Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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Die Wahrscheinlichkeit, dass in vielen brasilianischen Wohnzimmern bei Fernsehbildern von dem Massaker in dem privat verwalteten Gefängnis der Amazonasmetropole Sätze fielen wie: „Genau das haben sie verdient“ oder Ähnliches, ist ausgesprochen groß. Und keineswegs nur in besonders gut ausgestatten Wohnzimmern, schließlich leiden in erster Linie Menschen in Slums oder armen Vierteln unter dem Krieg von Drogenbanden – unter sich, und mit der Militärpolizei. Und die Medienberichterstattung war, außer wie üblich blutrünstig (schließlich gibt es hier Fernsehkanäle, die nur über Kriminalität berichten) auch uniform: Ein Krieg der großen Kartelle, ein Angriff auf das wohl gegenwärtig mächtigste von ihnen, das erste Kommando der Hauptstadt (PCC). Das nur wenige Tage später – nach verbreiteter Androhung – den obligatorischen Gegenangriff organisierte. LabourNet Germany sprach mit Tarciso Soares und Maria Aparecida Souza von der Initiative „Meine Freiheit ist keine Ware“ im (fernen) Bundesstaat Minas Gerais über die Rolle der Kriminalität, der Medien und des Staates in einem Land, das zu denen gehört, die die größte Zahl von Gefangenen hat, und dabei den größten Prozentsatz von dunkelhäutigen Menschen, die wegen Bagatelldelikten monatelang – mindestens monatelang – im Gefängnis auf ihren Prozess warten müssen. Es ist einer der Gründe, warum sich diese sehr aktive und schnell anwachsende Initiative gegründet hat – und erst recht gegen die Privatisierung des Justizvollzugs. Das Telefoninterview „Manaus ist ein Spiegelbild Brasiliens“ mit Tarciso Soares und Maria Aparecida Souza von Helmut Weiss ist vom 07. Januar 2017 
„Innenminister de Maizière legt neue Leitlinien vor, um Sicherheitsbehörden zu stärken. Braucht es das? Es ist scheinbar absurd: Nach zahlreichen Pannen, Gesetzesübertretungen und mannigfachen Forderungen nach mehr Kompetenzen sind die Geheimdienste im Bewusstsein vieler Bürger etwas, das gleich nach Pest und Cholera rangiert. Doch trotz abermaligem Versagen bei der Abwehr des Terroranschlags auf den Berliner Weihnachtsmarkt werden sie weiter als unerlässliches Element der wehrhaften Demokratie dargestellt…“ Beitrag von René Heilig vom 08.01.2017 beim ND online 
Das ist einer der Kernsätze aus einem kurzen Telefoninterview mit Horacio Cartes Pena, einem langjährigen Aktivisten der Elektrikergewerkschaft SME, über die massiven Proteste gegen die zu Jahresbeginn in Mexiko stattgefundene Erhöhung des Benzinpreises. Während die Regierung versucht, einerseits zu beschwichtigen (der Präsident unterstrich im Fernsehen, er fühle mit den Menschen Mexikos, aber leider…) und andererseits einmal mehr die schießwütige Polizei aufmarschieren lässt, was erneut zu Todesopfern geführt hat, wird nicht nur die Empörung der Menschen immer größer, sondern auch die Bewegung: An diesem Samstag kam es erstmals zu Demonstrationen, Kundgebungen und Blockaden in 17 Bundesstaaten Mexikos, mit massiver Beteiligung. Die Gegenpropaganda setzt auf zwei Bausteine: Die Zusammenhänge dieser Erhöhung mit der Privatisierungspolitik zum Unthema zu machen und dafür die „Plünderungen“ in den Mittelpunkt zu stellen. Das Telefoninterview „Die Plünderer sitzen im Regierungspalast“ von Helmut Weiss mit Horacio Cartes Pena ist vom 08. Januar 2017 und darin sind auch Paralellen und Unterschiede zum Kampf gegen die Privatisierung des Erziehungswesens ein Thema 
„… Im Europaparlament gibt es nach Informationen des SPIEGEL Unmut über die Arbeitsbedingungen der dort beschäftigten Servicekräfte. Mitarbeiter im Catering, Kellner und Barkeeper in den Brüsseler Parlamentsrestaurants verdienen oft weniger als 800 Euro im Monat, sodass sie auf Lohnersatzleistungen aus der belgischen Arbeitslosenversicherung angewiesen sind. (…) Die 200 Catering-Mitarbeiter sind nicht beim EU-Parlament angestellt, sondern bei einem privaten Dienstleister. Die betroffenen Beschäftigten bekommen nur Lohn während der Brüsseler Sitzungswochen. Für den Rest der Zeit müssen sie sich arbeitslos melden und bekommen Unterstützung vom belgischen Staat. Das Dienstleistungsunternehmen betont, es halte sich an europäische Gesetze, wollte aber zu Details mit Verweis auf die „Vertraulichkeit der Vertragsabsprachen“ keine Stellung nehmen…“ Beitrag vom 7. Januar 2017 bei Spiegel online (aus dem Spiegel 2/2017) 
„… In jüngster Zeit haben mehrere WissenschaftlerInnen unabhängig voneinander nachgewiesen: Wenn viele ArbeitnehmerInnen eines Landes Mitglied der Gewerkschaft sind, ist die soziale Ungleichheit geringer. So haben die beiden ÖsterreicherInnen Susanne Pernicka und Franz Traxler von der Universität Wien für den Zeitraum von 1970 bis 1995 in 19 OECD-Ländern einen Zusammenhang zwischen dem Organisationsgrad der Gewerkschaften und der Lohnquote festgestellt: Je höher der Prozentsatz der Gewerkschaftsmitglieder unter allen ArbeitnehmerInnen ist, desto größer ist in der Regel auch der Anteil der Lohneinkommen am Volkseinkommen. (…) Steigt der gewerkschaftliche Organisationsgrad, werden die Einkommen gleicher verteilt. Und umgekehrt gilt auch: Je ungleicher die Einkommen verteilt sind, umso schwächer werden die Gewerkschaften. (…) Die Bilanz dieser wissenschaftlichen Erkenntnisse: Eine Unternehmenspolitik, die einseitig nur den Kapitalinteressen dient und Arbeitnehmerbelange sowie gesellschaftliche Ziele des Wirtschaftens völlig außer Acht lässt, kann von starken Gewerkschaften ausgebremst werden. Der Kapitalismus wird zwar nicht überwunden, aber an die Kette gelegt. Deshalb muss für alle ArbeitnehmerInnen die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft so selbstverständlich sein wie das tägliche Zähneputzen…“ Beitrag von Hermann Adam vom 7. Januar 2017 beim OXI-Blog 
„Mehrere hundert Mitarbeiter bei Amazon in Leipzig haben am Freitag und Samstag ihre Arbeit niedergelegt. Sie wollen damit auf die zunehmende Samstagsarbeit aufmerksam machen, erklärte der Verdi-Fachbereichsleiter für den Handel, Jörg Lauenroth-Mago. Amazon möchte die Arbeit an Samstagen weiter ausdehnen. Während am Freitag 400 Mitarbeiter streikten, legten 150 Mitarbeiter der Frühschicht am Samstagmorgen ihre Arbeit nieder. Der Streik wird noch bis zum Ende der Spätschicht um 23.30 Uhr andauern. (…) Der Gewerkschafter kündigte an, dass Verdi auch 2017 streiken werde, um der Forderung Nachdruck zu verleihen. Das Unternehmen hat die Gehälter in den vergangenen drei Jahren schrittweise erhöht, zuletzt im September 2016. Das rechtfertige laut Lauenroth-Mago aber nicht die Zunahme der Samstagsarbeit…“ MDR AKTUELL am 7.1.2017 
„Unser neuster Fall spielt in Ravensburg. Zur Feststellung der Frage, ob eine Bedarfsgemeinschaft vorliegt oder nicht, gewährte unsere Mandantin dem Jobcenter mehrmals Zugang zur Wohnung. Sie verweigerte erst dann den Zugang, nachdem der Mitarbeiter die Unterwäsche der Tochter durchsuchte. Es folgte die Drohung sämtliche Leistungen zu kürzen. (…) Als krönenden Abschluss forderte das Jobcenter direkt nach Einlegen des Widerspruchs durch hartz4widerspruch.de unsere Mandantin auf, diesen Widerspruch zurück zu nehmen. Der Widerspruch sei unbegründet. Zu Recht fühlt sich unsere Mandantin in diesem Fall schikaniert. Sie hat alles getan, um mit dem Jobcenter eine Lösung zu finden – ohne anwaltlichen Beistand bestand jedoch keine Möglichkeit diese Schikane zu beenden. Wir begleiten Sie weiter auf Ihrem Weg und versuchen die Kürzung der Leistungen abzuwenden. Denn eines ist klar: Am allermeisten leidet die Tochter darunter, dass die Mutter für etwas bestraft wird, was nicht den Tatsachen entspricht.“ Beitrag vom 3. Januar 2017 von und bei Hartz4Widerspruch.de 
„… Während Konzerne die Aufkäufe von Wasser, Boden und Rohstoffen immer weiter steigern und die privaten Vermögen sich aus Angst vor einer neuen Finanzkrise immer stärker in Sachwerten realisieren, faseln die postmodernen Worterfinder vom postmateriellen Zeitalter. Während überall die Grenzzäune verstärkt und viele Menschen die soziale und ökonomische Sicherheit sowie ihre kulturelle Identität wieder im Nationalen suchen, weil sie sie woanders nicht finden, versuchen sie uns unverdrossen das postnationale Zeitalter einzureden…“ Beitrag von Arnold Voss bei den Ruhrbaronen vom 5. Januar 2017 
„Edward Snowden nimmt auf dem Chaos Communication Congress in einem unangekündigten Kurzvortrag Stellung zu der Behauptung, dass Massenüberwachung gegen Terrorismus schützt. „Ihr müsst aktiv werden. Wenn wir wollen, dass die Dinge besser werden, dann müsst ihr für etwas eintreten“, so sein Appell…“ Bericht von Sven Braun bei netzpolitik.org vom 5. Januar 2017 
Linke Opposition in Venezuela gibt es schon lange: Ob es Strömungen sind wie Marea Socialista oder streikende Stahlarbeiter, aufmüpfige Jugendliche oder Basis-GewerkschafterInnen. Auch wenn sie im Schatten stehen der rechten Massenmobilisierungen, letztere aufgrund der Wirtschaftskrise eine Zeit lang zunehmend erfolgreicher, in letzter Zeit eher abnehmend organisierten. Während aber mit der bürgerlichen Opposition der Dialog gesucht wird, gab es bisher in der Regel – zumindest seitdem Maduro Präsident ist – für linke Oppositionelle den Knüppel. Nun haben sich erstmals aber neben kleineren Gruppierungen und lokalen Widerstandsnestern prominente Linke, nämlich 4 ehemalige Minister der Regierung Chavez, mit einem linken Oppositionsprogramm zu Wort gemeldet – in einer Situation, in der die Rechte weiterhin provoziert und die Menschen echte Probleme haben – und zunehmend „weder die Einen noch die Anderen“ vertreten. Siehe dazu unsere kommentierte Materialsammlung „Linke Opposition in Venezuela, die Gewerkschaftsbewegung und die Krise“ vom 5. Januar 2017 
„In Mexiko finden derzeit landesweit Proteste gegen eine überdurchschnittliche Erhöhung der Kraftstoffpreise statt. Die Preissteigerung war erst am vergangenen Dienstag für dieses Jahr angekündigt worden. Mit dem 1. Januar stiegen die Preise für Benzin um 16 und für Diesel um 20 Prozent. Nach der Ankündigung der Teuerung wurde in mindestens dreizehn Bundesstaaten Benzin und Diesel knapp, weil viele Menschen noch vor Jahreswechsel den Kraftstoff in großen Mengen zu alten Preisen kauften. Nach Berechnungen der Forschungsabteilung der Finanzgruppe BBVA wird die Erhöhung des Treibstoffpreises bis Mitte des Jahres zu einer Steigerung der Inflation von etwa fünf Prozent führen und somit Auswirkungen auf die Reallöhne und die Kaufkraft der mexikanischen Bevölkerung haben“ – so beginnt der Artikel „Anstieg der Benzin- und Dieselpreise in Mexiko sorgt für Proteste“ von Friederike Schwarz am 04. Januar 2017 bei amerika21.de, worin auch darauf hingewiesen wird, dass es die sogenannte Energiereform des Präsidenten Pena ist, die als treibende Kraft hinter dieser Ausplünderung steckt – anders gesagt: Privatisierung. Siehe dazu unsere aktuelle Materialsammlung „Benzinpreis hoch – Popularität der mexikanischen Regierung noch weiter runter“ vom 06. Januar 2017 
Menschen, die in Portugal weniger verdienen als den Mindestlohn (und frage sich jetzt niemand, wie das geht, weniger als Mindest –„Schlag nach bei Hegel“ oder bei den deutschen Ausnahmeregelungen), der 530 Euro beträgt, zahlen schon seit längerem einen Sozialtarif für Gas und Strom. Mitte letzten Jahres hatte die Regierung Portugals den Zugang vereinfacht – sozusagen automatisiert – und die Verbilligung erweitert. Wer in diese Kategorie fällt, zahlt jetzt je knapp ein Drittel weniger, als den jeweiligen Normaltarif. In dem Artikel „Portugal aplica tarifas sociales automáticas para combatir la pobreza energética“ am 05. Januar 2017 bei kaosenlared dokumentiert, werden dazu zwei Fakten hervorgehoben: Dass die Regierung zum Einen im Juli 2016 beschlossen hat, dass diese Verbilligung sozusagen automatisch erfolgt, allein aufgrund nachgewiesenen Einkommens. Und zweitens, dass seitdem die Zahl der Familien, die in den Sozialtarif fallen, von 100.000 auf 690.000 gestiegen ist. Das ist aber auch ein Indiz dafür, was der Kapitalismus heute den Menschen noch zu bieten hat: Das sind dann, sagen wir mal, rund 2 Millionen Menschen. Die Bevölkerungszahl Portugals? Rat mal… 
Vor dem Ministerium für Energie und natürliche Ressourcen in Ankara wollte die Ölarbeitergewerkschaft Petrol-Is am 26. Dezember nach einer Pressekonferenz vor Ort demonstrieren – das ließ die Regierung der Türkei mit Berufung auf den Ausnahmezustand verbieten. Ölarbeiter aus Adiyaman, Batman und Lüleburgaz wurden von der Polizei daran gehindert, nach Ankara zu fahren, um an der Demonstration teil zu nehmen. In dem Artikel „Oil workers battle against restructuring of Turkish Petroleum“ am 05. Januar 2017 bei IndustriAll wird berichtet, dass sich der Protest gegen den Plan der Regierung richtet, einen Teil der Geschäftstätigkeit von der staatlichen Turkish Petroleum auf die – ebenfalls staatliche – Turkish Petroleum International Company (TPIC) zu verlagern. Die, und vor allem daher kommen die Befürchtungen und Proteste, ihren Sitz nicht in der Türkei hat, sondern in einer der zahlreichen globalen „Steueroasen“. Die Argumentation des Gewerkschaftssprechers von Petrol-Is in dem Bericht macht deutlich, dass es sich bei ihr keineswegs um eine irgendwie besonders radikale Gewerkschaft handelt – nützt in Erdogan-Land aber nichts, es wird verboten… Statt der verbotenen Demonstration wurde vor verschiedenen Gewerkschaftsbüros protestiert 
„Seit dem Jahr 2000 werden in Deutschland die BigBrotherAwards an Firmen, Organisationen und Personen verliehen, die in besonderer Weise und nachhaltig die Privatsphäre von Menschen beeinträchtigen oder persönliche Daten Dritten zugänglich machen. Jährlich im April vergibt eine Jury aus BürgerrechtlerInnen und DatenschützerInnen diese „Negativ-Preise“. Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main hat Matthias Schulze-Boeing, Geschäftsführer der MainArbeit. Kommunales Jobcenter Offenbach und Stefan Grüttner, Hessischer Sozialminister, gegenüber der Jury für 2017 als Preisträger benannt…“ Pressemitteilung der Datenschützer Rhein Main vom 4. Januar 2017, Begründung und weitere Infos 
Eine Gewerkschaftsversammlung der Krankenschwestern der Provinz Nakuru hat dem Beauftragten des Provinzgouverneurs, der ein Ende des Streiks aushandeln sollte, eine glatte Absage erteilt: Und damit auch ihrer Gewerkschaftsführung, die noch im letzten Jahr einen Tarifvertrag unterzeichnet hatte. Am Mittwoch, 4. Januar 2017, waren über 1200 Krankenschwestern versammelt, die das sogenannte Angebot der Provinzregierung einstimmig ablehnten. (Und damit eben auch den Vertrag ihrer Führung, die ja eigentlich aus dem Streik „aussteigen“ wollte) . Erst wenn ihre ursprünglichen Forderungen – wie die der Ärztegewerkschaft lauten diese: Endliche Erfüllung des Vertrages mit der Regierung, der bei den Ärzten sage und schreibe 2013 abgeschlossen worden war und seitdem nicht verwirklicht, bei den Schwestern „erst“ seit Juli 2016 – erfüllt seien, würde die Arbeit wieder aufgenommen. In dem Artikel am 04. Januar 2017 in Citizen Digital wird einerseits hervor gehoben, dass die Forderungen der Schwestern Selbstverständlichkeiten sind – wie eine Lohnerhöhung, die zumindest die Inflation ausgleicht und mehr Personal zur besseren Versorgung der Pateinten und Patientinnen. Siehe dazu auch einen aktuellen Bericht über die Verhandlungen zwischen Regierung und Ärztegewerkschaft