Newsletter am Montag, 23. Juli 2018

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

a) Unsere Highlights seit dem letzten Newsletter:

1. Branchen » Lebens- und Genussmittelindustrie

Coca Cola: Topfavorit auf Weltmeistertitel. In Gewerkschaftsfeindlichkeit

Viel Geld zur Imageverbesserung hat Coca Cola 2018 wieder ausgegeben, als einer der Hauptsponsoren der FIFA-WM (getreu dem Motto „Sport ist gesund“, dann brauchen es Getränke nicht auch noch zu sein): Wasserklau in Indien, überteuertes Trinkwasser in Flaschen – der Ruf kann in der Tat dringend eine Aufpolierung gebrauchen, seit langem, immer wieder und überall. Jetzt ist die Internationale Föderation der Nahrungsmittelgewerkschaften regelrecht gezwungen, eine globale Kampagne zu organisieren, denn das Unternehmen versucht gleich in fünf Ländern zur selben Zeit, gewerkschaftlichen Bestrebungen der Belegschaften mit Repression und Einschüchterung zu begegnen. Beschäftigte in den USA, Irland, auf Haiti und den Philippinen, sowie in Indonesien sehen sich diesem Angriff auf ihre einfachsten demokratischen Rechte ausgesetzt. Siehe dazu den Aufruf zu Solidaritätsaktionen, sowie Hintergrundinfos zu einzelnen der Werke in mehreren der verschiedenen betroffenen Länder

2. Internationales » Irak » Lebensbedingungen

5 Forderungen an die Regierung des Irak, die Repression gegen die sozialen Proteste im Land sofort zu beenden!

Die irakische Regierung wird von der Iraqi Civil Society Solidarity Initiative (ICSSI) aufgefordert, die folgenden 5 Maßnahmen unmittelbar zu verwirklichen: 1. Die Polizei sofort anzuweisen, den Einsatz von Schusswaffen gegen Demonstrationen zu unterlassen und jene zur Verantwortung zu ziehen, die dies getan und befohlen haben; 2. In allen Fällen von Todesopfern und Verletzten eine offizielle Untersuchung anzuordnen, wobei die Verantwortlichkeit vor Gericht zu klären ist, während für Opfer und Angehörige Entschädigung für den Verlust zu leisten ist; 3. All jene, die in den vergangenen zwei Wochen im Südirak und in Bagdad fest genommen wurden, weil sie Demonstrationen organisiert haben oder sich an ihnen beteiligten, sofort und ohne Bedingungen frei zu lassen; 4. Jegliche drohende Haltung und Äußerung gegen weitere Proteste sofort einzustellen und stattdessen öffentlich das verfassungsmäßige Recht auf friedliche Demonstration zu verteidigen; 5. Den Dialog mit Einzelpersonen und Komitees aufnehmen, die die Proteste organisiert haben, um ihre Forderungen zur Kenntnis zu nehmen und ihre Verwirklichung nachvollziehbar gestalten, insbesondere jene Forderungen, die den Kampf gegen Korruption und die Sicherung öffentlicher Dienstleistungen betreffen. So wird es in dem Aufruf „Iraqi call to International Civil Society to Stand in Solidarity With the Nonviolent Protests in Iraq“ am 19. Juli 2018 beim ICSSI externer Link unterstrichen und mit der Aufforderung verbunden, diese Forderungen international zu verbreiten und zu unterstützen. Dieser Aufruf wurde vom ICSSI gemeinsam mit zahlreichen weiteren sozialen Gruppierungen im Irak beschlossen und verbreitet (nahe liegend auch auf arabisch verfügbar). Darin werden zur Begründung der Forderungen nochmals kurz die Ereignisse der letzten Wochen zusammen gefasst und stichpunktartig ihre Ursachen benannt. Siehe dazu auch zwei Hintergrundbeiträge des ICSSI und zwei aktuelle Artikel, sowie den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge

3. Internationales » Honduras » Politik

Honduras in Bewegung: Das jahrelang bekämpfte Staudammprojekt Agua Zarca ist beendet – Berta hat gewonnen! Die Regierung – von den USA und der EU gewählt – unter vielfältigem sozialen Druck

Was immer auch die juristische Aufarbeitung des Mordes an Berta Caceres erbringen mag – es ist allgemein bekannt, dass sie ermordet wurde wegen ihres Widerstandes gegen das Staudamm-Projekt Agua Zarca. Das Großprojekt, bis zuletzt vom bundesdeutschen Kapital unterstützt, nachdem alle möglichen anderen Investoren bereits „abgesprungen“ waren, ist nun offiziell für beendet erklärt worden – die Reaktion der sozialen Bewegungen in Honduras war eindeutig: Berta hat gewonnen! Für die Regierung von Honduras – die Kontinuität des Regimes des „legalen Putsches“ von 2009, das von Hilary Clinton als Aussemministerin offensichtlich als Modell gegen progressive oder sozialdemokratische Regierungen in Lateinamerika etabliert wurde – steht aber unter mehrfachem Druck, im Lande entwickeln sich mehrfache soziale Proteste auch der Gewerkschaften, die der ständigen Repression trotzen. Siehe zu aktuellen Entwicklungen in Honduras vier Beiträge über den Widerstand – und einer über die Kritik an einem weiteren der vielen sogenannten Entwicklungsprojekte der Regierung

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONALES

4. Internationales » Venezuela » Arbeitskämpfe

Krankenhäuser, Universitäten, Zementfabriken: Streiks in Venezuela dauern an – und weiten sich aus

5. Internationales » Griechenland » Politik

[Hungerstreik, Tag 52] Turgut Kayas Asylantrag von griechischen Behörden angenommen! In Haft soll er trotzdem bleiben, denn die Asylbehörde sei nicht zuständig für den Auslieferungsantrag der Türkei

6. Internationales » Trinidad und Tobago

Protest ehemaliger Zuckerarbeiter auf Trinidad: Seit 15 Jahren Versprechungen nicht eingehalten

7. Internationales » Türkei » Politik

In der Türkei wird das französische Modell befolgt: Notstand beendet, Sonderbestimmungen werden Gesetz. Groko-Bundesregierung setzt ihre Begeisterung darüber in Taten um

 

BRANCHEN

8. Branchen » Automobilindustrie » Zulieferindustrie, Branchen » Automobilindustrie » VW » VW Konzern – diverse Marken » Dossier: Blockade bei Halberg Guss in Leipzig unter Polizeidrohung aufgehoben – ein Lehrstück darüber, was in der BRD „erlaubt“ ist: Kampfmaßnahmen nein, Trillerpfeifen ja

Neue Halberg Guss: Streik dauert jetzt 40 Tage an / Arbeitskampf mit Fernwirkung

9. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Post- und Paketdienste

Paketfahrer: “Zum Teil mafiöse Strukturen” – Experte fordert Paket-Dienste zu verstaatlichen

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: (Öffentlicher) Personen (Nah)Verkehr » Dossier: Übernahme von ÖPNV-Verkehrsnetzen durch die Deutsche Bahn – Beispiel Pforzheim

„Ein zweites Pforzheim will keiner“. ver.di fordert eine Änderung des Personenbeförderungsgesetzes, damit auch Sozialstandards in Ausschreibungen vorgegeben werden können. Sonst drohen sinkende Tarifstandards oder gar weitere Jobverluste

11. Branchen » Automobilindustrie » Automobilindustrie International

Kooperationen deutscher und chinesischer Automotive-Betriebe

 

POLITIK

12. Politik » Gewerkschaften » Organisierung (linker GewerkschafterInnen) » Organizing

Abschied von den Stellvertretern – Die IG Metall gibt einen Einblick in ihre Bemühungen, Beschäftigte zu organisieren

13. Politik » Gewerkschaften » Selbstverständnis und Strategie

Leben statt nur überleben: Warum Arbeiterinnenbewegungen soziale und ökologische Reproduktion ins Zentrum ihrer Zukunftsvisionen rücken sollten

14. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Entlohnung » Mindestlohn » Mindestlohn in Deutschland

Hohe Mieten: Wenn der Mindestlohn nicht zum Leben reicht

15. Politik » Wirtschaftspolitik » wirtschaftspolitische Debatten » Kapitalismuskritik

a) Für eine materialistische Wende – 200 Jahre nach Marx’ Geburt bestimmt das Sein immer noch das Bewusstsein – aber es ist alles nicht so einfach.

b) Digitalisierung und Siechtum: Die Verwandlung der Kommunikation in eine Ware verschafft dem Kapitalismus eine Fristverlängerung

c) It‘s capitalism, stupid! Ohne antikapitalistische Perspektive in die Niederlage: Die Debatte um Migration/Flucht

 

INTERVENTIONEN

16. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » AntifaschistInnen als Opfer

[AfD gegen DGB Hanau] Der Angriff auf den DGB ist ein Angriff auf uns alle! Unsere Alternative heißt Solidarität!

17. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Arbeitsmigration » Alltag und Arbeitsbedingungen der ArbeitsmigrantInnen

Gute Arbeit – auch für Migrantinnen – Beschäftigte mit und ohne deutschen Pass nicht gegeneinander auszuspielen

18. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: [Libyen-Deal] Absurde EU-Politik im Mittelmeer: Rettungsmissionen sollen zukünftig von libyschen Schleusern koordiniert werden

Retter zeigen libysche Küstenwache an

Siehe dazu:

19. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: Italienische Flüchtlingspolitik

EU-Rettungsmission im Mittelmeer vorerst gestoppt / Flüchtlinge: Italien verroht

20. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Binnenabschottung » Dossier: Humanitäre Krise in Griechenland droht zu eskalieren

Gefangenschaft auf der Insel, Gewalt und Chaos traumatisieren Asylsuchende auf Lesbos – Viele Kinder werden erneut traumatisiert

21. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Schrumpfendes Asylrecht » Appell zur Landtagswahl 2018 in Bayern: Menschenwürde statt Abschiebehysterie!

Nicht “Mia san Mia”, sondern “Mia san mehr”. Zehntausende haben an der “#ausgehetzt”-Kundgebung gegen die CSU in München teilgenommen

22. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat

Prävention an gefährlichen Orten: So entwickelt sich – der Polizeistaat

23. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Wenn die Bullen nicht mehr klingeln… Durchsuchung online » Staatstrojaner stoppen! Verfassungsbeschwerde gegen den Staatstrojaner – für sichere und vertrauenswürdige IT

„Der Staatstrojaner ist ein Schlag ins Gesicht all derer, die an unsere parlamentarische Demokratie glauben“

24. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz

Wohnungssuche: “Wer Mieter werden will, muss sich oft nackig machen”

25. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Die Arbeitsagentur und ihre “Kundendaten”

Jobcenter: Die eAkte und der Sozialdatenschutz / Das große Scannen: Was darf in die elektronische Akte der Jobcenter?

26. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Terrorismusbekämpfung und Grundrechte

Ein Unterschied zur Türkei: In der BRD braucht es dafür keine Sondergesetze – Die Verfolgung linker und kurdischer Gruppen aus der Türkei geht pausenlos weiter

27. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus

Kriegerische Staatsanwaltschaft Celle: Straftatbestand Rheinmetall-Kritik

 

Lieber Gruss, Mag und Helmut

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Amazon Arbeiter_innen bestreiken den Prime Day

Am Amazon Prime Day 2018 haben über 1.500 Arbeiter_innen in Spanien gestreikt, um die umsatzstärkste Periode des Unternehmens zu stören. Auch in Italien, Deutschland und Polen störten Arbeiter_innen den reibungslosen Ablauf während des 36 Stunden dauernden “Prime Days”, um gegen Ausbeutung und die Verhindung gewerkschaftlicher Organisierung zu kämpfen. (…) In der BRD sind am Dienstag, den 17. Juli 2018, 10 Warenlager in den Streik getreten, und ver.di hat Amazon aufgefordert, Verhandlungen für einen Tarifvertrag aufzunehmen. In Polen haben in der anarchosyndikalistischen Inicjatywa Pracownicza (IP) organisierte Arbeiter_innen einen Bummelstreik organisiert, indem sie sich entsprechend der Gesundheits- und Sicherheitsvorschriften verhalten haben, die Amazon normalerweise ignoriert. Amazon Geschäftsführer Jeff Bezos’ Netttovermögen stieg allein am Montag um weitere 2,25 Milliarden US Dollar, während seine Arbeiter_innen weiterhin unter brutalen Arbeitsbedingungen schuften. Dieses Jahr streiken Amazon Arbeiter_innen öfter als je zuvor und werden zunehmend selbstbewußt und internatinal koordinierter, wie wir an diesen Amazon PrimeDay gesehen haben.” Video bei labournet.tv externer Link (span. mit dt. ut | 1 min | 2018)

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LabourNet Germany:  http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi
IBAN DE 76430609674033739600