Aktuelle Beiträge

DGB und IG Metall zu Griechenland – nach der beim Eurogipfel am 11./12. Juli beschlossenen Kolonialisierung Griechenlands
Was nach der (parlamentarischen) Demokratie kommt...Nach dem Beschluss des griechischen Parlaments, die am Montag vereinbarten Sparauflagen zu erfüllen, müssen die EU-Partner jetzt rasch den Weg frei machen für notwendige Investitionen in Griechenland. DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell sagte am Donnerstag in Berlin: „Jetzt sind die Geldgeber am Zug. Die griechische Wirtschaft darf nicht weiter abgewürgt werden und Europa darf nicht noch weiteren Schaden nehmen…“ DGB-Pressemitteilung vom 16.07.2015: „Griechenland: Spielräume nutzen, Investitionen fördern, Armut bekämpfen“. Am Mittwoch, 08. Juli 2015, haben wir die Haltung des DGB gegenüber Griechenland scharf kritisiert – dies ist aber nichts gegenüber den Äußerungen von Detlef Wetzel (Erster Vorsitzender der IG Metall) in der Vorstandsitzung am 14.7.2015!!! Siehe diese und nun auch eine Korrespondenz dazu weiterlesen »
Was nach der (parlamentarischen) Demokratie kommt..."Nach dem Beschluss des griechischen Parlaments, die am Montag vereinbarten Sparauflagen zu erfüllen, müssen die EU-Partner jetzt rasch den Weg frei machen für notwendige Investitionen in Griechenland. DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell sagte am Donnerstag in Berlin: „Jetzt sind die weiterlesen »

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Historische Trockenheit in den USA verursacht historische Waldbrände. Die Feuerwehr setzt massenhaft Gefangene ein – 2 Dollar am Tag. Normal
Gefangene beim Einsatz als Hilsfeuerwehrleute in Kalifornien im August 2015In Kalifornien sind etwa 14.000 Feuerwehrleute im Einsatz gegen eine ganze Serie von Waldbränden – die nach der historischen Trockenperiode, die die Region erleidet, durchaus erwartet worden waren. 4.000 dieser eingesetzten Männer sind keine Feuerwehrleute, sondern Häftlinge, die für ihre Bereitschaft täglich 2 Dollar bekommen – und für jeden Tag Einsatz (24 Stunden, danach 24 Stunden Pause) weitere 2 Dollar, plus zwei Tage Straferlaß. Je mehr im Zuge der auch in den Haushalten der Bundesstaaten praktizierten Austerität auch das Budget der Feuerwehren schmilzt, desto mehr wird diese langjährige Praxis ausgedehnt. In dem Artikel „4,000 Prison Inmates Fighting California Wildfires For $2 Per Day“ von Kit O’Connell am 19. August 2015 bei Popular Resistance wird sowohl über die Zeltlager, in denen die Häftlinge konzentriert sind berichtet, als auch Stimmen von Betroffenen dokumentiert werden, von denen nicht Wenige das immer noch besser finden, als in den berüchtigten (privaten) Gefängnissen zu sitzen. Siehe dazu auch weitere Beiträge – sowohl über die Trockenheit, als auch über Gefängniswirtschaft weiterlesen »
Gefangene beim Einsatz als Hilsfeuerwehrleute in Kalifornien im August 2015In Kalifornien sind etwa 14.000 Feuerwehrleute im Einsatz gegen eine ganze Serie von Waldbränden - die nach der historischen Trockenperiode, die die Region erleidet, durchaus erwartet worden waren. 4.000 dieser eingesetzten Männer sind weiterlesen »

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Solidarität mit dem Streik bei GM im brasilianischen São José
Demonstration entlassener GM Arbeiter vor dem Arbeitsgericht August 2015 Campinas, BrasilienDie Entlassungen in Sao Jose und in Sao Caetano reihen sich ein in massive Angriffe des GM-Konzerns und anderer Automobilkonzerne auf uns Arbeiter, um ihre Profite zu steigern und andere Konzerne zu übertrumpfen. In Europa wurden bereits zahlreiche Werke in Frankreich, Italien, Belgien, Russland oder Deutschland geschlossen und zehntausende Automobilarbeiter-Existenzen vernichtet. Wir müssen unsere eigene Rechnung aufmachen, daher spricht uns euer Streik aus dem Herzen!“ – aus der Solidaritätserklärung „Sofortige Rücknahme der Kündigungen von 798 Arbeitern bei GM Sao Jose dos Campos!“ der Internationalen Koordinierungsgruppe für die 1. Internationale Automobilarbeiterkonferenz 2015 vom 19. August 2015, in der es abschliessend heißt „Wir werden Euren Kampf international bei allen unseren Kontakten bekannt machen und Solidarität organisieren, so wir in diesem Sinne auch die 1. Internationale Automobilarbeiterkonferenz vorbereiten, mit der die internationale Zusammenarbeit von uns Autoarbeitern vorangebracht werdenweiterlesen »
Demonstration entlassener GM Arbeiter vor dem Arbeitsgericht August 2015 Campinas, Brasilien "Die Entlassungen in Sao Jose und in Sao Caetano reihen sich ein in massive Angriffe des GM-Konzerns und anderer Automobilkonzerne auf uns Arbeiter, um ihre Profite zu steigern und andere Konzerne weiterlesen »

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Griechenland »
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Nicht: Griechen gegen Deutsche. Griechische Reedereien sind unkontrollierte Weltunternehmen
So sieht es aus, wenn griechische Reedereien bestreikt werden - hier 2005Die Zahlungseingänge bei griechischen Banken werden durch ein 1999 neu eingeführtes Reporting System (engl. International Transaction Reporting System, kurz ITRS) umfassend erfasst, was vorher nicht der Fall war. Auch wurde neu und zunehmend ein Teil der Frachteinnahmen aus dem Ausland effektiv auf Konti in Griechenland verbucht. Dies war Bedingung der in Griechenland domizilierten Banken für die von ihnen vor allem ab 2005/06 an die Schiffseigentümer reichlich vergebenen Kredite…“ – aus dem Beitrag „Die griechische Tragödie und ihre Lösung“ von Michael Bernegger am 05. Juni 2015 bei socialeurope.eu worin aber auch noch andere Wirtschaftsbereiche Griechenlands analysiert werden – wie etwa die Tourismusindustrie – die profitabel sind, was in einleitenden Sätzen so zusammengefasst wird: „Tatsächlich ist das Kernproblem ein ganz anderes: Griechenland ist ein Land mit sehr grosser und wettbewerbsfähiger Exportindustrie. Seine Handelsflotte ist seit den 1970er Jahren die grösste und leistungsfähigste der Weltweiterlesen »
So sieht es aus, wenn griechische Reedereien bestreikt werden - hier 2005"Die Zahlungseingänge bei griechischen Banken werden durch ein 1999 neu eingeführtes Reporting System (engl. International Transaction Reporting System, kurz ITRS) umfassend erfasst, was vorher nicht der Fall war. Auch wurde neu weiterlesen »

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Großbritannien »
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Arbeitslager für Jugendliche – der neueste Vorstoß in Camerons Empire
Protest gegen Social Cleansing in London Juli 2015 - die Antwort Camerons sind ArbeitslagerDie britische Regierung will ab April übernächsten Jahres „Erziehungslager“ für arbeitslose Jugendliche einrichten. Das gab der zuständige Staatssekretär Matthew Hancock am Montag bekannt. Menschen zwischen 18 und 21 Jahren sollen binnen drei Wochen nach Beantragung von Sozialhilfe ein intensives Trainingsprogramm von 70 Stunden durchlaufen, in dem sie lernen, Bewerbungen zu schreiben und sich bei Vorstellungsgesprächen anständig zu präsentieren. Wer nicht mitmacht, bekommt kein Geld“ – so beginnt „Erziehungslager für Jugendliche“ von Ralf Sotscheck am 19. August 2015 in der taz – fordern und fördern auf britisch… weiterlesen »
Protest gegen Social Cleansing in London Juli 2015 - die Antwort Camerons sind Arbeitslager"Die britische Regierung will ab April übernächsten Jahres „Erziehungslager“ für arbeitslose Jugendliche einrichten. Das gab der zuständige Staatssekretär Matthew Hancock am Montag bekannt. Menschen zwischen 18 und 21 Jahren sollen weiterlesen »

Reformen in Griechenland und die Schuldenlastheisst das Volk soll weiterhin die Last tragenNach zahlreichen Marathonsitzungen, die bis in die frühen Morgenstunden des Dienstags andauerten, haben sich der griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos, Wirtschaftsminister Giorgos Stathakis und die Vertreter von ESM, EU, EZB und IWF auf so genannte technische Maßnahmen geeinigt, welche als Vorbedingungen für das notwendige dritte Rettungspaket umgehend umgesetzt werden müssen…“ Artikel samt Maßnahmenliste von Wassilis Aswestopoulos in telepolis vom 11.08.2015, der Entwurf des Memorandum of Understanding auf der technischen Ebene vom 11. August 2015 und Kommentare. Neu: „Griechenlandrettung“ Unwort des Jahres?! weiterlesen »
Reformen in Griechenland und die Schuldenlastheisst das Volk soll weiterhin die Last tragen"Nach zahlreichen Marathonsitzungen, die bis in die frühen Morgenstunden des Dienstags andauerten, haben sich der griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos, Wirtschaftsminister Giorgos Stathakis und die Vertreter von ESM, EU, EZB und IWF weiterlesen »

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Irak »
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Proteste im Irak werden immer heftiger, neue Verfassung gefordert – wie stark wankt das islamistische Regime?
Demonstration am 14. August 2015 in Bagdad - gegen die VerfassungÜber dem Nahen Osten hat sich seit Ende Juli in außergewöhnliche Hitzeglocke aufgebaut. Die südirakische Stadt Basra liegt ganz in der Nähe des „Epizentrums“ der dröhnenden Hitze, so ein Wetter-Portal. Seit mehr als einer Woche herrschen dort Temperaturen nahe an 50° Celsius, seit etwa 40 Tagen liegen die Spitzenwerte über 43°. Für heute und morgen werden Höchsttemperaturen bei Werten von 50° vorhergesagt, eine Ende der Hitzewelle ist vorerst nicht in Sicht. Das Wasser, das aus den Leitungen in den Haushalten kommt, soll brühheiß sein, das Trinkwasser ist in Teilen des Landes schmutzig, die Klimaanlagen setzen wegen der miserablen Stromversorgung so häufig aus, dass es in mehreren Städten in Zentralirak und im Süden, in Nadschaf, in Babil, in Nasirija und in der Hauptstadt Bagdad zu Protesten gekommen ist, auch in Basra“ – so beginnt der Artikel „Irak: Hitze und Proteste“ von Thomas Pany am 06. August 2015 bei telepolis, worin sozusagen die Ausgangsbedingungen der immer massiver werdenden Proteste im (nichtbesetzten) Irak geschildert werden. Siehe dazu weitere Beiträge zur Protestbewegung im Irak und zur Bewertung der Situation weiterlesen »
Demonstration am 14. August 2015 in Bagdad - gegen die Verfassung"Über dem Nahen Osten hat sich seit Ende Juli in außergewöhnliche Hitzeglocke aufgebaut. Die südirakische Stadt Basra liegt ganz in der Nähe des "Epizentrums" der dröhnenden Hitze, so ein Wetter-Portal. Seit mehr weiterlesen »

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Nordmazedonien »
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Die mazedonische Regierung erklärt den Krieg: Gegen Flüchtlinge. Gegen die ArbeiterInnen führt sie ihn schon lange
Investorenfreundlich ist diese mazedonische Regierung - also: Menschenfeindlich. Dräxlmaier profitiert davon - FrauenmalocheDie Regierung in Mazedonien hat den Ausnahmezustand erklärt: Der „verstärkte Druck“ auf die südliche Landesgrenze sowie eine verstärkte Zuwanderung von Flüchtlingen aus Griechenland machten dies erforderlich, hieß es aus dem Innenministerium in Skopje. Um die Krise zu bewältigen, müsse die Grenzregion besser kontrolliert werden, unter anderem durch den Einsatz des Militärs“ – so beginnt der Bericht „Flüchtlinge: Mazedonien erklärt den Ausnahmezustand“ am 20. August 2015 in Spiegel-Online, worin auch über erste Polizeiblockaden an der Grenze berichtet wird. Siehe dazu auch einen Beitrag über den Krieg, den diese Regierung bereits gegen die mazedonischen ArbeiterInnen führt weiterlesen »
Investorenfreundlich ist diese mazedonische Regierung - also: Menschenfeindlich. Dräxlmaier profitiert davon - Frauenmaloche"Die Regierung in Mazedonien hat den Ausnahmezustand erklärt: Der "verstärkte Druck" auf die südliche Landesgrenze sowie eine verstärkte Zuwanderung von Flüchtlingen aus Griechenland machten dies erforderlich, hieß es aus weiterlesen »

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Griechenland »
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Neuwahl statt Parteitag: Syriza
"Verkauft" eines der zahllosen Protestplakate in Griechenland im Juli 2015Erst vor wenigen Wochen verhinderten Tsipras Getreue bei der Sitzung des Politbüroausschusses einen außerordentlichen Parteienkonvent. Dieser wurde per Mehrheitsbeschluss auf den September verschoben. Nun wird die zur Identitätsfindung der Partei dringend notwendige Aussprache gemäß Energie- und Infrastrukturminister Panos Skourletis auf die Zeit nach den Wahlen angesetzt“ – aus dem Artikel „Alexis Tsipras vor taktischem Rücktritt“ von Wassilis Aswestopoulos am 20. August 2015 bei telepolis, der mit einem Griff in die Gerüchteküche endet: „Es wird gemunkelt, dass die linke Plattform mit einer eigenen Partei antritt, die Parlamentspräsidentin Zoe Konstantopoulou wird dagegen als Kandidatin der antikapitalistischen, überwiegend trotzkistischen Sammelliste Antarsya gehandelt„. Siehe dazu einen weiteren Beitrag zum Thema Neuwahlen – und den Verweis auf bisherige Berichterstattung über eine mögliche „Partei des Nein“ weiterlesen »
"Verkauft" eines der zahllosen Protestplakate in Griechenland im Juli 2015"Erst vor wenigen Wochen verhinderten Tsipras Getreue bei der Sitzung des Politbüroausschusses einen außerordentlichen Parteienkonvent. Dieser wurde per Mehrheitsbeschluss auf den September verschoben. Nun wird die zur Identitätsfindung der Partei dringend notwendige Aussprache weiterlesen »

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USA »
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Studie über die Krise der Gewerkschaften in den USA
Antirassismus - US Gewerkschaften halten sich bis heute zurück - Demo afroamerkiansicher GewerkschafterInnen im Juli 2015Die US-Journalistin Barbara Ehrenreich benannte schon vor 15 Jahren die politisch gewollte Schwächung der Gewerkschaften in den USA als eine wichtige Bedingung für die Durchsetzung des Modells Working Poor – Menschen die trotz mehrere Jobs in Armut leben. In Deutschland fanden ihre Reportagen Beachtung, weil Politiker und Wirtschaftsvertreter die Arbeitsverhältnisse in den USA als Modell bezeichneten. Ehrenreichs Analysen bestätigte jetzt der Geschichtsprofessor Joseph McCartin von der Georgetown-Universität in Washington DC in der im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung erstellten Studie »Sanierung des bröckelnden Tarifsystems? Gewerkschaften und Arbeitsbeziehungen in den Vereinigten Staaten von Amerika«“ – so beginnt der Artikel „Zu oft allein in der Prärie“ von Peter Nowak am 21. August 2015 in neues deutschland – mit folgender Einleitung: „Über 50 Prozent der Mitglieder in nur sieben Staaten: Der Niedergang der einst mächtigen US-Gewerkschaftenweiterlesen »
Antirassismus - US Gewerkschaften halten sich bis heute zurück - Demo afroamerkiansicher GewerkschafterInnen im Juli 2015"Die US-Journalistin Barbara Ehrenreich benannte schon vor 15 Jahren die politisch gewollte Schwächung der Gewerkschaften in den USA als eine wichtige Bedingung für die Durchsetzung des Modells weiterlesen »

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Auch drei Jahre nach dem Massaker hat die südafrikanische Regierung ihre gewünschte Ruhe nicht bekommen – neue zivigesellschaftliche Untersuchungskomission gefordert
16. August 2012 - Demonstration in Marikana, vor dem MassakerDie Marikana Support Campaign machte bei der Veranstaltung in Johannesburg (einer von sehr vielen in zahlreichen Städten Südafrikas) zum Gedenken an das Massaker vor drei Jahren den Vorschlag, eine eigene zivilgesellschaftliche Untersuchungskomission zu organisieren, nachdem die offizielle berufene Farlam-Komission nach jahrelanger Arbeit einen echten „Weißwasch-Bericht“ vorgelegt hatte. Die Diskussion auf der Veranstaltung, an der verschiedenste Kräfte der linken Opposition in Südafrika teilnahmen, rankte sich um die These von Trevor Ngwane, das Massaker sei die Bestrafung der (migrantischen) Arbeiter für ihre Selbstorganisation gewesen, wird in dem Bericht „Calls for new Marikana massacre probe“ von Gabi Falanga am 17. August 2015 bei iol unterstrichen. Siehe dazu auch weitere Berichte und Stellungnahmen zum dritten Jahrestag des Massakers weiterlesen »
16. August 2012 - Demonstration in Marikana, vor dem MassakerDie Marikana Support Campaign machte bei der Veranstaltung in Johannesburg (einer von sehr vielen in zahlreichen Städten Südafrikas) zum Gedenken an das Massaker vor drei Jahren den Vorschlag, eine eigene zivilgesellschaftliche Untersuchungskomission zu weiterlesen »

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Italien »
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Drei tote Erntehelfer innerhalb weniger Tage in Süditalien
MigrantInnenprotest Ventimiglia August 2015In Apulien hat dieses Problem meines Erachtens etwas mit der Mixtur aus Erntezeit, Art der Produkte und Sozialmodell zu tun. Einige arbeiten legal, andere schwarz. Der entscheidende Punkt ist jedoch, dass die Arbeitsbedingungen auf den Feldern sehr hart geworden sind. Das Modell des apulischen Agrarsektors erfordert ein hohes Maß an Selbstausbeutung und es gibt einen enormen Produktionsdruck, der auf den Landwirten lastet. Für mich stellt sich auch die Frage, ob diese Todesfälle etwas mit einem  Einsatz chemischer Mittel zu tun haben. Was machen eigentlich der lokale Gesundheitsdienst, die Gewerbeaufsicht und die anderen Kontrollorgane? Vielleicht sollte man nicht darauf vertrauen, all diese Probleme mit ein paar zahmen Verhandlungen zwischen den landwirtschaftlichen Unternehmen und der Gewerkschaft zu lösen“ aus dem Interview „»Sonnenstiche, Übermüdung, Dehydrierung gehören zum Alltag«“ von Ernesto Milanesi mit dem Arbeitssoziologen Devi Sacchetto am 21. August 2015 in der jungen welt (in der Übersetzung von Andreas Schuchardt, ursprünglich am 8.8.2015 in il manifesto) weiterlesen »
MigrantInnenprotest Ventimiglia August 2015"In Apulien hat dieses Problem meines Erachtens etwas mit der Mixtur aus Erntezeit, Art der Produkte und Sozialmodell zu tun. Einige arbeiten legal, andere schwarz. Der entscheidende Punkt ist jedoch, dass die Arbeitsbedingungen auf den Feldern sehr hart geworden weiterlesen »

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Ägypten »
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Das ist Sicherheit in al Sisis Militär-Ägypten: Meinungsfreiheit ist Terrorismus
Parteizentrale der Muslimbruderschaft in Kairo, August 2015 - geschlossenDer ägyptische Staatschef Abdel Fattah al-Sisi hat ein umstrittenes weitreichendes Anti-Terror-Gesetz in Kraft gesetzt, das unter anderem hohe Strafen für Journalisten bei abweichender Darstellung extremistischer Angriffe vorsieht“ aus dem Artikel „Ägyptens Präsident schränkt die Pressefreiheit ein“ am 17. August 2015 in neues deutschland und was ein extremistischer Angriff ist bestimmt natürlich – wer wohl? Siehe auch drei weitere aktuelle Beiträge zur verblichenen Pressefreiheit in Ägypten und weiteren diktatorischen Maßnahmen weiterlesen »
Parteizentrale der Muslimbruderschaft in Kairo, August 2015 - geschlossen"Der ägyptische Staatschef Abdel Fattah al-Sisi hat ein umstrittenes weitreichendes Anti-Terror-Gesetz in Kraft gesetzt, das unter anderem hohe Strafen für Journalisten bei abweichender Darstellung extremistischer Angriffe vorsieht" aus dem Artikel weiterlesen »

Initiative "Arbeitszeitverkürzung jetzt!"Befürworter der Arbeitszeitverkürzung bei ver.di sehen in ihr ein Instrument gegen Arbeitslosigkeit. Skeptiker halten sie für nicht mobilisierungsfähig. Ein neues Konzept versucht, beide Lager zu vereinen. Wenn die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) Ende September in Leipzig ihren Bundeskongress abhält, wird auch das Thema Arbeitszeitverkürzung eine Rolle spielen. Erstmals seit Langem liegt in diesem Jahr ein ausgearbeitetes Konzept vor, wie das Thema zukünftig angegangen werden kann…“ Artikel von Jörn Boewe und Johannes Schulten in Neues Deutschland online vom 14.08.2015 weiterlesen »
"Befürworter der Arbeitszeitverkürzung bei ver.di sehen in ihr ein Instrument gegen Arbeitslosigkeit. Skeptiker halten sie für nicht mobilisierungsfähig. Ein neues Konzept versucht, beide Lager zu vereinen. Wenn die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) Ende September in Leipzig ihren Bundeskongress abhält, wird auch das Thema Arbeitszeitverkürzung eine Rolle spielen. Erstmals seit Langem liegt weiterlesen »

Sanktionen und Leistungeinschränkungen bei Hartz IV und SozialhilfeSeit der Einführung von Hartz IV wird um die Sanktionspraxis der Jobcenter gegen säumige »Kunden« gestritten. Gegner mahnen, hier werde grundlos und willkürlich ein zum Überleben unerlässliches, vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) als »unverfügbar« deklariertes Minimum gekürzt. Befürworter begreifen die Strafen als »Erziehungsauftrag«. Betroffene könnten Sachleistungen, »in der Regel Lebensmittelgutscheine«, beantragen und müssten nicht hungern, rechtfertigt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) die Regelung über »Pflichtverletzungen« und »Sanktionen« im Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II). Dass die Coupons nicht die Grundbedürfnisse decken, stellte demgegenüber eine Sprecherin der Behörde auf Nachfrage von junge Welt fest, die namentlich nicht genannt werden will…“ Artikel von Susan Bonath in junge Welt vom 21.08.2015 weiterlesen »
Sanktionen und Leistungeinschränkungen bei Hartz IV und Sozialhilfe"Seit der Einführung von Hartz IV wird um die Sanktionspraxis der Jobcenter gegen säumige »Kunden« gestritten. Gegner mahnen, hier werde grundlos und willkürlich ein zum Überleben unerlässliches, vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) als »unverfügbar« deklariertes Minimum gekürzt. weiterlesen »

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