Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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Vom 12. bis 15. Dezember 2016 fand der 10.Gewerkschaftstag von Südafrikas (und Afrikas) größter Einzelgewerkschaft, den Metallern der NUMSA statt. Die Gewerkschaft der Metaller, Ende 2014 aus dem Gewerkschaftsbund COSATU ausgeschlossen, weil sie sich weigerte, für den ANC Wahlkampf zu machen, ist zu diesem Kongress gekommen mit einer positiven Bilanz: Die Mitgliederzahlen wachsen weiterhin. Im Zentrum der Debatten stand – nach der Frage, wie die gewerkschaftliche Arbeit zu verbessern sei – vor allem die Frage nach der Gründung einer Arbeiterpartei – und den dazu nötigen politischen Konjunkturen, samt der Beziehungen zu anderen politischen Parteien. Siehe dazu eine kurze deutsche Zusammenfassung des auf dem NUMSA-Kongress verabschiedeten „100 Punkte Dokuments“ der „Congress Declaration“, die wir auch in englischer Originalfassung dokumentieren 
„Athens BusreinigerInnen befinden sich nun schon in der fünften Streikwoche und halten täglich Proteste ab. Sie sind bei einem privaten Dienstleistungsunternehmen angestellt, dass für die öffentliche Busgesellschaft OSY arbeitet. Seit sieben Monaten warten sie vergeblich auf ihre Löhne. Die Geschäftsführung von OSY hält sie hin. Sie verspricht den Reinigungskräften, dass diese ihr Geld lediglich mit etwas Verzögerung erhalten werden und per Direktvertrag von OSY angestellt würden, nachdem dem aktuellen Dienstleister gekündigt worden ist“ – so beginnt der Beitrag „Solidarität nötig: Athener Busreinigungskräften wieder im Streik“ am 17. Dezember 2016 im Sozialismus.info – inklusive eines Musters für einen Solidaritäts-Protestbrief 
„… Am 11.04.2015 wurde ein Antifaschist mit türkischem Migrationshintergrund vor dem Autonomen Zentrum mit zahlreichen Messerstichen in den Rücken und zusätzlich mit stumpfer Gewalt lebensgefährlich verletzt. Die brutalen Angreifer waren HoGeSa-Nazis. Die Täter haben das AZ ganz bewusst aufgesucht. Das AZ organisiert seit Jahren antifaschistischen Widerstand, auch gegen Pegida und HoGeSa, zuletzt gegen die große HoGeSa/Pegida-Demonstration hier in Wuppertal am 14.03.2015. (…) Die rapide Zuspitzung dieses Gefahrenpotenzials muss thematisiert und in der Öffentlichkeit wahrgenommen werden. Dieser Bedrohung gilt es gemeinsam und solidarisch entgegen zu treten! …“ Aus dem Aufruf bei Tacheles e.V. vom 30. Mai 2015 zur Demo am 13. Juni 2015. Neu dazu: Prozess ums AZ Wuppertal: Falsche Darstellung der Polizei aufgeklärt (und folgenlos), Geldstrafe für Antifaschisten
"… Am 11.04.2015 wurde ein Antifaschist mit türkischem Migrationshintergrund vor dem Autonomen Zentrum mit zahlreichen Messerstichen in den Rücken und zusätzlich mit stumpfer Gewalt lebensgefährlich verletzt. Die brutalen Angreifer waren HoGeSa-Nazis. Die 
„Wer löscht die Hasskommentare, Kinderpornos und Fake News auf Facebook? Im SZ-Magazin sprechen erstmals Mitarbeiter aus dem 600 Mann starken Löschteam in Berlin über ihre belastende Arbeit. Sie sind bei dem Dienstleister Arvato angestellt und fühlen sich nicht ausreichend unterstützt. Einblicke in einen grauenvollen Job und die streng geheimen Lösch-Regeln. (…) Den vom SZ-Magazin befragten Mitarbeitern ist es eigentlich verboten, mit Journalisten oder Behördenvertretern zu reden. Doch sie wollen ihre Arbeitsbedingungen öffentlich machen. Sie sind die unsichtbaren Leidtragenden, die für Facebook Inhalte möglichst schnell entfernen sollen – aber sich für diese Arbeit oft nicht ausreichend vorbereitet und psychologisch betreut fühlen. Viele berichten von Stress, Überlastung und unübersichtlichen Vorgaben, welche Inhalte gelöscht werden müssen und welche nicht. Viele klagen auch über schwere psychische Probleme, die durch das Sichten von oftmals schockierenden Inhalten wie Folter, Mord oder Kindsmissbrauch hervorgerufen werden. Mit ihren Problemen fühlen sich die Mitarbeiter alleingelassen – professionelle Hilfe stehe ihnen nicht ausreichend zur Verfügung…“ Artikel von Till Krause und Hannes Grassegger vom 15. Dezember 2016 bei der Süddeutschen Zeitung online – die grosse „exklusive“ SZ-Magazin-Recherche gibt es nur für Geld. Wichtig dazu: „#insideFacebook – „Exklusiver“ Story-Klau durchs SZ-Magazin?“ und weitere Beiträge zu Arvato-Arbeitsbedingungen für Fratzbuch-Zensur 
„Das Symbol der aufgehenden Sonne stand Anfang der achtziger Jahre für den Kampf um die 35-Stundenwoche. Die Kampagne für Arbeitszeitverkürzung wurde über die DGB-Gewerkschaften hinaus auch von Jugendverbänden, Künstlern und Gruppen der außerparlamentarischen Linken jener Zeit unterstützt. Das Symbol erinnert an eine Zeit, als Reformen noch eine Verbesserung der Lebensbedingungen der Lohnabhängigen bedeuteten und es die weit verbreitete Überzeugung gab, dass der technische Fortschritt dazu beitragen könne. Dieser Tage ist von Reformen hingegen nicht viel zu erwarten. So vage und unbestimmt die Begriffe aus dem Bereich »Arbeit 4.0« sind, so verbreitet ist auch die Überzeugung, dass intelligente Maschinen eine große Zahl der derzeitigen Arbeitsplätze überflüssig machen werden und dass immer mehr Menschen deshalb immer öfter immer schlechter bezahlte Jobs annehmen müssen, um zu überleben. (…) Und gerade bei der Organisierung prekär Beschäftigter mangelt es den etablierten Gewerkschaften an tragfähigen Konzepten. In Großbritannien und Italien gab es hingegen bereits Arbeitskämpfe von Beschäftigten bei Lieferdiensten. (…) »Wer gute Arbeit für alle erreichen will, muss auch bereit sein, reale Konflikte auszutragen. Nicht nur in Wahlkampfreden und Parlamenten, sondern in Betrieben, vor Gerichten und auf der Straße«, erinnert der Publizist Wolfgang Michal an einen Grundsatz der Arbeiterbewegung aus einer Zeit, als noch unter dem Logo der aufgehenden Sonne für Arbeitszeitverkürzung gekämpft wurde. Dieser Kampf wäre heute, da Maschinen und Roboter angeblich die Menschen ersetzen, aktueller denn je.“ Artikel von Peter Nowak in der Jungle World vom 15. Dezember 2016 
Im südlichen Bundesstaat Kerala will der zweitgrößte indische Gewerkschaftsbund, AITUC, eine eigene MigrantInnen-Gewerkschaft gründen. Die offiziellen juristischen Schritte dazu sind eingeleitet. Die Kerala Migrant Workers‘ Union (KMWU) hat nach Angaben der AITUC-Verantwortlichen nicht nur bereits eigene Strukturen – einen Vorstand im Bundesstaat, von dessen 17 Mitgliedern 14 Migranten sind etwa – sondern auch bereits über 30.000 Mitglieder. In dem Bericht „AITUC plans to unionise state’s migrant workforce“ von TC Sremoll am 10. Dezember 2016 in der Times of India wird nur angedeutet, dass es darüber auch eine gewerkschaftsinterne Debatte gibt. Die einerseits unterstreicht, wie wichtig es ist, MigrantInnen gewerkschaftlich zu organisieren – andrerseits die Frage aufwirft, wie sinnvoll es ist, dies in einer eigenen Gewerkschaft zu tun, anstatt mit den anderen zusammen: Eine Debatte, die es in mehreren Ländern gibt, eben überall dort, wo es MigrantInnen – Gewerkschaften gibt ![» [Ufo] Kabine: Nach der Lufthansa-Schlichtung nun Eurowings-Verhandlungen](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/10/ew_alldorsinfight.jpg)
„… Die Verhandlungen mit Eurowings liefen über mehrere Monate. Dass Eurowings als neues „Low-Cost-Standbein“ des Lufthansa-Konzerns entsprechend tarifiert werden sollte, war Gegenstand einer Vorvereinbarung, die wir im Zusammenhang mit dem Schlichtungsprozess unter Matthias Platzeck erringen konnten. Dabei sollte nach unserer Auffassung unter anderem das Eurowings-Bestandspersonal in den Genuss der besseren Regelungen aus VTV und MTV der Germanwings-Kolleginnen und Kollegen kommen, sowie ein Arbeitgeberbeitrag zur betrieblichen Altersversorgung oder ein Mitarbeiterfonds als höhere Ergebnisbeteiligung eingeführt werden. Allerdings sieht sich der Arbeitgeber auf Grund der angeblich schwierigen wirtschaftlichen Situation der Eurowings nicht mehr in der Lage, diesen Weg weiterzugehen. Das zwischenzeitlich von Eurowings unterbreitete „Angebot“ ist weithin bekannt. Im Gegenzug zu einer indiskutabel geringen Vergütungserhöhung hat Eurowings darin die Streichung der 30minütigen Check-out-Zeit gefordert. Falls wir mehr als 1,3 (!) % Gehaltssteigerung wollten, sollten wir uns auf die Einführung von Arbeitszeitkonten einlassen. Erneut soll damit die Eurowings-Kabine Federn lassen. Dies ist für uns nicht verhandelbar! (…) Wir bereiten uns auf Arbeitskampfmaßnahmen vor…“ UFO am 30. September 2016 im Dossier: „Eurowings: Ihr fragt, wir antworten“. Siehe neu dazu: [UFO] Zur kalten Jahreszeit: Eurowings kuschelt mit ver.di 
„Die EU wird die Zahl ihrer Militärinterventionen deutlich ausweiten. Dies ist ein Ergebnis des gestrigen Gipfeltreffens der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Zudem werden die Mitgliedstaaten die Kooperation ihrer Streitkräfte intensivieren. Das entspricht Forderungen, die in einer im Sommer gestarteten Kampagne zur forcierten Militarisierung der EU vor allem von der Bundesregierung immer wieder vorgetragen worden waren. Nach mehreren Beschlüssen der EU-Verteidigungsminister, anderer EU-Gremien und des Europaparlaments hatte kürzlich die EU-Kommission einen „Verteidigungs-Aktionsplan“ veröffentlicht, der etwa vorsieht, ab den frühen 2020er Jahren über einen „Europäischen Verteidigungsfonds“ jährlich eine halbe Milliarde Euro in die Rüstungsforschung zu stecken. Zuletzt hatte das Europaparlament gefordert, die EU müsse aufrüsten, um „ihr volles Potenzial als Weltmacht“ nutzen zu können. Ziel ist laut dem Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD), weiterhin der Aufbau einer EU-Armee…“ Beitrag vom 16. Dezember 2016 von und bei german foreign policy 
„Gestern morgen wurde ein 72-jähriger Lastwagenfahrer auf dem Firmengelände von Amazon im nordrhein-westfälischen Werne von einem anderen Lastwagenfahrer überfahren. (…) Um viertel nach sechs Uhr morgens überquerte gestern ein Lkw-Fahrer eines Zuliefererbetriebs den Weg zum Pförtnerhaus auf dem Firmengelände von Amazon in Werne. Sekunden später war er tot – überrollt von einem Kollegen, der gerade die Einfahrtsschranke durchquerte. (…) Immer, wenn Kolleg*innen sterben, trauern wir um einen der Unsrigen – in diesem Fall um einen 72-Jährigen, der wahrscheinlich aufgrund seiner zu geringen Rente noch weiter Lastwagen fahren musste. War er – oder der 28-jährige Lastwagenfahrer, der den Unfallwagen fuhr – aufgrund langer Fahrten übermüdet und hat die Gefahrensituation deshalb übersehen? Warum musste der 72-Jährige überhaupt noch für die Zuliefererfirma arbeiten? Wir grübeln, ob er ein Opfer der steigenden Altersarmut in Deutschland wurde. Hinzu kommt: Schon seit Wochen gibt es in Werne Streit um den übermäßigen Lkw-Verkehr rund um das Amazon-Werk…“ Beitrag von Stefan Schneider vom 17.12.2016 bei Klasse Gegen Klasse 
„Westliche Demokratien laufen mit ihrer Überwachungsaufrüstung Gefahr, investigativen Journalismus zu unterdrücken, wie wir es bisher nur aus autokratischen Regimen kennen – das zeigt eine neue Studie der Universität Wien. Welche Auswirkungen hat die zunehmende Überwachung auf investigative Journalisten und mit welchen Mitteln wehren sie sich?.(…) Ich kann Tipps geben, wie ihr eure Kommunikation schützen könnt, aber das ist ein Kampf, den ihr so nicht gewinnen könnt. Ihr müsst ihn auf den Titelseiten führen und ihr müsst ihn gewinnen, wenn ihr in der Zukunft in der Lage sein wollt, so zu berichten, wie ihr es bislang konntet. Wird die Überwachung der Journalisten weiter ausgebaut, werde die Metapher vom Panopticon weiter an Bedeutung gewinnen: Die Journalisten werden in ihrem Handeln konformer und zunehmend weniger investigativ arbeiten – auch in westlichen Demokratien. Bei diesem Trend sieht die Studie die Rolle des Journalismus mit seiner Kontrollfunktion als Vierte Macht im Staat stark gefährdet…“ Beitrag von Florian Zechmeister vom 15. Dezember 2016 bei Netzpolitik.org 
„Der Bundestag hat gestern wie erwartet die Verlängerung der Brennelementesteuer abgelehnt. Damit läuft diese zum Jahresende aus. Der Fiskus hat dadurch jährlich Mindereinnahmen von rund 1,5 Milliarden Euro. (…) Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstag auch ein Gesetzespaket verabschiedet, mit dem der AKW-Abriss, der Transport der Abfälle und die Einlagerung des radioaktiven Mülls geregelt werden sollen. Die Atomkonzerne – neben den genannten auch Vattenfall – kommen relativ günstig davon. Das finanzielle Risiko wird ein von der Bundesregierung verwalteter Fonds übernehmen. Die Unternehmen zahlen in diesen bis 2026 23,5 Milliarden Euro ein. Je nach Gestaltung der Ratenzahlung kann es aufgrund von Verzinsung eventuell auch etwas mehr werden. Wie bereits vor einem Jahr berichtet basiert das Konzept auf den Annahmen, das erstens nach 2099 keine Kosten mehr anfallen, zweitens die Kostensteigerung bis dahin durchschnittlich nicht über 3,6 Prozent liegt und sich drittens das eingezahlte Kapital im Durchschnitt mit 4,58 Prozent verzinsen lässt. Die letzten beiden Annahmen halten, wie seinerzeit dargestellt, Experten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung in Berlin für unrealistisch. Das Auslaufen des Bedarfs im Jahre 2099 ist auszuschließen…“ Beitrag von Wolfgang Pomrehn vom 16. Dezember 2016 bei Telepolis