Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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Es ist eigentlich keine Neuigkeit, wir und viele andere haben davor gewarnt, aber doch ist es sehr bemerkenswert, wie klar die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) das Arbeitskampfrecht ins Visier nimmt. In ihrem gerade veröffentlichten Geschäftsbericht (S. 24-26) macht die BDA deutlich, dass das Tarifeinheitsgesetz nur der Auftakt gewesen sein soll zu weiteren Einschränkungen von Arbeitnehmerrechten. Im Grunde wird eine neue politische Agenda aufgemacht: „Das Tarifverhandlungsrecht, das Recht des Arbeitskampfs sowie das Recht von Streik und Aussperrung bedürfen einer gesetzlichen Regelung. (…) Dies bedarf umfassender Vorarbeiten, an denen sich die BDA auch künftig intensiv beteiligen wird“, heißt es im Geschäftsbericht der BDA. Es sei richtig gewesen, „die grundsätzliche Frage, wie Tarifverhandlungen geführt und unter welchen Bedingungen Tarifverhandlungen durch Arbeitskampfmaßnahmen begleitet werden können, nicht mit dem Tarifeinheitsgesetz zu verbinden, um das Gesetzgebungsverfahren nicht zu belasten“. Jetzt sei der Gesetzgeber aber „in der Pflicht, das Arbeitskampfrecht in Deutschland nachdrücklich zu regeln“. Ob die Gewerkschaften (z.B. die IG Metall und der DGB) auch dieses Mal „mitgestalten“ wollen? Siehe dazu den entsprechenden Auszug aus dem Geschäftsbericht 
„Jedes Jahr im Januar findet in Davos das World Economic Forum (WEF) statt. Dieses Treffen vereint die mächtigsten sogenannten „Wirtschaftsführer“, einflussreiche politische Repräsentant*innen sowie die Direktor*innen und Verantwortlichen vieler internationaler Institutionen (IWF, WTO, EZB etc.). (…) Um eine Gegenöffentlichkeit zum WEF zu schaffen, organisiert die Bewegung für den Sozialismus (BFS) vom 22.-23. Januar 2016 in Zürich ein alternatives Forum – das Andere Davos – im Volkshaus Zürich. Das Ziel des Anderen Davos ist es der Vernetzung der Herrschenden unsere solidarischen Ideen und die kollektive Organisierung von unten entgegenzusetzen…“ Aus dem BFS-Aufruf, siehe das Programm der Veranstaltung auf deren Homepage ![[Berlin] Feierliche Beschlagnahmung einer Ferienwohnung](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/01/gettoholidays.jpg)
„Am 19.01.2016, gegen 8 Uhr bezog eine Gruppe von Erwerbslosen der Initiative BASTA eine Ferienwohnung in der Soldiner Straße 26, um auf die Problematik der Zweckentfremdung von Wohnraum aufmerksam zu machen. Alle Nachbar_innen und Interessierte sind eingeladen, die Wohnung zu besuchen. Für drei Tage haben Wohnungssuchende die Möglichkeit sich auf eine Interessentenliste in der Wohnung einzutragen. Im Anschluss wird diese Liste der potentiellen Mieter_innen der Hausverwaltung überreicht, mit der Aufforderung diese Wohnung neu zu vermieten und die Nutzung als Ferienwohnung umgehend zu beenden. Während in den umliegenden Straßen aktuell mehr als 60 Ferienwohnungen in unterschiedlichen Größen zur Verfügung stehen, finden sich für Bezieher_innen von Hartz4 im gesamten Wedding lediglich 2 Mietwohnungsangebote...“ Pressemitteilung von und bei BASTA Erwerbsloseninitiative Berlin vom 19.01.2016 und weitere Infos. Update: Aktion beendet… Es läuft was schief in Berlin – Erwerbsloseninitiative BASTA! verlässt Soldiner 26 
Eintägige Protest-Generalstreiks hat es in Spanien mehrere gegeben – auch am 29. September 2010. Wie damals so auch beim Generalstreik 2012 – es wird bis heute versucht, per Klassenjustiz sowohl Rache für den Widerstand zu üben, als auch klare Signale zu geben, dass die Demokratie der EU bestenfalls aus der Wahl gleichartiger Parteien, keinesfalls aber in echten Aktionen besteht. Beim Streik 2010 war es vor den Toren von Airbus in Getafe (Madrid) zu einer heftigen Konfrontation gekommen, als die Polizei Streikposten angriff. Seitdem sind 8 von ihnen – natürlich nicht von den Polizisten – unter Anklage, und im Februar soll nun der Schauprozess beginnen. „Entrevista a José Alcázar, de los 8 de Airbus“ am 12. Januar 2016 bei Ganemos CCOO ist ein Gespräch mit einem der 8 Angeklagten auf der Seite der organisierten Opposition im Gewerkschaftsbund CCOO (dem der interviewte Kollege angehört). In dem Gespräch wird einerseits unterstrichen, dass es in fünf Jahren nicht gelungen ist, die Kollegen zum Schweigen zu bringen (es gab das „Angebot“ gegen ein Schuldbekenntnis das Verfahren einzustellen, was sie ablehnten, da sie die Kampagne „Streik ist kein Verbrechen“ mit initiiert haben), und zum anderen, dass die systematische Verfolgung von GewerkschafterInnen in Spanien ganz in der Tradition des Herrn Franco steht – und schließlich wird zur weiteren Solidarität aufgerufen. Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge 
„Was haben David Petereit, Ina Groll, Udo Pastörs, Siegfried Borchardt und Norman Kempken gemeinsam? Sie alle spielten alle eine wichtige Rolle in den Neonazi-Aktivitäten am 1. Mai 2014. Deshalb werden sie namentlich im Artikel Naziaufmärsche am 1. Mai: Publikation, Zeit-Störungsmelder und Ruhrbarone berichten gemeinsam erwähnt, der kürzlich aus dem Google-Suchindex gestrichen wurde…“ Meldung bei den Ruhrbaronen vom 18. Januar 2016 
„Die Europäische Union (EU) und europäische Regierungen haben nach Ansicht von Ärzte ohne Grenzen in der Flüchtlingskrise 2015 versagt. In einem heute veröffentlichten Bericht mit dem Titel „Obstacles Course to Europe“ beschreibt die internationale Hilfsorganisation die Hindernisse, die die EU über einer Million Flüchtlingen, Asylbewerbern und Migranten in Europa im vergangenen Jahr in den Weg gelegt hat. Ärzte ohne Grenzen fordert weiterhin die Schaffung sicherer Wege nach Europa…“ Beitrag von und bei den Ärzten ohne Grenzen vom 19. Januar 2016. Siehe dazu Hintergründe 
„Erst im Oktober 2015 hat der Gesetzgeber nunmehr sechs Westbalkanstaaten auf die Liste sicherer Herkunftsstaaten gesetzt. Nach den erschreckenden Vorfällen in Köln sollen jetzt diverse nordafrikanische Staaten auf die Liste genommen werden. Die Folge: Das individuelle Recht auf Asyl wird für weitere Flüchtlingsgruppen ausgehöhlt. Die CSU möchte u.a Algerien, Marokko und Tunesien auf die Liste sicherer Herkunftsstaaten setzen. Das Konzept „sicherer Herkunftsstaat“ ist vollends zum Spielball politischen Gutdünkens fernab rechtsstaatlicher Erwägungen mutiert. Die Debatte orientiert sich nur noch an den aktuellen Zugangszahlen von Flüchtlingen. Kommen mehr Menschen vom Balkan, flugs erfolgt die Einstufung der dortigen Staaten als sicher. Steigen danach die Zahlen aus nordafrikanischen Staaten, sich sich Politiker verschiedener Couleur nicht zu schade, mit erneuten Gesetzesverschärfungen zu reagieren. In der Debatte geht vollkommen verloren, dass die Einstufung eines Staates als „sicher“ im Sinne des Asylrechts das Ergebnis eines aufwendigen rechtsstaatlichen Verfahrens sein muss und von menschenrechtsrelevanten Faktoren abhängt…“ Beitrag von und bei Pro Asyl vom 19.01.2016 
In einer ganzen Reihe von Artikeln und Filmberichten ist in den letzten Tagen über das Urteil von Amiens berichtet und diskutiert worden, mit dem am 12. Januar 2106 8 Kollegen von Goodyear wegen angeblicher Entführung zu 9 Monaten Gefängnis ohne Bewährung verurteilt wurden. Beispielsweise über 120.000 Unterschriften innerhalb einer Woche unter die Solidaritätsresolution der CGT, die Solidarität faktisch aller wesentlichen Gewerkschaften in Frankreich, eine ganze Reihe von lokalen Protesten – das waren Beiträge dazu, dieses Urteil zum Gegenstand der Debatte zu machen. In dem Beitrag „Goodyear: d’une violence l’autre“ von Jérôme Pélisse am 18. Januar 2016 in Libération wird nochmals der politische Wille der Regierung unterstrichen, diesen Schauprozess zu haben: Wie andere auch (und das bisherige Höchsturteil wegen „Bossnapping“ waren 1.500 Euro Geldstrafe) hatten auch die Goodyear-Manager zugestimmt, den Vorfall einzustellen. Dass es trotzdem zum Schauprozess kam, war der Aktivität der Regierung Valls geschuldet, die entsprechende Anweisungen gab. Die Ordnung, so der Autor, Soziologieprofessor in Paris, musste wieder hergestellt werden: Allerdings die Eigentumsordnung, nicht die republikanische. Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge 
„Wie im Märchen vom Hasen und dem Igel verhält es sich derzeit zwischen der Stadt Bochum und verschiedenen Initiativen. Fordern Letztere endlich eine menschengemäße Unterbringung der geflüchteten Menschen umzusetzen, kontert die Stadt: Das machen wir schon, da sind wir besser. Und punktet mit 170 Wohnungen, die zum Jahreswechsel von VBW, Vonovia und Anderen zur Verfügung gestellt wurden. 50 weniger als erhofft, aber immerhin. Mehr als 200 Menschen seien dort bereits eingezogen, die übrigen Wohnungen würden noch geprüft. Die „Girondelle 6“, traditionsreiches Studi-WG-Haus mit 120 Plätzen, wird komplett für Geflüchtete angemietet, und ein riesiger Modulbautenkomplex für 500 Personen, wohl mehrgeschossig, soll ab März am Nordbad Harpen aufgestellt werden. Keine Frage: Die Stadt gibt ihr Bestes. Doch das ist nicht genug: Das muss endlich auch mal gut werden!...“ Artikel von Norbert Hermann, Bochum-Prekär, vom 19.1.2016 – sicher nicht nur für die Stadt Bochum gültig… 
Am 30. Januar wird in Frankreich landesweit mobilisiert für eine Protestdemonstration gegen die Vorhaben der Regierung Hollande/Valls, die Verfassung zu ändern und die Möglichkeit einer Aberkennung der Staatsbürgerschaft einzuführen. Über 100 Organisationen hatten einen entsprechenden Appell unterzeichnet und veröffentlicht. Der Aufruf „Appel à la manifestation du 30 janvier contre l’état d’urgence et la déchéance de nationalité: La République ne se fera pas sans nous et encore moins contre nous!“ des FALDI vom 15. Januar 2016 richtet sich gegen Notstandsregime und Verfassungsänderung. Das Forum des Associations de Luttes Démocratiques de l’Immigration – ein Zusammenschluss zahlreicher progressiver Organisationen aus der Migration unterstreicht dabei unter anderem, dass die Aberkennung der Staatsbürgerschaft nun wahrlich im Kampf gegen den Terrorismus keinerlei Wirkung zeige – wohl aber im Kampf gegen die Migration. Siehe dazu auch zwei weitere Beiträge 
In dem Artikel „Slandering of the workers‘ movement will not be permitted“ am 15. Januar 2016 bei libcom (ein Beitrag ursprünglich im chinesischen ilabour.net, übersetzt ins Englische von Solidarity with Chinese Workers) wird ein Bogen geschlagen vom Polizeimord an einer Arbeiterin vor rund einem Jahr, die nichts anderes getan hatte, als ausstehenden Lohn zu fordern, hin zur aktuellen Repressionswelle. In dem Beitrag wird einerseits darauf abgehoben, dass jenseits konkreter Unterdrückung und Verfolgung die Anklagen wegen „Stören der öffentlichen Ordnung“ ein Versuch sind, keineswegs nur die AktivistInnen zu bestrafen, sondern eine Warnung an alle protestierenden ArbeiterInnen Chinas sein sollen, keinen Widerstand zu leisten. Andererseits wird in dem Artikel die Frage diskutiert, wie weit man mit Unterschriftensammlungen kommen kann – die auch dieses Mal sich positiv entwickeln, aber eben begrenzt seien. Die neuen Formen dieser Solidaritätsaktionen, ein Selfie mit einem Kurzstatement zu machen und einzusenden, seien dabei bereits ein Schritt in die Richtung nötiger überlokaler Zusammenschlüsse, wird darin geschlussfolgert. Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag und ein Kurzvideo 
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„Tatsächlich ist Venezuelas Wirtschafts- und Versorgungslage verheerend. Seit der Preis für Venezuelas wichtigstes Exportprodukt Öl eingebrochen ist, hat sich die Situation in dem von Importen abhängigen Land dramatisch verschlimmert. Der Abwärtstrend hatte im September 2014 begonnen, als der Preis für das Fass bei knapp über 90 Dollar lag. 2015 lag der Durchschnittspreis noch bei 46,07 Dollar pro Fass, jetzt ist er auf etwa 25 Dollar gefallen. Die schier endlosen Schlangen vor den Supermärkten und Geschäften sind der sichtbare Ausdruck der Misere. Sie zeigen die Knappheit bei Waren, die die Grundbedürfnisse der Bevölkerung abdecken sollen, wie Maismehl, Milch, Fleisch, Geflügel, Reis, Speiseöl oder Zucker. Der Import von Ersatzteilen für Fahrzeuge oder Maschinen ist zum Erliegen gekommen, Autoreifen oder -batterien sind kaum zu bekommen“ – aus „Venezuela ist reif für den Notstand“ von Jürgen Vogt am 18. Januar 2016 in neues deutschland, worin auch über erste Reaktionen der neuen rechten Parlamentsmehrheit berichtet wird. Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge – auch über Versuche der Volksbewegungen, Alternativen zu organisieren 
Ein neuer Bericht von amnesty international über Kinderarbeit in der DR Congo: Dass in Batterien von Mobiltelefonen blutiges Kobalt aus dem Ostcongo Grundbestandteil ist, ist schon verschiedentlich berichtet worden. Neben dem Schwerpunkt Kinderarbeit ist in diesem Bericht neu, dass auch die Hersteller von Batterien für Elektroautos ihr Zeug mit tödlichem Erz zusammenbauen lassen. Die Aufkaufgesellschaft Congo Dongfang Mining (CDM) – Tochterunternehmen der Erzgesellschaft Zhejiang Huayou Cobalt Ltd (Huayou Cobalt) aus der VR China – vertickt diese Erze an die Batteriemacher (vor allem aus China und Südkorea) weiter. Die wiederum beliefern unter anderem: Apple, Microsoft, Samsung, Sony, Daimler und Volkswagen. „Exposed: Child labour behind smart phone and electric car batteries“ am 19. Januar 2016 bei ai ist ein Begleittext zu dieser neuen Studie, die nicht nur die Namen der Beteiligten nennt, sondern auch Zahlen: 40.000 Kinder ungefähr arbeiten in diesen oft illegalen Minen, bis zu 12 Stunden am Tag. Und die diversen Unternehmen, die selbstverständlich heutzutage alle irgendwelchen menschenfreundlichen und naturfreundliche Leitlinien haben, wissen einmal mehr von rein gar nichts