Newsletter am Montag, 26. Februar 2018

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

a) Unsere Highlights seit dem letzten Newsletter:

1. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demonstrationsrecht

Neue Waffen nach Ankara: Dazu jetzt generelle Demonstrationsverbote in der BRD – im Gleichschritt mit der Repression in der Türkei

Der Dortmunder Polizei liegt für den morgigen Samstag (24. Februar) die Anmeldung eines kurdischen Veranstalters für einen geplanten Aufzug in der nördlichen Innenstadt vor. Nach Angaben des Veranstalters rechnet dieser ab 14 Uhr mit etwa 1000 Teilnehmern. Nach sorgfältiger Prüfung hat der Dortmunder Polizeipräsident am heutigen Freitag (23. Februar) die Versammlung wegen konkreter Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung untersagt. “Das Versammlungsrecht ist in unserem demokratischen Rechtsstaat ein hohes Gut”, so Gregor Lange. “Es ist die Aufgabe der Polizei, friedliche Versammlungen möglich zu machen – und Aufgabe des Anmelders, unsere Rechtsordnung einzuhalten. Versammlungen, mit denen die verbotene PKK unterstützt wird, werden von der Dortmunder Polizei verboten”“ – womit LabourNet Germany erstmals in seiner Geschichte eine ganze Polizei-Pressemitteilung dokumentiert, nämlich „Dortmunder Polizei verbietet kurdische Versammlung“ am 23. Februar 2018 im Presseportal externer Link (deren Veröffentlichung und – anders als hier – Umwandlung zum redaktionellen Produkt wir ansonsten lieber anderen überlassen). Das Versammlungsrecht ist ein hohes Gut – über seine Verwirklichung entscheidet die Polizei, und findet das „Gut“ dann doch gar nicht hoch. Und Herr Lange ist Polizeipräsident. Nicht von Ankara, wo auch alle Demonstrationen gegen den Krieg verboten sind, sondern von Dortmund. Siehe zum sehr hohen Gut neuer Waffenlieferungen (weder von der Dortmunder noch irgendeiner anderen Polizei verboten), zum trotz allem sich verbreitenden Widerstand gegen den Krieg in Nordsyrien weitere aktuelle Beiträge – wie auch zur fortgesetzten Verhaftungswelle in der Türkei, der dortigen Flüchtlingshatz nach deutschem Muster und zur linksradikalen Propaganda des Bayerischen Rundfunks, gegen die nun auch ermittelt wird

2. Internationales » Israel » Politik

Massendemonstration in Tel Aviv gegen Massenabschiebungen in „Drittländer“ – ein Grund mehr: Polizei erschießt kongolesische Flüchtlinge in Ruanda

Rund 20.000 Menschen haben am Samstagabend in Tel Aviv gegen die geplante Abschiebung afrikanischer Flüchtlinge aus Israel demonstriert. Afrikanische Migranten und Israelis hätten sich gemeinsam an dem Protest beteiligt, berichteten israelische Medien. Die israelische Regierung hat angekündigt, bis zu 40.000 Flüchtlinge aus Eritrea und dem Sudan in afrikanische Drittländer abzuschieben. Nach Medienberichten handelt es sich dabei um Uganda und Ruanda. (…) Die Demonstranten trugen Schilder, auf denen unter anderem stand „Nein zur Abschiebung“ und „Wir sind alle Menschen“. Der Protest fand im vernachlässigten und ärmeren Süden Tel Avivs statt, in dem viele Flüchtlinge leben…“ – aus der Meldung „20.000 gegen Abschiebung“ am 25. Februar 2018 in der taz, externer Link über den bisherigen Höhepunkt des wachsenden Protestes gegen die Massendeportationen, die die israelische Rechtsregierung vorbereitet. Siehe zur Polizeirepression im Abschiebeland Ruanda (gegen Flüchtlinge aus dem Kongo) und zu den Protesten in Israel drei weitere aktuelle Beiträge, sowie den Verweis auf den letzten unserer bisherigen Berichte, inklusive des Hungerstreiks im Flüchtlingslager Holot

3. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Offener Rechtsruck und Gegenbewegung » Dossier: AfD & Co: Nach den Köpfen nun auch in Betriebe und Betriebsräte?!

a) Stand der Kandidaturen

“Alternative Gewerkschaft” vom Frühjahr 2018, eine 18seitige Zeitung von einprozent, compact, Zentrum Automobil e.V. und “Die Patriotische Gewerkschaft” – angeblich mit 60.000 Stück aufgelegt worden – spricht in einem Interview mit Oliver Hilburger (Zentrum Automobil) von “weit über 300 Kandidaten in fast 40 Betrieben aller denkbaren Branchen” in ganz Deutschland… Siehe unseren aktuellen Stand der Informationen im Dossier

  • Und wir erneuern unsere Bitte um Hinweise und Informationen zum Stand der Kandidaturen in den Betrieben (mag.wompel@labournet.de)!
  • Übrigens: Wie wenige Aktive diese Bewegung wirklich hat, zeigt die Behauptung in der genannten Zeitung: “Jeder von uns hat mittlerweile einen Freund oder Bekannten, der seine Arbeitsstelle aus politischen Gründen verloren hat” – aber bislang hat es selbst noch nicht mal Oliver Hilburger getroffen…

b) [Erklärungvon IAWC] Keinen Fußbreit den Faschisten – überall! und besonders im Betrieb!

Die Internationale Automobilarbeiterkoordination in Deutschland zeigt klare Kante gegen die Absicht der faschistoiden AfD, bundesweit eine faschistische Gewerkschaft aufzubauen. Mit den Betriebsratswahlen 201 8 wollen sie nach faschistoidem Vorbild „Hilburger“ bei Daimler Untertürkheim mit seiner Liste „Zentrum Automobil e.V.“ auch in anderen Betrieben Fuß fassen, so die Arbeitereinheit schwächen und die Gewerkschaft letztendlich zerstören…” Erklärung der deutschen Koordinierungsgruppe der Internationalen Automobilarbeiterkoordination bei IAWC externer Link

4. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagswiderstand und Commons » Commons und Recht auf Stadt

„Kostenloser“ Nahverkehr, oder: Die Frage, wofür Steuergelder ausgegeben werden. Statt für Giftautos

Die einen finden eine ganze Verkehrswende statt ticketlosem Nahverkehr sei nötig, ohne jetzt groß auszuführen, was an solchem Nahverkehr zu schwach wäre. Andere wollen den Nahverkehr nochmal bezahlt haben, zu den Steuern – aus denen er ja finanziert werden soll – soll eine weitere Sondersteuer, Sonderabgabe, was auch immer, hinzu kommen. Die einen finden vergiftete Luft und Verkehrstote durchs Auto jeweils zusätzliche Argumente für eine andere Verkehrspolitik, andere sehen darin eine Art Ablenkung vom Kampf um Gemeineigentum und Zugang. Mit anderen Worten: Der (gar nicht so) kostenlose Nahverkehr ist in der linken Debatte angekommen, hier und da auch in der praktischen Tätigkeit. Dieweil die Autoindustrie und ihre Vorfeldorganisationen massiv zur Verteidigung ihrer Fördermillionen mobilisieren – auch gegen Umfrageergebnisse, die für sie gar nicht günstig aussehen. Und am Horizont taucht die Frage auf, aktiv werden oder Justiz abwarten… Siehe in der ergänzenden Materialsammlung  zu „Ticketfrei im Nahverkehr? Sowieso!“ einen Überblick von aktuellen Beiträgen, sowie einigen Debattenartikeln und Erfahrungsberichten

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONALES

5. Internationales » Österreich » Arbeitskämpfe » Dossier: 35-Stunden-Woche: Der Kampf um Arbeitszeitverkürzung in Österreich

Kampf um Arbeitszeitverkürzung in Österreich: Abgeblasen!

  • Siehe im Dossier Beiträge aus den Reihen gewerkschaftlicher Basis-AktivistInnen und die offizielle Gewerkschaftsmitteilung

6. Internationales » Österreich » Politik

[26. Februar 2018] Die Rechtsregierung will das Überwachungspaket ohne Debatten durchpeitschen: Protest in Wien

7. Internationales » Großbritannien » Arbeitskämpfe

Rentenstreik an britischen Universitäten

8. Internationales » Spanien » Politik

Polizeigewalt gegen antimonarchistische Demonstration in Barcelona: Francos König ist bei Republikanern in Spanien „unbeliebt“

9. Internationales » Frankreich » Wirtschaft » Prozess in Paris: Kritik an Apple als Steuersünder soll verhindert werden

Apple verliert vor Pariser Gericht: Steuerbetrug darf kritisiert werden

10.Internationales » Griechenland » Politik

Ein Tag, an dem die Entwicklung in Griechenland wie unter der Lupe zu sehen ist

 

BRANCHEN

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Dossier: Sanierungstarifvertrag: Kaufhof will Mitarbeitern das Gehalt kürzen

Heuschrecke am Werk. Deal mit Immobilien verursacht Krise beim Kaufhof

 

POLITIK

12. Politik » Gewerkschaften » Tarifpolitik » Tarifrunden » Dossier: Tarifrunde Metall- und Elektroindustrie 2017/2018

Kein Grund zum Feiern. Nur geringe Lohnerhöhungen und ein Ende der 35-Stunden-Woche sollten für die IG Metall kein Grund zum Feiern sein.

13. Politik » Gewerkschaften » Mitbestimmung – Erfolgs- und Exportschlager? » Betriebsrätewesen und BetrVG » Union Busting: Kapital contra Betriebsräte (?) » Dossier: Schwarzer Freitag, 13. April 2018: Gegen Union Busting & Betriebsratsbehinderung

Kandidaten für Aktionstag Freitag, 13. April 2018: Deliveroo, I-SEC Flugsicherheit & Nordsee | Abstimmung läuft

14. Politik » Gewerkschaften » Kampf und Streik » Streik und Streikrecht

Bundesarbeitsgericht / Arbeitsrecht 2018: Streiks beschäftigen höchstes Arbeitsgericht

15. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Die neue Waffe der Arbeitsagenturen: Sperren

310.000 Fälle: Hartz-IV-Sanktionen treffen oft Kinder

16. Politik » Sozialpolitische Debatte » neue und alte Armut (trotz Arbeit) » Tafeln und Vertafelung » Dossier: Essener Tafel nimmt nur noch Deutsche auf – Straßenmagazin fiftyfifty: Menschenverachtend

Brief an OB Thomas Kufen: „In Essen verlaufen die Grenzen zwischen arm und reich und nicht am Pass.“

17. Politik » Sozialpolitische Debatte » neue und alte Armut (trotz Arbeit) » Tafeln und Vertafelung » Mein Reich komme: 25 Jahre Tafeln in Deutschland

Die Verkitschung des Sozialen – Mein Reich komme. Fiktive Autobiografie eines moralischen Unternehmens – Teil 2

18. Politik » Sozialpolitische Debatte » Grundsätzliches zur aktuellen Sozialpolitik

Abstiegsängste bis weit in die Mittel- und Oberschicht verbreitet – Forscherin: Deutlich machen, dass Wandel der Arbeitswelt gestaltbar ist

19. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsorganisation » Industrie/Arbeit 4.0

Grüne Technik wird uns nicht retten. Zweifel am technologischen Fortschritt sind kein Ausdruck von Konservativismus, sondern eine Kritik an seiner Sinnhaftigkeit

20. Politik » Lohnarbeit als Fetisch » Existenzgelddebatte – Bedingungsloses Grundeinkommen » Gewerkschaftliche Initiativen und Positionen

Treffen von Gewerkschafter/innen zum Grundeinkommen am 14. April in Hannover

21. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsorganisation » Industrie/Arbeit 4.0

[25.-26.5.2018 in Frankfurt/M.] “Digitalisierung? Grundeinkommen!”

 

INTERVENTIONEN

22. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Lagerhaltung und andere Schikanen » Dossier: : Menschenfeindliche Abschreckungspolitik

Bundesverfassungsgericht: Familiennachzug für Flüchtlinge bleibt ausgesetzt

23. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Offener Rechtsruck und Gegenbewegung

a) Didier Eribon über die politische Weltlage, die Wurzeln des Trump-Phänomens – und weshalb Feministinnen nicht die Feinde der Arbeiterklasse sind

b) [ak-Sonderheft] Hetzen und Jammern – Wie rechte Normalisierung funktioniert und wie Gegenstrategien aussehen könnten

24. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Proteste gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21

Interview mit Winfried Wolf: »Stuttgart21 aufzugeben würde als Gesichtsverlust angesehen«

25. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: Erneut verschärft: Polizeiaufgabengesetz Bayern

›Gefährliche Orte‹, ›Unendlichkeitshaft‹ und ›drohende Gefahr‹

 

Lieber Gruss,  Mag und Helmut

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV
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Sans Papiers besetzen Leiharbeitsfirma in Paris

Seit dem 12. Februar 2018 haben ca. 120 illegalisierte Arbeiter_innen in Paris mehrere Firmen besetzt. Im Video zu sehen sind Bauarbeiter, die über eine Leiharbeitsfirma angestellt sind. Sie haben keinen Aufenthaltstitel und arbeiten daher mit Papieren von Bekannten. Bei den Streiks geht es auch darum, die Errungenschaften der Streiks von 2008 und 2013 zu verteidigen, in denen u.a. durchgesezt wurde, dass ein Lohnzettel ausreichte, um registriert zu werden. (Siehe dieses Dossier bei LabournetGermany) Die Streikenden sagen, dass sie nicht aufhören werden, bis ihre Forderungen erfüllt sind.” Video bei labournet.tv externer Link (franz. mit dt. UT |4 min | 2018)

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LabourNet Germany:  http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi
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