Newsletter am Montag, 29. Januar 2018

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

a) Unsere Highlights seit dem letzten Newsletter

1. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demonstrationsrecht

[Köln, 27. Januar 2018] In der Türkei sind Demonstrationen gegen den Krieg verboten – in der BRD werden sie aufgelöst

Die Auflösung der Kölner Großdemonstration gegen die Aggression der Türkei auf Afrin und Nordsyrien sei, so die offizielle Begründung der Waffenbrüder (und –lieferanten), wegen des Zeigens verbotener PKK-Symbole geschehen. 33 solcher Symbole stehen laut diversen unklaren Bekundungen auf der schwarzen Liste der Bundesbehörden – welche, mag man der Öffentlichkeit nicht mitteilen. Und keinesfalls ist das sonnenklar, schon immer so gewesen oder wie sonst die Auflösung der Demonstration noch gerechtfertigt wird. Erst im Herbst 2017 hatte am selben Ort eine Demonstration mit denselben Symbolen stattgefunden, ohne polizeiliche Attacken. Ganz zu schweigen davon, dass an diesem 27. Januar in mehreren europäischen Städten kleinere, aber inhaltlich vergleichbare Demonstrationen stattfanden, die mit denselben Symbolen unbehelligt und friedlich ihre Ablehnung des Krieges kund tun konnten. Nicht im Land des offiziellen Ausrüsters der türkischen Aggressionsarmee. Siehe in unserer Materialsammlung zum Kölner Demonstrationsverbot vier aktuelle Beiträge, sowie einen Beitrag über weitere Waffenlieferungen, vier Beiträge zur medialen Kriegsführung und eine gewerkschaftliche Stellungnahme gegen Waffenlieferungen (aus England…)

2. Internationales » Honduras » Politik

Hernandez neuer Präsident in Honduras: Not welcome

Bei der Zeremonie waren der von ihm kontrollierte Oberste Gerichtshof und Abgeordnete seiner Partei sowie der kleinen regierungsnahen Parteien anwesend. Die Abgeordneten der Allianz der Opposition gegen die Diktatur, die von seinem Wahlherausforderer Salvador Nasralla geführt wurde, sowie die Parlamentarier der anderen Oppositionsparteien Libre, Pinu und Liberale erschienen nicht. Sie erkennen den von Hernández beanspruchten Wahlsieg nicht an. Es kam auch kein Staatschef eines anderen Landes, stattdessen schickte man diplomatische Vertreter. Den Amtseid gab Hernández gegenüber dem Kongresspräsidenten Mauricio Oliva ab, gegen den die Internationale Unterstützungsmission gegen Korruption und Straflosigkeit in Honduras (MACCHI) eine Untersuchung wegen Korruptionsfällen durchführt. Die regierungsnahe Presse berichtete von einem reibungslosen Ablauf, den Erfolgen der vorherigen Präsidentschaft Hernández’ und relativer Ruhe im Land an diesem Tag. Ohne massive Militär- und Polizeipräsenz um das Nationalstadion herum wäre die Amtseinführung jedoch gar nicht möglich gewesen“ – aus dem Beitrag „Honduras: Umstrittener Wahlsieger Hernández als Präsident vereidigt“ der Honduras Delegation am 28. Januar 2018 bei amerika21.de externer Link, worin auch knapp ein Überblick über die Protestaktionen im ganzen Land gegeben wird, die am Tag der Amtseinführung stattfanden. Siehe zu den neuen Protesten aus Anlass des Amtsantritts zwei weitere aktuelle Beiträge und den Verweis auf den Bericht zum Beginn der jetzigen Protestwoche

3. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik » Kurier- und Lieferdienste

Streikbewegungen bei Deliveroo in Belgien, den Niederlanden und Hongkong: Unternehmen droht Beschäftigten in ganz Europa

Nachdem Aktivisten der Kuriere von Deliveroo Belgien am Mittwoch, 24. Januar 2018, nach mehreren Streiktagen die Brüsseler Zentrale des Unternehmens besetzt hatten, erklärte sich die Unternehmensleitung bereit, ein Schlichtungstreffen unter Leitung eines von der Regierung dazu beauftragten Ministers durchzuführen. Für die Streikenden ein erster bedeutender Erfolg – hatte doch bis dahin Deliveroo in Abrede gestellt, dass es überhaupt einen Streik gab. Die Meldung „Actions chez Deliveroo: la direction accepte le principe d’une conciliation, fin du siège en vue“ am 26. Januar 2018 bei RTBF externer Link macht, neben der plötzlichen Aktivität der Regierung, bereits für sich deutlich, welches Echo die Streikkationen hatten – wenn der wichtigste Fernsehsender berichtet… In verschiedenen belgischen Städten hatten die Kuriere immer wieder einzelne Streiktage organisiert, an denen sich jeweils rund die Hälfte der (angeblich „Nicht-„) Beschäftigten beteiligte, die sich auch hier gegen jene Anpassungen zur Wehr setzen, die das Unternehmen europaweit auf Kosten ihrer „Dienstleister“ vornimmt. Wie auch in den Niederlanden und weiteren europäischen Ländern – und auch in Hongkong. Derweil droht das Unternehmen, was es alles tun werde, um die Anerkennung der Kuriere als Beschäftigte zu verhindern… Siehe dazu einen weiteren Beitrag zu den aktuellen Streiks in mehreren Ländern, eine europäische Zwischenbilanz über Streiks und Organisation, die Dokumentation der Haltung des Unternehmens sowie den Verweis auf die letzten Beiträge zum Thema

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

INTERNATIONALES

4. Internationales » Türkei » Arbeitskämpfe

Ruhe an der Heimatfront: Türkische Regierung verbietet Metallerstreik – eine von drei Gewerkschaften ruft dennoch weiterhin zum Streik auf

5. Internationales » Frankreich » Arbeitskämpfe » Das Schandurteil gegen die 8 von Goodyear im Januar 2016

Die „8 von Goodyear“: Französisches Berufungsgericht – Urteil gegen gewerkschaftliche Aktivität bleibt in Kraft!

6. Internationales » Fidschi

Nach einer politischen Niederlage: Versucht die Regierung Fidschis, an der Gewerkschaftsbewegung Revanche zu nehmen?

7. Internationales » Usbekistan

Russisches Berufungsgericht lässt Ausweisung von Ali Feruz nach Usbekistan einstweilen nicht zu

8. Internationales » Namibia

Klage wegen deutschem Völkermord in Namibia: Soll das Lügenmärchen vom humanen deutschen Kolonialismus aufrecht erhalten werden?

9. Internationales » Österreich » Politik

Die bisher größte Demonstration gegen den Wiener Ball der Burschenschaften (und ihrer Regierung)

 

BRANCHEN

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen

a) Pflegenotstand: Volksbegehren für bessere Pflege geplant. Die Gewerkschaft Verdi und ein Bürgerbündnis wollen Mindestbelegschaften für Berliner Krankenhäuser durchsetzen

b) Eine bessere Bezahlung der Altenpflegekräfte und mehr von ihnen. Alle wollen das, alle versprechen es. Dann muss man aber auch Konsequenzen ziehen. Im System. Umfassend und schnell

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Charité Berlin » Dossier: Warnstreiks an der Charité CFM 2016: Für Löhne die zum Leben reichen! Gegen Tarifflucht und prekäre Beschäftigung an der Charité

ver.di Mitglieder lehnen Tarifangebot der CFM ab

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: TV Stud Berlin – Für einen neuen studentischen Tarifvertrag

a) Erster SHK-Streik seit 32 Jahren: Wie geht es weiter? Tag der Entscheidungen: 2. Februar

b) Über die Uni hinaus. Warnstreikwoche studentischer Hilfskräfte endet mit großer Demonstration. Aktivisten betonen gesamtgesellschaftliche Dimension des Arbeitskampfs

13. Branchen » Landwirtschaft und Gartenbau

Prozess um toten Erntehelfer: Landwirt beteuert seine Unschuld

 

POLITIK

14. Politik » Gewerkschaften » Tarifpolitik » Tarifrunden » Dossier: Tarifrunde Metall- und Elektroindustrie 2017/2018

[Ab Mittwoch, 31.1] IG Metall ruft zu ganztägigen Warnstreiks auf

15. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » Allgemeines zu Gewerkschaften in Deutschland » Dossier: Offener Brief: Wieder weniger Gewerkschafter – Unterstützung für Große Koalition

a) Ihr habt ein politisches Problem, liebe Gewerkschaften, kein demografisches

b) Auch das kleinere Übel ist ein Übel!

16. Politik » Gewerkschaften » Geschichte der Arbeiterbewegung

Unheimlich still. Januarstreik. Vor 100 Jahren begann der bis dahin größte politische Ausstand der deutschen Geschichte

17. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsbedingungen » Be- und Entfristung

a) Befristungen: Junge Menschen besonders oft betroffen

b) Die einen brauchen ein Symbol, die anderen kämpfen mit den realen Folgen und manche grübeln, wo man wie ansetzen könnte: Zur Diskussion über die sachgrundlos befristeten Arbeitsverträge

18. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitszeit » Arbeitszeitflexibilisierung

[Interview] Sonntagsöffnungen im Handel: „Es reicht nicht, eine Hüpfburg vor ein Möbelhaus zu stellen“

19. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Leiharbeit allgemein und im Betrieb

Arbeitsmarkt: Fast jede zweite Anstellung in der Leiharbeit

20. Politik » Wirtschaftspolitik » Gesundheitspolitik » Gesundheits-“Reformen” » Dossier: Streitpotenzial: Hoch. Die Bürgerversicherung, die Lobby der Privaten Kassen und die Frage, wem ein »Systembruch« nützt

Bürgerversicherung – Instrument der Sparpolitik? Deshalb wird sie wohl kommen – statt einer Regionalversicherung

21. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » ALG II und Wohnen

Wohnen ist Menschenrecht für alle! Bundesweites Bündnis fordert, die Wohnsituation von Arbeitslosengeld-II- und Sozialhilfeberechtigten deutlich zu verbessern

22. Politik » Sozialpolitische Debatte » Soziale » Dossier: Abschaffung des Sozialtickets in NRW: Zynisch, aber erwartbar

Sozialticket Konferenz am 27.01.2018 in Wuppertal: NRW: Widerstand gegen die mögliche Abschaffung des Sozialtickets organisiert sich

23. Politik » Lohnarbeit als Fetisch » Existenzgelddebatte – Bedingungsloses Grundeinkommen » Gewerkschaftliche Initiativen und Positionen

[IG-BAU-Frauen] Vom Recht auf Erwerbsarbeit zum Recht auf Existenz. 10 Fragen zum Bedingungslosen Grundeinkommen

 

INTERVENTIONEN

24. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » AntifaschistInnen als Opfer

Prozessmarathon gegen Antifaschisten: Düsseldorfer Justiz geht gegen Aktivisten vor, die sich Rechten in den Weg stellten

25. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus

Wehrhahn-Terror mit Bundeswehr-Waffe

26. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Militarisierung und die Bundeswehr

(Nicht ganz so) Zivile Raketen, Made in Germany

27. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Militarisierung und die Bundeswehr » Frisches Blut – Bundeswehr auch im Klassenzimmer

An der Schule Syrien-Krieg „spielen“ – mit der Bundeswehr. Verhindert

28. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Wenn die Bullen nicht mehr klingeln… Durchsuchung online

Polizei spioniert Handynutzer mit Trojaner aus / Die digitale Inquisition hat begonnen

29. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demonstrationsrecht » Dossier: Kommst Du mit ins Gefahrengebiet? Hamburg: Gipfel der G20 7./8. Juli 2017

G20: Haftbefehl gegen Fabio V. aufgehoben

Der Haftbefehl gegen den im Zusammenhang mit den G20-Ausschreitungen angeklagten Italiener Fabio V. ist aufgehoben worden. Das Amtsgericht Altona traf diesen Beschluss am Mittwoch, wie ein Justizsprecher “Panorama” auf Anfrage bestätigte. Seit Ende November war der Vollzug des Haftbefehls gegen den 19-Jährigen gegen harte Auflagen ausgesetzt gewesen. Der Angeklagte aus Norditalien musste 10.000 Euro Kaution hinterlegen, in Hamburg eine Wohnung nehmen und sich dreimal wöchentlich bei der Polizei melden. Diese Auflagen entfallen nun. Die Kaution muss dem Angeklagten zurückgezahlt werden. Die Hamburger Staatsanwaltschaft teilte Panorama auf Anfrage mit, dass sie keine Rechtsmittel gegen die Aufhebung des Haftbefehls einlegen wolle…” Bericht von Stefan Buchen vom 28.01.18 beim NDR externer Link

  • Die nächsten Prozesstermine im Verfahren gegen unseren italienischen Genossen Fabio: Amtsgericht Altona, Max-Brauer-Allee 91. am 01.2., 9 Uhr 13.2., 9 Uhr 20.2., 9 Uhr
  • Diesen Mittwoch ab 18.30 im Curiohaus: Veranstaltung der Gewerkschaftslinke Hamburg mit Fabio, seiner Mutter und seiner Anwältin: Die Prozesse nach dem G20-Gipfel in Hamburg. Warum saß Fabio V. vier Monate in Haft? Polizeistaat Hamburg. Oder: Das Fehlen politischer Streiks. Siehe Infos bei der Gewerkschaftslinken Hamburg externer Link

 

Lieber Gruss, Mag und Helmut

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV
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Cooperation Jackson

Kali Akuno spricht über Cooperation Jackson, ein Netzwerk von Kooperativen in Jackson, Mississippi (USA). Er erklärt, was er unter solidarischer Ökonomie versteht, sowie die beiden Grundelemente ihrer Arbeiterkooperativen: kollektives Eigentum und kollektive Entscheidungsfindung. Momentan beschäftigen sich die Kooperativen vor allem mit dem Anbau und der Verarbeitung von Lebensmitteln sowie der Wiederaufbereitung organischen Abfalls…” Video bei labournet.tv externer Link (engl. mit dt. UT | 5 min | 2018)

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LabourNet Germany:  http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi
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