Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Die Regierung Perus hat einen deutschen Gewerkschafter ausgewiesen und ihm die Wiedereinreise in das südamerikanische Land verboten, weil er einen Arbeitskampf unterstützt hat. Orhan Akman, der früher in München als Stadtrat und als Gewerkschaftssekretär tätig war, arbeitet seit einigen Jahren für die internationale Dienstleistungsgewerkschaft UNI, der auch die deutsche ver.di angehört. In dieser Funktion unterstützte er die Beschäftigten der internationalen Supermarktkette Cencosud in Peru beim Aufbau einer Betriebsgewerkschaft und im Kampf für sichere Beschäftigungsverhältnisse und höhere Löhne. Das reichte, um Akman zur unerwünschten Person zu erklären. Weil er sich im Juni und Oktober vergangenen Jahres an gewaltfreien Kundgebungen der Beschäftigten beteiligte, habe er »die öffentliche Ruhe und Ordnung sowie den sozialen Frieden gestört«, so das Innenministerium in Lima“ – so beginnt der Artikel „Komplott gegen Arbeiter“ von André Scheer, worin auch unterstrichen wird, dass dies Teil einer Schmutzkampagne gegen eine linke Kandidatur bei den anstehenden Präsidentschaftswahlen sein könnte. Siehe dazu auch die Stellungnahmen des Internationalen Gewerkschaftsbundes UNI sowie der betroffenen Gewerkschaft bei Cencosud und weitere Infos/Solidaritätsaufrufe. Neu: Aufruf der ver.di-Abteilung Internationales vom 15.4.2016: Keine Ausweisung von Orhan Akman! Zeigt eure Solidarität mit den Gewerkschaften in Peru! 
„… Doch jeder konnte sich darüber informieren, wie die Hartz-Reform insgesamt wohl unbestreitbar der schwerwiegendste Angriff auf den Sozialstaat und auf die Beschäftigten in der Geschichte der Bundesrepublik war und ist. Für diejenigen, die dies nachholen wollen, hat Jascha Jaworski noch einmal seine Vortragsfolien überarbeitet und bietet nun die neue Version als Datei an. Die darin enthaltenen Informationen liefern eine nützliche Grundlage dafür, mit anderen, bislang skeptischen Menschen ins Gespräch zu kommen, um sie davon zu überzeugen, dass es einen grundlegenden sozialfortschrittlichen Wandel in diesem Land braucht und ein entscheidender Hebel dafür eben die Sozialgesetzgebung wäre…“ Beitrag vom 10. April 2016 beim Gewerkschaftsforum Dortmund und der Upload der Vortragsfolien„Die Hartz-Reform – Eine Erfolgsgeschichte? Wessen Geschichte und Erfolg für wen?“ von Sascha Jaworski und Johannes Stremme, März 2016, bei maskenfall.de 
„Seit mehreren Tagen finden im französischen „Überseedépartement“ Mayotte, dem 101. französischen Verwaltungsbezirk, sowie „städtische Unruhen“ (émeutes urbaines) – also Riots – statt. Der Generalstreik dauert bereits seit über zwei Wochen, er fing am 31. März dieses Jahres an, und setzt im Prinzip nur einen bereits im November 2015 begonnenen Ausstand vor. Er war damals wegen der Verhängung des Ausnahmezustands über ganz Frankreich (also auch die „Überseegebiete und -bezirke“!, die buchstäblich fernab „vom Schuss“ lagen), infolge der Attentate vom 13. November 15 in Paris, abgebrochen respektive unterbrochen worden. Gegenstand der Streikforderungen ist die „tatsächliche Gleichheit“ (égalité réélle), also eine Angleichung der Lebensverhältnisse mit dem übrigen Frankreich – dem Mayotte administrativ betrachtet zugehört – insbesondere auch im Bereich der Arbeitsgesetzgebung….“ Artikel von Bernard Schmid, Paris, vom 15.4.2016 
Am Wochenende 15. und 16. April findet in Pamplona der 6. Außerordentliche Gewerkschaftstag des anarchosyndikalistisch orientierten Gewerkschaftsbundes CGT statt. Der Verband hat dafür nur einen einzigen Tagesordnungspunkt: Der Kampf gegen Privatisierung. Das Thema des Kongresses lautet: „Wir setzen auf Öffentlich“. In der Pressemitteilung am 11. April 2016 wird ausführlich begründet, warum gerade jetzt dieser Kongress für den Gewerkschaftsbund CGT nötig sei. Siehe dazu eine kurze deutsche Zusammenfassung der PM und zwei aktuelle Beiträge zum gewerkschaftsübergreifenden Kampf gegen Privatisierung 
Die gewerkschaftsübergreifende Kampagne zur Freilassung der Pricol 8 – jener 8 Kollegen, die zu je zweimal lebenslänglich Gefängnis verurteilt wurden – mobilisiert zunehmend mehr Menschen, auch – allmählich – außerhalb Indiens. Weswegen sich die Geschäftsleitung des Autozulieferers nun einen Vorschlag zur Verbesserung der Beziehungen in den Werken ausgedacht hat. In einem brief an alle Beschäftigten verweist sie die ArbeiterInnen darauf, wie gut diese Beziehungen doch gewesen seien, bevor die Belegschaft vom Werk Coimbatore (in Tamil Nadu) beschlossen habe, sich in einer neuen Betriebsgewerkschaft zu organisieren die dem (maoistisch orientierten) Gewerkschaftsbund AICCTU angehört. Ach, ja: Der Gewerkschaft wollte die Geschäftsleitung keine Kopie des Briefes geben, was nahe liegender Weise unnütz war. Die Stellungnahme „PRICOL Struggle continues“ der CPI/ML Liberation vom 14. April 2016 unterstreicht, dass der Kampf für die Freilassung auf jeden Fall weiter gehe. 
Vor 20 Jahren, am 17. April 1996 ermordete die Militärpolizei des Bundesstaates Pará in Eldorado do Carajás 21 Männer und Frauen, die an einer Landbesetzung teilgenommen hatten – ohne, dass bis heute irgendein juristisches Ergebnis des Verbrechens vorläge. Dieser Tag wurde von ländlichen Bewegungen aller Kontinente seit dem zum „Tag der Landlosen“ erklärt und entsprechend begangen. Umso mehr in diesem 20. Jahr und in der aktuellen Situation in Brasilien mit dem versuchten Rechtsputsch (in diesem Zusammenhang erinnern Aktivisten daran, dass auch der Militärputsch 1964 vor allem geschah, um die damals enorme Bewegung der Landligen blutig zu zerschlagen – was leider weitgehend gelang. Siehe zum Massaker von 1996 auch: „
„Bei Verizon Communications hat einer der größten Arbeitskämpfe der vergangenen Jahre in den USA begonnen. Laut einem CNN-Bericht waren gestern 36.000 Beschäftigte im Ausstand. Zum Streik aufgerufen haben die Communications Workers of America (CWA) und die International Brotherhood of Electrical Workers (IBEW). Zuvor hatten zehnmonatige Verhandlungen bei dem Festnetz- und Mobilfunkbetreiber nichts ergeben. Der Konzern hat 178.000 Beschäftigte. Die Gewerkschaft CWA will verhindern, dass Festangestellte zu Zeitarbeitern gemacht werden und Arbeitsplätze in Billiglohnländer wie Mexiko und die Philippinen ausgelagert werden“ – so beginnt der Bericht bei golem.de, siehe dazu einen ersten Streikbericht, gewerkschaftliche Sonderseiten und Beiträge zur Vorgeschichte 
So war das sicher nicht geplant: Die türkischen Tageszeitungen Cumhuriyet und Evrensel sind in den Besitz des Vorberichts zur den Ermittlungen zum Bombenanschlag auf die Friedenskundgebung am 10. Oktober 2015 in Ankara gekommen, und so können nun alle lesen: Der Geheimdienst hatte die Polizei über bevorstehende Anschläge informiert, hatte konkret von mehrfachen Selbstmordattentätern und politischen Kundgebungen als deren Ziel gesprochen. Das genaue Datum war nicht bekannt, die Warnung an das eigene Personal jedoch durchgegeben. Das hielt sich, wie bereits im Oktober mit entsprechenden Kommentaren zur Kenntnis genommen, der Friedenskundgebung in Ankara bis zum Eintreffen der Katastrophe entsprechend fern. Bevölkerung oder wenigstens Kundgebungsteilnehmer/innen waren über die Bedrohung nicht informiert worden, 100 Menschen verloren ihr Leben. Siehe dazu den Beitrag „October 10 Report: Security Knowing All Except Time of Attack Warned Only Personnel“ bei bianet vom 14. April 2016 
„Die Gedanken der herrschenden Klasse sind in jeder Epoche herrschende Gedanken, das heißt die Klasse, welche die herrschende materielle Macht der Gesellschaft ist, ist zugleich ihre herrschende geistige Macht“, heißt es in der „Deutschen Ideologie“ von Marx und Engels. Und so ist es auch heute noch: Der Neoliberalismus vergiftet mittels komplexer Indoktrinationsinstrumente die Gedanken der Menschen und spielt sie gegeneinander aus. (…) Die Würde der Unverwertbaren ist beständig bedroht. Nicht nur, aber auch von Linken, die meinen, im Kampf gegen Armut von „sozial Schwachen“ sprechen und hierdurch vermeintlich deren Interessen vertreten zu müssen. Das meint zumindest die Politologin und Autorin Magda von Garrel in einer soeben erschienenen Analyse…“ Interview von Jens Wernicke mit Magda von Garrel vom 14. April 2016 bei den NachDenkSeiten 
„Berlin kommt seiner gesetzlichen Aufgabe zur Unterbringung und Versorgung neu in Berlin eintreffender Asylsuchender nicht mehr nach. (…) Von derzeit 1.800 laut LAGeSo [=Landesamt für Gesundheit und Soziales] in Hostels untergebrachten Asylsuchenden haben nur 600 von der zentralen Aufnahmestelle (ZAA) auch einen real existierenden Hostelplatz nachgewiesen bekommen. Der Rest wurde und wird gnadenlos in die Obdachlosigkeit geschickt. (…) Neu in Berlin eintreffende Asylsuchende werden von der Zentralen Asylaufnahmestelle aufgefordet, sich mit dem LAGeSo-Gutschein selbst ein Hostel suchen, die Behörde hilft ihnen dabei nicht. Die Hostels sind jedoch saisonbedingt voll und akzeptieren auch keine LAGeSo-Gutscheine mehr, weil sie erfahrungsgemäß sehr lange auf das Geld vom Land Berlin warten. Im vom Senat beauftragten „Wirtschaftsprüferbericht“ wurde kürzlich festgestellt, dass im LAGeSo 4.000 nicht bezahlte Hostelrechnungen liegen. Selbst mit intensivster Hilfe von UnterstützerInnen und SozialarbeiterInnen finden Geflüchtete derzeit in Berlin keine aufnahmebereiten Hostels mehr. Neu ankommende Asylsuchende z.B. aus Syrien müssen im Tiergarten oder am Hauptbahnhof schlafen…“ Pressemitteilung des Berliner Flüchtlingsrats vom 28. Juli 2015 und offener Brief an den Regierenden Bürgermeister. Dazu neu: Rechnungshof kritisiert jahrelange schwere Versäumnisse am Lageso
„Der für die Mindestsicherung zuständige Senat 10 hat in einer vorige Woche veröffentlichten, an Klassenjustiz erinnernden Entscheidung das Menschenrecht auf Soziale Sicherheit bzw. das Menschenrecht auf Existenz mit einem Federstrich hinweggefegt und der österreichischen Bürokratie eine brandgefährliche Waffe in die Hand gegeben: Bloß weil in den Erläuterungen des Sozialministeriums zur Artikel 15a Vereinbarung über die Mindestsicherung steht, dass diese „eben kein bedingungsloses Grundeinkommen darstellt“, soll es laut Verwaltungsgerichtshof möglich sein, ohne jede weitere Skrupel den gesamte Beitrag zur Deckung der Lebenskosten zu streichen und Menschen mitten im reichen Österreich der Gefahr des Verhungerns auszusetzen“ – so beginnt der Beitrag „Skandalurteil: Verwaltungsgerichtshof gibt der Bürokratie die Lizenz zum Verhungern lassen kranker Menschen“ am 13. April 2016 bei den Aktiven Arbeitslosen Österreichs, worin im weiteren Text unter anderem festgehalten wird: „Nicht nur Flüchtlinge werden entrechtet, sondern auch die eigenen StaatsbürgerInnen, wenn diese von der allmächtigen Wirtschaft nicht mehr benötigt werden“. Im Text auch die Verlinkung zum Urteil 