Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Die Angst geht um. Soweit haben sie uns. In meinem Freundeskreis denken Menschen darüber nach, wohin sie auswandern werden, wenn die Rechtsradikalen das Ruder in diesem Land übernehmen. Ein Gedanke, der vor drei Jahren noch vollkommen abwegig war. So schnell ändern sich die Zeiten. So schnell ist die Gewissheit weg. Es ist dramatisch. Ich will mich nicht mit Bestandsaufnahmen und Analysen aufhalten. Sie sind wichtig. Doch sie erschlagen uns, entmutigen uns. Zurück bleibt nur diese gähnende Ratlosigkeit. Und das demokratische Lager ist vollkommen ratlos, wie es den galoppierenden Rechtsruck stoppen kann. Die Uhr tickt. Es ist höchste Zeit, dass wir endlich in die Offensive kommen. Es gibt in jedem Dorf, in jeder Stadt und überall Menschen, die alles tun, damit dieses Land eine Demokratie bleibt. Zigtausende, die sich Tag und Nacht dafür einsetzen, dass die Hetzer nicht noch mehr Boden gewinnen. Unendlich viele, die sich Sorgen machen, dass wir rechts abrutschen. Es ist also noch lange nichts verloren. Aber es muss mehr passieren…“ Beitrag von John F. Nebel vom 8. Januar 2017 bei Metronaut ![[Buch] Sorge-Kämpfe. Auseinandersetzungen um Arbeit in sozialen Dienstleistungen](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2017/12/sorge_kaempfe.jpg)
„Soziale Dienstleistungen galten lange Zeit als wenig konfliktgeprägt. Dies hat sich nachhaltig geändert – in der Pflege, im Gesundheitswesen, in der frühkindlichen Erziehung und Bildung, in der Sozialen Arbeit. Zwei Prozesse stoßen aufeinander: Auf der einen Seite blockieren Austeritätspolitik und »Schuldenbremse« eine bedarfsgerechte Ausstattung der Einrichtungen, sind verantwortlich für unzureichende Arbeitsbedingungen und Unterbezahlung. Auf der anderen Seite geht es um Fragen der Anerkennung hochwertiger und verantwortungsbewusster Arbeit. Der Band beleuchtet die Konflikte aus der Perspektive betrieblicher und gewerkschaftlicher Aktivist_innen sowie aus der Sicht kritischer Sozialwissenschaft.“ Info des Verlags VSA zum Buch von Ingrid Artus / Peter Birke / Stefan Kerber-Clasen / Wolfgang Menz (Hrsg.) (336 Seiten | Oktober 2017 | EUR 26.80 | ISBN 978-3-89965-766-1) Siehe weitere Informationen zum Buch und eine Leseprobe: Vom individuellen zum kollektiv organisierten Widerstand? Erfahrungen einer spanischen Migrantin in der privaten Pflege in Deutschland. Artikel von Mark Bergfeld aus dem Buch – wir danken! Siehe nun auch eine Rezension: Die neuen Streiks im Sozialwesen. Ihr Berufsethos hält Pflegekräfte und Erzieherinnen nicht mehr von Arbeitskämpfen ab – im Gegenteil 
„… Heute geht es um das sogenannte UNION BUSTING & was dahinter steckt….. Wie die Gewerkschaften kaputtgemacht werden, als auch inwieweit dieses perfide ‚Spiel‘ in unserem Leben angekommen ist…“ Radiosendung mit Benedikt Hopmann, Ramazan von BAGA und Andreas vom Klassenkampfblock bei MEGAspree on Air vom 04.01.2017 
„Der Andrang bei den Tafeln wird größer. Auch Studenten und Geringverdiener sind zunehmend auf die günstigen Lebensmittel angewiesen. Vom Staat fühlen sich die Organisatoren im Stich gelassen. (…) „Der Bedarf ist unverändert hoch“, sagt auch Michaela Hofmann, Geschäftsführerin im Arbeitsausschuss Armut der Freien Wohlfahrtspflege. Dort beobachtet man das anwachsende und sich verdichtende Tafel-Netz allerdings auch mit Sorge – denn eigentlich müsste der Staat ein Existenzminimum der Menschen sichern, betont Hofmann. „Und das wird nicht erfüllt. Wenn dem so wäre, bräuchte man in der Form und Masse die Tafeln nicht.“…“ Beitrag von Stephan Müller vom 5. Januar 2017 bei der Welt online. Siehe dazu auch: Personal an der Grenze. Zu viel Andrang: Aufnahmestopp an Tafeln in NRW
Donnerstag und Freitag, bis zum 6. Januar 2017 also, fanden in zahlreichen Städten Kenias Vollversammlungen der Ärztegewerkschaft statt, um über das Angebot der Regierungsdelegation zu beraten, das während eines Treffens der Gewerkschaftsspitze mit dem Präsidenten Kenias unterbreitet worden war. Und während alle Medienberichte davon ausgingen, dass die Ärzte das Angebot annehmen würden (weil es zwar nicht die Forderungen, mit denen der Streik begonnen worden war erfüllte, aber eine deutliche Gehaltserhöhung versprach und eindeutig besser war, als alles, was zuvor angeboten worden war, so dass viele damit rechneten, es würde unter der Beurteilung „guter Kompromiss“ angenommen werden), lehnten alle Versammlungen dieses Angebot mehrheitlich ab. Und zwar eben gerade nicht, weil das Angebot der Gehaltserhöhung nicht ausreichte, sondern stets mit der Begründung, dass die zweite der zentralen Forderungen, nämlich eine bessere Ausstattung des Gesundheitswesens generell, nicht erfüllt sei, sogar gar kein wirkliches Angebot dazu gemacht wurde. Und während es immer noch an zahlreichen Orten den Streik der Krankenschwestern gibt und, wie berichtet, die Pharmazeuten über einen Streikbeginn diskutieren, hat nun auch das Universitätspersonal einen Streikbeschluss gefasst. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge 
Der Streik der Hafenarbeiter gegen die Privatisierung des Hafens von Hambantota war von der Kriegsmarine Sri Lankas niedergeschlagen worden – die Besetzung des Frachters einer japanischen Großreederei war als ein Akt der Piraterie denunziert worden und so der Vorwand für das militärische Eingreifen gegen die eigene Bevölkerung geschaffen. Am vergangenen Wochenende sollte nun eine Projekteinweihung stattfinden – inklusive Rede des Präsidenten zu den Segnungen der Übernahme von 80% der Aktien der Hafengesellschaft durch ein chinesisches Unternehmen – die aber von erneuten Protesten gekennzeichnet war. Am Tag der eigentlichen Eröffnung demonstrierte die Hafenarbeitergewerkschaft, am Folgetag – die Eröffnung war wegen der Demonstration auf Samstag verschoben worden – demonstrierten Anwohnerinnen und Anwohner, die im Zuge der Hafenerweiterung vertrieben werden sollen, gegen das Projekt, unter anderem unter Beteiligung buddhistischer Mönche. Die Regierung Sri Lankas reagierte wie immer, wenn die Bevölkerung protestiert – sofern diese nicht Unternehmer sind – und sandte erneut Knüppelgarden los, den Protest zu unterdrücken. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge 
Die Wahrscheinlichkeit, dass in vielen brasilianischen Wohnzimmern bei Fernsehbildern von dem Massaker in dem privat verwalteten Gefängnis der Amazonasmetropole Sätze fielen wie: „Genau das haben sie verdient“ oder Ähnliches, ist ausgesprochen groß. Und keineswegs nur in besonders gut ausgestatten Wohnzimmern, schließlich leiden in erster Linie Menschen in Slums oder armen Vierteln unter dem Krieg von Drogenbanden – unter sich, und mit der Militärpolizei. Und die Medienberichterstattung war, außer wie üblich blutrünstig (schließlich gibt es hier Fernsehkanäle, die nur über Kriminalität berichten) auch uniform: Ein Krieg der großen Kartelle, ein Angriff auf das wohl gegenwärtig mächtigste von ihnen, das erste Kommando der Hauptstadt (PCC). Das nur wenige Tage später – nach verbreiteter Androhung – den obligatorischen Gegenangriff organisierte. LabourNet Germany sprach mit Tarciso Soares und Maria Aparecida Souza von der Initiative „Meine Freiheit ist keine Ware“ im (fernen) Bundesstaat Minas Gerais über die Rolle der Kriminalität, der Medien und des Staates in einem Land, das zu denen gehört, die die größte Zahl von Gefangenen hat, und dabei den größten Prozentsatz von dunkelhäutigen Menschen, die wegen Bagatelldelikten monatelang – mindestens monatelang – im Gefängnis auf ihren Prozess warten müssen. Es ist einer der Gründe, warum sich diese sehr aktive und schnell anwachsende Initiative gegründet hat – und erst recht gegen die Privatisierung des Justizvollzugs. Das Telefoninterview „Manaus ist ein Spiegelbild Brasiliens“ mit Tarciso Soares und Maria Aparecida Souza von Helmut Weiss ist vom 07. Januar 2017 
„Innenminister de Maizière legt neue Leitlinien vor, um Sicherheitsbehörden zu stärken. Braucht es das? Es ist scheinbar absurd: Nach zahlreichen Pannen, Gesetzesübertretungen und mannigfachen Forderungen nach mehr Kompetenzen sind die Geheimdienste im Bewusstsein vieler Bürger etwas, das gleich nach Pest und Cholera rangiert. Doch trotz abermaligem Versagen bei der Abwehr des Terroranschlags auf den Berliner Weihnachtsmarkt werden sie weiter als unerlässliches Element der wehrhaften Demokratie dargestellt…“ Beitrag von René Heilig vom 08.01.2017 beim ND online 
Das ist einer der Kernsätze aus einem kurzen Telefoninterview mit Horacio Cartes Pena, einem langjährigen Aktivisten der Elektrikergewerkschaft SME, über die massiven Proteste gegen die zu Jahresbeginn in Mexiko stattgefundene Erhöhung des Benzinpreises. Während die Regierung versucht, einerseits zu beschwichtigen (der Präsident unterstrich im Fernsehen, er fühle mit den Menschen Mexikos, aber leider…) und andererseits einmal mehr die schießwütige Polizei aufmarschieren lässt, was erneut zu Todesopfern geführt hat, wird nicht nur die Empörung der Menschen immer größer, sondern auch die Bewegung: An diesem Samstag kam es erstmals zu Demonstrationen, Kundgebungen und Blockaden in 17 Bundesstaaten Mexikos, mit massiver Beteiligung. Die Gegenpropaganda setzt auf zwei Bausteine: Die Zusammenhänge dieser Erhöhung mit der Privatisierungspolitik zum Unthema zu machen und dafür die „Plünderungen“ in den Mittelpunkt zu stellen. Das Telefoninterview „Die Plünderer sitzen im Regierungspalast“ von Helmut Weiss mit Horacio Cartes Pena ist vom 08. Januar 2017 und darin sind auch Paralellen und Unterschiede zum Kampf gegen die Privatisierung des Erziehungswesens ein Thema 
„… Im Europaparlament gibt es nach Informationen des SPIEGEL Unmut über die Arbeitsbedingungen der dort beschäftigten Servicekräfte. Mitarbeiter im Catering, Kellner und Barkeeper in den Brüsseler Parlamentsrestaurants verdienen oft weniger als 800 Euro im Monat, sodass sie auf Lohnersatzleistungen aus der belgischen Arbeitslosenversicherung angewiesen sind. (…) Die 200 Catering-Mitarbeiter sind nicht beim EU-Parlament angestellt, sondern bei einem privaten Dienstleister. Die betroffenen Beschäftigten bekommen nur Lohn während der Brüsseler Sitzungswochen. Für den Rest der Zeit müssen sie sich arbeitslos melden und bekommen Unterstützung vom belgischen Staat. Das Dienstleistungsunternehmen betont, es halte sich an europäische Gesetze, wollte aber zu Details mit Verweis auf die „Vertraulichkeit der Vertragsabsprachen“ keine Stellung nehmen…“ Beitrag vom 7. Januar 2017 bei Spiegel online (aus dem Spiegel 2/2017) 
„… In jüngster Zeit haben mehrere WissenschaftlerInnen unabhängig voneinander nachgewiesen: Wenn viele ArbeitnehmerInnen eines Landes Mitglied der Gewerkschaft sind, ist die soziale Ungleichheit geringer. So haben die beiden ÖsterreicherInnen Susanne Pernicka und Franz Traxler von der Universität Wien für den Zeitraum von 1970 bis 1995 in 19 OECD-Ländern einen Zusammenhang zwischen dem Organisationsgrad der Gewerkschaften und der Lohnquote festgestellt: Je höher der Prozentsatz der Gewerkschaftsmitglieder unter allen ArbeitnehmerInnen ist, desto größer ist in der Regel auch der Anteil der Lohneinkommen am Volkseinkommen. (…) Steigt der gewerkschaftliche Organisationsgrad, werden die Einkommen gleicher verteilt. Und umgekehrt gilt auch: Je ungleicher die Einkommen verteilt sind, umso schwächer werden die Gewerkschaften. (…) Die Bilanz dieser wissenschaftlichen Erkenntnisse: Eine Unternehmenspolitik, die einseitig nur den Kapitalinteressen dient und Arbeitnehmerbelange sowie gesellschaftliche Ziele des Wirtschaftens völlig außer Acht lässt, kann von starken Gewerkschaften ausgebremst werden. Der Kapitalismus wird zwar nicht überwunden, aber an die Kette gelegt. Deshalb muss für alle ArbeitnehmerInnen die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft so selbstverständlich sein wie das tägliche Zähneputzen…“ Beitrag von Hermann Adam vom 7. Januar 2017 beim OXI-Blog 
„Mehrere hundert Mitarbeiter bei Amazon in Leipzig haben am Freitag und Samstag ihre Arbeit niedergelegt. Sie wollen damit auf die zunehmende Samstagsarbeit aufmerksam machen, erklärte der Verdi-Fachbereichsleiter für den Handel, Jörg Lauenroth-Mago. Amazon möchte die Arbeit an Samstagen weiter ausdehnen. Während am Freitag 400 Mitarbeiter streikten, legten 150 Mitarbeiter der Frühschicht am Samstagmorgen ihre Arbeit nieder. Der Streik wird noch bis zum Ende der Spätschicht um 23.30 Uhr andauern. (…) Der Gewerkschafter kündigte an, dass Verdi auch 2017 streiken werde, um der Forderung Nachdruck zu verleihen. Das Unternehmen hat die Gehälter in den vergangenen drei Jahren schrittweise erhöht, zuletzt im September 2016. Das rechtfertige laut Lauenroth-Mago aber nicht die Zunahme der Samstagsarbeit…“ MDR AKTUELL am 7.1.2017 
„Unser neuster Fall spielt in Ravensburg. Zur Feststellung der Frage, ob eine Bedarfsgemeinschaft vorliegt oder nicht, gewährte unsere Mandantin dem Jobcenter mehrmals Zugang zur Wohnung. Sie verweigerte erst dann den Zugang, nachdem der Mitarbeiter die Unterwäsche der Tochter durchsuchte. Es folgte die Drohung sämtliche Leistungen zu kürzen. (…) Als krönenden Abschluss forderte das Jobcenter direkt nach Einlegen des Widerspruchs durch hartz4widerspruch.de unsere Mandantin auf, diesen Widerspruch zurück zu nehmen. Der Widerspruch sei unbegründet. Zu Recht fühlt sich unsere Mandantin in diesem Fall schikaniert. Sie hat alles getan, um mit dem Jobcenter eine Lösung zu finden – ohne anwaltlichen Beistand bestand jedoch keine Möglichkeit diese Schikane zu beenden. Wir begleiten Sie weiter auf Ihrem Weg und versuchen die Kürzung der Leistungen abzuwenden. Denn eines ist klar: Am allermeisten leidet die Tochter darunter, dass die Mutter für etwas bestraft wird, was nicht den Tatsachen entspricht.“ Beitrag vom 3. Januar 2017 von und bei Hartz4Widerspruch.de 
„… Während Konzerne die Aufkäufe von Wasser, Boden und Rohstoffen immer weiter steigern und die privaten Vermögen sich aus Angst vor einer neuen Finanzkrise immer stärker in Sachwerten realisieren, faseln die postmodernen Worterfinder vom postmateriellen Zeitalter. Während überall die Grenzzäune verstärkt und viele Menschen die soziale und ökonomische Sicherheit sowie ihre kulturelle Identität wieder im Nationalen suchen, weil sie sie woanders nicht finden, versuchen sie uns unverdrossen das postnationale Zeitalter einzureden…“ Beitrag von Arnold Voss bei den Ruhrbaronen vom 5. Januar 2017 
„Edward Snowden nimmt auf dem Chaos Communication Congress in einem unangekündigten Kurzvortrag Stellung zu der Behauptung, dass Massenüberwachung gegen Terrorismus schützt. „Ihr müsst aktiv werden. Wenn wir wollen, dass die Dinge besser werden, dann müsst ihr für etwas eintreten“, so sein Appell…“ Bericht von Sven Braun bei netzpolitik.org vom 5. Januar 2017