"Die Werkleitung, darunter einige ganz forsche Jung-Dynamische, haben das so nicht erwartet: Eine Belegschaft, die es nicht freiwillig zulässt, dass ein Teil von ihr abgespalten, verkauft und fremd-vergeben wird. Einfach so, per Finger-schnipp. Diese Belegschaft hat reagiert. Nicht nur mit 5.000 Unterschriften oder mit lauen Worten. Sie ist der Empfeh-lung des Werkleiters, "auch mal los zu lassen", nachgekommen und hat am 11. Oktober für eineinhalb Stunden den Hammer fallen lassen. Und die Diskussionen sind noch lange nicht beendet, wie das Foto vom 29. November zeigt. Die Werkleitung hat die erhoffte Friedhofsruhe nicht wieder herstellen können, die sie braucht, um munter weiter fremd zu vergeben (die nächsten Bereiche; wie etwa der Versand, werden schon gehandelt). Sie werden aus dieser Belegschaft auch keine Schafherde machen können, die sich freiwillig zur Schlachtbank führen lässt." Das Flugblatt vom Dezember 2012 wurde geschrieben, verteilt und finanziert von Vertrauensleuten und Betriebsräten des Daimler-Werkes Bremen » weiter

„Die enge Zusammenarbeit von Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (Deutschland) und Gewerkschaft Bau-Holz (Österreich) mit Betriebsräten der Firmen, die auf Baustellen des Projektes Stuttgart 21 tätig sind oder tätig sein werden, nimmt konkrete Formen an. Bei einem Zusammentreffen am 3. Dezember 2012 in Stuttgart wurde ein entsprechendes Agreement beschlossen. Die Arbeitnehmervertretungen wollen, ungeachtet des vehementen politischen Streits, der in Stuttgart, in der Region und weit darüber hinaus nach wie vor geführt wird, dazu beitragen, dass während der gesamten Bauzeit für die eingesetzten Beschäftigten Schutz und Sicherheit gewährleistet werden. Bei Stuttgart 21 hätten illegale Beschäftigung, Schwarzarbeit, Verstöße gegen Arbeitsschutzbestimmungen und untertarifliche Bezahlung keinen Platz. Stuttgart 21 soll die sauberste Baustelle Deutschlands werden…“ Pressemitteilung der IG BAU vom 03.12.2012 » weiter

Im Schweizer Spitalwesen gibt es Privatisierungstendenzen – eine Folge der Einführung der Fallpauschalen. Firmen wie Genolier/Aevis liegen auf der Lauer und halten wenig von Gesamtarbeitsverträgen. Artikel von Helen Brügger in der WOZ vom 06.12.2012 » weiter

Regierung Indonesiens spürt Druck der erwachenden Arbeiterbewegung. Gesetzlicher Mindestlohn soll 2013 um 44 Prozent steigen. Artikel von Raoul Rigault in der jungen Welt vom 11.12.2012 externer Link » weiter

„Das deutsche Sozialmodell entwickelt sich widersprüchlich: Zwar sollen nun Männer und Frauen erwerbstätig sein. Die sozialrechtliche Konstruktion der Bedarfsgemeinschaft geht jedoch weiterhin von einem traditionellen Familienbild aus - zum Leidwesen der meisten Paare. Die Familienpolitik in Deutschland steuere vorsichtig auf ein neues Leitbild zu, analysieren Jutta Allmendinger, Dörthe Gatermann und Wolfgang Ludwig-Mayerhofer in einer aktuellen Studie für die Hans-Böckler-Stiftung…“ Beitrag aus Böckler Impuls Ausgabe 19/2012 » weiter

„Das Verbraucherministerium hat laut einer Pressemitteilung gemeinsam mit „Slow Food Deutschland e.V.“ und dem „Bundesverband Deutsche Tafel e.V.“ bundesweite Aktionstage gegen Lebensmittelverschwendung ins Leben gerufen. (…)Während die Tigerbananen und abgelaufenen Joghurts unbedingt gerettet werden müssen, werden die vielen Armen hierzulande weiterhin systematisch vernachlässigt. Anstatt die Menschen zu „retten“, sie vor Armut, sozialer Ausgrenzung und demütigendem Schlangestehen bei den Tafeln durch eine die Menschenwürde wahrende Sozialpolitik zu bewahren, schwingt sich die Regierung zum Retter der Tigerbananen auf…“ Pressemitteilung von "Kritisches Aktionsbündnis 20 Jahre Tafeln" vom 05.12.12 » weiter

Dossier

• ver.di-Vertrauensleute bei Netto in Essen gewählt „Am Sonntag den 2.12.2012 haben die ver.di Mitglieder bei Netto in Essen erstmals gewerkschaftliche Vertrauensleute gewählt. Seit einem Jahr engagieren sich aktive ver.di-Mitglieder bei Netto in Essen für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen. Nun haben sich 12 KollegInnen auf einer Mitgliederversammlung zu gewerkschaftlichen Vertrauensleuten wählen lassen. Damit sind sie nun für die KollegInnen gewerkschaftliche Ansprechpartner in den Filialen und repräsentieren ver.di vor Ort. Die ver.di-Aktiven bei Netto betreten mit dieser Wahl Neuland. Netto ist der einzige Discounter in dem es gewerkschaftliche Vertrauensleute gibt. Sie sind damit Vorbild und Ermutigung für KollegInnen in anderen Discountern. Sie zeigen in einer Branche, die von Prekarisierung, Lohndumping und Einschüchterungen geprägt ist, dass es möglich ist, sich selbstbewusst für bessere Arbeitsbedingungen einzusetzen.“ Meldung bei Neulich bei Netto vom 04.12.2012

• Netto Essen: Unbezahlte Überstunden / schlechte Ausbildung Nach der erfolgreichen ver.di-Pressekonferenz der Essener Netto-KollegInnen am Freitag den 28.09.2012 begann die Presseberichterstattung zur Situation bei Netto in Essen. Siehe z.B. das Video der Sendung Lokalzeit Ruhr 28.09.2012

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IAB Kurzbericht 24/2012 von Christian Hohendanner und Jens Stegmaier » weiter

Artikel von Bernard Schmid vom 11.12.2012

Am Donnerstag dieser Woche, dem 13. Dezember 2012 wird in Tunesien ein 24stündiger Generalstreik - auf Aufruf des Gewerkschaftsdachverbands UGTT hin – stattfinden. Am vergangenen Donnerstag, den 06. Dezember berichteten wir in Teil 1 über die Hintergründe des aktuellen Anstiegs der sozialen und politischen Spannungen in dem nordafrikanischen Land. Teil 2 sollte ursprünglich am darauffolgenden Freitag erscheinen, aber die brisante Aktualität in Frankreich sowie der schwer vergrippte Zustand des Labournet-Korrespondenten verursachten eine Verschiebung des Erscheinens. Am Donnerstag/Freitag folgt Teil 3, zu den Hintergründen sowie zur aktuellen Entwicklung des Geschehens und zu den Auswirkungen des Generalstreiks. (BS) » weiter

„Seit Jahren gibt es in Deutschland eine kontroverse Debatte über die Einführung von Mindestlöhnen. Das Argument, dass Mindestlöhne für Wirtschaft, Wettbewerb und Beschäftigung negative Effekte haben, spielt dabei eine zentrale Rolle. Dies konnte allerdings weder durch empirische Fakten noch durch Ergebnisse wissenschaftlicher Untersuchungen belegt werden. Im Gegenteil: Internationale Studien, die nur selten in den Debatten rezipiert wurden, kamen zu Befunden, die sich nicht als Argument gegen die Einführung von Mindestlöhnen verwenden ließen…“ WISO Diskurs von Gerhard Bosch und Claudia Weinkopf vom November 2012 » weiter

Soziale Politik in NRW? Brauchen wir einen sozialen Arbeitsmarkt? Mit diesen Fragen beschäftigte sich eine Veranstaltung des kath. Bildungswerks Köln und des Caritasverbands der Stadt Köln am 21.11.2012 im Kölner Dom-Forum. Ein KEA war dabei und … interpretiert. Bericht von Reiner Willms in den KEA-Nachrichten vom 8. Dezember 2012 » weiter

Kommentar von Daniel Behruzi, zuerst erschienen in der jungen Welt vom 10.12.2012.

Vom »Anfang vom Ende« und »Tod auf Raten« war in dieser Zeitung vor auf den Tag genau acht Jahren die Rede, als die Vernichtung von 3600 der damals noch 9600 Jobs im Bochumer Opel-Werk beschlossen wurde (jW vom 10. Dezember 2004. Jetzt scheint die letzte Rate fällig zu werden. In einem 40sekündigen Statement verkündete Opel-Chef Thomas Sedran der versammelten Belegschaft am Montag morgen das Aus des Standorts, bevor er sich durch den Hinterausgang davonmachte. Ab 2016 sollen in der vor 50 Jahren aufgebauten Fabrik keine Fahrzeuge mehr vom Band laufen. Doch auch jetzt rufen Betriebsrats- und IG-Metall-Spitzen noch zur »Besonnenheit« auf. Dabei ist es dringend an der Zeit, sich auf die Kampftradition der Ruhrgebietsbelegschaft zu besinnen. Sonst ist es bald zu spät. » weiter

Artikel von Daniel Behruzi, zuerst erschienen in der jungen Welt vom 10.12.2012.

Opel Bochum wird im August 2016 dichtgemacht. Das verkündete Unternehmenschef Thomas Sedran am Montag auf einer Belegschaftsversammlung des Ruhrgebietswerks. Kurz darauf flüchtete er mit seinem Stab durch den Hinterausgang. Zurück blieben empörte Arbeiter, deren Zukunft nun auf dem Spiel steht. Ob und in welcher Form sie sich zur Wehr setzen, war zu Redaktionsschluß noch unklar. Am Nachmittag wollte der Betriebsrat auf einer außerordentlichen Sitzung über das weitere Vorgehen beraten. Zuvor hatte dessen Vorsitzender Rainer Einenkel auf einer Pressekonferenz vor »blindem Aktionismus« gewarnt. » weiter

"Am Sonnabend bekommen in Britannien zahlreiche Starbucks-Filialen unerwünschten Besuch: Die Flashmob-Initiative UK Uncut ist wieder unterwegs. Und ramponiert womöglich das Image des US-Konzerns. Der ist wegen seiner Steuervermeidungspraktiken auch beim britischen Finanzministerium in Ungnade gefallen" - so beginnt der Vorbericht "Mit dem Schlafsack ins Starbucks"  am 06. Dezember 2012 in Neues Deutschland. Siehe dazu auch: "Tax justice, austerity and class struggle"  von Phil am 05. Dezember 2012 bei libcom.

• Steuervermeidung in Britannien: Mit dem Schlafsack ins Starbucks Am Samstag bekommen in Britannien zahlreiche Starbucks- Filialen unerwünschten Besuch: Die Flashmob-Initiative UK Uncut ist wieder unterwegs. Und ramponiert womöglich das Image des US-Konzerns. Artikel von Pit Wuhrer, London, in der WOZ vom 06.12.2012 . Am Schluß des Artikels aber auch folgendes: "(..) Harte Auflagen: Wer sich ohne Bewilligung Zutritt zu einem Kraftwerk, einer Startbahn oder einem Geschäft verschafft, kann in Britannien wegen Hausfriedensbruch belangt werden. Allerdings kommt es nur selten zu einer Verurteilung. Nach der umstrittensten UK-Uncut-Aktion, der Besetzung des Edelkaufhauses Fortnum & Mason im März 2011, wurden nur 8 von 145 Verhafteten zu Gemeinwesenarbeit verknurrt. Aber alle 145 sassen 24 Stunden in Einzelhaft, auch Molly Solomons. Folgenschwerer sind die Polizeiauflagen nach der Freilassung. Die Verdächtigen dürfen sich während der ein bis zwei Monate dauernden Ermittlungen nicht mehr treffen und nicht mehr in die Nähe des besetzten Objekts kommen. Gegen neunzehn BesetzerInnen des Gaskraftwerks West Burton (Oktober 2012) wurde sogar eine Ausgangssperre verhängt: Sie müssen von 19 bis 9 Uhr zu Hause bleiben. «Die Auflagen und der langwierige Prozess zermürben die Aktivisten viel mehr als die Urteile», sagt Alistair Alexander." Siehe dazu:

• UK Uncut is a grassroots movement taking action to highlight alternatives to the government's spending cuts Eine schöne Bildershow gleich auf der Startseite.  Die Pressemitteilungen und weitere Infos sind dort ebenfalls verlinkt.

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„Mit einem Pilotabschluß für einen Flächentarifvertrag für die Bodenabfertiger will die Gewerkschaft ver.di das seit Jahren anhaltende Lohndumping in der Branche aufhalten. Die am Montag für die Länder Berlin und Brandenburg erzielte Einigung soll am 1. April 2013 in Kraft treten und gilt für rund 2000 Beschäftigte an den Flughäfen Berlin Tegel (TXL) und Schönefeld (SXF). Das Abkommen sieht einen Einstiegslohn von 9,20 Euro die Stunde in der untersten Entgeltgruppe vor; nach vier Jahren Beschäftigungsdauer steigt er auf 10,30 Euro. Vor allem jüngere Beschäftigte, die einen Großteil der Belegschaft des Hauptanbieters GlobeGround ausmachen, würden von dem Abschluß profitieren, sagte ver.di-Sekretär Jens Gröger am Dienstag zu jW: »Für viele bedeutet das eine Steigerung von 8,70 auf über zehn Euro.«…“ Artikel von Jörn Boewe in der jungen Welt vom 12.12.2012 » weiter