Newsletter am Montag, 23. April 2018

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

a) Unsere Highlights seit dem letzten Newsletter:

1. Branchen » Energiewirtschaft (und -politik) » Energie und Klima

Vor dem DGB-Kongress im Mai: DGB vollzieht eine Rolle rückwärts bei den deutschen Klimazielen

Beim DGB-Bundeskongress vom 13. bis 17. Mai in Berlin droht eine klimapolitische Neupositio­nierung des Dachverbands der deutschen Gewerkschaften. In einem Antrag des Bundesvorstands zum Themenbereich Energie, Klima und Verkehr, der gerade an die 400 Delegierten des obersten Gremiums des Gewerkschaftsbunds verschickt wird, heißt es nur noch: „Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften unterstützen die Klimaziele von Paris.“ Im ursprünglichen Antragsentwurf vom Januar, der der taz vorliegt, hatte der DGB hingegen noch die „Klimaschutzziele auf internationaler, europäischer und nationaler Ebene“ unterstützt, darunter explizit den „Klimaschutzplan 2050“, in dem die Bundesregierung 2016 die Umsetzung ihres Klimaziels konkretisierte. Im neuen Antrag wird der Klimaschutzplan hingegen nur noch kritisch kommentiert. (…) Tatsächlich steckt hinter der Änderung wohl vor allem die Bergbau- und Energiegewerkschaft IG BCE. Diese hatte schon bei der Verabschiedung des Klimaschutzplans scharfe Kritik geübt. (…) Deutliche Kritik am neuen Antragstext kommt von der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. „Wir stehen zum Klimaschutzplan 2050 mit Zielen für alle Sektoren“, sagte Verdi-Energieexperte Reinhard Klopfleisch der taz. „Und wir würden uns wünschen, dass auch der DGB eine solche Position weiterhin unterstützt.“ Ein Änderungsantrag von Verdi, zum ursprünglichen Text zurückzukehren, wurde von der DGB-Antragskommission aber abgelehnt. Eine Änderung ist nun nur noch durch einen Antrag beim Kongress selbst möglich. Ob dieser eine Mehrheit finden würde, ist aber offen. Denn auch die IG Metall, die in der Vergangenheit einen progressiven energiepolitischen Kurs vertreten hat, hat den Änderungswunsch der IG BCE nach taz-Informationen mitgetragen…” Artikel von Malte Kreutzfeldt vom 20.4.2018 externer Link: “Vor dem DGB-Kongress im Mai: Auf Distanz zum Klimaschutzplan. Das Bekenntnis zum deutschen Klimaschutzziel wurde aus einem Antragsentwurf des Vorstands herausgestrichen. Verdi ist empört”, siehe dazu einen kleinen, kommentierten Überblick von Volker Bahl – wir danken!

2. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Dossier: Mehr Soldaten nach Afghanistan aber trotzdem dorthin abschieben?

Nächste Abschiebung nach Afghanistan am Dienstag, 24. April vom Flughafen Düsseldorf

  • Proteste:
    Köln: Kundgebung am Montag, 23.4. Vor dem Hauptbahnhof in Köln. “Gegen jede Abschiebung! Nach Afghanistan und egal wohin!” um 18.00 Uhr
    Nürnberg, 23.04. | 18.30 | Hallplatz
    Augsburg, 24.04. | 18.30 | Königsplatz
    München, 24.04. | ganztägige Banneraktion + Demo. 24. 4. | 18 Uhr | Max-Joseph-Platz
  • Menschenrechtsorganisationen appellieren an die Bundespolizei, sich nicht an Abschiebeflügen zu beteiligen
    Anlässlich des angekündigten nächsten Abschiebefluges nach Afghanistan morgen, am Dienstag, 24. April wenden sich Menschenrechtsorganisationen und Flüchtlingsräte mit einem Appell an die Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei, sich nicht an derartigen Abschiebeflügen zu beteiligen. Laut aktueller Medienberichte sind immer weniger Beamtinnen und Beamte der Bundespolizei bereit, Abschiebeflüge zu begleiten. “Wir halten die Entscheidung all derjenigen für richtig, die sich zu diesem Schritt entschließen und nicht daran teilnehmen, Menschen gegen ihren Willen aus Deutschland fortzuschaffen, allzu oft sogar unter Androhung und Anwendung physischen Zwangs”, begründet Britta Rabe vom Komitee für Grundrechte und Demokratie den Schritt, “besonders die Abschiebungen in das Kriegsgebiet Afghanistan sind aufgrund der dortigen Gefahrenlage durch nichts zu rechtfertigen. Sie sind menschenrechtswidrig. Wer kann es vor sich selbst verantworten, Menschen dorthin auszuliefern – selbst wenn sie eines Vergehens beschuldigt werden?” Die Teilnahme an Abschiebungen als “Personenbegleiter Luft” ist für Beamtinnen und Beamte der Bundespolizei freiwillig. Sie können demnach frei entscheiden, ob sie sich für derartige Aufgaben zur Verfügung stellen.” Pressemitteilung vom 23.4.2018 beim Komitee für Grundrechte und Demokratie externer Link, unterschrieben auch von Flüchtlingsrat Hamburg e.V., Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V., Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e.V., Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V., Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V.

3. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Big Brother award » BigBrotherAwards 2018: „Oscars für Datenkraken“

Alle Preisträger der BigBrotherAwards 2018

a) Kategorie Arbeitswelt: Soma Analytics UG für die Gesundheits-App „Kelaa“ – “Für eine bessere Ausbeutung durch den Arbeitgeber”
b) Kategorie PR & Marketing: Konzept der „Smart City“
c) Kategorie Technik: Microsoft Deutschland: “Windows 10 will nach Hause telefonieren”
d) Kategorie Verwaltung: Cevisio Software und Systeme GmbH für „Cevisio QMM“ (Quartiermanagement)
e) Kategorie Verbraucherschutz: Amazon Alexa: “das Lauschangriffdöschen für zu Hause”
f) Kategorie Politik: Fraktionen von CDU und Grünen im Hessischen Landtag für Verfassungsschutz- und Polizeigesetz

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONALES

4. Internationales » Frankreich » Arbeitskämpfe

Frankreich: Streikbewegung tritt in eine riskante Phase ein

5. Internationales » Frankreich » Politik » Rechte in Frankreich

Alpenpass blockiert: Medienshow (nicht nur) französischer Faschisten für geschlossene Grenzen

6. Internationales » Südafrika » Gewerkschaften

[25. April 2018] Streik gegen neue südafrikanische Arbeitsgesetze – und für einen ausreichenden Mindestlohn

7. Internationales » Nicaragua » Lebensbedingungen

a) Regierung in Nicaragua nimmt Rentenreform zurück und pflegt Dialog. Mit Kirche und Unternehmen, nicht mit den DemonstrantInnen

b) Massenproteste gegen Renten“reform“ in Nicaragua

8. Internationales » Chile » Kampf gegen Privatisierung

100.000 Studierende auf Chiles Straßen: Gegen Privatunis

9. Internationales » Brasilien » Arbeitskämpfe

Auch in Brasilien: Streikwelle an den Schulen – egal, wer den Bundesstaat regiert. Und was die Gewerkschaft sagt…

10. Internationales » Ungarn » Politik

Erneute Großdemonstration in Budapest: Gegen Orbans Gleichschaltungspläne

11. Internationales » Griechenland » Ansätze der Selbstverwaltung » Ein Film über die solidarischen Kliniken in Griechenland braucht Unterstützung

4. Mai 2018: “Krisis” – Ein Dokumentarfilm von Wolfgang Reinke über die Kraft von Solidarität in Zeiten von Krise und humanitären Katastrophen feiert Premiere in Berlin

 

BRANCHEN

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon » [Proteste am 24. April 2018] Kein Award für Ausbeutung – BILD belobt Bezos: wir stellen uns quer! Make amazon pay!

Jeff Bezos bekommt ein Feedback: AktivistInnen laden zum Protest gegen den Arbeitgeber Amazon. Anlass: der Springer Award für CEO Bezos

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Öffentlicher Dienst » Dossier: Tarif- und Besoldungsrunde öffentlicher Dienst Bund und Kommunen 2018

Der Suizid-Versuch des ver.di Kaders

14. Branchen » Automobilindustrie » PSA Peugeot Citroën » Dossier: PSA kauft Opel – “Eigentlich kann es uns egal sein, welches Emblem wir auf den Arbeitsanzügen tragen, Hauptsache die Konditionen stimmen” (Info der GoG Nr. 1 vom Juni 2000)

a) Opel: „Es darf nicht bei der Ankündigung des Kampfes bleiben“

b) Opel Eisenach: „Der Einstieg in den Ausstieg“. Opel-Mutterkonzern fordert viel und bietet Eisenach derzeit wenig. Betriebsversammlung Teil II, Gewerkschaft streitet

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Luftverkehr » Lufthansa und Eurowings » Dossier: [Sun Express] Lufthansa: Bordcrews bei Billigtochter mucken auf

Kampf um Sun-Express-Betriebsrat geht weiter

16. Branchen » Energiewirtschaft (und -politik) » RWE

26.04.2018: Zeig RWE die Rote Karte! Kundgebung und Aktion Rote Linie zur RWE-Hauptversammlung

17. Branchen » Lebens- und Genussmittelindustrie » Fleischbranche » Dossier: Anti-Lobbyismus: Politisches Husarenstück. Wie einige Bundestagsabgeordnete die Fleischlobby aufs Kreuz legten, um mit einem neuen Gesetz die Arbeitsbedingungen in der Branche zu verbessern

“Das Gesetz hilft nur wenig” – Warum das “Gesetz zum Schutz der Arbeitnehmerrechte in der Fleischwirtschaft” nicht ausreicht

 

POLITIK

18. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » Allgemeines zu Gewerkschaften in Deutschland » Dossier: Rainer Wendt (DPolG): Wie staatlicherseits rechte Gesinnung – noch dazu gegen DGB-Gewerkschaften – “gefördert” wird

Untersuchungsbericht im Fall Wendt liegt in Auszügen vor. Freistellung des Polizei-Gewerkschafters sei rechtswidrig: Wer in der Affäre Wendt Verantwortung trägt

19. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Aus-Um-Weiter-BILDUNG » Studium und Hochschulpolitik

Fragt doch mal die Profs, wie fürsorglich sie ihren Mittelbau verschrotten… Völlig überlastete Professoren und wissenschaftliche Mitarbeiter ohne mittel- und langfristige Perspektiven

20. Politik » Lohnarbeit als Fetisch » Existenzgelddebatte – Bedingungsloses Grundeinkommen » Gewerkschaftliche Initiativen und Positionen » Treffen von Gewerkschafter/innen zum Grundeinkommen am 14. April in Hannover

Bericht: Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter machen mobil fürs Grundeinkommen

21. Politik » Lohnarbeit als Fetisch » Existenzgelddebatte – Bedingungsloses Grundeinkommen » Gewerkschaftliche Initiativen und Positionen » [IG-BAU-Frauen] Vom Recht auf Erwerbsarbeit zum Recht auf Existenz. 10 Fragen zum Bedingungslosen Grundeinkommen

IG-BAU-Frauen starten am 1. Mai eine Umfrageaktion zum Grundeinkommen: “Vom Recht auf Erwerbsarbeit zum Recht auf Existenz”

22. Politik » Lohnarbeit als Fetisch » Existenzgelddebatte – Bedingungsloses Grundeinkommen » Bedingungsloses Grundeinkommen international » Dossier: Finnland hat das europaweit erste Grundeinkommens-Experiment beschlossen

Finnland beendet völlig überraschend sein Grundeinkommen-Experiment

 

INTERVENTIONEN

23. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Binnenabschottung » Dossier: Humanitäre Krise in Griechenland droht zu eskalieren

Ausschreitungen gegen Migranten auf der Insel Lesbos

24. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Menschenrechte im Betrieb? » Arbeitnehmerdatenschutz » Digitalisierung: Wer nicht vernetzt ist, fliegt

Die Vermessung der Mitarbeiter

25. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Lagerhaltung und andere Schikanen » [“Ankerzentren”] Erstes Abschiebezentrum soll im Herbst 2018 öffnen

Gefangen in Bamberg: Misshandlung, Kriminalisierung, Abschiebung – im Vorzeigelager der CSU werden Geflüchtete systematisch entrechtet

26. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: Erneut verschärft: Polizeiaufgabengesetz Bayern

Widerstand gegen geplantes Polizeigesetz in Bayern wächst

27. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat

Täter in Uniform – Polizeigewalt in Deutschland

28. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Meinungs- und Pressefreiheit

Bundesgerichtshof: Adblocker und Whitelisting bleiben legal

29. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Facebook: “Freunde” in und als Gefahr

Facebook nutzt Anpassung an Datenschutzgrundverordnung, um Gesichtserkennung auch in Europa zu starten

30. Interventionen » Sozialpolitische Proteste und Aktionen » Proteste und Aktionen 2018

1. Mai 2018: “Solidarität, Vielfalt, Gerechtigkeit” (DGB) – und konkrete Anliegen (auch am 2. Mai)

31. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus

Brauner 1. Mai 2018

32. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus

a) Magdeburg ist aufgestiegen: In die rassistische Oberliga

b) Neoliberale „Antipopulisten“: Geht weit nach rechts

33. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“

Der NSU in Nürnberg: Große Feiern, große Pläne

 

Lieber Gruss, Mag und Helmut – die nichts dafür können, dass momentan so viel los ist…

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Wilder Streik von Müllarbeiter_innen in London

Arbeiter_innen der Müllerverarbeitungsanlage Orion in London haben drei Wochen lang gestreikt. Sie arbeiten im Staub und es fehlt an Handschuhen und Atemmasken, was zu häufigen Verletzungen der Hände führt und zu Erkrankungen der Lungen. Es gibt keine Duschen, manchmal kein Wasser. Die Arbeiter_innen werden von den Vorarbeiter_innen beschimpft. Mit dem Streik ist es den Arbeiter_innen schnell gelungen, ihre Forderungen nach Atemmasken, Seife, Toilettenpapier und einer Dusche durchzusetzen.  Sie verlangen jedoch auch den Londoner Living Wage (existenzsichernden Lohn) von derzeit 10,20 Pfund pro Stunde. Die Orion Arbeiter_innen werden von der kleinen Basisgewerkschaft United Voices of the World unterstützt. Hier ein Bericht über die Arbeitsbedingungen bei Orion (englisch).” Video bei labournet.tv externer Link (engl. mit dt. UT | 4 min | 2018)

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The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

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