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Gewerkschaftsaktionen in Athen gegen Angriffe auf ZeitarbeiterInnen: Polizeirepression
Syriza und Gewerkschaften - welche Perspektiven?Beschäftigte im öffentlichen Dienst hatten bereits Ende 2016 eine Protestaktion vor dem Innenministerium Griechenlands organisiert und forderten eine Unterredung mit dem Minister. Zu diesem „Gespräch“ erschien aber nur die Polizei, die den „Dialog“ mit ihren üblichen Mitteln führte: Knüppel raus. Es geht um die Auswirkungen neuer Kürzungsmaßnahmen auf die in diversen Sparten des öffentlichen Dienstes beschäftigten ZeitarbeiterInnen, wie in dem kurzen Bericht „Protesters scuffle with police at Athens rally“ am 28. Dezember 2016 bei ekathimerini deutlich gemacht wird. Siehe dazu einen weiteren aktuellen Bericht weiterlesen »
Syriza und Gewerkschaften - welche Perspektiven?Beschäftigte im öffentlichen Dienst hatten bereits Ende 2016 eine Protestaktion vor dem Innenministerium Griechenlands organisiert und forderten eine Unterredung mit dem Minister. Zu diesem „Gespräch“ erschien aber nur die Polizei, die den „Dialog“ mit ihren üblichen Mitteln führte: weiterlesen »

Müßiggänger gesellschaftlich zu ächten, hat eine lange Tradition. Der Mensch soll Abscheu vor staatlicher Hilfe entwickeln. Heute mehr denn je….“ Sonja Vogel im Gespräch mit Hans-Albert Wulf in der taz online vom 25. Dezember 2016 weiterlesen »
"Müßiggänger gesellschaftlich zu ächten, hat eine lange Tradition. Der Mensch soll Abscheu vor staatlicher Hilfe entwickeln. Heute mehr denn je...." Sonja Vogel im Gespräch mit Hans-Albert Wulf in der taz online vom 25. Dezember 2016 externer Link weiterlesen »

»Einstürzende Überbauten« – LuXemburg 3/2016 vom Dezember 2016Unter dem Titel »Einstürzende Überbauten« betrachten wir zeitgemäß die Erosionsprozesse der Demokratie, die Krise der Repräsentation und die Gefahr autoritärer Wendungen. Wir diskutieren, inwiefern sozialdemokratische Parteien in Europa derzeit die Grenze eines linken Projekts markieren und wo sich dennoch zarte Pflänzchen der Erneuerung Bahn brechen. Außerdem fragen wir, wie eigentlich die Demokratie von links aussehen müsste… LuXemburg 3/2016 fragt nach den Ursachen dieser Krise der Repräsentation und nach zarten Pflänzchen der Erneuerung. Wie können unter gegebenen Bedingungen linke Handlungsoptionen aussehen – auch hinsichtlich der heiklen Frage von linken Regierungsbeteiligungen? Was können wir von denen lernen, wo eine Erneuerung der Sozialdemokratie partiell gelingt – wie in den USA und im UK? Aber auch: Wie müssen wir unsere Praxen und Politiken grundlegend verändern, um überhaupt die Basis zu schaffen für einen Politikwechsel?...“ LuXemburg 3/2016 vom Dezember 2016 und daraus im LabourNet Germany: Abstiegsgesellschaft oder Ausweitung der Kampfzonen? Warum die soziologische Diagnose einen politischen Unterschied macht. Beitrag von Thomas Goes zu Oliver Nachtweys Buch Abstiegsgesellschaft weiterlesen »
»Einstürzende Überbauten« – LuXemburg 3/2016 vom Dezember 2016"Unter dem Titel »Einstürzende Überbauten« betrachten wir zeitgemäß die Erosionsprozesse der Demokratie, die Krise der Repräsentation und die Gefahr autoritärer Wendungen. Wir diskutieren, inwiefern sozialdemokratische Parteien in Europa derzeit die Grenze eines linken Projekts markieren und weiterlesen »

Dossier

Oliver Nachtwey "Die Abstiegsgesellschaft. Über das Aufbegehren in der regressiven Moderne"Das 2016 veröffentlichte Buch Die Abstiegsgesellschaft – Über das Aufbegehren in der regressiven Moderne von Oliver Nachtwey, in dem er Exklusionsmechanismen und Inklusionstendenzen der gegenwärtigen Gesellschaft untersucht, ist schon in der vierten Auflage erschienen und wird bereits jetzt als Klassiker der Soziologie gehandelt…“ Interview von Reinhard Jellen in telepolis vom 03. Dezember 2016 und ein weiteres sowie neu: Abstiegsgesellschaft oder Ausweitung der Kampfzonen? Warum die soziologische Diagnose einen politischen Unterschied macht. Beitrag von Thomas Goes zu Oliver Nachtweys Buch Abstiegsgesellschaft, erschienen in »Einstürzende Überbauten« – LuXemburg 3/2016 vom Dezember 2016 weiterlesen »

Dossier

Oliver Nachtwey "Die Abstiegsgesellschaft. Über das Aufbegehren in der regressiven Moderne""Das 2016 veröffentlichte Buch Die Abstiegsgesellschaft - Über das Aufbegehren in der regressiven Moderne von Oliver Nachtwey, in dem er Exklusionsmechanismen und Inklusionstendenzen der gegenwärtigen Gesellschaft untersucht, ist schon in der weiterlesen »

Tarifvertrag für Leiharbeiter: DGB fördert Leiharbeit und Lohndumping
Gleiches Geld!Wieder einmal hat der DGB einen Tarifvertrag mit den Unternehmerverbänden der Leiharbeitsbranche, BAP und IGZ, abgeschlossen, der es auch weiterhin möglich macht, Leiharbeitern deutlich schlechtere Löhne zu zahlen als den im Betrieb Beschäftigten. Die Unterschiede betragen je nach Branche zwischen 30 und 50 Prozent. Dabei wäre es sehr einfach möglich, gleichen Lohn auch für Leiharbeiter durchzusetzen – indem auf einen Tarifvertrag verzichtet wird. (…) Die Folgen der Hartz-Gesetze schlagen nicht nur bei Hartz IV bis in den Betrieb durch, sondern auch bei der Förderung der Leiharbeit. Fast eine Million Kolleginnen und Kollegen werden in diesem Jahr als Leiharbeiterinnen beschäftigt und meist als Lohndrücker missbraucht. Viele von ihnen sind auf ergänzende Leistungen angewiesen oder gehen einem Zweitjob nach.  Das ist ein Mosaikstein für die internationale Konkurrenzfähigkeit des „Standorts“ Deutschland. Die Gewerkschaften sind Teil dieses Standortspakts.“ Artikel von Helmut Born aus der SoZ vom Januar 2017 – wir danken Autor und Redaktion! weiterlesen »

Gleiches Geld!Artikel von Helmut Born aus der SoZ vom Januar 2017 - wir danken Autor und Redaktion!

Wieder einmal hat der DGB einen Tarifvertrag mit den Unternehmerverbänden der Leiharbeitsbranche, BAP und IGZ, abgeschlossen, der es auch weiterhin möglich macht, Leiharbeitern deutlich schlechtere weiterlesen »

Und dafür blicken wir einfach auch noch einmal noch weiter zurück zu einem Europa bis zu Jaques Delors und Margaret Thatcher (im so prägenden Jahr 1988)… Und könnten – jetzt, so ohne England – die Karten für die soziale Gemeinsamkeit Europas auch wieder neu gemischt werden? Somit darf ich jetzt, verbunden mit den Besten Wünschen zum neuen Jahr 2017, noch eine Idee für Europa, die eigentlich schon länger virulent war, aber dann – auch von der EU-Kommission selbst – zum „alten Eisen“ gelegt wurde, zum Besten geben!...“ Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 2.1.2017 weiterlesen »

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 2.1.2017

Und dafür blicken wir einfach auch noch einmal noch weiter zurück zu einem Europa bis zu Jaques Delors und Margaret Thatcher (im so prägenden Jahr 1988)... Und könnten - jetzt, so ohne England - die Karten für die soziale Gemeinsamkeit Europas auch wieder weiterlesen »

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Mali
Mali: Druck von unten wegen Migrationsabkommen mit der EU
Hoch ging es während der Weihnachtstage in Räumlichkeiten im Pariser Vorort Bagnolet zu. Seit dem 23. Dezember 2016 (und noch bis zum Redaktionsschluss dieses Artikels, Anfang Januar 17) besetzen dort Staatsangehörige des westafrikanischen Landes Mali ohne Unterbrechung die Räume ihres Generalkonsulats. Das von außen her eher unscheinbare Gebäude, das nur durch die grün-gelb-rote Staatsflagge  als diplomatische Vertretung zu erkennen ist, war auch das ganze Weihnachtswochenende über – in Frankreich ist nur der 25. Dezember ein gesetzlicher Feiertag – mit Männern und einigen Frauen gefüllt. Die Erklärungen der Besetzer/innen verbreiteten sich in Windeseile über die Facebookseiten vieler ihrer in Frankreich lebenden, aber auch der im Herkunftsland befindlichen Landsleute. Gegenstand ihres Protests ist das Verhalten des malischen Staates gegenüber seinen im Ausland lebenden Bürgerinnen und Bürger, insbesondere seine mehr oder minder verschämt durchgeführte Mitwirkung bei der „Rückführung“ von Geflüchteten…“ Artikel von Bernard Schmid vom 2.1.2017 weiterlesen »

Artikel von Bernard Schmid vom 2.1.2017

Hoch ging es während der Weihnachtstage in Räumlichkeiten im Pariser Vorort Bagnolet zu. Seit dem 23. Dezember 2016 (und noch bis zum Redaktionsschluss dieses Artikels, Anfang Januar 17) besetzen dort Staatsangehörige des westafrikanischen Landes Mali ohne Unterbrechung die Räume ihres Generalkonsulats. Das von außen weiterlesen »

Das öffentliche Eigentum ist den Vertretern des öffentlichen Eigentümers so was von schnurz. Das Beispiel Deutsche Bahn AG
Bahn und Börse. Wohin rast der Privatisierungszug? Informationen von und für KollegInnen der DB AG bei „Bahn von unten“Dass wir seit den 1980er Jahren verstärkt einen Prozess der Privatisierung erleben, ist bekannt. Dass „Privatisieren“ vom lateinischen Wort „privare“ kommt und dass dieses Wort recht treffend „berauben“ heißt, hat auch weitgehend die Runde gemacht. Dass die Bundesregierung als Vertreterin des Eigentümers, der Bevölkerung, auch im Fall des bestehenden öffentlichen Eigentums völlig verantwortungslos handelt, dass sie das ihr anvertraute öffentliche Gut so behandelt, als wäre es ein nicht öffentliches, ein bereits beraubtes, ein privates, ein außerhalb ihrer Verfügungsgewalt stehendes, ist im Detail kaum bekannt. Und soll im Folgenden am Beispiel der Deutschen Bahn AG dokumentiert werden…“ Artikel von Winfried Wolf vom 27. Dezember 2016 bei der lunapark21, siehe auch unser Dossier: Bahn (erneut) auf Privatisierungskurs? weiterlesen »
Bahn und Börse. Wohin rast der Privatisierungszug? Informationen von und für KollegInnen der DB AG bei „Bahn von unten“"Dass wir seit den 1980er Jahren verstärkt einen Prozess der Privatisierung erleben, ist bekannt. Dass „Privatisieren“ vom lateinischen Wort „privare“ kommt und dass dieses weiterlesen »

Ne travaillez jamais – Arbeit? Niemals!In meinem Arbeitszimmer hängt seit Jahren das Plakat einer Ausstellung des Tinguely-Museums in Bern zu den Anliegen und Aktivitäten der sogenannten Situationistischen Internationale. Der Titel: »ne travaillez jamais!« – frei übersetzt: »Arbeit? Niemals!« Guy Debord (1931–1994), der diese Parole 1953 an eine Wand in der Rue de Seine von Paris gemalt hat (die Sprühtechnik heutiger Graffitis war damals noch nicht erfunden), war Marxist und Revolutionär, Künstler, Filmemacher, Essayist. Und eben Mitglied jener Gruppe von KünstlerInnen und Intellektuellen aus verschiedenen europäischen Ländern, die sich selbst als Situationisten bezeichneten. Für die Situationisten und Guy Debord war die Maxime »ne travaillez jamais« Ausdruck einer Lebenshaltung, die sich an künstlerischer Selbstverwirklichung orientierte. Sie verstanden ihre Maxime aber zugleich auch als Aufruf zur Auflehnung gegen das tatsächliche Elend der Arbeit diesseits und jenseits künstlerischer Milieus, zum Aufstand gegen die in die kapitalistische Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung eingebauten, teils brutalen, teils sublimen Zwänge vielfältig zerteilter, geschundener und entfremdeter »Beschäftigung«. (…) Weil aber Arbeit immer und unter allen Umständen ein Moment von Fremdbestimmtheit hat und auch in Zukunft jede Menge Tätigkeiten zu erledigen sein werden, um die sich niemand reißt, deshalb muss es heute um beides gehen: um eine »Befreiung in der Arbeit« und um eine »Befreiung von der Arbeit«. »Ne travaillez jamais« muss strömen und strahlen.“ Beitrag von Ingrid Kurz-Scherf vom 22. Dezember 2016 beim OXI-Blog weiterlesen »
Ne travaillez jamais – Arbeit? Niemals!"In meinem Arbeitszimmer hängt seit Jahren das Plakat einer Ausstellung des Tinguely-Museums in Bern zu den Anliegen und Aktivitäten der sogenannten Situationistischen Internationale. Der Titel: »ne travaillez jamais!« – frei übersetzt: »Arbeit? Niemals!« Guy Debord (1931–1994), der diese weiterlesen »

Gegen Internetsperren in einer freien GesellschaftGegen Internetsperren in einer freien GesellschaftEin Großteil der Menschen im Internet erlebt Zensur nicht mehr in der klassischen Form der gesperrten Webseite. Stattdessen werden einzelne Inhalte in sozialen Netzwerken intransparent gelöscht oder der Zugang zu Webseiten gedrosselt, erklärt ein Vortrag auf dem 33C3 in Hamburg…“ Beitrag von Simon Rebiger vom 29. Dezember 2016 bei Netzpolitik mit Link zum (englischen) Vortrag von Will Scott und Philipp Winter und weiteren Hintergründen weiterlesen »
Gegen Internetsperren in einer freien GesellschaftGegen Internetsperren in einer freien Gesellschaft"Ein Großteil der Menschen im Internet erlebt Zensur nicht mehr in der klassischen Form der gesperrten Webseite. Stattdessen werden einzelne Inhalte in sozialen Netzwerken intransparent gelöscht oder der Zugang zu Webseiten gedrosselt, erklärt weiterlesen »

express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und GewerkschaftsarbeitOhne wirkliche Not hat die rot-grüne Regierung unter Gerhard Schröder zu den beiden Säulen der Rente eine dritte hinzugefügt: die private Rente, benannt nach dem IG Metaller Walter Riester. Sie gilt nicht nur unter Gewerkschaftern inzwischen als gescheitert und wurde als das entlarvt, was sie von Anfang an war: ein gutes Geschäft für die privaten Versicherungskonzerne. Auch die Koalition aus Union und SPD hat nun – angesichts massenhaft drohender Altersarmut, aber in Zeiten boomender Wirtschaft und sehr niedriger Arbeitslosenzahlen – ein Rentenkonzept vorgelegt. Der Regierung zuvor kam die IG Metall und im Herbst der DGB mit einer groß angelegten Kampagne. Wir stellen die verschiedenen Konzepte vor und erinnern bei dieser Gelegenheit auch an das Konzept der Rentenversicherung als Bürgerversicherung, das die IG BAU in Konkurrenz zur Teilprivatisierung durch die SPD in die Debatte geworfen hatte…“ Artikel von Nadja Rakowitz, erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit 12/2016 weiterlesen »
express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit"Ohne wirkliche Not hat die rot-grüne Regierung unter Gerhard Schröder zu den beiden Säulen der Rente eine dritte hinzugefügt: die private Rente, benannt nach dem IG Metaller Walter Riester. Sie gilt nicht nur unter Gewerkschaftern inzwischen als weiterlesen »

express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und GewerkschaftsarbeitDass die Berufskraftfahrer noch vor drei Jahrzehnten zu den bestbezahlten Arbeitern im Lande gehörten, war auch den überdurchschnittlich langen Arbeitszeiten geschuldet. Seitdem haben sich die Arbeitszeiten der Fahrer nicht verbessert, doch die Lohnentwicklung folgte nicht derjenigen in anderen Branchen. Es gab kaum nennenswerte Lohnerhöhungen. Aktuell lässt sich kein einheitliches Bild der Arbeitsbedingungen zeichnen: Zwar gibt es noch Fahrer mit vernünftigen Konditionen, doch diese variieren zwischen den Bundesländern und den einzelnen Speditionen enorm, und prekäre Bedingungen werden allmählich zur Normalität. Die Löhne werden zumeist individuell ausgehandelt. Insbesondere in den neuen Bundesländern arbeiten viele Fahrer unterhalb des Mindestlohns. Sie erhalten einen Pauschallohn und die real gearbeiteten Arbeitsstunden werden in der Abrechnung nicht oder nicht korrekt angegeben. Die Wirtschaft arbeitet mit der Just-in-Time Produktion und hat ihre Lager auf die Straße verlegt. Bereits eine geringe Zahl Fahrer hat so theoretisch die Möglichkeit, die Produktion, beispielsweise in der Automobilindustrie, ins Stocken zu bringen. Während die Macht der Berufskraftfahrer objektiv also wächst, nehmen sich VertreterInnen dieses Berufsstands demgegenüber als völlig machtlos wahr…“ Artikel von Karsten Weber, erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit 12/2016 weiterlesen »
express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit"Dass die Berufskraftfahrer noch vor drei Jahrzehnten zu den bestbezahlten Arbeitern im Lande gehörten, war auch den überdurchschnittlich langen Arbeitszeiten geschuldet. Seitdem haben sich die Arbeitszeiten der Fahrer nicht verbessert, doch die Lohnentwicklung folgte nicht derjenigen in anderen weiterlesen »

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Statt abbröckeln: Ausweitung des Streiks im kenianischen Gesundheitswesen?
Die Krankenschwesterngewerkschaft Kenias wollte den gemeinsamen Streik mit der Ärztegewerkschaft beenden. Die Krankenschwestern hat man nicht gefragt…Ein Provinzgouverneur überfällt, samt Schlägerbande, eine Versammlung der Ärztegewerkschaft. Immer neue Meldungen kommen über Krankenschwestern, die trotz der Unterzeichnung eines Tarifvertrages durch ihre Gewerkschaft weiterstreiken. Und jetzt will die Gewerkschaft der Pharmazeuten darüber beschließen, ob sie sich dem Streik anschließen soll. Die Auseinandersetzung im kenianischen Gesundheitswesen hat Anfang Dezember 2016 begonnen und geht seitdem ungebrochen weiter, die Hoffnung der Regierung, der Streik werde mit dem Tarifvertrag mit den Krankenschwestern abbröckeln, hat sich bisher jedenfalls nicht verwirklicht. Eben eher im Gegenteil, trotz aller trommelfeuerartigen Medienpropaganda über böse, privilegierte Ärzte und leidende Patienten und Patientinnen, mit Vorliebe schwangere Frauen (die betreut werden) und alte Menschen. Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge und den Twitterkanal der Streikenden weiterlesen »
Die Krankenschwesterngewerkschaft Kenias wollte den gemeinsamen Streik mit der Ärztegewerkschaft beenden. Die Krankenschwestern hat man nicht gefragt…Ein Provinzgouverneur überfällt, samt Schlägerbande, eine Versammlung der Ärztegewerkschaft. Immer neue Meldungen kommen über Krankenschwestern, die trotz der Unterzeichnung eines Tarifvertrages durch ihre Gewerkschaft weiterstreiken. Und jetzt weiterlesen »

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KESK marschiert 450 Kilometer durch die Türkei – für Wiedereinstellungen, gegen Ausnahmezustand
KESK Plakataufruf zum Marsch nach Ankara ab 21.12.2016Von Istanbul nach Ankara geht der Protestmarsch der Gewerkschaftsföderation KESK (Gewerkschaften im öffentlichen Dienst): 450 Kilometer gegen Notstandsgesetze und die Welle der  politischen Massenentlassungen in der Türkei im zweiten Halbjahr 2016, der Solidarität aus zahlreichen Ländern erfährt, auch aus der BRD. Dazu aus dem Artikel „Düsseldorfer GEW begrüßt Protest-Marsch“ am 28. Dezember 2016 in der WAZ: „Der Stadtverband der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft in Düsseldorf (GEW) solidarisiert sich mit dem Dachverband der türkischen Gewerkschaften im öffentlichen Dienst – diese hatten am 21. Dezember einen acht bis zehntägigen Protestmarsch begonnen, um auf die massenhaften Entlassungen in der Türkei aufmerksam zu machen. Mitglieder des türkischen Dachverbandes KESK wandern derzeit von Istanbul nach Ankara. „Wir unterstützen den Marsch der KESK für die Entlassenen im Öffentlichen Dienst, darunter viele Tausende Lehrerinnen und Lehrer und fordern deren Wiedereinstellung. Der Ausnahmezustand muss beendet werden, denn nur so können die Entlassenen für ihre Rechte weiter kämpfen ohne weitere Verhaftungen zu riskieren“, heißt es in einem offenen Brief der GEW Düsseldorf“ – als ein Beispiel von entsprechenden Erklärungen verschiedener bundesdeutscher gewerkschaftlicher Organisationen, keineswegs zufällig dabei eine Reihe von GEW Verbänden. Siehe dazu auch die Erklärung der Europäischen Föderation im öffentlichen Dienst und neu: Erdogans Land: Tränengas gegen Gewerkschaftsdemonstration weiterlesen »
KESK Plakataufruf zum Marsch nach Ankara ab 21.12.2016Von Istanbul nach Ankara geht der Protestmarsch der Gewerkschaftsföderation KESK (Gewerkschaften im öffentlichen Dienst): 450 Kilometer gegen Notstandsgesetze und die Welle der  politischen Massenentlassungen in der Türkei im zweiten Halbjahr 2016, der Solidarität aus zahlreichen weiterlesen »

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Trotz des Vetos des argentinischen Präsidenten gegen die Enteignung des Hotels Bauen – die Belegschaft macht weiter
Belegschaft "Hotel Bauen" in Buenos Aires, Dezember 2015LabourNet Germany berichtete über das Veto des argentinischen Geschäftemachers Macri gegen die Enteignung des Hotels Bauen, deren Vollzug wenige Tage vorher auch hier gefeiert wurde. Nun soll also die Diktatur der Besitzenden wieder zu ihrem Unrecht kommen. Die Belegschaft aber kapituliert nicht. In dem Artikel „Los trabajadores del Bauen irán al Congreso para pelear por una nueva expropriación“ von Javier Borelli am 29. Dezember 2016 bei El Tiempo wird berichtet, dass die Belegschaft im Angesicht von Macris Willkür beschlossen hat, im Parlament Druck zu machen für eine neue Enteignung, für die es beste Chancen gäbe. Und dann feierten sie ihre Siegesfeier zum Jahresende wie geplant, zusammen mit VertreterInnen all jener Gruppierungen, die sie im Laufe der Jahre unterstützt haben. weiterlesen »
Belegschaft "Hotel Bauen" in Buenos Aires, Dezember 2015LabourNet Germany berichtete über das Veto des argentinischen Geschäftemachers Macri gegen die Enteignung des Hotels Bauen, deren Vollzug wenige Tage vorher auch hier gefeiert wurde. Nun soll also die Diktatur der Besitzenden wieder zu ihrem weiterlesen »

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