Newsletter am Montag, 19. November 2018

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

a) Unsere Highlights seit dem letzten Newsletter:

1. Internationales » Frankreich » Soziale Konflikte

a) Frankreich: „Gelbe Westen“ protestieren – spektakulär, doch mit welchen Inhalten und welchen Zielen?

So der Titel des Beitrags von Bernard Schmid vom 19. November 2018 über die Aktionen am Wochenende (mit Dank an den Autor), der so eingeleitet wird: „So nahe kamen Protestierende seit Menschengedenken nicht an den Elysée-Palast, also das Zentrum der politischen Macht in Frankreich, heran wie am vorigen Samstag ( 17. November 18 ). Leider ereignete sich dies im Zusammenhang mit einer Bewegung, jener der „gelben Warnjacken“ (gilets jaunes), die mehrheitlich ein Profil zwischen dumpfbackig und reaktionär an den Tag legt, zwischen Autofahrerlobby und extremer Rechter changiert. Alle bedeutenden Gewerkschaften, mit Ausnahme einer dem (politisch schillernden) Dachverband FO angehörenden einzelnen Polizeigewerkschaft, hatten von einer Teilnahme an den Protesten dezidiert abgeraten. Ein aus dem Bereich der Arbeiterbewegung kommender Protest hätte mit einiger Wahrscheinlichkeit nach auch nicht unbedingt gelb (!) als Erkennungsfarbe gewählt… Unten stehend erfolgt ein erster Rückblick auf das zurückliegende Protest-Wochenende des 17./18. November d.J. in Frankreich; es handelt sich um die leicht überarbeitete, aber erheblich ausgebaute und ausführlichere Fassung eines Beitrags, welcher am Montag früh bei Telepolis erstveröffentlicht wurde. Am Mittwoch oder Freitag dieser Woche wird bei Labournet eine analytische Auswertung erfolgen, was den weiteren Ablauf betrifft, sofern die Initiatoren des Protests sich zur Frage eventueller weiterer Schritte geäußert haben werden…“

b) Rot vor Zorn – oder gelb vor Wut? Weil Macron auf die Teuerung der Energiepreise mit einer Steuererhöhung reagiert, werden Frankreichs Straßen blockiert

Satte 25% der Befragten in Frankreich finden das kleinere Übel Macron immer noch gut. In bundesdeutschen Medien hat er eindeutig mehr Anhang, aber er tut auch alles, um sich weiter unbeliebt zu machen, diktiert seinen primitiv kapitalistischen Kurs. Benzin und Heizung werden immer teurer? Ja, dann schlagen wir noch eine neue Steuer drauf – aus ökologischen Gründen versteht sich, und die Unternehmen sind ja unantastbar – dann wird es richtig rund für das neoliberale französische Kabinett. Die Polizei zählte am 17. November 2018 knapp 300.000 Menschen, die Frankreichs Straßen blockierten. Da die Demonstrationen nicht genehm waren, dürften es mehr gewesen sein. Organisiert über soziale Netzwerke, gefördert von Transportunternehmen, wurde die Aktion auch zu einer Konfrontation mit der Staatsmacht – bei der die Rechten versuchten, massiv Einfluss zu gewinnen. Die Gewerkschaften und linken Organisationen Frankreichs hielten deutlich Abstand – die Kritik an Macrons Politik teilen sie, aber es war schon deutlich zu sehen, dass eine Art „Unwohlsein“ sie befiel. Was wiederum zur Kritik aus dem eigenen Lager führte, es fehle an eigenen entsprechenden Initiativen. Zum Protesttag 17. November 2018 eine Materialsammlung mit einigen aktuellen Beiträgen über Verlauf und Perspektiven sowie zur Positionierung von Gewerkschaften und sozialen Bewegungen

2. Internationales » USA » Lebensbedingungen

Kalifornien brennt, wie noch nie: Dagegen kämpfen 10.000 Feuerwehrleute, darunter 1.500 Gefängnisinsassen – und die Selbstorganisation der Betroffenen

Die Forstverwaltung ist schuld an dem Desaster der größten Brände in der Geschichte der USA, das weiß er, der Herr Trump. Und natürlich auch, dass es ganz bestimmt gar nie nicht etwas mit Klimawandel zu tun hat, und auch nicht mit den Energie-Unternehmen. Was, wie die Stimmen zeigen, die vor Ort kämpfenden Feuerwehrleute ganz anders sehen. Einschließlich der rund 1.500 Gefangenen, die für 2 Dollar am Tag die gefährlichsten Jobs machen „dürfen“. Währenddessen sagen sich die Betroffenen „was die Mexikaner können, können wir auch“ – und organisieren Hilfe und Unterstützung selbst, ganz so, wie im Nachbarland nach dem Erdbeben im letzten Jahr. (Und wie die Menschen im fernen indischen Bundesstaat Kerala, eine Reaktion, die offenbar weltweit Schule macht). Inzwischen sind 80 tote Menschen gefunden worden und es werden über Eintausend weitere vermisst, die wohl nicht alle ungemeldet bei irgendwem untergekommen sind. Zur Katastrophe in Kalifornien einige aktuelle Beiträge zu Auswirkungen, Ursachen und Hintergründen

3. Politik » Sozialpolitische Debatte » Grundsätzliches zur aktuellen Sozialpolitik

Stephan Harbarth als Kirchhof-Nachfolge am BVerfG: Erwerbslose wollen keinen Konzernanwalt! Erwerbslose wollen auch Grundrechte haben!

Unter dem Schlagwort #unten wird derzeit Betroffenheit und Empörung über die Lebenserfahrungen unterfinanzierter und klassistisch diskriminierter Menschen geäußert. Die Erfahrung, daran teilzunehmen, ist emanzipierend und befreiend: Man teilt in der Masse Geschichten, die man sonst lieber für sich behalten hätte. Was man sonst als normale Alltagserfahrung abbucht, oder was man längst vergessen hatte, wird erneut bewußt durch die Tweets anderer Betroffener. Doch Erwerbslose wollen nicht nur Erfahrungen der Betroffenheit öffentlich machen, Erwerbslose wollen auch Grundrechte haben. Was wird von #unten noch übrigbleiben, wenn es darum geht, die Grundrechte von HartzIV-Betroffenen zu verteidigen? Anfang nächster Woche soll im Bundestag in geheimer Abstimmung mit Zweidrittelmehrheit der Anwalt für Großkonzerne und Bundestagsabgeordnete Stephan Harbarth (CDU) als Richter ins Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gewählt werden.1 Aus der Sicht von Erwerbslosen ist das eine ganz blöde Idee. (…) Harbarth gehört zu denjenigen Abgeordneten, die eine Kontrolle durch das BVerfG dauerhaft notwendig machen. Und dabei haben Mitglieder des deutschen Bundestages sowieso die Verpflichtung, sich auch von ganz alleine innerhalb der Rahmenbedingungen des Grundgesetzes und des Völkerrechts zu bewegen, auch wenn ihnen gerade niemand auf die Finger schaut. (…) Stimmen Sie am Montag gegen Harbarth!Analyse und Stellungnahme von Christel T. vom November 2018 pdf: “Wieso nicht Harbarth? Überraschung, Erwerbslose wollen keinen Konzernanwalt im Grundrechte-Senat des Bundesverfassungsgerichtes”

4. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Mobilisierungsdebatte: Wie kämpfen (gegen Kapitalismus)? » [Buch] Neue Klassenpolitik. Linke Strategien gegen Rechtsruck und Neoliberalismus

Im Arbeitskampf wird’s konkret. Von Lesbian und Gays Support the Miners bis zur Unterstützung von Amazon: außerbetriebliche Solidarität hilft nicht nur den Arbeiter_innen

Artikel von Peter Nowak pdf als Leseprobe aus dem Buch – wir danken!

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONAL

5. Internationales » Portugal » Arbeitskämpfe

Streik der Tagelöhner im Hafen Setubal: Die Docker anderer portugiesischer Häfen verweigern Streikbruch

6. Internationales » Belgien » Arbeitskämpfe

Der Streik bei der belgischen Post: Das mühsame Geschäft der Gewerkschaften, ihn für beendet zu erklären…

7. Internationales » Iran » Arbeitskämpfe

Trotz aller Repressionsversuche: Die Streiks im Iran gehen weiter – im Widerstand gegen die Privatisierungspolitik des Regimes

8. Internationales » Spanien » Gewerkschaften

Basisgewerkschafter der SAT festgenommen: Wegen Beleidigung der spanischen Krone

9. Internationales » Türkei » Politik

In der Türkei rollt die nächste Verhaftungswelle: Nach Kurden und Linken sind jetzt die Liberalen „dran“

10. Internationales » Chile » Soziale Konflikte

Neuer Polizeimord in Chile: Weil der Widerstand der Mapuche das Agrarkapital stört…

11. Internationales » Griechenland » Politik

Zum 45. Jahrestag der Niederschlagung des Uniprotestes durch die griechische Militärdiktatur: Konfrontation mit griechischem Polizeistaat

 

BRANCHEN

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gastronomie- und Hotelgewerbe

NGG geht gegen Hausverbot für Betriebsrätin durch Catering-Dienstleister Medirest und Dr. Becker Klinikgruppe in Norddeich vor

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Wachdienste und Sicherheitsgewerbe

a) BVG/WISAG-Sicherheitsmitarbeiter schlägt Mann brutal ins Gesicht

b) Prosegur Niederlassung Düsseldorf: Arbeitgeber missachtet das Grundgesetz und versucht Gewerkschaftsinformationen zu verbieten!

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen » Dossier: Hamburger Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus

[Interview mit Axel Hopfmann] Für mehr Personal im Krankenhaus – Bündnis Hamburg

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Charité Berlin » „Vitamin C“ – Das Betriebsflugblatt der Sozialistischen Arbeiterstimme an der Charité

Vitamin C vom 8.11.2018: Vor 100 Jahren: als durch die Revolution alles möglich schien

16. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Luftverkehr » Streiks, Tarifverhandlungen und Konflikte » ver.di im Luftverkehr

Airline LGW auf der Tarifflucht – In der Eurowings-Gruppe drohen weitere Streiks – Verdi im Aufwind

 

POLITIK

17. Politik » Gewerkschaften » Kampf und Streik » Politischer Streik in Deutschland? » Dossier: Frauenstreik 2019: Einfach machen

Aufruf zum Frauenstreik in Deutschland: „Wenn wir die Arbeit niederlegen, steht die Welt still.“ / [Interview zum Frauenstreik in der Schweiz] „Mit dem Frauenstreik für eine plurale Gesellschaft einstehen“

18. Politik » Gewerkschaften » Tarifpolitik » Tarifpolitische Debatten » Dossier: Anlässlich 100 Jahre Sozialpartnerschaft: Mehr Tarifbindung durch weniger Tarifsubstanz und Steuervorteile?

Dialektik des Handschlags: Seit 1918 gilt die »Tarifautonomie« – manchmal ein zweischneidiges Schwert

19. Politik » Gewerkschaften » Zielgruppen » Gewerkschaften und SeniorInnen » Die Querköppe. ver.di-SeniorInnen-Zeitung FB 8 für Berlin-Brandenburg

Die Querköppe 4/2018 vom November 2018

20. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Unternehmen der Leiharbeit = Sklavenhändler » Dossier: Zeitarbeitsfirmen setzen auf Flüchtlinge

Hoffnungen auf Integration durch Leiharbeit erfüllen sich für die meisten Flüchtlinge nicht

21. Politik » Sozialpolitische Debatte » neue und alte Armut (trotz Arbeit)

Zu viele Schulden. Nein, nicht in Griechenland oder Italien, sondern mitten unter uns. Zum SchuldnerAtlas 2018 und den Ausstrahlungen der Altersarmut

22. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Hartz-Kommission, Gesetze und Bilanzen » Der Sozialstaat in grün – Zauberwort: Garantiesicherung. Jetzt macht auch Robert Habeck Vorschläge, wie Hartz-IV abgeschafft werden soll

[Nur noch peinlich] DGB-Chef Hoffmann lehnt Grünen-Pläne für Hartz IV ab

23. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Hartz-Kommission, Gesetze und Bilanzen » Dossier: Erst habt ihr uns den Begriff “Reform” versaut, jetzt wollt ihr eure Scheisse (bisschen) reformieren? Weg mit den Hartz-Gesetzen oder gar nichts!

Verdi-Chef Bsirske lobt Nahles’ Bürgergeld-Pläne / Zu viel zum Sterben. Lotte Laloire über die SPD, Hartz IV und Arbeit als Fetisch

 

INTERVENTIONEN

24. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Offener Rechtsruck und Gegenbewegung

Als die Hessen ihren Landtag wählten, stimmten – wie schon bei der Bundestags- und Bayernwahl – überproportional viele Gewerkschafter für die AfD

25. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste

Härtere Regeln für Geflüchtete: Innenministerium will Zahl der Abschiebungen erhöhen / Innenminister beraten über mögliche Abschiebungen nach Syrien

26. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: [Libyen-Deal] Absurde EU-Politik im Mittelmeer: Rettungsmissionen sollen zukünftig von libyschen Schleusern koordiniert werden

Schiff vor Libyens Küste: Gerettete wollen nicht an Land, sie befürchten, erneut in libysche Lager geschickt zu werden

27. Interventionen » Kampf um Grundrechte » grundrechtliche Demonstrationen und Aktionen » Aktionswoche vom 12. bis 16. und Großdemo am 24. November 2018 gegen die Innenministerkonferenz in Magdeburg

Aufruf zum Internationalistischen Block auf der Demo gegen die Innenministerkonferenz

28. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Großrazzia der Berliner Polizei: Hunderte, schwer bewaffnet – wegen „einfacher Körperverletzung“?

[Rigaer94] Nach der Berliner Großrazzia: Sie bleiben in ihrem Zuhause

29. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Militarisierung und die Bundeswehr

Rechtes Netzwerk in der Bundeswehr: Faschistische Vorbereitungen in „guter, alter“ KSK-Tradition…

30. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagswiderstand und Commons » Commons und Recht auf Stadt » Dossier: Geplanter „Google Startup Campus“: Stören – Besetzen – Blockieren – Sabotieren – Verhindern!

From Kreuzberg with Love. Warum die Absage des Google Campus ein Erfolg ist

 

Lieber Gruss, Mag und Helmut

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Rider gründen Transnationalen Dachverband der Kuriere

“… Im Oktober 2018 haben sich Kuriere von 31 verschiedenen Kollektiven und Gewerkschaften in Brüssel zum bisher größten internationalen Kongress der Kuriere getroffen. Arbeiter_innen aus Frankreich, Italien, Finnland, Spanien, England, der BRD, den Niederlanden, Norwegen, Österreich, der Schweiz und Belgien kamen für zwei Tage zusammen, um gemeinsam Ideen und Strategien zu diskutieren. Außerdem gründeten sie den Länderübregreifenden Dachverband der Kuriere (Transnational Courier Federation). Die meisten Kuriere haben sich unter Plattform-Unternehmen wie Deliveroo, UberEats und Foodora organisiert, andere haben mit CoopCycle ihre eigenen Zustellunternehmen oder Kooperativen gegründet, wie z.B. die Kooperative Mensakas in Barceona. Manche sind Teil von Betriebsräten, andere haben sich in unabhängigen Kollektiven organisiert. Aber eines ist klar: dies ist der Beginn einer koordinierteren internationalen Kurierbewegung, die sich gegen prekäre Arbeitsbedingungen organsiert…” Video bei labournet.tv externer Link (engl. mit dt. UT | 7 min | 2018)

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LabourNet Germany:  http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi
IBAN DE 76430609674033739600