Aktuelle Beiträge

Formal sind die Institutionen der Tarifautonomie in Deutschland intakt. Doch hinter den Kulissen erodiert ihre Stabilität. Diese unter Industriesoziologen viel diskutierte These erhärtet eine Studie von Alexandra Mergner, Fabienne Décieux und Oliver Nachtwey, deren Ergebnisse in den WSI-Mitteilungen vorgestellt werden. Anhand einer qualitativen Auswertung der Betriebsrätebefragung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) haben die Forscher festgestellt, dass die Geltungs- und Durchsetzungskraft von Tarifverträgen stark unter informellen Tarifabweichungen leidet. Die Autoren unterscheiden zwei Arten informeller Abweichungen: diejenigen ohne Öffnungsklauseln und diejenigen ohne Betriebsvereinbarung…“ Lesetip in junge Welt vom 31.03.2015 weiterlesen »
"Formal sind die Institutionen der Tarifautonomie in Deutschland intakt. Doch hinter den Kulissen erodiert ihre Stabilität. Diese unter Industriesoziologen viel diskutierte These erhärtet eine Studie von Alexandra Mergner, Fabienne Décieux und Oliver Nachtwey, deren Ergebnisse in den WSI-Mitteilungen vorgestellt werden. Anhand einer qualitativen Auswertung der Betriebsrätebefragung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen weiterlesen »

Nur noch das Gerippe ist geblieben von der Kunstinstallation „Das Haus der 28 Türen“ auf dem Oranienplatz – einem Werk zum Schicksal von Flüchtlingen. In der Nacht ist die Konstruktion vollständig abgebrannt. Verletzt wurde niemand. Die Polizei geht davon aus, dass das Feuer mutwillig gelegt worden ist…“ Meldung bei rbb online vom 31. März 2015 weiterlesen »
"Nur noch das Gerippe ist geblieben von der Kunstinstallation "Das Haus der 28 Türen" auf dem Oranienplatz - einem Werk zum Schicksal von Flüchtlingen. In der Nacht ist die Konstruktion vollständig abgebrannt. Verletzt wurde niemand. Die Polizei geht davon aus, dass das Feuer mutwillig gelegt worden ist…" Meldung weiterlesen »

Scheinbar ist diesmal auch das LabourNet auf „die Lügenpresse“ hereingefallen: „Böhmermann narrt erneut die Presse mit Fake…„, schreibt Markus Kompa in seinem Beitrag „ZDF: Berufung von Dieter Gorny als Berater war Satire“ vom 1. April 2015 bei telepolis. Bisher hieß die Meldung: „Der Vorstandsvorsitzende des Bundesverbands Musikindustrie (BVMI), Dieter Gorny, wird „Beauftragter für kreative und digitale Ökonomie“ im Wirtschaftsministerium…“ Beitrag von Stefan Krempl und Volker Briegleb auf heise online vom 25. März 2015 weiterlesen »
Scheinbar ist diesmal auch das LabourNet auf "die Lügenpresse" hereingefallen: "Böhmermann narrt erneut die Presse mit Fake: Vorzeitig löste ein ZDF-Sprecher das Rätsel um eine scheinbar vom Bundeswirtschaftsministerium stammende Pressemitteilung auf, Vize-Kanzler Sigmar Gabriel habe ausgerechnet den Musik-Lobbyisten Dieter Gorny weiterlesen »

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SI Cobas – eine Basis-Gewerkschaft wird vorgestellt
Italienische Logistikarbeiter im Streik„Video-Kommuniqué der Gewerkschaft S.I. Cobas“ – so die Ankündigung im LabourNet TV für das 9 Minuten Video über SI Cobas und ihre Arbeit im italienischen Logistiksektor, wozu es einleitend heißt „Das Komuniqué besteht aus einer Zusammenfassung der Kämpfe, in denen sich seit 2008 der S.I. Cobas herausgebildet hat anhand von Fotos und Texttafeln, sowie aus einem Aufruf der Gewerkschaft an die internationale Arbeiter_innenklasse„. Siehe dazu: Klassenkämpfe in der italienischen Logistik – Erfahrungen, Selbstorganisierung, Perspektiven – Podiumsdiskussion mit den SI Cobas AktivistInnen am 31. März 2015 um 19.30 Uhr im k-fetisch (Berlin) weiterlesen »

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Der Kampf der Maruti-Suzuki Belegschaft – Vorgeschichte, Abaluf und Bedeutung
MarutiArbeiter zum Gericht abgeführtEine ausführliche und informationsreiche Gesamtdarstellung des Kampfes bei Maruti-Suzuki ist der Beitrag „Maruti strikes“ von Anumeha Yadav am 27. März 2015 in Himal, der nicht nur nachzeichnet, wie der Kampf um Gewerkschaftsfreiheit sich entwickelt hat, sondern auch heraushebt, warum dieser Kampf für alle Beteiligten eine so herausragende Bedeutung angenommen hat – unter anderem, weil dies der profitabelste Einzelbetrieb des Konzerns Suzuki war und auch weil im Industrial Model Township (IMT) Manesar und Umgebung das Zentrum der indischen Automobilindustrie liegt weiterlesen »
MarutiArbeiter zum Gericht abgeführtEine ausführliche und informationsreiche Gesamtdarstellung des Kampfes bei Maruti-Suzuki ist der Beitrag "Maruti strikes" von Anumeha Yadav am 27. März 2015 in Himal, externer Link weiterlesen »

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Die Metrobeschäftigten von Neu Delhi und die Wahlversprechungen der AAP
Verletzte Metrogewerkschafter in DelhiEin Teilnehmerbericht zum Polizeiüberfall am 25. März und die Rolle der neugewählten Regierung im Sonderbezirk Delhi macht auch deutlich, dass eine starke Bewegung Grundlage von Wahlerfolgen ist – und für die Gewinner zum Problem wird, wenn Versprechungen eingefordert werden. Viel versprochen hatte die AAP vor ihrem Wahlsieg in der indischen Bundeshauptstadt Neu Delhi, als sie in einem Erdrutschsieg fast alle der 70 Sitze der Regionalregierung errang und dem indischen Premierminister Modi und seiner Partei eine herbe Wahlniederlage bescherte. Viel versprochen – mit eindeutigen Schwerpunkten: Etwa die Abschaffung aller Zeitverträge bei dauerhaften Tätigkeiten. (Und eine ganze Reihe vernünftiger Maßnahmen mehr, für die eine ganze Reihe von Organisationen und sozialen Bewegungen seit längerem gekämpft hatten). Die Metrobeschäftigten nahmen diese Versprechungen ernst und wollten das perverse Zeitarbeitsregime in ihrem Betrieb abgeschafft haben – und was sie bekamen, war der Polizeiknüppel, als etwa 1.300 von Ihnen zum Regierungssitz zogen um ein entsprechendes Memorandum zu übergeben, obwohl die Demonstration angemeldet war und keinerlei Verbote ausgesprochen worden waren… weiterlesen »
Verletzte Metrogewerkschafter in DelhiEin Teilnehmerbericht zum Polizeiüberfall am 25. März und die Rolle der neugewählten Regierung im Sonderbezirk Delhi macht auch deutlich, dass eine starke Bewegung Grundlage von Wahlerfolgen ist - und für die Gewinner zum Problem wird, wenn Versprechungen weiterlesen »

Tarifrunde Chemie 2015Der Hauptvorstand der IG BCE hat am Montag (10. November 2014) die Leitplanken für die kommende Chemie-Tarifrunde gesetzt und einstimmig eine Forderungsempfehlung beschlossen. Danach sollen die Entgelte zwischen 4 und 5 Prozent steigen, die Laufzeit des neuen Tarifvertrags soll zwölf Monate betragen. Außerdem will die Gewerkschaft das Abkommen „Lebensarbeitszeit und Demografie“ weiter entwickeln und den bestehenden Demografiefonds ausbauen. Dabei geht es um bessere Rahmenbedingungen für gute und gesunde Arbeit, die Weiterentwicklung von lebensphasenorientierten Arbeitszeitmodellen und ein hohes Niveau der Nachwuchssicherung. (…) Die Forderungsempfehlung des IG-BCE-Hauptvorstands ist Grundlage für die jetzt beginnende Diskussion in den rund 1900 Chemie-Betrieben. Die Ergebnisse werden in den elf Tarifregionen zusammengeführt, am 22. Januar kommt die Bundestarifkommission zusammen und beschließt endgültig über die Forderung. Die Verhandlungen werden aller Voraussicht nach Ende Januar auf regionaler Ebene aufgenommen. Der Chemie-Flächentarifvertrag gilt für rund 550.000 Beschäftigte.“ Pressemitteilung vom 10.11.2014. Siehe dazu neu: Chemie-Tarifrunde / Abschluss: 2,8 Prozent Entgelterhöhung und 412 Euro mehr für den Demografiefonds. IG BCE-Meldung vom 27.03.2015 und Anmerkung von Dieter Wegner (Jour fixe Gewerkschaftslinke Hamburg): Einmal Sozialpartner – immer Sozialpartner weiterlesen »
Tarifrunde Chemie 2015"Der Hauptvorstand der IG BCE hat am Montag (10. November 2014) die Leitplanken für die kommende Chemie-Tarifrunde gesetzt und einstimmig eine Forderungsempfehlung beschlossen. Danach sollen die Entgelte zwischen 4 und 5 Prozent steigen, die Laufzeit des neuen Tarifvertrags soll weiterlesen »

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Argentinien »
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Juan Pablo Hudson: Wir übernehmen. Selbstverwaltete Betriebe in Argentinien – eine militante Untersuchung
Juan Pablo Hudson: Wir übernehmen. Selbstverwaltete Betriebe in Argentinien - eine militante UntersuchungArgentinien 2001: Krise, Aufstand, Sturz der Regierung und neue Formen der Selbstorganisierung. Statt der Pleite zuzusehen, übernahmen Arbeiter_innen ihre Betriebe. Trotz aller Widrigkeiten bestehen die meisten heute immer noch, neue kommen hinzu. Betriebsbesetzungen gehören inzwischen in Argentinien zum Repertoire des Arbeiter_innenwiderstands. Aus der Not ist ein Reichtum an Erfahrungen entstanden, die über das Bestehende hinausweisen und andernorts aufgegriffen werden. Hudson hat sich nicht nur mit den spektakulären Anfängen der Bewegung, mit Besetzungen und heftigen Kämpfen um Fabriken beschäftigt. Er hat die Compañer@s verschiedener übernommener Betriebe in Rosario jahrelang begleitet, als Forscher und Unterstützer. Sein Buch ist eine Collage aus Geschichten, Reflexion und Analyse, Berichten der Arbeiter_innen und Tagebuchnotizen zum Untersuchungsprozess. So entsteht ein vielschichtiges Bild der Selbstverwaltungserfahrungen. Ohne vorschnelle Antworten zu liefern, inspiriert es zum Nachdenken und Selbermachen.“ Klappentext zum Buch im Mandelbaum-Verlag (210 Seiten, 16.90 €, ISBN: 978385476-632-2) herausgegeben und übersetzt von Alix Arnold und Gabriele Schwab. Siehe dazu neu: Veranstaltungsreihe „Selbstverwaltete Betriebe in Argentinien“ Das Buch „Wir übernehmen“ von Juan Pablo Hudson hatten wir bereits hier vorgestellt und empfohlen. Nun macht der Autor des Mandelbaum-Verlages im April 2015 eine Diskussionsrundreise durch Österreich und die BRD – die wir ebenfalls empfehlen. Die Daten und Orte der Rundreise: Rezension weiterlesen »
Juan Pablo Hudson: Wir übernehmen. Selbstverwaltete Betriebe in Argentinien - eine militante Untersuchung"Argentinien 2001: Krise, Aufstand, Sturz der Regierung und neue Formen der Selbstorganisierung. Statt der Pleite zuzusehen, übernahmen Arbeiter_innen ihre Betriebe. Trotz aller Widrigkeiten bestehen die meisten heute immer noch, weiterlesen »

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USA »
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US-Ölarbeiter streiken: Alles freut sich?

Dossier

oelarbeiterstreik_texasWeil der Ölpreis wieder steigt, oder wie? Das jedenfalls ist, nicht nur in der BRD, immer das Erste, das Erwähnung findet soweit es die bürgerlichen Medien betrifft. Dabei haben die Ölarbeiter der USA gute – andere – Gründe, zum ersten Mal nach über 30 Jahren wieder zu streiken. In der Meldung „Raffinerie-Streik in den USA treibt Öl-Preise in die Höhe“ am 03. Februar 2015 in den Deutschen Wirtschaftsnachrichten werden diese Gründe der Belegschaften immerhin angeführt: „Die Arbeiter fordern klare Reglementierungen für Überstunden, um gesundheitliche Schäden und Erschöpfungszustände bei Arbeitern zu verhindern. Des Weiteren fordern sie einen besseren Arbeitsschutz. Sie hätten täglich mit Explosionen, Bränden oder Lecks zu kämpfen“. Neu: Und jetzt, was? US Ölarbeiter bestreiken weiterhin einzelne Raffinerien… weiterlesen »

Dossier

Steel Workers Strike Nine U.S. Oil RefineriesWeil der Ölpreis wieder steigt, oder wie? Das jedenfalls ist, nicht nur in der BRD, immer das Erste, das Erwähnung findet soweit es die bürgerlichen Medien betrifft. Dabei haben die Ölarbeiter der USA weiterlesen »

Festung Europa„Weit weg von deutschen EU-Binnengrenzen ist die Bundespolizei im Einsatz, um Migrant/innen an der Weiterreise nach Deutschland zu hindern. Die Bundesregierung setzt damit ein völlig falsches Signal in der europäischen Migrationspolitik“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko angesichts einer entsprechenden Mitteilung des Bundesinnenministeriums…“ Pressemitteilung von Andrej Hunko vom 27. März 2015 weiterlesen »
Festung Europa"„Weit weg von deutschen EU-Binnengrenzen ist die Bundespolizei im Einsatz, um Migrant/innen an der Weiterreise nach Deutschland zu hindern. Die Bundesregierung setzt damit ein völlig falsches Signal in der europäischen Migrationspolitik“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko angesichts einer entsprechenden weiterlesen »

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Ägypten »
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Merkel-Freund al Sisi kann Ägyptens ArbeiterInnen nicht zur „Ruhe“ bringen
Arbeiterdemo Kairo 2015Das hätte es bei Vorgänger Mubarak nicht gegeben: Der Putschgeneral al Sisi konnte zwar Hunderte von Muslimbrüdern erschiessen lassen und viel mehr noch Menschen aller politischen Richtungen verurteilen lassen, aber irgendwie schafft er es nicht, die Streikbewegung der ArbeiterInnen Ägyptens zu beenden – neue Streiks gibt es nahezu ständig und fast überall. In der letzten Woche – am Montag – begannen rund 1.000 Docker im Roten Meer Hafen Ain Sokhna einen Streik weil sie – wie sie viele in Ägypten, wo die Jahresprämien sozusagen fester Lohnbestandteil sind – auf die Auszahlung eben dieser Prämien fürs letzte Jahr immer noch warten. Die Verwaltung reagierte erst einmal so, dass die drei Kollegen, die als Unterhändler zur Unternehmensleitung gingen, gefeuert wurden, was dann zum Streik führte. Der Bericht „1,000 workers at Ain Sokhna port on strike“ von Hend El-Behary am 25. März 2015 beim Egypt Independent unterstreicht, dass die Empörung sich auch gegen das arbeitsminsiterium richtet, das auf entsprechende Anfragen der Belegschaft keine Reaktion zeigte. Siehe dazu auch weitere aktuelle Berichte weiterlesen »
Arbeiterdemo Kairo 2015Das hätte es bei Vorgänger Mubarak nicht gegeben: Der Putschgeneral al Sisi konnte zwar Hunderte von Muslimbrüdern erschiessen lassen und viel mehr noch Menschen aller politischen Richtungen verurteilen lassen, aber irgendwie schafft er es nicht, die Streikbewegung der weiterlesen »

Dossier

Dortmund: in Erinnerung an Thomas SchulzAm 28. März 2005 erstach der Dormunder Neonazi Sven Kahlin den Punker Thomas “Schmuddel” Schulz. Zehn Jahre später wollen Neonazis am Jahrestag in Dortmund aufmarschieren und den Mord mit einem Konzert feiern. BlockaDO ruft dazu auf, die Nazis zu stoppen…“ Meldung bei Dortmund stellt sich quer vom 14. Februar 2015. Dazu neu: 10 Jahre nach dem Mord an Thomas Schulz – Polizei verhindert Protest im Stadtkern von Dorstfeld. Pressemitteilung der Antifaschistischen Union Dortmund vom 28. März 2015 und Rückblicke zu den Blockade-Versuchen gegen die Nazi-Aktionen am selben Tag weiterlesen »

Dossier

Dortmund: in Erinnerung an Thomas Schulz"Am 28. März 2005 erstach der Dormunder Neonazi Sven Kahlin den Punker Thomas “Schmuddel” Schulz. Zehn Jahre später wollen Neonazis am Jahrestag in Dortmund aufmarschieren und den Mord mit einem Konzert feiern. BlockaDO ruft dazu weiterlesen »

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USA »
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T-Mobile gerichtlich verurteilt – die Liste von BRD-Unternehmen, die die Arbeitsgesetze der USA brechen, wird immer länger
Protest gegen T-Mobile in den USAVolkswagen: Will keine Debatten im Betrieb, Gewerkschaft schon gar nicht. T-Mobile auch nicht. Andere sparen wir uns jetzt hier. BRD-Unternehmen als Vorhut der Antigewerkschaftlichen Politik der US-Südstaaten ist inzwischen fast schon üblich – Heuschrecken eben, wie der Genosse Müntefering bestimmt nicht sagen würde. Normal ist es ja heutezutage, dass BRD-Unternehmen etwa in Ländern wie der Türkei an vorderster Stelle demokratische Rechte mit Füßen treten. In den USA auch. Da regt sich selbst die konservativ-neoliberale New York Times auf. Der Artikel „T-Mobile Policy Violated Labor Law, Judge Rules“ von Noam Scheiber am 19. März 2015 in der New York Times  jedenfalls, sagt genau das: T-Mobile ist Gesetzesbrecher. Siehe dazu auch weitere Nachrichten und Hintergrund weiterlesen »
Protest gegen T-Mobile in den USAVolkswagen: Will keine Debatten im Betrieb, Gewerkschaft schon gar nicht. T-Mobile auch nicht. Andere sparen wir uns jetzt hier. BRD-Unternehmen als Vorhut der Antigewerkschaftlichen Politik der US-Südstaaten ist inzwischen fast schon üblich - Heuschrecken weiterlesen »

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Die Beschäftigten der britischen kommunalen Dienste rebellieren gegen den Gewerkschaftsvorstand Unison
Gewerkschaftsprotest gegen UnisonvorstandDass die Sonderkonferenz der kommunalen Beschäftigten, die in der Gewerkschaft Unison organisiert sind, damit endete, dass die Beschlussvorlage des Gewerkschaftsvorstandes über die Tarifrunde vom Tisch gewischt wurde, hatte LabourNet Germany bereits berichtet. Dieser – auch in GB nicht eben übliche – Vorgang hat nun ein breites Echo in verschiedensten Bereichen, natürlich nicht zuletzt in der Gewerkschaftslinken gefunden. Das Echo bei der Gewerkschaft selbst allerdings erstaunt denn doch in seiner Unverfrorenheit. Die Meldung „Local government delegates agree to continue campaign for fair pay“ vom 24. März 2015 jedenfalls versucht eindeutig den Eindruck zu erwecken, es sei sozusagen „alles voll normal“ gewesen, die Delegierten sind halt „übereingekommen“ die Tarifrunde 2015 weiter zu führen. Was ja stimmt. Nur eben, dass der Gewerkschaftsvorstand eigentlich etwas ganz anderes wollte – nämlich Ende, unterschreiben. Siehe dazu auch Hintergründe und Debattenbeiträge weiterlesen »
Gewerkschaftsprotest gegen UnisonvorstandDass die Sonderkonferenz der kommunalen Beschäftigten, die in der Gewerkschaft Unison organisiert sind, damit endete, dass die Beschlussvorlage des Gewerkschaftsvorstandes über die Tarifrunde vom Tisch gewischt wurde, hatte LabourNet Germany bereits berichtet. Dieser - auch in GB weiterlesen »

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Gerichtsurteil: Die Privatisierung der Wasserversorgung in Djakarta muss zurückgenommen werden
Wasserprotest in DjakartaDie Privatisierung der Wasserversorgung von Djakarta 1998 war die grösste Wasserprivatisierung der Welt. So wenig ehrbare Unternehmen wie Suezwasser wollten an dieser Grundversorgung verdienen – und schafften 18 Jahre lang nicht, eine einigermaßen vernünftige Versorgung zu gewährleisten – die Apologeten des freien Marktes sind daran eher nicht verdurstet. Die Meldung „Jakarta court cancels world’s biggest water privatisation after 18-year failure“ am 25. März 2015 bei der Dienstleistungsgewerkschaften – Internationale PSI verweist darauf, dass der Gang zum Gericht 2013 durch die KMMSAJ (Volkskoalition gegen Wasserprivatisierung in Jakarta) nur ein Bestandteil des langjährigen Kampfes gegen die Privatisierung war. Das Urteil des Central Jakarta District Court ist nun juristisch die konkrete Umsetzung eines Grundsatzurteils des indonesischen Verfassungsgerichts vom Februar 2015, das das ganze Wasserprivatisierungsgesetz als unvereinbar mit der Verfassung beurteilt hatte. Die Bilanz der Privatisierung in Djakarta war schon seit langem so eindeutig, dass auch der heutige Präsident Indonesiens, als er noch Bürgermeister der Hauptstadt war forderte, die Privatisierung rückgängig zu machen: Die Verosrgungsausfälle sind deutlich höher und der Preis zweieinhalb mal so hoch als in Indonesiens zweitgrösster Stadt Surabaya, die die Versorgung nicht privatisiert hatte. Siehe dazu auch weitere Berichte und Hintergründe weiterlesen »
Wasserprotest in DjakartaDie Privatisierung der Wasserversorgung von Djakarta 1998 war die grösste Wasserprivatisierung der Welt. So wenig ehrbare Unternehmen wie Suezwasser wollten an dieser Grundversorgung verdienen - und schafften 18 Jahre lang nicht, eine einigermaßen vernünftige Versorgung zu gewährleisten weiterlesen »

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