Dossier

Der Aufsichtsratsvorsitzende der Adam Opel AG, Steven Girsky hat am 22.01.2013 alle Mitarbeiter informiert, dass nach 2014 keine Fahrzeuge mehr in Bochum gebaut werden, falls die Belegschaft zu keinen Zugeständnissen bereit ist. Das Dossier zum aktuellen Erpressungsversuch und zum Stand der Verhandlungen » weiter

Nach Ausgliederungen: Gericht zwingt Chefs der Magdeburger Volksstimme zum Aufstellen eines Sozialplans. Betriebsrat klagt wegen Arbeitsbehinderung. Artikel von Susan Bonath in der jungen Welt vom 26.02.2013 » weiter

“Nach dem Aus der "Financial Times Deutschland" (FTD) und schwierigen Verhandlungen zwischen Gruner+Jahr und dem Betriebsrat haben sich die Parteien auf einen Sozialplan geeinigt. Die Mitarbeiter werden eine Abfindung von einem halben Monatsgehalt pro Beschäftigungsjahr und einem weiteren halben Monatsgehalt pro Beschäftigungsjahr bei Verzicht auf eine Kündigungsschutzklage bekommen, wie das Verlagshaus am Montag mitteilte...” Meldung auf Indotco Media vom 25.02.2013 » weiter

„Der Tarifkonflikt bei RWE wurde in der vierten Verhandlungsrunde beigelegt. Die Entgelte der 30.000 Beschäftigten steigen in zwei Stufen um 2,75 und 1,75 Prozent, außerdem gibt es zwei Einmalzahlungen von je 250 Euro. Der Tarifvertrag zur Beschäftigungssicherung ist zunächst bis Ende 2014 verlängert, Verhandlungen über eine Anschlussregelung werden unverzüglich aufgenommen. Die Übernahme von Ausgebildeten wollen Arbeitgeber und Gewerkschaften zeitnah regeln. (…)  Das Ergebnis im Einzelnen: Für Januar 2013 gibt es eine Einmalzahlung von 250 Euro. Rückwirkend zum 1. Februar 2013 werden die Entgelte um 2,75 Prozent angehoben. Vom 1. Februar 2014 an steigen die Entgelte um weitere 1,75 Prozent, zudem gibt es eine Einmalzahlung von 250 Euro. Der Tarifvertrag gilt bis zum 31. Dezember 2014. Der Tarifvertrag zur Beschäftigungssicherung wird bis Ende 2014 verlängert. Arbeitgeber und Gewerkschaften haben sich verpflichtet, unverzüglich Verhandlungen über eine Nachfolgeregelung aufzunehmen. Ziel ist, bis Ende 2013 zu einem Ergebnis zu kommen. Arbeitgeber und Gewerkschaften wollen unverzüglich Verhandlungen über die Übernahme von Ausgebildeten aufzunehmen und noch in diesem Frühjahr zu einer Vereinbarung zu kommen. Bei RWE habe sich die beiden Gewerkschaften IG BCE und ver.di zu einer Tarifgemeinschaft zusammengeschossen.“ Meldung bei der IG BCE vom 25.02.2013 » weiter

“Für die Beschäftigten der Frankfurter Rundschau herrscht jetzt etwas mehr Klarheit über ihre berufliche Zukunft. 340 Mitarbeiter werden von dem künftigen Investor keinesfalls übernommen. Die meisten von ihnen wechseln in eine Transfergesellschaft, die ihnen neue Perspektiven vermitteln soll. Aus der Redaktion der Frankfurter Rundschau werden voraussichtlich knapp 30 Kolleginnen und Kollegen übernommen, wenn die FAZ die FR übernehmen sollte. Das Bundeskartellamt prüft derzeit die Übernahme. Aus dem Rennen ist der türkische Verleger Burak Akbay, der ebenfalls Interesse an dem insolventen Blatt angemeldet hatte. Wie geht es jetzt weiter? Organisiert die Transfergesellschaft den erfolgreichen Übergang der FR-Journalisten in andere Jobs? Werden die bisherigen Eigentümer M. DuMont Schauberg und SPD-Medienholding DDVG ihrer Verantwortung für die Beschäftigten gerecht?” Beitrag von Hendrik Zörner bei der DJV vom 22.02.2013 » weiter

„Vor zwei Tagen hat das statistische Amt der Europäischen Kommission, Eurostat, die aktuellsten Zahlen über Mindestlöhne in Europa und den USA veröffentlicht. Wie einst, als sich die Abenteurer und Forscher daran machten, die Welt zu entdecken und so langsam eine Weltkarte entstand, die nach und nach von weißen, noch unentdeckten Flecken befreit wurde, so erscheint Deutschland in Punkto Mindestlohn als grauer Fleck auf der Landkarte von Eurostat, die über die Existenz und Höhe von Mindestlöhnen Auskunft gibt. Ach, Luxemburg, ach Belgien, ach Niederlande, ach Irland, ach England, bitte, bringt die Deutschen doch endlich zur Räson!...“ Artikel von und bei Thorsten Hild vom 23. Februar 2013 » weiter

„Von 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union verfügen 20 über einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn. Die Mehrheit unter ihnen hat ihre Lohnuntergrenze zum Jahresbeginn angehoben. Doch Massenarbeitslosigkeit in den Euro-Krisenstaaten sowie der strikte Sparkurs, den die nationalen Regierungen auch auf Drängen von EU-Kommission und IWF verfolgen, bremsen die Anpassung der Lohnuntergrenzen in Europa weiterhin stark ab, zeigt der neue Mindestlohnbericht des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung…“ WSI-Pressemitteilung vom 25.02.2013 » weiter

Weniger arbeiten fürs gleiche Geld? Eine Gruppe von Ökonomen und Politiker fordern im Kampf gegen Massenarbeitslosigkeit und Billigjobs die 30-Stunden-Woche. Ist das eine gute Idee? Debattenbeitrag von Rudolf Hickel (Pro) und Hilmar Schneider (Contra) in Badische Zeitung online vom 23. Februar 2013 » weiter

Erziehungswissenschaftlerin Marianne Gronemeyer hat eine steile These: "Wer arbeitet, sündigt" heißt ihr neues Buch, in dem sie beschreibt, warum Erwerbsarbeit heute unbefriedigend sei und nichts Gutes daraus entstehen könne. Welche Art von Arbeit sie empfehlen würde, erläutert sie im Interview bei youtube. Siehe dazu: Wer arbeitet, sündigt...: Ein Plädoyer für gute Arbeit.  Informationen und Leseprobe zum Buch von Marianne Gronemeyer (Primus Verlag, Darmstadt, 1. Aufl. August 2012) bei Kritisches-Netzwerk) » weiter

Im Sicherheitsgewerbe, hier speziell im Aviation-Bereich, gibt es aktuell drei Tarifrunden. Zum einen die Manteltarifrunde, in der erstmals auf Bundesebene die Rahmenbedingungen für die grundlegenden Arbeitsbedingungen der ca. 8000 Aviation-Beschäftigten verhandelt werden Zentral ist hier die Forderung nach geregelten Dienst- und Schichtplänen. Parallel dazu sind zum anderen noch zwei Länderlohntarife offen: Im Rahmen der allgemeinen Bewachungsrunde in NRW fordert ver.di-NRW für den Aviation-Bereich Lohnerhöhungen von 12,36 Euro auf 16,00 Euro. Und in Hamburg wollen die Aviation-Beschäftigten ihren Lohn von 11,80 Euro auf 14,50 Euro heraufgesetzt sehen. Ende Januar haben wir Peter Bremme, Leiter des Landesfachbereichs Besondere Dienstleistungen von ver.di Hamburg, zu Vorgeschichte und zum aktuellen Stand der Dinge befragt. Interview, erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 1-2/2013 » weiter

»Best Year Ever«, Rekord-Quartalszahlen, über fünf Milliarden Euro Gewinn bei über 30 Prozent Rendite, Milliarden-Firmenkäufe und permanente Tempoerhöhung in Form von »Antreiber-Emails« der Vorstandssprecher: »Wie gut das Unternehmen diese Prioritäten umsetzen kann, liegt an jedem Einzelnen von uns. Jeder in unserem Team kann mit voller Kraft dazu beitragen, dass wir unserem Ziel näher kommen. Um das mit Schnelligkeit und Beweglichkeit zu erreichen, haben wir folgende organisatorische Änderungen beschlossen…«. Dann folgen diverse Reorganisationen zum Jahresanfang und der aufschlussreiche Hinweis: »Änderungen sichern uns einen schnellen Start 2013.« Für Erholung und Regeneration ist weder Raum und noch Zeit, denn: »Wir werden überall Kosten zurückfahren« und: »Wir werden nicht mehr so viel einstellen«. Das sind Vorstandsankündigungen, die eine weiter steigende Arbeitsverdichtung und -intensität für die Beschäftigten bedeuten. Der Gewinn soll sich schließlich um eine Milliarde Euro auf sechs Milliarden Euro im Jahr 2013 erhöhen. Doch wer zahlt für diese »Hochgeschwindigkeits- und Höchstleistungskultur« den Preis? Oder gibt es wirklich ein zeitlich entgrenztes »Spitzensportlerleben« im Betrieb?...“ Artikel von Ralf Kronig zur »Haltbarkeit« der Beschäftigten bei SAP, erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 1-2/2013   » weiter

Krankenhäuser stehen heutzutage in Deutschland in Konkurrenz zueinander – egal ob in privater, öffentlicher oder frei-gemeinnütziger Trägerschaft. Durchgesetzt wird diese Konkurrenz über die Form der Finanzierung von Krankenhausleistungen: nämlich durch Fallpauschalen bzw. Diagnosis Related Groups (DRG). Wer mehr und schwerere Fälle »produziert«, bekommt mehr Geld und reüssiert so möglicherweise auf »dem Markt«. Ohne grundlegende Korrektur wird uns das DRG-System in eine Zukunft führen, in der als Fabriken organisierte Krankenhäuser die ihnen anvertrauten PatientInnen als Werkstücke dazu missbrauchen, betriebswirtschaftliche Ziele zu erreichen – bei gleichzeitig immer unerträglicher werdenden Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten. Der Beitrag, den Peter Hoffmann im Namen des AK Krankenhausbeschäftigte des Vereins demokratischer Ärztinnen und Ärzte (vdää) geschrieben hat, versucht zu zeigen, dass es hier nichts bringt, an Stellschrauben zu drehen, aber das System so zu lassen. Sondern er kommt zu dem Schluss, dass die Finanzierung der Krankenhäuser grundlegend verändert werden muss. Artikel von Peter Hoffmann, erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 1-2/2013 » weiter

»Paris und Berlin sind eine Schicksalsgemeinschaft«, tönt die Internetseite des Deutschen Bundestages im Rückblick auf die Feierstunde vom 22. Januar, mit der das deutsche und französische Parlament den 50. Jahrestag des »deutsch-französischen Freundschaftsvertrages« von 1963 begingen. »Aus unterschiedlichen Traditionen heraus«, so Angela Merkel zu diesem Anlass, arbeiteten die beiden Länder an einer EU, die geprägt sei von »Einigkeit, Brüderlichkeit und von der Würde des einzelnen Menschen«. Einigkeit, Brüderlichkeit, Würde? Ein Blick auf soziale Konflikte in beiden Ländern macht schnell deutlich, dass die Interpretation dieser Leitideen besser nicht den Regierungen überlassen werden sollte. Konkret fassbar werden sie eher in jenen Bewegungen gegen Betriebsschließungen oder gegen »unsinnige Projekte«, in denen die Frage: »In welcher Welt leben wir? Und welche Gesellschaft wollen wir?« aufkommen, wie der folgende Streifzug durch die deutsch-französischen Verhältnisse zeigt.Willi Hajek über Kathedralen, Baumhütten und Nester des Widerstands – diesseits und jenseits des Rheins, erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 1-2/2013 » weiter

Mehrfach hat der express über soziale Kämpfe in den Nachfolgeländern Jugoslawiens berichtet, die, wie andere Länder Osteuropas, außerhalb des Fokus der aktuellen Krisenberichterstattung liegen. Dabei geraten nicht nur die sozialen Verwerfungen, sondern auch die Ansätze entschlossenen Widerstands aus dem Blick. Nach der Schilderung des Kampfes um den kroatischen Steinbruch Jadrankamen (express 10-11/2012) kommen wir in dieser Ausgabe auf Serbien zurück, das sich derzeit anschickt, Kroatien auf dem Weg in die Europäische Union zu folgen und sich entsprechend als Musterschüler der Binnenmarktregeln in Szene setzen muss. Das geht einher mit einer aggressiven Privatisierungspolitik (s. dazu auch express 1/2010). Dabei fällt es offenbar nicht immer leicht, wenigstens den Schein der Rechtsstaatlichkeit zu wahren – insbesondere dann, wenn die betroffenen ArbeiterInnen mehr als nur ein Wörtchen mitreden wollen. Peter Haumer berichtet diesmal über die Attacken auf das selbstverwaltete Pharmazeutikunternehmen Jugoremedija. Artikel von Peter Haumer, erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 1-2/2013   » weiter

Dossier

Alle 11 landesweiten indischen Gewerkschaftsverbände haben für den 20. und 21. Februar 2013 einen Generalstreik ausgerufen, der sich vor allem gegen die rasante Teuerung und die nahezu ebenso rasante Ausbreitung der Leiharbeit richtet: Erstmalig alle gemeinsam - und zum ersten Mal sind auch alle regionalen und betrieblichen Gewerkschaften, alle Organisationen der Leiharbeiter und existierende Organisationen des riesigen informellen Sektors zur Teilnahme aufgerufen und haben sich in grosser Zahl an den Vorbereitungen beteiligt. In der faktischen Nichtteilnahme jener Gewerkschaften, die keiner Föderation angeschlossen sind, derjenigen, die vor allem Leiharbeiter organisieren und der Organisationen des informellen Sektors waren Schwachpunkte des Generalstreiks 2012 gesehen worden, die nun überwunden werden sollen. Siehe dazu: Was hat der – politische – All India Strike vom Februar 2013 bewirkt? Erste Einschätzungen » weiter