Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Das 2016 veröffentlichte Buch Die Abstiegsgesellschaft – Über das Aufbegehren in der regressiven Moderne von Oliver Nachtwey, in dem er Exklusionsmechanismen und Inklusionstendenzen der gegenwärtigen Gesellschaft untersucht, ist schon in der vierten Auflage erschienen und wird bereits jetzt als Klassiker der Soziologie gehandelt…“ Interview von Reinhard Jellen in telepolis vom 03. Dezember 2016 und ein weiteres sowie neu: Abstiegsgesellschaft oder Ausweitung der Kampfzonen? Warum die soziologische Diagnose einen politischen Unterschied macht. Beitrag von Thomas Goes zu Oliver Nachtweys Buch Abstiegsgesellschaft, erschienen in »Einstürzende Überbauten« – LuXemburg 3/2016 vom Dezember 2016 
„Wieder einmal hat der DGB einen Tarifvertrag mit den Unternehmerverbänden der Leiharbeitsbranche, BAP und IGZ, abgeschlossen, der es auch weiterhin möglich macht, Leiharbeitern deutlich schlechtere Löhne zu zahlen als den im Betrieb Beschäftigten. Die Unterschiede betragen je nach Branche zwischen 30 und 50 Prozent. Dabei wäre es sehr einfach möglich, gleichen Lohn auch für Leiharbeiter durchzusetzen – indem auf einen Tarifvertrag verzichtet wird. (…) Die Folgen der Hartz-Gesetze schlagen nicht nur bei Hartz IV bis in den Betrieb durch, sondern auch bei der Förderung der Leiharbeit. Fast eine Million Kolleginnen und Kollegen werden in diesem Jahr als Leiharbeiterinnen beschäftigt und meist als Lohndrücker missbraucht. Viele von ihnen sind auf ergänzende Leistungen angewiesen oder gehen einem Zweitjob nach. Das ist ein Mosaikstein für die internationale Konkurrenzfähigkeit des „Standorts“ Deutschland. Die Gewerkschaften sind Teil dieses Standortspakts.“ Artikel von Helmut Born aus der SoZ vom Januar 2017 – wir danken Autor und Redaktion! 
„In meinem Arbeitszimmer hängt seit Jahren das Plakat einer Ausstellung des Tinguely-Museums in Bern zu den Anliegen und Aktivitäten der sogenannten Situationistischen Internationale. Der Titel: »ne travaillez jamais!« – frei übersetzt: »Arbeit? Niemals!« Guy Debord (1931–1994), der diese Parole 1953 an eine Wand in der Rue de Seine von Paris gemalt hat (die Sprühtechnik heutiger Graffitis war damals noch nicht erfunden), war Marxist und Revolutionär, Künstler, Filmemacher, Essayist. Und eben Mitglied jener Gruppe von KünstlerInnen und Intellektuellen aus verschiedenen europäischen Ländern, die sich selbst als Situationisten bezeichneten. Für die Situationisten und Guy Debord war die Maxime »ne travaillez jamais« Ausdruck einer Lebenshaltung, die sich an künstlerischer Selbstverwirklichung orientierte. Sie verstanden ihre Maxime aber zugleich auch als Aufruf zur Auflehnung gegen das tatsächliche Elend der Arbeit diesseits und jenseits künstlerischer Milieus, zum Aufstand gegen die in die kapitalistische Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung eingebauten, teils brutalen, teils sublimen Zwänge vielfältig zerteilter, geschundener und entfremdeter »Beschäftigung«. (…) Weil aber Arbeit immer und unter allen Umständen ein Moment von Fremdbestimmtheit hat und auch in Zukunft jede Menge Tätigkeiten zu erledigen sein werden, um die sich niemand reißt, deshalb muss es heute um beides gehen: um eine »Befreiung in der Arbeit« und um eine »Befreiung von der Arbeit«. »Ne travaillez jamais« muss strömen und strahlen.“ Beitrag von Ingrid Kurz-Scherf vom 22. Dezember 2016 beim OXI-Blog 
„Ein Großteil der Menschen im Internet erlebt Zensur nicht mehr in der klassischen Form der gesperrten Webseite. Stattdessen werden einzelne Inhalte in sozialen Netzwerken intransparent gelöscht oder der Zugang zu Webseiten gedrosselt, erklärt ein Vortrag auf dem 33C3 in Hamburg…“ Beitrag von Simon Rebiger vom 29. Dezember 2016 bei Netzpolitik mit Link zum (englischen) Vortrag von Will Scott und Philipp Winter und weiteren Hintergründen 
„Ohne wirkliche Not hat die rot-grüne Regierung unter Gerhard Schröder zu den beiden Säulen der Rente eine dritte hinzugefügt: die private Rente, benannt nach dem IG Metaller Walter Riester. Sie gilt nicht nur unter Gewerkschaftern inzwischen als gescheitert und wurde als das entlarvt, was sie von Anfang an war: ein gutes Geschäft für die privaten Versicherungskonzerne. Auch die Koalition aus Union und SPD hat nun – angesichts massenhaft drohender Altersarmut, aber in Zeiten boomender Wirtschaft und sehr niedriger Arbeitslosenzahlen – ein Rentenkonzept vorgelegt. Der Regierung zuvor kam die IG Metall und im Herbst der DGB mit einer groß angelegten Kampagne. Wir stellen die verschiedenen Konzepte vor und erinnern bei dieser Gelegenheit auch an das Konzept der Rentenversicherung als Bürgerversicherung, das die IG BAU in Konkurrenz zur Teilprivatisierung durch die SPD in die Debatte geworfen hatte…“ Artikel von Nadja Rakowitz, erschienen in 
Ein Provinzgouverneur überfällt, samt Schlägerbande, eine Versammlung der Ärztegewerkschaft. Immer neue Meldungen kommen über Krankenschwestern, die trotz der Unterzeichnung eines Tarifvertrages durch ihre Gewerkschaft weiterstreiken. Und jetzt will die Gewerkschaft der Pharmazeuten darüber beschließen, ob sie sich dem Streik anschließen soll. Die Auseinandersetzung im kenianischen Gesundheitswesen hat Anfang Dezember 2016 begonnen und geht seitdem ungebrochen weiter, die Hoffnung der Regierung, der Streik werde mit dem Tarifvertrag mit den Krankenschwestern abbröckeln, hat sich bisher jedenfalls nicht verwirklicht. Eben eher im Gegenteil, trotz aller trommelfeuerartigen Medienpropaganda über böse, privilegierte Ärzte und leidende Patienten und Patientinnen, mit Vorliebe schwangere Frauen (die betreut werden) und alte Menschen. Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge und den Twitterkanal der Streikenden 
Von Istanbul nach Ankara geht der Protestmarsch der Gewerkschaftsföderation KESK (Gewerkschaften im öffentlichen Dienst): 450 Kilometer gegen Notstandsgesetze und die Welle der politischen Massenentlassungen in der Türkei im zweiten Halbjahr 2016, der Solidarität aus zahlreichen Ländern erfährt, auch aus der BRD. Dazu aus dem Artikel „Düsseldorfer GEW begrüßt Protest-Marsch“ am 28. Dezember 2016 in der WAZ: „Der Stadtverband der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft in Düsseldorf (GEW) solidarisiert sich mit dem Dachverband der türkischen Gewerkschaften im öffentlichen Dienst – diese hatten am 21. Dezember einen acht bis zehntägigen Protestmarsch begonnen, um auf die massenhaften Entlassungen in der Türkei aufmerksam zu machen. Mitglieder des türkischen Dachverbandes KESK wandern derzeit von Istanbul nach Ankara. „Wir unterstützen den Marsch der KESK für die Entlassenen im Öffentlichen Dienst, darunter viele Tausende Lehrerinnen und Lehrer und fordern deren Wiedereinstellung. Der Ausnahmezustand muss beendet werden, denn nur so können die Entlassenen für ihre Rechte weiter kämpfen ohne weitere Verhaftungen zu riskieren“, heißt es in einem offenen Brief der GEW Düsseldorf“ – als ein Beispiel von entsprechenden Erklärungen verschiedener bundesdeutscher gewerkschaftlicher Organisationen, keineswegs zufällig dabei eine Reihe von GEW Verbänden. Siehe dazu auch die Erklärung der Europäischen Föderation im öffentlichen Dienst und neu: Erdogans Land: Tränengas gegen Gewerkschaftsdemonstration 
LabourNet Germany 
In Alwar im Bundesstaat Rajasthan versammelten sich am 18. Dezember 2016 knapp Eintausend Arbeiterinnen und Arbeiter – in großer Mehrheit in Zeitarbeit – um auch hier einen örtlichen Ableger des in Vorbereitung des September-Generalstreiks entstandenen Masa-Netzwerkes aus alternativen, kleineren Gewerkschaftsverbänden und kämpferischen Betriebsgewerkschaften zu gründen. Masa (Mazdoor Sangharsh Samiti – Gewerkschaft kämpfender Arbeiter) ist damit auch in dem zentralen Industriekorridor Indiens, der von Delhi nach Süden geht vertreten. In dem ausführlichen Bericht „Mazdoor Sangharsh Samiti (Alwar) – A new platform for workers solidarity“ am 30. Dezember 2016 im Tamil Nadu Labour Blog wird unterstrichen, dass auch eine ganze Reihe von Gewerkschaften dabei waren, die Leserinnen und Leser des LabourNet Germany von verschiedenen Berichten über ihre Kämpfe kennen: Maruti Suzuki Workers Union, Honda HMSI Tapukara, Workers Solidarity Centre Gurgaon und andere waren nicht nur anwesend sondern ergriffen auch das Wort, um zu begründen, warum sie an dieser Initative aktiv teilnehmen – weil sie nicht mehr auf die Wahl zwischen Gewerkschaftsverbänden, die Instrumente politischer Parteien sind einerseits und begrenzter betrieblicher Gewerkschaftsarbeit andrerseits beschränkt sein wollen, sondern erst in verschiedenen Regionen und später auch – so möglich – landesweit einen Zusammenschluss zu bilden, um den Kampf gegen Ausbeutung und Modi-Regime zu verstärken. Siehe dazu auch einen weiteren Bericht über die Gründung des Netzwerkes in Rajasthan 
Andy Puzder heißt der Typ, und sein Profil ist eindeutig, nicht nur weil er (arbeitsscheu und geldgierig) Chef einer Restaurantkette ist, was ihn insbesondere zu Äußerungen über den Mindestlohn qualifiziert („zu hoch, schadet den Beschäftigten“ – logo, oder? Keine Kohle haben tut ihnen gut). Sondern auch mutig ist der Mann: In einem Fernsehinterview aus dem Jahr 2009 kündigte sich seine kommende politische Karriere bereits an. Da befand er, der Arbeitsschutz sei aber gar arg übertrieben, zu viele Vorschriften und, vor allem – zu viele Pausen. In dem Artikel „Trump’s secretary of labor pick believes workers are ‘overprotected’ and shouldn’t get breaks“ von Erin Corbett am 28. Dezember 2016 in der Raw Story wird berichtet, dass er bei jenem Fernsehinterview die Sache so dargestellt habe, dass seine Kette keine neuen Restaurants in Kalifornien eröffne, weil dies – ja, wirklich, so klug ist der Typ – ein sozialistischer Staat sei. (Wenn das mal Arnold Schwarzenegger hört, dann gibt’s was auf die… Er könnte eine Studienreise zu den Arbeitsbedingungen in Bangladesch unternehmen, würde ihm sicher gefallen…) Dass der Mann, zu dessen Charakter Adjektive zu benutzen strafbar sein könnte, zu jener Zeit nahezu 300mal den in seiner Kette bezahlten Mindestlohn einkassierte, ist denn auch nicht überraschend. Dass man ihm wünscht, 10 Jahre ohne Pause für Mindestlohn zu arbeiten, auch nicht… Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge zu den paradiesischen Arbeitsbedingungen in Kalifornien, einen Aufruf des Gewerkschaftsbundes AFL-CIO und einen Verweis auf eine kleine Materialsammlung zu den US-Arbeitsbedingungen von 2016 (nicht 1916) 
Das größte europäische Kommunikationsunternehmen, die spanische Telefonica (unter vielen anderen auch beispielsweise O2) – die heute Movistar heißt, ist zwar riesig, hat aber keine Beschäftigten. Sondern Subunternehmen. Und die haben: Subunternehmen. Die auch. Und die beschäftigen: Selbstständige. Immer auch, nicht nur, aber: Macht zusammen etwa 100.000. In Spanien. Seit Jahren wachsen der Protest und auch der Widerstand gegen diese Ausbeutungsstrategie, gegen den „Billigheimer“. Und hat jetzt insofern Erfolg, als dass – rund ein Jahr nach dem mehrmonatigen Streik gegen die Telefonica-Diktatur der Selbstständigkeit – in der parlamentarischen Debatte eine Gleichstellungsinitiative angekommen ist (Hallo, DGB. Zugehört: Gleichstellung!!!), wonach Selbstständige, Subunternehmen und Angestellte zumindest im sogenannten Kerngeschäft gleiche Bedingungen haben sollen. Mit, wie eben parlamentarisch üblich, zahlreichen Ausnahmen, kommt ja auch von der Sozialdemokratie (PSOE). Weswegen es eine erneute und massive gewerkschaftliche Mobilisierung direkt vor Weihnachten gab. „Ein vernünftiges Gesetz gibt es nur durch Kampf“ war dabei das zutreffende Motto, Tausende folgten dem Aufruf zum erneuten Protest, nicht aber die beiden Mehrheitsgewerkschaften. Die sind schließlich Aktionäre in Telefonicas Rentenfonds… Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge und einen Hintergrundartikel