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Die Säuberungswelle in der italienischen FIOM stößt auf Widerstand: Inkompatible aller Länder, vereinigt Euch!
Aus der italienischen Metallgewerkschaft FIOM ausgeschlossen - Sergio Bellavista am 6.4.2016Während die Unterzeichnerliste der Solidaritätspetition mit den (nach wie vor, entgegen dem Gewerkschaftswillen, an jedem Überstundensamstag streikenden) und von der Metallgewerkschaft FIOM faktisch ausgeschlossenen FIAT-Delegierten weiterhin auch international wächst (jetzt auch Menschen wie Noam Chomsky unter den Unterzeichnern – siehe dazu unseren vorherigen Bericht, auf den wir weiter unten verweisen), äußert sich auch die Gewerkschaftsbasis und die Linke in den Gewerkschaften immer deutlicher gegen den autoritären Beschluss, die – gerade weil übergewerkschaftliche – Tätigkeit der Betriebsaktivisten sei mit der Satzung der FIOM „inkompatibel“.  Zahlreiche kleinere Proteste fanden unter dem Motto „Inkompatible aller Länder, vereinigt Euch“ statt – wie auch gegen den Ausschluss des Repräsentanten des linken Gewerkschaftsflügels Sergio Bellavita aus dem Gewerkschaftsbund CGIL… Siehe dazu aktuelle Beiträge weiterlesen »
Aus der italienischen Metallgewerkschaft FIOM ausgeschlossen - Sergio Bellavista am 6.4.2016Während die Unterzeichnerliste der Solidaritätspetition mit den (nach wie vor, entgegen dem Gewerkschaftswillen, an jedem Überstundensamstag streikenden) von der Metallgewerkschaft FIOM faktisch ausgeschlossenen FIAT-Delegierten weiterhin auch international wächst (jetzt auch Menschen wie weiterlesen »

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Auf der Konferenz von Labornotes traf sich ein wichtiger Teil der US-Gewerkschaftsopposition
Labornotes Konferenz 1. bis 3. April 2016 in ChicagoAm ersten Aprilwochenende fand in Chicago die alljährlich Konferenz der Labornotes statt, die dieses Mal mit über 2.000 TeilnehmerInnen eine Rekordbeteiligung aufwies. Die Konferenz beteiligte sich am Freitag (1.4.16) nahezu geschlossen an einer Demonstration der zur selben Zeit im politischen Proteststreik befindlichen örtlichen Lehrergewerkschaft CTU und viele auch an einer Aktion am O’Hare Flughafen für 15 Dollar Mindestlohn am Samstag. Beides, der Kampf um Mindestlohn und der – in vielen Diskussionen als vorbildlich gepriesene – Streik der Chicagoer LehrerInnen im gemeinsamen Kampf mit Eltern und SchülerInnen für eine andere Schulpolitik standen auch im Zentrum der Debatten des Kongresses. (An dem auch eine Delegation aus mehreren Ländern des alternativen gewerkschaftlichen Netzwerkes für Solidarität und Kampf teilnahm). Das dritte und aktuell größte Thema war das Verhältnis zur Wahlkampagne von Senator Sanders. Siehe dazu eine kurze Zusammenfassung erster Berichte über die Labornotes Konferenz. weiterlesen »
Labornotes Konferenz 1. bis 3. April 2016 in ChicagoAm ersten Aprilwochenende fand in Chicago die alljährlich Konferenz der Labornotes statt, die dieses Mal mit über 2.000 TeilnehmerInnen eine Rekordbeteiligung aufwies. Die Konferenz beteiligte sich am Freitag (1.4.16) nahezu geschlossen an einer Demonstration der weiterlesen »

Datensammelei der Berliner Polizei im Gefahrengebiet: Anlasslos, unverhältnismäßig, diskriminierend
Rigaer94: Schläge, Beleidigungen, Drohungen – wenn das SEK Berlin eine Hausbegehung macht… In Berlin werden Gefahrengebiete geheim gehalten, „um eine Stigmatisierung der Anwohnerinnen und Anwohner zu vermeiden.“ Doch das Gebiet rund um die Rigaer Straße ist durch monatelange, dauerhafte Polizeipräsenz und spätestens seit der unverhältnismäßigen Razzia am 13. Januar 2016 öffentlich als Gefahrengebiet erkennbar und war dadurch Gegenstand deutschlandweiter Berichterstattung. Die bis heute andauernden Einsätze richten sich mehrheitlich gegen „die linke Szene“ oder das, was Polizei und Senat als solche bezeichnen. Der Berliner Innensenator Frank Henkel von der CDU scheint das Gebiet zum Wahlkampfplatz erklärt zu haben und aus Polizeikreisen heißt es, man beabsichtige, „ein Klima zu schaffen, in dem die Linken von alleine gehen“…“ Beitrag von Anna Biselli bei netzpolitik.org vom 8.4.2016. Aus dem Text: weiterlesen »
Rigaer94: Schläge, Beleidigungen, Drohungen – wenn das SEK Berlin eine Hausbegehung macht "… In Berlin werden Gefahrengebiete geheim gehalten, „um eine Stigmatisierung der Anwohnerinnen und Anwohner zu vermeiden.“ Doch das Gebiet rund um die Rigaer Straße ist durch monatelange, dauerhafte Polizeipräsenz und weiterlesen »

Sanktionen und Leistungeinschränkungen bei Hartz IV und Sozialhilfe„…Mehr als jede dritte Sanktion, gegen die Hartz-IV-Empfänger Widerspruch einlegen oder klagen, stellt sich als unrechtmäßig heraus. Wie die Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion mitteilte, wurde im vergangenen Jahr rund 18.600 Widersprüchen in rund 51.000 Fällen ganz oder teilweise stattgegeben. Bei 5.867 Fällen, die 2015 vor Gericht landeten, waren die Betroffenen in 2.325 Fällen juristisch erfolgreich. (…) Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, sagte (…) , die Zahlen seien eine Bestätigung für die Forderung ihrer Partei, Sanktionen und Leistungsversagung für Hartz-IV-Empfänger abzuschaffen. »Die hohe Anzahl der teilweise und gänzlich erfolgreichen Widersprüche von über 36 Prozent und erfolgreichen Klagen gegen Sanktionen von fast 40 Prozent zeigt, dass die Sanktionspraxis in hohem Maße rechtswidrig ist«, so Kipping…“ Artikel vom 8. April 2016 bei Neues Deutschland online und ein Kommentar weiterlesen »
Sanktionen und Leistungeinschränkungen bei Hartz IV und Sozialhilfe"...Mehr als jede dritte Sanktion, gegen die Hartz-IV-Empfänger Widerspruch einlegen oder klagen, stellt sich als unrechtmäßig heraus. Wie die Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion mitteilte, wurde im vergangenen Jahr rund 18.600 Widersprüchen in rund weiterlesen »

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Protest gegen Stellenabbau bei General Electric – Demonstration in Paris und Aktionen an rund 40 verschiedenen Standorten in Europa
Alstom Résistance Widerstand„… Mit Aktionen in mehreren europäischen Städten haben Gewerkschaften gegen den geplanten Abbau von Stellen beim Industriekonzern General Electric protestiert. Vor der Zentrale in La Défense bei Paris demonstrierten am Freitag nach Schätzungen etwa 2.000 bis 2.500 Mitarbeiter. Der internationale Gewerkschaftsverband Industriall berichtete von Aktionen an rund 40 verschiedenen Standorten in Frankreich, Deutschland, Spanien, Österreich, Belgien, Tschechien, Schweden und der Schweiz. General Electric hatte sich 2014 die Energie-Sparte des französischen Unternehmens Alstom in einer Bieterschlacht gegen ein Konsortium unter Beteiligung der deutschen Siemens gesichert. Nach der umkämpften Milliarden-Übernahme will GE nun in Europa 6.500 Stellen streichen, davon bis zu 1.700 Arbeitsplätze in Deutschland.“ Beitrag vom 8. April 2016 bei Neues Deutschland, siehe auch unser Dossier: Erneut drastischer Stellenabbau bei GE/Alstom weiterlesen »
Alstom Résistance Widerstand"... Mit Aktionen in mehreren europäischen Städten haben Gewerkschaften gegen den geplanten Abbau von Stellen beim Industriekonzern General Electric protestiert. Vor der Zentrale in La Défense bei Paris demonstrierten am Freitag nach Schätzungen etwa 2.000 bis 2.500 Mitarbeiter. Der internationale weiterlesen »

„Wirtschaftsautor Lars Vollmer erklärt, warum er Meetings für sinnlos hält und was jeder Einzelne tun kann, um aus dem „Business-Theater“ auszubrechen. (…) Er hält den größten Teil der gängigen Managementpraktiken für großen Quatsch und beschreibt, wie sehr Mitarbeiter und ihre Chefs unter den eingefahrenen Firmenstrukturen leiden…“ Interview von Sarah Schmidt mit Lars Vollmer vom 8. April 2016 bei der Süddeutschen Zeitung online weiterlesen »
"Wirtschaftsautor Lars Vollmer erklärt, warum er Meetings für sinnlos hält und was jeder Einzelne tun kann, um aus dem "Business-Theater" auszubrechen. (...) Er hält den größten Teil der gängigen Managementpraktiken für großen Quatsch und beschreibt, wie sehr Mitarbeiter und ihre Chefs unter den eingefahrenen Firmenstrukturen leiden..." Interview von weiterlesen »

„Der Sozialstaat muss umgebaut werden. Da waren sich DIW-Präsident Marcel Fratzscher und Ifo-Präsident Clemens Fuest in der „Welt am Sonntag“ einig. Es braucht „mehr Steuergerechtigkeit“ (Fratzscher) und weniger Umverteilung „von der rechten in die linke Tasche“ (Fuest). Weit weniger eindeutig ist, welche unverzichtbaren Maßnahmen aus der klugen Analyse folgen. (…) Kein anderes System als ein Grundeinkommen vermag sowohl der neuen Realität des 21. Jahrhunderts, als auch den Umbauforderungen von DIW- und Ifo-Präsidenten gleichermaßen gerecht zu werden. Das Modell des Grundeinkommens ist nichts anderes, als ein integriertes Steuer-Transfer-Modell aus einem Guss…“ Artikel von Thomas Straubhaar vom 7. April 2016 bei the Huffington Post. Auch dieses Konzept ist nicht neu. Neu ist jedoch das (wieder) wachsende Interesse an einem BGE auch von der Gegenseite. Unserer Einschätzung nach wird es in Richtung eines „kapitalistischen BGE“ auch weitergehen (siehe den Zusammenhang zu Arbeit 4.0), was auch die linke Debatte verschärfen wird und muss… weiterlesen »
"Der Sozialstaat muss umgebaut werden. Da waren sich DIW-Präsident Marcel Fratzscher und Ifo-Präsident Clemens Fuest in der "Welt am Sonntag" einig. Es braucht "mehr Steuergerechtigkeit" (Fratzscher) und weniger Umverteilung "von der rechten in die linke Tasche" (Fuest). Weit weniger eindeutig ist, welche unverzichtbaren Maßnahmen aus der klugen Analyse folgen. (...) weiterlesen »

Europa – eine unendliche Geschichte des nicht miteinander zurechtkommens… Doch jetzt darf Europa – so angesichts seines Scheiterns – einfach nicht mehr „alternativlos“ bleiben.  Und als erstes müssen die Juristen ran für eine institutionelle Reform der Eurozone! Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 10.4.2016 weiterlesen »

Europa - eine unendliche Geschichte des nicht miteinander zurechtkommens... Doch jetzt darf Europa - so angesichts seines Scheiterns - einfach nicht mehr "alternativlos" bleiben.  Und als erstes müssen die Juristen ran für eine institutionelle Reform der Eurozone!

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 10.4.2016

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Fernbusse„Bei Fernbussen nehmen laut Polizei Sicherheitsdefizite zu, jeder vierte Fahrer sitzt zu lange am Steuer. Gefährdet der enorme Preiskampf in der Branche die Sicherheit? (…) „Nicht selten wird mit möglichst knapper Personaldecke und geringen Löhnen gearbeitet“, heißt es bei der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di. Viele Fahrer müssten „bis zu 13 oder sogar 15 Stunden“ am Steuer sitzen und hätten selbst bei den kurzen fahrplanmäßigen Zwischenstopps keine Zeit zum Ausruhen, weil sie sich dann auch um das Verladen des Gepäcks, den Verkauf von Getränken und Snacks oder die Betreuung der Fahrgäste kümmern müssten. An zusätzlichem Personal, das solche Aufgaben übernimmt, werde gespart…“ Artikel von Christof Vieweg vom 6. April 2016 bei Zeit online weiterlesen »
"Bei Fernbussen nehmen laut Polizei Sicherheitsdefizite zu, jeder vierte Fahrer sitzt zu lange am Steuer. Gefährdet der enorme Preiskampf in der Branche die Sicherheit? (...) "Nicht selten wird mit möglichst knapper Personaldecke und geringen Löhnen gearbeitet", heißt es bei der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di. Viele Fahrer müssten "bis zu 13 oder sogar weiterlesen »

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Schweden
Die gar nicht mehr so neue soziale Wirklichkeit Schwedens
Nachdem die Sozialdemokraten seit den 1930er Jahren mit wenigen Unterbrechungen die Regierung gestellt hatten, übernahm von 2006 bis 2014 die aus den vier bürgerlichen Parteien bestehende Allianz für Schweden‘ die Regierungsmacht. Das zentrale Wahlversprechen der vom Konservativen Fredrik Reinfeldt geführten Allianz bildete die Senkung der Arbeitslosigkeit. Um dieses Versprechen einzulösen, setzte die neue Regierung auf eine auch in Deutschland hinlänglich bekannte Medizin, nämlich die Stärkung von Arbeitsanreizen. Die damit verbundene Politik bestand im Wesentlichen aus zwei Teilen. Zum einen sollten Steuererleichterungen für Lohnempfänger die positiven Arbeitsanreize erhöhen, während Kürzungen beim Arbeitslosengeld und der aktiven Arbeitsmarktpolitik den Druck auf die Arbeitslosen erhöhen sollten. Die Aushöhlung der Arbeitslosenversicherung hatte zudem eine – letztlich äußerst erfolgreiche – Schwächung der Gewerkschaften zum Ziel, da diese in Schweden traditionell die Verwaltung der Arbeitslosenversicherung übernehmen“ – aus dem Beitrag „Soziale Ungleichheit im sozialdemokratischen Musterland Schweden“ von Frank Bandau am 30. März 2016 bei verteilungsfrage.org, der einen gesamten Überblick über die Entwicklung der sozialen Ungleichheit in Schweden in den letzten 30 Jahren gibt weiterlesen »
Nachdem die Sozialdemokraten seit den 1930er Jahren mit wenigen Unterbrechungen die Regierung gestellt hatten, übernahm von 2006 bis 2014 die aus den vier bürgerlichen Parteien bestehende Allianz für Schweden‘ die Regierungsmacht. Das zentrale Wahlversprechen der vom Konservativen Fredrik Reinfeldt geführten Allianz bildete die Senkung der Arbeitslosigkeit. Um dieses Versprechen einzulösen, weiterlesen »

„Auf der Grundlage einer uns vorliegenden profunden Analyse des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 10.11.2015 zu den Grundrechtseingriffen des G-BA ergibt sich ein wichtiger Aspekt für die Zukunft: Die Versicherten der gesetzlichen Krankenkassen sollten bei den Entscheidungen des G-BA über verfassungsunmittelbare Leistungsansprüche einbezogen werden. Dies bestätigt uns in der seit vielen Jahren gefassten Überzeugung und unseren nachhaltigen Zweifeln an der demokratischen Legitimation des G-BA, da die Versicherten bei den Entscheidungen nur ein Anhörungsrecht, aber kein Stimmrecht besitzen…“ Pressemitteilung der Bürgerinitiative Gesundheit e.V. vom 7. April 2016 und ebd. die komplette Analyse „Götterdämmerung des Gemeinsamen Bundesausschusses?“ von Prof. Dr. Ulrich Gassner weiterlesen »
"Auf der Grundlage einer uns vorliegenden profunden Analyse des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 10.11.2015 zu den Grundrechtseingriffen des G-BA ergibt sich ein wichtiger Aspekt für die Zukunft: Die Versicherten der gesetzlichen Krankenkassen sollten bei den Entscheidungen des G-BA über verfassungsunmittelbare Leistungsansprüche einbezogen werden. Dies bestätigt uns in der seit weiterlesen »

GewerkschafterInnenaufruf für eine Kampagne in den Betrieben und für einen bundesweiten Aktionstag gegen Rassismus und Verschärfung des Asylrechts
Corasol: Flucht ist kein Verbrechen - Asylgesetzverschärfung stoppen!… Am 27. April organisieren Schüler/innen und Student/innen, die sich im Bündnis „Jugend gegen Rassismus“ zusammengetan haben, in verschiedenen Städten einen bundesweiten Schul- und Unistreik gegen Rassismus. Wir fordern unsere Gewerkschaften auf, diesen Streik zum Anlass zu nehmen, – einen terminlich noch zu bestimmenden – bundesweiten Aktionstag gegen Rassismus und die Verschärfung des Asylrechts zu organisieren und in den Betrieben eine Kampagne gegen den sich umgreifenden Rassismus durchzuführen. Wo es möglich ist, sollten am 27. April – am Tag des Schul- und Unistreiks – kleinere Aktionen in den Betrieben und Büros stattfinden…“ Aufruf von Münchner Gewerkschaftsstammtisch und Münchner Gewerkschaftslinke weiterlesen »
Corasol: Flucht ist kein Verbrechen - Asylgesetzverschärfung stoppen!"Bei den Landtagswahlen in BaWü, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt am 13.03. ist die rassistische und rechtspopulistische AfD auf Anhieb mit einem zweistelligen Ergebnis in alle drei Länderparlamente eingezogen (...) Das ist erschreckend und eine Warnung an weiterlesen »

Dossier"Eine Demokratie haben wir schon lange nicht mehr - Abschied von einer Illusion" von Wolfgang Koschnik erschien am 1. April als Buch beim Westend Verlag

Eine Reihe von (hervorragenden) Artikeln von Wolfgang J. Koschnick bei Telepolis, die sich sehr grundlegend mit der Fundamentalkrise der etablierten Demokratien auseinandersetzt – siehe in umgekehrter chronologischer Reihenfolge neu: „Eine Demokratie haben wir schon lange nicht mehr – Abschied von einer Illusion“ von Wolfgang Koschnik erschien am 1. April als Buch beim Westend Verlag weiterlesen »

Dossier

"Eine Demokratie haben wir schon lange nicht mehr - Abschied von einer Illusion" von Wolfgang Koschnik erschien am 1. April als Buch beim Westend Verlag Eine Reihe von (hervorragenden) Artikeln von Wolfgang J. Koschnick bei Telepolis, die sich sehr grundlegend weiterlesen »

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Frankreichs umkämpfte Arbeitsrechts-„Reform“, Teil 13: Frankreich bleibt wach(sam)
Frankreich: Die Bewegung "nuit debout" im April 2016 Beobachtungen zur Bewegung der Platzbesetzungen – Nächste gewerkschaftliche Aktionstermine am 09. April und (zu weit hinausgeschoben!) am 28. April dieses Jahres. Artikel von Bernard Schmid vom 8. April 2016 weiterlesen »

Artikel von Bernard Schmid vom 8. April 2016Frankreich: Die Bewegung "nuit debout" im April 2016

Beobachtungen zur Bewegung der Platzbesetzungen – Nächste gewerkschaftliche Aktionstermine am 09. April und (zu weit hinausgeschoben!) am 28. April dieses Jahres.

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Die Wiedergängerin: Die Tochter des früheren peruanischen Präsidenten ist genauso rechtsradikal wie ihr Vater – Massenprotest gegen ihre Kandidatur
Der peruanische Gewerkschaftsbund CGTP bei der Demonstration gegen die Fujimori-Kandidatur 4.4.2016Wenige Tage vor der Präsidentschaftswahl am kommenden Sonntag sind am Dienstag abend (Ortszeit) in ganz Peru (Foto: Lima) Zehntausende Menschen gegen die Kandidatin Keiko Fujimori auf die Straße gegangen. Anlass für die Proteste war der Jahrestag des von ihrem Vater Alberto Fujimori am 5. April 1992 durchgeführten »Selbstputsches«. An jenem Tag hatte der damalige Staatschef den Kongress aufgelöst und mit der Hilfe von Militär und Geheimpolizei eine »Regierung des Notstands und der nationalen Umstrukturierung« geschaffen. Erst im Jahr 2000 konnten mit dem Sturz Fujimoris und seiner Flucht nach Japan wieder demokratische Verhältnisse errichtet werden“ – aus dem kurzen Bericht „Peru: Zehntausende sagen »nein« zu Keiko Fujimori“ von Anne Grit Bernhardt am 07. April 2016 in der jungen Welt , worin in Zusammenhang mit der Wahl auch noch auf die gar nicht ohne weiteres erwarteten Wahlchancen der linken Kandidatin Mendoza hingewiesen wird, die den 2. Wahlgang erreichen könnte. Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge weiterlesen »
Der peruanische Gewerkschaftsbund CGTP bei der Demonstration gegen die Fujimori-Kandidatur 4.4.2016Wenige Tage vor der Präsidentschaftswahl am kommenden Sonntag sind am Dienstag abend (Ortszeit) in ganz Peru (Foto: Lima) Zehntausende Menschen gegen die Kandidatin Keiko Fujimori auf die Straße gegangen. Anlass für die weiterlesen »

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