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Festung EU
Griechenland, Flüchtlingspolitik, Boatpeople: wenn Wahlen was ändern können?!
Watch the Med: Alarmphone… In beiden Fällen wurden die Schichtteams unseres Alarmphones direkt von Boatpeople (afghanischen und syrischen Flüchtlingen) in Seenot angerufen und in beiden Fällen hat die griechische Küstenwache sofort und äußerst kooperativ auf unsere Anrufe reagiert. Das ist schon fast sensationell, denn aus den letzten Jahren der Netzwerkarbeit in der Ägäis und auch aus den letzten Monaten der Projektarbeit mit dem Alarmphone wissen wir, dass die griechische Küstenwache in der Regel nicht gerettet hat oder sogar – mit zum Teil tödlichen – illegalen Pushbacks die Flüchtlinge in türkische Gewässer zurückgeschleppt hat… Beitrag von Hagen Kopp vom 11. März 2015 und umfangreiche Hintergründe weiterlesen »
Watch the Med: Alarmphone... In beiden Fällen wurden die Schichtteams unseres Alarmphones direkt von Boatpeople (afghanischen und syrischen Flüchtlingen) in Seenot angerufen und in beiden Fällen hat die griechische Küstenwache sofort und äußerst kooperativ auf unsere Anrufe reagiert. Das ist schon fast weiterlesen »

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EU-Militärpolitik
Militarisierung Europas – Juncker fordert EU-Armee, von der Leyen, SPD und CDU springen ihm bei
Plakat: Eu Verfassung von Crash, Guerilla art, CC-by-sa 2.0/de„Die Vorstöße zur Schaffung einer Europäischen Armee sind so alt, wie die Idee eines Vereinten Europas. Die USA unterliefen jedoch solche Pläne durch die Gründung der „Nordatlantischen Verteidigungsgemeinschaft“, mit der die europäischen Streitkräfte unter die Führung der NATO gestellt wurden. Zuletzt war noch im Koalitionsvertrag der GroKo von einer „Europäischen Armee“ die Rede. Junckers gestriger Vorstoß findet nur deshalb ein so großes Echo, weil der Kommissionspräsident ganz unverblümt verkündet, dass diese EU-Armee gegen Russland aufgestellt sein soll. Mit einer eigenen Armee könne Europa „glaubwürdig auf eine Bedrohung des Friedens in einem Mitgliedsstaat oder in einem EU-Nachbarland“, also etwa in der Ukraine reagieren. Statt in einer nach wie vor brüchigen Waffenstillstandssituation für weitere diplomatische Schritte zu werben, wird hier mit dem Säbel einer EU-Armee gerasselt. Statt auf eine gesamteuropäische Friedensordnung unter Einschluss Russlands hinzuarbeiten, sollen nach den Vorstellungen der „Verteidiger europäischer Werte“ innerhalb Europas wieder Armeen gegeneinander aufmarschieren…“ Artikel von Wolfgang Lieb vom 9. März 2015 bei den Nachdenkseiten. Siehe dazu: Neuer Schub für EU-Armee. Vorstoß von Kommissionspräsident Juncker zum Aufbau einer europäischen Truppe stößt auf große Zustimmung in Berlin. SPD zu »100 Prozent« einsatzbereit weiterlesen »
Plakat: Eu Verfassung von Crash, Guerilla art, CC-by-sa 2.0/de"Die Vorstöße zur Schaffung einer Europäischen Armee sind so alt, wie die Idee eines Vereinten Europas. Die USA unterliefen jedoch solche Pläne durch die Gründung der „Nordatlantischen Verteidigungsgemeinschaft“, mit der die europäischen Streitkräfte weiterlesen »

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Steuerpolitik
EGB startet Kampagne gehen Steuerflucht und -hinterziehung: Europäische Gewerkschaften fordern Steuergerechtigkeit
EGB startet Kampagne gehen Steuerflucht und -hinterziehung„Auf eine Billion Euro wird die Summe geschätzt, die den Ländern der Europäischen Union jedes Jahr durch Steuerflucht und Steuervermeidung verloren geht. Die Europäischen Gewerkschaften haben jetzt gemeinsam die EU und ihre Mitgliedsländer aufgefordert, endlich gegen den massiven Steuerbetrug vorzugehen…“ DGB-Meldung vom 11.03.2015, siehe dazu die Europäische Kampagne für Steuergerechtigkeit weiterlesen »
EGB startet Kampagne gehen Steuerflucht und -hinterziehung"Auf eine Billion Euro wird die Summe geschätzt, die den Ländern der Europäischen Union jedes Jahr durch Steuerflucht und Steuervermeidung verloren geht. Die Europäischen Gewerkschaften haben jetzt gemeinsam die EU und ihre Mitgliedsländer aufgefordert, endlich gegen weiterlesen »

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Festung EU
Statt Geisterdebatte über „Lager in Afrika“: PRO ASYL fordert Seenotrettung und konzertierte Flüchtlingsaufnahme
Lampedusa: Stoppt das Sterben!„Die Innenminister verschiedener EU-Staaten, darunter der deutsche Innenminister Thomas de Maizière, schlagen anlässlich des heutigen EU-Innenministertreffens die Einrichtung von Asylzentren in Nordafrika vor. (…) Der Evergreen „Asylzentren irgendwo in Afrika“ wird revitalisiert zu einer Zeit, in der Europa die Seenotrettung bewusst zurückgefahren hat und damit die Todesrate im Mittelmeer noch weiter steigen lässt – über 400 Flüchtlinge sind bereits in den letzten Wochen auf dem Weg nach Europa gestorben – über 4.000 im letzten Jahr…“ Presseerklärung von und bei Pro Asyl vom 12. März 2015 weiterlesen »
Lampedusa: Stoppt das Sterben!"Die Innenminister verschiedener EU-Staaten, darunter der deutsche Innenminister Thomas de Maizière, schlagen anlässlich des heutigen EU-Innenministertreffens die Einrichtung von Asylzentren in Nordafrika vor. (…) Der Evergreen „Asylzentren irgendwo in Afrika“ wird revitalisiert zu einer Zeit, in der Europa die Seenotrettung weiterlesen »

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EU-Krise und Demokratie
„Das Finanzregime ist ein wenig beunruhigt“
Joseph Vogl untersucht in seinem neuen Buch die gegenseitigen Abhängigkeiten von Staaten und Märkten und analysiert die Herausbildung sou- veräner Enklaven als „vierte Gewalt“. Interview von Tania Martini in der taz online vom 11.03.2015 weiterlesen »
Joseph Vogl untersucht in seinem neuen Buch die gegenseitigen Abhängigkeiten von Staaten und Märkten und analysiert die Herausbildung sou- veräner Enklaven als "vierte Gewalt". Interview von Tania Martini in der taz online vom 11.03.2015 externer Link weiterlesen »

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Euro-Krise und Griechenland
Troika in Athen, Geldhahn weiter zu. Keine »Luft zum Atmen«: Griechenlands Finanzminister Gianis Varoufakis kritisiert Europäische Zentralbank
Troika„Die Troika ist zurück in Griechenland. Die jetzt als Vertreter »der Institutionen« bezeichneten Buchprüfer wurden von ihren Auftraggebern geschickt, um die Umsetzung der »Sparauflagen« zu kontrollieren. Letztere waren Athen im Zuge der bisherigen Hilfskredite diktiert worden. Außerdem sollen die Inspektoren gucken, wie tief das Finanzloch im Lande tatsächlich ist. Offenbar haben die Fachkräfte des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Europäischen Zentralbank (EZB) und der EU-Kommission in den zurückliegenden Jahren einen schlechten Job gemacht. Neu an dem alten Ritual ist, dass sie vorerst nicht in die Ministerien dürfen. Statt dessen wühlen sie sich im Hotel durch die von der Regierung bereitgestellten Unterlagen…“ Redaktions- und Agenturmeldung in junge Welt vom vom 13.03.2015 weiterlesen »
Troika"Die Troika ist zurück in Griechenland. Die jetzt als Vertreter »der Institutionen« bezeichneten Buchprüfer wurden von ihren Auftraggebern geschickt, um die Umsetzung der »Sparauflagen« zu kontrollieren. Letztere waren Athen im Zuge der bisherigen Hilfskredite diktiert worden. Außerdem sollen die Inspektoren gucken, wie tief das Finanzloch weiterlesen »

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Euro-Krise und Griechenland
Griechenland zahlte 360 Millionen Zinsen
„Griechenland hatte Ende des Jahres 2014 Staatsschulden in Höhe von 318 Milliarden Euro. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung (18/4169) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (18/3971) hervorgeht, hielten private Investoren 37 Milliarden Euro Anleihen inklusive kurzlaufender Schatzanweisungen („T-Bills“). Das Eurosystem und nationale Zentralbanken hielten Anleihen in Höhe von rund 27 Milliarden Euro, und die bilateralen Kredite aus dem ersten Anpassungsprogramm betrugen rund 53 Milliarden Euro. Die Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität EFSF hielt griechische Anleihen für rund 142 Milliarden Euro und vom Internationalen Währungsfonds (IWF) wurden rund 23 Milliarden Euro gehalten. 21 Milliarden Euro hielten übrige Gläubiger. Wie die Bundesregierung weiter mitteilt, muss Griechenland an den IWF in diesem Jahr 8,71 Milliarden Euro Tilgungen leisten und an das Eurosystem 6,68 Milliarden Euro. (…) Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, hat Griechenland für einen Kredit der staatlichen KfW Bankengruppe von 2010 bis 2014 rund 360 Millionen Euro Zinsen bezahlt, die von der KfW an den Bund abgeführt wurden. Für die kommenden Jahre seien aber nur noch Zinszahlungen in Höhe von rund 20 Millionen Euro jährlich zu erwarten...“ hib-Meldung (Deutscher Bundestag) vom 11.03.2015 weiterlesen »
"Griechenland hatte Ende des Jahres 2014 Staatsschulden in Höhe von 318 Milliarden Euro. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung (18/4169) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (18/3971) hervorgeht, hielten private Investoren 37 Milliarden Euro Anleihen inklusive kurzlaufender Schatzanweisungen („T-Bills“). Das Eurosystem und nationale Zentralbanken hielten Anleihen in Höhe von rund weiterlesen »

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Betriebsrenten
Betriebsrenten: Gesetzentwurf reicht nicht aus
„Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) plant, das Betriebsrentengesetz zu ändern und ein „Neues Sozialpartnermodell Betriebsrente“ einzuführen. Der DGB ist für den Ausbau der betrieblichen Altersvorsorge. Der Gesetzentwurf reiche aber bei weitem nicht aus, um Betriebsrenten so zu verbreiten, wie es notwendig wäre…“ DGB-Pressemitteilung vom 11.03.2015 weiterlesen »
"Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) plant, das Betriebsrentengesetz zu ändern und ein "Neues Sozialpartnermodell Betriebsrente" einzuführen. Der DGB ist für den Ausbau der betrieblichen Altersvorsorge. Der Gesetzentwurf reiche aber bei weitem nicht aus, um Betriebsrenten so zu verbreiten, wie es notwendig wäre..." DGB-Pressemitteilung vom 11.03.2015 weiterlesen »

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IG Metall
Schlecht repräsentiert. Rodoula Matziaris Untersuchung über den Umgang der IG Metall mit Migranten gelangt zu einem ernüchternden Fazit
„Die Industriegewerkschaft Metall (IGM) nennt es selbst eine »Erfolgsgeschichte«. Als erste Gewerkschaft im Dachverband DGB setzte sie sich seit den 60er Jahren kontinuierlich mit der Frage der Arbeitsmigration auseinander und bildete dazu flächendeckende Organisationsstrukturen. Die Sozialwissenschaftlerin Rodoula Matziari widerspricht dieser Darstellung jedoch. In ihrer Studie »Migrantinnen und Migranten in der Industriegewerkschaft Metall« untersucht sie empirisch, wie die unterschiedlichen Milieus innerhalb der Gewerkschaft ab den 50er Jahren auf die staatliche Migrationspolitik reagierten. Sie thematisiert die Konflikte in Gewerkschaft und Betrieben, aber auch welche politischen und gewerkschaftlichen Erfahrungen die Einwanderer aus ihrer Heimat mitbrachten…“ Rezension von Nick Brauns in junge Welt vom 09.03.2015 weiterlesen »
"Die Industriegewerkschaft Metall (IGM) nennt es selbst eine »Erfolgsgeschichte«. Als erste Gewerkschaft im Dachverband DGB setzte sie sich seit den 60er Jahren kontinuierlich mit der Frage der Arbeitsmigration auseinander und bildete dazu flächendeckende Organisationsstrukturen. Die Sozialwissenschaftlerin Rodoula Matziari widerspricht dieser Darstellung jedoch. In ihrer Studie »Migrantinnen und Migranten in der weiterlesen »

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Wachstum oder Wohlfahrt/Glück?
Schrumpf ist Trumpf. Degrowth Grundeinkommen, Öko-Reformen, Netzwerke: Ein Zehn-Punkte-Plan für Europas neue Bewegungen
„… Theoretisch wird Wirtschaftswachstum gebraucht, um Schulden zu reduzieren, neue Arbeitsplätze zu schaffen oder die Einkommen der Armen zu erhöhen. In der Praxis blicken wir jedoch auf Jahrzehnte des Wachstums zurück und sind noch immer verschuldet; unsere Jugend ist arbeitslos und die Armutsraten sind so hoch wie eh und je. Ursprünglich einmal hatten unsere Nationen sich verschuldet, um zu wachsen; nun sind sie gezwungen zu wachsen, um unsere Schulden zu bedienen…“ Artikel von Giorgos Kallis und Research&Degrowth Barcelona bei Freitag online vom 11.03.2015 weiterlesen »
"... Theoretisch wird Wirtschaftswachstum gebraucht, um Schulden zu reduzieren, neue Arbeitsplätze zu schaffen oder die Einkommen der Armen zu erhöhen. In der Praxis blicken wir jedoch auf Jahrzehnte des Wachstums zurück und sind noch immer verschuldet; unsere Jugend ist arbeitslos und die Armutsraten sind so hoch wie eh und je. weiterlesen »

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VW Konzern - diverse Marken
Jahresbilanz bei Audi: Mehr Boni für Chefs – weniger für Andere
Skandal in den spanischen Comisiones„Für Audi läuft es gut: 2014 gab es einen Absatzrekord, dieses Jahr soll der nächste folgen. Und irgendwann will mal BMW vom ersten Platz der Oberklassen-Hersteller schubsen. Für die Audi-Chefs bedeutet das mehr Boni – für die Beschäftigten aber nicht. Im Gegenteil.Trotz eines höheren Gewinns bekommen die Mitarbeiter von Audi weniger Bonus. Die Tarifbeschäftigten in Ingolstadt und Neckarsulm bekommen für 2014 im Schnitt 6540 Euro. Schon 2013 war die Ergebnisbeteiligung gesunken, die Mitarbeiter bekamen im Schnitt aber noch 6900 Euro. Die Führungsriege bekam dagegen 2014 einen weiteren Aufschlag: Insgesamt erhielt das siebenköpfige Gremium 24,9 Millionen Euro – 6,2 Prozent mehr als im Jahr zuvor…“ Artikel der Tagesschau online vom 10.03.2015 weiterlesen »
Skandal in den spanischen Comisiones„Für Audi läuft es gut: 2014 gab es einen Absatzrekord, dieses Jahr soll der nächste folgen. Und irgendwann will mal BMW vom ersten Platz der Oberklassen-Hersteller schubsen. Für die Audi-Chefs bedeutet das mehr Boni - für die weiterlesen »

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Daimler Sindelfingen
alternative. Betriebszeitung im Mercedes-Benz Werk Sindelfingen

Belegschaftszeitung

alternative - Betriebszeitung im Mercedes-Benz Werk Sindelfingen

Für die Interessen der Belegschaft. Betriebszeitung im Mercedes-Benz Werk Sindelfingen V.i.S.d.P: N.Cetin, Böblingen – E-Mail: alternativesifi@live.de

Neueste Ausgabe:

Ausgabe Nr. 24 für März 2015 Thema darin ist unter anderem: „Ergebnisbeteiligung 4.350 Euro. Daimler hat im Jahr 2014 einen Rekordgewinn von 10,1 Milliarden Euro erzielt! …“ weiterlesen »

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Für die Interessen der Belegschaft. Betriebszeitung im Mercedes-Benz Werk Sindelfingen V.i.S.d.P: N.Cetin, Böblingen  - E-Mail: alternativesifi@live.de

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Soziale Konflikte in Algerien
Solidaritätserklärung mit den DemonstrantInnen gegen Fracking in Südalgerien
demo gegen fracking algerienNach zwei Monaten Dauerprotesten gegen das Fracking Großprojekt im Süden Algeriens, der sich in dieser Zeit von lokalen zu regionalen Protesten ausgeweitet hat, gab es Ende Februar eine große polizeiliche Repressionswelle bei der es mindestens 40 Verletzte, davon 3 Schwerverletzte gab und zahlreiche Festnahmen. Wobei festzuhalten ist, dass die Menschen eigentlich nur das aller Einfachste fordern: Ein Moratorium für das Projekt solange, bis entsprechende Untersuchungen über die Folgen für Mensch und Natur angestellt worden sind, die es bisher noch nicht einmal in einer – wie sonst so oft – beschönigten offiziellen Variante gibt weiterlesen »
demo gegen fracking algerienNach zwei Monaten Dauerprotesten gegen das Fracking Großprojekt im Süden Algeriens, der sich in dieser Zeit von lokalen zu regionalen Protesten ausgeweitet hat, gab es Ende Februar eine große polizeiliche Repressionswelle bei der es mindestens 40 weiterlesen »

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Euro-Krise und Griechenland
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Allgemeines zur Krise in Griechenland
Buch: „Bescheidener Vorschlag zur Lösung der Eurokrise“
Buch: "Bescheidener Vorschlag zur Lösung der Eurokrise" von Yanis Varoufakis, James K. Galbraith und Stuart Holland„Nach dem spektakulären Regierungswechsel in Griechenland ist die Aufregung in Europa groß – im Zentrum der Diskussionen stehen der neue griechische Finanzminister Yanis Varoufakis und die wirtschaftlichen Verhandlungen, die über die Zukunft Europas entscheiden werden. Doch was will Yanis Varoufakis wirklich? In diesem Debattenbuch analysieren er und seine Koautoren die Ursachen der Eurokrise und machen konkrete Vorschläge zu ihrer Lösung. Sie benennen vier eng zusammenhängende Faktoren: Die Bankenkrise; Die Schuldenkrise; Die Investitionskrise;Die soziale Krise. Für jedes dieser Probleme schlagen die Autoren pragmatische Lösungen vor, die weder neue Institutionen erfordern noch gegen geltendes EU-Recht verstoßen – und zudem Überschuss- wie Defizitländer erheblich entlasten würden. Sie fordern nicht weniger als einen New Deal für Europa.“ Umschlagtext zum gerade erschienenen Buch von Yanis Varoufakis, James K. Galbraith und Stuart Holland (Verlag Antje Kunstmann 2015, Übersetzt von Ursel Schäfer, 5 Euro, ISBN 978-3-95614-051-8, auch als eBook). Siehe dazu Informationen zum Buch und den Autoren sowie Bestellung beim Verlag Antje Kunstmann, das Kapitel „Strategie 4“ aus TEIL III: DER BESCHEIDENE VORSCHLAG (S. 47-52) als exklusive Leseprobe im LabourNet Germany und das Inhaltsverzeichnis sowie erste Rezensionen in unserem Beitrag zum Buch weiterlesen »
Buch: "Bescheidener Vorschlag zur Lösung der Eurokrise" von Yanis Varoufakis, James K. Galbraith und Stuart Holland"Nach dem spektakulären Regierungswechsel in Griechenland ist die Aufregung in Europa groß – im Zentrum der Diskussionen stehen der neue griechische Finanzminister Yanis Varoufakis und die weiterlesen »

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Soziale Konflikte in der Ukraine
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Arbeitskämpfe in der Ukraine
Ukrainische Bergarbeiter protestieren weiter
bergarbeiterdemo westukraineStraßenblockaden im Bezirk Chervonohrad, Demonstration vor dem Kiewer Parlament, weitere Demonstrationen in Orten des Kohlebergbaus in der Westukraine – die Proteste richten sich gegen die Nichtauszahlung von Löhnen und gegen lancierte Schliessungspläne und Entlassungen, fasst der kurze Bericht „Protests escalating by Miners in West Ukraine“ am 08. März 2015 bei der Ukraine Solidarity Campaign inklusive Fotos und Videos, die verdeutlichen, dass die Europabegeisterung in diesen Reihen nicht so gross ist. Siehe dazu auch weitere Beiträge zur sozialen Entwicklung weiterlesen »
bergarbeiterdemo westukraineStraßenblockaden im Bezirk Chervonohrad, Demonstration vor dem Kiewer Parlament, weitere Demonstrationen in Orten des Kohlebergbaus in der Westukraine - die Proteste richten sich gegen die Nichtauszahlung von Löhnen und gegen lancierte Schliessungspläne und Entlassungen, fasst der kurze weiterlesen »

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