Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Jahrzehnte lang haben die kanadischen Gewerkschaften, aber auch erkrankte Menschen und ihre Angehörigen sowie eine Reihe von Gesundheitsgruppen, für das Asbestverbot gekämpft. Jetzt hat die kanadische Bundesregierung diese Forderung endlich erfüllt. Entsprechend freudig war die Reaktion der Aktiven nach all der Zeit. In dem Beitrag „Canada: Major Union Victory with Asbestos Ban“ am 16. Dezember 2016 beim Internationalen Gewerkschaftsbund wird dieser Regierungsbeschluss als Sieg ausführlich gefeiert, wie auch etwa vom Vorsitzenden des Kanadischen Gewerkschaftsbundes Canadian Labour Congress (CLC). Dass es dabei einige Einschränkungen gibt, wird nicht weiter erwähnt… Siehe dazu aktuelle und Hintergrund-Beiträge 
Es ist ja keineswegs so, als ob die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten in der Ukraine in irgendeiner Weise angenehm, menschlich oder was auch immer wären – bei welcher auch immer Regierung. Wenn Oligarchen an der Macht sind, dann gilt erst recht, arbeiten gefälligst – egal welcher Couleur sie sein mögen. Aber die ukrainische Regierung möchte gerne in die EU. Und dafür gibt es – immer dieselben – Bedingungen: Unter anderem eben passende Arbeitsgesetze. Will heißen, in erster Linie „Flexibilität“, das moderne Wort für Sklavenhaltung. Dementsprechend müssen die ukrainischen Arbeitsgesetze verändert werden, es muss ja schließlich ein Rechtsstaat sein. Umso besser, wenn die Regierung dazu einen offiziellen Gewerkschaftsbund zur Verfügung hat, der – wie anderswo auch – die Flexibilisierung mitgestaltet. Unpassend nur, wenn es auch unabhängige Gewerkschaftsgruppierungen gibt, die die Opposition gegen die Sklavenhalterregime des modernen Kapitalismus organisieren – und dies, erstmals seit längerer Zeit, durchaus nicht ohne Erfolg. Siehe dazu zwei Beiträge über eine Konferenz alternativer Gewerkschaften und die vorherigen Debatten unabhängiger Gewerkschaftsgruppierungen 
An der dreitägigen Urabstimmung der Mitgliedschaft der Metallgewerkschaft FIOM (CGIL) über den neuen Tarifvertrag, den die Organisation zusammen mit den Metallgewerkschaften der beiden kleineren Verbände abgeschlossen hat, beteiligten sich rund 350.000 Metallerinnen und Metaller, etwa 63% der Mitgliedschaft. Abgerundet stimmten 276.000 für die Annahme des Vertrages aber auch 68.000 dagegen. Gewerkschaftsopposition und linke Gruppierungen sehen in diesem Ergebnis einerseits einen Erfolg ihrer Mobilisierung für das „Nein“ – trotz aller Einschränkungen der Möglichkeiten, bei Debatten oder Sitzungen diese Position zu vertreten, wie sie von der Gewerkschaftsführung beschlossen worden waren – und andererseits eine Aufgabe, und die Möglichkeit ihrer Erfüllung, die so eingestellten Kolleginnen und Kollegen weiterhin zu mobilisieren und zu organisieren. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge 
„Seit dem Ende Jugoslawiens vor zwanzig Jahren vernichtet eine wilde Privatisierungswelle die ökonomische Grundlage der Region. Die streitbaren und selbstbewussten ArbeiterInnen einer Arzneimittelfabrik in Nordserbien beweisen, dass es auch anders geht, und haben den Betrieb in Selbstverwaltung übernommen. Dem serbischen Gesundheitsministerium passt das nicht…“ Bericht von Thomas Bürgisser, Zrenjanin, in der WoZ vom 12.04.2012: „Selbstverwaltung in Serbien: Pleitegeier, Auftragskiller und eine freche Belegschaft“ – siehe dazu neu: Serbische selbstverwaltete Fabrik konsequent in den Bankrott getrieben 
Konferenz: Soziale und Arbeitsrechte in Zeiten von Sozialabbau und Deregulierung, Verbindung und Stärkung von Kämpfen in Europa / Social & Labour rights in times of austerity and deregulation: Strengthen and connect struggles in Europe: „During two days of plenaries and workshops, we will discuss the urgency of an ecological transition, the digitalisation and internationalisation of productive processes, the political and social impact of migration and the necessity to defend commons and public services. We will exchange views about our struggles and practices across Europe and try to define common axes for action.We will also debate how to confront EU policies and institutions from our national and local perspectives…“ Aufruf bei Alter Summit und nun der deutsche Aufruf sowie Details dazu. Neu: „Abschlusserklärung: Europa – das sind wir! Unser Programm, um unsere Rechte wiederzuerlangen“ und Zeitplan 
„Neben dem gesetzlichen Mindestlohn gibt es etliche Branchen-Mindestlöhne. Diese werden von Gewerkschaften und Arbeitgebern in einem Tarifvertrag ausgehandelt und von der Politik für allgemein verbindlich erklärt. Viele Branchen-Mindestlöhne steigen zum 1. Januar 2017, weitere im Laufe des Jahres…“ Übersicht des DGB vom 22.12.2016 
„… Im Jahr 2004 stimmte die große Mehrheit der Hamburgerinnen und Hamburger gegen den Verkauf des größten Teils des Landesbetriebes Krankenhäuser an die Klinikkette Asklepios. Die CDU machte es trotzdem. Sie behauptete wahrheitswidrig, die Stadt würde mit den verbleibenden 25,1 Prozent der Anteile weiter die Kontrolle über die Gesundheitsversorgung sicherstellen, stimmte aber einer völligen Entrechtung der städtischen Vertreter in den Aufsichtsgremien zu. (…) Gleichzeitig gehen die Asklepios-Eigentümer – ein Familienclan um den Gründer Bernard große Broermann – auf Shoppingtour, kaufen das legendäre Hamburger Hotel »Atlantic« (bekannt über seinen Dauergast, den Altrocker Udo Lindenberg) an der Alster und wollen es zu einer Nobelabsteige für internationale Privatpatienten und deren Angehörige ausbauen. Das Magazin Der Spiegel enthüllte in seiner aktuellen Printausgabe Vereinbarungen aus den Geheimverträgen zur Beteiligung und wie die CDU unser Vermögen und unsere Gesundheit verramscht hat…“ Gastbeitrag von Fabio De Masi und Deniz Celik bei der jungen Welt vom 21. Dezember 2016 und dazu: »Geschäftsführung reagiert nur bei Druck«. Unter den Gewinnerwartungen des Konzerns leidet die Qualität der Pflege in Hamburgs Asklepios-Klinik St. Georg 
„Zu Tausenden beschweren sich die Menschen über Paketzusteller, allen voran kurz vor Weihnachten. Die Verbraucherzentrale stimmt in den Kanon ein und dokumentiert die vermeintliche Schlamperei. Ton und Maß der Kritik an den Beschäftigten gleicht dabei dem Gejammer wilhelminischer Herrschaften über ihr unzuverlässiges Gesinde. (…) seien wir doch mal ehrlich: Die Meldung dort dient der Anschwärzerei; da werden die Lieferanten in die Pfanne gehauen. Dabei trifft sie doch nicht die Schuld. (…) Paketzusteller, das ist schon so ein Knochenjob geworden in den letzten Jahren: Gut bezahlt war er nie, körperlicher Kraftakt hingegen immer. Altbauten ohne Lift, sich Zeit lassende Kunden, überall steht man mit seinem Kleinlaster im Weg oder Halteverbot. Jahr für Jahr bestellen die Leute mehr im Internet und damit wächst auch die Arbeit der Zusteller. Vor einiger Zeit hat Günter Wallraff mal verdeckt bei GLS als Zusteller gearbeitet. Was man da sah, hat alle bis dato kursierenden Gerüchte bestätigt. Als Zusteller ist man nicht selten zehn oder zwölf Stunden am Tag im Einsatz. Zur Weihnachtszeit ohnehin. Ständig ist man dem Druck des Vorgesetzten und der Kunden ausgesetzt, nie ist man schnell, freundlich oder gründlich genug. Und am Monatsende wird die Rechnung serviert: Als Lohnabrechnung. Bei DHL mag Manches nicht ganz so drastisch sein wie bei der Konkurrenz, aber der Druck und das kaum mehr zu bändigende Pensum überfordern auch hier…“ Artikel von Roberto J. De Lapuente bei neues Deutschland vom 23. Dezember 2016. Auch ver.di meint – angesichts der Rekordmengen, die in diesem Jahr zu Weihnachten von den Paketdiensten befördert werden – „Paketzusteller brauchen gute Arbeitsbedingungen“ 
„Mitarbeiter kritisieren Zalando: Pausenregeln seien zu rigide, Gehälter zu niedrig. Nach Protesten bewegt sich der Online-Händler – etwas. (…) Die Zustände bei Zalando Brieselang könnten sich nun ändern. In diesem Jahr haben 700 der 1.200 Beschäftigten in Brieselang, angestoßen vom Betriebsrat, gegen die Praxis per Unterschriftensammlung protestiert. Später haben bei einer Befragung 95 Prozent der TeilnehmerInnen ihren Unmut über die Pausenregel geäußert. Das berichtet Markus Hoffmann-Achenbach, zuständiger Verdi-Gewerkschaftssekretär in Brandenburg. Der Druck half: Der Betriebsrat konnte den Arbeitgeber an den Verhandlungstisch bewegen. Zu einer Lösung kam es zwar nicht, jedoch wurde eine Einigungsstelle eingesetzt – eine Art Schiedsgericht zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber. Jetzt soll es zu einer Einigung gekommen sein: Die Pause soll künftig erst dann beginnen, wenn die Arbeiter ein Drehkreuz passieren. (…) Unzufrieden sind die Arbeiter in Brieselang indes auch mit dem Stundenlohn von 10,12 Euro . (…) Verdi hat dieses Jahr gegen Zalando geklagt, weil aus ihrer Sicht ie Mitarbeiter und die Gewerkschaft bei der Umwandlung in die SE übergangen wurden. In erster Instanz hat Verdi verloren, inzwischen aber Beschwerde eingelegt. Ein Urteil steht noch aus.“ Artikel von Gunnar Hinck vom 21. Dezember 2016 bei der taz online 
„Die Regelbedarfsfestsetzung 2017 ist ein Affront gegen die SGB II/SGB XII und AsylbLG-Bezieher. Mit diesen Regelbedarfen setzt das SPD geführte Arbeitsministerium die systematische und planmäßige Unterfinanzierung von rund 7 Mio. Menschen fort. Ziel und Zweck ist einzig: diese Menschen durch bewusste Unterfinanzierung in den Niedriglohn zu treiben. Die Erhöhung der Regelbedarfsstufe 5, also der Kinder von 6 bis unter 14 Jahre um 21 EUR ist eine verfassungskonforme Anpassung, damit das BVerfG dem Gesetzgeber diese Regelbedarfe nicht gleich wieder um die Ohren haut. Beachtlich ist, dass entgegen der Darstellung aus dem Hause Nahles, dass „die aktuelle Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes und des Bundesverfassungsgerichtes berücksichtig“ ist diese bis auf die Kinderregelleistung genau nicht berücksichtigt wurde. Das BVerfG hat mit seinem Beschluss vom 23. Juli 2014 (BVerfG, 1 BvL 10/12) festgestellt, dass die Höhe der Hartz-IV-Regelbedarfe „derzeit noch mit dem Grundgesetz vereinbar“ seien. So wie die Regelsätze festgelegt seien, „kommt der Gesetzgeber jedoch an die Grenze dessen, was zur Sicherung des Existenzminimums verfassungsrechtlich gefordert ist.“ (Rz 121). Das BVerfG verbindet diese Feststellung mit einer ganzen Reihe von Prüfaufträgen an und Vorgaben für den Gesetzgeber. Tacheles fordert, dass die Regierung diesen Aufgaben unverzüglich nachkommen muss…“ Aus dem Newsletter von Harald Thomé vom 30. August 2016 bei Tacheles e.V. Siehe dazu den Referentenentwurf und weitere Infos und Bewertungen. Neu: SGB XII – Verschärfungen für Grundsicherungsbezieher: Änderungen 2017 durch das Regelbedarfsermittlungs‐ und SGB II/XII ‐ Änderungsgesetz vom 2. Dezember 2016 
„Die Digitalisierung verändert weitreichend Inhalte und Strukturen von Wirtschaft und Arbeit. Doch ob es zu steigender Erwerbslosigkeit kommt und wie sich die Einkommensverteilung und der Sozialstaat entwickeln, ist keine technologische Frage, sondern eine der ökonomischen Entwicklung und der Kräfteverhältnisse zwischen Kapital und Arbeit. Produktivitätszuwächse müssen für höhere Löhne, kürzere und bessere Arbeit und eine Ausweitung gesellschaftlich notwendiger Dienstleistungen genutzt werden…“ Hinweis auf die Wirtschaftspolitischen Informationen 2/2016 vom Dezember 2016 herausgegeben vom ver.di-Bundesvorstand 
„… Die EU-Kommission meldet so hohe Beschäftigungszahlen wie noch nie. Im vergangenen Jahr hatten in der Gemeinschaft 232 Millionen Menschen einen Job, wie aus dem am Dienstag veröffentlichten Jahresbericht zu Arbeit und sozialer Entwicklung hervorgeht. Drei Millionen neue Stellen seien entstanden, die meisten davon dauerhaft. „Allerdings sind viele arbeitende Menschen immer noch arm, was belegt, dass es nicht nur um die Schaffung von Jobs geht, sondern um die Schaffung von guten Jobs“, sagt die zuständige Kommissarin Marianne Thyssen. (…) Sie kündigte für März Vorschläge zur sogenannten Säule sozialer Rechte an. Der Entwurf werde seit fast einem Jahr vorbereitet, mehr als 10.000 Eingaben seien eingegangen…“ Agenturmeldung vom 20. Dezember 2016 bei der Wirtschaftswoche online 
„…Das deutsche ‚Beschäftigungswunder‘ ist mit einer Zunahme von Prekaritätsrisiken einhergegangen. Atypisch Beschäftigte sind davon zwar stärker betroffen, die Arbeitsstandards für Normalarbeitnehmer/innen sind jedoch ebenfalls unter Druck geraten. Es ist umstritten, ob Akteure und Prozess des sozialen Dialogs eher zur Entstehung und Stabilisierung der Arbeitsmarktspaltung beitragen oder ihr entgegenwirken. Ausgewählte Fallstudien dokumentieren die Schwierigkeiten, die sich dabei stellen, selbst wenn es nur um die Durchsetzung von Mindeststandards geht. Sie illustrieren zugleich, dass eine Verringerung der Arbeitsmarktspaltung möglich ist, und zwar gerade dort, wo Ressourcen und Verfahren des sozialen Dialogs noch vergleichsweise gut erhalten sind. (…) Die Orientierung der Gesetzgebung am Gleichstellungsprinzip (equalpay/equal treatment) greift außerdem zu kurz, wenn es sich faktisch auf Mindeststandards beschränkt und zudem die spezifischen Risiken atypischer Beschäftigung nicht berücksichtigt…“ IAQ-Report 2016-04 von Karen Jaehrling bei der Uni Duisburg-Essen 
„Krankenhäuser als Fabriken, die Mediziner entmündigt – so beschreibt der ehemalige Chefarzt Ulrich Hildebrandt das System privater Klinikkonzerne. Für Patienten bringe das ein hohes Risiko mit sich. Die Pflegekräfte sind überlastet, die Ärzte sollen mit strengen Vorgaben auf Rendite getrimmt werden. Der Fall des Asklepios-Konzerns zeigt eindrücklich, was passiert, wenn der Staat einen elementaren Teil der Daseinsvorsorge in die Hände von privaten Unternehmen gibt. Die Realität in deutschen Krankenhäusern erschreckt selbst langjährige Mediziner. Ulrich Hildebrandt war leitender Oberarzt an einer Uniklinik und hat als Chefarzt die Privatisierung von zwei Krankenhäusern miterlebt. Er habe „die Nase voll, von dem Bild, das in Krankenhausserien vermittelt wird“, sagt er. „Da sind immer alle begeistert von ihrer Arbeit. Das entspricht nicht der Krankenhausrealität“…“ Interview von Kristina Gnirke und Isabell Hülsen mit dem Autor und ehemaligen Chefarzt Ulrich Hildebrandt vom 21. Dezember 2016 beim Spiegel Online 