Newsletter am Montag, 21. Januar 2019

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

a) Unsere Highlights seit dem letzten Newsletter:

1. Internationales » Brasilien » Politik » Ab Januar 2019: Eine faschistische Regierung in Brasilien?

[LabourNet-Special aus Brasilien Teil 1] It‘s Bolsonaro-Time, nicht nur in Brasilien: Wie konnte es so kommen – und was dagegen tun?

Wer die Bedeutung des Wahlsiegs von Jair Messias Bolsonaro bei den brasilianischen Präsidentschaftswahlen im Oktober 2018 darauf reduziert, dass ein Kandidat gewonnen hat, der im „Auftrag der 3B“ (Bala, Kugel, also Militär – Bíblia, Bibel, also Evangelikale – und Boi, Ochse, also Agrarkapital) das reaktionäre und faschistische Potenzial im Lande mobilisiert und verbreitert hat, hat bereits den ersten Fehler gemacht – denn diese Wahl drückt viel mehr aus, als „nur“ das. Nicht nur, weil seine einstige Splitterpartei PSL nun die zweitstärkste Gruppierung in Bundesparlament ist, auf deren Liste sich ein geradezu absurdes Sammelsurium dunkler Gestalten tummelt. Betrachtet man die Ergebnisse aller Wahlen, die im Oktober 2018 stattfanden genauer – also sowohl die Parlamentswahl, als auch die Wahl der Gouverneure und der Landesparlamente – wird erst deutlich, wie stark der Rechtsruck in diesen letzten Jahren war – und ist. Wenn in den beiden wirtschaftlich wichtigsten und bevölkerungsreichsten Bundesstaaten Gouverneure gewählt werden, die entweder zum rechten Flügel traditionell neoliberaler Parteien gehören (wie Doria von der PSDB in Sao Paulo – ansonsten eine Partei, die zu den großen Wahlverlierern gehört, oder aus einer weiteren neuen Rechtspartei, wie der Tankstellen-Kettenbesitzer Zema von Novo in Minas Gerais), gibt das bereits einen deutlichen Hinweis auf die Breite dieser Tendenz, die auch transnational wirkt. Der Vorstoß, den die südamerikanischen Rechtsregierungen gegen Venezuela bei der Tagung in Lima Anfang Januar 2019 gemacht haben, macht deutlich, dass auch die entsprechenden Kräfte in Argentinien, Kolumbien und Chile sich durch diesen Wahlsieg gestärkt fühlen – und es auch sind. Und nicht nur als „Zugabe“ wirkt kontinental der Schulterschluss der Rechten mit der Trump-Regierung der USA. Warum es so kam und wie Gewerkschaftsbewegung, soziale Bewegung und Linke darauf reagieren sollten, müssten oder könnten – zu dieser wirklich mindestens kontinentalen Debatte (und vor allem: Zu ihrer Bekanntheit im deutschsprachigen Raum) möchte auch LabourNet Germany etwas beitragen: Mit einigen kommentierten Dokumentationen von Beiträgen nicht nur, aber vor allem aus Brasilien und mit einer kleinen Reihe von Gesprächen (in Auszügen) mit AktivistInnen aus Brasilien (und dem einen oder anderen südamerikanischen Land). Dass dies auch dazu beitragen könnte, denselben Kampf in Europa und der BRD zu verbessern, mag nicht nur frommer Wunsch bleiben… Siehe als Teil 1 von Helmut Weiss aus Brasilien die kommentierte Materialsammlung vom 20. Januar 2019, mit der versucht wird, einen Überblick über bisherige Bewertungen zu geben und dies mit den ersten drei Wochen Bolsonaro zu vergleichen – was wir kontinuierlich fortsetzen werden.

2. Internationales » Frankreich » Politik

a) Frankreich – Gelbe Westen: Protestfortsetzung und Wandel der Protestformen

Die Protestbewegung der „Gelben Westen“ ist nicht tot zu bekommen: Am vergangenen Samstag, den 19. Januar demonstrierte erneut eine beeindruckende Zahl von Menschen in einer Reihe von französischen Städten. (…) Zu Zwischenfällen wie etwa Glasbruch oder auch Auseinandersetzungen mit der Polizei kam es, wie auch am Samstag zuvor (12. Januar), nur in vergleichsweise geringem Ausmaß, gemessen an den Vorgängen am 24. November, 01. und 08. Dezember in der Hauptstadt. Dennoch wurden auch dieses Mal erneut Personen mit Hartgummigeschossen vom Typ flash-ball aus polizeilichen Distanzwaffen verletzt. Vor allem in den vergangenen acht Tagen wurde deren Einsatz zum innenpolitischen Topthema und zur Zielscheibe von zunehmend massiv vorgetragener, öffentlich laut werdenden Kritik. Ein Protestteilnehmer, ein 47jähriger Feuerwehrmann in Bordeaux, liegt aufgrund einer mit solcher Munition erlittenen Kopfverletzung im Koma (…) Die Erscheinungsformen der Protestbewegung auf den Straßen und Plätzen haben offensichtlich ihren Charakter gewandelt. Und dies aus mindestens drei Gründen (…) Generell bemühen sich bestimmte rechte (rechtsextreme) Strömungen, besonders auch aus dem verschwörungstheorieaffinen und antisemitischen Spektrum, in jüngster Zeit verstärkt um Sympathiewerbung in den Reihen der Protestbewegung oder an ihren Rändern (…) Dafür können die übrigen Träger/innen von gelben Warnwesten nichts, es handelt sich vielmehr um einen bewussten Andockversuch. Doch die Protestbewegung wird sich darüber bewusst sein müssen, dass sie über diverse Gegner und Feinde verfügt, und dies keineswegs nur in Gestalt von Regierung und Polizei…” Bericht und Fotos von Bernard Schmid vom 21.1.2019 – wir danken und erinnern an die morgige Veranstaltung mit ihm in Bochum!

b) „Akt 10“ der Gelbwesten in Frankreich: Nach wie vor starke Mobilisierung – und immer stärkere Debatten. Repressionsversuche – sowieso

Auch am zehnten Tag der nun über zwei Monate andauernden Mobilisierung der Gelbwesten in Frankreich waren über 80.000 Menschen bei Aktionen in zahlreichen Städten auf den Straßen. Der allwöchentliche „Schwerpunktsort“ war diesmal Toulouse, wo sich nach offiziellen Angaben über 10.000 Menschen beteiligten (während das Innenministerium landesweit behauptet, es wären gerade einmal 27.000 gewesen). Das besondere an diesem Tag: Zahlreiche Aktionen (nicht nur) vor Gefängnissen, in den Aktive der Bewegung festgehalten werden. „Wieder 84.000, größere Riots in Bordeaux, Toulouse, Rennes, Cannes, Angers“ am Abend des 19. Januar 2019 bei #Resistance2019 externer Link ist eine Art Gesamtbilanz der aktuellen Berichterstattung, die auf diesem Twitter-Kanal ausführlich und chronologisch veröffentlicht wurde. Siehe dazu auch in dem neuen Überblick einen weiteren Foto-Aktionsbericht zu „ActeX“ vor den Gefängnissen, einen Twitter-Kanal zur Tageschronologie, drei Beiträge zur Debatte um die Bedeutung der Bewegung und ihre Hintergründe und Auswirkungen – und einen weiteren zur systematischen Repression durch die Staatsmacht mit natürlich völlig ungefährlichen Waffen…

3. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste » Als Beispiel: Ellwangen » Dossier: Nach Italien abgeschoben: Ein Mitorganisator der Proteste in Ellwangen berichtet – Petition für Rückkehr!

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lehnt in extrem ungewöhnlicher Blitz-Entscheidung die Bearbeitung des Asylfolgeantrags von Alassa M. erneut ab und ordnet seine Abschiebung an – Rechtsmittel werden eingelegt – Solidarität notwendig!

Der kamerunische Flüchtling Alassa M. hatte am 21. Dezember 2018 einen erneuten Asylantrag in Deutschland gestellt. Er wird durch uns anwaltlich vertreten. Beginnend mit einer Titelgeschichte der Bild-Zeitung vom 04.01.2019 versuchten verschiedene Medien eine rassistische Pogrom¬stimmung gegen ihn, Flüchtlinge generell und die Bewegung der Flüchtlingssolidarität zu entfachen. Mittlerweile musste die FAZ ihre Berichterstattung korrigieren. Die „Junge Freiheit“ musste bereits eine Unterlassungserklärung abgeben. Eine Entscheidung im Verfahren gegen die Bild-Zeitung wird in Kürze erwartet. Wir bedanken uns auch namens unseres Mandanten für die Welle der Unterstützung und Solidarität dagegen – die jetzt noch dringender gefragt ist. In einer politisch motivierten schnellen Entscheidung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) vom 14.01.2019 (zugestellt am 17.01.2019) wurde erneut die Bearbeitung seines Asylantrags als unzulässig abgelehnt, „festgestellt“, dass keine Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 (Gefahr der menschenunwürdigen Behandlung) und Abs. 7 Satz 1 Aufenthaltsgesetz (drohende massive Verschlechterung des Gesundheitszustandes) bezogen auf Italien vorliegen würden und eine erneute Deportation nach Italien angeordnet. Der Bescheid ist mehrfach bezogen auf die Darstellung von Fakten falsch, setzt sich in weiten Teilen aus Textbausteinen zusammen, ignoriert die schwere psychische Erkrankung von Alassa M. und die menschenunwürdigen Zustände für Flüchtlinge in Italien. Der BAMF-Bescheid ist rechtswidrig. Wir werden im Auftrag von Alassa M. sein demokratisches Recht wahrnehmen und innerhalb der Rechtsmittelfrist von einer Woche Klage und Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage beim Verwaltungsgericht Karlsruhe erheben…” Pressemitteilung des Anwaltsbüros Meister & Partner vom 19. Januar 2019  pdf, siehe Hintergründe im Dossier

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONAL

4. Internationales » Griechenland » Arbeitsbedingungen

Bauarbeiter begeht nach Entlassung Selbstmord: Beim Bau eines Fußballstadions in Athen

5. Internationales » Mexiko » Arbeitskämpfe

Der Streik in den mexikanischen Auto-Zulieferbetrieben wird abermals ausgeweitet – und hat Auswirkungen…

6. Internationales » Iran » Gewerkschaften

Immer noch zwei iranische Stahlarbeiter aus Ahvaz in Haft – und der Sprecher der Zuckerarbeiter von Haft Tappeh soll gezwungen werden, seine Anklagen über Folter während der Haft zurück zu nehmen

7. Internationales » China » Arbeitsbedingungen » Leiharbeit bei VW China

Bei der Entschädigung den Durchschnittslohn mit der Zeit im Gefängnis berechnet: Warum der Sprecher der VW Leiharbeiter in China vor Gericht geht

8. Internationales » Schweiz » Politik » Dossier: Das Andere Davos, 11./12. Januar 2019 in Zürich: “Streik! Organisieren, kämpfen, Widerstand!” und weitere Anti-WEF-Aktionen

Communique NoWEF Demo Bern / Das war das Andere Davos 2019

 

BRANCHEN

9. Branchen » Bauindustrie » Dossier: Mall of Shame – FAU Berlin fordert Lohn für Bauarbeiter

Hoffnung nächste Instanz – Die Klage eines rumänischen Bauarbeiters beim Bau der „Mall of Berlin“ wurde abgewiesen

10. Branchen » Stahl-Industrie

Tarifrunden Stahl Ost & Metall- und Elektroindustrie: “Komm – wir holen uns die Zeit zurück!”

11. Branchen » Rüstungsindustrie und -exporte » Dossier: Im Prozess gegen Heckler&Koch wegen Waffenlieferungen nach Mexiko: Parteispenden als Grund für „laxe Kontrollen“?

Die behördlichen Förderer der Waffenexporte nach Mexiko stehen nicht vor Gericht…

 

POLITIK

12. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » DGB

Standesorganisation DGB: Misere der Gewerkschaftsbewegung

13. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Entlohnung » Mindestlohn » Mindestlohn in Deutschland

Mindestlohn – mit Subvention – Der Chef der Gewerkschaft IG BCE, Michael Vassiliadis, fordert eine Anhebung auf zwölf Euro pro Stunde – finanziert mit Steuergeld!

14. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Gesundheit trotz(t) Arbeit » Arbeit macht krank – arbeitsbedingte Erkrankungen » Arbeitszeit und Gesundheit

Längere Arbeitszeiten können der Gesundheit schaden – Forscher untersuchen Auswirkung von steigender wöchentlicher Arbeitszeit

15. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Aus-Um-Weiter-BILDUNG » Schul- und Bildungsstreiks

“Fridays for Future”: Schulstreiks für mehr Klimaschutz

16. Politik » Lohnarbeit als Fetisch » jenseits der “Arbeitsgesellschaft” – Diagnose und Perspektiven » Dossier: Umrisse der Weltcommune

Grundzüge einer klassenlosen Gesellschaft

 

INTERVENTIONEN

17. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU

Niemand hilft – 170 Migranten ertrinken vor Libyens Küste

18. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste » So sieht Merkels »nationale Kraftanstrengung« Abschiebung in der Praxis aus

Schwangere und Kranke abschieben: Wie Behörden die Rückführungsquote steigern / Härte bei Abschiebungen nimmt zu – Immer häufiger Abschiebungen auch aus Krankenhäusern

19. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Binnenabschottung

Deutschland schiebt so viel in andere EU-Staaten ab wie nie zuvor

20. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Lagerhaltung und andere Schikanen » Dossier: Familiennachzug: Menschenfeindliche Abschreckungspolitik

Demo für Familiennachzug in Berlin am 02.02.2019: Gemeinsam für Familiennachzug und Grundrechte!

21. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Meinungs- und Pressefreiheit » Dossier: Unabhängige Wissenschaft: Bonner IZA-Prof. Dr. Klaus Zimmermann gegen Werner Rügemer und die NRhZ

Presserecht: Werner Rügemer siegt gegen Lobbyisten. Millionenschwerer Think-Tank der Deutschen Post zieht Unterlassungs-Klage gegen kritischen Publizisten vollständig zurück

22. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Widerstand gegen Testlauf: Der Streit um die Volkszählung 2021

Zensus 2021: alle Daten, alle Bürger.innen. Digitalcourage: “Wir halten das Gesetz für offensichtlich verfassungswidrig” / Eilantrag an das Bundesverfassungsgericht gegen den Testlauf

23. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat

[Anlasslose Kontrollen] Wenn die Polizei über dem Gericht steht, wie wird das genannt?

24. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: [“NSU 2.0″] Ermittlungen wegen Neonazi-Skandal in Frankfurt: Polizisten verschickten Hitler-Bilder

NSU 2.0: Die Spur der Nazi-Polizisten führt in einen kleinen Ort – Nachbarn unter Schock

25. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Offener Rechtsruck und Gegenbewegung

Ein altes Thema – mit neuen Fakten: Rassismus und Antisemitismus in Fußballstadien

26. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus

NS-Pädagogik: Erziehung für den Führer – wirkt nach

27. Interventionen » Solidarität gefragt » Dossier: Rote Hilfe e.V. weist Verbotsforderung als Populismus zurück – wir auch!

Rote Hilfe e.V. erwirkt einstweilige Verfügung gegen den „Focus“ – Erhöhte Mitgliederzahl durch Welle der Solidarität

28. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagswiderstand und Commons » Commons und Recht auf Stadt

Berliner Jagd auf Obdachlose. Und auf Investoren. Mit kleinen Unterschieden…

 

Lieber Gruss, Mag und Helmut mit den wichtigsten Aktualisierungen vom Wochenende – am Mittwoch wird es ganz sicher weniger geben wegen der Veranstaltung mit Bernard Schmid in Bochum, an die wir gerne erinnern

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Der Frauenstreik geht weiter – Trailer

Film über den Kampf von Frauen, die in kommunalen Kinderkrippen und -gärten in Poznań (Polen) arbeiten, um existenzsichernde Löhne und bessere Bedingungen für sich und die Kinder. Die Kindergärtnerinnen nahmen auch an den landesweiten Demonstrationen gegen die Verschärfung des Abtreibungsverbots im Herbst 2016 (“Schwarzer Protest”) teil. Der Film und erläutert die innere Verbindung zwischen diesen beiden Kämpfen,- den Zusammenhang zwischen Lohnarbeit und Reproduktionsarbeit. Am 22.1. um 19h zeigen wir den Film im SO36 in Berlin, die Filmemacherin Magda Malinowska wird anwesend sein…” Video bei labournet.tv externer Link (polnisch mit dt. UT | 1 min | 2018)

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LabourNet Germany:  http://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

IBAN DE 76430609674033739600