Newsletter am Montag, 20. März 2017

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen: IBAN DE 76430609674033739600) Newsletter die wichtigsten der veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

0. Internationales » Frankreich » Gewerkschaften

Französische Eisenbahn: SUD Rail-Gewerkschaftsaktivist in den Tod getrieben. Voraus gingen mehrere Maßregelungen, die letzte wegen eines “bedrohlichen Blicks” (sic)…

“… Edouard L. hat Suizid begangen. Er hielt es nicht mehr, jahrelangen Maßregelungen und intensivem psychischem Druck ausgesetzt zu sein. Kurz zuvor hatte der Gewerkschafter von SUD Rail (der linken Basisgewerkschaft bei der französischen Bahngesellschaft SNCF, Mitglied im Zusammenschluss Union syndicale Solidaires) eine weitere Disziplinarstrafe in einer langen Kette von Maßregelungen erhalten. Zwölf Tage Arbeitssperre und Lohnentzug – französisch mise à pied genannt – wurden ihm aufgebrummt; der Vorwurf dazu lautete, er solle einem Führungsmitglied der SNCF bei einer Aussprache mit den Personalvertreter/inne/n einen „bedrohlichen Blick“ zugeworfen haben (Sic!). Ferner drohte ihm eine Versetzung vom Pariser Bahnhof Saint-Lazare nach Brétigny-sur-Orge in der südlichen Pariser Banlieue, rund zwanzig Kilometer von der Hauptstadt entfernt. Eine Verbannung an einen symbolträchtigen „dunklen Ort“, denn Brétigny wurde frankreichweit dort bekannt, dass im Juli 2013 an einem Freitag Abend dort ein Schnellzug von Paris in Richtung Westfrankreich entgleiste – das Unglück, das mehrere Todesopfer forderte, ging auf abgenutzte Weichen und damit mittelbar oder unmittelbar auf völlig unzureichende Investitionen in die Instandhaltung der Infrastruktur zurück…” Bericht von Bernard Schmid vom 20.3.2017 mit seinen Fotos der Gedenkveranstaltung für Edouard L. am 15.3.2017 in Paris und weiteren Dokumenten und Hintergründen

1. Internationales » Indien » Arbeitskämpfe » Maruti-Suzuki

Indisches Gericht verurteilt 13 Maruti-Gewerkschafter zu lebenslänglicher Haft: Weltweiter Protest gegen dieses Schandurteil tut not!

Eine Woche nach den Urteilen im Skandalprozess gegen die Maruti-Suzuki Belegschaft (siehe Verweis auf unsere Materialsammlung am Ende des Beitrags), bei denen 31 Kollegen von einem willfährigen Richter für schuldig befunden wurden – und 117 nach jahrelanger Untersuchungshaft frei gesprochen – wurden am 18. März 2017, einen Tag später als angekündigt, die Strafmaße verkündet. 13 der 31 Kollegen wurden zu einer lebenslänglichen Gefängnisstrafe verurteilt – 14 zu je drei Jahren Gefängnis, weniger, als sie in Untersuchungshaft – also faktisch illegal – festgehalten wurden, 4 weitere Kollegen zu Gefängnisstrafen, die ebenfalls bereits durch die Untersuchungshaft vollzogen sind. Die Verteidigung wird in Revision gehen, vielleicht auch der besonders blutrünstige Staatsanwalt von Suzukis Gnaden, der die Todesstrafe für Gewerkschaftsarbeit wollte, mit frei erfundenen Vergehen als Vorwand. In einer Situation, da sich die regierenden Fundamentalisten von Narendra Modis BJP/RSS durch die Wahlen in fünf Bundesstaaten gestärkt sehen, ist ihre Offensive gegen die Gewerkschaftsbewegung zunehmend direkter und aggressiver. Deren Antwort aber auch: Die massiven Proteste und Solidaritätsstreiks, auch und gerade am Tag der Verkündung der lebenslänglichen Haftstrafen zeigen deutlich die Möglichkeit, die Isolation vieler Kämpfe, eines der Hauptprobleme der indischen Gewerkschaftsbewegung, zu überwinden. Siehe dazu unsere aktuelle kleine Materialsammlung „Lebenslänglich für 13 Maruti-Gewerkschafter – ein Modellfall von Klassenjustiz muss zu Fall gebracht werden“ vom 19. März 2017

2. Internationales » Chile » Arbeitskämpfe

Nach der Drohung mit der Polizei ein neues „Angebot“ im Streik der chilenischen Kupferarbeiter – die Gewerkschaft lehnt erneut ab

Die Taktik des Bergbaumultis BHP Biliton im Norden Chiles ist reichlich durchsichtig: Jedes Mal, wenn eine Drohung nicht funktioniert, wird ein sogenanntes Angebot hinterher gereicht. Die erste Drohung – massiver Einsatz von (zusätzlichen, 1.700 arbeiten ja schon bei Escondida) Zeitarbeitern, um die Produktion aufrecht zu erhalten, scheiterte am sofort danach mobilisierten Aufzug Hunderter zusätzlicher Streikposten. Die zweite Drohung – Polizeirepression – kam in der öffentlichen Reaktion nicht besonders gut an (außer natürlich bei den, zwar minderheitlichen, aber in allen sozialen Klassen vorhandenen, Pinochet-Fans). Die Gewerkschaft Nummer 1 bei Escondida hat in einem Brief an alle Mitglieder das zweite „Angebot“ analysiert und stellt fest, dass dies ein Angebot ist, das man ablehnen muss. Zwar werde der Bonus erhöht, der zur Auszahlung ansteht, aber ansonsten will die Unternehmensleitung ihr Programm durchsetzen: Neues Schichtsystem, Auslagerung der Krankenkasse, Stop des Wohnungsprogramms für Neueingestellte, die auch nach wie vor weniger Lohn erhalten sollen. Bereits am Tag vor dem Angebot hatte die Gewerkschaft eine öffentliche Erklärung verbreitet, in der sie die Bilanz der ersten fünf Streikwochen zieht und ihre Bereitschaft unterstreicht, weitere fünf Wochen oder auch länger diesen Kampf zu führen, denn dieses Kahlschlagprogramm sei nicht nur von BHP Biliton entwickelt, sondern eine Art Kampfprogramm des Unternehmerverbandes, mit dem Bergbaumulti als Speerspitze. Siehe dazu die beiden (spanischen) Dokumente der Gewerkschaft, jeweils mit einer ganz kurzen Zusammenfassung auf Deutsch

3. Internationales » Frankreich » Soziale Konflikte

[19. März 2017] Demonstration gegen Polizeigewalt in Paris

Die Angabe der Zahlen der TeilnehmerInnen ist, wie immer, abhängig von den Quellen: Die Polizei gab 7.500 bei der Abschlusskundgebung an, diverse Blogs bestätigten dies – nachdem die Mehrheit der DemonstrantInnen schon nach Hause oder sonstwohin gegangen war. In jedem Fall lag diese Zahl erheblich über denen der letzten Anti-Polizeigewalt Demonstrationen (deren bisher größte der letzten Zeit, 2015 von der Polizei mit 3.500 angegeben worden war). Aufgerufen zu dieser Demonstration hatten die Familien von Opfern des Polizeiterrors, ein Netzwerk antifaschistischer Gruppierungen und auch BasisgewerkschafterInnen, wie etwa der Gewerkschaftsbund SUD Solidaires der Region Paris. Die Stärke dieser Demonstration war es auch, im Angesicht des medialen und parteipolitischen Polizeihypes dem entgegen zu treten und auf die Realität der Polizeiarbeit auch in Frankreich hinzuweisen – geleitet von einem rassistischen Grundverständnis, das sich keineswegs nur in „racial profiling“ ausdrückt. Siehe dazu den Augenzeugen-Bericht von Bernard Schmid mit einigen seiner Fotos sowie weitere aktuelle Beiträge und Infoquellen

4. Internationales » Spanien » Arbeitskämpfe

Aus dem spanischen Plastikmeer kommt: Vitamin A (wie Ausbeutung). MigrantInnen-Streik gegen unmenschliche Arbeitsbedingungen

Dabei haben wir in dem Gewerkschaftsbüro der SOC-SAT in San Isidro, einer Region unweit von Almería, in welcher der Gemüse- und Obstanbau stetig wächst, einige migrantische Arbeiter*innen kennengelernt, die uns mit ihrer kämpferischen Einstellung und der Reflektion über ihre eigene Situation sehr beeindruckten. In den letzten Monaten begannen sie sich gegen ihren Arbeitgeber Juárez y Maldonado S.L. aufgrund ihrer schlechten Arbeitsbedingungen, vor allem dem niedrigen Lohn und den langen Arbeitszeiten, zu organisieren und Kontakt mit der SOC-SAT aufzunehmen. Dies mündete im November letzten Jahres in einer Streikandrohung, woraufhin ein Schlichtungsverfahren eingeleitet wurde. In diesem kam es zu der Unterzeichnung eines Übereinkommens zwischen dem Unternehmen und 22 Arbeiter*innen, das vorsah, den Lohn und die Arbeitszeiten anzupassen: Anstatt 32 € für 8 Stunden zu zahlen, sollten nun 37,96 € für 6 ½ Stunden gezahlt werden. Außerdem sollte der Lohn immer zum 5. des nächsten Monats ausgezahlt werden. Ein erster Erfolg also. Doch als der Lohn für Februar nicht ausgezahlt wurde und die Arbeiter*innen ihre Rechte einforderten, wurden am 7. März alle, die damals das Übereinkommen unterzeichnet hatten, fristlos mit der Begründung entlassen, dass es in den Gewächshäusern nichts mehr zu tun gebe. Den erst nach Beginn des Arbeitskampfes eingestellten Arbeiter*innen wurde nicht gekündigt. Daraufhin reichte die SOC-SAT am 9. März bei der Arbeitsinspektion Beschwerde gegen Juarez y Maldonado S.L. ein. Am 13. März soll Klage erhoben werden. Letzten Freitag hielten die Arbeiter_innen mit Unterstützung der SOC-SAT und Interbrigadas eine Kundgebung vor dem Eingang des Gewächshauses ab, in dem sie zuvor gearbeitet hatten“ – aus der „Solidaritätserklärung von Interbrigadas e.V. mit dem Arbeitskampf von 22 migrantischen Arbeiter*innen in San Isidro, Andalusien“ von der Brigade Berta Caceres am 13. März 2017 auf der Seite der Interbrigadas externer Link – worin kurz die Geschichte des Kampfes skizziert wird und die Aktionen mit zahlreichen Fotos belegt

Siehe dazu auch ein Video der Brigada Berta Caceres

5. Internationales » Belarus/Weißrussland

Proteste gegen Erwerbslosensteuer in Weißrussland sollen – mit Festnahmen – unterdrückt werden

Das deutet sich schon in dem Namen des Dekrets an, mit dem der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko die Steuer 2015 etablierte: “Dekret zur Vorbeugung des sozialen Schmarotzertums”. Jeder, dem die historischen Anwendungsbeispiele des Begriffs “Schmarotzer” bekannt sind, sollte es bei der Idee einer “Schmarotzersteuer” kalt den Rücken hinunterlaufen. Denn natürlich geht es bei dieser Steuer nicht um nennenswerte Mehreinnahmen für den Staatshaushalt. Das bringt genauso wenig, wie Bettlern in den Hut zu greifen, und Lukaschenko hat das mittlerweile auch zugegeben. Die wahre Stoßrichtung ist eine andere: Volksverhetzung ist das unmittelbare Ziel einer solchen “Steuerpolitik”, Ausmerze ihre Perspektive. Oder, in den Worten Lukaschenkos: “Das ist ein ideologisches, ein moralisches Dekret.” Bezeichnend, wer zu den Schmarotzern gerechnet wird. Die Gesamtheit all derer, die sich nicht der herkömmlichen Arbeitsdisziplin und -taktung unterwerfen können oder wollen, soll namentlich vertreten werden von den Arbeitslosen, die wenigstens in der Regel still sind, und von den Künstlern sowie den freien Journalisten, die bei ihrem unproduktiven Dasein auch noch das Maul aufmachen – die einen, dass man sie nicht versteht, die anderen, dass man sich auch noch über sie ärgern muss“ – aus dem Beitrag „Tod den Schmarotzern!“ von Marcus Hammerschmitt am 16. März 2017 bei telepolis externer Link – einer von drei Beiträgen einer kleinen Serie des Autors zum Thema, auch aus anderen Ländern

Siehe dazu auch zwei aktuelle Beiträge zur Repression

6. Internationales » Kenia » Arbeitskämpfe » Streik der Ärzte ab Dezember 2016

Ergebnisse des Krankenhaus-Streiks in Kenia

Das Ende des 100 Tage Streiks der Ärtinnen und Ärzte der öffentlichen Krankenhäusern in Kenia ist von der Gewerkschaft KMPDU als Erfolg bewertet worden: Nach den Drohungen mit Massenentlassungen und der Inhaftierung von sieben Funktionären der Gewerkschaft sind alle Repressalien zurückgenommen worden, eine Gehaltserhöhung und Zusagen für eine strukturelle Verbesserung des Gesundheitswesens sind da im Vergleich in der Tat ein „guter Kompromiss“. Zwei Dinge bleiben nach diesem großen Streik zu bemerken: Erstens, was die Zusagen der Regierung Kenias wert sind, ist fraglich – und das weiß niemand besser als die KMPDU. Schließlich war der Streikgrund die Nichtbeachtung des 2013 abgeschlossenen Tarifvertrages durch die Regierung. Zweitens kann man sehen, wie etwa in Mali die Beschäftigten der öffentlichen Krankenhäuser, die ebenfalls gerade in Streik getreten sind, sich auf den Streik in Kenia „berufen“ – er entfaltet offensichtlich Wirkung über das eigene Land hinaus. Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge

7. Internationales » Japan » Arbeitsbedingungen

Zuerst das Maul aufreißen, dann unterschreiben: Japanische Gewerkschaften für (laut medizinischen Untersuchungen extrem gefährliche) 100 Überstunden im Monat

Die nicht eben gewerkschaftsfreundliche Regierung Abe bereitet nach verschiedenen Berichten einen Gesetzentwurf vor, der 720 Überstunden im Jahr als Limit für die Zusatzbelastung der Beschäftigten vorsieht. Das auf Initiative Abes stattgefundene Treffen zwischen dem Unternehmerverband Keidanren und dem Gewerkschaftsbund Rengo einigte sich jetzt darauf, sage und schreibe 100 Stunden im Monat zusätzlich sich schinden zu müssen. Laut dem Bericht „Keidanren and Rengo agree to 100-hour overtime cap“ am 14. März 2017 in der Japan Times externer Link sprach der Gewerkschaftsvorsitzende Rikio Kozu zu Reportern (zu Beschäftigten scheint er darüber nicht gesprochen zu haben), dass dies erst ein Anfang wäre, alles wird gut, sozusagen. Unsägliche Gewerkschafter gibt es eben keineswegs nur in Europa…

8. Internationales » Italien » Politik

[17. März] Streiktag italienischer Basisgewerkschaften gegen die Schulpolitik

Mehrere Basisgewerkschaften Italiens hatten für den 17. März 2017 zu einem Streiktag gegen die Schulpolitik der Regierung aufgerufen. Es geht dabei gegen eine Reihe von Durchführungsbestimmungen zum Schulgesetz 107 von 2015, mit dem die damalige Regierung Renzi ihre Konzeption von „guter Schule“ im Sinne der Unternehmerwünsche (beziehungsweise deren Personalabteilungen) umsetzen wollte, eine Politik von Prekarisierung, Privatisierung und Exklusion, die die jetzige Regierung Gentiloni fortsetzt. Obwohl einmal mehr keine allgemeine gemeinsame gewerkschaftliche Aktion möglich war – einige im Bereich aktive Gewerkschaften hatten beispielsweise besondere Aufrufe an die Schulen und alle Betroffenen im Rahmen der Aktivitäten des 8. März verbreitet – wurden die Aktionen an diesem Tag relativ erfolgreich, weil eine gemeinsame Front von Lernenden, Lehrenden und Familien aufzubauen versucht wurde, was teilweise gut gelang. Siehe dazu drei Beiträge

9. Internationales » Irland » Arbeitsbedingungen

Arbeitsbedingungen bei Apple in Irland: So mies, wie bei Apple überall

Die Einteilung der Dienstzeiten erfolgte automatisch von einem System und war nicht verhandelbar. Familien mit Kindern wurden zu Wochenenddiensten verpflichtet, während es Singles gab, die diese gerne freiwillig übernommen hätten. Begründet wurde das mit „Business Needs“ (wirtschaftlicher Notwendigkeit). Die Arbeitsplätze waren so klein, dass wir uns vorgekommen sind, wie Hühner in einer Legebatterie. Und die Manager, die uns überwacht haben, waren wie Roboter. Sogar die Klozeit war auf acht Minuten pro Tag beschränkt“ – aus dem Interview „Horror-Job bei Apple: “Sogar die Klozeit war beschränkt” von Barbara Wimmer am 18. März 2017 bei Futurezone externer Link mit Daniela Kickl über die drei Jahre, die die Buchautorin (“Apple intern” beim Verlag “edition a”) bei Apple in Cork gearbeitet hat

Siehe dazu einen weiteren Beitrag – inklusive zahlreicher unterschiedlichst qualifizierter Kommentare

10. Branchen » Lebens- und Genussmittelindustrie » Fleischbranche

Wiesenhof-Schlachtfabrik in Königswusterhausen/Niederlehme blockiert

Seit 9:00 Uhr blockieren rund 30 Aktivist*innen aus verschiedenen emanzipatorischen Bewegungen die Zufahrten zur Wiesenhof-Schlachtfabrik in Königswusterhausen/Niederlehme. Beide Werktore sind mit Betonfässern verstellt, an denen sich insgesamt vier Menschen festgekettet haben. Eine weitere Person befindet sich in ca. fünf Metern Höhe auf einem Metalldreibein über einem der Fässer. Einige Aktivist*innen sind auf LKWs geklettert. Zur gleichen Zeit haben sich an die 10 Personen zu einer Kundgebung versammelt. (…) Die Aktion ist Teil der Antworten linker Kämpfe auf die gesamtgesellschaftliche Katastrophe des global herrschenden Kapitalismus, nach dessen Logik unterdrückt, ausgebeutet und ausgegrenzt wird, was rechte Ideologie, Konkurrenzkampf und Entsolidarisierung zur Folge hat. Sie ist gegen die kapitalistische Produktion gerichtet, die Arbeiter*innen, Tiere und Natur verwertet und in deren Sinne Grenzen und Mauern gegen jene errichtet werden, die in dieser Verwertungssystematik derzeit als überschüssige und unnütze Arbeitskräfte gelten. (…) Die Aktion ist eine Solidarisierung mit den geknechteten Arbeiter*innen, den verdinglichten Tieren und den durch eine extrem repressive, rassistische Politik ins Elend getriebenen Geflüchteten…” Pressemitteilung des Bündnisses “Schlachten.beenden” vom 20.3.2017 auf der Website tierfabriken-widerstand externer Link, dort auch ein Newsticker zur Schlachthofblockade

11. Branchen » Automobilindustrie » VW » VW Deutschland » Hannover » Skandal bei VW Hannover: Verleih-Tochterfirma „Autovision“ läßt Beschäftigten nach Klage auf Festanstellung “wie Verbrecher abführen”

Bericht vom Gütetermin beim ArbG Hannover: Neuer VW-Skandal weitet sich aus: – Tochterfirma “sucht” Gründe für Entlassung eines Mitarbeiters

Wir hatten im Info Nr. 260 berichtet: Bei der VW-Tochter “Autovision” war kurz nach der Einreichung seines Begehrens auf Festanstellung bei VW ein Mitarbeiter unter fadenscheinigen Vorwänden zwangsweise von der Arbeit entfernt, vom Werkschutz “abgeführt” und – nachdem er sich dagegen zur Wehr gesetzt hatte – entlassen worden. Am 17.3. fand beim ArbG Hannover der “Gütetermin” statt. Die Prozeßvertreter beider Parteien lehnten eine gütliche Einigung ab. Für den entlassenen Arbeiter Murat C. forderte RA Dr. Rolf Geffken die Rücknahme der Kündigung und der zwangsweisen Freistellung sowie die Unterlassung diverser Falschbehauptungen in Bezug auf seinen Mandanten. Ein neuer Termin wird noch anberaumt werden. Die vom Betroffenen und weiteren Kollegen eingereichte Klage auf Festanstellung bei VW wird beim ArbG Hannover vor einer anderen Kammer in Hannover am 27.3.2017, 10.45 Uhr verhandelt werden. Das Kuriose: Von Vorgesetzten war den anderen Klägern zunächst sogar die Teilnahme an dem Termin verwehrt worden, obwohl das Gericht deren Erscheinen ANGEORDNET hatte. Die Prozeßvertreter von Autovision waren nicht in der Lage, stichhaltige Gründe für die Kündigung zu nennen (…) Die Autovision will nun ihre “Vorwürfe” n o c h weiter “konkretisieren”. Doch ihr bisheriges Vorgehen legt nicht nur den Verdacht nahe, daß man Gründe für eine Entlassung lediglich “sucht”, es läßt auch erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der weiteren Methoden des Arbeitgebers im Falle des Betroffenen aufkommen. Am Rande des Termins gründete sich ein Solidaritätskomitee für den Betroffenen, das dessen sofortige Wiedereinstellung fordert. Anwesende Betriebsratsmitglieder anderer VW-Unternehmen zeigten sich entsetzt über das Vorgehen von Autovision.“ Aus dem RAT & TAT-Info Nr. 261 vom 18.3.2017 von (und noch nicht bei) Institut für Arbeit – ICOLAIR

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Wachdienste und Sicherheitsgewerbe » Dossier: Schweinereien bei der WISAG Sicherheit & Service Nord-West GmbH & Co. KG nehmen kein Ende

LAG Düsseldorf am 17.03.17: Karl S. hat auch den dritten und entscheidenden Prozess gegen die WISAG gewonnen!

„… drei fristlose Kündigungen hat die WISAG SiS Düsseldorf im Sommer 2015 ausgesprochen. Alle drei fristlosen Kündigungen haben vor dem Arbeitsgericht keinen Bestand gehabt. Meine fristlose Kündigung ist heute vom Landesarbeitsgericht Düsseldorf aufgehoben worden. Der Richter hat in der mündlichen Verhandlung zunächst bestätigt, daß es während des Anhörungsverfahrens des Betriebsrats einen groben Verstoß gegen das Betriebsverfassungsgesetz gegeben hat (§ 29 Abs. 2). Das Anhörungsverfahren ist damit unwirksam. (…) Bereits nach der Vernehmung des ersten Zeugen hielt das Gericht es nicht mehr für nötig, die weiteren Zeugen zu hören. (…) So hat das Landesarbeitsgericht nach Beratung ein Urteil zu meinen Gunsten gefällt. Es hat keine Revision beim Bundesarbeitsgericht zugelassen. Das schriftliche Urteil wird in vier bis sechs Wochen vorliegen. WISAG hätte dann die Möglichkeit innerhalb von weiteren vier Wochen Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesarbeitsgericht einzulegen. Eine solche Beschwerde hat allerdings nur sehr geringe Aussichten auf Erfolg. Dann ist das Urteil rechtskräftig, so daß meine zweite Kündigungsschutzklage wieder aufgenommen werden kann. Da es hier um dieselben Zeugenaussagen zu denselben Ereignissen geht, werde ich dieses Verfahren mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit ebenfalls gewinnen. Und also schätzungsweise im August oder September wieder zurück im Betrieb sein. Well, das ist doch was“ e-mail von Karl S. vom 18. März 2017 – wir gratulieren!

Siehe dazu den umfangreichen Bericht vom 17.3.2017 bei work-watch externer Link: WISAG geht Baden – Kündigung eines Betriebsrats vom Tisch

13. Politik » Europäische Union » EU-Politik

Nach der Entscheidung von Frankreich für Europa muss Deutschland umsteuern, damit Europa nicht zum Scheitern kommt

Für ein Scheitern Europas wird dann Deutschland verantwortlich sein ( Habermas ) – Während aller Medien “Augen” sich gerade nach Washington zum Besuch der Kanzlerin Merkel bei US-Präsident Donald Trump richten, erscheint für die Zukunft Europas bedeutsamer ein kleines Zusammentreffen dreier zentraler Figuren für den weiteren europäischen Einigungsprozess – vor den alles entscheidenden Wahlen in Frankreich zu sein: Habermas, Gabriel (SPD) und Emmanuel Macron (französischer Präsidentschaftskandidat) in der Berliner Hertie School of Governance: Mit Verve für Europa – Habermas erklärt, was Solidarität ist, vor einem französischen Stargast…” Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 19.3.2017

14. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Steuerpolitik

[Reportage] 45 Min: Steuern? Tricksen wie die Großen!

“… Mit ihrer Dokumentation “Steuern? Tricksen wie die Großkonzerne!” liefern Gesine Enwaldt und Malte Heynen einen tiefen Einblick in die Welt der Steuervermeider. Nach dem Vorbild der internationalen Konzerne versuchen sie, für ihre kleine mittelständische Produktionsfirma ein Steuerschlupfloch zu buddeln. Die Wege der Global Player ins Steuerparadies sind hochkomplex und die Autoren sammeln für ihren Versuch jede Menge Sachverstand und Informationen. Sie treffen ehemalige Steuerfahnder, Whistleblower, Finanzexperten. Dabei entwirren sie die dreisten Methoden der Konzerne – und ganz nebenbei lernen sie einiges über die Macht der Finanzlobby. Außerdem finden die Autoren Antworten auf die Frage, warum eigentlich die Politik die Steuerschlupflöcher nicht schließt. (…) Der Selbstversuch zeigt nachvollziehbar, mit welcher Dreistigkeit sich Großunternehmen ihrer Steuerpflicht entziehen. Der Film liefert Antworten auf die Frage, warum für Große möglich ist, was den Kleinen verwehrt bleibt. Wie konnte es zu diesem Riesenspielplatz der Tricks und Schlichen kommen, auf dem sich nur die Superreichen tummeln und nach ihren eigenen Gesetzen spielen?” Filmreportage von Gesine Enwaldt und Malte Heynen externer Link am 20. März 2017 um 22:00 bis 22:45 Uhr beim NDR (danach in der ARD-Mediathek)

15. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Dossier: Mehr Soldaten nach Afghanistan – aber trotzdem dorthin abschieben?

Petition gegen Abschiebungen aus NRW nach Afghanistan

Abschiebungen nach Afghanistan sind menschenrechtlich nicht zu vertreten! Die auf der Innenministerkonferenz im Dezember 2015 beschlossene Modifizierung des Erlasses, nur in „sichere“ Regionen“ in Afghanistan abzuschieben, ging von einer tatsächlichen Situation in Afghanistan aus, die spätestens seit den Entwicklungen im vergangenen Jahr jeder Grundlage entbehrt. Der Bericht des UNHCR zur Situation in Afghanistan aus Dezember 2016 kommt zu dem Schluss, dass sich die Sicherheitslage in Afghanistan seit April 2016 nochmal deutlich verschlechtert hat. Das gesamte Staatsgebiet Afghanistans sei von einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt betroffen. Es gebe keine Region, die dauerhaft sicher sei. Auch der aktuellste Bericht der United Nations Assistance Mission in Afghanistan (UNAMA) dokumentiert seit dem Beginn der jährlichen Berichterstattung für 2016 die höchsten Zahlen von zivilen Opfern und von Kindern unter den Opfern. Dabei geben die Zahlen alleine und die Berichte über größere Anschläge nur ein unvollständiges Bild von der aktuellen Situation, denn Terror, Gewalt und Angst prägen den Alltag in Afghanistan. Täglich finden (Selbstmord)Attentate auf Märkten, öffentlichen Plätzen u.a. statt, die ein friedliches und normales Leben unmöglich machen. Auf Grundlage dieser aktuellen Erkenntnisse ist die Sicherheitslage in Afghanistan so kritisch, dass keine Abschiebungen in dieses Kriegsland stattfinden dürfen“ – aus der Petition „Keine Abschiebungen aus NRW nach Afghanistan“ seit dem 16. März 2017 externer Link bei Open Petition – am 20. März schon mit knapp 1.500 Unterschriften: Viele mehr tun Not!

16. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Binnenabschottung

[15. und 16. April 2017] Gemeinsame Aktion französischer und italienischer Gruppierungen gegen das Grenzregime der Binnenabschottung

Seit 2015 sind an der Grenze Italiens zu Frankreich wieder Grenzkontrollen eingeführt worden. Am Übergang Vintimille gibt es seitdem immer wieder und permanent Polizeieinsätze gegen Menschen, die versuchen, die Grenzen zu überwinden. Dagegen hat sich immer wieder Widerstand entwickelt, etwa auch unter dem Zugpersonal, das sich weigerte, HilfspolizistInnen zu sein. Jetzt haben eine Reihe von Gruppierungen in Frankreich, zusammengeschlossen im Réseau Migrant Sud-Est, gemeinsam mit italienischen Gruppierungen aus verschiedenen Regionen zu einem Protest-Wochenende gegen dieses Grenzregime am 15. und 16. April 2017 aufgerufen. Der Aufruf „Mobilisation Internationale à la frontière franco-italienne les 15 et 16 avril 2017“ am 11. Februar 2017 bei den Marseille Infos Autonomes externer Link beinhaltet auch die Ankündigung einer Reihe konkreter Aktivitäten – wie etwa kollektive Grenzübertretungen – mit dem ausdrücklich formulierten Ziel, zur Schleifung der Festung Europa beizutragen

Lieber Gruss, die LabourNet-Redaktion

 


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“Ich muss noch aufstocken” – Gründe für den Streik des Bodenpersonals in TXL

„… Ein Streikender, der seit 30 Jahren am Flughafen Tegel arbeitet: “Es ist nichts schlimmer, als wenn jemand sagt: “Hey, ich muss noch zum Amt, ich muss noch aufstocken. Oder: Sorry, ich kann da nicht. Ich hab da noch meinen Nebenjob an der Tanke.” Die meisten Kolleg_innen haben Teilzeitverträge. Sie arbeiten für Tochterunternehmen der Aviation Ground Service Berlin (AGFB). Zunächst für 9,- Euro die Stunde, nach zwei Jahren, wenn sie sich bewährt haben, für 10,20 Euro. “Und wenn sie ganz viel Glück haben werden sie nach 7, 8 Jahren in die AGFB übernommen.” (aus dem Video)Video bei labournet.tv externer Link (deutsch| 3 min | 2017)


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ –  Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
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