a) Reportage vom „Gelbe Warnwesten“-Protest auf den Pariser Champs-Elysées und einige Anmerkungen zur Natur dieser Protestbewegung – auch in Antwort auf manche Kritiker
„Kommen wir also zum Kern der Sache: Nein, es handelt sich bei dem derzeit zu beobachtenden Phänomen nicht an und für sich um eine „rechte Bewegung“. Es handelt sich im Übrigen auch nicht um eine linke Bewegung. Denn die Natur dieser Protestbewegung ist nicht eine politische, in dem Sinne, dass selbige – die Bewegung als solche – einem gesamtgesellschaftlichen Programm (linker oder rechter Art), einer allgemeinen gesellschaftlichen Vision oder Perspektive zustimmen würde. Eine erkennbare Annäherung an parteipolitische Organisationen, gar die Unterordnung unter selbige, würde die Protestbewegung im Übrigen schnell abtöten. Es handelt sich in Wirklichkeit um eine soziale Bewegung. Die Frage ist dabei nur, welches soziale Interesse, oder eher: welche sozialen Interessen dabei vertreten werden, und welche sich dabei am Ende durchsetzen könnten. Und die Antwort darauf lautet: Es handelt sich um eine ziemlich diverse Gemengelage…“ – aus den inhaltlichen Anmerkungen von Bernard Schmid zum Echo auf seinen ersten Bericht in dem Beitrag „Reportage vom „Gelbe Warnwesten“-Protest auf den Pariser Champs-Elysées und einige Anmerkungen zur Natur dieser Protestbewegung – auch in Antwort auf manche Kritiker“ vom 26. November 2018 – mit einigen Fotos von ihm – über das zweite Protest-Wochenende der Gelbjacken…
b) Die gelben Jacken in Frankreich provozieren: Zuerst die Staatsmacht, dann aber auch Debatten – auch in der BRD
Die Hunderttausende, die in Frankreich vor allem am 17. November 2018 demonstriert, blockiert und protestiert haben, sind eine massive Herausforderung – zunächst für die französische Regierung. Die darauf mit Polizei (und auf La Réunion auch mit der Armee) reagiert. Sie sind aber auch – wie viele solcher vielschichtigen Bewegungen (beispielsweise aus der jüngeren Zeit die Proteste der LKW-Fahrer in Brasilien, oder die Anti-Korruptionskampagne in Indien, die mit dem Wahlsieg der Hindu-Fundamentalisten endete) – eine Herausforderung für die Gewerkschaften, soziale Bewegungen und linke Organisationen. Die französischen Gewerkschaften hatten sich am ersten Aktionswochenende eher „heraus gehalten“, zwar die Steuerpolitik der Regierung Macron kritisiert, aber nicht zur Teilnahme an den Protesten aufgerufen. Was die Rechten umso eifriger taten, zumal sie bei der Organisation der Aktionen bereits „im Boot“ waren. In der zweiten Woche versuchen Gewerkschaften und Linke schon weitaus mehr, eigene Positionen zu verbreiten, zumal die Proteste auch thematisch breiter werden und schlicht das Thema „Armut“ auf die Tagesordnung setzen. Auch im Ausland, inklusive der BRD wird versucht, diese Bewegung zu verstehen und entsprechende Schlussfolgerungen zu ziehen. Weswegen es nicht überraschend ist, dass nach unserer ersten Veröffentlichung dazu „„Frankreich: „Gelbe Westen“ protestieren – spektakulär, doch mit welchen Inhalten und welchen Zielen?“ von Bernard Schmid am 19. November 2018 sich Leserinnen und Leser meldeten, die darauf hinwiesen, dass es eben auch andere als diese Einschätzung gebe. Wir dokumentieren Beiträge aus Frankreich und der BRD
„Die folgenden Seiten enthalten Basisinformationen zu denjenigen nationalen Gewerkschaftsbünden in Europa, die Mitglied des Internationalen (IGB) und/oder des Europäischen Gewerkschaftsbunds (EGB) sind. Vorangestellt sind jeweils einige elementare Informationen zu den europäischen Ländern. Welches „Europa“? Es hat sich – auch in gewerkschaftlichen Kreisen – eingebürgert, „Europa“ zu sagen, wenn nur ein Teil, nämlich die Europäische Union, gemeint ist. Meist ungewollt, gelegentlich aber wohl auch mit entsprechender Absicht, wird damit ein erheblicher Teil Europas ausgegrenzt oder zu einem „Europa 2. Klasse“ degradiert. Allerdings ist die Abgrenzung, welche Länder denn nun zu Europa gehören, keineswegs eindeutig (…) Insgesamt enthält das vorliegende Material Angaben zu 48 Ländern. Im Rahmen dieser Vorbemerkungen gebe ich im Weiteren zunächst einen Überblick über den Aufbau dieses Materials. Im Anschluss gebe ich einige Informationen zu den von mir verwendeten Quellen und gehe abschließend auf einige kritische Punkte ein…“ Aus den Vorbemerkungen von Bernhard Pfitzner zur Informationssammlung (Stand: 21.11.18, 115 S.) – wir danken!
[30.11/1.12 2018 G20] Buenos Aires im Ausnahmezustand – die Polizei ist gerüstet, dank „Entwicklungshilfe“ der BRD: Massenproteste werden trotzdem stattfinden
„In welchen Zusammenarbeitsformen haben welche deutschen Behörden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2017 und 2018 mit ausländischen Gendarmerieeinheiten trainiert, und welche weiteren sind geplant?“ – so die Frage 9 in der Kleinen Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Niema Movassat, Dr. Alexander S. Neu, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE zum Thema „Europaweite Übungen zur Bewältigung von „Terrorlagen““. In der „Antwort der Bundesregierung“ vom 14. November 2018 (Drucksache 19/5780 beim Deutschen Bundestag) heißt es dazu unter vielem anderen lapidar: „Einsatzeinheiten der Bundespolizei haben in den Jahren 2017 und 2018 die folgenden Trainings mit ausländischen Einheiten durchgeführt: (…) Workshop Bewältigung größerer Einsatzlagen / August 2018 / Argentinische Polizei…“ Darauf wies die Cilip hin in dem Tweet „Drei Monate vor dem #G20-Gipfel in Argentinien hat die Bundespolizei die dortige Polizei in #CrowdPolicing ausgebildet, schreibt das @BMI_Bund“ vom 25. November 2018 bei Twitter. In diesem Zusammenhang sei an die auch hierzulande verbreiteten Warnungen von Provinzregierung und Bürgermeister erinnert, die Bevölkerung solle am besten entweder zu Hause bleiben oder ein paar Tage verreisen – was ja dafür spricht, daß die so ausgebildeten Einheiten einiges vor haben… Siehe zu Vorhaben und Protesten in dieser Woche vor und während des G20-Gipfels einige aktuelle Beiträge
27. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste
AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Fabrikarbeiter_innen protestieren im Iran
„November 2018 – Die Arbeiter_innen der Zuckerfabrik Haft Tappeh streiken seit 3 Wochen für ihre ausstehenden Löhne. Sie sind seit 4 Monaten nicht bezahlt worden. Ihr Protest wird von anderen Fabrikarbeiter_innen, Lehrer_innen und Studierenden unterstützt und erhält einige Aufmerksamkeit in den Medien des Iran. Es gibt aber auch Repression: bisher wurden über ein Dutzend Arbeiter verhaftet. Die Arbeiter_innen und ihre Unterstützer_innen haben am 19. November in der Stadt Shush im Westen des Landes eine Demonstration abgehalten. Sie verlangen die Freilassung der verhafteten Arbeiter. Der Kampf bei Haft Tappeh ist kein Einzelfall im Iran: er ist Teil einer größeren landesweiten Protestwelle gegen schlechte Arbeitsbedingungen und ausstehende Löhne, die seit Monaten anhält.“ Video bei labournet.tv (Farsi mit dt. UT | 2 min | 2018)
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LabourNet Germany: https://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
IBAN DE 76430609674033739600