Newsletter am Montag, 26. November 2018

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

a) Unsere Highlights seit dem letzten Newsletter:

1. Internationales » Frankreich » Politik

a) Reportage vom „Gelbe Warnwesten“-Protest auf den Pariser Champs-Elysées und einige Anmerkungen zur Natur dieser Protestbewegung – auch in Antwort auf manche Kritiker

Kommen wir also zum Kern der Sache: Nein, es handelt sich bei dem derzeit zu beobachtenden Phänomen nicht an und für sich um eine „rechte Bewegung“. Es handelt sich im Übrigen auch nicht um eine linke Bewegung. Denn die Natur dieser Protestbewegung ist nicht eine politische, in dem Sinne, dass selbige – die Bewegung als solche – einem gesamtgesellschaftlichen Programm (linker oder rechter Art), einer allgemeinen gesellschaftlichen Vision oder Perspektive zustimmen würde. Eine erkennbare Annäherung an parteipolitische Organisationen, gar die Unterordnung unter selbige, würde die Protestbewegung im Übrigen schnell abtöten. Es handelt sich in Wirklichkeit um eine soziale Bewegung. Die Frage ist dabei nur, welches soziale Interesse, oder eher: welche sozialen Interessen dabei vertreten werden, und welche sich dabei am Ende durchsetzen könnten. Und die Antwort darauf lautet: Es handelt sich um eine ziemlich diverse Gemengelage…“ – aus den inhaltlichen Anmerkungen von Bernard Schmid zum Echo auf seinen ersten Bericht in dem Beitrag „Reportage vom „Gelbe Warnwesten“-Protest auf den Pariser Champs-Elysées und einige Anmerkungen zur Natur dieser Protestbewegung – auch in Antwort auf manche Kritiker“ vom 26. November 2018 – mit einigen Fotos von ihm – über das zweite Protest-Wochenende der Gelbjacken…

b) Die gelben Jacken in Frankreich provozieren: Zuerst die Staatsmacht, dann aber auch Debatten – auch in der BRD

Die Hunderttausende, die in Frankreich vor allem am 17. November 2018 demonstriert, blockiert und protestiert haben, sind eine massive Herausforderung – zunächst für die französische Regierung. Die darauf mit Polizei (und auf La Réunion auch mit der Armee) reagiert. Sie sind aber auch – wie viele solcher vielschichtigen Bewegungen (beispielsweise aus der jüngeren Zeit die Proteste der LKW-Fahrer in Brasilien, oder die Anti-Korruptionskampagne in Indien, die mit dem Wahlsieg der Hindu-Fundamentalisten endete) – eine Herausforderung für die Gewerkschaften, soziale Bewegungen und linke Organisationen. Die französischen Gewerkschaften hatten sich am ersten Aktionswochenende eher „heraus gehalten“, zwar die Steuerpolitik der Regierung Macron kritisiert, aber nicht zur Teilnahme an den Protesten aufgerufen. Was die Rechten umso eifriger taten, zumal sie bei der Organisation der Aktionen bereits „im Boot“ waren. In der zweiten Woche versuchen Gewerkschaften und Linke schon weitaus mehr, eigene Positionen zu verbreiten, zumal die Proteste auch thematisch breiter werden und schlicht das Thema „Armut“ auf die Tagesordnung setzen. Auch im Ausland, inklusive der BRD wird versucht, diese Bewegung zu verstehen und entsprechende Schlussfolgerungen zu ziehen. Weswegen es nicht überraschend ist, dass nach unserer ersten Veröffentlichung dazu „Frankreich: „Gelbe Westen“ protestieren – spektakulär, doch mit welchen Inhalten und welchen Zielen?“ von Bernard Schmid am 19. November 2018 sich Leserinnen und Leser meldeten, die darauf hinwiesen, dass es eben auch andere als diese Einschätzung gebe. Wir dokumentieren Beiträge aus Frankreich und der BRD

2. Internationales » Europa

Basisinformationen zu Gewerkschaften in Europa

Die folgenden Seiten enthalten Basisinformationen zu denjenigen nationalen Gewerkschaftsbünden in Europa, die Mitglied des Internationalen (IGB) und/oder des Europäischen Gewerkschaftsbunds (EGB) sind. Vorangestellt sind jeweils einige elementare Informationen zu den europäischen Ländern. Welches „Europa“? Es hat sich – auch in gewerkschaftlichen Kreisen – eingebürgert, „Europa“ zu sagen, wenn nur ein Teil, nämlich die Europäische Union, gemeint ist. Meist ungewollt, gelegentlich aber wohl auch mit entsprechender Absicht, wird damit ein erheblicher Teil Europas ausgegrenzt oder zu einem „Europa 2. Klasse“ degradiert. Allerdings ist die Abgrenzung, welche Länder denn nun zu Europa gehören, keineswegs eindeutig (…) Insgesamt enthält das vorliegende Material Angaben zu 48 Ländern. Im Rahmen dieser Vorbemerkungen gebe ich im Weiteren zunächst einen Überblick über den Aufbau dieses Materials. Im Anschluss gebe ich einige Informationen zu den von mir verwendeten Quellen und gehe abschließend auf einige kritische Punkte ein…” Aus den Vorbemerkungen von Bernhard Pfitzner zur Informationssammlung pdf (Stand: 21.11.18, 115 S.) – wir danken!

3. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Initiativen der Linken zu Finanz- und Wirtschaftskrisen

[30.11/1.12 2018 G20] Buenos Aires im Ausnahmezustand – die Polizei ist gerüstet, dank „Entwicklungshilfe“ der BRD: Massenproteste werden trotzdem stattfinden

In welchen Zusammenarbeitsformen haben welche deutschen Behörden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2017 und 2018 mit ausländischen Gendarmerieeinheiten trainiert, und welche weiteren sind geplant?“ – so die Frage 9 in der Kleinen Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Niema Movassat, Dr. Alexander S. Neu, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE zum Thema „Europaweite Übungen zur Bewältigung von „Terrorlagen““. In der „Antwort der Bundesregierung“ vom 14. November 2018 (Drucksache 19/5780 beim Deutschen Bundestag) heißt es dazu unter vielem anderen lapidar: „Einsatzeinheiten der Bundespolizei haben in den Jahren 2017 und 2018 die folgenden Trainings mit ausländischen Einheiten durchgeführt: (…) Workshop Bewältigung größerer Einsatzlagen / August 2018 / Argentinische Polizei…“ Darauf wies die Cilip hin in dem Tweet „Drei Monate vor dem #G20-Gipfel in Argentinien hat die Bundespolizei die dortige Polizei in #CrowdPolicing ausgebildet, schreibt das @BMI_Bund“ vom 25. November 2018 externer Link bei Twitter. In diesem Zusammenhang sei an die auch hierzulande verbreiteten Warnungen von Provinzregierung und Bürgermeister erinnert, die Bevölkerung solle am besten entweder zu Hause bleiben oder ein paar Tage verreisen – was ja dafür spricht, daß die so ausgebildeten Einheiten einiges vor haben… Siehe zu Vorhaben und Protesten in dieser Woche vor und während des G20-Gipfels einige aktuelle Beiträge

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONAL

4. Internationales » Haiti » Gewerkschaften

11 Todesopfer bisher, die Polizei schießt immer wieder: Das Regime auf Haiti soll überleben – um jeden Preis an Menschenleben

5. Internationales » Iran » Arbeitskämpfe

Drei weitere iranische Zuckerarbeiter (auf Kaution) frei gelassen, der Sprecher des Streik-Komitees als letzter in Haft – und weitere Zugeständnisse erkämpft, auch von ebenfalls streikenden Stahlarbeitern

6. Internationales » Costa Rica » Gewerkschaften

12. Streikwoche in Costa Rica: Trotz aller Angriffe kämpft die Gewerkschaft im Bildungswesen weiter gegen die geplante Steuerreform – über deren Legalität jetzt das Verfassungsgericht urteilt

7. Internationales » Mexiko » Politik

US-Polizei greift Karawane an, die mexikanische Polizei auch: Derweil Verbände der Hausangestellten die Solidarität organisieren

8. Internationales » Kroatien

Drohung gegen Migranten an der Grenze der USA? In Kroatien längst verwirklichter Terror

9. Internationales » Italien » Soziale Konflikte

[28. November 2018] Aufruf zur Verteidigung der Kooperative Rimaflow gegen die Angriffe des italienischen Staates

10. Internationales » Spanien » Politik

Willkür-Justiz, Diktatur-Beschönigung und rechter Vormarsch: Spanien heute

11. Internationales » Schweiz » Politik

Nazidemo in Basel: Verhindert. Trotz Polizeischutz mit Gummigeschossen

 

BRANCHEN

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon » Dossier: Black Friday 2018: Streiks und Proteste bei Amazon in Spanien (mit Polizeiaufmarsch), England und Italien

90% Streikbeteiligung in Madrid, massive Proteste in mehreren britischen Städten, gelungener Streik in Italien: Europäische Amazon-Belegschaften am Black Friday im Kampf für bessere Arbeitsbedingungen

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Real/Metro » Dossier: Tarifflucht von Real

[26.11.2018] Real-Beschäftigte streiken für Flächentarifvertrag – Demonstration vor Metro-Zentrale mit Bundesarbeitsminister Heil, Bsirske, Klockhaus und Nutzenberger

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » H&M-Konzern

[Aktionswoche vom 23. bis 29. November 2018] Was unternehmerische Selbstverpflichtungen wert sind: Das Beispiel H&M – und die Hungerlöhne in vier Ländern

15. Branchen » Energiewirtschaft (und -politik) » Energie und Klima » Dossier: Initiative Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter für Klimaschutz

Klimagewerkschafter: Flugblatt zur “Kohle stoppen – Klimaschutz jetzt”-Demo am 1. Dezember in Köln / nächstes Treffen am 12. Dezember

16. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Luftverkehr » Ryanair » Dossier: Ryanair-Piloten fordern Micheal O’Leary zu Tarifverhandlungen auf – nun auch Kabinenpersonal

Ryanair: Innerhalb nur eines Jahres haben Crews und Gewerkschaften beim Billigflieger einen Tarifvertrag erkämpft

17. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen » Asklepios Kliniken

Klinikkonzern Asklepios: Ärzte warnen vor Risiken durch Personalmangel

18. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Pflegedienste und Care-Arbeit

Brief an pflegende Angehörige mit Tipps zum Tagespflegeplatz aus Perspektive der Pflegekräfte

 

POLITIK

19. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Leiharbeit und Gewerkschaften » Dossier: Bundesweite Betriebsrätekonferenz Leiharbeit am 15./16.11.2018 in Berlin – “Gute Arbeit in der Leiharbeit”?

[DGB] 3. Betriebsrätekonferenz Leiharbeit: Gute Arbeit in der Leiharbeit: Das muss passieren. Regelungen gegen Missbrauch reichen nicht aus

20. Politik » Gewerkschaften » Organisierung (linker GewerkschafterInnen)

Qualifizierte Vernetzung – die richtige Form für den Klassenkampf heute! Der Parteiansatz – Ursache für das Scheitern revolutionärer Gruppen im Gefolge der 1968-er-Bewegung

21. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » Allgemeines zu Gewerkschaften in Deutschland

Schwächere Gewerkschaften unter dem Druck von Digitalisierung und Rechtspopulismus

22. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsorganisation » Motivierungsstrategien

a) Arbeitswelt: Die Firma ist nicht deine Familie

b) Helden. Über die Tristesse der neudeutschen Servicegesellschaft

23. Politik » Lohnarbeit als Fetisch » jenseits der “Arbeitsgesellschaft” – Diagnose und Perspektiven

[Buch „After Work – Radikale Ideen für eine Gesellschaft jenseits der Arbeit“] Arbeitsfreieres Leben selbstgemacht

24. Politik » Wirtschaftspolitik » wirtschaftspolitische Debatten » Wachstum oder Wohlfahrt/Glück? » Dossier: Schrott mit System: Eine Kampagne gegen die »geplante Obsoleszenz«

[Brandbrief] Die Bundesregierung muss sich jetzt in Brüssel für das Recht auf Reparatur stark machen! Für eine Ecodesignrichtlinie, die Verbraucher entlastet & Ressourcen schont

25. Politik » Wirtschaftspolitik » wirtschaftspolitische Debatten » Kapitalismuskritik

a) “Die Surplusbevölkerung vegetiert heute auf dem schmalen Grat zwischen Überleben und Liquidierung”

b) Sam Moss vor 80 Jahren: Die Machtlosigkeit revolutionärer Gruppen! – Wie machtvoll können wir heute sein?

 

INTERVENTIONEN

26. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Dossier: Unterzeichnung im Dezember: Rechte Allianz macht mobil gegen UN-Migrationspakt

Flüchtlings- und Migrationspolitik: Zwei Pakte für eine bessere Welt / [UNHCR-Petition] #WithRefugees-Kampagne: Jetzt mehr denn je stehen wir zusammen

27. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste

„Albaner wie Verbrecher abgeschoben“: Flüchtlingshelfer geben Ehrennadeln zurück

28. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: Projekt Sea-Watch: Nicht länger tatenlos zusehen, wie Menschen im Mittelmeer sterben

Sea-Watch 3 und Partner-NGOs im Einsatz – ein Manifest

29. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Meinungs- und Pressefreiheit » Dossier: Solidarität gegen das Verbot von linksunten.indymedia! Widerstand gegen Polizeistaat!

Broschüre zum Verbot von Indymedia linksunten von Rote Hilfe e.V.

30. Interventionen » Sozialpolitische Proteste und Aktionen » Perspektiven der Proteste

[Klassengesellschaft] Preisabfrage: Was würde es kosten, sollte #unten überflüssig werden, kein Dossier menschlicher Demütigung und Erniedrigung mehr sein?

 

Lieber Gruss, Mag und Helmut

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Fabrikarbeiter_innen protestieren im Iran

November 2018 – Die Arbeiter_innen der Zuckerfabrik Haft Tappeh streiken seit 3 Wochen für ihre ausstehenden Löhne. Sie sind seit 4 Monaten nicht bezahlt worden. Ihr Protest wird von anderen Fabrikarbeiter_innen, Lehrer_innen und Studierenden unterstützt und erhält einige Aufmerksamkeit in den Medien des Iran. Es gibt aber auch Repression: bisher wurden über ein Dutzend Arbeiter verhaftet. Die Arbeiter_innen und ihre Unterstützer_innen haben am 19. November in der Stadt Shush im Westen des Landes eine Demonstration abgehalten. Sie verlangen die Freilassung der verhafteten Arbeiter. Der Kampf bei Haft Tappeh ist kein Einzelfall im Iran: er ist Teil einer größeren landesweiten Protestwelle gegen schlechte Arbeitsbedingungen und ausstehende Löhne, die seit Monaten anhält.Video bei labournet.tv externer Link (Farsi mit dt. UT | 2 min | 2018)

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LabourNet Germany:  http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi
IBAN DE 76430609674033739600