Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Es kam für die meisten Beobachter/innen überraschend, als der amtierende französische Staatspräsident François Hollande am Donnerstag, den 1. Dezember 16 in den Abendnachrichten verkündete, er werde in nunmehr knapp fünf Monaten nicht für seine Wiederwahl kandidieren. Mehrere Medien hatten in ihren Alert-Aussendungen noch per e-Mail angekündigt, wahrscheinlich werde der 62jährige Präsident um zwanzig Uhr seine Kandidatur bekanntgeben. Tatsächlich hatte der Mann, der von 1997 bis 2008 Parteichef des französischen Parti Socialiste (PS) war und bei einer élection primaire – einer Vorwahl nach dem Muster der US-amerikanischen primaries – im Oktober 2011 zum Präsidentschaftskandidaten gekürt worden war, bis zuletzt gezögert, ob er nicht doch wieder antreten solle. Seine Entscheidung erscheint jedoch in gewissem Sinne als rational…“ Artikel von Bernard Schmid vom 4.12.2016 
„Der Mann, der uns gleich als seine „lieben Mitarbeiter“ begrüßen wird und uns dann erzählt, dass wir eine super Mannschaft sind und hier im Paradies der Bandarbeit arbeiten, hat seine Hausaufgaben nicht gemacht und treibt ein perfides Spiel mit uns. Ende Oktober hätten laut einer Betriebsvereinbarung die Arbeitszeiten für 2017 vereinbart sein sollen und mit ihnen natürlich auch die dazugehörigen Personalmaßnahmen, sprich Einstellungen, geregelt sein sollen. Doch der „verehrte Herr Werkleiter“, der ja eigentlich nur ein Standortverantwortlicher ist, hatte anderes zu tun. Seit heute ist kein Ferienarbeiter mehr im Werk. Seit Wochen schon spitzt sich die Personalsituation zu. (…) Möglichst billig und absolut flexibel sollen wir die Autos hier zusammenbauen. Anlernstress durch häufig wechselnde Ferienarbeiter das ganze Jahr hindurch? Ist der Werkleitung egal! Eingeschränkte Rotation? Auch egal, sind doch unsere Knochen die wehtun. Und wenn du dann nicht mehr kannst, schmeißen sie dich halt raus. (…) Tragt nicht durch den Verzicht auf Freischichten und genehmigten Urlaub dazu bei, den Notstand zu mildern sondern gebt denen, die für dieses Chaos verantwortlich sind, die Quittung…“ Und weitere Themen im Flugblatt vom Dezember 2016, geschrieben, verteilt und finanziert von Vertrauensleuten und Betriebsräten des Daimler-Werkes Bremen. Es wurde auf der Betriebsversammlung am 1.12.16 verteilt und soll dort zu einem heftigen Schlagabtausch mit der Werkleitung geführt haben… 
„Unternehmen in den Ballungsräumen finden nicht mehr genug Personal. Das könnte die Position der Arbeitnehmerseite stärken, meint die IG BAU. Betriebsräte stemmen sich zunehmend gegen unsaubere Machenschaften. (…) Petra Vogels Verhandlungserfolg könnte in der prekären Gebäudereinigerbranche Schule machen. Denn egal ob im Streit für unbefristete Arbeitsverträge, für höhere Löhne oder gegen Leistungsverdichtung. „Dieser Wirtschaftszweig leidet zunehmend unter Personalmangel. Für Betriebsräte ist daher jetzt ein guter Zeitpunkt, Forderungen durchzusetzen und die Arbeitsbedingungen in der Branche zu verbessern“, sagt Daniel Kopp, Fachreferent für das Gebäudereiniger-Handwerk bei der IG BAU. Erste Arbeitnehmervertreter wollen die Gunst der Stunde nutzen…“ Reportage von Andreas Schulte beim Magazin Mitbestimmung vom 1. Dezember 2016 
„Weil das reiche Deutschland beim Sozialdumping weiterhin den Spitzenplatz hält, fordern Gewerkschafter verbindliche EU-Standards. Denn es sind die Arbeiter aus europäischen Nachbarländern, die die Zeche zahlen. Einige berichteten auf einer NGG-Tagung. (…) Seit Jahren beschäftigen die unsäglichen Arbeitsbedingungen in Deutschlands Fleischindustrie die Öffentlichkeit. Über osteuropäische Subunternehmer schleusen Unternehmen wie Tönnies, Danish Crown oder Vion vor allem osteuropäische Arbeitnehmer in die Schlachthöfe, ausgestattet mit windigen Werkverträgen ohne deutsche Sozialversicherung. Während immer mehr tarifliche Arbeitsplätze abgebaut wurden, zerlegt eine wachsende Zahl von Rumänen, Bulgaren, Ungarn und anderen Ost- und Südosteuropäern Schweine und Rinder im Akkord. Der Konferenzort war dafür passend gewählt, denn nur einen Steinwurf entfernt betreibt Tönnies am Firmensitz im westfälischen Rheda-Wiedenbrück einen der größten Schlachthöfe Europas. Laut NGG zerlegen dort 4500 Mitarbeiter täglich 25 000 Schweine, nur 1500 davon sind noch tariflich gebunden. Der Rest sind Werkvertragsarbeitnehmer.(…) Für Harald Wiedenhofer, Generalsekretär des europäischen Branchengewerkschaftsdachverbandes Effat, belegt Deutschland trotz der Verbesserungen der vergangenen zwei Jahre beim Sozialdumping weiter den Spitzenplatz. „Deutschland bleibt das Schmuddelkind Europas.“ Wiedenhofer fordert, auf europäischer Ebene „endlich verbindliche Mindeststandards gegen Sozialdumping“ einzuführen. Weil es diese bislang nicht gibt, zahlen viele Arbeiter in anderen europäischen Ländern dafür die Zeche…“ Artikel von Guntram Doelfs beim Magazin Mitbestimmung vom 1. Dezember 2016 
„Die Gewerkschaften sind die Retter des Kapitalismus. Sie waren es in der Vergangenheit – und müssen es auch in Zukunft sein. Nur den Gewerkschaften ist zu verdanken, dass neue Produkte entstehen und die Wirtschaft nicht in einer Dauerkrise feststeckt, stellt taz-Korrespondentin Ulrike Herrmann fest. (…) Gerade Kapitalisten neigen dazu, den Kapitalismus nicht zu verstehen – und starke Gewerkschaften für eine Gefahr, statt einen Segen zu halten. (…) Es wäre zu einfach, diese Finanzkrisen allein darauf zurückzuführen, dass die Banken dereguliert wurden. Genauso fatal ist es, dass sich echte Investitionen kaum noch lohnen, weil die Reallöhne stagnieren und die Nachfrage fehlt. Also wird in die virtuellen Scheinwelten der Finanzmärkte „investiert“. Die Gewerkschaften selbst können an diesem Missstand kaum noch etwas ändern. Denn sie wurden in den vergangenen Jahrzehnten entmachtet, was in jedem Land ein wenig anders verlief – und in Deutschland ausgerechnet Rot-Grün anzulasten ist. Denn die Hartz-Reformen bedeuten, dass ein Jahr Arbeitslosigkeit reicht, um in die Armut abzurutschen. Dieses Wissen macht die Beschäftigten erpressbar und gefügig. Sie sind zu jedem Lohnverzicht bereit, wenn es gilt, ihre Jobs zu retten. Produktivitätsfortschritt? Diese gesamtwirtschaftliche Sicht kann keine Bedeutung mehr haben, wenn nur noch das Überleben des eigenen Betriebes zählt. (…) Die Gewerkschaften sollten sich nicht mehr allein als „Arbeitnehmervertreter“ verstehen, wenn sie höhere Löhne fordern – sondern als die Retter des Kapitalismus. Das waren sie in der Geschichte, und sie müssen es auch in Zukunft sein.“ Artikel von Ulrike Herrmann vom 23.11.2016 beim DGB-Einblick und ein Kommentar von Dieter Wegner vom 1.12.2016, aktualisiert am 4.12. 
Am 3.11. um 10 Uhr startete die offizielle dna merch Crowdfunding-Kampagne. dna merch handelt mit T-Shirts aus indischer Biobaumwolle, die in Kroatien von einer selbst-organisierten Arbeiterinnen-Kooperative hergestellt werden! Von jedem verkauften T-Shirt geht ein Euro an das ExChains-Netzwerk von tie. Damit werden Bekleidungsarbeiterinnen in Südasien bei ihren Kämpfen für höhere Löhne und bessere Arbeits- und Lebensbedingungen unterstützt. Siehe die Crowdfunding-Website mit allen Informationen und Hintergründe beim ExChains-Netzwerk. Und hier neu: DNA-Merch geht in die zweite Runde – limitierte Shirtaktion vom 02.12.-08.12.2016 
„Nach mehr als dreieinhalb Jahren Tariflosigkeit ist es heute am späten Nachmittag in Frankfurt am Main gelungen, nach 20-stündigen Tarifverhandlungen ein Ergebnis in Form eines Eckpunktepapiers für die Beschäftigten von Karstadt Warenhaus zu vereinbaren. Der endgültige Text des Tarifvertrags wird in den nächsten Wochen ausformuliert. Die wesentlichen Punkte der Einigung sind: Eine Standort- und Beschäftigungsgarantie für alle 78 Filialen bis Frühjahr 2021 und damit für mehr als 15.000 Beschäftigte; sofortige Rückkehr in die Tarifbindung durch Abschluss eines Anerkennungstarifvertrags für sämtliche Tarifverträge und schrittweise Tarifsteigerungen für die Laufzeit des Tarifvertrags mit dem Ziel der vollständigen Flächenankopplung im Jahr 2021; Modalitäten für die Gewährung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld; sowie eine ver.di-Vorteilsregelung in Form eines erhöhten Urlaubs- und Weihnachtsgeldes…“ ver.di-Pressemitteilung vom 2. Dezember 2016 
„… Bis zum Jahr 2025 werden 1,5 Millionen traditionelle Arbeitsplätze in Deutschland verschwinden und durch eine in etwa gleich große Zahl von anspruchsvollen Computerbedienjobs ersetzt, hat das Forschungsinstitut der Bundesagentur für Arbeit gerade prognostiziert. Als Konsequenz dieses digitalen Wandels fordert jetzt Siemens-Chef Joe Kaeser eine bessere soziale Absicherung für die Menschen. Es würden absehbar „einige auf der Strecke bleiben, weil sie mit der Geschwindigkeit auf der Welt einfach nicht mehr mitkommen“, warnte Kaeser auf dem SZ-Wirtschaftsgipfel. Auf sie warten könne man jedoch nicht, denn dann würden Deutschland und Europa verlieren. Also müsse die Gesellschaft dafür sorgen, „dass die Menschen versorgt sind“; sie müssten sehen: „Da ist einer da, der hilft mir.“ Deshalb werde „eine Art Grundeinkommen völlig unvermeidlich sein“…“ Artikel von Max Hägler vom 20. November 2016 bei der Süddeutschen Zeitung online und nun: „Grundeinkommen: Siemens-Schelte von der IG Metall“ 
„… Heute (01.12.16) hat das Europäische Parlament (EP) seine Zustimmung zum Datenschutz-Rahmenabkommen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten beschlossen. (…) Mit der heutigen Verabschiedung des Umbrella-Agreements hat das EP die letzte Gelegenheit verstreichen lassen, endlich Bestimmungen für einen effektiven transatlantischen Daten- und Rechtsschutz zu verankern. In der nun beschlossenen Fassung enthält das Abkommen weder konkrete Speicherfristen, noch klare Bedingungen für die Verwendung und Weitergabe der Daten durch US-Behörden…“ Beitrag von und bei der Digitalen Gesellschaft vom 1. Dezember 2016 und weitere Infos
„Die Begründung für die Räumungsanordnung klingt geradezu fürsorglich. Wegen der Gesundheitsgefahren im eisigen Winter von North Dakota soll das Oceti Sakowin Camp am Cannonball River bis spätestens 5. Dezember verlassen sein, erklärt der republikanische Gouverneur Jack Dalrymple. Doch die Tausende indigenen US-Amerikaner, die gegen die Pipeline protestieren, die quer durch Bestattungsstätten ihrer Vorfahren führt, die ihre Wasserversorgung bedroht und die – einmal mehr – ihre Ansprüche aus Verträgen über ihre territorialen Rechte verletzt, lassen sich nicht einschüchtern. Sie bleiben in den Tipis und Jurten und auf dem verschneiten Land, beten und demonstrieren. Am Wochenende erwarten sie weitere Verstärkung. Dann wollen Veteranen aus den Kriegen im Irak und in Afghanistan nach North Dakota kommen, um mit den Sioux für ihre Rechte zu kämpfen“ – so beginnt der Bericht „Gekommen, um zu bleiben“ von Dorothea Hahn am 01. Dezember 2016 in der taz, in dem die bisherige Entwicklung dieses Kampfes ebenso zusammengefasst wird, wie die aktuellen Drohungen der Staatsmacht berichtet (inklusive des Schweigens der US-Bundesregierung). Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge 
Am Sonntag, den 4. Dezember 2016 ist Volksabstimmung in Italien: Über die geplante Verfassungsreform der Regierung Renzi (
Zu Besuch in Indien waren drei Gewerkschafter des südkoreanischen Gewerkschaftsbundes KCTU. Sik Hwa Jung von Hyundai Komponenten, Sang Soo Haa, von Kia Motors und Kyun Ok Woo, KCTU Funktionär. In dem (von der Redaktion ausgewählter Titel) Interview “Strike first, bargain later : Workers and citizens of South Korea against capital and state“ am 30. November 2016 im Tamil Nadu Labourblog geben sie Antworten auf Fragen zur aktuellen Situation in Südkorea und der Entwicklung der Kämpfe der Gewerkschaftsbewegung. Wobei sie durchaus Unterschiede machen zwischen den verschiedenen aktuellen Branchen und betrieblichen Kämpfen (etwa in der Automobilindustrie die Reduzierung der Arbeitszeit pro Schicht von 10 auf 8 Stunden ohne Lohnverlust), der zentralen landesweiten Gewerkschaftskampagne für 10 Dollar/Stunde Mindestlohn und der Bewegung zum Sturz der Regierung. Dass man mit „einem Streik im Rücken“ erst richtig verhandeln könne, wird auch anhand der Entwicklung untermauert, dass jüngst – im Gegensatz zur aggressiven Regierungspolitik – verschiedene der weltweit bekannten südkoreanischen Großunternehmen, die traditionell nur mit ihren eigenen Betriebsgewerkschaften Bedingungen aushandelten, sich genötigt sahen, Verhandlungen mit KCTU-Gewerkschaften aufzunehmen, beziehungsweise von sich aus vorzuschlagen… 
„Wie kann ich E-Mails verschlüsseln? Welche Suchmaschine respektiert meine Privatsphäre? Welche Rechte habe ich gegenüber denen, die meine Daten erheben und analysieren? Diese und viele weitere Fragen beantwortet der Adventskalender von Digitalcourage. Jeden Tag öffnet sich ein neues Türchen mit leicht verständlichen und praktischen Informationen zu empfohlenen E-Mail-Providern, sicherem Datentransfer, praxistauglicher und wirksamer Verschlüsselung, überwachungsfreiem Surfen und vielem mehr. Mit dem Adventskalender zur digitalen Selbstverteidigung lernen Menschen, wie sie ihre Privatsphäre schützen können und wie sie die Kontrolle über ihre Daten und Geräte behalten…“ Pressemitteilung von Digitalcourage vom 1. Dezember 2016 (per Email). Siehe dazu den Adventskalender mit 24 Tipps zur digitalen Selbstverteidigung 