Newsletter am Montag, 28. August 2017

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

1. Internationales » Türkei » Politik » Putschversuch im Juli 2016 und die Folgen

Die Repression der türkischen Behörden gegen Sendika geht weiter – die Arbeit von Sendika auch

Die Stellungnahme von Sendika.org „61 Mal verboten, 62 Mal wieder online“ am 26. August 2017 bei Freie Sicht externer Link übersetzt, ist eine aktualisierte Fassung der Stellungnahmen von Sendika zur gesamten Kampagne der türkischen Behörden gegen die Webseite, die inzwischen bei ihrer Adresse 62 angekommen ist – bei der Adresse 51 hatte es die letzte übersetzte Erklärung gegeben. Hier wird unter anderem unterstrichen: „Wir haben zum 60. Mal eine Zensur unserer Seite erfahren. Wir machen unter sendika62.org weiter. Das ist Weltrekord. Ein Rekord sowohl für die AKP-Regierung, die dieselbe Seite wieder und wieder behindert, ein Rekord aber auch für uns, die wir die Barrieren der AKP gegen unsere Berichterstattung wieder und wieder überwinden. Die AKP-Regierung setzt ihre repressive, ungesetzliche, rückschrittliche Politik unbeirrt fort. Wir sind uns sicher, dass sie den Druck gegen uns und die Versuche, uns zu zensieren, noch verstärken werden. Wir aber werden uns von unserem Weg nicht abbringen lassen. Unsere Antwort gegen ihren Faschismus lautet immer wieder: Sendika.Org wird nicht schweigen! Alle Menschen haben das Recht auf Kommunikation und wahrheitsgemäße Information. Wir werden nicht aufhören, dieses Recht zu verteidigen. Stolz verkünden wir allen Freunden und allen Feinden da draußen: Wir werden unsere Nachrichten auch weiterhin verbreiten. Wir wissen: Der Widerstand gegen Ungerechtigkeit und Zensur, den wir mit unseren Stiften, unseren Kameras, Tastaturen und Worten leisten, an unserem Schreibtisch und auf der Straße, dieser Widerstand entspringt einer historischen Verantwortung“. In dem Beitrag wird abschließend dazu aufgerufen, die Geschichte des Widerstandes von Sendika weiter zu verbreiten.

2. Internationales » Kolumbien » Arbeitskämpfe

Mit Scharfschützen geht die kolumbianische Regierung gegen protestierende Bergarbeiter vor

Im Nordwesten von Kolumbien befinden sich seit über einem Monat rund 20.000 Personen in einem unbefristeten Streik. Die Protestierenden wollen den traditionellen Goldabbau in der Region schützen und dem multinationalen Konzern Gran Colombia Gold die Lizenzen zum Goldabbau entziehen. Seit Wochen liegt der Verkehr von Segovia und Remedios nach Medellín vollkommen still. In den vergangenen 32 Tagen des Bergarbeiterprotests kamen drei Personen bei Zusammenstößen mit der Polizei ums Leben. 13 Minderjährige und 19 weitere Personen sind wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt festgenommen worden. Sieben Polizisten und viele weitere Personen wurden verletzt. Am 21. Juli hatten rund 10.000 Arbeiter den Streik ausgerufen. Sie fordern ein Ende der Regierungspläne für die Region in der Nähe der zweitgrößten Stadt des Landes Medellín“ – so beginnt der Bericht „Streik für traditionellen Goldabbau in Kolumbien geht in zweiten Monat“ von Ani Dießelmann am 24. August 2017 bei amerika21.de externer Link – worin auch darüber informiert wird, dass der traditionelle Bergbau auch in Kolumbien illegalisiert wurde, nicht aber das Wirken der Bergbaumultis… Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge und die Stellungnahme der Bergarbeiterföderation

3. Internationales » USA » Arbeitskämpfe

(Ex)Warner: Seit 5 Monaten Streik in New York zur Abwehr einer Generalattacke

Der Streik bei der Kabelgesellschaft Spectrum (früher Warner Cables) dauert bereits 5 Monate an. Ende März begannen die rund 1.800 Beschäftigten des Unternehmens in New York und New Jersey ihren Kampf, der sich vor allem gegen die Absichten des Unternehmens richtet, ihnen die Kosten für die Krankenversicherung aufzubürden. Die Tatsache wiederum, dass dieser Streik nun schon so lange dauert, zeigt die Entschlossenheit – auf beiden Seiten. Dabei haben sich insbesondere Politiker der Demokratischen Partei, allen voran New Yorks Bürgermeister de Blasio, als Mediatoren angeboten (in seinem Fall durchaus verbunden mit kritischen Aussagen über das Unternehmen, wobei aber auch das nicht die Frage beantwortet, was es da zu schlichten geben soll, bei einem so offenen und direkten Angriff auf die sozialen Errungenschaften der Belegschaft). Siehe dazu vier aktuelle Beiträge und den Twitterkanal der Streikenden

4. Internationales » Griechenland » Arbeitsbedingungen

Schwere Beschuldigungen gegen Lidl in Griechenland

“Gewerkschaftliche Organisationen in Griechenland bezichtigen Lidl, das Personal systematisch einzuschüchtern, zu bedrohen, zu terrorisieren und skrupellos auszunutzen. (…) In der selben Periode, wo Lidl mit Ladenrenovierungen, Promotions-Kampagnen und überglückliche Beschäftigte präsentierenden Werbespots ihr Bild aufzuwerten versucht, erleben die Arbeitnehmer die härteste Ausnutzung. Alltäglich wird die Intensivierung, aber auch die Terrorisierung gesteigert, damit jeder Beschäftigte klaglos an allen Posten und mit erschöpfenden Rhythmen schuftet. Alltäglich ist auch die Androhung der Entlassung, wobei die Beschäftigten wiederholt abgemahnt und überraschend kontrolliert werden. (…) Das ist der für 2017 als Top-Arbeitgeber Ausgezeichnete, der vor wenigen Tagen nicht zögerte, eine Kollegin von uns, die seit Jahren Problemen mit einer Krebserkrankung begegnet, mit der Begründung zu entlassen, sie habe schroff zu Kunden gesprochen…” Deshalb der Aufruf: “Kolleginnen, Kollegen, lasst uns die Verelendung nicht hinnehmen. (…) Kein Kollege soll allein bleiben, verängstigt, jedes Problem persönlich zu lösen versuchen. Es existiert eine Erfahrung, dass wir dort, wo wir kollektiv, massenweise und beharrlich kämpften, auch Errungenschaften hatten. Solange wir die Sache unseres Lebens nicht in unsere eigenen Hände nehmen, um so schmerzhafter werden die Auswirkungen aus den Maßnahmen sein, welche Regierung und Arbeitgeber kontinuierlich gemeinschaftlich ergreifen…” Beitrag von Giorgos Antonopoulos bei Dikaiologitika vom 23. August 2017 in der Übersetzung vom und beim Griechenland-Blog vom 25. August 2017 externer Link

5. Internationales » Griechenland » Lebensbedingungen

Spendenaktion für Schulkinder in ganz Griechenland

“Am 11. September läuten die Schulglocken in Griechenland wieder. Die Vorbereitungen nehmen ihren Lauf. Viele Eltern im seit sieben Jahren von der Krise gebeutelten Land können sich jedoch das Schulmaterial für ihre Kinder nicht leisten. Die gemeinnützige Organisation „The smile oft the child“ hat hierfür eine Sammelaktion gestartet, in der um Spenden von Schulmaterial gebeten wird, um die Kinder zum diesjährigen Schulstart zu unterstützen, sodass auch sie mit einem Lächeln in das neue Schuljahr gehen können. Bereits im letzten Jahr bekam die Organisation Material für 3.695 Schüler zusammen. „The smile of the child“ wurde vom 10-jährigen Andreas Yannopoulos geschaffen. Der todkranke Andreas schrieb vor seinem Tod Tagebuch. Darin äußerte er seinen Wunsch, eine Organisation gründen zu wollen, sodass alle Kinder das haben können, was er hatte: Liebe, Zuneigung, Fürsorge und Respekt. Sein Traum ging nach seinem Tod in Erfüllung. Die Organisation schaffte es bisher mehr als 1.200.000 Kinder und ihre Familien zu unterstützen. Darunter zählen Kinder die Opfer aller Formen von Gewalt geworden sind, Kinder mit gesundheitlichen Problemen und Kinder, die in Armut leben oder in Gefahr sind in die Armut zu stürzen. Der Slogan der Organisation lautet: “Lasst uns alle helfen, wenn wir uns alle vereinen, werden wir Erfolg haben!“ – The smile of the child…” Spendenaufruf vom 24. August 2017 von der Redaktion der Griechenland Zeitung externer Link mit Angaben, was alles noch benötigt wird, und genauen Ortsangaben (inkl. Telefon und Email) und Spendenkonten

6. Internationales » Spanien » Politik

Großdemonstration in Barcelona: Gegen Terror, gegen Polizeistaat

Die Gedenkdemonstration von Barcelona ist nicht zu dem (nicht nur) von der spanischen Regierung angestrebten Bekenntnis zu neuen Polizei- und Geheimdienstbefugnissen geworden, sondern zu einem Bekenntnis zu Frieden und Demokratie. Was sich auch – vor dem Hintergrund der Auseinandersetzungen um das katalanische Unabhängigkeits-Referendum – daran zeigte, dass sowohl der spanische Ministerpräsident als auch der König nicht wirklich willkommen geheißen wurden. Die Bürgermeisterin von Barcelona – der die spanische Rechte gerne die Verantwortung für das Gelingen des Verbrechens zuschreiben möchte, weil sie zu wenig dazu beitrage, den Polizeistaat auszubauen – unterstrich diese Herangehensweise durch ihren Aufruf, es solle eine Demonstration der Bevölkerung werden und nicht eine der Amtsträger. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge und ein Manifest

7. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Pflegedienste und Care-Arbeit

Arbeitsgericht Kiel: Pflegekräfte müssen geschützt werden

“Ein Urteil des Arbeitsgerichts Kiel besagt: Ein Arbeitgeber darf die Überlastung des Personals nicht zulassen. Geklagt hatte die Helios-Ostseeklinik Damp gegen ihren Betriebsrat. Der Beschluss des Kieler Gerichts ist noch nicht rechtskräftig. „Der Spruch einer Einigungsstelle, der eine Schichtbesetzung mit einer bestimmten Zahl von Pflegekräften für bestimmte Belegungssituationen vorschreibt, ist nicht per se rechtswidrig.“ So heißt es in einer Pressemitteilung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Schleswig-Holstein, in der auf Nennung von Namen verzichtet wird. (…) Die Einigungsstelle hatte drei Gutachten zur konkreten Belastungs- und Gefährdungssituation des auf diesen Stationen tätigen Pflegepersonals eingeholt. Ergebnis: Die physische und psychische Belastung erreiche eine kritische Grenze, die in Krisensituationen – besonders pflegebedürftige Patienten, Komplikationen, OP-Spitzen – „mit Wahrscheinlichkeit überschritten“ werde. „Das letzte Gutachten“, so das LAG, „enthält auch arbeitswissenschaftlich fundierte Aussagen und Berechnungsmethoden darüber, mit welchen Arbeitsbedingungen dem begegnet werden kann“. (…) Dennoch hatten sich die Parteien auf keine einvernehmliche Regelung geeinigt, sodass die Einigungsstelle am 8. Dezember 2016 mit einem Spruch ihre Arbeit beendete, der eine Schichtbesetzung mit einer bestimmten Zahl von Pflegekräften für bestimmte Belegungssituationen vorsah. Die Helios-Ostseeklinik hatte daraufhin die Unwirksamkeit dieses Spruches geltend gemacht. Nun unterlag die Klinik vor dem Arbeitsgericht Kiel…” Beitrag von Christian Trutschel vom 24. August 2017 bei den Kieler Nachrichten online externer Link

8. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Dienstleistungen allgemein/diverse » Yes we kämm! Kampagne der ver.di-Jugend BESSER ABSCHNEIDEN für höhere Ausbildungsvergütungen im Friseurhandwerk

29.8.: “Das Friseurhandwerk geht baden“ – bundesweite Protestaktionen für höhere Ausbildungsvergütungen und deren bundesweite Angleichung

“Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) wird, zum Teil gemeinsam mit Auszubildenden, am kommenden Dienstag, den 29. August 2017, in mehreren Städten öffentlichkeitswirksam gegen die schlechte Entlohnung und fachfremde Ausbildungsbedingungen im Friseurhandwerk protestieren. In bundesweit rund 20 Städten finden kreative Aktionen unter dem Motto „Das Friseurhandwerk geht baden“ an zentralen Orten für höhere, bundesweit angeglichene Ausbildungsvergütungen für die rund 23.000 angehenden Friseure statt. Die Branche ist aufgrund der schlechten Bedingungen durch Nachwuchsmangel gekennzeichnet. Die Aktion ist Teil der bundesweiten Tarifkampagne „Besser abschneiden“, die ver.di gestartet hat (…) Im Zuge der Kampagne haben sich über 1.800 Auszubildende der Gewerkschaft angeschlossen…” ver.di-Pressemitteilung vom 25. August 2017 externer Link mit Kontaktangaben zu Marvin Reschinsky als Ansprechpartner für bundesweite Fragen und weiteren Infos

9. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Post- und Paketdienste » Dossier: “Frischer Wind” gegen UPS Hannover

Update BR-Wahl UPS Hannover: Neuwahlen am 18. und 19.09.2017

Nachdem UPS und deren Betriebsrat bereits 2015 vor dem Arbeitsgericht verloren hatte und die von der gewerkschaftsnahen Liste Frischer Wind in 2014 angefochtene BR-Wahl erstinstanzlich für unwirksam erklärt wurde, traten die Anwälte des BR`s und der Geschäftsleitung (Kanzlei Justem und Kanzlei Panhorst, Driver-Polke) mit großen Aufwand den Weg zum Landesarbeitsgericht an. Sie spielten wie schon zuvor permanent auf Zeit, verschoben Termine und verzögerten von Anbeginn. Alles diente nur dem Zweck den arbeitgebernahen BR so lange wie nur irgend möglich im Amt zu halten. Im April 2017 wies das Landesarbeitsgericht die Beschwerde gegen das Urteil des Arbeitsgerichts der beiden Anwaltskanzleien zurück und ließ eine weitere Beschwerde beim Bundesarbeitsgericht nicht zu. (…) Eine weitere Niederlage wollte man bei UPS aber wohl nicht riskieren und der BR trat am 01.08.2017 zurück. Natürlich ohne großes Aufsehen zu erregen und am 04.08.2017 wurde schon die Wahl per Aushang ausgeschrieben. (…) Leider war zu befürchten, dass die, von den mittlerweile zwei gewerkschaftsnahen Listen (Frischer Wind und Gerechtigkeit), gesammelten Stützunterschriften von der Geschäftsleitung zur Identifikation von vermeintlichen „Aufrührern“ genutzt wird. Aus diesem Grund haben sich die Listenführer nach Verhandlungen darauf geeinigt zu fusionieren und als eine gewerkschaftlich vorgeschlagene Liste (ver.di-Frischer Wind) gemeinsam anzutreten. Dadurch reichen die Unterschriften der beiden hauptamtlichen ver.di-Sekretäre und die Stützunterschriftensammlung entfällt. Niemand wird also an den Pranger gestellt. Zum Schutz der Sympathisanten und für das sichere Einreichen einer Arbeitnehmerliste war das der richtige Weg und wird sich hoffentlich im Wahlergebnis deutlich wiederspiegeln. Bis zum Wahltermin am 18.09. und 19.09.2017 wird es nun einen heißen Wahlkampf geben…” Bericht von Fritz Wilke vom 22.8.2017 pdf

10. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Leiharbeit und Gewerkschaften

Politik selbst machen – Leiharbeit stoppen: „Kannste nix machen“ – oder doch? Wie eine Gegenstrategie des Betriebsrats aussehen kann

“… Während häufig thematisiert wird, ob und wie Betriebsräte tarifliche Öffnungsklauseln der IG Metall nutzen sollten, um Leiharbeit für 48 Monate zuzulassen, wird kaum darüber diskutiert, wie ein Betriebsrat Leiharbeit stoppen und eine verbindliche Personalplanung sicher stellen kann. Genau das ist Thema dieser Handlungshilfe – Tipps für Betriebsräte, wie Leiharbeit gestoppt werden kann. Denn auf den Gesetzgeber oder Gewerkschaften zu hoffen, die Leiharbeit radikal einschränken oder verbieten, wird nicht weiter helfen. Auch auf eine Humanisierung der Arbeitswelt durch die Digitalisierung zu setzen, ist äußert naiv. Denn auf Leiharbeit wollen die Unternehmen nicht verzichten; eine klare Position hat die Daimler AG in ihrem Beitrag zum „Weißbuch Arbeit 4.0“ des Bundesarbeitsministeriums formuliert: „Flexible Beschäftigungsformen wie Zeitarbeit, befristete Arbeitsverhältnisse, Teilzeit und selbstständige Tätigkeiten ermöglichen den Unternehmen die notwendige Anpassungsfähigkeit in Bezug auf ein volatiles Umfeld“…” Eine Handlungshilfe vom Betriebsratsberater Marcus Schwarzbach vom August 2017 pdf

  • Wir danken dem Autor, wollen aber nicht zu viel versprechen: Die Überschrift ist etwas irreführend. Es geht nur – aber immerhin – darum, den Einsatz von Leiharbeit möglichst schwer zu machen durch möglichst viele Querschläge des BR. Aber es sind zumindest für den BR hilfreiche Infos enthalten und natürlich auch Stoff zum Diskutieren…

Siehe auch:

11. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Tarif(verhandlungen) zur Leiharbeit

DGB kritisiert eigene Leiharbeitsregelungen!

Der DGB kritisiert Regelungen, bei denen Tarifverträge Gesetze unterlaufen. Dies ist einer Stellungnahme von Helga Nielebock, Leiterin der Abteilung Recht beim DGB-Bundesvorstand, zum Thema “Tarifbindung” im Rahmen des “Parteien-Check zur Bundestagswahl” vom 14.8.2017 auf der Homepage des Bund-Verlags externer Link zu entnehmen: „Aus gewerkschaftlicher Sicht sind beide Aussagen [der SPD und der CDU] kritisch zu bewerten, da dadurch leicht untergesetzliche Regelungen – wie in der Leiharbeit – durch Tarifverträge gemeint sein können. Dann würde ein Tarifvertrag das gesetzliche Niveau unterschreiten und verschlechtern können. Das hilft mittelfristig keinem, denn nicht tarifgebundene Arbeitnehmer wären dann besser gestellt als tarifgebundene. Das wird auch weder die Gewerkschaften stärken noch für ihre Arbeit werben…“
Erstaunliche Einsichten (Wahlkampf kann sich doch lohnen!), aber warum handelt der DGB nicht danach!? Wir danken einem Leser für den Hinweis!

12. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Netzzensur » Dossier: Solidarität gegen das Verbot von linksunten.indymedia! Widerstand gegen Polizeistaat!

Durchsuchungen wegen Linksunten: Doch keine Waffen bei Journalisten gefunden

Das Bundesinnenministerium korrigiert seine Angaben zu den Razzien in Freiburg. Ein Hauptstadtsender berichtet außerdem, zwei der Betroffenen seien Journalisten. (…) Beim Vorgehen gegen vermeintliche BetreiberInnen von Indymedia Linksunten wurden keine gefährlichen Gegenstände bei den Verdächtigen gefunden. Dies teilte das Bundesinnenministerium (BMI) auf unsere Nachfrage mit. Der Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte auf einer Pressekonferenz am Morgen der Durchsuchungen erklärt, bei den Betroffenen seien Waffen beschlagnahmt worden. In vielen Medien wurde die Darstellung ungeprüft übernommen. Das Stuttgarter Landeskriminalamt hatte der Presse Sprühdosen, Handschuhe, Schlagstöcke, Böller, vier Messer, vier Zwillen und ein Elektroschockgerät als Beleg für die Gewaltbereitschaft der mutmaßlichen Administratoren präsentiert. Der Besitz der Gegenstände dürfte in den allermeisten Fällen nicht strafbar sein. (…) Erst eine neuerliche Anfrage beim BMI brachte einen Tag später das Ergebnis, dass sämtliche Funde nicht in Privatwohnungen, sondern im Freiburger autonomen Kulturzentrum KTS gemacht worden sind…” Artikel von Matthias Monroy vom 26.08.2017 bei Netzpolitik externer Link und viele weitere Informationen im am Wochenende laufend aktualisierten Dossier

13. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Videoüberwachung » Dossier: [Gesichtserkennung] Modellversuch am Bahnhof Südkreuz in Berlin: „Das Gesicht kennen wir doch. Irgendwoher“

Videoüberwachung am Südkreuz: Treffen sich Orwell und Kafka am Bahnhof…

“Was Innenminister de Maizière in Berlin gerade ausprobieren lässt, markiert einen neuen Höhepunkt der Unverfrorenheit im Verhältnis zwischen dem deutschen Staat und seinen Bürgern. Damit darf und wird er nicht durchkommen. (…). Das Pilotprojekt, das derzeit am Berliner Bahnhof Südkreuz läuft, ist – wenn der Minister seinen Willen bekommt – der Einstieg in einen echten Überwachungsstaat, eine Art Mash-up aus Franz Kafka und George Orwell. De Maizière möchte gerne deutschlandweit Überwachungskameras mit einem System koppeln, das in Echtzeit die Gesichter aller Passanten in ihrem Blickfeld erkennen kann. Der Einsatz dieser Technik sei “dringend geboten”, sagt der Innenminister, sofern sie denn funktioniere; dann aber müsse man sie auch “flächendeckend” einsetzen. Organisieren ließe eine flächendeckende Überwachung womöglich in kürzester Zeit – per Softwareupdate. Entsprechende Kameras hängen jedenfalls auch schon an anderen Stellen des Südkreuz-Bahnhofs, am Hamburger Hauptbahnhof sind ebenfalls solche Modelle zu sehen. (…) Wie immer würden diejenigen, die das System überwachen soll, am schnellsten Möglichkeiten finden, sich dieser Überwachung zu entziehen. Stichwort Schirmmütze. Es würde den Staat also weitaus mächtiger machen, aber nicht so mächtig, dass sich damit der Terror abstellen ließe. Es würde die Grundrechte des Einzelnen in nie dagewesener Weise beschneiden, aber nicht so sehr, dass er dadurch sicher vor Anschlägen wäre. Wozu das Ganze also? Die tagespolitisch vielleicht noch wichtigere Frage ist diese: Wie kommt der Innenminister auf die Idee, dass er damit durchkommt? Das Bundesverfassungsgericht hat im März 2008 schon klargestellt, dass “anlasslos erfolgende oder flächendeckend durchgeführte Maßnahmen der automatisierten Erfassung und Auswertung” nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Und damals ging es nicht einmal um Gesichter. Sondern um Autokennzeichen.” Kommentar von Christian Stöcker vom 25. August 2017 bei Spiegel online externer Link

14. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU

Die Rekrutierung libyscher Milizen als Hilfstruppen der EU bei der Flüchtlingsjagd stößt auf wachsende Kritik

Die EU spannt Drittstaaten ein, um Flüchtlinge und Migrant*innen schon weit vor Europas Grenzen zu stoppen. Dabei kooperiert sie mit autoritären Staaten und Diktaturen. Die Türsteherdienste entlohnt sie mit Entwicklungshilfe, mit Privilegien oder indem sie zu Menschenrechtsverletzungen dieser Staaten schweigt. Die Folgen: Transitstaaten werden dazu gebracht, Flüchtlinge zu inhaftieren oder in Verfolgerstaaten abzuschieben. Diktaturen werden motiviert, Menschen, die vor ihnen fliehen, nicht außer Landes zu lassen. Autoritäre Regierungen erhalten Rückhalt der EU. Mit dieser Politik fördert Europa nicht Demokratie und Menschenrechte, sondern Grausamkeit und Despotie“ – so die Erläuterung zur Aktion „UMKEHREN! – KEINE DEALS AUF KOSTEN DER MENSCHENRECHTE“ seit 25. August 2017 bei ProAsyl externer Link – eine Muster-Protestmail an die Bundesregierung gegen die Aufrüstung libyscher Milizen, auch wenn sie Küstenwache genannt werden. Siehe dazu vier weitere aktuelle Beiträge, einschließlich einer Erklärung des Netzwerkes “Mittelmeer verteidigen”

15. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Dossier: Mehr Soldaten nach Afghanistan aber trotzdem dorthin abschieben?

Thema verfehlt – Lagebeurteilung des Auswärtigen Amtes zu Afghanistan unzureichend

“… Das Bundesamt für Migration & Flüchtlinge (BAMF) hat seine Herkunftsländerleitsätze zu Afghanistan überarbeitet. All das passiert ohne ausreichende Entscheidungsgrundlage! Das Auswärtige Amt (AA) sollte nach dem schweren Sprengstoffanschlag in Kabul Ende Mai die Sicherheitssituation in Afghanistan neu bewerten. Das Ergebnis – eine herbe Enttäuschung. Das AA verfehlt das Thema, es liefert keine brauchbaren Informationen. (…) Erwartet wurden z.B. Nachweise für die Behauptung, die in den BAMF-Bescheiden immer wieder zu finden ist – dass eine inländische Fluchtalternative, also eine Schutzmöglichkeit innerhalb Afghanistans zu finden sei. Diese Fluchtalternative muss »zumutbar« und »erreichbar« sein. Erwartet wurden Nachweise, dass das AA konkrete sichere Regionen für bestimmte Personengruppen beschreibt, wenn es sie denn geben sollte. Erwartet wurde, dass das Außenamt sich dieser Verantwortung stellt. Diese berechtigten Erwartungen bleiben unerfüllt. (…) Wo es dann aber konkret werden müsste, heißt es nur, eine Beurteilung hänge von den Umständen des Einzelfalles ab. Zu berücksichtigen seien neben den örtlich herrschenden Machtgefügen beispielsweise Ethnie, Stamm, Konfession und Herkunft. Ein guter Einleitungssatz – mehr aber auch nicht…” Kritik von und bei Pro Asyl vom 25.08.2017 externer Link

16. Branchen » Energiewirtschaft (und -politik) » Energie und Klima » Dossier: [18. bis 29. August 2017 im Rheinland] Ende Gelände/KlimaCamp: Skills for System Change

Ende Gelände schafft ein Klima der Gerechtigkeit +++ Tausende protestierten bei Aktionstagen gegen Braunkohle

In den letzten zwei Tagen blockierten tausende Ende Gelände-Aktivist*innen die Gleise, auf der das Kraftwerk Neurath mit Braunkohle versorgt wird. Die Aktivist*innen forderten Klimagerechtigkeit und den sofortigen Braunkohleausstieg. Am Freitag wurden die Kohlebahn über neun Stunden besetzt. Am Samstag wurden die Blockaden sechs Stunden gehalten. RWE musste vier der Kraftwerksblöcke für 20 Stunden drosseln. Außerdem gelangte eine Gruppe von Aktivist*innen in den Tagebau Garzweiler. Die Aktivist*innen setzten die Aktion entschlossen und friedlich um. Hunderte von Menschen waren vorübergehend in Polizei-Gewahrsam, bis auf wenige Personen sind alle freigekommen. Arbeit von Journalist*innen wurde in Einzelfällen behindert…” Pressemitteilung vom 27.8.2017 von und bei Ende Gelände externer Link, siehe deren laufende Berichterstattung samt Bildern und Videos bei twitter externer Link

 

Lieber Gruss, Eure LabourNet-Redaktion, die an die morgige Veranstaltung mit Dianne Feeley in Bochum (heute in Oberhausen) erinnert: Gegen Trump und Co. Soziale Bewegung in den USA

– – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – –
AKTUELL BEI LABOURNET.TV
– – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – –

Streik an der Charité 2015
ver.di Sekretär Kalle Kunkel spricht in diesem Interview vom März 2017 über Vorgeschichte, Hintergründe und Ergebnisse des Streiks an der Charité im Juni 2015. (…) Der im Anschluß an den Streik vereinbarte Tarifvertrag ist ausgelaufen und von ver.di nicht verlängert worden, weil Vereinbarungen dazu wie viel Personal auf den Stationen sein muss, nicht eingehalten wurden. Anders als 2015 bereiten sich derzeit bundesweit viele Kliniken auf betriebliche Auseinandersetzungen vor. Am 9. September 2017 wird es eine große Pflegedemonstration in Mainz geben und am 12. September einen bundesweiten Aktionstag zum Thema “Händedesinfektion”.Video bei labournet.tv externer Link (deutsch | 17 min | 2017)
– – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – –

LabourNet Germany:  http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi
IBAN DE 76430609674033739600