Generalstreik Portugal 2013Der größte Gewerkschaftsdachverband des Landes, der CGTP (Confederación Nacional del Trabajo), ruft zu einer allgemeinen Arbeitsniederlegung für den 27. Juni auf um gegen die Sparpolitik zu demonstrieren. Man werde für Neuwahlen und eine neue Wirtschafts- und Sozialpolitik protestieren, teilte der CGTP nach einer Sitzung des Nationalrats der Organisation mit. Auch die Unión General de Trabajadores (UGT) ist mit von der Partie. Siehe dazu unser kleines Dossier mit Berichten vom Streik » weiter
 
"Mit der nunmehr zehnjährigen Geschichte der unsäglichen Hartz-IV-Gesetze in Deutschland hat die Vergesellschaftung der politisch-büro- kratisch initiierten Stigmatisierung ihren Lauf genommen. So stolz auch alle Bundesregierungen seit Ger- hard Schröder die Hartz-Gesetze präsentiert haben, so sehr hat die Industrialisierung der Armut vielerorts Leid geschaffen, Ausgrenzung produziert und die Menschen unter erheblichen Druck gesetzt, der für eine Vielzahl von ihnen weder psychisch noch physisch erträglich ist. Inzwischen werden Menschen, die sich wie die Mitarbeiterin des Hamburger Jobcenters, Inge Hannemann, in legitimer, dem demokratischen Meinungsbildungsprinzip entsprech- ender, Weise gegen dieses staatlich organisierte System der Angst wenden, durch Po- litiker wie auch Behörden öffentlich an den Pranger gestellt…" Offener Brief von Lutz Hausstein (Wirtschaftswissenschaftler und Publizist) vom Juni 2013 bei scharf Links » weiter
 
Mitarbeiter einer Fabrik in Peking haben ihren Boss eine Woche lang festgehalten, um ihre Löhne zu erstreiten. Nun haben sie eine Lösung gefunden. Artikel von Felix Lee in der TAZ vom 27.06.2013  Aus dem Text: “(...)  Eine Woche lang hatten chinesische Arbeiter im Norden Pekings ihren Arbeitgeber, den US-amerikanischen Manager Chip Starnes, in seinem Büro auf dem Fabrikgelände festgehalten und eingesperrt. Der Grund: Starnes’ Unternehmen, die Specialty Medical Supplies, hat Teile der Pekinger Fabrik aus Kostengründen nach Indien verlegt und bereits 30 Mitarbeiter entlassen. Den noch verbliebenen 100 Arbeitern schuldete das Unternehmen der Belegschaft zufolge noch zwei Monatslöhne. Sie befürchteten, Starnes könnte den Standort ganz schließen und sich als Ausländer absetzen. Sie hätten dann ohne Entschädigung dagestanden. Am Donnerstag haben sich Firmenleitung und Belegschaft aber geeinigt, Details wurden nicht bekannt. Starnes sei erschöpft und nun in einem Hotel untergekommen...” » weiter
 
“An der Charité wird es ernst. Die ver.di-Tarifkommission hat dem Vorstand von Europas größtem Uniklinikum ein letztes Ultimatum gesetzt: Sollten bis zum 21. Juli keine ernsthaften und verbindlichen Verhandlungen über personelle Mindestbesetzungen und Gesundheitsschutz begonnen haben, will die Gewerkschaft zu Arbeitskampfmaßnahmen aufrufen. »Seit einem Jahr hält uns der Vorstand hin«, kritisiert ver.di-Verhandlungsführerin Meike Jäger. Lediglich zu unverbindlichen Gesprächsrunden und kleineren Pilotprojekten habe sich die Klinikleitung bislang bereit erklärt. »Wenn sich der Vorstand weiterhin verweigert, drohen Streiks an der Charité«, so Jäger...” Artikel von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 26.06.2013 » weiter
 
"Dass die deutsche Wirtschaft seit einigen Jahren trotz Eurokrise boomt, führen Teile aus Politik und Wirtschaft auf die von Gerhard Schröder eingeleiteten Hartz-IV-Gesetze zurück. Damit seien erheblich mehr Beschäftigungsmöglichkeiten geschaffen worden, die zu einer Zunahme der Beschäftigten und mehr Leistungsfähigkeit der Wirtschaft geführt habe. Eine völlig falsche Sichtweise, sagt dazu Gerhard Bosch, Professor für Arbeits- und Wirtschaftssoziologie an der Uni Duisberg-Essen. Deutschland habe ein Höchstmaß an prekärer Beschäftigung, so Bosch, also Vergütungen unter dem Minimum, was zwingend eine Neuordnung des Arbeitsmarktes erforderlich mache. Wie diese Neuordnung aussehen sollte, erörtert Gerhard Bosch im Gespräch mit Ralph Erdenberger." Audio-Datei der wdr5-Sendung Neugier genügt, Redezeit, vom 21.06.2013 » weiter
 
Die LabourNet-Redaktion wurde auf Indizien für eine mögliche Wende in der IGM-Politik zur Leiharbeit aufmerksam gemacht... die allerdings durch die Meldung der IG Metall vom 27.06.2013 widerlegt scheint: "Beschäftigtenbefragung: Leiharbeit gesetzlich regulieren" » weiter
 
"In Deutschland lag die Arbeitslosenquote im März 2013 bei 5,3 Prozent, das ist die Hälfte der Arbeitslosigkeit, die die EU zurzeit verzeichnet. Dieser Erfolg ist jedoch mit einer Zunahme atypischer und prekärer Beschäftigung einhergegangen. Bei einer Neuordnung des Arbeitsmarktes kann sich die deutsche Politik in vielen Einzelaspekten an Regelungen in anderen europäischen Ländern orientieren, sagt Prof. Dr. Brigitte Unger, Wissenschaftliche Direktorin des WSI. In ihrem Vortrag auf der Tagung “Konturen einer neuen Ordnung der Arbeit” am 29.5.2013 in Berlin stellte sie Strategien für den Umgang mit prekärer Beschäftigung vor."  Video des Vortrags beim WSI » weiter
 
"Nur 42 Prozent der Beschäftigten in Deutschland gehen davon aus, dass sie unter ihren derzeitigen Arbeitsbedingungen bis zur Rente arbeiten können. Dagegen geben 47 Prozent an, dass sie es wahrscheinlich nicht bis zum Rentenalter schaffen. Dies ist der zentrale Befund der aktuellen Repräsentativbefragung der Beschäftigten im Rahmen des DGB-Index Gute Arbeit…" Pressemeldung vom 24.06.2013 » weiter
 
"Der Minijob scheint ein Renner. 7,5 Millionen Beschäftigte arbeiten in so einem Kleinstarbeitsverhältnis und verdienen bis 450 Euro im Monat. Doch die Kleinstjobs sind keine Brücke in reguläre sozialversicherte Beschäftigung. Der DGB fordert gemeinsam mit 16 Verbänden und 23 WissenschaftlerInnen eine nachhaltige Reform der Minijobs…" DGB-Pressemitteilung vom 25.06.2013. Siehe dazu den Aufruf » weiter
 
"Dass die Agenda 2010 in ihrer jetzigen Form desolat ist, stellt insbesondere für die leistungsberechtigten Erwerbslosen keine Neuigkeit dar. Agenda 2010 ein Konstrukt zum Ausbau des subventionierten prekären Arbeitsmarktes, einem Regime in den Jobcentern des Sparens, dem Einschneiden von Persönlichkeitsrechten bei den Erwerbslosen sowie dem übergeordnetem Controlling anhand der jährlichen Zielvereinbarungen. So ist es keine Seltenheit in den regelmäßigen Teambesprechungen der Jobcenter zu hören, dass Bundesziele nicht erreicht oder nur knapp erreicht wurden sind. (…) So sprach Heinrich Alt, Vorstand der Bundesagentur der Arbeit, im Kreis von Wirtschaftsjunioren von einem „intelligenten Freizeitentzug“, wenn die Haltung der Erwerbslosen in Maßnahmen überprüft werden. Somit verlieren die Maßnahmen den Status der sozialen Dienstleistungsangebote und werden zu Kontrollinstrumenten missbraucht…" Artikel von Inge Hannemann vom 24. Juni 2013 bei altonabloggt » weiter
 
Auch wenn die Aktivitäten der Regierung (und der neoliberal-konservativen parlamentarischen Opposition) in den letzten Tagen im Medien-Mainstream die volle Aufmerksamkeit bekommen: Die Proteste quer durch Brasilien gehen - nicht nur bei den Spielen des Confedcups - weiter. Wie auch die Polizeirepression. Insbesondere die blutige Invasion von Favelas in der Nähe von Rios internationalem Flughafen durch die BOPE legt die Vermutung nahe, dass in den Slums anders - brutaler - vorgegangen wird, als in den Zentren der Städte. » weiter
 
“In sechs weiteren Bundesländern gibt es ein Tarifergebnis für die Kfz-Branche: Auf zweimal 2,8 Prozent mehr Geld können sich die Kfz-Handwerker in Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen und seit letzte Nacht in Berlin, Brandenburg und Sachsen freuen. Für die Auszubildenden gibt es ein überproportionales Plus in drei Stufen. (...)  In Sachsen steigen die Vergütungen im ersten Ausbildungsjahr um insgesamt 60 Euro auf 570 Euro, in Brandenburg von 485 Euro auf 570 Euro und in Berlin von 515 Euro auf ebenfalls 570 Euro. In den übrigen Ausbildungsjahren gibt es ein Plus von bis zu insgesamt 85 Euro. Ab August 2015 gibt es in Brandenburg im vierten Ausbildungsjahr 650 Euro, in Berlin 680 Euro und in Sachsen 710 Euro...” Meldung bei der IG Metall vom 26.06.2013 » weiter
 
Am vergangenen Mittwoch trafen sich Präsidentin Rousseff und einige Minister mit den Delegationen aller wesentlicher Gewerkschaftsverbände Brasiliens. Unter ihrer Regierung, so die Präsidentin, werde es keine Maßnahmen und Gesetze geben, ohne dass mit den Vertretern der ArbeiterInnen gesprochen worden sei und diese zustimmten. Was alle anwesenden Gewerkschaftsdelegationen dazu nutzten, die Rentenreform zu kritisieren und ebenso zu fordern, dass der Gesetzentwurf 4330 eines Abgeordneten der PMDB (Koalitionspartner der PT) - zur “Regulierung des Outsourcing” der in Wirklichkeit abermals das Unternehmerprojekt der Ausweitung der Möglichkeiten des Outsourcing vertrete nicht verabschiedet werde. Was die Einschätzung der Bedeutung des Treffens betrifft, war das Echo geteilt. » weiter
 
Über 100.000 StudentInnen und SchülerInnen beteiligten sich an den bisher grössten Demonstrationen und Protesten der neue Welle des seit 2011 vor sich gehenden Kampfes um ein anderes Erziehungswesen - die Antwort war Polizeirepression pur. Neu: Die zur selben Zeit streikenden Kupfer-Bergarbeiter organisierten - ausdrücklich als Solidaritätsaktion definiert - zahlreiche Straßenblockaden, wie dies auch Hafenarbeiter die Küste entlang taten. » weiter
 

Neue Regierung: Ziemlich unerwünscht...

Wie auch immer die Untertöne der massiven Demonstrationen sein mögen - recht nationalistisch - die nur kurz nach der Neuwahl des Parlaments begonnen haben, die neue Regierung aus Sozialisten und DPS (gebildet nachdem die vorherige Regierungspartei und auch bei dieser letzten Wahl stärkste Kraft, die GERB keine Koalitionspartner fand) hat Grund geliefert » weiter
 

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liv105Linke Hauptamtliche in ver.di – liv

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