Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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Im Dezember 2016 sind die Tarifverhandlungen der amerikanischen Eisenbahnunternehmen mit sage und schreibe 13 Gewerkschaften (die sich in drei Netzwerken zusammengeschlossen haben) nach zwei Jahren Dauer ergebnislos abgebrochen worden. Die Bahnunternehmen, im National Carriers Conference Committee (NCCC) zusammengeschlossen, verweigerten im Prinzip alles, was überhaupt nach Verhandlungen hätte aussehen können. Auf Gewerkschaftsseite ist schon die Bildung dreier unterschiedlicher Verhandlungsnetzwerke ein Indiz für nicht vorhandene Einheit – ein Problem, das noch viel tiefer geht, wenn man berücksichtigt, dass einzelne Unterorganisationen der Gewerkschaften sich in unterschiedlichen Netzwerken befinden – so gibt es auch eine Gewerkschaft, die in allen drei Netzwerken zugleich vertreten ist, mehr Spaltung geht kaum. In dem Beitrag bei den Railway Workers United wird die komplizierte Ausgangslage ebenso ausführlich dargestellt, wie diese Zersplitterung auf Gewerkschaftsseite kritisiert – und die Gründungsforderung der RWU von 2008 wiederholt, wenn schon aktuell keine einheitliche Bahngewerkschaft möglich sei, wenigstens ein einheitliches Verhandlungsnetzwerk zu organisieren – aber auch darauf verwiesen, dass diese Spaltungen vor allem Ergebnis extrem bürokratischer Strukturen und entsprechender innerer Machtkämpfe seien: im Angesicht der Politik der Unternehmen, deren Ziel es sei, „Ein-Mann-Züge“ fahren zu lassen besonders gefährlich… Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag 
Eine Bilanz der kanadischen Gewerkschaftsbewegung im vergangenen Jahr ist auch eine Bilanz der Entwicklung der Beziehung zwischen Gewerkschaften und der neu gewählten Regierung Trudeau, die ein Ende des aggressiven neoliberalen Kurses der vorherigen konservativen Regierung Harper versprach. Und damit eine Bilanz darüber, wie die Gewerkschaften darauf reagierten, dass diese neue Regierung so neue Politik nun wahrlich nicht gemacht hat. In dem Artikel „2016: The Canadian labour movement in review“ von Doug Nesbitt am 30. Dezember 2016 bei Rank and File Canada wird dazu einerseits die Regierung Trudeau vor allem anhand der Auseinandersetzung um die Post – wo sie etwa die zuvor von der Regierung Harper benannten Leitungspersonen nicht ersetzte, sondern beibehielt – und anhand einer ganzen Reihe von lokalen und branchenzentrierten Auseinandersetzungen kritisiert. Die Gewerkschaften aber bekommen andererseits auch einen Teil dieser Kritik ab: Weil sie sich eben nicht von der Vorstellung lösen können oder wollen, diese Regierung Trudeau sei ein Verbündeter. Die wesentlichste positive Entwicklung sieht der Autor bei der Bewegung für einen Mindestlohn von 15 Dollar in der Provinz Ontario, wo eigenständige Organisationsarbeit dazu führte, dass zahlreiche lokale Netzwerke entstanden seien und weitere im Entstehen begriffen sind, die insgesamt entscheidend dafür waren, dass es der Bewegung gelang, massiven Druck aufzubauen und mit der Debatte darum in die Mitte der Gesellschaft zu gelangen 
„… Wie die „Süddeutsche Zeitung“ und niederländische Medien berichten, wollen Utrecht und drei andere Städte mit Experimenten herausfinden, wie Sozialhilfeempfänger am ehesten wieder in die Arbeitswelt eingegliedert werden können. Die Regierung hat die Pläne bereits abgesegnet. (…) Bei dem holländischen Experiment unterteilen die Forscher hunderte Menschen, die bereits mindestens sechs Monate von Sozialhilfe gelebt haben in Gruppen mit 100 bis 150 Teilnehmern. Eine Gruppe muss keinerlei Bedingungen erfüllen, um weiter Leistungen zu beziehen. Eine zweite Gruppe erhält einen Bonus, wenn sie eine bestimmte Aktivität durchführt. Andere bekommen den Bonus vorab und bekommen ihn aberkannt, falls sie die gewünschte Aktivität unterlassen. Eine weitre Gruppe besteht aus jenen, die zuverdienen dürfen. Bei den restlichen Teilnehmern bleibt alles wie bisher – in Holland gelten fast so strenge Regelungen wie hierzulande. (…) Klar ist: Viele Sozialexperten blicken gespannt auf das holländische Experiment. Erste Ergebnisse werden jedoch erst im kommenden Jahr erwartet.“ Beitrag von Tobias Lill vom 14. Oktober 2016 bei The Huffington Post 
„Die anarchosyndikalistische Freie Arbeiterinnen und Arbeiter Union (FAU) kämpft da, wo die großen Gewerkschaften ihre Probleme haben. Ist sie eine Alternative? Die deutschen Gewerkschaften haben in den vergangenen zehn Jahren fast eine Million Mitglieder verloren, der Organisationsgrad in den Unternehmen sank um fast fünf Prozent. Die Fauistas kämpfen gerade da, wo die Gewerkschaftsriesen ihre Probleme haben, im Bereich prekärer Jobs, dort wo ein neues Proletariat entsteht. An der Mall of Berlin etwa, direkt neben dem Potsdamer Platz, protestiert die anarchosyndikalistische Gewerkschaft FAU (Freie Arbeiterinnen und Arbeiter Union) gegen den vermeintlichen Lohnraub an rumänischen Bauarbeitern. Die schwarze Katze leuchtet auf einer roten Fahne, die vor Deutschlands wohl luxuriösester Shopping Mall flattert. Die Anarchisten finanzieren die langwierigen Prozesse der Arbeiter. Ihre Methoden sind radikal und ungewöhnlich. Das Feature untersucht, ob diese Mini-Gewerkschaft eine Alternative zu den großen Arbeitnehmervertretungen sein kann.“ Feature von Peter Kessen vom 11. Januar 2017 bei SWR2 (Dauer: 55 Min.) 
„Jeder vierte Bürger der Europäischen Union ist von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht. Sogar die Zahl der Arbeitnehmer mit Vollzeitjob, die von ihrer Arbeit alleine nicht leben können, steigt. Vor 60 Jahren wurden die Römischen Verträge unterzeichnet. Damit wurde der Grundstein dafür gelegt, was einmal zur heutigen Europäischen Union werden sollte. Eines der wichtigsten Ziele war damals die Sicherung des „sozialen und wirtschaftlichen Fortschritts“. Das machte lange Zeit zu einem großen Teil die Attraktivität der europäischen Idee aus. Heute muss man feststellen, dass es mit dem sozialen Fortschritt nicht weit her ist…“ Beitrag von Michael Grytz und Katrin Matthaei vom 8. Januar 2017 beim ARD Europamagazin (Dauer: 5:55 Min., Video in der Mediathek verfügbar bis 8. Januar 2018) 
„Realisierbar ist, wofür wir kämpfen – Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) – eine unkapitalistische Forderung gegen den Fetisch Lohnarbeit. Der Weg soll das Ziel sein und sich zugleich nach dem Ziel ausrichten. Der Weg der Forderung nach einem BGE kann zwar im Kapitalismus nicht von Erfolg gekrönt sein – eben weil es die Lohnabhängigkeit abschafft. Aber selbst der Weg der Forderung nach einem BGE allein birgt zweifelsfrei viele emanzipatorische Gewinne. Darüber wollen wir mit Mag Wompel – Journalistin, Industriesoziologin und Redakteurin von LabourNet, dem Internetportal „für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch“ – an diesem Abend diskutieren.“ Info von und bei RLS Nordrhein-Westfalen zur Veranstaltung am Montag, 30.01.2017 ab 19:00 Uhr im Literaturkaffeehaus Taranta-Babu, Humboldtstr. 44 in 44137 Dortmund. Siehe zur Vorbereitung einige Artikel von Mag Wompel zum Thema 
„Markus Meinzer zeigt in „Steueroase Deutschland“, dass die Bundesrepublik in Sachen Steuerpolitik und Steuervollzug keinen Deut besser ist als Luxemburg, Irland, Schweiz und Co. 2009 hatte der damalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) die Schweiz zutiefst verärgert: Er verglich die kleine Alpenrepublik mit Indianern im Wilden Westen – um sie zu disziplinieren, genüge es bei beiden, mit der Kavallerie lediglich zu drohen. Kavallerie, das war im vorliegenden Fall eine schwarze Liste der OECD mit Steueroasen, auf der die Schweiz zu erscheinen und damit gebrandmarkt zu werden drohte. (…) Um Meinzers Buch zu verstehen, muss man weder FinanzbeamtIn noch WirtschaftsjuristIn sein; es ist vielmehr gut lesbar und auch für Laien verständlich. Zahlreiche anschauliche Beispiele erläutern nicht nur die zentralen Aussagen, sondern unterstreichen auch die politische Relevanz des Themas. Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt, sondern vielmehr ein ernstzunehmendes verteilungspolitisches Problem. Die Lektüre macht deutlich: Einfach nur höhere Steuern auf hohe Einkommen, Gewinne und Vermögen zu fordern, wie viele Linke es tun, ist zwar nicht falsch. Mindestens ebenso wichtig aber ist es, Steuerschlupflöcher zu stopfen und die legale kreative Steuerumgehung (etwa auch durch internationale Konzerne aus Deutschland und Drittstaaten) zu unterbinden. Auch Deutschland hat da enormen Nachholbedarf.“ Rezension von Patrick Schreiner vom 12. Januar 2017 bei annotazioni.de – Die Rezension bezieht sich auf Markus Meinzer (2015) „Steueroase Deutschland. Warum bei uns viele Reiche keine Steuern zahlen“ München 2015, C.H. Beck. 288 Seiten, 14,95 Euro. ISBN 978-3-406-66697-1 – ein außerordentlich informatives Buch! 
Median ist der größte privatwirtschaftliche Reha-Konzern in Deutschland. Mit dem Zusammenschluss mit RHM und Pflegeheim und dem Kauf der Klinikgruppe Allgemeine Hospitalgesellschaft AG (AHG AG) Ende Juli 2016 verfügt Median bundesweit über 120 Einrichtungen mit gut 15.000 Beschäftigten. Seit der Übernahme durch den niederländischen Private Equity Fond Waterland im Dezember 2014 fährt Median eine aggressiven Wachstums-, Verschlankungs- und Sparkurs. Bestehende Tarifverträge wurden gekündigt und zugleich erklärt, dass Median für neue Tarifverhandlungen mit ver.di nicht zur Verfügung stehe. Stattdessen wolle man versuchen, mit den Betriebsräten vor Ort sogenannte „flexible Lohnmodelle“ verabreden. Neu dazu: Reha ist kein Spekulations-Objekt! Online-Petition: Deutsche Rentenversicherung soll Auftragsvergabe an Median überprüfen / Freitag13: Median-Kliniken gewinnen mit Abstand. Aufruf zu Protesten am 13. Januar 2017 und nun Berichte 
„Seit Anfang Januar 17 fanden einige Tage lang massive soziale Proteste in Algerien, vor allem im Nordosten des Landes, statt. Die Regierung zeigt Anzeichen von Nervosität. Unterdessen wurde jüngst ein Gewerkschafter in Algerien zu einer sechsmonatigen Haftstrafe verurteilt…“ Eine gekürzte Fassung dieses Artikels, dessen Langfassung vom Verfasser Bernard Schmid am 13.1.2017 nachträglich überarbeitet wurde, erschien am Donnerstag (den 12. Januar 16) in der Berliner Wochenzeitung Jungle World 
„In der Bevölkerung sowie Teilen der Politik gab es überraschend positive Reaktionen, als im Sommer 2015 tausende geflüchtete Menschen die österreichischen Grenzen überquerten. Doch diese positive Sicht sollte nicht lange unwidersprochen bleiben und bald wurde mit der Durchsetzung neuer, restriktiver Maßnahmen gegen Flüchtlinge begonnen. Wie ist es der Politik nach einem kurzen Moment der relativen Bewegungsfreiheit gelungen, wieder Handlungsmacht zu erlangen? Wie wurde Zustimmung zu Restriktionen hergestellt und Solidarität mit den Geflüchteten delegitimiert? In diesem Beitrag soll gezeigt werden, dass spezifische Bilder „fremder Männlichkeit“ eine wichtige Ressource darstellten, um Geflüchtete als Gefahr für die Gesellschaft zu porträtieren und die Notwendigkeit restriktiver Maßnahmen zu argumentieren…“ Beitrag von Paul Scheibelhofer vom 11. Jänner (Januar) 2017 beim Blog arbeit-wirtschaft.at – auch für Deutschland zutreffend 
„Der drastische Rückgang neuankommender Asylsuchender ist nicht das Ergebnis einer Verbesserung der Verhältnisse in den Herkunftsländern sondern einer rigorosen Abschottungspolitik. Die vorläufige Asyljahresstatistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge für das Jahr 2016 weist einen drastischen Rückgang der Zugangszahlen Asylsuchender aus. Den 890.000 Zugängen des Jahres 2015 stehen im Jahr 2016 lediglich 280.000 Asylsuchende gegenüber, ein Rückgang von 68,5%. Rund zwei Drittel kommen aus Syrien, Afghanistan, Irak, Iran und Eritrea, also Kriegs- und Krisenstaaten, in denen massive Menschenrechtsverletzungen seit vielen Jahren an der Tagesordnung sind. Damit ist nach Auffassung von PRO ASYL deutlich, dass hier die Schutzbedürftigkeit in den meisten Fällen auf der Hand liegt. Umso besorgter stimmt es, dass Bundesinnenminister de Maizière anlässlich der Vorstellung der aktuellen Zahlen darauf hinwies, man werde versuchen, die unterschiedlichen Anerkennungsquoten in den einzelnen EU-Staaten anzugleichen, was einen Versuch darstellt, die Senkung der aktuell relativ hohen deutschen Quoten ins Auge zu fassen…“ Pressemitteilung von und bei Pro Asyl vom 11.01.2017 
„Bei den deutschen Rüstungsexporten sind offensichtlich alle Dämme gebrochen. Am 30. November 2016 wurde bekannt, dass der Bundessicherheitsrat in seiner letzten Sitzung Rüstungsexporte in Krisengebiete in Milliardenhöhe genehmigt hatte. Allein nach Algerien wurde ein umfangreiches Arsenal genehmigt: eine weitere Fregatte, 4 Bordhubschrauber, 234 Waffenstationen für schon zuvor geliefert Fuchspanzer sowie 474 Militär-LKW. Dazu kommen hunderte von Maschinengewehren an Indonesien, mit im Paket: eine halbe Million Patronen. Es wurde Lieferungen an diverse Golfstaaten genehmigt, dazu gehören 41,644 „Artilleriemultifunktionszünder“ die dann in Frankreich zum fertigen „Produkt“ zusammengebaut und von dort exportiert werden. Diese Zusammenarbeit mehrerer europäischer Staaten bei der Rüstungsproduktion und beim Export senkt offensichtlich die Hürden in der Genehmigungspraxis deutlich…“ IMI-Standpunkt 2017/002 von Claudia Haydt – in: ak Nr. 622 (Dezember 2016) – online bei der Informationsstelle Militarisierung vom 11. Januar 2017 
Moussa Koita ist Verkäufer in der Filiale Saint Antoine von New Look. Und Gewerkschaftsaktivist von SUD Commerce, die bei den Gewerkschaftswahlen von 2015 beachtliche Wahlerfolge im Unternehmen erzielte und seitdem ihre Tätigkeit massiv verstärkt hat. Moussa Koita beispielsweise, in dem er die Klagen von zwei – inzwischen entlassenen, der Arbeitsgerichtsprozess wird im März stattfinden – Verkäuferinnen in die entsprechenden Gremien einbrachte, ein Vorgehen, das in voller Übereinstimmung mit seiner Funktion als Delegierter steht, trotzdem wurde er im Dezember 2016 suspendiert. Am 9. Januar 2017 wurde er dann zu einer Besprechung mit Geschäftsleitung und „Betriebsrat“ vorgeladen, auf der seine Kündigung ausgesprochen wurde. Der Einzug von SUD Commerce in die gewerkschaftlichen Vertretungen des Unternehmens hat aber die Geschäftsleitung insgesamt zu einem Vorgehen motiviert, das keinerlei „New Look“ hat, sondern schlechte alte Gewerkschafterhatz neu auflegt. In dem Aufruf „Crise de Moussaïte aiguë chez New Look“ am 02. Januar 2017 bei SUD Solidaires wird zur Solidarität gegen die Kündigung Moussas aufgerufen und die anderen betrieblichen VertreterInnen dazu aufgefordert, ihren Aufgaben nachzukommen. Insbesondere die Mitglieder des CHSCT (Komitee für Hygiene, Sicherheit und Arbeitsbedingungen, eine betriebliche Interessensvertretung bei Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten) werden dabei – vorerst eher indirekt – kritisiert, weil sie die Provokationen der Unternehmensleitung hinnehmen. Siehe dazu auch die (englische) Erklärung von SUD Commerce vom 09. Januar 2017 und einen kurzen Bericht über die Arbeit von SUD Commerce bei New Look