“Die "Harburger Anzeigen und Nachrichten" (HAN) werden zum 30.9.13 eingestellt. Das verkündete der Verlag heute den Mitarbeitern. Als Grund für die Schließung gibt der Verlag, die Lühmanndruck Harburger Zeitungsgesellschaft mbH & Co KG an, die Erlöse aus Verkauf und Anzeigen seien seit Jahren rückläufig. 32 festangestellte Mitarbeiter, darunter 11 Journalisten, sind von der Schließung betroffen, zusätzlich 11 Pauschalisten. Die erste Ausgabe der HAN erschien am 5.10.1844. Die HAN erschien im Wahlkreis berühmter Politiker wie Herbert Wehner, Volker Rühe und Hans-Ulrich Klose. Besonders Herbert Wehner machte die HAN bundesweit bekannt, indem er ihr immer wieder exklusive Interviews gab. "Mit der HAN stirbt ein Traditionsblatt, wieder wird die Hamburger Presselandschaft eintöniger", sagte Marina Friedt, Vorsitzende des DJV Hamburg. "Wir fordern den Verlag auf, seiner sozialen Verantwortung gegenüber den Mitarbeitern, die mit viel Herzblut für das Bestehen ihrer Zeitung gekämpft haben, gerecht zu werden und den Verlust ihrer Arbeitsplätze finanziell gut abzufedern." Diese Aufforderung gilt insbesondere der Axel Springer AG, die mit knapp 25% am Verlag beteiligt ist. Der DJV Hamburg hat den Kolleginnen und Kollegen der HAN volle Unterstützung zugesagt, auch bei den nun anstehenden Sozialplanverhandlungen. “ Pressemitteilung des DJV vom 30.05.2013 » weiter

“In Portugal und Spanien fand der Aufruf zu internationalen Protesten gegen den Troika-Sparkurs eindeutig den stärksten Widerhall. Am späten Samstag gingen zahllose Menschen auf der iberischen Halbinsel auf die Straßen. In Spanien fanden Märsche in mehr als 80 Städten und im benachbarten Portugal in etwa 20 Städten statt. Die größten Aufmärsche gab es in den Hauptstädten Madrid und Lissabon. In der portugiesischen Hauptstadt wurde die Idee geboren, europaweit gegen die Sparauflagen der Troika aus EU-Kommission, Internationalen Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) aufzustehen. Gleichzeitig wurde auch in Frankfurt gegen die EZB demonstriert . Zwar zogen viele Menschen durch portugiesische Straßen, die Beteiligung blieb aber deutlich hinter der im vergangenen März zurück..." » weiter

"Die Tarifrunde 2013 ist inzwischen weit fortgeschritten. In rund 20 größeren Branchen und Tarifbereichen liegen Tarifabschlüsse vor (siehe Übersicht am Ende der Pressemitteilung). Die Tarifforderungen bewegten sich zwischen 5,0 Prozent (Stahlindustrie) und 6,6 Prozent (Bauhauptgewerbe) für 12 Monate.Die Abschlussraten für dieses Jahr reichen von 2,1 Prozent (Kautschukindustrie) bis 4,0 Prozent (Bauhauptgewerbe Ost) mit einem Schwerpunkt um 3,0 Prozent. In einigen Branchen wurden wieder länger laufende Tarifabschlüsse vereinbart, die bis Ende 2014 und teilweise bis in das Jahr 2015 reichen (u.a. Öffentlicher Dienst Länder, Metallindustrie, Deutsche Post AG, Teile der Energiewirtschaft und des Kfz-Gewerbes)…" WSI-Mitteilung vom 31.05.2013 » weiter

"Heute früh glaubte ich meinen Ohren nicht trauen zu dürfen, als ich im Deutschlandfunk diese Sätze hörte: “Aus der Sicht ihrer Bewunderer ist die Europäische Union die einzige Kraft, die zwischen ihren Mitgliedsstaaten und den uralten Gefahren von Chauvinismus, Nationalismus und Krieg steht. Das war auch die Botschaft des Nobel-Komitees im vergangenen Jahr. Aber gegenwärtig dient das Projekt EU keineswegs dazu, Demokratie, Liberalismus und Menschenrechte zu stärken. Stattdessen unterzieht es seine schwächeren Mitgliedsstaaten einer außergewöhnlichen Prüfung ihrer Widerstandskraft. Sie führt ein Experiment durch, das immer perverser wird. Das Resultat ist eine Massen-Arbeitslosigkeit, wie es sie in der Geschichte des modernen Europa noch nie gegeben hat. Für die betroffenen Länder ist die Euro-Zone zu einem ökonomischen Gefängnis geworden, mit Deutschland als Wächter und der Gemeinschaftswährung als Gittern. Die Frage ist, ob dies zu einem Aufruhr führen wird. Bisher ist es erstaunlich, wie wenig radikale Bewegungen Fuß fassen konnten und wie selten die politische Gewalt geblieben ist.” Hatte ich wirklich richtig gehört? Gibt es sie doch noch in Deutschland, Journalisten, die in der Lage sind, einen größeren Bogen zu spannen und nicht nur das Taschenmesser aufzuklappen und in Richtung Süden damit zu stochern? Hat bis heute ein deutscher Journalist die Verleihung des Friedens-Nobel-Preises an die Europäische Union so stark kommentiert und eingeordnet? Nein, das konnte unmöglich sein. Es wäre mir, verzweifelt nach Meinungsvielfalt und journalistischer Größe in den deutschen Medien suchend, nicht entgangen. Und so hieß es denn auch abschließend: “notiert die NEW YORK TIMES.”…" Artikel von und bei Thorsten Hild vom 2. Juni 2013 » weiter

“Zehntausende Stellen, für Lehrer genauso wie für Hausmeister, wurden an den Schulen abgebaut. Auch das bekommen wir zu spüren. Kaum hatte das Schuljahr begonnen, gab es Post: Ab sofort stehe nur noch ein Hausmeister zur Verfügung, deshalb könne "die Aufsicht im Schulgebäude nicht mehr garantiert" werden. Was bedeutet: Die Schüler müssen in der Mittagspause vor die Tür, auf eigenes Risiko. Die Alternative: Die Eltern zahlen 40 Euro pro Kind pro Monat an einen privaten Verein, der sich um die Aufsicht kümmert” - aus der “Nebensache aus Rom” mit dem Titel “Die Schule dankt” von Michael Braun am 01. Juni 2013 in der taz » weiter

"In wenigen Tagen trifft sich die BildungsGEWerkschaft zu ihrem Gewerkschaftstag. Diskussionen um die bildungspolitischen Leitlinien für die nächsten Jahre stehen auf der Tagesordnung. So unter anderem eine Debatte über die Kommunalisierung von Bildung im Allgemeinen und über so genannte „Kommunale Bildungslandschaften“ im Besonderen. In einem der vorliegenden Anträge [PDF - 93.4 KB] zu diesem Thema wird – demokratietheoretisch begründet – die Aufhebung der Trennung in innere und äußere Schulangelegenheiten gefordert. Demokratie wird hier vor allem als Dezentralisierung verstanden. Worin allerdings – zumal in Zeiten immer knapper werdender öffentlicher Mittel – das “Demokratisierungspotential“ eines „kommunalisierten“ Bildungssystem genau liegen soll, verbleibt nebulös. Ist Demokratie etwa einfach nur „Mitbestimmung“ – und zwar gerade da, wo es qualitativ kaum irgendetwas „mitzubestimmen“ gibt? Oder handelt es sich nicht vielmehr, so die These dieses Beitrags, um eine „marktkonforme“ Anpassung der Schule, in der demokratische Mitbestimmung am Ende kaum mehr Platz finden wird und eine Art „Modernisierung“ der Legitimation zunehmender sozialer Ungleichheit (vgl.: Der Bürgerhaushalt – Zwischen Partizipation und Ruhigstellung)?..." Artikel von Jens Wernicke vom 31. Mai 2013 bei den Nachdenkseiten » weiter

"Anlässlich der heutigen Tagung „Partizipation und Transparenz in der Wissenschafts- und Forschungspolitik“ in Berlin legten verschiedene Verbände zum ersten Mal einen gemeinsamen Forderungskatalog an die Wissenschafts- und Forschungspolitik vor. Neben dem BUND, dem NABU und dem DNR haben auch der fzs  und weitere Verbände aus Entwicklungszusammenarbeit und dem kirchlichen Umfeld die Forderungen entwickelt, die Grundlage für das neue Bündnis „Forschungswende“ sind. Das Ziel des Zehn-Punkte-Kataloges ist es, eine transparentere Forschungs- und Wissenschaftspolitik in Deutschland voranzubringen…" Pressemitteilung des studentischen Dachverbands freier zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) e.V. vom 31.5.2013. Siehe die die „Zivilgesellschaftlichen Forderungen an die Wissenschafts- und Forschungspolitik“ » weiter

OBS-Arbeitspapier Nr. 6 von Ulrich Brinkmann, Oliver Nachtwey und Fabienne Décieux bei der Otto-Brenner-Stiftung » weiter

Die Feuerwehrleute Kataloniens protestierten in Barcelona gegen erneute Kürzungen im Haushalt der Regionalregierung: Diese gingen auf Kosten der Feuerwehrleute und der Sicherheit der BewohnerInnen. Als Zeichen des Protestes steckten sie (nicht nur) Särge in Brand, die Polizei kam zum Prügeln und zum Löschen. Ersteres gelang nicht so gut. Der Bildbericht “Feuerwehr vs. Polizei: Eskalation in Barcelona” am 30. Mai 2013 bei kurier.at » weiter

Der (wortgeschichtlich falsche) fröhliche Leichnam ist einer der vier Feiertage, den die bürgerliche Krisenpolitik in Portugal abgeschafft hat. Ein katholischer Feiertag, wie auch BewohnerInnen nördlicher Regionen in der BRD wissen. Weshalb auch die katholische Fraktion im Gewerkschaftsbund CGTP-Intersindical vollauf für einen Protest-Streiktag an diesem Tag war, der vor allem im öffentlichen Nahverkehr stattfand. Und ein Bericht über die Besuche von Transportarbeitern bei diversen Bankfilialen während des ehemaligen Feiertages » weiter

Das Vorgehen des Unternehmens ist: Typisch kapitalistisch. Das Vorgehen von Regierung und Behörden: Typisch Klassenstaat. Wo ist also die Besonderheit? Die Haltung der Belegschaft ist exemplarisch. Das ist im Kern die Aussage des Reports “‘Driving Force: Labour Struggles and Violation of Rights in Maruti Suzuki’“ der People’s Union for Democratic Rights vom 26. Mai 2013 in dem die Komission der PUDR zur Schlussfolgerung kommt, dass die wesentlichen Forderungen der Betriebsgewerkschaft MSWU wie Freilassung der gefangenen Arbeiter, Wiedereinstellung der Entlassenen, Festeinstellung der Leiharbeiter, Recht auf eine eigene Gewerkschaft nicht nur vollauf gerechtfertigt sind, sondern auch für viele Belegschaften quer durchs Land von Bedeutung » weiter

IG Metall Baden-Württemberg will nach umstrittenem Tarifabschluss für die Metall- und Elektroindustrie über künftige Tarifpolitik diskutieren. Artikel von Gesa von Leesen in junge Welt vom 30.05.2013 » weiter

"Damit Betriebsgruppen im Gesundheitswesen direkt miteinander in Austausch treten und einzelne KollegInnen Kontakt zu Betriebsgruppen aufnehmen können, möchten wir euch einladen, im Internet einen Treffpunkt zu schaffen…" Ein immer noch aktueller Aufruf , an den wir deshalb erinnern. Siehe die Initiative im LabourNet-Archiv: "Zusammen mit der Betriebsgruppe AmperKliniken, Wir wehren uns Bremen, unabhängige Klinikliste Saarbrücken u.a. sowie Maike von www.ungesundleben.org und dem LabourNet Germany möchten wir eine Initiative zur Vernetzung von Betriebsgruppen im Gesundheitswesen einrichten, damit diese direkt miteinander in Austausch treten und einzelne KollegInnen Kontakt zu Betriebsgruppen aufnehmen können.." » weiter

"Die Europäische Kommission zieht in Panik die Reißleine und hat allen Schuldenstaaten erlaubt, noch mehr Schulden zu machen. Die EU warnt die Länder zugleich, dass sich die wirtschaftliche Lage immer schneller verschlechtert. Die EU will mit dem Ende des Sparkurses verhindern, dass es zu sozialen und politischen Unruhen kommt…" Artikel in Deutsche Wirtschafts Nachrichten online vom 29.05.13 samt Zitat, Kommentar und Ergänzung » weiter

Knapp 5000 Journalisten sind zur Zeit ohne Arbeit. Arbeitsweise der Redaktionen ist im Umbruch. Gespräch mit Hendrik Zörner, Sprecher des ­Deutschen Journalistenverbands (DJV). Interview von Mirko Knoche in junge Welt vom 30.05.2013 » weiter