Mitarbeiter des Briefzentrums in Asterlagen beschweren sich über ihren Arbeitgeber. Die Rede ist von „Schweineverträgen“ und „moderner Sklaverei“. Die Post kann die Beschwerden nicht nachvollziehen. Beim Konzern heißt es, man habe die Mitarbeiter vor der Arbeitslosigkeit bewahrt. Artikel von Oliver Kühn auf DerWesten vom 10.10.2012 » weiter
 
„Einzelhändler verfolgen eine neue Strategie: Sie zwingen ihre Mitarbeiter zu Höflichkeitsfloskeln und Nettigkeit. Die leiden unter dem Diktat. Artikel von Sophie Schimansky auf Zeit-Online vom 11.10.2012 » weiter
 
EU-Kommission will Internetveröffentlichung von Schriftsätzen zur Vorratsdatenspeicherung unterbinden „Im April diesen Jahres habe ich die EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt, weil sie die Herausgabe eines Rechtsgutachtens und von Schriftsätzen betreffend die fatale EU-Richtlinie zur flächendeckenden Vorratsspeicherung aller unserer Verbindungsdaten verweigerte (Az. T-188/12). Das Rechtsgutachten musste die Kommission inzwischen herausgeben, und hinsichtlich der im abgeschlossenen Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich gewechselten Schriftsätze steht die Herausgabeverweigerung durch die EU-Kommission im krassen Gegensatz zur Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs. Offenbar ist es der EU-Kommission nicht recht, dass ihre aussichtslosen Geheimhaltungsversuche an das Licht der Öffentlichkeit gelangen. Sie hat mich nun ultimativ aufgefordert, binnen drei Tagen ihre Klageerwiderung und sogar meine eigene Klageschrift aus dem Internet zu löschen…“ Bericht von Patrick Breyer vom 12. Oktober 2012 in seinem Blog externer Link – mit allen Dokumenten » weiter
 
„Die Überschrift “Das Klinikum ist ein offenes Haus” in der Badischen Zeitung vom 01.10.2012 (Seite 28), die sich auf ein (hier völlig unbeteiligtes) Offenburger Krankenhaus bezog, hat sich für die Patientinnen und Patienten des Kreiskrankenhauses Raststatt und des Medizinischen Versorgungszentrums der Klinikum Mittelbaden (MVZ) auf tragische Weise bewahrheitet. Wie erst heute durch eine “Mitteilung nach § 42a BDSG” (als Anzeige in der Frankfurter Rundschau und der Welt vom 12. Oktober 2012 veröffentlicht) bekannt wurde, wurden bereits am 19. September “zur Archivierung vorgesehene Sicherungsbänder entwendet.”…“ Meldung im Blog von Werner Hülsmann vom 12. Oktober 2012 » weiter
 
„Beim Krankengeld wollen es die gesetzlichen Krankenversicherungen genau wissen. Die Versicherten sollen Auskunft über ihre Behandlung und ihre persönlichen Lebensumstände geben. Nach Ansicht des Datenschutzbeauftragten geht das die Kassen gar nichts an…“ Artikel von Kai Beller in der FTD online vom 09.10.2012 » weiter
 
Wenn Foxconn heute das grösste Industrieunternehmen der Welt ist, so ist Walmart nach wie vor das grösste Unternehmen - von der Beschäftigtenzahl her gesehen -überhaupt auf der Welt. Und deswegen ist es auch naheliegend, das Ereignisse in diesen Unternehmen von besonderer Bedeutung sind - zumal, wenn es sich, wie bei Walmart, um einen Vorreiter der Antigewerkschaftspolitik überhaupt handelt - und nun haben Beschäftigte erfolgreich gestreikt. Zuerst in einer Filiale in Los Angeles. Am Wochenende dann dies: Im grössten Zwischenlager Walmarts in den USA, in Elwood (Illinois) hat die Belegschaft erfolgreich dafür gekämpft, das wegen gewerkschaftlicher Betätigung entlassene KollegInnen wieder eingestellt wurden - und sie erhalten die Streikzeit bezahlt, dazu der Bericht "Walmart Warehouse Strikers Return to Work with Full Back Pay" von Alexandra Bradbury am 09. Oktober 2012 bei Labornotes. » weiter
 
Rund vier Wochen ist es jetzt her, seitdem die europäische Austeritätsdiktatur zur grössten Protestaktion seit dem Sturz der Salazarordnung durch die Nelkenrevolution 1974 geführt hat, die CGTP hat zum Generalstreik aufgerufen - was bedeutet jener Septembertag für die politische Situation in Portugal? In dem Bericht "Hunderttausende protestieren gegen Sparkurs" am 16. September 2012 in der FR-Online wurde ein erster Überblick über die Aktionen gegeben. » weiter
 

Nach dem Brand passiert: Nichts...

Kurze Zeit vor dem Brand in Ali Enterprises hatte diese das Zertifikat SA8000 der Social Accountability International (SAI) erhalten, was bedeuten soll: Arbeitsbedingungen sind OK. Diese Zertifizierung wird jetzt als Vorwand von auftraggebenden Firmen dafür genommen, nichts zu tun. Die Erklärung "Factory certification body fails to assist victims of Karachi factory fire" von der Clean Clothes Campaign (CCC), dem Worker Rights Consortium (WRC), dem Maquila Solidarity Network (MSN), dem International Labor Rights Forum (ILRF) und der National Trade Union Federation Pakistan (NTUF) vom 10. Oktober 2012 fordert von SAI jetzt Erläuterungen, wie dieses Zertifikat zustandekommen konnte... » weiter
 
Einen einigermaßen vollständigen Überblick über die Aktionen am Tag des Generalstreiks leistet der Artikel "Indonesia: One million on strike" (auch wenn alle anderen höhere Zahlen angeben) von Ted Sprague am 09. Oktober 2012 bei In Defence of Marxism. Und in den Tagen nach dem Generalstreik gibt es reihenweise Meldungen über betriebliche Streikaktionen gegen Leih- und Zeitarbeit... » weiter
 
Zum ersten Mal seit langen Jahren haben sich alle wesentlichen Gewerkschaftsorganisationen der Philippinen in einem Bündnis zusammengeschlossen: Gegen Vertragsarbeit, für Lohnerhöhung. Der Artikel "Labor alliance against contractualization for a meaningful wage hike formed" von MARYA SALAMAT am 20. September 2012 bei Bulatlat. » weiter
 
"Die Bilder und Videos von den jüngsten Auseinandersetzungen der Belegschaft eines des zahlreichen Foxconn-Werken in Taiyuan im Norden Chinas mit Securities und Polizisten - von denen zunächst versucht wurde, sie als Streitigkeiten innerhalb der Belegschaft “zu verkaufen”, was aber schnell gescheitert war - sind nicht nur ein weiterer Beleg dafür, dass das “europäische” Bild vom unterwürfigen, duldsamen Chinesen eine der am wenigsten intelligenten Erfindungen europäischer chauvinistischer Propaganda ist" - so beginnt die Materialsammlung "Der andere Name für modernen Kapitalismus: Foxconn und die “I-slaves” - moderne Lohnarbeit eben..." auf der Seite des Projekts "Forum Arbeitswelten" vom 07. Oktober 2012 » weiter
 
"Unter dieser Losung versammelten sich am 5. Oktober 5-7.000 Teilnehmer im Centrum von Warschau und marschierten zum Sitz des Premierministers. Zu dieser Demo hatte die polnische Gewerkschaft der Krankenschwestern und Hebammen (OZZPiP) aufgerufen. Sie erinnerten damit an das vor 5 Jahren entstandene legendäre "Weiße Städtchen". Die Forderungen von damals wurden nicht nur nicht erfüllt, sondern durch die verstärkte Kommerzialisierung im Gesundheitswesen hat sich die Situation für Patienten und Personal verschärft..." Bericht und Bilder von Norbert Kollenda vom 10.10.2012 » weiter
 
"Aushöhlung des Arbeitsrechts: Schatzkanzler Osborne will Arbeitnehmern steuerbefreite Aktien geben, wenn sie auf Kündigungs- und Mutterschaftsrechte verzichten" - so beginnt der Artikel "Aktien gegen Arbeitnehmerrechte" von Ralf Sotscheck in der TAZ vom 09. Oktober 2012, in dem es unter anderem heisst: "(…) Nach den am Montag enthüllten Plänen des britischen Schatzkanzlers George Osborne sollen Arbeitnehmer von ihren Firmen Aktien im Wert von 2.000 bis 50.000 Pfund erhalten, wenn sie auf ihre Rechte weitgehend verzichten. Ab April 2013 können sie dann nicht mehr wegen ungerechtfertigter Entlassung klagen, auf Abstandszahlung, flexible Arbeitszeit oder Fortbildung beharren. Frauen in Mutterschaft müssen künftig 16 statt 8 Wochen vor ihrer Rückkehr an den Arbeitsplatz Bescheid geben. Als „Belohnung“ entfällt die Kapitalertragssteuer auf diese Aktien…“ "Arbeiter der Welt, vereinigt euch!" „Das große neoliberale Projekt der britischen Konservativen ist, im Zuge der Krisenbewältigung den Staat möglichst einzuschrumpfen und möglichst viele seiner Aufgaben zu privatisieren. Dabei entstehen viele Ideen, wie die propagierte Große Gesellschaft und der Kleine Staat aussehen könnten. Schatzkanzler oder Finanzminister George Osborne hat jetzt eine neue Idee vorgestellt, wie man die Arbeit von lästigen Regulierungen befreien und ganz flexibilisieren könnte…" » weiter
 

Gegen "weiter wie gehabt"...

"Im Metallgewerbe gibt es schon eine Einigung (Plus 3,2 Prozent auf die Ist-Löhne), in der Metallindustrie noch nicht. Auch das ist eine Frucht der nun aufgesplitterten Kollektivvertrags-Verhandlungen innerhalb des Metallsektors. Nach dem Scheitern der dritten Verhandlungsrunde über einen KV für das Jahr 2013 stehen nun Betriebsversammlungen an. Konkrete Maßnahmen werden am Mittwoch bei einer Betriebsrätekonferenz in Amstetten beschlossen. Die Industrie hatte zuletzt ein Angebot von 2,26 Prozent gelegt - was weit unter der als Verhandlungsbasis herangezogenen Inflationsrate von 2,7 Prozent ist und somit einen Reallohnverlust bedeuten würde…" - Die Meldung "Metaller-Betriebsräte kämpfen weiter" auf DerStandard vom 10. Oktober 2012 » weiter
 
"Im Metallgewerbe gibt es schon eine Einigung (Plus 3,2 Prozent auf die Ist-Löhne), in der Metallindustrie noch nicht. Auch das ist eine Frucht der nun aufgesplitterten Kollektivvertrags-Verhandlungen innerhalb des Metallsektors. Nach dem Scheitern der dritten Verhandlungsrunde über einen KV für das Jahr 2013 stehen nun Betriebsversammlungen an. Konkrete Maßnahmen werden am Mittwoch bei einer Betriebsrätekonferenz in Amstetten beschlossen. Die Industrie hatte zuletzt ein Angebot von 2,26 Prozent gelegt - was weit unter der als Verhandlungsbasis herangezogenen Inflationsrate von 2,7 Prozent ist und somit einen Reallohnverlust bedeuten würde…" - Die Meldung "Metaller-Betriebsräte kämpfen weiter" auf DerStandard vom 10. Oktober 2012 » weiter
 

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