Newsletter am Montag, 26. März 2018

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

a) Unsere Highlights seit dem letzten Newsletter:

1. Internationales » Spanien » Politik » Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien

Belgien verweigerte die Festnahme eines gewählten katalanischen Politikers – ein benachbarter Polizeistaat vollzog sie: Massenproteste vor BRD-Botschaft in Barcelona

Nachdem alles in Katalonien am Wochenende so ablief, wie es Telepolis vorhergesagt hatte, also auch die dritte Amtseinführung eines Präsidenten durch Tricks der Justiz im Sinne der spanischen Regierung verhindert wurde, kam am Sonntag die Nachricht aus Deutschland, dass Carles Puigdemont dort festgenommen worden sei. Dem von Spanien über die Zwangsverwaltung abgesetzten Präsidenten der katalanischen Regierung wird von der Justiz in Madrid Rebellion und Veruntreuung von Geldern zur Durchführung eines Referendums vorgeworfen. Er hatte sich mit mehreren ehemaligen Ministern nach Belgien ins Exil begeben. Er ist nun am Sonntagvormittag bei der Einreise mit dem Auto von Dänemark nach Deutschland festgenommen worden. Puigdemonts Anwalt Jaume Alonso-Cuevillas hat per Twitter bestätigt, dass er bei der Einreise aus Dänemark festgenommen wurde, als er sich auf der Rückreise aus Finnland nach Belgien befand. Das Landeskriminalamt Kiel bestätigte derweil ebenfalls Berichte deutscher Medien. Spanische Medien verwiesen darauf, dass dies auf Basis einer Verfolgung – die Frage der Rechtmäßigkeit ist unklar – durch den spanischen Geheimdienst CNI möglich wurde. Der Geheimdienst habe seine Bewegungen kontrolliert, schreibt die große Zeitung El País, die gewöhnlich von den verschiedenen spanischen Geheimdiensten gut gefüttert wird. Nun hat in Schleswig-Holstein die dortige Generalstaatsanwaltschaft den Fall übernommen. “Herr Puigdemont befindet sich derzeit in polizeilichem Gewahrsam”, erklärte Vize-Generalstaatsanwalt Ralph Döppner. Derzeit werde geprüft, wie lange man Puigdemont auf Basis des europäischen Haftbefehls festhalten könne. Spanien kündigte an, alle nötigen Unterlagen nach Deutschland zu schicken. Ob die Informationen tatsächlich vom CNI stammten, sagte Döppner nicht. Er erklärte nur: “Wir hatten nur die Erkenntnisse, dass er sich in Deutschland aufhalten soll beziehungsweise einreist“ – aus dem Beitrag „Jagd auf Separatisten: Im Unterschied zu Belgien wurde Puigdemont in Deutschland festgenommen“ von Ralf Streck am 26. März 2018 bei telepolis externer Link, worin auch noch darauf verwiesen wird, dass belgische Politiker die Vorgehensweise der Regierung Rajoy in Madrid als „autoritären Franquismus“ bezeichnet hatten. Was in der BRD vermutlich eher Traditionen aufleben lässt… Siehe zur Festnahme Puigdemonts in der BRD – und den Reaktionen in Katalonien – vier weitere aktuelle Beiträge und eine Petition gegen die Auslieferung

2. Internationales » USA » Lebensbedingungen

Millionen Menschen in über 170 Städten der USA demonstrieren gegen freien Waffenzugang: Eine Bewegung, die nicht so leicht zu kapern ist…

Der Kern der enormen Demonstrationen am Samstag, 24. März 2018 in so vielen Städten der USA waren die Schülerinnen und Schüler, die genug davon haben, Opfer von Amokläufern zu werden, die diese Gesellschaft am Fließband produziert. Und deren Waffengesetze und die dazu gehörende Ideologie es einfach machen, sich entsprechend zu bewaffnen. Womit eine Regierung unter Druck gerät, die die Lösung dieses Gewaltproblems darin sieht, den Kriegszustand an den Schulen des Landes durch weitere Aufrüstung – etwa bewaffnete Lehrerinnen und Lehrer – auszuweiten. Und wodurch eine Oppositionspartei, die zu ihren Regierungszeiten auch nichts Wesentliches zur Lösung der Probleme – weder des Waffenverkaufs, noch gar der gesellschaftlichen Gründe ihrer „Nutzung“ – beigetragen hat, ihre Chance sieht. Demgegenüber steht eine Bewegung der Jugendlichen, von der grosse Teile durchaus weitergehende und tiefer liegende Gründe sehen – inklusive der Gewalt jener, die „Kraft Amt“ Zugang zu Waffen haben. Zum „Es reicht!“ Samstag in den USA eine aktuelle Materialsammlung vom 25. März 2018, ergänzt am 26. März

3. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Untertürkheim » Alternative: Belegschaftszeitung Untertürkheim

Alternative – Ausgabe Nr. 165 vom März 2018: IG Metall erfolgreich bei Betriebsratswahl 2018, aber auch… die Rechtspopulisten vom Zentrum legen zu!

Die Rechtspopulisten von Zentrum sind im Wahlkampf lautstark angetreten und wollten die eindeutige Mehrheit der IG Metall im Betriebsrat zurückdrängen. Das ist ihnen definitiv nicht gelungen. Im Gegenteil (…) Alle anwesenden Betriebsräte, einschließlich der Vertreter von CGM und OM, stimmten für die Erklärung und damit wurde sie einstimmig verabschiedet. Das verwundert, kommt aber natürlich daher, dass sämtliche Betriebsräte der Liste „Zentrum“ einschließlich eventueller Ersatzbetriebsräte der Sitzung fern blieben. Ebenso nicht teilgenommen haben die Betriebsräte der UAG‘78. Diese so genannten „Unabhängigen“ haben damit nur ein weiteres Mal ihre Sympathien für das Zentrum deutlich gemacht. (…) Und trotzdem ist jedes Mandat für die Rechten eines zu viel. Mit jedem Mandat gewinnen sie weiter Einfluss und verankern ihr rechtes Gedankengut. Deshalb kann man sie auch nicht einfach „wegschweigen“. Wir müssen die falschen Argumente der braunen Wölfe im grünen Schafspelz noch viel offensiver und noch viel offener als in der Vergangenheit entlarven. Wir jedenfalls werden in der alternative regelmäßig informieren und dagegen halten. Und wir werden uns auch in der IG Metall für eine wirksame Kampagne gegen Rechts stark machen. Dazu gehört auch eine selbstkritische Sicht auf unsere eigene Arbeitsweise in der IG Metall. Bei zukünftigen Wahlen sollen Rechtsextreme keine Chancen mehr haben. Wehret den Anfängen!…” Siehe Alternative Nr. 165 vom März 2018 pdf

4. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Dossier: Mehr Soldaten nach Afghanistan aber trotzdem dorthin abschieben?

Keine Abschiebung nach Afghanistan oder sonstwohin!

Am Montag, den 26. März, soll ein Sammelflieger Menschen kollektiv nach Afghanistan abschieben. Geflüchtete aus verschiedenen Städten rufen zu einer Demonstration gegen Grenzen, Rassismus & Abschiebungen usw. auf: In München am Montag, 26.März, um 18Uhr am Karl-Stützel-Platz.

  • Wie fragwürdig nicht nur Abschiebungen nach Afghanistan, sondern auch die Ablehnungen der Asylanträge sind, zeigt die neueste Antwort der Bundesregierung: Fast jeder zweite abgelehnte Flüchtling bekommt Recht vor Gericht… Siehe Deutschlandfunk-Meldung vom 23. März 2018 externer Link

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONAL

5. Internationales » Frankreich » Arbeitskämpfe

Frankreich: Neue Streikstrategie im Transportsektor: Öfters mal einen fahren lassen? – Streikende Studierende durch militante Faschisten attackiert

6. Internationales » Frankreich » Soziale Konflikte

Der Dekan einer Fakultät in Montpellier organisierte die Schlägerbande gegen eine Besetzungsaktion der Studierenden – kein Einzelfall, sondern Ergebnis der Regierungspolitik

7. Internationales » Schweiz » Arbeitskämpfe

Nach dem ersten Streik: In der Schweiz wird Uber als „normaler“ Arbeitgeber gesehen

8. Internationales » Türkei » Politik

Erdogans Milizen auf der Jagd – in Nordsyrien und in der Türkei

9. Internationales » Griechenland » Lebensbedingungen

Das brachte die Troika-Diktatur Griechenland: Die reale Arbeitslosigkeit in Griechenland übersteigt 27 Prozent und ein großer Teil der arbeitenden Bevölkerung lebt in Armut

10. Internationales » Israel » Soziale Konflikte

Rassistische Hetze der Rechten soll Massenabschiebungen aus Israel rechtfertigen – Großdemonstration in Tel Aviv dagegen

 

BRANCHEN

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Öffentlicher Dienst » Dossier: Tarif- und Besoldungsrunde öffentlicher Dienst Bund und Kommunen 2018

Zahl unbesetzter Stellen steigt: Öffentlicher Dienst ringt um Personal [aus guten Gründen!]

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Wachdienste und Sicherheitsgewerbe

Personalpolitik der Sicherheitsfirma Kötter am Flughafen Düsseldorf in der Kritik

Siehe die neueste Meldung, den Pressespiegel zum Unternehmen sowie “Die Firma Kötter: Ein kritikwürdiges Unternehmen”, Kommentar von Thomas Brunst vom 25.3.201 – wir danken!

 

POLITIK

13. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaftsbewegung international » Materialien zum Thema „Internationale Gewerkschaftsarbeit“

Materialien zum Thema „Globale Gewerkschaftsarbeit“ – Schwerpunkte Internationaler Gewerkschaftsbund / Globale Gewerkschaftsföderationen aus Anlass des bevorstehenden 4. Weltkongresses des IGB (2.-7.12.2018, Kopenhagen)

Siehe erneut überarbeitete und erweiterte Informationssammlung von Bernhard Pfitzner (Stand: 6.3.18)

14. Politik » Europäische Union » Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in der EU » Sozialpolitik in der EU » Dossier: Die Reformverträge sind zurück (der Fiskalpakt auch)

a) »Troika für alle«? EU-Kommission schlägt erneut finanzielle Belohnungen für Sozialabbau vor

b) Hartz IV goes Europe, EU-Kommission will Mitgliedsstaaten im Tausch gegen Sozialabbau mit Geld belohnen. Deutschland gibt die Marschrichtung vor

15. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Leistungen und Auswirkungen

Moderne Sklaverei. Hartz IV zielt auf die Unterwerfung aller Lohnabhängigen

16. Politik » Wirtschaftspolitik » Globalisierung und Weltökonomie

Das Ende der Globalisierung. Der eskalierende Handelsstreit zwischen den USA, China und der EU deutet auf ein drohendes Auseinanderbrechen der globalisierten Weltwirtschaft

17. Politik » Lohnarbeit als Fetisch » Existenzgelddebatte – Bedingungsloses Grundeinkommen » Bedingungsloses Grundeinkommen international » Dossier: Finnland hat das europaweit erste Grundeinkommens-Experiment beschlossen

Wie Finnland immer weiter das Grundeinkommen aufweicht

18. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Aus-Um-Weiter-BILDUNG » Allgemeines zur (Aus)-Bildung(spolitik)

Schule schwänzen – in der kapitalistischen Gesellschaft ein Verbrechen: Wie sollen so die Anforderungen der Personalabteilungen erfüllt werden?

 

INTERVENTIONEN

19. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: EU-Türkei-Deal in der Flüchtlingsfrage

a) Gipfel gegen Geflüchtete. Bei EU-Türkei-Treffen werden Menschenrechte kaum Thema sein

b) Türkei und EU: Der Deal mit Erdoğan sollte ausgesetzt werden

20. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Lagerhaltung und andere Schikanen » Dossier: “Kennen wir nur aus Guantanamo”: Sicherheitsdienst misshandelt Asylbewerber

Wieder Hannover: Abschiebehäftlinge werfen Justizbeamten Misshandlung vor

21. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus

a) „Erklärung 2018“ – Offenbarung des alltäglichen Rassismus

b) Rechtsterrorismus in der Bundesrepublik: Verdrängte Vergangenheit?

22. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Proteste gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21

Bündnis „Bahn für Alle“ legt 11. Alternativen Geschäftsbericht Deutsche Bahn AG vor: Millionen für Grubes Flucht aus der Verantwortung – „Odenwald kein Neuanfang“

23. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagswiderstand und Commons » Commons und Recht auf Stadt

Widerstand gegen weiteres Gentrifizierungsprojekt – Profitjagd bleibt erfolgreich

24. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Militarisierung und die Bundeswehr » Frisches Blut – Bundeswehr auch im Klassenzimmer

Kooperation mit Kindergärten: Was will die Bundeswehr bei Kita-Kindern?

25. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: Erneut verschärft: Polizeiaufgabengesetz Bayern

Ab Sommer in Bayern: Das härteste Polizeigesetz seit 1945

26. Interventionen » Solidarität gefragt » Free Mumia Abu-Jamal!

[Kundgebung am 27.3.2018 in Berlin] FREE MUMIA – Free Them ALL!

 

Lieber Gruss, Mag und Helmut  

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV

Neue Streikwelle in Frankreich

Rede eines Bahnarbeiters an der Gare du Nord (Paris) während des Streiks, der am 22. März in ganz Frankreich im öffentlichen Sektor stattgefunden hat. “Wir hätten nicht gedacht, dass so viele streiken, das ist phänomenal! Wir haben 100% Streikbeteiligung bei allen Produktionsteams. Nur die Auszubildenden können nicht mitstreiken. Heute bin ich stolz, ein Eisenbahner zu sein. Ich bin stolz darauf, mit meinen Kolleg_innen zu kämpfen, Männern und Frauen. Gemeinsam werden wir sie stürzen.” (aus dem Video)… Video bei labournet.tv externer Link (franz. mit dt. UT |2 min | 2018)

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