Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Pambazuka, die panafrikanische kritische Webzeitschrift, hat Ende Januar 2017 eine Sonderausgabe über die Entwicklung der Gewerkschaftsbewegung in mehreren afrikanischen Ländern veröffentlicht: „Special Edition on the labour movement in Africa“. Neben mehreren Beiträgen zu Südafrika und zwei Beiträgen zu Namibia gibt es in dieser Ausgabe aktuelle Analysen zu den Gewerkschaften auf Mauritius, in Simbabwe, der Elfenbeinküste, der Republik Congo und in Nigeria. Auch wenn LabourNet Germany nicht die Ressourcen hat, alle diese Beiträge zu übersetzen, halten wir es für wichtig genug, insofern eine besondere Anstrengung zu unternehmen, als wir von jedem Beitrag eine kurze deutsche Zusammenfassung veröffentlichen, die die jeweiligen Besonderheiten der Bewegung in dem betreffenden Land hervor hebt. Man muss bei weitem nicht jede der darin getroffenen Aussagen teilen, um eine solche Bestandsaufnahme gerade von einem Erdteil, der hierzulande noch immer oft genug mit besonders offener neokolonialistischer Sichtweise betrachtet wird, für wichtig zu halten. Wir veröffentlichen das Editorial und diese Beiträge in der Rubrik „Afrika“ und die einzelnen Beiträge auch auf den LabourNet Germany Seiten zum jeweiligen Land. Siehe dazu die deutsche Zusammenfassung von den Beiträgen der Sonderausgabe von Pambazuka – LabourNet Germany Internationales-Sonderveröffentlichung am 30. Januar 2017 ![[Berlin] Lause bleibt - No Chance for investors](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2017/01/lause_bleibt.jpg)
Mit einem Präsentkorb, einem offenen Brief und viel Power überraschten die Mieter*innen der Lausitzer Straße 10/11 am Donnerstag Morgen [26.1.2017] ihren Vermieter, die Immobilienfirma Taekker in ihren Büroräumen am Paul-Lincke-Ufer 41. Ihre Forderung: ein Gespräch über eine langfristige Perpektive im Haus und die umgehende Kündigung der Zusammenarbeit mit dem Maklerbüro Engel & Völkers. Eine Fotoseite von und bei Umbruch Bildarchiv, das ebenfalls in diesem Gewerbehof seinen Sitz hat, dort auch die Vorgeschichte und ihre Dokumentation 
„… Das Whistleblower-Netzwerk fordert die Bundesregierung auf, noch vor dem Ende der Legislaturperiode für einen wirksamen Schutz von Whistleblowern in Deutschland zu sorgen. Statt die Menschen zu schützen, die mit ihrem Mut die Allgemeinheit auf Missstände wie Gesundheits-, Umwelt- oder Sicherheitsrisiken aufmerksam machen, hat sie mit neuen Überwachungsgesetzen die Rechtsunsicherheit für Whistleblower noch vergrößert. Im Koalitionsvertrag haben CDU/CSU und SPD 2013 zugesichert zu prüfen, ob die internationalen Vorgaben zum Whistleblowerschutz hinreichend umgesetzt sind. Eine solche Prüfung wurde nicht vorgenommen. Internationale Vorgaben und Verträge (G20, Europarat, OECD-Konvention zur Bestechungsbekämpfung, Zivil- und Strafrechtübereinkommen gegen Korruption, Europäische Menschenrechtskonvention) verlangen wirksamen Hinweisgeberschutz. Das deutsche Recht entspricht n i c h t den internationalen Vorgaben. Annegret Falter, Vorsitzende von Whistleblower-Netzwerk: „Eine offene Gesellschaft braucht heute mehr denn je Zivilcourage und zutreffende Information. Mit ihrer Untätigkeit in Sachen Whistleblowerschutz bestraft die Bundesregierung genau diejenigen, die sich für das Allgemeinwohl einsetzen.“…“ Kritik von Annegret Falter vom 27. Januar 2017 beim Whistleblower Netzwerk e.V. und die Analyse dazu 
„Auf welche Honorarsätze haben freiberufliche Journalisten gegenüber Anzeigenblättern Anspruch? Gelten die Gemeinsamen Vergütungsregeln für hauptberufliche freie Journalisten von Tageszeitungen auch bei Anzeigenblättern? Nicht direkt. Das zeigen zwei Verfahren an den Landgerichten in Düsseldorf und Stuttgart. Beide ziehen die Vergütungsregeln zwar zur Orientierung heran – halten aber kräftige Abschläge für angemessen. (…) Freiberufliche Journalisten von Anzeigenblättern sind deshalb doppelt im Nachteil. Es gibt für sie kein Regelwerk, auf das sie sich direkt berufen können. Und bezogen auf die Gemeinsamen Vergütungsregeln für Tageszeitungen müssen sie kräftige Abschläge hinnehmen. Wie stark diese ausfallen, folgt keiner nachvollziehbaren Systematik sondern eher einem richterlichen Bauchgefühl.“ Kurzmitteilung vom 26. Januar 2017 im Blog „Gemeinsame Vergütungsregeln“ – für faire Honorare freier Journalisten an Tageszeitungen – von Martin Schreier 
„Hassobjekt Brummis: Autofahrer schimpfen über die lästigen Lkws. Sie verstopfen Straßen und Rastplätze. Übermüdete Fahrer – eine rollende Lebensgefahr. Und dennoch werden gut 70 % aller Güter über den Asphalt transportiert. Tendenz steigend. Die Schienen hingegen verwaisen. Warum? Osteuropäische Fahrer arbeiten für Dumpinglöhne. Und unter unwürdigen Bedingungen. Und die deutsche Politik sieht zu? Sie sind monatelang am Stück unterwegs, schlafen in der Fahrerkabine, kochen an Parkplätzen auf Gaskochern – und verdienen weit weniger als den Mindestlohn, teilweise gerade einmal ein paar Euro am Tag. Die Kennzeichen ihrer Lastwägen verraten: Immer mehr Lkw-Fahrer kommen aus der Slowakei, Polen, Ungarn oder Rumänien. Doch die meiste Zeit sind sie auf deutschen Straßen unterwegs und unterliegen, falls sie das Land nicht nur passieren, deutschem Recht. Wie etwa der Einhaltung des Mindestlohns. Eigentlich. Doch was schert das die Speditionen, für die sie arbeiten? Die deutschen Bußgelder werden von den Auftraggebern in Kauf genommen, ja teilweise sogar schon einkalkuliert. Die Strafen in Deutschland sind niedrig und die Kontrollen auf deutschen Straßen selten. Illegale Zustände also – mitten auf deutschen Autobahnen und Raststätten…“ Beitrag mit Video vom 24. Januar 2017 beim BR-Fernsehen (Video: ca. 45:00 Min) 
„Der Streit um die Höhe des Regelsatzes bei den Grundsicherungen verdeckt, dass dessen Berechnungsmethode grundsätzlich fragwürdig ist. Deswegen werden alternative Möglichkeiten, das Existenz- und Teilhabeminimum in Deutschland zu bestimmen, aufgezählt und Höhen benannt: Armutsrisikogrenze, Warenkorb, Pfändungsfreigrenze und BAföG-Rückzahlungsbefreiung. (…) Die Ermittlung des soziokulturellen Existenzminimums mit der Statistikmethode ist ein sozialpolitisches Desaster. Dieses „Existenzminimum“ sagt nichts über eine nötige Bedarfsdeckung aus. Die Ermittlungsmethode erfasst lediglich die Ausgaben willkürlich festgelegter Referenzgruppen. Der daraus regierungsamtlich ermittelte Regelsatz (409 Euro netto monatlich) ergibt sich faktisch aus Ableitungen von Ausgaben der Armen, materiell Unterversorgten und Abgehängten. (…) Das Minimum, was ein Mensch, der derzeit in Deutschland lebt, monatlich zur Sicherung seiner Existenz und gesellschaftlichen Teilhabe braucht, beträgt mindestens 1.076 Euro netto. Entsprechend der Pfändungsfreigrenze ist es eher mit rund 1.150 Euro netto zu beziffern. Mit diesem Minimum ist natürlich die derzeitige Situation hinsichtlich der mit Geld zu finanzierenden Güter und Dienstleistungen abgebildet. Im Falle der Einführung bzw. des Ausbaus von kosten- bzw. gebührenfreien Zugängen zu diesen Gütern und Dienstleistungen, ist ein geringerer Geldbetrag zur Deckung des Existenz und Teilhabeminimums nötig.“ Beitrag von Ronald Blaschke vom 27. Januar 2017 beim Netzwerk Grundeinkommen 
„Nach nur wenigen Stunden sind die Tarifverhandlungen für die rund 8.000 Beschäftigten bei Coca-Cola in Deutschland ohne Ergebnis abgebrochen worden. (…) Die Gewerkschaft NGG fordert in der laufenden Tarifrunde eine Erhöhung aller Entgelte um 160€ sowie eine Erhöhung der Ausbildungsvergütungen um 100€. Durch die europaweite Umstrukturierung bei Coca-Cola und dem damit verbundenen Arbeitsplatzabbau in Deutschland ist die Arbeitsbelastung für die verbleibenden Beschäftigten stark angestiegen, da der Volumenausstoß weiterhin stetig steigt…“ NGG-Pressemitteilung vom 25.01.2017, siehe für aktuelle Informationen zur Tarifrunde die NGG-Sonderseite und hier neu dazu: »Es gibt andere Möglichkeiten für Arbeitskämpfe«. Gespräch mit Freddy Adjan, Verhandlungsführer der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG) für die Tarifgespräche bei Coca Cola 
Während die IG Metall um Arbeitsplätze kämpft angesicht einer Stahl-Fusion mit dem indischen Konkurrenten Tata und aktuell die Tarifrunde Stahl einläutet, spielen auf der Seite der Kritiker wichtigere Themen eine Rolle: Thyssenkrupp exportiert immer noch Kriegsschiffe und U-Boote in Krisen- und Konfliktgebiete, verletzt Menschenrechten durch Umsiedlungen und die Umwelt durch Stahlstaub-Gefahren… Der Dachverband der Kritischen Aktionäre beantragt daher die Nichtentlastung von Vorstand und Aufsichtsrat bei der Hauptversammlung am 27. Januar 2017. Siehe dazu Reden, Gegenanträge und weitere Proteste