Newsletter am Montag, 25. März 2019

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

a) Unsere Highlights seit dem letzten Newsletter:

1. Internationales » Algerien » Gewerkschaften

Auch am fünften Freitag in Folge ungebrochen: Erneut Hunderttausende auf Algeriens Straßen – für ein Ende des Regimes

Wie an den beiden vorangegangenen Freitagen, dem Tag des Gebets in den Moscheen, wurden die Demonstranten von Trommlern und Autohupen angefeuert. Die Polizei setzte am Nachmittag Tränengas ein, um Demonstranten zu stoppen, die eine Absperrung durchbrechen und auf eine Strasse zum Präsidentenpalast gelangen wollte. Verletzt wurde aber niemand. Nach offiziellen Angaben beteiligten sich allein an dem Demonstrationszug in Algier «Hunderttausende» von Menschen. Proteste gab es demnach auch in der zweitgrössten Stadt Oran und in 42 der 48 algerischen Provinzen. Viele Demonstranten nahmen weite Wege auf sich, um in Algier zu demonstrieren. Besonders erbost waren die Demonstranten über die Entscheidung des 82-jährigen Staatschefs, die für den 18. April geplante Präsidentschaftswahl auf unbestimmte Zeit zu verschieben und nach dem Ende seines vierten Mandats am 28. April fürs erste im Amt zu bleiben. Sie sehen darin ein Manöver Bouteflikas, um sich und seinem Umfeld möglichst lange die Macht zu sichern. In der Stadt Annaba im Nordosten Algeriens gingen nach Angaben örtlicher Journalisten trotz starkem Regen und Überschwemmungen «viele» Menschen auf die Strasse. Auch in Tizi Ouzou östlich von Algier trotzten die Demonstranten Kälte und Wind, wie ein Teilnehmer sagte…“ – aus der afp-Meldung „Hunderttausende von Algeriern protestieren gegen Bouteflika“ vom 23. März 2019 externer Link (hier bei der NZZ) über die erneut massive Beteiligung auch am 5. „Protestfreitag“ in Algerien. Zu den Protesten, insbesondere zur Rolle der Studierenden und der Jugendlichen dabei, drei weitere aktuelle Beiträge, sowie zwei Beiträge zur Streikbewegung, die sich nach wie vor entwickelt und der Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Berichte

2. Internationales » Brasilien » Gewerkschaften

Warnstreiks und Hunderttausende auf Brasiliens Straßen: Gegen den Rentenraub

Der 22. März 2019 war – in seltener Eintracht – von allen brasilianischen Gewerkschaftsverbänden zum Kampftag „gegen die Rentenreform“ ausgerufen worden. Die Unverschämtheiten der rechtsradikalen brasilianischen Regierung sind in der Tat so groß, dass die Mobilisierung – obwohl durchaus Gegenstand von Kritik innerhalb der Gewerkschaftsbewegung – enorm war. Während inzwischen klar ist, dass die privilegierten Rentenbezieher in Uniform und Roben in Wirklichkeit eine Rentenerhöhung bekommen, bedeutet die Änderung der Rentenberechnung nach Beitragszeiten und die Erhöhung des Rentenalters für die Beschäftigten – und erst recht für die Nichtbeschäftigten – eine deutliche Verschlechterung: In erster Linie für Arbeiterinnen und auf dem Land. Je rechter die Regierung, desto kleiner die Rente – für Brasilien jedenfalls trifft dieser Spruch rundherum zu – diese Gegenreform der Rentenversicherung ist noch radikaler, als es die von der vorherigen Regierung Temer geplante und am Massenprotest gescheiterte gewesen war. Die Ablehnung wurde an diesem Tag deutlich: 70.000 Menschen auf der Protestdemonstration sind auch für die Stadt Sao Paulo viel, aber noch bedeutender sind etwa 20.000 auf der Demonstration in einer Stadt wie Campo Grande, nicht gerade ein Zentrum der Gewerkschaftsbewegung. Warnstreiks in den Automobilfabriken des ABC Gürtels und im Hafen von Santos, Warnstreiks bei der Petrobras und Demonstrationen in über 100 Orten alleine im Bundesstaat Bahia. sind Höhepunkte dieses Protesttages gewesen – der nach gewerkschaftlicher Übereinkunft lediglich der Auftakt gewesen sein soll. Siehe zum Protesttag gegen die Rentenreform Bolsonaros fünf Beiträge, die vor allem die Besonderheiten dieses Tages deutlich machen sollen

3. Internationales » Frankreich » Politik

Frankreichs Regierung lässt waffenstarrend aufmarschieren: Akt 19 der Gelbwesten findet trotzdem statt – demokratische Organisationen protestieren gegen Polizeistaats-Maßnahmen

Mehr als 70.000 bewaffnete Uniformierte haben nach Ansicht der französischen Regierung am Samstag in Paris »die Demokratie« vor dem Protest der »Gelbwesten« gerettet. Am 19. Wochenende in Folge demonstrierten in ganz Frankreich erneut rund 130.000 Menschen gegen die Sozial- und Finanzpolitik des Präsidenten Emmanuel Macron. Gegen die knapp 8.000 Demonstranten in der Hauptstadt hatte die Staatsmacht diesmal 65.000 Polizisten und 7.000 Soldaten der Antiterrortruppe »Sentinelle« (Schildwache) mobilisiert. Rund 30.000 Feuerwehrleute begleiteten den Einsatz, der nach den Worten des Innenministers Christophe Castaner »die republikanische Ordnung« wiederhergestellt habe. (…)Verboten hatten Macron und seine Polizeichefs nicht nur die Kundgebungen im Pariser Regierungsviertel, sondern auch den von den »Gelbwesten« geplanten Protest in den Zentren der Städte Nizza, Montpellier, Toulouse und Nantes. In Nizza, wo es zu vereinzelten Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten kam – eine 72jährige Frau kam mit schweren Kopfverletzungen ins Krankenhaus – wurde am selben Tag dem chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping ein vierzig Meter langer roter Teppich ausgerollt…“ – aus dem Beitrag „»Republikanische Ordnung«“ von Hansgeorg Hermann am 25. März 2019 in der jungen Welt externer Link über die landesweite Notstandsübung des französischen Bürgertums am Wochenende. Siehe dazu einen weiteren Bericht vom Wochenende, sowie drei Beiträge über den Widerstand gegen Macrons Polizeistaat

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONAL

4. Internationales » China » Arbeitsbedingungen

Explosion in chinesischer Chemiefabrik fordert zahlreiche Todesopfer: Ein Jahr, nachdem die Arbeitsinspektion „ernste Mängel“ im Unternehmen festgestellt hatte…

5. Internationales » Kolumbien » Soziale Konflikte

Sprengstoff gegen indigene Proteste in Kolumbien: Neun Menschen sterben

6. Internationales » Marokko » Arbeitskämpfe

Mit Wasserwerfern und Schlagstöcken: Polizeiüberfall auf gegen Befristungen protestierende LehrerInnen in Marokko

7. Internationales » Ungarn » Arbeitskämpfe

Der Streik bei Ungarns größtem Reifenhersteller Hankook ist beendet – mehrere weitere Streiks beginnen: Conti, Metro…

8. Internationales » Griechenland » Gewerkschaften

GSEE, die Lieblingsgewerkschaft der griechischen Regierung: Der Vorstand hat beim Kongress lieber Unternehmer als Delegierte

9. Internationales » Griechenland » Ansätze der Selbstverwaltung » Dossier: If they can’t do it, we can – Selbstverwaltung bei Viomihaniki Metalleutiki (Vio.Me)

Mit Seifen gegen die Krise: Selbstverwaltete griechische Seifenmanufaktur VIO.ME feierte sechsten Geburtstag

10. Internationales » Schweiz » Arbeitskämpfe » Dossier: Frauenstreik 2019: Einfach machen

Aufruf zum Frauen*streik am 14.06.2019 verabschiedet von der nationalen Streikversammlung am 10. März 2019

11. Internationales » Schweiz » Politik

Neue Polizeigesetze auch in der Schweiz: Nach Nachbars Vorbild?

12. Internationales » Spanien » Arbeitsbedingungen » Willkür in andalusischen Nahrungsfabriken: Solidaritätsbrigade unterstützt den Widerstand gegen die Arbeitsbedingungen – auch bei Zulieferern bundesdeutscher (Bio)Supermärkte

[Video und Petition] Über die Arbeitsbedingungen für Migrantinnen in der andalusischen Landwirtschaft

13. Internationales » Sudan

Regierung wechseln, Ämter abgeben, Versprechungen machen, Repression entfesseln: Nutzt alles nichts – die Proteste im Sudan gehen immer weiter

 

BRANCHEN

14. Branchen » Energiewirtschaft (und -politik) » Energie und Klima » Dossier: “Fridays for Future”: Schulstreiks für mehr Klimaschutz

Offener Brief NRW von Parents for Future – Schluss mit dem Druck auf Schüler*innen und Schulen! Solidarität mit den Fridays for Future Protesten! [mit der Bitte um Unterschrift]

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Banken und Versicherungen

Deutsche Bank und Commerzbank: Banken-Mitarbeiter wollen gemeinsam gegen Fusion kämpfen

16. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen » Dossier: Die Bündnisse im Kampf für mehr Personal im Krankenhaus haben sich vernetzt

[Nun als Petition] Olympischer Brief gegen den Pflegenotstand – für mehr Personal im Krankenhaus

17. Branchen » Stahl-Industrie » Stahl-Tarifrunde 2019: Von der Torblockade zum 24-Stunden-Streik!

Keine Sternstunde der IG Metall: Gewerkschaftliche Forderung massiv unterlaufen – Stahlkocher von Tarifabschluss enttäuscht

18. Branchen » Landwirtschaft und Gartenbau

a) Das neue Feld. Arbeit in der Landwirtschaft 4.0

b) Proletarische Welten: Vater, Bauer, Arbeiter. Ein Leben in verschiedenen Widersprüchen

 

POLITIK

19. Politik » Gewerkschaften » Kampf und Streik » Streik und Streikrecht » Dossier: Konferenzen “Erneuerung durch Streik” – nun “Aus unseren kämpfen lernen”

Dokumentation: Aus unseren Kämpfen lernen. Streiks auswerten, Strategien entwickeln, politischer werden. 4. Konferenz gewerkschaftliche Erneuerung

20. Politik » Gewerkschaften » Kampf und Streik » Politischer Streik in Deutschland? » Dossier: Frauenstreik 2019: Einfach machen

[Frauen*streik] Der 8. März war erst der Anfang

 

INTERVENTIONEN

21. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Meinungs- und Pressefreiheit » Dossier: Solidarität gegen das Verbot von linksunten.indymedia! Widerstand gegen Polizeistaat!

Die Zensur findet längst statt: Berliner Staatsanwaltschaft klagt drei Berliner AutorInnen an, die sich 2017 gegen das seinerzeit verfügte Verbot des internet-Mediums linksunten.indymedia aussprachen

22. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Urheberrecht und Patente » Dossier: Das Leistungsschutzrecht – ein Zombie-Gesetz aus Deutschland wird bald in ganz Europa Realität im neuen EU-Urheberrecht

Weit mehr als 150.000 Menschen demonstrieren in vielen deutschen Städten für ein offenes Netz – Neuer Höhepunkt in der Diffamierungsstrategie: Alles gekaufte Demonstranten. Das wird teuer!

23. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU

Kein Weg zurück: Es fehlt an legalen Fluchtrouten und politischem Willen

24. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Binnenabschottung

vermisst, verscharrt, verdrängt – Die Toten auf der “Balkanroute”

25. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » AntifaschistInnen als Opfer

Rechtsextreme in Hessen drohen mit Mord an Migranten. Zwei linke Institutionen in Mainz und Wiesbaden erhalten anonyme Drohschreiben

26. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » AntifaschistInnen als Opfer » Dossier: Unerwünschte Sticker: AfD bekämpft Antifa Altona Ost in Hamburgs Ida Ehre Schule

AfD-Petze wird zum Bumerang: Schüler solidarisieren sich mit Ida-Ehre-Schule

27. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Offener Rechtsruck und Gegenbewegung

a) AfD – ein Fall fürs Establishment …

b) Die langjährige Förderung rechter Fußballfans in Chemnitz führt zu Ansprüchen: Sie wollen ihr Recht. Auf Mord und Totschlag

28. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Vom Stammtisch auf die Straße: Der rechte Mob

Berlin: Zuerst wird gedroht, dann wird gehandelt: Rechter Terror – und seine Beförderung durch den Verfassungsschutz und Polizei

29. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Verfassungsschutz und Geheimdienste » [27. März 2019 in Berlin] Eine besondere „Sicherheitstagung“: Verfassungsschutz lädt bundesdeutsche Großkonzerne ein – es spricht der Sicherheitschef von RWE

Keine Party, aber Demonstration beim Treffen von Verfassungsschutz und Unternehmen

 

Lieber Gruss, Mag und Helmut

– – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – –

AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Algerien: Ölarbeiter im Streik

15. März 2019, Demonstration der Arbeiter des Hassi R’Mel Ölfeldes in Algerien. In Algerien geht die Bewegung gegen Bouteflika und die Korruption des Regimes weiter. Seit dem 22. Februar 2019 gibt es in vielen Städten Demonstrationen, Hunderttausende gingen auf die Straße. (…) Dem Streikaufruf folgten Lehrer_innen, Transportarbeiter_innen, aber auch Arbeiter_innen der Ölfelder Hassi Messaoud und Hassi R’mel, die der staatlichen Ölgesellschaft Sonatrach gehören. Das Unternehmen beschäftigt über 100.000 Menschen und seine Produktuion ist von zentraler Bedeutung für die Ökonomie des Landes. Am 17. März 2019 schickte das Unternehmen den Beschäftigten ein offizielles Memo mit Drohungen, falls sie an den Protesten teilnehmen würden. Über diese Drohungen setzten sich viele Arbeiter_innen hinweg: sie führten am selben Tag einen Protest durch.” Video bei labournet.tv externer Link (arabisch | 1 min | 2019)

– – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – –

LabourNet Germany:  http://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

IBAN DE 76430609674033739600