Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Der „Schwarzwälder Bote“ (Schwabo) führt einen bizarren Kleinkrieg gegen seinen Betriebsratsvorsitzenden Thomas Ducks. Die Konzernbetriebsräte der SWMH, zu der das Oberndorfer Blatt gehört, haben jetzt Strafanzeige gegen die Geschäftsführung gestellt. Um zu verstehen, wie es zu dem Streit kommt, muss man wissen, dass Ducks (55) den längsten Journalistenstreik in der deutschen Nachkriegsgeschichte angeführt hat. 96 Tage hatten die RedakteurInnen des Schwabo im Jahr 2011 den Griffel weggelegt, um zu verhindern, dass ihre Tarifverträge ausgehebelt werden. Mit Erfolg – und das nagt bis heute. Insbesondere an Hans-Peter Schreijäg, der in Personalunion Geschäftsführer und Chefredakteur ist. Gewerkschafter Ducks ist nicht nur in Oberndorf aktiv, sondern auch noch stellvertretender Vorsitzender in zwei Konzernbetriebsräten: in der Medienholding Süd (MHS) und der Südwestdeutschen Medienholding (SWMH). (…) Der Betroffene selbst spricht von „Bossing“, das der Verlag seit mehr als einem Jahr gegen ihn betreibe. „Man versucht, mich mürbe zu machen“, sagt Ducks, „damit ich die Arbeit im Konzernbetriebsrat aufgebe.“ Mit weitreichenden Folgen. „Das ist eine Angelegenheit, die uns alle angeht“, bekräftigt er, „wenn sie es mit mir schaffen, schaffen sie es auch bei anderen.“…“ Beitrag von Martin Himmelheber vom 18. Januar 2017 bei der Wochenzeitschrift Kontext 
„… Im Herbst startet die nächste Tarifrunde Leiharbeit 2016/2017. Die DGB-Tarifgemeinschaft verhandelt für Dich die neuen Tarifverträge Leiharbeit, die ab 1. Januar 2017 gelten sollen. Verhandelt werden die Tarifverträge mit den Arbeitgeberverbänden der Leiharbeit iGZ (Interessenverband deutscher Zeitarbeitsunternehmen) und BAP (Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister)…“ So der DGB auf der 
. Hier dokumentieren wir Informationen zur Position der IG Metall zu dieser Tarifrunde (Siehe diejenigen von ver.di, der IG BCE und der EVG sowie unsere Kampagne dagegen im 
„Die „Mach, was wirklich zählt“-Kampagne der Bundeswehr und die YouTube-Serie „Die Rekruten“ setzen seit November 2015 sowohl quantitativ als auch qualitativ neue Maßstäbe bei der Nachwuchswerbung und Öffentlichkeitsarbeit der Armee. Die Auswertung dieser Kampagnen zeigt, dass sie für die Öffentlichkeitsarbeit und zur Nachwuchswerbung ein fahrlässig verzerrtes Bild von der Bundeswehr zeichnen. Die Armee präsentiert sich jungen Leuten als Abenteuerspielplatz mit dem Versprechen zur Selbstverwirklichung. Allgemein wird die Bundeswehr in der Öffentlichkeit im Dienst für „das Gute“ in der Welt gezeigt. Gefahren und Probleme des Soldatenberufs sowie die Interessen deutscher Außen- und Militärpolitik werden dabei systematisch ausgeblendet…“ Anreißer zur IMI-Studie 2017/01 von Michael Schulze von Glaßer vom 18. Januar 2017 bei der Informationsstelle Militarisierung. Siehe dazu die Imi-Studie zum Download 
„Bei einer Veranstaltung in Hannover am 18.1.2017 hat der Betriebsratsvorsitzende von VW-Braunschweig Uwe Fritsch zum „Abgasskandal und den Auswirkungen auf die Belegschaft“ ca. 15 Minuten gesprochen. Uwe Fritsch ist Mitglied im Aufsichtsrat von Volkswagen sowie Mitglied im Parteivorstand der DKP. Den Widerspruch zwischen der Schweigepflicht nach § 116 Aktiengesetz einerseits und dem Anspruch der Arbeitnehmer auf Information und Mitbestimmung andererseits hat er bei diesem Vortrag nicht aufgelöst, sondern bereits mit seiner Eingangsbemerkung überheblich gepflegt. Es ginge um wichtigeres als nur „wer hat was gewusst“, stellte er gewichtig fest. (…) Die Anwesenden bat er um Solidarität. Bei Volkswagen würde die Arbeit solidarisch verteilt – und es kam ihm kein Wort zu den Leiharbeitern über die Lippen, schließlich gelte bei VW seit über 30 Jahren ein Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen. Ein wohlfeiles Plädoyer für Arbeitszeitverkürzung und anschließend die Erklärung, weshalb bei VW die Arbeitszeit verlängert werden musste (…) Es bleibt Aufgabe linker Gewerkschaftspolitik, eine grundsätzlich andere Sicht auf diesen Skandal und auf die Zukunft der Automobilindustrie zu werfen. Es bleibt Aufgabe linker Gewerkschaftspolitik, die Klassenfrage, den antagonistischen Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit zu benennen...“ Bericht vom 19.1.2017 von Stephan Krull (IG Metaller und langjähriges Betriebsratsmitglied bei VW in Wolfsburg) – wir danken! 
„Im vergangenen Dezember hat die Arbeitgeber-Lobby-Organisation „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ (INSM) auf ihrer Webseite eine Zusammenstellung mit dem Titel „Zehn Klischees über den deutschen Arbeitsmarkt – und ihre Widerlegung“ veröffentlicht. Überzeugen können ihre Argumente nicht. (…) In ihrer Kampagne spricht die INSM nicht zufällig von Klischees und meidet Begriffe wie Thesen, Argumente, Irrtümer oder Ansichten. Denn während man Argumente und selbst Ansichten oder vermeintliche Fehleinschätzungen Andersdenkender sachbezogen aufgreifen muss, lässt sich der Begriff Klischee beliebig und nach eigenem Gusto mit Inhalten füllen. Zudem muss man Klischees niemandem zuschreiben. Wie günstig, denn die reichlich holzschnittartigen und oft provokativen Formulierungen würde sich in dieser Schlichtheit kaum jemand mit Sachkenntnis zu eigen machen. Nein, sie sind auf dem INSM-eigenen Mist gewachsen, denn nur vor dem Hintergrund solch undifferenzierter Stammtischparolen können sich die entgegengesetzten vermeintlichen Fakten als intuitiv überzeugend ins Hirn der Lesenden schleichen. Ungeachtet dessen halten die angeführten Widerlegungen einem Faktencheck nicht stand. Sie sind bestenfalls halbe Wahrheiten…“ Beitrag von Patrick Schreiner und Markus Krüsemann vom 19. Januar 2017 bei annotazioni.de mit Link zu INSM-Propaganda, wie z.B.: „Richtig ist: Zeitarbeit schafft Arbeitsplätze.“ – Hätte allerdings auch vom DGB kommen können… 
„Rund 160.000 junge Menschen ergreifen eine Ausbildung im Handel. Zufrieden sind viele von ihnen nicht, denn sie fühlen sich oft als billige Vollzeitarbeitskräfte missbraucht und nicht gut ausgebildet. Dieses Ergebnis zeigt der Ausbildungsreport Handel 2015/2016, den ver.di zusammen mit dem DGB nun zum dritten Mal in Folge vorlegt. Für den Report wurden im Jahr 2015 über 4.000 Auszubildende und in 2016 knapp 2.500 Auszubildende befragt. (…) Zu guten Ausbildungsbedingungen gehören betriebliche Interessenvertretungen und Tarifverträge. Doch Tarifbindung und Mitbestimmung werden im Handel immer seltener. Für die Auszubildenden bedeutet das unter anderem auch finanzielle Nachteile. „Deswegen geht es in der Tarifrunde 2017 einerseits um eine deutliche Erhöhung der Ausbildungsvergütungen. Vor allem aber brauchen wir wieder eine Allgemeinverbindlichkeit der Tarifverträge“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Stefanie Nutzenberger. Laut Ausbildungsreport lag die durchschnittliche Ausbildungsvergütung im Handel 2016 bei knapp 724 Euro brutto monatlich. Mit einem ver.di-Tarifvertrag sind es hingegen 837 Euro…“ ver.di-Nachricht vom 19. Januar 2017 mit Link zur ver.di-Sonderauswertung „Ausbildungsreport Handel 2015/16“ 
Zwar: Bisher hat sich das Regime der ägyptischen Militär-Kamarilla noch nicht getraut, ein Urteil gegen die streikenden Werftarbeiter aus Alexandria zu veröffentlichen, obwohl der Prozess gegen diese Kollegen, die ihre einfachsten Grundrechte in Anspruch nahmen, bereits seit Juni 2016 läuft. Aber: Das hindert das reaktionäre Regime nicht daran, auch weiterhin streikende Arbeiter, die nicht ihrem militärisch geprüften „Gewerkschaftsverband“ angehören, zu verfolgen. Wie es jetzt der Belegschaft von IFFCO, Ölgesellschaft in der Region Suez ergeht. In dem Solidaritätsaufruf „Egypt: independent union at IFFCO under attack“ am 18. Januar 2017 bei der International Union of Food, Agricultural, Hotel, Restaurant, Catering, Tobacco and Allied Workers‘ Associations (IUF) werden Zahlen genannt: 9 bei Razzien zuhause verhaftete Gewerkschaftsaktivisten, 13 im Betrieb festgenommene Streikende und entsprechend angekündigte Prozesse. Die Petition gegen diese neue Verfolgungsjagd haben bisher weit über 4.000 Menschen unterzeichnet – wozu auch LabourNet Germany aufruft. Siehe dazu auch einen Hintergrundbeitrag über die Bilanz der Repression gegen Gewerkschaften in Ägypten im Jahre 2016 – und den Verweis auf den Bericht im LabourNet Germany über den Streik bei IFFCO ![[„Wir haben es satt!“ 2017 am 21.1.17] Agrarkonzerne: Finger weg von unserem Essen!](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2017/01/WHES2017.jpg)
„Am 21. Januar demonstrieren wir – Bäuerinnen und Bauern, LebensmittelhandwerkerInnen und kritische KonsumentInnen – zum siebten Mal gemeinsam für gesundes Essen, eine bäuerlich-ökologischere Landwirtschaft und fairen Handel. Im Jahr der Bundestagswahl wollen wir die Agrar- und Ernährungswende zum zentralen politischen Thema machen. (…) Wir wollen Bauernhöfe statt Agrarindustrie! Wir wollen gesundes Essen! Wir wollen Demokratie statt Konzernmacht! Wir brauchen gesundes Essen für alle!...“ Aufruf mit Forderungen und mehrsprachige Grundinformationen auf der Aktionsseite zur Demonstration am 21.01.2017 ab 12 Uhr am Potsdamer Platz, Berlin. Aus dem Kreis unserer Kooperationspartner rufen u.a. dazu auf ALSO – Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg, FIAN und das Inkota-Netzwerk – siehe deren Aufrufe im Beitrag.Neu: „Wir haben Agrarindustrie satt!“: 18.000 Bauern und Bürger fordern Wende in der Agrar- und Ernährungspolitik 
Im krassen Gegensatz zur hin und wieder geäußerten Kritik von bundesdeutscher Seite an dem reaktionären Vorpreschen der ungarischen Regierung, sei es im Krieg gegen MigrantInnen oder in der Zusammenarbeit mit Faschisten, fühlen sich bei weitem nicht nur bundesdeutsche Unternehmen in Orbanland sehr wohl. Die Autoindustrie samt Produktionskette hat schon länger Ungarn zum bundesdeutschen Mexiko erklärt. Auch in diesem Fall eines Unternehmens mit Eigentümern in der Türkei. In dem Artikel „Global unions back reinstatement of Hungarian union leader“ am 18. Januar 2017 bei IndustriAll wird von der Entlassung der Gewerkschafterin und Betriebsrätin Edit Juhaszné Kovács am 13. Januar durch die Geschäftsleitung der Richard Fritz, Tochterunternehmen von Sisecam (Autozulieferer: Fenster) im Werk Aszód berichtet – eben so mal. Die Sekretärin der Gewerkschaft AMASZ, in der etwa 250 der rund 400 Beschäftigten organisiert sind, wurde in einem reinen Willkürakt auf die Straße geworfen. Das Unternehmen, das in der BRD, der Slowakei und Ungarn produziert, hat sich bisher nicht geäußert – weswegen jetzt die Gewerkschaften mit einer Solidaritätskampagne begonnen haben. 
„… Die Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, wollte nun von der Bundesregierung wissen, wie viele Personen jährlich vollsanktioniert werden und wie viele Betroffene, den Kontakt zum Jobcenter abgebrochen haben. (…) Demnach sollen im Jahr 2015 durchschnittlich 7000 Leistungsberechtigte im Monat total sanktioniert gewesen sein, schreibt das Ministerium unter Bezug auf entsprechende Zahlen der Bundesagentur für Arbeit. Im Vergleich zum Jahr 2008 wäre das ein deutlicher Rückgang. Damals zählte man im Schnitt 12 000 Vollsanktionierte im Monat. Bei der Frage nach dem Verbleib von Menschen, die nach einer Sanktion vom behördlichen Radarschirm verschwanden, muss das Ministerium passen: »Erkenntnisse zum Verbleib nach Ende der Phase einer Vollsanktionierung liegen der Bundesregierung nicht vor«, heißt es in der Antwort…“ Artikel von Fabian Lambeck vom 21.01.2017 beim ND online und diese Antwort der Bundesregierung 
Am Freitag, 20. Januar 2017 streikte das nichtmedizinische Personal der Krankenhäuser Portugals quer durchs ganze Land. Hatte es bereits zu Jahresbeginn mehrere lokale Proteststreiks gegeben, so hatte jetzt die Gewerkschaft im öffentlichen Dienst zu einem landesweiten Protesttag aufgerufen, weil seit der Vorweihnachtszeit, als der Streik angemeldet worden war, keine Reaktion von Seiten der Behörden erfolgt war. Die Einführung der 35-Stundenwoche war eines der großen Versprechen des Regierungswechsels gewesen, das bisher unerfüllt blieb. Die Begründung dafür sind mangelnde finanzielle Mittel – was nicht nur die GewerkschafterInnen ganz anders sehen. Die völlig überteuerte Auslagerung vieler Arbeiten an Privatunternehmen zurück zu nehmen, sei die entscheidende und ausreichende Finanzierungsquelle, so auch der parlamentarische Linksblock. Die zahlreichen im „Netzwerk der Unflexiblen Prekären“ zusammengeschlossen Zeit- und LeiharbeiterInnen des Gesundheitssektors haben sich dem Streik angeschlossen. Für das Bildungswesen ist für den 3. Februar ebenfalls ein gewerkschaftsübergreifender Streiktag beschlossen, an dem sich auch die Gewerkschaften des zweitgrößten Verbandes UGT beteiligen wollen. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge und eine Ankündigung 
„… Zeit- und Leistungsdruck, Arbeitsverdichtung, schwer planbare Arbeitszeiten, Angst vor dem Jobverlust: Psychische Strapazen lasten heute oft stärker auf den Beschäftigten als die körperlichen Anforderungen der Arbeitswelt. Das zeigt eine Untersuchung der WSI-Wissenschaftlerin Dr. Elke Ahlers, die Ergebnisse der jüngsten WSI-Betriebsrätebefragung ausgewertet hat…“ Pressemitteilung der Hans-Böckler-Stiftung vom 20. Januar 2017 und die Studie 
„… Immer mehr Kameras in den Städten, Gesichtserkennung, Vorratsdatenspeicherung, Staatsschutzgesetz, Staatstrojaner und das neue BND-Gesetz sorgen dafür, dass keiner unserer Schritte unbemerkt bleibt. Terrorismus und Kriminalität werden als Gründe für die anlasslose Überwachung unbescholtener Bürger herangezogen, obwohl es in den EU-Ländern mit den engsten Überwachungsnetzen, wie etwa Frankreich, keine nachweislichen Erfolge in der Terrorbekämpfung gab. Wir wollen gerne wissen, wie Sie sich dabei fühlen. Wir möchten Ihnen aber auch eine Stimme geben. 16 Fragen, 16 Antworten und 16 Mal die Möglichkeit, Ihre Stimme zu erheben. Es ist unser Ziel, die größte Meinungsumfrage zum Datenschutz im deutschsprachigen Raum durchzuführen und diese jedes Jahr im Jänner, anlässlich des Welt-Datenschutztages (World Privacy Day) zu wiederholen. Helfen Sie uns dabei. Durch Ihre Stimme geben Sie uns die Kraft, für Ihre Interessen einzutreten…“ Umfrage-Projekt von Digitalcourage, siehe nun aber: Umfrage zum Datenschutztag vom Netz genommen 
Die Serie der Angriffe auf Streikposten in Italien reißt nicht ab: Am Freitag, 20. Januar 2017, wurden drei Kollegen am Flughafen Galilei in Pisa angefahren. Sie befanden sich im Streik, weil das Unternehmen, in dem sie beschäftigt sind – Avis – ein zuvor geschlossenes Abkommen über die Wiedereinstellung von Kollegen, die von den jüngsten Vertragsänderungen ausgeschlossen blieben, nicht befolgte. In der Pressemitteilung vom 21. Januar 2017 der SI Cobas wird vor allem darauf verwiesen, dass die Belegschaften andauernd zu solchen Kämpfen gezwungen sind und damit auch zunehmend Attacken ausgesetzt, weil sie im heutigen Kapitalismus um die kleinste Kleinigkeit kämpfen müssen und dies ohne jede Unterstützung aus den Reihen des politischen Establishments. Die Mitteilung ist ergänzt durch eine Solidaritätserklärung von SI Cobas Pisa, in der sowohl an jüngste Angriffe auf Streikende erinnert wird, als auch der bisherige Hergang der Auseinandersetzung bei Avis skizziert…