Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Die Mindestlohnkommission hat am Dienstag in Berlin beschlossen, der Bundesregierung eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 8,84 Euro/Stunde vorzuschlagen. Die Bundesregierung wird nun prüfen, ob sie dieser Empfehlung folgt und den gesetzlichen Mindestlohn per Rechtsverordnung zum 1. Januar 2017 anhebt. DGB-Vorstands- und Kommissionsmitglied Stefan Körzell hält den Kompromiss mit der Arbeitgeberseite für vertretbar…“ DGB-Pressemitteilung vom 28.06.2016 – ganz so eindeutig vertretbar ist es keinesfalls – siehe weitere Infos und Bewertungen. Neu: 2017: Der Mindestlohn steigt 
„Die deutschen General Counsel haben schon viel versucht, um Geld zu sparen. Sie etablierten Panels und experimentierten mit der Mandatierung anhand strikter Einkaufskriterien. Nun steht die nächste Einsparmöglichkeit auf dem Prüfstand: Leihjuristen. ThyssenKrupp setzt bereits regelmäßig Juristen auf Zeit ein. Sie arbeiten an kurzfristigen Projekten wie Compliance-Untersuchungen und vertreten Mitarbeiter in Elternzeit. Flexibel, schnell, günstig. Für den Head of Governance bei ThyssenKrupp, Dr. Martin Klein, sind sie „eine attraktive Bereicherung und nicht selten auch eine Alternative zu Kanzleien“. Mit dieser Meinung findet Klein bislang nur wenige Gleichgesinnte. Denn: Das Modell Zeitarbeit, das etwa im angloamerikanischen Raum schon weit verbreitet ist, setzt sich hierzulande erst langsam durch. Bislang sind es vor allem Kanzleien, die für große Projekte wie Due Diligences oder umfangreiche Verfahren fleißige, aber günstige Juristen für einen überschaubaren Zeitraum brauchen und damit ihre Belastungsspitzen personell abdecken…“ Beitrag vom 21. Dezember 2016 von und beim JUVE-Verlag – es verschont wohl keine Berufsgruppe! 
Keineswegs nur in den USA oder der BRD gibt es das: Hausangestellte, denen man keine Rechte zubilligt, die aber gerade deswegen sehr gefragt sind. Und wenn sie sich wehren sollen sie raus, nicht nur bei Trump, sondern auch in den Niederlanden. Jacqueline Contreras und Francia Galeano sind Sprecherinnen der United Migrant Domestic Workers in den Niederlanden – und ihr Kampf ist Gegenstand von leider zwei Dokumentarfilmen. Leider zwei, weil der erste Film über ihren Widerstand gegen die Situation von Frauen mit ungesichertem Aufenthaltsstatus berichtet – während der zweite Film, vom Juni 2016 über ihren Kampf gegen die drohende Abschiebung geht, eine Auseinandersetzung, die immer noch nicht abgeschlossen ist. Die Filme von Anne Frisius sind auf Vimeo dokumentiert und mit je folgender knapper Einleitung versehen 
„200 Menschen haben sich heute früh (20.12.16) ab 6:00 Uhr in Kreuzberg vor der Skalitzerstraße 64 versammelt um gegen eine Zwangsräumung zu protestieren. Die Polizei war mit über 40 Polizeiwannen im Einsatz und sperrte das Haus massiv ab. Tom wurde nach über 30 Jahren aus seiner Wohnung geräumt und ist nun obdachlos…“ Pressemitteilung vom Bündnis Zwangsräumung verhindern vom 20. Dezember 2016 
Während die Wunschregierung des Kapitals – insbesondere des Paulistaner Unternehmerverbandes FIESP (samt seiner zahlreichen deutschen Mitglieder) – einen Angriff nach dem anderen startet auf alles, was irgendwie Profite schmälern könnte, werden die Auswirkungen allmählich spürbar. So hat die sogenannte Deckelung der Haushaltsausgaben für die nächsten 20 Jahre nicht nur die Kürzungen im Gesundheits- und Erziehungswesen, gegen die massiv protestiert wurde zur Folge, sondern auch direkt für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Und für diverse Bundesstaaten, die im Zuge der angeordneten „Haushaltskonsolidierung“ ihrerseits zu Sozialkahlschlag gezwungen werden. Weswegen sich jetzt mehrere Regierungen solcher Bundesstaaten – speziell jene von Rio de Janeiro, Rio Grande do Sul und Minas Gerais (also der drei nach Sao Paulo wichtigsten Industriestandorte) – mit Protesten konfrontiert sehen, die sie teilweise bereits gezwungen haben, zumindest zeitweise, auf die Durchführung entsprechender Beschlüsse zu verzichten. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge – auch zur beginnenden „Schlacht um Flexibilität“ 
„„Mit ihrem herausragenden Engagement lenken die zivile Seenotrettungsinitiative SOS Méditerranée zur Rettung Flüchtender im Mittelmeer und der Dokumentarfotograf Kai Wiedenhöfer den Blick der Öffentlichkeit auf die oftmals verzweifelte Lage von Geflüchteten, auf die tragischen und tödlichen Folgen der Flucht- und Migrationspolitik der EU und ihrer Mitgliedstaaten sowie auf die Ursachen von Flucht vor Krieg und Terror, Verfolgung und Not.“ …“ Eröffnungsrede von Rolf Gössner zur Verleihung der Carl-von-Ossietzky-Medaillen 2016 an die zivile Seenotrettungsinitiative SOS Mediterranee und den Dokumentarfotografen Kai Wiedenhöfer, erschienen in der Zweiwochenschrift für Politik / Kultur / Wirtschaft /“Ossietzky“ /(Nr. 25 v. 17.12.2016), online bei der Internationalen Liga für Menschenrechte vom 20. Dezember 2016 
American Apparel, die Handelskette für Männerbekleidung ist erneut bankrott – und soll wohl dieses Mal endgültig geschlossen werden. In dem Artikel „American Apparel’s Stores Are Likely To Vanish“ von Debra Borchardt am 15. November 2016 bei Forbes wird zwar ausschließlich – wenig überraschend – über die Sorgen und Nöte sowie Taktiken von Aktionären und Investoren geschrieben, die Tatsache des endgültigen Bankrotts aber berichtet. Um die Sorgen anderer Menschen geht es im folgenden Aufruf vom 16. Dezember 2016 der Apparel General Union (AGU) aus Tokyo, die die Belegschaften in anderen Ländern zum gemeinsamen Kampf und Protest gegen Massenentlassungen aufruft. In diesem Aufruf (begleitet von einem Muster-Protestbrief) wird die Geschichte des Unternehmens nachgezeichnet, das einst auch soziale Ansprüche erfüllen wollte und nun sowohl die eigene Erzeugung in den USA schließt, wie auch alle Läden außerhalb der USA. Wir dokumentieren den Aufruf, in dem auch von einem erfolgreichen Kampf gegen eine politische Entlassung berichtet wird 
Mehrere Monate nach der Verhandlung gegen die 8 Kollegen von Goodyear Amiens soll nun am 11. Januar 2017 das Urteil des Revisionsgerichtes verkündet werden (wir hatten über die massiven Proteste aus Anlass der Revisionsverhandlung am 21. Oktober 2016 ausführlich berichtet). Aus diesem Grund verweisen die Solidaritätsgruppen einerseits noch einmal auf die entsprechende Petition. In dem Beitrag „Le 11 janvier prochain la Cour d’Appel d’Amiens va rendre sa décision pour les 8 de Goodyear“ vom 20. Dezember 2016 auf der Kampagnenseite (bei change) wird aber nicht nur zur Unterzeichnung aufgerufen, sondern auch zu neuen Protesten am Tag der Urteilsverkündung und: In den rund 50 Kommentaren, die innerhalb des einen Tages seit dieser Veröffentlichung vergangen sind, ziehen beinahe alle schreibenden Kolleginnen und Kollegen den Vergleich zwischen diesem Prozeß (und dem bisherigen Urteil) und dem aktuell beendeten Verfahren gegen die IWF Chefin Lagarde. Allgemeine Diagnose: Klassenjustiz! 
Mit dem massiven Einsatz der Kriegsmarine gegen die streikenden Hafenarbeiter von Hambantota habe die Regierung Sri Lankas alle – von Sri Lanka unterzeichneten – Normen der Internationalen Arbeitsorganisation zur Gewerkschaftsfreiheit weg gewischt. Das ist der Tenor des Protestbriefes an die Regierung Sri Lankas „The International Centre for Trade Union Rights is writing to express its grave concerns about the deployment of armed forces to remove striking workers from their protest at Hambantota port“ des International Centre for Trade Union Rights (ICTUR) vom 18. Dezember 2016. Darin wird unterstrichen, dass insbesondere die Drohungen der Regierung, der Einsatz richte sich gegen einen „Akt der Piraterie“ – mit sehr weitreichenden juristischen Konsequenzen – das Recht der Hafenbelegschaft auf Gegenwehr verletze (und in die entsprechenden Jahresbericht aufgenommen werde). Die Hafenarbeiter haben inzwischen ihren Streik abgebrochen, nachdem die Marine die Blockade eines japanischen Schiffes bewaffnet beendet hatte und weitere Aktionen androhte. 
„Die neuen Daten der Nationalen Statistikbehörde (ELSTAT) und des Instituts für Arbeit (INE) der GSEE über die Arbeitslosigkeit in Griechenland sind schockierend: Die Langzeitarbeitslosen, also alle, die 12 Monate oder länger nach Arbeit suchen, stellen 73,8% der Arbeitslosen dar. Weiter erhalten nur 10% der Arbeitslosen Arbeitslosengeld von dem OAED, während die „erweiterte“ Leistung von 200 Euro im Monat gerade einmal 1,5% der Gesamtheit der Langzeitarbeitslosen erhalten.Wie die griechische Zeitung „Ta Nea“ berichtete, in der die erschütternden Angaben präsentiert wurden, befinden sich in Griechenland neun von zehn Arbeitslosen buchstäblich am Rand der Gesellschaft und erhalten von dem OAED (= das griechische Pendant zur deutschen Bundesagentur für Arbeit) absolut keinerlei Unterstützung, also weder Arbeitslosengeld noch in Form einer bezuschussten Beschäftigung. Nur 10% der Arbeitslosen erhalten ein „reguläres“ Arbeitslosengeld von dem OAED, während die sogenannte erweiterte Beihilfe (sprich eine Beihilfe nach Auslaufen des gesetzlichen Anspruchs auf Arbeitslosengeld) in Höhe von 200 Euro im Monat gerade einmal 1,5% der Gesamtheit der Langzeitarbeitslosen erhalten“ – so beginnt der Beitrag „90 Prozent der Arbeitslosen in Griechenland ohne Hilfe“ am 20. Dezember 2016 beim Griechenlandblog, worin auch noch detaillierte Informationen über besonders betroffene Teile der Bevölkerung gegeben werden, wie etwa, dass die Erwerbslosenquote bei den 14 bis 24-jährigen offiziell bei 46,9 Prozent liegt. Siehe dazu auch einen Beitrag über die Situation der Rentner – und den Verweis auf unseres Dossier über die Attacken des Herrn Schäuble wegen Sonderzahlungen an RentnerInnen 
Zur Mobilisierungswoche der beiden Verbände CCOO und UGT, die mit der Sonntagsdemonstration in Madrid ihren Höhepunkt erlebte, gab es zahlreiche politische Stellungnahmen von verschiedenen Seiten, auch was die gesamte Mobilisierungsbilanz anbetrifft. (Siehe dazu auch unseren weiter unten verlinkten ersten Beitrag vom 19. Dezember). Dazu gibt es jetzt das Interview „Große Gewerkschaften können Menschen nicht für sozialpartnerschaftliche Politik mobilisieren“ mit Ralf Streck am 20. Dezember 2016 bei Radio Dreyeckland, worin diese aktuelle Mobilisierung mit der grundsätzlichen Ausrichtung der Politik beider Föderationen in Zusammenhang gestellt wird – und als begrenzt mobilisierungsfähig beurteilt wird. Siehe dazu auch die Stellungnahme der CGT 
„Heinz-Josef Bontrup, Professor für Volkswirtschaft an der Westfälischen Hochschule Gelsenkirchen und Sprecher der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik (bekannt auch als Memo-Gruppe), hat zwei bemerkenswerte Schriften vorgelegt. In der ersten, »Noch Chancen für Wachstum und Beschäftigung?«, entwickelt er das Gesamtkonzept eines wirtschafts- und sozialpolitischen Auswegs aus dem Elend von Massenarbeitslosigkeit, aus prekären Arbeitsverhältnissen und wirtschaftlicher Stagnation. In der zweiten geht es um sein Sondervotum als wissenschaftliches Mitglied der im Juli 2013 vom Landtag in NRW eingesetzten Enquetekommission zur »Bewertung der Tragfähigkeit öffentlicher Haushalte in Nordrhein-Westfalen unter den Bedingungen der Schuldenbremse und des demographischen Wandels in den Dekaden 2020 bis 2030«, also um das gleiche Problem auf der Ebene des bevölkerungsreichsten Bundeslandes der Bundesrepublik. (…) Bontrup fordert eine entschiedene Abkehr von der neoliberalen Politikausrichtung und vor allem eine entsprechende gesellschaftliche Bewegung, die dies auf ihre Fahnen schreibt. Kollektive Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich ist für ihn der Schlüssel zu einer linken Politikalternative, ohne die sich nichts ändern wird…“ Rezension von Ekkehard Lieberam bei der jungen Welt vom 19. Dezember 2016 zu 2 Veröffentlichungen im Rahmen des Projektes »Ökonomisches Alphabetisierungsprogramm« des Pad-Verlages in Zusammenarbeit mit dem LabourNet Germany