Aktuelle Beiträge

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Großbritannien »
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Die Beschäftigten der britischen kommunalen Dienste rebellieren gegen den Gewerkschaftsvorstand Unison
Gewerkschaftsprotest gegen UnisonvorstandDass die Sonderkonferenz der kommunalen Beschäftigten, die in der Gewerkschaft Unison organisiert sind, damit endete, dass die Beschlussvorlage des Gewerkschaftsvorstandes über die Tarifrunde vom Tisch gewischt wurde, hatte LabourNet Germany bereits berichtet. Dieser – auch in GB nicht eben übliche – Vorgang hat nun ein breites Echo in verschiedensten Bereichen, natürlich nicht zuletzt in der Gewerkschaftslinken gefunden. Das Echo bei der Gewerkschaft selbst allerdings erstaunt denn doch in seiner Unverfrorenheit. Die Meldung „Local government delegates agree to continue campaign for fair pay“ vom 24. März 2015 jedenfalls versucht eindeutig den Eindruck zu erwecken, es sei sozusagen „alles voll normal“ gewesen, die Delegierten sind halt „übereingekommen“ die Tarifrunde 2015 weiter zu führen. Was ja stimmt. Nur eben, dass der Gewerkschaftsvorstand eigentlich etwas ganz anderes wollte – nämlich Ende, unterschreiben. Siehe dazu auch Hintergründe und Debattenbeiträge weiterlesen »
Gewerkschaftsprotest gegen UnisonvorstandDass die Sonderkonferenz der kommunalen Beschäftigten, die in der Gewerkschaft Unison organisiert sind, damit endete, dass die Beschlussvorlage des Gewerkschaftsvorstandes über die Tarifrunde vom Tisch gewischt wurde, hatte LabourNet Germany bereits berichtet. Dieser - auch in GB weiterlesen »

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Gerichtsurteil: Die Privatisierung der Wasserversorgung in Djakarta muss zurückgenommen werden
Wasserprotest in DjakartaDie Privatisierung der Wasserversorgung von Djakarta 1998 war die grösste Wasserprivatisierung der Welt. So wenig ehrbare Unternehmen wie Suezwasser wollten an dieser Grundversorgung verdienen – und schafften 18 Jahre lang nicht, eine einigermaßen vernünftige Versorgung zu gewährleisten – die Apologeten des freien Marktes sind daran eher nicht verdurstet. Die Meldung „Jakarta court cancels world’s biggest water privatisation after 18-year failure“ am 25. März 2015 bei der Dienstleistungsgewerkschaften – Internationale PSI verweist darauf, dass der Gang zum Gericht 2013 durch die KMMSAJ (Volkskoalition gegen Wasserprivatisierung in Jakarta) nur ein Bestandteil des langjährigen Kampfes gegen die Privatisierung war. Das Urteil des Central Jakarta District Court ist nun juristisch die konkrete Umsetzung eines Grundsatzurteils des indonesischen Verfassungsgerichts vom Februar 2015, das das ganze Wasserprivatisierungsgesetz als unvereinbar mit der Verfassung beurteilt hatte. Die Bilanz der Privatisierung in Djakarta war schon seit langem so eindeutig, dass auch der heutige Präsident Indonesiens, als er noch Bürgermeister der Hauptstadt war forderte, die Privatisierung rückgängig zu machen: Die Verosrgungsausfälle sind deutlich höher und der Preis zweieinhalb mal so hoch als in Indonesiens zweitgrösster Stadt Surabaya, die die Versorgung nicht privatisiert hatte. Siehe dazu auch weitere Berichte und Hintergründe weiterlesen »
Wasserprotest in DjakartaDie Privatisierung der Wasserversorgung von Djakarta 1998 war die grösste Wasserprivatisierung der Welt. So wenig ehrbare Unternehmen wie Suezwasser wollten an dieser Grundversorgung verdienen - und schafften 18 Jahre lang nicht, eine einigermaßen vernünftige Versorgung zu gewährleisten weiterlesen »

Mehr als 300 Stunden harte, körperliche Arbeit pro Monat. Anschließend mit vielen Arbeitern auf engstem Raum wohnen. Und der versprochene Lohn bleibt auch noch aus. So soll es sich über Monate in Flensburg zugetragen haben. Die Gewerkschaft IG Metall erhebt schwere Vorwürfe gegen einen Subunternehmer der Flensburger Schiffbau-Gesellschaft (FSG). Er soll insgesamt 13 Arbeiter aus Griechenland, Rumänien, Bulgarien und anderen Ländern in einer Zwei-Zimmer-Wohnung im Norden Flensburgs untergebracht haben, drei von ihnen sollen auf der Werft im Einsatz sein. Die FSG hat bereits reagiert und alle Verträge mit dem Subunternehmer gekündigt. Man wolle den Fall gemeinsam mit der Gewerkschaft prüfen, so ein Werftsprecher…“ Text und Video der NDR-Sendung vom 26.03.2015 weiterlesen »
"Mehr als 300 Stunden harte, körperliche Arbeit pro Monat. Anschließend mit vielen Arbeitern auf engstem Raum wohnen. Und der versprochene Lohn bleibt auch noch aus. So soll es sich über Monate in Flensburg zugetragen haben. Die Gewerkschaft IG Metall erhebt schwere Vorwürfe gegen einen Subunternehmer der Flensburger Schiffbau-Gesellschaft (FSG). Er weiterlesen »

Die GEW begrüßt die Richtlinien zur Vergütung von DoktorandInnen und Postdocs, die die Max-Planck-Gesellschaft (MPG) heute vorgestellt hat. (…) Gleichzeitig kritisierte der GEW-Vize, dass sich die MPG wie andere große Forschungsorganisationen nach wie vor weigere, einem Arbeitgeberverband beizutreten und Tarifverträge abzuschließen. (…) Die neuen Richtlinien zur Vergütung von Doktoranden und Postdocs sehen vor, dass in der MPG künftig einheitlich nicht mehr über Stipendien, sondern über Arbeitsverträge promoviert wird. Damit wird die soziale Absicherung der Doktorandinnen und Doktoranden erheblich verbessert, die MPG zahlt künftig wie andere Arbeitgeber in die Sozialversicherungssysteme ein. Zwei Drittel der Postdocs sollen ebenfalls über einen Vertrag und nicht mehr per Stipendium finanziert werden. Institute mit „besonderen strukturellen Bedingungen“ können allerdings ein Opt-out aus der Umstellung beantragen…“ GEW-Pressemitteilung vom 26.03.2015 weiterlesen »
"Die GEW begrüßt die Richtlinien zur Vergütung von DoktorandInnen und Postdocs, die die Max-Planck-Gesellschaft (MPG) heute vorgestellt hat. (...) Gleichzeitig kritisierte der GEW-Vize, dass sich die MPG wie andere große Forschungsorganisationen nach wie vor weigere, einem Arbeitgeberverband beizutreten und Tarifverträge abzuschließen. (...) Die neuen Richtlinien zur Vergütung von Doktoranden und weiterlesen »

ver.di kritisiert Befristungen bei der Deutschen Post AG

Dossier

Frist oder stirb… Dass es einem Unternehmen möglich sei, mit einer fünfstelligen Zahl befristeter Beschäftigter zu arbeiten, liegt nach Auffassung von ver.di auch an den bestehenden Regelungen des Teilzeit- und Befristungsgesetzes. Einem solchermaßen systematischen Rechtsmissbrauch sollte durch den Gesetzgeber ein Riegel vorgeschoben werden. Die Möglichkeit der sachgrundlosen Befristung und von jahrelangen „Kettenverträgen“ bei Sachgründen müssten abgeschafft werden.“ Mitteilung von verdi vom 13.11.2014. Siehe dazu neu: Freiburg: Post-Betriebsrat verbucht im Streit um befristet Beschäftigte einen Erfolg. Artikel von Bernd Kramer in der Badischen Zeitung vom 27. März 2015 und  Pressemitteilung von ver.di Südbaden vom selben Tag weiterlesen »

Dossier

Frist oder stirbver.di fordert von der Deutschen Post AG ein Ende der Befristungspraxis und die Schaffung von Dauerarbeitsplätzen: „Die Deutsche Post AG nutzt das Teilzeit- und Befristungsgesetz in skandalöser Weise aus. Es werden Arbeitsverträge für zwei Jahre vergeben, danach folgen weitere weiterlesen »

Zum 1. März 2015 treten eine Reihe von Änderungen zum Asylbewerberleistungsgesetz in Kraft. Diese sollen ganz überwiegend die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umsetzen, das im Juli 2012 den Gesetzgeber aufgefordert hatte, für die Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums unabhängig vom Aufenthaltsstatus und der Aufenthaltsdauer zu sorgen. Die Broschüre vom Paritätischen bei Harald Thomè weiterlesen »
Zum 1. März 2015 treten eine Reihe von Änderungen zum Asylbewerberleistungsgesetz in Kraft. Diese sollen ganz überwiegend die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umsetzen, das im Juli 2012 den Gesetzgeber aufgefordert hatte, für die Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums unabhängig vom Aufenthaltsstatus und der Aufenthaltsdauer zu sorgen. Die Broschüre vom Paritätischen weiterlesen »

Polen legen Schlachtung lahm – Werkvertragsarbeiter protestieren bei Danish Crown in Essen gegen Zahlungsverzug
„Zum ersten Mal sind osteuropäische Werkvertragsarbeiter im Oldenburger Münsterland aus Protest in einen Ausstand getreten. Knapp 50 polnische Schlachter legten gestern Mittag bei Danish Crown in Essen ihre Arbeit nieder und stoppten den Betrieb für etwa 90 Minuten. Ihr Vermittler, die Verleihfirma „Marbar“, hatte den Männern nur 270 Euro vom zustehenden Februarlohn ausgezahlt. Nach Auskunft aus Arbeitnehmerkreisen mussten die Schlachter von dem Teil-Lohn noch 100 Euro für ihre Unterkunft in der alten Molkerei in Badbergen abzweigen, obwohl der Bau offenbar illegal als Wohnheim genutzt wird. Der Fleischkonzern Danish Crown reagierte rasch auf die spontane Versammlung der Männer in der Kantine. Die Unternehmensleitung setzte dem Arbeitsvermittler Oleg S. eine Frist, die ausstehenden Summen noch am selben Nachmittag zu überweisen…“ Artikel von Hubert Kreke und Willi Siemer in der Münsterländischen Tageszeitung vom 28.03.2015 weiterlesen »
„Zum ersten Mal sind osteuropäische Werkvertragsarbeiter im Oldenburger Münsterland aus Protest in einen Ausstand getreten. Knapp 50 polnische Schlachter legten gestern Mittag bei Danish Crown in Essen ihre Arbeit nieder und stoppten den Betrieb für etwa 90 Minuten. Ihr Vermittler, die Verleihfirma „Marbar“, hatte den Männern nur 270 Euro vom zustehenden weiterlesen »

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Antifaschistische Massenproteste in Athen
antirassimusdemo_athenEinen Reisebericht der besonderen Art hat der Autor verfasst – über die Athener Demonstration am Anti-Rassismustag worin er sehr ausführlich schildert, wie vielschichtig und vielfältig die Teilnahme an dieser Demonstration war – in einem Athen, das er schon seit Jahren nicht mehr „so schwarz“ gesehen habe, wie an diesem Tag. Der Artikel “ In Athens thousands joined the Greek leg of the international day of action against racism and fascism“ von Kevin Ovenden am 22. März 2015 bei counterfire ist aber vor allem auch ein Dokument über die ausgesprochen massive Beteiligung unterschiedlichster migrantischer Gruppierungen an der Aktion weiterlesen »
antirassimusdemo_athenEinen Reisebericht der besonderen Art hat der Autor verfasst - über die Athener Demonstration am Anti-Rassismustag worin er sehr ausführlich schildert, wie vielschichtig und vielfältig die Teilnahme an dieser Demonstration war - in einem Athen, das er schon seit Jahren weiterlesen »

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Syriza und Gewerkschaften – welche Perspektiven?
krisenliebe athenMETA ist die übergewerkschaftliche Strömung, die sich ausrichtet mit Syriza – die meisten ihrer Aktivisten sind auch Parteiaktivisten. In dem Artikel „Greek unions have accepted a strategic defeat through the application of anti-labour policies and the Memorandum over the past five years“ am 16. März 2015 bei Union Solidarity International zieht der Autor Stathis Trachanatzis (einer der Sprecher der Strömung) zum einen eine ungewohnt kritische Bilanz der Entwicklung der Gewerkschaften in Griechenland seit dem Memorandum und skizziert andrerseits die Veränderungen, die nötig seien, um die Gewerkschaftsbewegung wieder mit Leben zu erfüllen – gemeinsame Aktionen mit Gewerkschaften im Süden Europas stehen dabei ganz vorne auf der Liste weiterlesen »
krisenliebe athenMETA ist die übergewerkschaftliche Strömung, die sich ausrichtet mit Syriza - die meisten ihrer Aktivisten sind auch Parteiaktivisten. In dem Artikel "Greek unions have accepted a strategic defeat through the application of anti-labour policies and the Memorandum weiterlesen »

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Russland »
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Polizei attackiert russische Gewerkschafter – im Dienste von Peugeot und VW…
festgenommen wg autostreikKaluga ist eine Stadt mit etwas über 300.000 EinwohnerInnen ungefähr 200 Kilometer im Südwesten Moskaus gelegen – und ein Zentrum der Automobilindustrie. Dort kurisert die Nachricht, dass in verschiedenen Autofabriken etwa 750 Jobs gestrichen werden sollen – woraufhin Aktivisten der ITUWA (Interregionale Gewerkschaft der Arbeiter) – einer autonomen Gewerkschaftsorganisation sich versammelten, um über Gegenwehr zu diskutieren. Nicht eingeladen, aber massiv da: Abteilung „E“ der regionalen Polizei – „E“ wie Extremismus… 15 Aktivisten wurden festgenommen und von dieser Spezialeinheit verhört. Die Entlassungen – falsch, es sind keine Entlassungen nötig, denn es handelt sich ja „nur“ um Zeitarbeitsverträge (allesamt) – die lediglich nicht verlängert werden – betreffen etwa 600 KollegInnen bei Peugeot und 150 bei VW, wobei VW das bereits offiziell angekündigt hat, Peugeot noch nicht – Stichdatum ist der 31. März weiterlesen »
festgenommen wg autostreikKaluga ist eine Stadt mit etwas über 300.000 EinwohnerInnen ungefähr 200 Kilometer im Südwesten Moskaus gelegen - und ein Zentrum der Automobilindustrie. Dort kurisert die Nachricht, dass in verschiedenen Autofabriken etwa 750 Jobs gestrichen werden sollen - woraufhin weiterlesen »

Gegen die Königsbronner Gespräche: Demo am 28. März 2015Am 27. und 28. März 2015 werden zum vierten Mal die “Königsbronner Gespräche” stattfinden. Diese angebliche „Sicherheitskonferenz“ in der schwäbischen Gemeinde (Landkreis Heidenheim) wird von Reservistenverband, dem Bundeswehrbildungswerk und der Bundesakademie für Sicherheitspolitik ausgerichtet und vor Ort hauptsächlich durch den CDU-Politiker, Oberst a.D. und Mitglied des Bundestages für den Wahlkreis Heidenheim-Aalen, Roderich Kiesewetter, repräsentiert…“ Protestaufruf für den 28. März 2015 vom Bündnis gegen die „Königsbronner Gespräche“: 12 Uhr, Bahnhof Königsbronn. weiterlesen »
Gegen die Königsbronner Gespräche: Demo am 28. März 2015"Am 27. und 28. März 2015 werden zum vierten Mal die “Königsbronner Gespräche” stattfinden. Diese angebliche „Sicherheitskonferenz“ in der schwäbischen Gemeinde (Landkreis Heidenheim) wird von Reservistenverband, dem Bundeswehrbildungswerk und der Bundesakademie für Sicherheitspolitik ausgerichtet weiterlesen »

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Brescia: Eine Stadt im Ausnahmezustand – hier regiert die Polizei
polizeistadt bresciaDie Behörden in Brescia verstehen sich wohl – die gibt es weiter nördlich ja auch – als Vorkämpfer des Abendlandes oder welchen seltsamen Konstrukts auch immer: Seit 2012 werden 80% aller Anträge auf Aufenthalt von MigrantInnen abgelehnt – etwa das umgekehrte Verhältnis wie im Rest Italiens. Wobei zu unterstreichen ist, dass in Italien erwerbslos gewordene MigrantInnen ihre Aufenthaltserlaubnis verlieren. Tagelang wurde auf dem zentralen Platz der Stadt gegen diese repressive und rassistische Haltung demonstriert – bis es zu einem Großaufmarsch der Polizei kam. Massiver Terror der uniformierten Banden der Questura (Polizeipräsidium) sollte diesen Protest beenden, Verletzt und Festnahmen zuhauf, eine Stadt im Ausnahmezustand auf MigrantInnenjagd. So wird es etwa in dem Artikel „Italian Police Attack Migrant Protest in Brescia“ von Jennifer Baker am 24. März 2015 bei Revolution News beschrieben, ein Beitrag in dem auch der Aufruf zur terrorisierten Protestaktion dokumentiert (übersetzt) ist. Siehe dazu auch einen weiteren Bericht und eine gewerkschaftliche Stellungnahme weiterlesen »
polizeistadt bresciaDie Behörden in Brescia verstehen sich wohl - die gibt es weiter nördlich ja auch - als Vorkämpfer des Abendlandes oder welchen seltsamen Konstrukts auch immer: Seit 2012 werden 80% aller Anträge auf Aufenthalt von MigrantInnen abgelehnt - etwa weiterlesen »

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Warum die irische Regierung jetzt eine „Wasserprämie“ ausbezahlt…
dublin_maerzdemo2015Die neuesten Pläne legen die Gebühren für eine Familie auf 260 Euro pro Jahr und für eine Einzelperson auf 160 Euro pro Jahr fest. Aber der Staat will jedem Haushalt einen Scheck über 100 Euro als Ausgleich schenken, wenn der Haushalt sich grundsätzlich bereit erklärt, die Gebühren zu bezahlen. Das ist eine ganz außergewöhnliche Situation, da die Gebühren ursprünglich viel höher geplant waren. In dem verzweifelten Versuch, die Gebühren endlich einführen zu können, hat der Staat die Gebühren deutlich gesenkt und dann nach riesigen Protesten Ende letzten Jahres den Menschen auch noch dieses Bestechungsgeld angeboten“ so sagt es der Abgeordnete Richard Boyd Barrett in dem Interview „Massenbewegung gegen Wassergebühren in Irland“ mit Einde O’Callaghan in deutscher Übersetzung am 23. März 2015 bei marx21 worin ausführlich Entwicklung und Hintergründe dieser Bewegung geschildert werden. Siehe dazu auch weitere Berichte, auch von Solidaritätsaktionen weltweit weiterlesen »
dublin_maerzdemo2015"Die neuesten Pläne legen die Gebühren für eine Familie auf 260 Euro pro Jahr und für eine Einzelperson auf 160 Euro pro Jahr fest. Aber der Staat will jedem Haushalt einen Scheck über 100 Euro als Ausgleich schenken, wenn weiterlesen »

Weltsozialforum2015Gautam Mody vom indischen Gewerkschaftsverband NTUI wird deutlich: „Die Frau, die das Klo in der Stahlschmelze putzt und der Fahrer, der Material anliefert, sind ebenso an der Produktion von Stahl beteiligt wie die Facharbeiter/innen. Auch sie müssen wir an gewerkschaftlichen Reorganisierungsprozessen beteiligen“. Auf Einladung der Rosa-Luxemburg-Stiftung diskutierten Mody und rund 20 weitere Gewerkschaftsvertreter (sowie einige wenige Vertreterinnen) aus der Türkei, Mexiko, Costa Rica, Kroatien, Argentinien, Brasilien, Burkina Faso, Guinea und Tunesien während des zweitägigen Workshops „Modes of Organising Global Labour Solidarities“ im Vorfeld des Weltsozialforums in Tunis Erfahrungen und Probleme der Organisierung und Solidarität entlang transnationaler Produktionsketten…“ Bericht von Stefanie Kron vom 25 März 2015 im RLS-Blog zum Weltsozialforum 2015 weiterlesen »
Weltsozialforum2015"Gautam Mody vom indischen Gewerkschaftsverband NTUI wird deutlich: „Die Frau, die das Klo in der Stahlschmelze putzt und der Fahrer, der Material anliefert, sind ebenso an der Produktion von Stahl beteiligt wie die Facharbeiter/innen. Auch sie müssen wir an gewerkschaftlichen Reorganisierungsprozessen weiterlesen »

Protest gegen Fremdvergabe und Leiharbeit bei DC Bremen am 4.2.2014In mehreren Arbeitsgruppen sollen demnächst Betriebsräte und Arbeitgebervertreter über ein sogenanntes „Zukunftsbild“ für das Bremer Werk Verhandlungen aufnehmen. Verhandlungspunkte sind neben Auslastung/Belastung, alternative Beschäftigung usw., auch die Betriebsnutzungszeit (BNZ) für die kommenden Jahre (nachzulesen im BR Profil extra). Im 99seitigen Geheimpapier der Werkleitung, das dem Betriebsrat seit Wochen vorliegt und der Belegschaft vorenthalten werden soll, gibt die Werkleitung schon ihre Marschrichtung vor: Jahresstückzahlen von über 400.000 Einheiten sollen von der Belegschaft in den nächsten Jahren gebaut werden. Wo die Werkleitung ihre Zukunftsprognosen her hat, ist uns nicht bekannt (wahrscheinlich steht im achten Stock die Zauberkugel des Magiers Kellermann & Co). Eins ist uns aber allen klar, dass diese geplante Anzahl von Autos, sollten diese je verkauft und gebaut werden, auf unsere Lebensqualität innerhalb und außerhalb der Firma große Einschnitte haben wird…“ Flugblatt vom Januar 2015, geschrieben, verteilt und finanziert von Vertrauensleuten und Betriebsräten des Daimler-Werkes Bremen. Neu dazu: Flugblatt zur Bremer Betriebsversammlung – Noch ist es nicht zu spät: JETZT EINMISCHEN! weiterlesen »
Protest gegen Fremdvergabe und Leiharbeit bei DC Bremen am 4.2.2014In mehreren Arbeitsgruppen sollen demnächst Betriebsräte und Arbeitgebervertreter über ein sogenanntes „Zukunftsbild“ für das Bremer Werk Verhandlungen aufnehmen. Verhandlungspunkte sind neben Auslastung/Belastung, alternative Beschäftigung usw., auch die Betriebsnutzungszeit (BNZ) für die kommenden Jahre weiterlesen »

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