Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Der Terrorismus fragmentiert den Klassenkonflikt und lässt die Knechte sich gegenseitig bekämpfen. (…) Die Angriffe werden immer einzig auf die untergeordneten, prekarisierten, unterbezahlten und mehr als ausgenutzten Massen ausgeübt. Seltsamerweise wird der rasende Zorn von Terroristen nie an den wirklichen Orten der westlichen Macht ausgelassen: Banken, Finanzzentren usw. Niemals werden die Herren der Globalisierung auch nur gestreift. Die Terroristen haben angeblich den Krieg erklärt und dann greifen sie nur die geknechteten Massen an, um somit – rein zufällig – den Herren der Globalisierung und der entwurzelten Finanzelite einen guten Dienst zu leisten: die zusehen, wie ihr Klassenfeind (die lumpenproletarischen, prekarisierten und verarmten Massen) buchstäblich bombardiert wird und durch Dritte explodiert. (…) Der Terrorismus erzeugt eine grandiose Blickverschiebung, weg vom Hauptwiderspruch, dem Zusammenhang der klassistischen, zum Finanzkapitalismus gewordenen Macht. Alle Medien machen uns glauben, dass unser Feind der Islam sei und nicht der tägliche Terrorismus des Finanzkapitalismus (imperialistische Kriege, Massaker von Arbeitern, Selbstmorde von Kleinunternehmern, in den Ruin getriebene Völker)…“ Beitrag von Diego Fusaro vom 2. Januar 2017 bei Telepolis 
„Nach einer kraftvollen Demonstration durch München (7.9.16) entschieden sich ca. 50 geflüchtete Menschen den Sendlinger Tor Platz zu besetzten. Gegen 15:00 Uhr begann die Demonstration mit mehrsprachigen Slogans, wie „1-2-3-4 alle Menschen bleiben hier“, „Sadda haq aethey rakh“ oder „Solidarité avec les sans-papiers“ am Stachus/ Karlsplatz. Menschen aus den unterschiedlichsten Herkunftsländern schlossen sich zusammen, um für ihre Rechte zu kämpfen. (…) Seit 19:00 Uhr ist der Sendlinger Tor Platz von ca. 50 Geflüchtete besetzt, um für ihr Bleiberecht zu protestieren…“ Meldung beim Refugee Struggle for Freedom vom 7. September 2016. Das Camp ist inzwischen zusammengeräumt, seit dem 8. Oktober 2016 ist stattdessen ein Protestmarsch von München nach Nürnberg unterwegs. Siehe dazu neu: Vom Wind als unserem Begleiter zum Abschiebeknast in unseren Köpfen. Rückblick auf zwei Monate Protest der Non-Citizens in München
"Nach einer kraftvollen Demonstration durch München (7.9.16) entschieden sich ca. 50 geflüchtete Menschen den Sendlinger Tor Platz zu besetzten. Gegen 15:00 Uhr begann die Demonstration mit mehrsprachigen Slogans, wie „1-2-3-4 alle Menschen bleiben hier“, „Sadda 
„Die Abe-Regierung, die darauf drängt, die seit dem Unglück weiter ausgeschalteten AKW wieder anzufahren, ist offenbar bereit, die Atomenergie koste es, was es wolle, als Energiequelle zu erhalten. Die Kredite sollen auf insgesamt 14 Billionen Yen, über 110 Milliarden Euro, angehoben werden, damit der Konzern zahlungsfähig bleibt und die stark ansteigenden Kosten für Entschädigungen und vor allem für die Entsorgung stemmen kann. Die Kosten des Unglücks werden nun auf mehr als 20 Billionen Yen veranschlagt, 2013 war man noch von „nur“ 11 Billionen ausgegangen (Die Kosten explodieren). Wie Japan Times jetzt berichtet, wurden auch die Tepco-Stromkunden mit gestiegenen Stromkosten tatkräftig zur Rettung des Konzerns herangezogen. Seit der Erhöhung der Tarife haben die Kunden 2,4 Billionen Yen, fast 20 Milliarden Euro, zusätzlich an den Konzern gezahlt, um mit dem Fukushima-Unglück verbundene Kosten zu begleichen“ – aus dem Artikel „Japans Pro-Atom-Regierung rettet mit immer mehr Steuergeld Tepco vor dem Ruin“ von Florian Rötzer am 02. Januar 2017 bei telepolis, worin im weiteren Verlauf nicht nur eine ganze Reihe konkreter Zahlen berichtet werden, sondern auch die Politik der Abe-Regierung dargestellt und kritisiert wird, die Opfer in die nicht vorhandene Normalität zu zwingen. Siehe dazu auch einen Aufruf zur Unterstützung der Kampagne zum sechsten Jahrestag der Fukushima Katastrophe, die sich gegen diese Politik richtet: Von einem Netzwerk, dem auch die alternative Eisenbahnergewerkschaft Doro Chiba angehört 
„… Würden alle Bundesbürger täglich beim Nachhausekommen ihren Briefkasten aufgebrochen, die Post geöffnet, in die Wohnung eingebrochen und alle Sachen durchwühlt vorfinden, es gäbe sofort einen gewaltigen (medialen) Aufschrei und massive Proteste. Im Reich des Digitalen ist Vergleichbares gängige Praxis, doch es regt sich so gut wie kein Widerstand. Denn das Eindringen staatlicher und privater Akteure in die Intim- und Privatsphäre geschieht dort unfühlbar und ungreifbar. Von wem man wie und warum gelesen, gespeichert, berechnet und gehandelt wird, bleibt im Ungefähren und Fernen. (…) Zu Ende gedacht bedeutet dies: Wenn eines Tages keinerlei Verbrechen mehr begangen würden, weil die smarte Polizei jeweils schon eingreift, bevor sie passieren, gäbe es gar keine Möglichkeit mehr, gegen Gesetze zu verstoßen. Und im Umkehrschluss: Man könnte sich auch nicht mehr moralisch „richtig“ verhalten, weil man es ja muss beziehungsweise das „Falsche“ als Möglichkeit gar nicht mehr existiert. Wenn jegliches Abweichen von sozialen Normen und Gesetzen nicht mehr möglich ist, dann ist auch keine Entwicklung, kein Widerstand, keine Revolution mehr möglich. Das (paradoxe) Ergebnis der Erweiterung und Auslagerung menschlicher Fähigkeiten und (Arbeits-) Kraft in die Technik wäre die Selbstabschaffung, die Amputation – der Mensch als berechnetes und normiertes Produkt seiner selbst. Wir selbst wären die Roboter in einer von Eliten und Maschinen gelenkten Welt.“ Beitrag von Philipp von Becker vom 1. Januar 2017 bei Telepolis 
Der Regierung Algeriens ist als Reaktion auf fallende Ölpreise nichts anderes eingefallen, als treu dem kapitalistischen Schema „f eine Politik der Austerität“ zu verfolgen. Proteste und Widerstand dagegen hatte es bereits 2016 verschiedentlich gegeben, aber jetzt zur Jahreswende zu 2017 sind sie eskaliert, weil das neue Finanzgesetz 2017 in Kraft trat. Und zwar eben vor allem in der Kabylei, traditionell ohnehin einer benachteiligten Region. Blanke Willkürmaßnahmen wie die Erhöhung der Mehrwertsteuer und die Einführung neuer Steuern rufen ebenso Empörung und Protest hervor, wie die unmittelbaren Auswirkungen dieser Art Politik: Etwa die Verteuerung des Nahverkehrs und anderer alltäglicher Notwendigkeiten. Die ersten Proteste fanden als Antwort lediglich massive Repression durch Polizeikräfte, woraufhin die lokalen Organisationen einen zivilen Generalstreik aufriefen, der massiv befolgt wurde: „Tote Städte“ gab es in der ganzen Region. Sie verbanden sich auch mit Protesten gegen die Wohnbaupolitik der Regierung, die schon länger andauern. Siehe dazu zwei Überblicke über die Ereignisse und einen Verweis auf unsere frühere Berichterstattung 
Zum Jahresbeginn 2017 erlebt Portugal eine ganze Reihe lokaler Streiks, von denen mehrere in Coimbra stattfinden. Hier streikten nicht nur die Müllwerker, sondern auch Beschäftigte mehrerer Krankenhäuser – wie auch in anderen Städten des Landes. Der 5tägige Streik der Müllwerker in Coimbra ist dabei sozusagen exemplarisch: Probleme der Beschäftigten, die von der früheren konservativen Kommunalverwaltung verursacht wurden, werden von der neuen, sozialdemokratisch geführten Verwaltung trotz anderer Wahlversprechen nicht gelöst. In dem Artikel im esquerda.net – am vorletzten Streiktag also – wird berichtet, dass der Streikaufruf des Sindicato dos Trabalhadores da Administração Local e Regional (STAL, dem Gewerkschaftsbund CGTP Intersindical angeschlossen) von nahezu allen Beschäftigten befolgt wurde. Unter den Gründen für den Streik: Die Beschäftigten fordern endlich die Bezahlung von Überstunden vor allem aus dem Zeitraum von 2007 bis 2012 und die Möglichkeit, die seit sage und schreibe 2004 angesammelten freien Tage zu nehmen. Gegen ein Urteil des Arbeitsgerichts, das diesen Forderungen ihre Rechtmäßigkeit bescheinigte, hat die sozialdemokratische Stadtverwaltung Einspruch eingelegt… Siehe dazu auch einen Beitrag zum Streik in den Krankenhäusern Coimbras 
„Die internationale Vernetzung der ArbeiterInnen hat gerade erst begonnen. So wurde bei der Bilbao-Konferenz von Basisgewerkschaften zur Neukoordination der internationalen Zusammenarbeit im November diesen Jahres die Lieferdienst-Kampagne #deliverunion ins Leben gerufen. Initatoren der Kampagne sind die Deliveroo-Fahrer der Industrial Workers of the World (IWW) Bristol: Selbstbewusst schildern Deliveroo-Fahrern aus Bristol in einem Video, das seit Tagen im Internet kursiert, wie sie erste Schritte unternommen haben, um Verbesserungen auf der Arbeit zu erreichen. An #deliverunion nehmen Basisgewerkschaften aus über acht Ländern teil, an die sich FahrerInnen wenden können. Ziel der Kampagne ist es, den Austausch über kollektive gewerkschaftliche Aktionsmöglichkeiten anzuregen und den Lieferdienst-ArbeiterInnen eine Plattform zur internationalen Vernetzung zu bieten, auf der sie sich über Ihre Rechte informieren können“ – aus dem Beitrag „Basisgewerkschaften starten internationale Lieferdienst-Kampagne #deliverunion“ am 27. Dezember 2016 bei der FAU, worin es einleitend noch heißt: „Deliveroo und Foodora sind zwei sehr junge Start-Ups, die mit einer Menge Startkapital rasant global expandieren. Sie lassen Zweifel aufkommen, ob der digitale Kapitalismus das Ende der Arbeit bedeutet, wie mancherorts behauptet wird. Denn die Radfahrer, die für die neuen Internet-Lieferdienste unterwegs sind, müssen sich abstrampeln und tragen im Straßenverkehr ein enormes gesundheitliches Risiko. Mit der Kampagne #deliverunion melden sich nun die FahrerInnen zu Wort“. Siehe dazu auch ein Video von labournet.tv mit deutschen Untertiteln, den Link zur Kampagnenseite und einen weiteren aktuellen Beitrag 
zur Neukoordination der internationalen Zusammenarbeit im 
„Wir sind Zeitzeugen einer Bildung von sagenhaften Monopolen in nahezu allen softwarebasierten Zukunftstechnologien. Egal ob es um Computer- oder Smartphone-Betriebssysteme, Suchmaschinen, Soziale Netzwerke oder sogar ganz generell um Daten, den Zugriff auf Daten und die kommende Entwicklung künstlicher Intelligenz geht – sechs gigantische Konzerne haben die Welt von Big Data fein säuberlich untereinander aufgeteilt: Google, Amazon, Facebook, Microsoft, Apple und IBM. Daten sind das Öl des 21. Jahrhunderts, so will es eine Metapher. Der IT-Vordenker Evgeny Morozov vergleicht die heutige Situation bei Big Data mit fünf, sechs Banken, denen die gesamte Landmasse der Welt gehört und denen wir immer dann eine Gebühr bezahlen müssen, wenn unser Fuß die Erde berührt. Der politischen Linken empfiehlt Morozov daher einen „Datenpopulismus“ und liegt damit goldrichtig. Es ist ohnehin erstaunlich, dass dieses eminent wichtige Thema in der politischen Debatte derart stiefmütterlich behandelt wird…“ Beitrag von Jens Berger vom 3. Januar 2017 bei den NachDenkSeiten und ein Leserbrief dazu 
Beschäftigte im öffentlichen Dienst hatten bereits Ende 2016 eine Protestaktion vor dem Innenministerium Griechenlands organisiert und forderten eine Unterredung mit dem Minister. Zu diesem „Gespräch“ erschien aber nur die Polizei, die den „Dialog“ mit ihren üblichen Mitteln führte: Knüppel raus. Es geht um die Auswirkungen neuer Kürzungsmaßnahmen auf die in diversen Sparten des öffentlichen Dienstes beschäftigten ZeitarbeiterInnen, wie in dem kurzen Bericht „Protesters scuffle with police at Athens rally“ am 28. Dezember 2016 bei ekathimerini deutlich gemacht wird. Siehe dazu einen weiteren aktuellen Bericht 
„Unter dem Titel »Einstürzende Überbauten« betrachten wir zeitgemäß die Erosionsprozesse der Demokratie, die Krise der Repräsentation und die Gefahr autoritärer Wendungen. Wir diskutieren, inwiefern sozialdemokratische Parteien in Europa derzeit die Grenze eines linken Projekts markieren und wo sich dennoch zarte Pflänzchen der Erneuerung Bahn brechen. Außerdem fragen wir, wie eigentlich die Demokratie von links aussehen müsste… LuXemburg 3/2016 fragt nach den Ursachen dieser Krise der Repräsentation und nach zarten Pflänzchen der Erneuerung. Wie können unter gegebenen Bedingungen linke Handlungsoptionen aussehen – auch hinsichtlich der heiklen Frage von linken Regierungsbeteiligungen? Was können wir von denen lernen, wo eine Erneuerung der Sozialdemokratie partiell gelingt – wie in den USA und im UK? Aber auch: Wie müssen wir unsere Praxen und Politiken grundlegend verändern, um überhaupt die Basis zu schaffen für einen Politikwechsel?...“ LuXemburg 3/2016 vom Dezember 2016 und daraus im LabourNet Germany: Abstiegsgesellschaft oder Ausweitung der Kampfzonen? Warum die soziologische Diagnose einen politischen Unterschied macht. Beitrag von Thomas Goes zu Oliver Nachtweys Buch Abstiegsgesellschaft 
„Das 2016 veröffentlichte Buch Die Abstiegsgesellschaft – Über das Aufbegehren in der regressiven Moderne von Oliver Nachtwey, in dem er Exklusionsmechanismen und Inklusionstendenzen der gegenwärtigen Gesellschaft untersucht, ist schon in der vierten Auflage erschienen und wird bereits jetzt als Klassiker der Soziologie gehandelt…“ Interview von Reinhard Jellen in telepolis vom 03. Dezember 2016 und ein weiteres sowie neu: Abstiegsgesellschaft oder Ausweitung der Kampfzonen? Warum die soziologische Diagnose einen politischen Unterschied macht. Beitrag von Thomas Goes zu Oliver Nachtweys Buch Abstiegsgesellschaft, erschienen in »Einstürzende Überbauten« – LuXemburg 3/2016 vom Dezember 2016 
„Wieder einmal hat der DGB einen Tarifvertrag mit den Unternehmerverbänden der Leiharbeitsbranche, BAP und IGZ, abgeschlossen, der es auch weiterhin möglich macht, Leiharbeitern deutlich schlechtere Löhne zu zahlen als den im Betrieb Beschäftigten. Die Unterschiede betragen je nach Branche zwischen 30 und 50 Prozent. Dabei wäre es sehr einfach möglich, gleichen Lohn auch für Leiharbeiter durchzusetzen – indem auf einen Tarifvertrag verzichtet wird. (…) Die Folgen der Hartz-Gesetze schlagen nicht nur bei Hartz IV bis in den Betrieb durch, sondern auch bei der Förderung der Leiharbeit. Fast eine Million Kolleginnen und Kollegen werden in diesem Jahr als Leiharbeiterinnen beschäftigt und meist als Lohndrücker missbraucht. Viele von ihnen sind auf ergänzende Leistungen angewiesen oder gehen einem Zweitjob nach. Das ist ein Mosaikstein für die internationale Konkurrenzfähigkeit des „Standorts“ Deutschland. Die Gewerkschaften sind Teil dieses Standortspakts.“ Artikel von Helmut Born aus der SoZ vom Januar 2017 – wir danken Autor und Redaktion!