Erdogan in Berlin: Not welcome...

"Beim gemeinsamen Mittagessen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel will sich der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan am Mittwoch in Berlin deutscher Unterstützung für sein Spiel mit dem Feuer versichern. Erdogans Kriegskurs gegen Syrien wird unterdessen nicht nur von der Mehrheit der Bevölkerung in der Türkei abgelehnt, sondern auch von großen Teilen der in Deutschland lebenden Türken und Kurden. Mit einer Großkundgebung vor dem Brandenburger Tor in Berlin wollen Migrantenverbände daher am Mittwoch ab 10.30 Uhr gegen die kriegstreiberische Politik der türkischen Regierung demonstrieren" - aus dem Beitrag "Kriegstreiber unerwünscht! – Savas Kiskiritcisi Defol!" von Nick Brauns am 30. Oktober 2012 in der jungen welt. » weiter
 
"Am Donnerstag, dem Beginn des traditionellen islamischen Opferfestes (Bayram), vollzog die islamisch-gemäßigte AKP-Regierung in Ankara schließlich den Turnaround in und kündigte an, selbst ein Opfer bringen zu wollen: das Gesetz wird kassiert. Vorangegangen waren Gespräche zwischen dem Generalsekretär der ITF, David Cockroft, und dem türkischen Arbeitsminister. Cockroft hofft nun, dass auch Turkish Airlines Anstrengungen unternimmt, die Entlassenen 305 Mitarbeiter wieder einzustellen. Diese waren zuweilen mit Kurznachrichten auf dem Handy von der Airline über ihre Entlassung informiert worden. Nach Angaben des ITF-Generalsekretärs hat der türkische Arbeitsminister zugesagt, sich für die Wiedereinstellung der Entlassenen bei Turkish Airlines stark zu machen. Die türkische Regierung ist Hauptanteilseigner der Airline. Mit 32. Mio Passagieren ist Turkish Airlines die viertgrößte Airline Europas…" - aus dem Bericht "Ankara nimmt Streik-Verbot für Flughafen-Mitarbeiter zurück" von Onur Yamac am 26. Oktober 2012 bei weser-ems.business.de - in dem auch verschiedentlich erwähnt wird, dass der in der nachfolgenden Meldung erwähnte Druck zumindest hierzulande nicht übermässig groß war... » weiter
 
Am 18. Oktober hat das türkische Parlament ein neues Gewerkschaftsgesetz verabschiedet - die Gewerkschaften in der Türkei und global fordern ein Veto des Präsidenten, da es keine Verbesserung, sondern eine Verschlechterung der Situation bedeute. Zwar: Um auch nur in einem Betrieb einen Tarifvertrag abschliessen zu können, muss eine Gewerkschaft bisher landesweit 10% der Beschäftigten organisiert haben, in Zukunft sollen es "nur" 3% sein, dafür werden die 28 Branchen aber zu 20 reduziert, stärkere mit schwächeren zusammengenommen, so dass einige (weitere) Gewerkschaften die Vertretungsfähigkeit verlieren würden. Und: Die Mitgliedschaft soll nicht mehr bei einem Notar beurkundet werden müssen - dafür aber auf elektrnischem Weg bei der Regierung. Die Erklärung "Turkish Parliament adopts new anti-union legislation" von IndustriAll vom 25. Oktober 2012. » weiter
 
Nein, der befürchtete "Showdown" war es nicht in Rustenburg am vergangenen Samstag, immerhin. Aber: Eine erneute Demonstration der Tatsache, dass die COSATU - die alle Anstrengungen unternimmt, den Niedergang ihrer stärksten Einzelgewerkschaft, der Bergarbeitergewerkschaft NUM aufzuhalten - in Konfrontation zu breiten Teilen der Bergarbeiterschaft gerät. COSATU hatte für Samstag zu einer Demonstration aufgerufen, um allen deutlich zu machen, dass die traditionellen Gewerkschaften nach wie vor die wichtigste Kraft auch im Bergbau seien - und das mittem im Epizentrum der Bergarbeiterstreiks. Nach der AFP-Berichterstattung "Rubber bullets fired in fresh S.African mining clashes" von Susan Njanji am 28. Oktober 2012 sprach Generalsekretär Vavi vor 1.500 Kollegen, was nun wahrlich keine Machtdemonstration war. Die Polizei beschränkte sich dieses Mal darauf, mehrere Hundert protestierende Bergarbeiter mit Tränengas und Gummigeschossen zu verjagen. Sie protestierten gegen ein Abkommen der NUM über die Bedingungen der Wiedereinstellung entlassener Streikender zu dessen Abschluss sie, einmal mehr. nicht befragt worden waren. » weiter
 
Rund 300 Delegierte von Einzelgewerkschaften, sozialen Bewegungen, Frauenbewegung und Nachbarschaftsvereinigungen, Jugendgruppen und linken Organisationen versammelte sich am 13. Oktober 2012 in Harare um den organisierten Beitrag der arbeitenden Bevölkerung zur aktuellen Verfassungsdebatte in Zimbabwe zu leisten - "Rote Ergänzungen" zum Entwurf der offiziellen COPAC-Komission wurden verabschiedet. Die "Working People's Convention" ist - eigentlich - eine vom Gewerkschaftsbund ZCTU initiierte Tradition bei großen gesellschaftlichen Debatten - inzwischen ist dieser jedoch soweit regierungstreu, dass er stattdessen die offizielle Komissionsarbeit unterstützt. Was aber viele Einzelgewerkschaften und regionale Gewerkschaftsorganisationen nicht daran hinderte, Delegierte zur Konvention zu schicken. In der Abschlusserklärung "Working Peoples Red Amendments to COPAC Draft Constitution" vom 13. Oktober 2012 werden vor allem solche Rechte wie Gewerkschafts- und Streikfreiheit eingefordert, aber auch Belegschaftskontrolle bei staatlichen Betrieben und Mitbestimmungsrechte in der Privatwirtschaft, Geschlechtergleichheit und andere grundlegende Forderungen. » weiter
 
Nach den erfolgreichen Streiks der letzten Zeit gehen die sozisalen Auseinandersetzungen in Kenia weiter, die Gewerkschaften kämpfen um positive Regelungen der (Lehrer)Renten und der Krankenversicherung, trotzdem ein Gericht eine Geldstrafe gegen den Sekretär des Gewerkschaftsbundes COTU verhängt hatte. Die Lehrergewerkschaft KNUT fordert eine ausstehende Nachzahlung für 52.000 RentnerInnen, die zwischen 1997 und 2005 in Rente gingen, und hat der Regierung 28 Tage Zeit gegeben, diese Forderung zu erfüllen, sonst würde es zu einem neuen Streik kommen, wird in dem Bericht "KNUT issues new ultimatum over pension" von Koome Kimonye am 28. Oktober 2012 bei den Citizen News hervorgehoben. » weiter
 
Diese geradezu absureden Verhältnisse sind einigermassen bekannt - wurden aber noch selten so knapp dargelegt wie in dem kurzen Video "Angola's oil curse widens the wealth gap" von der AFP am 14. Oktober 2012 bei You Tube. » weiter
 
"taz: Am Mittwoch haben 90 Prozent der tunesischen Journalisten gestreikt, damit der unter der Übergangsregierung erarbeitete Medienkodex endlich umgesetzt wird. Der sieht einen Informantenschutz vor; außerdem, dass die Regierung keinen direkten Zugriff mehr auf die Besetzung der Chefsessel der Zeitungen hat. Die Journalisten haben erreicht, dass der von der islamischen Partei Ennahda eingesetzte Generaldirektor der Zeitungsgruppe Dar Assabah abberufen wird. Betrachten Sie den Streik als Erfolg? - Bochra Belhaja Hmida: Er kann zumindest Hoffnung geben. Die Intervention der Zivilgesellschaft, die gerade in Tunesien stattfindet, ist sehr wichtig. Die regierende Troika – also die stärkste Partei, die islamische Ennahda, sowie die säkularen Parteien CPR und Ettakatol – hat ihr Wort nicht gehalten, was die Umsetzung der Ziele der Revolution betrifft. Weder in den Medien noch der Justiz oder der inneren Sicherheit wurden bislang Demokratisierungsprozesse in Angriff genommen" - aus dem Interview mit der Anwältin Bochra Belhaj Hmida "Der Hass auf Frauen ist Sozialneid" von E. Kresta und R. Fisseler-Skandrani in der TAZ vom 21. Oktober 2012 » weiter
 
In der Oktoberausgabe 2012 der "Global Labour Column" nimmt in dem Beitrag "How direct are the “direct elections” of trade union officials in China?" die Autorin Elaine Sio-ieng Hui eine Bestandsaufnahme der oftmals zugesagten, manches Mal durchgeführten Direktwahlen in einigen Regionen vor - in Shenzen sollen sie dieses Jahr in 163 Betrieben stattfinden - ausgehend davon, dass es die massiven Streikbewegungen an der Gewerkschaft vorbei oder gegen sie waren, die diese Entwicklung verursachten. » weiter
 
...nicht etwa in der BRD, sondern eben im Iran. Eines der Themen im "Iran Arbeiterbewegungsinfo Nr. 28" vom Oktober 2012, weiter u.a.: „Shahrokh Zamani in alarmierender Lage“; „Ali Nedjati freigelassen“; „Mozaffar Salehniya und Scharif Saed-Panah wieder vor Gericht!“; „Kundgebung der Stahlarbeiter“; „900.000 Arbeiterfamilien warten auf Lohnerhöhung“; ; „Entlassungen in der Provinz Chuzestan“; „Erhöhter Brotpreis drückt den Lohn der Bäckereiarbeiter!“; „Ein Brief von Afshin Osanloo“… » weiter
 
"Aus Protest gegen Leiharbeit beim südkoreanischen Autohersteller Hyundai harren zwei ehemalige Angestellte des Konzerns bereits seit einer Woche in 45 Metern auf einem Strommast aus. Choi Byung Seung und Chun Ui Bong sagten am Donnerstag, sie würden erst wieder herabsteigen, wenn Hyundai die Verträge tausender Leiharbeiter in feste Verträge umwandle. Choi sagte, er habe jahrelang versucht, dieses Ziel vor Gerichten zu erreichen und sich bei Politikern beschwert. Nun sei es Zeit für »drastischere Schritte«…" - aus der Agenturmeldung "Protest auf Mast: Hyundai-Leiharbeiter wollen Festverträge" in Neues Deutschland vom 26. Oktober 2012 » weiter
 

Der Krieg hinter dem Frieden...

"Die burmesische Regierung wird im Ausland für ihre Reformen gelobt. Doch die ethnischen Minderheiten werden weiterhin unterdrückt. An einer konstruktiven Lösung für die vielen bewaffneten Konflikte im Land ist die Regierung nicht interessiert" - so beginnt der Artikel "Lorbeeren für das Regime, leere Versprechen für die Rebellen" von Nicola Glass (Text) und Holger Grafen (Foto) und Mae Sot in der WOZ vom 25. Oktober 2012 » weiter
 

Friedensprozeß - was muss das heissen?

In Oslo (und Havanna) - die Regierung Kolumbiens und die Guerilla der FARC verhandeln um einen Friedensprozeß. Vor vielen Jahren endete ein ähnlicher Versuch in einem Massaker an jeglicher Opposition. Einer der Gründe, weshalb alle progressiven Strömungen in Kolumbien mit Vorsicht an die Problematik herangehen. Ein anderer: Es wird keinen Frieden geben, wenn nicht zumindest die brennendsten sozialen Fragen gelöst werden. "Es handelt sich bei den Verhandlungen um den dritten Versuch offizieller Friedensverhandlungen zwischen FARC und kolumbianischer Regierung. Die letzten Verhandlungen mit der Regierung von Belisario Betancur zwischen 1983 und 1987 sowie die Verhandlungen von 1998 bis 2002 unter dem Präsidenten Andrés Pastrana scheiterten jeweils am gegenseitigen Misstrauen und einem eher strategisch-militärischen Interesse an einer Kampfespause als einem wirklichen Interesse an den Friedensverhandlungen" - aus "Friedensverhandlungen in Oslo haben begonnen" von Florian Warweg am 17. Oktober 2012 bei amerika21.de. » weiter
 
Nachdem die Massenproteste auch mit blutiger Repression nicht zu beenden waren, hat die Regierung Panamas am Wochenende nachgegeben und das Privatisierungsprojekt am Kanal gestoppt, das Gesetzprojekt 72 eingestellt, wird in der Pressemitteilung "Derogación de la Ley 72 triunfo del pueblo. Hay que estar vigilantes" der Frenadeso vom 27. Oktober 2012 mitgeteilt - und gleichzeitig, wie die Überschrift besagt, wird zur Wachsamkeit aufgerufen. » weiter
 

Bauern und Universitäten im Streik

"Seit Tagen blockieren Kleinbauern im Süden Paraguays den Verkehr auf den größten Zufahrtsstraßen in die Hauptstadt Asunción. Mit den jeweils mehrstündigen Aktionen protestieren sie gegen ausgebliebene Entschädigungszahlungen von 250 US-Dollar pro Familie(...) Zugleich traten 41.000 Studierende und Dozenten der Nationalen Universität in Asunción, einschließlich der Universitätsklinik, in den Streik, da ihnen vom Finanzministerium die staatlichen Zuschüsse gestrichen wurden" - aus "Massenproteste und Streiks in Paraguay" von Irina Poprawa am 28. Oktober 2012 bei amerika21.de » weiter
 

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