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Globalisierung und Weltökonomie
Weltwirtschaft wackelt weiter. Deutschland in zweifacher Hinsicht Krisengewinner
„In Deutschland herrschen positive Konjunkturmeldungen vor und der Exportmotor brummt. Die führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute gehen von 2,1 Prozent Wachstum in diesem Jahr aus, das vor allem vom Konsum getragen werde. Die öffentlichen Haushalte könnten in diesem und im nächsten mit einem strukturellen Überschuss von jeweils über 20 Milliarden Euro rechnen. In der Weltwirtschaft sieht es allerdings weniger rosig aus…“ Artikel von Wolfgang Pomrehn in telepolis vom 23.04.2015 weiterlesen »
"In Deutschland herrschen positive Konjunkturmeldungen vor und der Exportmotor brummt. Die führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute gehen von 2,1 Prozent Wachstum in diesem Jahr aus, das vor allem vom Konsum getragen werde. Die öffentlichen Haushalte könnten in diesem und im nächsten mit einem strukturellen Überschuss von jeweils über 20 Milliarden Euro rechnen. weiterlesen »

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Festung EU
Fähren statt Frontex! 10 Punkte, um das Sterben der MigrantInnen auf See wirklich zu beenden
Lampedusa: Stoppt das Sterben!„Am 20. April 2015 haben die EU-Außen- und Innenminister einen 10-Punkte Plan herausgegeben, mit dem sie auf die kürzlichen zu beklagenden Todesopfer im Mittelmeer antworten. Es wurden viele anderen Vorschläge in den letzten Tagen gemacht. Wir sind AktivistInnen, die seit Jahren gegen das Europäische Grenzregime kämpfen und die durch Watch The Med und das Alarm Phone-Projekt täglich mit hunderten von Menschen im Kontakt stehen, die das Mittelmeer überqueren. Wir fühlen uns verpflichtet aufzuzeigen, wie heuchlerisch die „Lösungs“vorschläge sind, die bisher gemacht wurden und möchten einen alternativen Raum zum Reflektieren und Handeln eröffnen…“ Ferries not Frontex! 10 points to really end the deaths of migrants at sea vom Watch The Med Alarm Phone, dokumentiert im englischen Original bei borderline europe vom 23. April 2015.  Wir übersetzen einen kleinen Auszug… weiterlesen »
Lampedusa: Stoppt das Sterben!"Am 20. April 2015 haben die EU-Außen- und Innenminister einen 10-Punkte Plan herausgegeben, mit dem sie auf die kürzlichen zu beklagenden Todesopfer im Mittelmeer antworten. Es wurden viele anderen Vorschläge in den letzten Tagen gemacht. Wir sind AktivistInnen, weiterlesen »

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Organizing
Wie ich gefeuert wurde und meinen Job wiederbekam
IWW Portland, Oregon (USA)„Dieser Artikel kommt von einem Organizer der »Industrial Workers of the World (IWW)« aus Portland, Oregon (USA) und beschreibt die Umstände unter denen er gefeuert wurde und anschließend zurück an seinen Arbeitsplatz kam. Wissend, das Kündigungen die größte Gefahr während des Organizings darstellen, sind solche detaillierten Beschreibungen sehr wertvoll für ArbeiterInnen, die lernen möchten sich zu organisieren. Emmett organisierte sich in einem typischen Umfeld: Ohne Gewerkschaft, nur halböffentlich und bemüht darum, die Fehler der BusinessUnions nicht zu wiederholen, Arbeit ohne Betriebsvereinbarungen, Gewerkschaftswahlen6 oder die typischen Abmachungen zwischen Gewerkschaften und Geschäftsführung. Emmetts Geschichte ist hilfreich um zu zeigen, welche Spannungen im Arbeitsprozess entstehen und wie es möglich ist, Dinge zu verändern…“ Bericht von Emmett J. Nolan, erstmals erschienen in der Zeitung der »Industrial Workers of the World« (IWW) „Industrial Worker“ in Ausgabe 1761 im Dezember 2013, übersetzt von Mark Richter/ IWW Frankfurt am Main und Jakob Schloer / IWW Kassel – wir danken! weiterlesen »
IWW Portland, Oregon (USA)"Dieser Artikel kommt von einem Organizer der »Industrial Workers of the World (IWW)« aus Portland, Oregon (USA) und beschreibt die Umstände unter denen er gefeuert wurde und anschließend zurück an seinen Arbeitsplatz kam. Wissend, das Kündigungen die größte weiterlesen »

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Politik in Bosnien-Herzegowina
Wer will den Menschen in Bosnien das Wasser abdrehen?
Nach der Flut viel Wasser in BosnienWasser gibt es in der Gegend eigentlich genug – eigentlich. Dennoch soll der Preis dafür jetzt deutlich steigen – wie alle Preise in Bosnien. Und wie immer öfter in den letzten Jahren gibt es Widerstand, wird in „Ljubuški, Bosnia and Herzegovina, Sign Petition Against High Priced Water“ Artikel von Agan Uzunović am 20. April 2015 bei Revolution News berichtet, worin zur Unterstützung der EinwohnerInnen von Ljubuski aufgerufen wird, die sich gegen die drastische Erhöhung der Wassergebühren zur Wehr setzen – ein weiterer Aspekt des wachsenden Widerstands der Menschen in Bosnien Herzegowina gegen die neoliberale europäische Kantonalisierungspolitik ihres Landes weiterlesen »
Nach der Flut viel Wasser in BosnienWasser gibt es in der Gegend eigentlich genug - eigentlich. Dennoch soll der Preis dafür jetzt deutlich steigen - wie alle Preise in Bosnien. Und wie immer öfter in den letzten Jahren gibt es weiterlesen »

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Arbeitskämpfe in Spanien
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Der Arbeitskampf bei Telefonica 2015-2017
Streik der Telefonica-Beschäftigten (in Subunternehmen und Scheinselbstständige) auf ganz Spanien ausgedehnt
Protest TelefonicastreikRund 15.000 Beschäftigte bei Subunternehmen des Globalkonzerns Telefonica (heisst hierzulande o2 und ist – beispielsweise – auch im spanisch sprachigen Südamerika massiv vertreten) befinden sich nunmehr im Streik – weil die beiden großen Gewerkschaftsverbände CCOO und UGT sich gezwungen sahen, ebenfalls mit (partiellen) Streikaufrufen den kämpferischen kleineren Gewerkschaften, die schon seit Ende März die wachsende Streikbewegung organisierten, nachzufolgen. Der Bericht „Aufstand der Prekären in Spanien“ von Ralf Streck am 18. April 2015 bei telepolis informiert dazu: „Wurde er zunächst von kleinen Gewerkschaften getragen, haben sich nun auch die beiden großen spanischen Gewerkschaften angeschlossen. Die Arbeiterkommissionen (CCOO) und Arbeiterunion (UGT) sahen sich dazu gezwungen, denn sie wollen die Initiative nicht verlieren. Zudem sind Mitglieder sauer, die als Streikbrecher den Arbeitskampf der AST, der CGT und Co.Bas zuvor unterlaufen mussten. Der Druck nahm auch zu, da nun Losungen zirkulieren, Streikbrecher anzugreifen„. Siehe dazu neu: Geheimverhandlungen der grösseren spanischen Gewerkschaften? Die streikenden Beschäftigten der Subunternehmen von Telefonica bilden eine Streik-Koordination. Auf ihrem eigenen Streikblog hat diese Koordination die Erklärung „NINGUNA NEGOCIACIÓN SIN NOSOTR@S. NOSOTR@S LUCHAMOS, NOSOTR@S DECIDIMOS“ am 23. April 2015 externer Link veröffentlicht, worin auch der offensichtlich in den Geheimverhandlungen der Gewerkschaftsbürokratien zugrundliegende Vertragsentwurf „geleakt“ wird. Siehe dazu auch weitere aktuelle Berichte inklusive Video der Demonstration vom 23.4 weiterlesen »
Protest TelefonicastreikRund 15.000 Beschäftigte bei Subunternehmen des Globalkonzerns Telefonica (heisst hierzulande o2 und ist - beispielsweise - auch im spanisch sprachigen Südamerika massiv vertreten) befinden sich nunmehr im Streik - weil die beiden großen Gewerkschaftsverbände CCOO und UGT sich weiterlesen »

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Gewerkschaften in Belgien
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Politik in Belgien
Streik im öffentlichen Dienst Belgiens massiv befolgt
Streikdemonstration LüttichWo die belgische Gewerkschaftsbewegung steht, der weit über die Gewerkschaften hinaus gehende Widerstand gegen den „Big Bang“ der antisozialen Totaloffensive der Rechten, das war angesichts der fast so zu nennenden Angst vor der eigenen Stärke der Gewerkschaftsföderationen die Frage – vor allem, nachdem CSC, der christliche Gewerkschaftsbund den Vollstreik im öffentlichen Dienst sabotieren wollte – was ihm nicht gelang. Nicht nur CSC Gewerkschaften, wie die der Eisenbahner haben unabhängig von ihrem Vorstand zum Streik aufgerufen – erst recht haben viele GewerkschafterInnen, die in CSC Gewerkschaften mitgestreikt – ganz ohne um Erlaubnis der Bürokratie zu fragen. Eine Bilanz von sieben Monaten Widerstand gegen die belgische Rechtsregierung wird in dem Artikel „Peut-on encore faire reculer le gouvernement fédéral ?“ von Joris van Gorp am 23. April 2015 bei der PTB gezogen, der immerhin festhält, dass es den angekündigten sozialen „Big Bang“ eben aufgrund des Widerstandes nicht gegeben hat. Siehe dazu auch weitere Berichte zum erneuten Streiktag weiterlesen »
Streikdemonstration LüttichWo die belgische Gewerkschaftsbewegung steht, der weit über die Gewerkschaften hinaus gehende Widerstand gegen den "Big Bang" der antisozialen Totaloffensive der Rechten, das war angesichts der fast so zu nennenden Angst vor der eigenen Stärke der Gewerkschaftsföderationen die weiterlesen »

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Lebensbedingungen in den USA
Wasserknappheit (nicht nur) in Kalifornien: Woher, warum – und wer hat den Nutzen?
Es ist keineswegs das erste Jahr, in dem Kalifornien Wasserprobleme hat, im Gegenteil: Zum vierten Mal in Folge geschieht dies. Das Neue daran ist nun, dass es dieses Mal so heftig ist, dass Gouverneur Brown zwei Notstandsmaßnahmen treffen musste: Rationierung samt Strafgebühren und eine Überarbeitung der Wassergesetze, die dem Quellbesitzer alle Rechte überlassen. In dem Artikel „Corporate Farms Control of Water“ von James Hall am 15. April 2015 in Dissident Voice wird ausserdem hervorgehoben, dass in den letzten Jahren einerseits der direkte Wasserexport massiv zugenommen hat, andrerseits die Landwirtschaft immer mehr zur stark wasserverbrauchenden Plantagenwirtschaft geworden ist, wo grosse Agrarkapitalistische Unternehmen vor allem Kaliforniens landwirtschaftliches Exportgut Nummer 1 anbauen: Mandeln. Die extrem viel Wasser benötigen. Siehe dazu auch weitere Hintergründe der Wasserknappheit weiterlesen »
Es ist keineswegs das erste Jahr, in dem Kalifornien Wasserprobleme hat, im Gegenteil: Zum vierten Mal in Folge geschieht dies. Das Neue daran ist nun, dass es dieses Mal so heftig ist, dass Gouverneur Brown zwei Notstandsmaßnahmen treffen musste: Rationierung samt Strafgebühren und eine Überarbeitung der Wassergesetze, die dem Quellbesitzer weiterlesen »

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Arbeitsbedingungen in Südkorea
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Politik in Südkorea
Gewerkschaftsbund KCTU ruft zum politischen Streik gegen das neue Arbeitsgesetz der südkoreanischen Regierung
Vor dem Streik in SeoulDie ersatzlose Streichung des Gesetzes zur Reform des Arbeitsmarktes – das ist die aktuelle Kernforderung mit der der südkoreanische Gewerkschaftsbund KCTU am heutigen 24. April zu einem eintägigen politischen Proteststreik aufruft. Ein Ende der Kürzungen im Rentensystem, ein Mindestlohn der zum Leben reicht und der Widerstand gegen Beschneidung gewerkschaftlicher Rechte sind die weiteren Forderungen des 4 Punkte Programms für den Streik, wie in der Pressemitteilung „April 24 / 4 Strike Demands“ des KCTU vom 22. April 2015 dokumentiert wird. Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Berichte weiterlesen »
Vor dem Streik in SeoulDie ersatzlose Streichung des Gesetzes zur Reform des Arbeitsmarktes - das ist die aktuelle Kernforderung mit der der südkoreanische Gewerkschaftsbund KCTU am heutigen 24. April zu einem eintägigen politischen Proteststreik aufruft. Ein Ende der Kürzungen im weiterlesen »

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Soziale Konflikte in der Ukraine
Die Proteste der ukrainischen Bergarbeiter reissen nicht ab – weil ihre Lage ständig schlechter wird
Neue Bergarbeiterdemo in Kiew„Seit Mittwoch bietet das Kiewer Regierungsviertel ein Bild wie aus den 90er Jahren. Etwa 1.000 Bergleute schlagen ihre Helme gegen Müllcontainer oder auf das Straßenpflaster. Sie fordern die Auszahlung der seit Anfang des Jahres ausstehenden Löhne und einen Verzicht auf die Streichung von staatlichen Subventionen für die Branche. Vor dem Sitz des Energieministeriums haben sie Zelte aufgestellt und wollen nach eigenem Bekunden dort aushalten, bis der für sie zuständige Minister Wolodymyr Demtschyschyn zurückgetreten ist“ – so beginnt der Artikel „Seit Monaten kein Lohn“ von Reinhard Lauterbach am 24. April 2015 in der jungen welt. Siehe dazu auch weitere Beiträge weiterlesen »
Neue Bergarbeiterdemo in Kiew"Seit Mittwoch bietet das Kiewer Regierungsviertel ein Bild wie aus den 90er Jahren. Etwa 1.000 Bergleute schlagen ihre Helme gegen Müllcontainer oder auf das Straßenpflaster. Sie fordern die Auszahlung der seit Anfang des Jahres ausstehenden Löhne und weiterlesen »

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Gewerkschaften in Großbritannien
Eine neue Ausgabe der Londoner „Worker`s Wild West“ erschienen
Versand Ort der Zeitarbeit„Erwerbslos? Niedriglohn? Schlechtes Sexleben? – Die Nation wird uns dabei nicht helfen“ heisst einer der Artikel der Nummer 2 von Worker`s Wild West von April/Mai 2015 in der die Redaktion sich mit anwachsenden nationalistischen Strömungen auch unter der arbeitenden (und nichtarbeitenden) Bevölkerung befasst. In der Ausgabe 2 auch Berichte vom Kampf von ZeitarbeiterInnen um gleichen Lohn für gleiche Arbeit und Erfahrungen mit verschiedenen Arten Arbeitsagenturen weiterlesen »
Versand Ort der Zeitarbeit"Erwerbslos? Niedriglohn? Schlechtes Sexleben? - Die Nation wird uns dabei nicht helfen" heisst einer der Artikel der Nummer 2 von Worker`s Wild West von April/Mai 2015 externer Linkweiterlesen »

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Festung EU
»Der verantwortliche Seemann wird unter Druck gesetzt«
Die Reederei Hapag-Lloyd fordert ihre Kapitäne auf, bei Seenotfällen besser auf Distanz zu bleiben. Ein Gespräch mit Heike Proske, Generalsekretärin der Deutschen Seemannsmission. Interview von Burkhard Ilschner in der jungen Welt vom 22. April 2015 weiterlesen »
Die Reederei Hapag-Lloyd fordert ihre Kapitäne auf, bei Seenotfällen besser auf Distanz zu bleiben. Ein Gespräch mit Heike Proske, Generalsekretärin der Deutschen Seemannsmission. Interview von Burkhard Ilschner in der jungen Welt vom 22. April 2015 externer Link. Aus weiterlesen »

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Festung EU
Deutsche Polizei beteiligt sich an Operation „Jagdrevier“ gegen unerwünschte Migration
„„Das Bundesinnenministerium beteiligt sich an zahlreichen Maßnahmen zur Kriminalisierung von Fluchthilfe. Eine grenzüberschreitende Operation trägt den Titel ‚Jagdrevier‘. Hier zeigt sich die menschenverachtende europäische Migrationspolitik“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko anlässlich einer entsprechenden Antwort des Bundesinnenministeriums. „Jagdrevier“ („Hunting Ground“) wird von Österreich und Ungarn geleitet. Außer Deutschland nehmen mehrere süd- und osteuropäische Regierungen sowie die EU-Polizeiagentur Europol teil. Ziel ist die grenzüberschreitende Koordination von Ermittlungen gegen Fluchthelfer/innen…“ Pressemitteilung von und bei Andrej Hunko vom 22. April 2015 weiterlesen »
"„Das Bundesinnenministerium beteiligt sich an zahlreichen Maßnahmen zur Kriminalisierung von Fluchthilfe. Eine grenzüberschreitende Operation trägt den Titel ‚Jagdrevier‘. Hier zeigt sich die menschenverachtende europäische Migrationspolitik“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko anlässlich einer entsprechenden Antwort des Bundesinnenministeriums. „Jagdrevier“ („Hunting Ground“) wird von Österreich und Ungarn geleitet. Außer Deutschland nehmen mehrere süd- weiterlesen »

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Überwachung und Datenschutz
Betreiber des DE-CIX will gegen BND-Überwachung klagen
„… Die Betreibergesellschaft des weltgrößten Internet-Knotenpunktes DE-CIX in Frankfurt will gegen die Überwachungsmaßnahmen des Bundesnachrichtendienstes (BND) Klage beim Bundesverwaltungsgericht einreichen. „Wir bezweifeln die Rechtmäßigkeit der Maßnahmen und halten sie für unzulässig“ …“ Beitrag von Volker Briegleb auf heise online vom 22. April 2015 weiterlesen »
"… Die Betreibergesellschaft des weltgrößten Internet-Knotenpunktes DE-CIX in Frankfurt will gegen die Überwachungsmaßnahmen des Bundesnachrichtendienstes (BND) Klage beim Bundesverwaltungsgericht einreichen. "Wir bezweifeln die Rechtmäßigkeit der Maßnahmen und halten sie für unzulässig" …" Beitrag von Volker Briegleb auf heise online vom 22. April 2015 weiterlesen »

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Datenschutz und EU
EU-Datenschutzreform: Brandbrief von Bürgerrechtlern an Brüssel
„… In der Zivilgesellschaft wächst der Widerstand gegen den geplanten Abschied von zentralen Datenschutzprinzipien, für den sich der EU-Rat im März ausgesprochen hat. 66 Nichtregierungsorganisationen aus Europa und aller Welt haben am Dienstag einen offenen Brandbrief an den Präsidenten der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, geschickt. Darin fordern sie Juncker auf, sich in den Schlussrunden der Verhandlungen für die ursprünglichen Ziele der Datenschutzreform einzusetzen…“ Beitrag von Stefan Krempl und Axel Kannenberg auf heise online vom 21. April 2015. weiterlesen »
"… In der Zivilgesellschaft wächst der Widerstand gegen den geplanten Abschied von zentralen Datenschutzprinzipien, für den sich der EU-Rat im März ausgesprochen hat. 66 Nichtregierungsorganisationen aus Europa und aller Welt haben am Dienstag einen offenen Brandbrief an den Präsidenten der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, geschickt. Darin fordern sie Juncker auf, sich weiterlesen »

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KiK
So billig kommt ihr nicht davon – Proteste für Entschädigung von Rana Plaza Opfern
zahlt jetzt„Anlässlich des Jahrestages des Fabrikeinsturzes von Rana Plaza in Bangladesch protestieren AktivistInnen des INKOTA-netzwerk im Verbund mit anderen Organisationen heute in Berlin für die Entschädigung der Opfer. Auch ein Jahr nach der Katastrophe fehlen immer noch 25 Millionen US-Dollar im von der internationalen Arbeitsorganisation ILO kontrollierten Entschädigungsfonds. Firmen wie KiK, NKD, Güldenpfennig, KANZ/ Kids Fashion Group, Adler Modemärkte, C&A und Benetton, denen Produktionsbeziehungen zu Rana Plaza nachgewiesen werden konnten, sind aufgefordert Verantwortung zu übernehmen und substantielle Beiträge in den Fonds einzuzahlen…“ Siehe dazu die Pressemitteilung von INKOTA vom 23.04.2014. Auf der Seite weitere Links! Neu: Gedenken an Fabrikeinsturz in Bangladesch: Die lebensgefährliche Schufterei der Textilarbeiter weiterlesen »
zahlt jetzt„Anlässlich des Jahrestages des Fabrikeinsturzes von Rana Plaza in Bangladesch protestieren AktivistInnen des INKOTA-netzwerk im Verbund mit anderen Organisationen heute in Berlin für die Entschädigung der Opfer. Auch ein Jahr nach der Katastrophe fehlen immer noch 25 Millionen US-Dollar im weiterlesen »

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