Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
„Die Arbeitswelt wandelt sich, die Industrie wandelt sich – also muss es auch eine gestärkte, offensive Mitbestimmung geben. Denn die flexible, digitalisierte Wirtschaft braucht mehr, nicht weniger Arbeitnehmer-Mitbestimmung – so der Tenor der DGB-Veranstaltung zur „Woche der Industrie“. (…) Das Thema Arbeitnehmer-Mitbestimmung habe der DGB ganz bewusst zum Thema der „Woche der Industrie“ gemacht, sagte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann zur Eröffnung der Veranstaltung – auch, wenn das einigen Arbeitgebern nicht gefallen habe. „Wenn wir davon überzeugt sind, dass Mitbestimmung kein Standortnachteil, sondern ein Standortvorteil für Deutschland ist – dann muss man das Thema auch in der Industriepolitik und der Strukturpolitik stark machen“, so Hoffmann…“ DGB-Mitteilung vom 28.09.2016 und das Hoffmann-Zitat zeigt bereits, wie zahnlos Mitbestimmung definiert wird… 
In einem Interview weist die ist Rechtsanwältin und Mitglied im Republikanischen Anwaltsverein, Anna Busl, u.a. darauf hin: „… Das sogenannte Integrationsgesetz hat der Bundestag am 7. Juli verabschiedet. Es handelt ausschließlich von zu erfüllenden Pflichten, beschneidet unter anderem Arbeitsrechte der Geflüchteten. (…) Im August wurde die 70seitige »Konzeption Zivile Verteidigung« nachgereicht, in der es ebenso unter anderem um Verpflichtung zur Arbeit für die deutsche Bevölkerung geht: Arbeitsplatzzuweisung, Verbot, eine Arbeitsstelle zu verlassen. Dazu soll es nicht mehr nur ausschließlich im Spannungs- oder Verteidigungsfall kommen können, sondern bereits in Krisenlagen ohne Ausrufung des Notstands. Zwangsarbeit wird an Geflüchteten erprobt, um sie dann für alle auszuweiten. (…) Darin ist zusammengefasst, wie Arbeitskräfte organisiert werden sollen, auch wenn der Notfall nicht ausgerufen ist. Bei den Protesten gegen die Notstandsgesetze, die der Deutsche Bundestag am 30. Mai 1968 in der Zeit der ersten Großen Koalition erlassen hatte, wurde dies zu Recht als Zwangsarbeit bezeichnet. Mit solchen Erlassen verschwimmen die Grenzen zwischen Frieden und Krieg sowie äußerer und innerer Sicherheit: Notstand wird zum Normalzustand. Eine Orientierung dafür gibt das neue Weißbuch der Bundesministerin Ursula von der Leyen, CDU, vor. Die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD greift so die bürgerliche Demokratie an. Es ist gefährlich, wenn die Exekutive, also die Regierung allein, künftig mit einer Befehlskette von Erlassen bestimmt und nicht mehr das Parlament Gesetze verabschiedet…“ Gitta Düperthal im Gespräch mit Anna Busl bei der jungen Welt vom 4. Oktober 2016, siehe zum Hintergrund unser Dossier: 
„Für den heutigen Tag hat ver.di die Beschäftigten des US-Versandhändlers Amazon erneut zum Streik für den Tarifvertrag aufgerufen. Gestreikt wird an den Standorten Rheinberg und Werne (Nordrhein-Westfalen), Bad Hersfeld (Hessen), Leipzig (Sachsen) sowie Koblenz (Rheinland-Pfalz) . Die Arbeitsniederlegungen umfassen die Früh- und Spätschicht. In Bad Hersfeld und Koblenz hat der Streik bereits mit der vergangenen Nachtschicht begonnen. In den Versandzentren sind aufgrund des Wochenendes und des anschließenden Feiertags viele Bestellungen liegen geblieben, sodass ver.di davon ausgeht, dass die Streiks erneut deutliche Wirkung zeigen werden…“ ver.di-Meldung vom 4. Oktober 2016 und weitere Infos 
„Treffpunkt 15 Uhr am Warschauer Schlossplatz: Schwarz gekleidete Polinnen ziehen den ganzen Montag lang durch Polens Hauptstadt. Auch in anderen Städten proben die Frauen den Aufstand gegen das verschärfte Abtreibungsgesetz. In Krakau, Breslau, Danzig, Lublin, Posen – überall streiken Polens Frauen. Der „schwarze Montag“ soll die rechtspopulistische Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) das Fürchten lehren. Läden sind geschlossen, Restaurants, Büros und Behörden. Auch viele Männer unterstützen in ebenfalls schwarzer Kleidung den Massenprotest der Frauen. Die Ansage ist klar: „Wir stürzen die Regierung. Wir – der Souverän. Wir – die Frauen!““ – so beginnt der Bericht „Polens schwarzer Montag“ von Gabriele Lesser in der taz, worin auch die Teilnahme zahlreicher Männer an den Demonstrationen im ganzen Land berichtet wird. Siehe dazu auch vier weitere aktuelle Beiträge 
„Am 3. Oktober will sich die deutsche Nation wieder selbst feiern. Dieses Jahr findet das zentrale Event der Einheitsfeierlichkeiten unter dem Motto „Brücken bauen“ in Dresden statt. Brücken sind eine gute Sache. Sie machen eine sichere Reise möglich. Man könnte viele Brücken bauen, z.B. über das Mittelmeer, und damit das Leben von zehntausenden Flüchtenden und Migrant*innen retten. Darüber nachzudenken, wie alle Menschen sicher das Mittelmeer überqueren könnten, wäre besonders am 3. Oktober, dem 3. Jahrestag des Bootsunglücks von Lampedusa, ein Anfang, um mit der europäischen Abschottungspolitik Schluss zu machen. Aber in Dresden wird es nicht darum gehen. Stattdessen soll mit dem üblichen Tam-Tam die vermeintliche Einheit von Kultur, Tradition, Staat und Bevölkerung herbeigefeiert werden. In der Realität sieht das ganz anders aus: Die deutsche Gesellschaft polarisiert sich, in Staat und Gesellschaft erfahren autoritäre und ausgrenzende Tendenzen Aufwind und die Schere zwischen Arm und Reich geht weiter auseinander. Alles gute Gründe am Wochenende des 3. Oktobers die Einheitsfeiern in Dresden kritisch zu begleiten. Denn das Gastgeberland Sachsen lädt offiziell zum „Tanz“…“ Info und Aufruf beim UmsGanze-Bündnis vom 14. September 2016. Siehe dazu die Aktualisierung: Deutschland spricht von Brücken – baut Grenzen. Bilanz des Bündnisses „Solidarity without limits“ zu den antinationalen Protesten um den 3. Oktober in Dresden und weitere Berichte 
„Das Streikrecht steht unter Beschuss. In immer mehr Ländern häufen sich die Fälle, in denen Streiks ausgehebelt, mit Sanktionen belegt oder verboten werden. Eine weltweite Erhebung der Friedrich Ebert Stiftung weist »einen eindeutigen Trend hin zu zunehmenden Verstößen gegen das Streikrecht« nach. Dabei geht es nirgendwo um ein generelles Streikverbot – die Methoden sind subtiler, aber nicht minder wirksam…“ Beitrag von Otto König und Richard Detje vom 29. September 2016 bei Sozialismus.de