Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
„Die europäischen Maßnahmen als Antwort auf die Fluchtbewegungen in 2015 sind gescheitert. In Griechenland, entlang der Balkanroute und an innereuropäischen Grenzübergängen: Europas Flüchtlingspolitik lässt Schutzsuchende unter menschenunwürdigen Bedingungen ausharren…“ Beitrag von Pro Asyl vom 7. Januar 2015 
„Mit Schlagworten wie »Industrie 4.0«,»Arbeit 4.0« oder »neues Maschinenzeitalter« werden derzeit Umbrüche in der Produktion verhandelt. (…) LuXemburg 3/2015 fragt nach den strategischen Herausforderungen linker Politik: Wie hängt der digitale Wandel mit dem Umbau der Demokratie zusammen? Was bedeutet er für die Neuzusammensetzung der Arbeit? Welche Potenziale der Vergesellschaftung stecken in den neuen Technologien, und wie können diese von links ›gehoben‹ werden? Gibt es neue Hebel für soziale Gerechtigkeit, Gleichheit – für soziale, politische, kulturelle Teilhabe? Oder gelten am Ende doch alte Antworten auf neue Fragen?“ Editorial und Inhaltsverzeichnis und alle Beiträge vom Dezember 2015 bei der Zeitschrift Luxemburg und hieraus unsere Empfehlungen 
„Heutzutage heißt es »sozial schwach«, wenn von den früher als »asozial« bezeichneten Menschen die Rede ist. Das klingt irgendwie netter, aber reicht das schon aus? Ist der neu gewählte Begriff tatsächlich angemessener, humaner und hilfreicher als der alte? Im vorliegenden Beitrag von Magda von Garrel soll versucht werden, dieser Frage – auch auf der Grundlage eigener Beobachtungen und Erfahrungen – genauer nachzugehen…“ Artikel von Magda von Garrel, erschienen in Forum Wissenschaft 4/2015 (Vierteljahreszeitschrift des BdWi, Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler) – wir danken der Redaktion! 
„Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) hat die Datenschutzerklärung von Google erneut abgemahnt und konzentriert sich dabei auf zwei Klauseln: (1) Das Auslesen von E-Mails und (2) die unzureichende Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten…“ Meldung vom 6. Januar 2016 bei digitalcourage 
„Das vergangene Weihnachtsgeschäft hat Verdi für zahlreiche Streiks bei Amazon genutzt. Jetzt beginnt der erste Streik für das Jahr 2016. Verdi setzt zukünftig aber auch auf Verhandlungen zu der Allgemeinverbindlichkeit des Tarifvertrags im Einzelhandel. Bei Amazon in Leipzig hat die Gewerkschaft Verdi am Mittwoch das erste Mal im neuen Jahr zum Streik aufgerufen. „Da in einigen Bundesländern heute Heilige Drei Könige als Feiertag begangen wird, kann es im Betrieb ziemlich eng werden“, sagte Verdi-Streikleiter Thomas Schneider mit Blick auf das Amazon-Geschäft in Deutschland. Derzeit würden viele Gutscheine eingelöst, zudem sei die Anzahl der Retouren hoch. Die Amazon-Mitarbeiter in Leipzig streiken am Mittwoch gemeinsam mit den Kollegen in Rheinberg und Werne (NRW)…“Artikel von Kristina Beer vom 06.01.2016 bei heise online – die Streiks wurden auch am 7.1.16 fortgesetzt 
„Wir möchten euch herzlich einladen zum 3. überregionalen Treffen des Netzwerkes „Europa für alle!“ (Arbeitstitel) am 15. &16. Januar 2016 in Berlin. Ziel ist die die Vernetzung und translokale Organisierung von antirassistischen Kämpfen gegen Ausgrenzung, Prekarisierung und Ausbeutung von EU-internen Migrant*innen. An den letzten Treffen haben über 10 Gruppen mit verschiedenen Schwerpunkten wie Arbeitskämpfe, Hartz IV, Wohnen, polizeiliche Repression und Antiziganismus teilgenommen (…) Bei dem 3. überregionalen Arbeitstreffen sollen Kämpfe gegen Überausbeutung, prekäre Wohnverhältnisse und Obdachlosigkeit und die Rolle linker Bewegungen bei diesen im Fokus stehen. Dabei geht es auch um Verbindungen zwischen sozialen und Arbeitskämpfen und um Möglichkeiten, die Spaltungen zwischen Arbeits- und Fluchtmigration, zwischen guten und schlechten Migrant*innen, wahren und falschen Geflüchteten zu durchbrechen. Wir wollen Erfahrungen und Ideen austauschen, um auch über den lokalen Level hinaus handlungsfähig zu werden…“ Einladung auf dem Europa-für-alle-Blog vom 17. Dezember 2015 
„Das muss sich ändern, Demokratie muss wieder gestärkt werden – so fordert es Nils Heisterhagen (FR). Was von der Griechenlandpolitik der Europäischen Union im Bewusstsein bleibt, ist nicht das durchaus berechtigte Anliegen der internationalen Geldgeber, sondern dass man in Griechenland beweisen will, wie eine – marktkonforme – Demokratie auszusehen habe. (…) Insoweit war das Zusammentreffen von Flüchtlingskrise und Eurokrise in seinen Folgen ein interessantes Phänomen – oder wie Ulrike Guerot das diagnostiziert: „Von der deutschen „Normalität“ zur deutschen Übermacht („Grexitkrise“) und zur deutschen Ohnmacht („Flüchtlingskrise“) war nur ein kurzer Weg. Wer erst Solidarität – für Griechenland – verweigert, kann sie später nicht erwarten…“ Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 4.1.2016 
Posse am Grenzübergang Spielfeld (Slowenien/Österreich): Österreichische Grenzpolizei verweigert Geflüchteten die Einreise, vor allem wegen nicht gesichertem Nachweis einer Staatsbürgerschaft – slowenische Behörden helfen daraufhin den Geflüchteten beim Papierkram, sodass die Weiterreise doch immer wieder gelingt. 400 solcher versuchten Push-backs soll es in den Tagen vorm 1. Janur 2016 gegeben haben, unklar ist, ob tatsächlich alle diese Personen ihren Weg erfolgreich fortsetzen konnten. Siehe dazu das „Update from Border Crossing Spielfeld & Braunau, 1. 1.“ bei Welcome 2 Europe vom 1. Januar 2016 
Zeng Feiyang vom Panyu Workers’ Centre ist nicht nur einer der sieben seit 3. Dezember festgenommenen Aktivisten, sondern steht auch im Zentrum der Verleumdungskampagne chinesischer Medien (Siehe dazu : „Seit einem Monat in Haft: Die chinesischen AktivistInnen müssen frei gelassen werden – die Schmutzkampagne der Regierung fruchtet nicht“ am 04. Januar 2016 im LabourNet Germany und unsere gesamte Berichterstattung seit dem 7. Dezember) – nicht zuletzt wegen seiner Rolle beim Streik in der Lide-Schuhfabrik im vorletzten Jahr (Siehe dazu: „Neuer Streik in Schuhfabrik in Guangzhou“ am 10. Dezember 2014 im LabourNet Germany). Im Zentrum der Vorwurf, er habe von den Streikenden Geld genommen – das wird in dem ausführlichen Beitrag „Workers speak out in support of detained labour activists in Guangdong“ am 05. Januar 2016 im China Labour Bulletin von mehreren SprecherInnen der Belegschaft konkret als Verleumdung zurückgewiesen. In dem Artikel kommt auch noch eine Arbeiterin eines anderen damals bestreikten Werkes zu Wort, die für ihren Streik dasselbe aussagt. Wobei hier insbesondere darauf zu verweisen ist, dass diese ArbeiterInnen namentlich sprechen, was keineswegs ohne Weiteres selbstverständlich ist – und dass sie eben frontal gegen die Medienhetze Stellung nehmen. Siehe dazu weitere Beiträge (und Aufrufe) zur internationalen Solidaritätskampagne und zu den Hintergründen der aktuellen Repressionswelle 
Seit dem 17. Dezember befanden sich zwei Gruppen ehemaliger Studenten in Tunesien im Hungerstreik (eine soll – bisher unbestätigt – die Aktion inzwischen abgebrochen haben). Die ehemaligen Aktivisten des Studierendenverbandes UGET sind heute aktiv in Vereinigung erwerbsloser Akademiker (die es auch in anderen nordafrikanischen Ländern gibt) – aus gutem Grund: Bis heute gelten noch die „schwarzen Listen“ des Geheimdienstes der Ben Ali Diktatur, die zum Ziel hatten, zu verhindern, dass „solche“ Leute in den öffentlichen Dienst übernommen würden. Berufsverbot auf tunesisch sozusagen. Die insgesamt 28 Hungerstreikenden in den Büros der UGET in Tunis vertreten mit ihrer Aktion Hunderte von Betroffenen. Der Artikel „Tunisie : quand la révolution dévore ses enfants…“ von Hamza Marzouk am 28. Dezember 2015 im Economiste Maghrebin berichtet von Gesprächen mit drei hungerstreikenden Aktivisten und von verschiedenen Solidaritätsaktionen. Die erwerbslosen Exstudierenden geben darin die Zahl der Betroffenen mit etwa 600 an – und verweisen darauf, dass die Listen in mehreren Fällen nicht von der Polizei oder Geheimdienst (in der Endphase der Ali-Diktatur wurden sie aus den Universitäten zurückgezogen) sondern von den Universitätsleitungen zusammengestellt worden waren. Siehe dazu auch die Solidaritätserklärung des internationalen gewerkschaftlichen Netzwerkes für Solidarität und Kampf sowie einen Muster-Protestbrief an die Behörden Tunesiens