Newsletter am Montag, 25. Juni 2018

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

a) Unsere Highlights seit dem letzten Newsletter:

1. Internationales » Türkei » Politik

Erdogan gewinnt Präsidentschaftswahl: Mit Nationalismus, Hetze, Terror, Betrug und internationaler Hilfestellung – und kann trotzdem die HDP nicht am Parlamentseinzug hindern

Die Reaktionen bundesdeutscher Medien waren so eindeutig, wie zu erwarten: Die Mehrheit in der Türkei ist halt rechts und nationalistisch, und insbesondere diejenigen, die in der BRD leben. Würde man sich weniger um Hetze und vielleicht mehr um politische Analyse bemühen, wäre ein Vergleich mit bundesdeutschem Wahlverhalten nahe liegend: Sehr nahe liegend, sieht man sich den rechten Vormarsch in den politischen Schritten der letzten Zeit an. Der Kriegsherr in Nordsyrien ist in seinem Land ebenso mehrheitsfähig, wie die Kriegsherren im Mittelmeer in den ihren. Aber der Wahlsieg Erdogans hat ein paar ausdrückliche Schwachpunkte: Trotz allen Terrors ist es der AKP nicht gelungen, die HDP unter der 10% Marke zu halten – die „Gefängnispartei“ hat der Offensive erfolgreich getrotzt, die einzige Partei der Gegner und Gegnerinnen des Kriegs ist mehr denn je präsent. Zu den Wahlen in der Türkei vier aktuelle Beiträge

2. Internationales » Frankreich » Kampf gegen Privatisierung

Der Widerstand gegen die Bahnprivatisierung in Frankreich – Zwischenbilanz eines Aktivisten

Lange soziale Auseinandersetzungen sind, genau wie Kriegsstimmungen, unabwägbar. Eine schwere Niederlage ist durchaus möglich und die Vergleiche mit Reagan und Thatcher werden in der französischen Presse dieser Tage häufig gezogen. Doch Im Moment bleibt festzuhalten, dass die Pläne der Regierung nicht so einfach aufgehen wie erwartet. Das vermeintlich Alternativlose und Unabwendbare ist eben doch aufzuhalten, bedenkt man den totalen Rückzug der Regierung Hollande im Jahr 2016 und der Präsidialerlasse von Emmanuel Macron anno 2017 auch nur vor einem Warnstreik oder der bloßen Streikdrohung des privaten Transportsektors. Denn der Güterverkehr findet bereits überwiegend auf der Straße statt. Dagegen ist die Hoffnung der Eisenbahner, dass die Störungen im Güterverkehr auf der Schiene, die vor allem mittlere und Kleinbetriebe betreffen, Wirkung zeigen, verhältnismäßig bescheiden. Macron ist der Präsident der Superreichen und hört auf das Finanzkapital. Die Chance der Lohnabhängigen, indirekten Druck über mittelständische Unternehmen auszuüben, halte ich für geringfügig bis illusorisch. Was den autokratisch-selbstherrlichen Stil Macrons angeht, so reiht er sich in die weltweite Rückkehr autoritärer Herrschaftsformen ein (siehe Trump, Putin oder Erdogan). Er ist sozusagen seine französische Variante“ – aus dem Gespräch „Die Pläne der Regierung Macron gehen nicht so einfach auf wie erwartet“ von Andreas Schuchardt mit Thierry Robin (ursprünglich in gekürzter Fassung am 18. Juni 2018 in der jungen welt, hier der ganze Text mit Dank an den Autor).

3. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon

Amazon Entwickler in den USA protestieren gegen Deal mit der Polizei: Stop Erkennungs-Software Recognition!

Am Donnerstag, 21. Juni 2018 haben über 100 Beschäftigte der unternehmenseigenen Software-Entwicklung einen offenen Brief an Amazon-Boss Jeff Bezos veröffentlicht, mit dem sie dafür eintraten, die Entwicklung der Gesichtserkennungs-Software Recognition einzustellen. Die Unterzeichner, unter ihnen auch mehrere Chefentwickler, die sich auf eine Stellungnahme der Menschenrechtsorganisation ACLU bezogen (siehe den Hinweis auf unseren ersten Bericht am Ende dieses Beitrags) forderten konkret, die Zusammenarbeit mit der Palantir-Gesellschaft, die die Polizeiprojekte betreibt, aufzugeben. Stattdessen solle das Unternehmen öffentlich klar legen, ob es noch weitere polizeistaatliche Projekte gäbe. Dem Artikel „Over 100 Amazon employees, including senior software engineers, signed a letter asking Jeff Bezos to stop selling facial-recognition software to police“ von Greg Sandoval am 22. Juni 2018 beim Business Insider externer Link st zu entnehmen, dass die Aktion eine Reaktion auf eine erste Stellungnahme der Unternehmensleitung auf betriebliche Kritiken war. Der Topmanager der künstlichen Intelligenz-Abteilung von Amazon Web Services hatte versucht, sich mit ziemlich plumpen Ausreden der aufkommenden internen Kritik zu entziehen – die Erkennungs-Software habe schon dazu beigetragen, Menschen- und Kinderhandel zu verhindern. Als Antwort darauf wird in dem Brief ausdrücklich gefordert, die Zusammenarbeit mit den Kinder-Käfig-Betreibern der ICE Behörde ebenfalls zu beenden… Siehe dazu auch unseren ersten Beitrag zur amazonischen Förderung des Polizeistaats

4. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste

Heimlich, still und leise soll die Abrechnung mit dem Widerstand gegen Abschiebungen in Ellwangen fortgesetzt werden: Aktivist abgeschoben

Vor drei Tagen wurde ein führender Aktivist der organisierten Flüchtlingssolidarität in einer überfallartigen Nacht- und Nebelaktion durch die Polizei aus der Landeserstaufnahmestelle Ellwangen verschleppt und nach Italien abgeschoben. (…) Der abgeschobene Flüchtling stammte aus Kamerun. Er ist ein führender Aktivist der Flüchtlinge in der Ellwanger Landeserstaufnahmestelle (LEA). Mutig und selbstlos half er die Abschiebung eines Flüchtlings aus Togo zu verhindern. Die Antwort des Staatsapparats war die brachiale Polizei-Razzia Anfang Mai. Tagelang wurde in zahllosen Medien gegen die Ellwanger Flüchtlinge und auch den jetzt Betroffenen eine beispiellose Hetze inszeniert. Er war bei seinen Mitbewohnern als überlegter, bescheidener Freund und verlässlicher Organisator verankert. Seine Abschiebung ist deshalb nicht ‘das übliche Geschäft nach dem Dublin-III-Abkommen’ wie es jetzt vermittelt werden soll. Er wurde behandelt wie ein ‘Gefährder’. Mit seiner Abschiebung zeigte die Staatsmacht erneut ihr brutales Gesicht“ – aus der Meldung „Aktivist der organisierten Flüchtlingssolidarität verschleppt – Wir wollen ihn zurück!“ am 22. Juni 2018 bei den Rote Fahne News externer Link worin auch zu ersten Protesten gegen diese Abschiebung eines Aktivisten verlinkt ist. Siehe dazu auch den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zum Widerstand in Ellwangen und der Propagandakampagne dagegen

5. Interventionen » Solidarität gefragt

Die Angriffe der Geheimdienste auf die Rote Hilfe gehen weiter – die Gegenwehr auch

Für das Bremer Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) ist der Fall klar: Die »Rote Hilfe«, eine Organisation zur Unterstützung von Repression betroffener Linker und politischer Gefangener, ist ein »gewaltorientierter« Verein. Einen Beweis für diese Behauptung nennt der Inlandsgeheimdienst nicht. Derweil behauptet das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ebenso faktenfrei, die bundesweit aktive Gruppe »Interventionistische Linke« (IL) sei »gewaltaffin«. Am Donnerstag kündigte die Rote Hilfe rechtliche Schritte gegen ihre Verunglimpfung an. Im Bremer Verfassungsschutzbericht, der am Montag veröffentlicht wurde, wird die Organisation im Kapitel »Gruppierungen des gewaltorientierten Linksextremismus« aufgeführt. Dort widmen sich die Mitarbeiter des Nachrichtendienstes auch der IL und verschiedenen Antifagruppen. (…) Das Feindbild »gewalttätiger Linksextremist« wird offenkundig dringend gebraucht. Denn mehrere Bundesländer wie auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wollen die Befugnisse der Staatsschützer massiv ausweiten – und begründen das sowohl mit der Gefahr durch islamistische Terroristen als auch mit der angeblich wachsenden Gewaltbereitschaft von Linken. Ein »Lagebild Rechtsextremismus« wurde übrigens nicht veröffentlicht.” – aus dem Beitrag „Ein Geheimdienst muss nichts beweisen“ von Markus Bernhardt bei der jungen Welt vom 23. Juni 2018 externer Link mit der Unterzeile: „Bremer »Verfassungsschutz« bezeichnet Rote Hilfe erneut als »gewaltorientiert«. Die plant Gegenwehr“. Siehe dazu auch den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Thema

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:
INTERNATIONALES

6. Internationales » Griechenland » Krise in Griechenland » Allgemeines zur Krise in Griechenland

Kein Ende der Austerität: Die „Kreditgeber“ wollen Griechenland noch bis (mindestens) 2022 unter Kontrolle halten

7. Internationales » Griechenland » Krise in Griechenland » Widerstand und Streiks gegen die Krise 

Der Widerstand in Griechenland wird wieder stärker

8. Internationales » Ägypten » Politik

Wenn ein Regime, wie das der ägyptischen Militärs einen Partner sucht: Die BRD. Und ihre Polizei

9. Internationales » Österreich » Politik

Gewerkschaftliche Kritik an der Arbeitszeitverlängerung der Wiener Rechtsregierung: Folgt jetzt entsprechende Mobilisierung?

10. Internationales » Russische Föderation » Politik

Putins Renten-Gegenreform: Massenproteste überall in Russland

11. Internationales » Frankreich » Kampf gegen Privatisierung

Auch wenn die (seine) parlamentarische Mehrheit Macrons Dekrete zur Bahnprivatisierung verabschiedet hat: Der Kampf der EisenbahnerInnen in Frankreich geht weiter

12. Internationales » USA » Politik

Proteste gegen Menschenjagd in den USA weiten sich aus: Abschiebe-Behörden ICE werden besetzt

 

BRANCHEN

13. Branchen » Lebens- und Genussmittelindustrie » Fleischbranche

Prozess in Oldenburg: Arbeiter erhielten am Ende nur vier Euro Stundenlohn

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel

Supermarkt-Check: Deutsche Ketten sind Schlusslichter in Sachen Menschenrechte

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst »  Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: TV Stud Berlin – Für  einen neuen studentischen Tarifvertrag

Neues vom Streik an den Berliner Unis

16. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst »  Gesundheitswesen » Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen allgemein »  Dossier: [Kampagne zunächst im Saarland] Tarifvertrag Entlastung:  “Damit Arbeit im Krankenhaus wieder Freude macht”

Mit Feuer für Entlastung

17. Branchen » Automobilindustrie » PSA Peugeot Citroën » Dossier: PSA kauft Opel – “Eigentlich kann es uns egal sein, welches Emblem wir auf den Arbeitsanzügen tragen, Hauptsache die Konditionen stimmen” (Info der GoG Nr. 1 vom Juni 2000)

Aus der Kollegenzeitung Der Blitz: Kritik am Eckpunktepapier von IGM und Opel-Betriebsrat

 

POLITIK

18. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Allgemeines zur Finanzpolitik » Dossier: Soziale Infrastruktur für alle statt Geld? Leider nein, nur Bargeld im Fokus – zu “unserem Besten”

 „Wofür man Bares braucht – In vielen Ländern verschwinden Münzen und Scheine langsam. Das hat vielfältige Folgen“

19. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Aus-Um-Weiter-BILDUNG » Allgemeines zur (Aus)-Bildung(spolitik)

Bildung oder Abrichtung für „den Markt“? Worüber der Bildungsbericht Aufschluss gibt

 

INTERVENTIONEN

20. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: Solidarität gegen das Verbot von linksunten.indymedia! Widerstand gegen Polizeistaat!

Prozess wegen linksunten.indymedia terminiert – und Klage gegen das Bundesinnenministerium eingereicht

21. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Initiativen der Linken zu Finanz- und Wirtschaftskrisen » Dossier: Kommst Du mit ins Gefahrengebiet? Hamburg: Gipfel der G20 7./8. Juli 2017

 „Dem Staat ist zu misstrauen. Nicht mal die Staatsgewalt nimmt die Gesetze ernst“

22. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat  » Dossier: NRW-Polizeigesetz weitet Befugnisse der Polizei und des Verfassungsschutzes gewaltig aus

Anwaltsverein fordert Schutz beruflicher Geheimnisträger

23. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagswiderstand und Commons » Commons und Recht auf Stadt

Widerstand gegen die „kalte Beseitigung“ des Autonomen Zentrums durch die Stadt Köln

24. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste » [22. Juni 2018] Bildungsstreik: “Sie schieben ab?! Wir streiken!

Zahleiche Aktionsberichte vom Bildungsstreik gegen Abschiebung

 

Einen blauen Montag wünschen Mag und Helmut

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Entlassene Deliveroo Fahrer_innen gründen Kooperative in Barcelona

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Im Mai 2017 begannen sich die Fahrer von Deliveroo, Glovo und  UberEats in Spanien zu organisieren, um Streiks und Proteste im ganzen  Land zu veranstalten. In Barcelona haben sie die RidersXDerechos  Kampagne (Riders4Rights) ins Leben gerufen, um bessere Bedingungen und  grundlegende Schutzmaßnahmen, wie das Recht auf einen Mindestlohn, zu  fordern. Die Unternehmen reagierten, indem sie viele Fahrer für ihre  gewerkschaftlichen Aktivitäten entließen. Jetzt nehmen sie die Dinge  selbst in die Hand und gründen eine eigene kooperative Liefer-App  “Mensakas”…” Video bei labournet.tv externer Link (spanisch mit dt. UT |1 min |  2018)

LabourNet Germany:  http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi
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