sat andaluciaDie andalusische Arbeitgewerkschaft SAT ist für solche Aktionen bekannt: Am Freitag beteiligten sich rund 200 Menschen an einer Protestaktion bei - sie luden etwa 10 der üblichen Supermarktwagen voll mit Schulmaterial, denn gerade bei Schulbeginn kommen die ganzen Anschaffungen viele teuer zu stehen. Und fuhren sie hinaus: Ziel der Aktion war es, wie ein Sprecher der SAT unterstrich, den wirtschaftlichen Problemen so vieler Menschen, die jetzt gerade ihren Kindern nicht das benötigte Schulmaterial kaufen können, wieder einen “vorderen Platz” in der Berichterstattung zu verschaffen. Mit grosser Polizeiaktion wurden Personalien aufgenommen - und die Regierung schlägt nun die Propagandatrommel und will eine Anklage gegen die Gewerkschaft wegen versuchten Raubs. Der Artikel El Gobierno trata de convertir en delito el acto no denunciado del SAT filtrando supuestas declaraciones de trabajadores del Carrefour von Pedro A. Honrubia am 31. August 2013 bei kaosenlared verweist dabei auch noch darauf, dass es die Methode dieser juristischen Inszenierung ist, Beschäftigte von Carrefour (bzw Privatwächter) als Zeugen, unter anderem für angebliche Drohungen, aufzufahren » weiter
 
Infos zum Film bei Phoenix - Die nächsten Sendetermine: Mo. 02.09.13, 13.15 Uhr und Di. 03.09.13, 15.15 Uhr » weiter
 
Actie in Transport„Aufruhr in Lübecks Westen: Per Demonstrationszug und Lkw-Konvoi zogen die Lastwagenfahrer am Wochenende zu der international angelegten Aktion im Gewerbegebiet Roggenhorst, zu der das Online-Kraftfahrernetzwerk »Actie in de Transport« (A.i.d.T.) und der Interessensverband Kraftfahrer-Clubs Deutschland (KCD) gemeinsam aufgerufen hatten. Ein unscheinbarer Bürobau - der Sitz des lettischen Transportunternehmens Dinotrans - bildete die Kulisse für ihre Proteste gegen das grassierende Lohndumping in der Transportbranche. Dinotrans steht stellvertretend für die Niedriglohnpolitik in der Branche. Gerade einmal 680 Euro, so die Anschuldigung der Trucker, soll die Firma ihren philippinischen Beschäftigten zahlen, Löhne um 400 Euro sind aus Italien bekannt. Angesichts solcher Zustände lautet die Forderung der Fahrer an die Politik: »Wacht endlich auf!«…“ Artikel von Olaf Harning im Neues Deutschland vom 02.09.2013 » weiter
 
surpreme court„Die Regierungen in Washington und Berlin wollen das Freihandelsabkommen besiegeln und die Regeln neu schreiben. Und dafür müssen sie vorher ein Problem aus dem Weg räumen. Es heisst: Barbara Baumann, Mutter eines ermordeten Gewerkschafters von Mercedes-Benz Argentina und Klägerin gegen Daimler vor einem Gericht in Kalifornien. Im April hatte der US Supreme Court entschieden, den Fall Daimler AG v. Baumann anzuhören. Es geht um die geographische Zuständigkeit: Darf das Gericht in San Francisco den Fall der verschwundenen Mercedes-Betriebsräte verhandeln? Die kalifornischen Richter bejahten dies, da der deutsche Autobauer astronomische Gewinne im Sonnenstaat einfahre und laut des "General Distributor Agreement" Mercedes-Benz USA kontrolliere…“ Artikel von Gaby Weber auf Telepolis vom 30.08.2013. Siehe zum Hintergrund im LabourNet-Archiv: Die Dokumentation des Falles: Die "verschwundenen" Gewerkschafter von Mercedes Benz » weiter
 
Das lohndumpende Deutschland außer Kontrolle - "für" ein Ende der gemeinsamen Eurozone. Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 1.9.2013 » weiter
 

Kampftag 30. August: Ein Satz mit X?

Liest man die ersten Berichte auf Seiten der aufrufenden Gewerkschaftsverbände, entsteht nicht der Eindruck, dass der 30. August DER Tag der Kampfansage an die Regierung war - was wohl auch mit der Mobilisierungsbereitschaft der grossen Verbände zusammenhing. Siehe Berichte der CUT und der CSP Conlutas » weiter
 
Polizeisperre beim Naziaufmarsch in Dortmund am 31.8.2013Naziaufmarsch in Dortmund: Verletzte Piraten-Politikerin, erfolgreiche Proteste und immer weniger Nazis. Nachbetrachtung von Stefan Laurin vom 1. September 2013 bei den Ruhrbaronen / "Das Bündnis Dortmund gegen Rechts bedankt sich bei allen, die sich  auf unterschiedliche Weise – durch Kulturbeiträge, Reden, Mahnwachen, Demonstrationen und Blockaden – an den Protesten gegen den  neofaschistischen Aufmarsch in unserer Stadt beteiligt haben. Den durch rechte Gewalt verletzten Kolleginnen und Kollegen wünschen wir gute Besserung..." / "Die Autonome Antifa 170 hat den Tag mit einer kraftvollen und lautstarken Demonstration beendet. Etwa 120 Menschen demonstrierten einmal quer durch die Dortmunder Innenstadt..." » weiter
 
“Die Demonstration am Wochenende, die vom Denkmal für die Unabhängigkeit in das historische Zentrum der mexikanischen Hauptstadt zog, war eine Reaktion auf die von Peña Nieto als »Energiereform« getarnte Privatisierung des PEMEX-Konzerns, der ein Drittel der Staatseinnahmen Mexikos erwirtschaftet..." » weiter
 
Nein, keine Rente mit 67 in Frankreich. Jedenfalls nicht offiziell. Wohl aber werden mit der erneuten sogenannten Reform mehr Beitragsjahre gefordert.. » weiter
 
„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ruft die Beschäftigten der Post-Tochter DHL Home Delivery GmbH ab Montag, den 2. September 2013, an ausgewählten Standorten zu Warnstreiks auf. „Die Beschäftigten erwarten ein ordentliches Plus beim Entgelt – ihre Geduld ist am Ende“, sagte die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Andrea Kocsis. Im Rahmen der Tarifauseinandersetzung werde es nicht nur Warnstreiks, sondern auch Proteste und betriebliche Aktionen geben. ver.di fordert für die rund 1.600 Beschäftigten und Auszubildenden des Unternehmens 6,5 Prozent mehr Geld bei einer Laufzeit des Tarifvertrages von zwölf Monaten. In den beiden bisherigen Ver-handlungsrunden hat der Arbeitgeber kein einigungsfähiges Angebot vorlegt. Die Tarifverhandlungen werden am 5. und 6. September 2013 in Siegburg fortgesetzt. Die DHL Home Delivery GmbH ist ein Unternehmen der Deutschen Post AG und bietet Dienstleistungen für den Paketversand an.“ Pressemitteilung von vom 01.09.2013 » weiter
 
Der Plan von Daimler, wichtige Komponenten künftig in China produzieren zu lassen, stößt auf den Widerstand des Betriebsrat. Die Arbeitnehmer-Vertreter fürchten, dass die Standorte in Deutschland ausgehöhlt werden könnten…“ Artikel auf Deutsche Mittelstands Nachrichten vom 31.08.13.  Aus dem Text: „(…) Wolfgang Nieke, Aufsichtsrats-Mitglied und Betriebsratsvorsitzender des Mercedes-Benz Werks in Untertürkheim, zeigte sich „überrascht“ von dieser Aussage:  „Das ist keine Aussage, der wir zustimmen“, sagte er den Deutschen Mittelstands Nachrichten. Als Überbrückung, bis zur Kapazitätserweiterung in Deutschland, sei ein Import zwar denkbar, „wenn sich die Strategie von Daimler langfristig ändert, dann entsteht ein Konflikt, weil dann auch Arbeitsplätze in Deutschland auf dem Spiel stehen.“ Bislang hieß es immer, es gebe keinen Import von Fahrzeug-Teilen.“ Nieke erwartet, dass die Konzernleitung mit dem der Betriebsrat dieses Thema im Einvernehmen gestaltet…“ » weiter
 
„Die finnische Regierung hat ein langfristiges Programm zum Umbau des Sozialsystems vorgelegt. Die umfangreichen Kürzungen werden angesichts einer schwächelnden Wirtschaft und einer alternden Bevölkerung eingeleitet, um das AAA-Rating des Landes zu verteidigen. Dem am Donnerstag veröffentlichten Plan zufolge soll das durchschnittliche Pensionsantrittsalter von derzeit 60,9 Jahren bis 2025 auf 62,4 Jahre steigen. Weiters soll die Unterstützung für Studenten zurückgefahren werden, um sie zum schnelleren Einstieg in die Berufswelt zu ermutigen. Die Regelungen für Mütter sollen geändert werden, damit auch sie früher wieder arbeiten…“ Meldung auf Der Standard vom 30.08.2013 » weiter
 
„VW-Betriebsratschef Osterloh verlangt von dem Autobauer Festverträge für Hunderte Zeitarbeiter. Bis 2014 sei der Konzern ausgelastet. In der Diskussion um Scheinwerkverträge stellt er sich hinter die Unternehmensführung…“ Meldung im Handelsblatt vom 02.09.2013 » weiter
 

Revolution am Scheideweg

Seit Militär und Polizei am 14. August unter Anwendung brutaler Gewalt zwei Protestcamps der Muslimbrüder gestürmt haben, wird Ägypten von einer Repressionswelle überrollt. Der vor zweieinhalb Jahren vom Volk gestürzte Diktator Mubarak wurde unterdessen aus dem Gefängnis freigelassen und in ein Krankenhaus überstellt. Diese Ereignisse werfen neue Fragen auf, die Frank Renken beantwortet. Sein Artikel auf Marx21 vom 28.08.13 » weiter
 
"Während die Technologien, welche die staatliche Kommunikationsüberwachung unterstützen, verbessert werden, vernachlässigen die Staaten sicherzustellen, dass Gesetze und Verordnungen in Bezug auf Kommunikationsüberwachung in Einklang mit internationalen Menschenrechten stehen und die Rechte auf Privatsphäre und Meinungsfreiheit beachtet werden. Dieses Dokument versucht zu erklären, wie internationale Menschenrechte in der aktuellen digitalen Umgebung anwendbar sind, besonders vor dem Hintergrund des Wachstums und des Wandels der Technologien und Methoden der Kommunikationsüberwachung. Diese Grundsätze können zivilgesellschaftlichen Gruppen, der Wirtschaft, Staaten und anderen einen Rahmen liefern, mit dem sie bewerten können, ob aktuelle oder geplante Überwachungsgesetze oder -praktiken im Einklang mit den Menschenrechten stehen. Diese Grundsätze sind das Ergebnis einer globalen Beratung mit Gruppen der Zivilgesellschaft, der Wirtschaft und internationalen Experten für Recht, Politik und Technologien in der Kommunikationsüberwachung…" Endgültige Version vom 10. Juli 2013 in der Übersetzung durch Digitalcourage e.V. » weiter
 

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liv105Linke Hauptamtliche in ver.di – liv

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