Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Die Reformierung des Allchinesischen Gewerkschaftsbundes hin in Richtung auf eine „echte Gewerkschaft“ (anstatt „Transmissionsriemen“ oder „Betriebsleitergewerkschaft“) ist eine der Zielrichtungen in der mehrere oppositionelle Strömungen in und außerhalb der VR China arbeiten. In dem Diskussionsbeitrag „Gewerkschaftsreformen in China – Segen oder Fluch?“ von Frido Wenten in Sozialgeschichte Online Ausgabe 20 (2017) wird dazu eine kritische Position eingenommen. Der Autor beschäftigt sich eingehend mit dem Für und Wider einer Vermittlung des Klassenkonfliktes in China durch reformierte Gewerkschaften und Tarifverhandlungen, die von unterschiedlichen Kreisen innerhalb und außerhalb Chinas vorgeschlagen wird. Eine derartige Vermittlung erhöht seiner Meinung nach im Vergleich zu den gegenwärtigen wilden Streiks und Organisierungsformen das Risiko von Kooption und Repression und geht zudem von der irrigen Annahme aus, dass Arbeiterbewegungen nur dann Verbesserungen erkämpfen und erhalten können, wenn sie über repräsentative Organisationen verfügen 
„Angesichts des andauernden Streiks bei der Lufthansa kommt aus der Union die Forderung nach einem Gesetz, das Tarifkonflikte zwangsweise schlichten soll. Grund dafür seien die immensen Kosten, die durch die Streiks entstünden. (…) Im neuerlichen Piloten-Streik fordert der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Michael Fuchs einem Zeitungsbericht zufolge ein Gesetz zur Zwangsschlichtung. Arbeitsministerin Andrea Nahles sei gefordert, endlich entsprechend zu handeln, sagte Fuchs der „Bild“-Zeitung. Durch den Streik entstünden der Lufthansa täglich Kosten von zehn Millionen Euro, berichtete die Zeitung weiter unter Berufung auf Firmenkreise…“ Beitrag vom 24. November 2016 bei der FAZ online, dazu gibt es aber auch bereits breite Proteste, siehe den Artikel „Zwangsschlichtungen abgelehnt“von Matthias Schiermeyer vom 24. November 2016 bei der Stuttgarter Zeitung online 
„… Das Internet hat sich in den vergangenen zwei Jahrzehnten zu einem allgegenwärtigen interaktiven Informations-, Kommunikations- und Mediennetz entwickelt, das aus der sozialen Realität unserer Gesellschaften nicht mehr wegzudenken ist. Seine sichtbare Oberfläche bilden Suchmaschinen, Handelsplattformen und Social-Media-Angebote als spezifische kommerzielle Dienste, auf die mittlerweile der Großteil der Informationsbeschaffung, des Konsums, der nutzergenerierten Inhalte und des privaten beziehungsweise öffentlichen Austauschs im Netz entfällt, sowie multifunktionale (mobile) Geräte wie Smartphones, Tablets oder Laptops, die als technische Zugangs- und Kommunikationsmittel dienen. Den weithin unsichtbaren, aber im eigentlichen Sinne strukturierenden Unterbau dieser weitläufigen Infrastruktur bilden Softwareapplikationen der unterschiedlichsten Art, die es deren Betreibern nicht nur ermöglichen, große Datenmengen zu verwalten, zu aggregieren und für ihre Zwecke auszuwerten, sondern auch festzulegen, was auf den einzelnen Plattformen wie gemacht werden kann und was nicht. Obgleich das Internet auch heute noch Spielraum für die Entwicklung neuer Startup-Firmen wie Snapchat, Airbnb oder Uber bietet, werden große Teile des Netzes mittlerweile von den Angeboten weniger Internetkonzerne beherrscht, die alle in den USA ihren Hauptsitz haben. Namentlich sind dies Google (2015 in Alphabet umbenannt), Facebook, Amazon und Apple, deren ökonomische, infrastrukturelle und regelsetzende Macht im Zentrum der folgenden Ausführungen steht. Mit Ausnahme von Facebook (Platz 157) gehören sie zu den 50 umsatzstärksten Konzernen der USA – im Jahr 2015 mit Apple auf Platz drei, Amazon auf Platz 18 und Google auf Platz 36…“ Beitrag von Ulrich Dolata bei der jungen Welt vom 24. November 2016 (bei dem Beitrag handelt es sich um einen gekürzten Vorabdruck aus der Zeitschrift Marxistische Erneuerung Nr. 108) 
„… In der öffentlichen Diskussion besteht Einigkeit darüber, dass Beschäftigte im Care-Sektor – beispielsweise Erzieher_innen oder Altenpfleger_innen – bessere Arbeitsbedingungen und eine höhere Entlohnung verdient haben. Die Berufe im Care-Sektor sind anspruchsvoll, fordernd und gesellschaftlich unverzichtbar. Eine menschenwürdige Pflege etwa ist nur durch professionelle Care-Arbeit möglich. Die Vereinbarkeit von Beruf und Kindererziehung oder mit Pflege von Familienangehörigen ist ohne Care-Arbeit nicht zu schaffen. Damit ist die Care-Arbeit wichtig für die Wirtschaft insgesamt, denn sie ermöglicht erst die Erwerbstätigkeit vieler Menschen…“ Untersuchung von Michaela Evans von der Friedrich-Ebert-Stiftung in WISO-Diskurs 23/2016 
Wenn Wahlen etwas verändern würden, wären sie verboten – oder werden verhindert, wie diejenige von Sanders. Wahlen sind bekanntlich, ebenso wie Parteien, auch kein Thema fürs LabourNet Germany. Ihre Folgen allerdings schon. In diesem Falle sind es zunächst die (fast weltweiten) Proteste gegen Trump auf der einen Seite und der Abschied von vermeintlichen Gewissheiten auf der anderen Seite, der hoffentlich die linke Strategiedebatte bereichern wird. Wir dokumentieren eine nicht repräsentative Auswahl an Berichten, Analysen und Links. Neu: Trump: Faschismus, Bonapartismus, oder was – Reaktionen der migrantischen Communities auf rassistische Welle 
„… Da der erkrankte Arbeitnehmer während der Arbeitsunfähigkeit seiner Arbeitspflicht nicht nachkommen muss, ist er grundsätzlich nicht verpflichtet, im Betrieb zu erscheinen oder sonstige, mit seiner Hauptleistung unmittelbar zusammenhängende Nebenpflichten zu erfüllen. Während der Dauer der Arbeitsunfähigkeit ist es dem Arbeitgeber allerdings nicht schlechthin untersagt, mit dem erkrankten Arbeitnehmer in einem zeitlich angemessenen Umfang in Kontakt zu treten, um mit ihm im Rahmen der arbeitsvertraglichen Vereinbarungen die Möglichkeiten der weiteren Beschäftigung nach dem Ende der Arbeitsunfähigkeit zu erörtern. Voraussetzung ist, dass der Arbeitgeber hierfür ein berechtigtes Interesse aufzeigt. Der arbeitsunfähige Arbeitnehmer ist jedoch nicht verpflichtet, hierzu auf Anweisung des Arbeitgebers im Betrieb zu erscheinen, es sei denn, dies ist ausnahmsweise aus betrieblichen Gründen unverzichtbar und der Arbeitnehmer ist dazu gesundheitlich in der Lage. Nachdem die für die Unverzichtbarkeit des Erscheinens im Betrieb darlegungs- und beweispflichtige Beklagte solche Gründe nicht aufgezeigt hat, musste der Kläger der Anordnung der Beklagten, im Betrieb zu einem Personalgespräch zu erscheinen, nicht nachkommen. Die Abmahnung ist daher zu Unrecht erfolgt, weshalb der Kläger ihre Entfernung aus der Personalakte verlangen kann.“ BAG-Pressemitteilung zum Urteil 10 AZR 596/15 vom 2. November 2016 und Kommentar von Alfons Kilad vom 13. November 2016 
„»Der (west)deutsche Sozialkapitalismus ist Geschichte.« Das stellt Professor Klaus Dörre von der Friedrich-Schiller-Universität Jena in einem Beitrag für die Fachzeitschrift Industrielle Beziehungen fest. Dörre zufolge findet die Regulation der Arbeitsbeziehungen heute in zwei Welten statt: Die »erste Welt« mit Flächen- oder Haustarifverträgen, in der sich »an der Institutionalisierung des Klassenkonflikts scheinbar wenig geändert hat«. Und eine »zweite Welt« von unsicherer, schlecht bezahlter, wenig anerkannter und deshalb prekärer Erwerbsarbeit. Konflikte und Bewegungen entstehen demnach vor allem an den Grenzen beider Welten. (…) Aus den allgemeinpolitischen Komponenten der Arbeitskämpfe und aus der Aufsplitterung von Arbeitsbeziehungen und Konflikten zieht Dörre den Schluss, dass sich die Gewerkschaften »wieder stärker als soziale Bewegungen verstehen« sollten. (…) Zugleich konstatiert Dörre einen »Funktionswandel von Streiks«. Statt Pilotabschlüsse in Verhandlungen über Flächentarifverträge zu erreichen, sind sie immer häufiger notwendig, um »überhaupt erst Bedingungen für ausgehandelte Konfliktregulierungen zu schaffen«, also um den Arbeitgeber an den Verhandlungstisch zu bringen. »Die Gewerkschaften können sich weniger denn je auf ihre institutionellen Machtressourcen verlassen«, so Dörres Schlussfolgerung. »Sie sind auf eine Fähigkeit zum Konflikt angewiesen, die sich auf Organisationsmacht gründet.«“ Beitrag von Daniel Behruzi bei der jungen Welt vom 22. November 2016 – der Beitrag bezieht sich auf einen Artikel von Klaus Dörre in „Industrielle Beziehungen – Zeitschrift für Arbeit, Organisation und Management. 3/2016″ 
„Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) hat für die rund 200 000 Beschäftigten im Maler- und Lackiererhandwerk höhere Mindestlöhne durchgesetzt. In der zweiten Verhandlungsrunde einigten sich gestern Abend (für die Red.: 22. November 2016) die IG BAU und der Bundesverband Farbe Gestaltung Bautenschutz auf eine stufenweise Anhebung. Die derzeit noch bestehende Lohnlücke Ost-West im Mindestlohn für Gesellen wird zudem bis zum Jahr 2020 geschlossen. Ungelernte erhalten bereits seit einigen Jahren einen bundeseinheitlichen Mindestlohn. (…) Der Tarifvertrag hat eine Laufzeit bis zum 31. April 2021. Die Erklärungsfrist der Tarifvertragsparteien endet am 9. Dezember 2016…“ Pressemitteilung der IG BAU vom 23.11.2016, darin Details 
Am 22. November 2016 sind in der Türkei zwei neue Notstandsdekrete mit Gesetzeskraft verabschiedet worden. Eines verfügt die Schließung von 370 Vereinen, 9 Zeitungen und die Entlassung von – weiteren – fast 16.000 Angestellten aus verschiedenen Bereichen im öffentlichen Dienst. Das zweite Dekret fasst Neuregelungen in verschiedenen Bereichen zusammen, worunter auch die Neuregelung des Streikrechts fällt. Wobei Streikrecht vielleicht nicht mehr der richtige Begriff ist: Für den Fall, dass Streiks den öffentlichen Verkehr oder die Wirtschaft beeinträchtigen sollten, können sie mit der Neuregelung für 60 Tage ausgesetzt werden, um einen Kompromiss zu suchen. Sollte ein solcher nicht gefunden werden, entscheidet eine Oberste Schiedskommission über den Ausgang des Konflikts. Die Neuregelung wird „Verzögerung“ von Streiks genannt, kommt de facto aber einem Verbot gleich… Siehe dazu verschieden Beiträge