Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Vor drei Tagen hat die Besetzung des seit einem halben Jahr leerstehenden Hauses Wielandshöhe auf dem Tübinger Österberg begonnen. (…) In diesen drei Tagen Hausbesetzung wurde in zahlreichen Zeitungs-, Radio- und Fensehbeiträgen, lokal wie überregional, auf die Situation steigender Mieten bei gleichzeitigem Leerstand von mindestens 150 Häusern in Tübingen hingewiesen. Bereits ein Tag Hausbesetzung hat ausgereicht, um die Eigentümerin, die Diakonieschwesternschaft Herrenberg-Korntal, zu Gesprächen zu bewegen. Dabei haben die vorstehende Oberin Heidrun Kopp und Bruder Michael Köhler den BesetzerInnen und Vertretern der Stadtverwaltung gegenüber ihr persönliches Interesse ausgedrückt, das Haus einem sozialverträglichen Zweck zuzuführen. In den kommenden zwei Wochen wollen sie sich in den Gremien der Diakonieschwesternschaft dafür einsetzen, dass es zu einem entsprechenden Beschluss kommt. Dies bedeutet, dass das Haus nun nicht zum Höchstpreis am Markt verkauft wird, sondern soziale Initiativen berücksichtigt werden. Deshalb bewerten wir die Besetzung als großen Erfolg. Wir haben unsere Ziele erreicht…“ Pressemitteilung der Besetzer*innen zur Beendigung eben jener Hausbesetzung am 30.10.2016 
Zum 1. Oktober wurden nun auch (erstmals) Lehrer in Mexiko Stadt wegen ihrer Teilnahme am Kampf der Gewerkschaftsopposition CNTE gegen die sogenannte Schulreform der Regierung Pena Nieto entlassen: Sie sind damit zu Opfern einer Entlassungswelle geworden, die inzwischen Tausende von Lehrerinnen und Lehrer betrifft – vor allem eben dort, wo der monatelange Streik und die entsprechenden Mobilisierungen am stärksten waren, in jenen Sektionen der Gewerkschaft SNTE, in denen die Opposition die Mehrheit hat. Dass die SNTE-Mehrheit Solidarität verweigert, ist bei den bekannten „Eigenschaften“ dieser Gewerkschaftsführung keine Überraschung. Mit der Solidaritätserklärung „!EXIGIMOS LA REINSTALACIÓN INMEDIATA DE LOS Y LAS DOCENTES DESPEDIDAS INJUSTAMENTE!“ vom 30. Oktober 2016 versucht das Alternative gewerkschaftliche Netzwerk für Solidarität und Kampf (dem auch LabourNet Germany angehört) sowohl, diese beabsichtigte Isolierung weiterhin zu durchbrechen, als auch die Forderung nach sofortiger Wiedereinstellung aller Entlassenen zu verbreiten – wie dies auch die zahlreichen mexikanischen Gruppierungen tun, die im Laufe des Kampfes gegen die Privatisierung des Erziehungswesens sich an die Seite der oppositionellen LehrerInnen gestellt haben 
„… In der Kampagne “Fluchtursachen bekämpfen” geht es uns nicht allein darum, unsere inhaltlichen Positionen zu Fluchtursachen und unseren Zorn angesichts der zynischen Flüchtlingspolitik der Herrschenden zum Ausdruck zu bringen. Wir wollen eine antikapitalistische Perspektive zum Thema Fluchtursachen, Flucht und Flüchtlinge über die ersten drei Viertel des Jahres 2016 massiv in die Öffentlichkeit tragen. Dabei argumentieren wir, dass die Menschen, welche auf der Flucht sind oder verhungern, ermordet oder versklavt werden, auf der Flucht ertrinken oder von Bomben und Geschossen zerfetzt werden – dass diese Menschen nicht einem blind wirkenden Schicksal zum Opfer fallen, sondern für die Interessen der Herrschenden sterben..“ Aufruf und Kampagneninfo bei fluchtursachen.tk. Neu: Nürnberg: 1800 auf der Demonstration „Fluchtursachen bekämpfen“
„In der seit letztem Sommer geführten Diskussion um die tatsächlichen oder vorgeblichen Zwänge und Ziele der deutschen und europäischen Flüchtlingspolitik werden die Kinder nur beachtet, wenn es darum geht, Mitleidsbilder zu fotografieren oder emotionale Reportagen zu schreiben. Weder für eine ausreichende Sprach- und Schulausbildung noch für eine nachhaltige Gesundheitsversorgung der minderjährigen Zuflüchter wurden die nötigen und die möglichen Masterpläne rechtzeitig, wenn überhaupt, erarbeitet. Das Hauptaugenmerk der Flüchtlingspolitik richtet sich statt dessen auf eine möglichst rasche Verwertung der Flüchtlinge auf dem Arbeitsmarkt. Im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit steht daher die Gruppe der 18-45 Jahre alten Flüchtlinge. Demgegenüber soll in diesem Beitrag (in zwei Teilen) deutlich gemacht werden, dass die minderjährigen Zuflüchter der aktuellen und anhaltenden Fluchtwelle, aber auch die schon in den Jahren zuvor als Asylbewerber nach Deutschland gekommenen Kinder einen erheblichen und zügig anwachsenden Bedarf nicht nur in der Bildung, sondern vor allem auch an Gesundheitsversorgung haben…“ Untersuchung von Albrecht Goeschel, Markus Steinmetz und Michael Teumer, wie die Fluchtzuwanderung von Kindern im „Sozialstaatsprozeß“ genutzt wird, um die Ausgliederung der Kinderbevölkerung aus der Profit- und Luxusmedizin der Kassenkonzerne nebst Medizinbusiness voran zu bringen… Sie ist in zwei Teilen erschienen in der Fachzeitschrift der Gesundheits- und Kinderkrankenpflege „Kinderkrankenschwester“, wir danken der Redaktion und den Autoren für die Freigabe! Siehe die beiden Teile der Untersuchung 
„Die Arbeitswelt verändert sich rasant, alles wird digital und vernetzt. Was bedeutet das für die Beschäftigten? Fachleute der Hans-Böckler-Stiftung beantworten in einer aktuellen Analyse die wichtigsten Fragen. Wie unter den Bedingungen des digitalen Wandels die Chancen für kreative, gute Arbeit stehen, leuchtet auch die 8. IT- und Engineering-Tagung aus, welche die Stiftung am 22. und 23. November in Kooperation mit der IG Metall veranstaltet (…) Dazu findet am 11.11. in Berlin ein öffentliches Werkstattgespräch statt…“ Pressemitteilung der Hans-Böckler-Stiftung vom 28. Oktober 2016, das Werkstattgespräch der Kommission „Arbeit der Zukunft“ der Hans-Böckler-Stiftung findet, laut Einladung, im Unicorn Berlin am 11. November 2016 ab 10:30 Uhr statt 
Ausarbeitung eines Vortrags von Rainer Roth in Böblingen am 21.Oktober 2016 auf dem Europakongress des DGB Kreisverbandes Böblingen, der IG Metall Stuttgart, der GEW Böblingen, attac Böblingen und anderen Unterstützern. Der Vortrag beschäftigt sich mit der Frage, wie das soziokulturelle Existenzminimum von Erwerbslosen bzw. Beschäftigten in einem Land zu bestimmen wäre. Dabei gehe ich von Deutschland aus. Die Überlegungen gelten aber auch für andere Länder, ob in Europa oder anderswo. 
auf dem Europakongress des DGB Kreisverbandes Böblingen, der IG Metall Stuttgart, der 
„Auch auf anderen griechischen Inseln in der Ägäis kam es zuletzt immer wieder zu Protesten. Insgesamt sitzen derzeit fast 65.900 Geflohene in Griechenland fest, mehr als 11.000 davon in Lagern auf den griechischen Inseln. Da viele von ihnen politisches Asyl in Griechenland beantragt haben, verzögern sich die Verfahren, bei denen jeder Fall einzeln geprüft wird. Ein wesentlicher Grund für die langen Wartezeiten sind die fehlenden Mitarbeiter – sowohl auf der griechischen Seite wie auch von der EU. Und offensichtlich werden die Griechen ziemlich allein gelassen mit dem Problem, wie man diesem Artikel entnehmen kann: EU-Staaten verweigern Entsendung ihrer Beamten. ..Und Griechenland hat ja nicht nur mit den Flüchtlingen zu tun, sondern befindet sich selbst in einer enormen Krise, die in den vergangenen Jahren zu einer erheblichen Verarmung eines Teils der Bevölkerung geführt hat. Dazu beispielsweise Wie die Krise Europa gespalten hat: »Die Armut in Europa ist auf Vorkrisenniveau gesunken. Doch hinter der guten Nachricht verbirgt sich ein besorgniserregender Befund: In einigen EU-Staaten hat sich die soziale Lage drastisch verschlechtert.« Ganz vorne bei der negativen Entwicklung dabei: Griechenland“ – aus dem ausführlichen Beitrag von Stefan Sell am 29. Oktober 2016 bei Aktuelle Sozialpolitik: „Griechenland: Der sich selbst überlassene Außenposten der EU gegen Flüchtlinge und für viele Griechen der Blick auf die eigene „200-Euro-Generation“ und eine lebenslange Armutsfalle“, worin auch die Situation in anderen Ländern der Region Thema ist, etwa die wachsende Bewegung, aus dem Gefängnis der Regenten in Kairo zu fliehen… 
Der Leuchtenhersteller Zumtobel in Usingen hatte im April die Absicht verkündet, zum 31. August 2016 den Betrieb mit ca. 150 Beschäftigten zu schließen. Nach erheblichen Warnstreiks und ganztägigen Betriebsversammlungen begleitet von der Forderung nach einem Sozialtarifvertrag kam es zu Verhandlungen. Es wurde ein bankfähiges Fortführungskonzept erarbeitet. Ein Investor wollte das Konzept umsetzen und alle Beschäftigten dabei übernehmen. Darüber hat Zumtobel mit dem Investor seit Mai verhandelt. Letzte Woche teilte Zumtobel überraschend mit, dass die Verhandlungen abgebrochen werden. Die IG Metall hat daraufhin die Forderung nach einem Sozialtarifvertrag konkretisiert. Die Firma hatte bereits im Mai mitgeteilt, sie wolle darüber nicht verhandeln. Nach weiteren Warnstreiks haben wir gestern die Urabstimmung durchgeführt und sind seit heute im unbefristeten Streik für einen Sozialtarifvertrag. Siehe dazu das Streikinfo Nr. 2, das am 9.9. verteilt wird und weitere Infos/Hintergründe bei der IG Metall Frankfurt am Main, sie bittet um Solidaritätsmails… Neu: Schliessung am 31. Dezember 2016 / Urabstimmungsergebnis bei Zumtobel – 96,4 % für den Sozialtarifvertrag 
„Die Demonstrantinnen und Demonstranten dringen nächtlich auf dem Pariser Prachtboulevard Champs-Elysées vor. Dort, wo Protestzüge immer oder so gut wie immer verboten bleiben und lediglich die Militärparade am 14. Juli eines jeden Jahres genehmigt wird. Und so geht das seit Tagen, oder eher, seit mehreren Nächten. Viele von ihnen sind vermummt, haben Schals und Tücher vor das Gesicht gezogen. Einer, den die Blitzlichter der Kameras besonders ins Visier nehmen, trägt eine Totenkopfmaske mit dem Punisher-Emblem. Doch die Behörden schreiten nicht energisch ein. (…) Verkehrte Welt, also? Und, könnte man mit einem feststehenden Ausdruck fragen, que fait la police? Doch, nein: Nichts tut sie dagegen, die Polizei. Das allerdings ist keineswegs verwunderlich. Denn seit dem Montag vergangener Woche gilt in Paris und anderen französischen Großstädten allabendlich: Achtung, Achtung, hier demonstriert die Polizei. (…) Inzwischen haben auch linke Protestierende die Freiheiten, die sich die Polizei jüngst heraus nehmen konnte, in ironischer Form aufgegriffen. „Wir wollen auch auf den Champs Elysées demonstrieren!“ wurde am Montag Abend aus der Menge von einigen Hundert Demonstranten gerufen, die in Paris gegen die am Morgen begonnene Auflösung des Migrantencamps in der Nähe von Calais protestierten…“ Artikel von Bernard Schmid vom 28.10.2016, Langfassung eines Beitrags, welcher in gekürzter Form am Donnerstag, den 27. Oktober d.J. in der Wochenzeitung Jungle World erschien 
„Facebook will im August 100.000 Inhalte aus Deutschland gelöscht haben. Die Bundesregierung weiß aber nichts darüber und will wohl auch nicht wissen, ob darunter auch strafbare Inhalte waren. Währenddessen warnt der UN-Sonderberichterstatter für die Meinungsfreiheit vor einer Privatisierung der Rechtsdurchsetzung auf Plattformen wie Facebook…“ Beitrag von Markus Beckedahl bei netzpolitik.org vom 26. Oktober 2016 
Am 17. Februar 2016 fand das ExpertInnengespräch zur sog. Exzellenzinitiative im Bundestags statt. Anlass war der Vorschlag zur Weiterführung der Exzellenzinitiative der unter Führung des Schweizers Dieter Imboden gebildeten Imboden-Kommission. Der „freie Zusammenschluss von Student*innenschaften“ lehnt diesen Vorschlag ab… Siehe dazu neu: Michael Hartmann: Exzellenzinitiative: Zaster für Cluster