Newsletter am Montag, 18. Februar 2019

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

a) Unsere Highlights seit dem letzten Newsletter:

1. Internationales » Iran » Gewerkschaften

Gemeinsame Kampagne internationaler Gewerkschaften und amnesty international: Freiheit für iranische GewerkschafterInnen!

„Britische und internationale Gewerkschaften schlossen sich am 29. Januar einer Demonstration von Amnesty International UK vor der iranischen Botschaft in London an, um die Freilassung von zwei inhaftierten Arbeitsrechtsaktivisten zu fordern. Esmail Bakhshi, der im Haft Tapeh-Zuckerkomplex in Shush arbeitet, und Sepideh Gholian wurden im November verhaftet, nachdem sie sich an Protesten zur Forderung der Zahlung von rückständigen Löhnen (auf Englisch), die den Haft Tapeh-Beschäftigten seit vielen Monaten geschuldet wurden, beteiligt hatten. Nachdem sie im Dezember gegen Kaution freigelassen worden waren, prangerten beide öffentlich ihre schwere körperliche und seelische Misshandlung durch Angehörige der Sicherheitspolizei und des Geheimdienstes an. Beide wurden am 20. Januar erneut verhaftet, einen Tag nachdem das staatliche Fernsehen ihre angeblichen “Geständnisse” einer Verschwörung gegen die nationale Sicherheit gesendet hatte, Geständnisse, die nach ihrer Aussage unter Zwang erpresst wurden. Der pensionierte Haft Tapeh-Arbeiter Ali Nejati, der wegen seines militanten Aktivismus im Gefängnis gesessen hat, wurde ebenfalls im November verhaftet und ist gleichfalls einer Verschwörung mit Gruppen im Ausland zur Untergrabung der nationalen Sicherheit beschuldigt worden. (…) Die Repression geht weiter. Am 29. Januar wurden die langjährigen Verteidiger der Arbeitnehmerrechte Parvin Mohammadi und Jafar Azimzadeh, die den Freien Gewerkschaft Iranischer Arbeiter angehören, verhaftet, als Sicherheitsagenten in ihre Wohnungen eindrangen und ihre Laptops und ihr persönliches Hab und Gut beschlagnahmten. Mohammadi, ein ehemaliger Metallarbeiter, ein offenes Schreiben veröffentlicht, mit dem er die Verhaftung streikender Metallarbeiter in Ahvaz verurteilte, die die Zahlung rückständiger Löhne und Sozialleistungen forderten. Azimzadeh ist wiederholt zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden und veranstaltete 2016 einen 63-tägigen Hungerstreik, um den Erlass einer 6-jährigen Freiheitsstrafe wegen Verbrechen gegen die ‘nationale Sicherheit’ zu erwirken…“ – aus dem Bericht und Solidaritäts-Aufruf „Amnesty International und Gewerkschaften protestieren gegen die jüngste Verfolgung von Arbeitsrechtsaktivisten im Iran“ am 12. Februar bei der IUF externer Link (Internationaler Verband der Gewerkschaften der Nahrungsmittelindustrie) mit Link zur Solidaritäts-Petition von amnesty international. Siehe dazu auch eine neue Meldung zur Repression – jetzt mit Sippenhaft

2. Internationales » Mali » Dossier: Zehn Monate ohne Lohnauszahlung: Malische Eisenbahner im Hungerstreik

Nun schon sieben Todesopfer beim Hungerstreik der Eisenbahner in Mali: Wieviel Schuld will diese mörderische Regierung noch auf sich laden?

Nach beinahe zwei Monaten im Hungerstreik, den die malischen Eisenbahner vor allem am Bahnhof der Hauptstadt Bamako durchführen, hat die verantwortliche Regierung Malis ihr „Angebot“ nachgebessert: Sie will den Eisenbahnern jetzt sage und schreibe 3 Monate Gehalt nachbezahlen, bisher wollte sie nur zwei Monate bezahlen. Von 11, die sie ihnen mittlerweile schuldet. Die 8 weiteren Monatsgehälter werden dann vermutlich im Staatshaushalt unter „Einnahmen aus Diebstahl“ auftauchen… Die Situation der Eisenbahner wird immer schwieriger – zumal es zwei neue Todesopfer zu beklagen gibt, was die Zahl der Toten, die die Regierung zu verantworten hat, auf sieben erhöht. Wohnungskündigungen, verweigerte ärztliche Behandlungen und blanker Hunger sind weitere akute Folgen der unmenschlichen Haltung der Regierung Malis. In dem Artikel „7 Cheminots Maliens décédés de leur grève de la faim“ von Carlos Alonso am 15. Februar 2019 bei Revolution Permanente externer Link wird die ganze Geschichte dieses tödlichen Konflikts seit der Privatisierung der Eisenbahn Dakar-Bamako und ihrer Wiederverstaatlichung 2015 nachgezeichnet (und auch darauf verwiesen, dass es im senegalesischen Teil der Bahn keine Probleme dieser Art gibt) und auch berichtet, dass die Familien der Hungerstreikenden die Aktion auf verschiedene Weise massiv unterstützen – zwei Tage vorher hatte es eine Frauendemonstration gegeben…(in dem Beitrag ist auch ein Videobericht enthalten). Siehe dazu auch einen aktuellen Bericht aus dem benachbarten Senegal und einen Solidaritätsaufruf der Eisenbahngewerkschaft in der CGT Frankreichs

3. Internationales » Frankreich » Politik

„Akt 14“ der Gelbwesten in Frankreich: Alte und neue Versuche, die Protestbewegung zu bekämpfen

Die bürgerliche Journaille hat es auch nicht einfach: Die Sache mit den ständig abnehmenden Zahlen der Menschen, die sich an den Protesten beteiligen, hat bisher nicht so recht funktioniert. Kaum hatte man einen Samstag mit weniger Teilnahme gefunden, wurde man am nächsten Wochenende schlicht widerlegt. Jetzt wird der Tenor in der bürgerlichen Medienpropaganda darauf verlegt, aus der Tatsache, dass die Aktionen „friedlich“ verlaufen seien, eine erlahmende Kraft zu diagnostizieren. Wobei die Berichte auf zahlreichen Twitter-Kanälen deutlich machen, dass die erneut extrem massiv aufmarschierte Polizei nahezu überall keineswegs „friedlich“ zu Werke ging, sondern, wie bisher stets, schoss und prügelte. Da naht die Rettung: Antisemiten! Jetzt aber! Wobei klar sein dürfte, dass in jeder wirklich breiten Protestbewegung alle möglichen, eben auch reaktionären Strömungen vorhanden sind, die bekämpft werden müssen – und auch klar ist, dass die politische Rechte in der Gelbwesten-Bewegung zwar zurück gedrängt wurde, aber immer noch vorhanden ist und versucht, wieder an Boden zu gewinnen. Zum Akt 14 drei aktuelle Beiträge (darunter eine Erklärung gegen Antisemitismus aus de Reihen der Gelbwesten, eine Meldung aus einem wichtigen Twitter-Kanal über wenig friedliche Polizei) und ein Hintergrundbeitrag mit Ansichten von Aktiven aus unterschiedlichen Städten

  • Für den morgigen Dienstag hat Bernard Schmid einen Bericht angekündigt…

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONAL

4. Internationales » Portugal » Arbeitskämpfe

Während vor dem Obersten Gerichtshof Portugals das Verfahren zum Einspruch der Gewerkschaften gegen den Verbotsversuch der Regierung läuft – geht der Streik in den Krankenhäusern weiter

5. Internationales » USA » Arbeitskämpfe » Streikwelle der LehrerInnen in den USA

Die nächsten Streiks an US-Schulen: Denver (einigermaßen) erfolgreich, Oakland beginnt…

6. Internationales » USA » Wirtschaft

Amazon ohne neues „Hauptquartier 2“ in New York: Milliarden-Deal an Protesten gescheitert…

7. Internationales » Südafrika » Gewerkschaften

Gewerkschaftsbund COSATU im Streik gegen die Politik des südafrikanischen Präsidenten, Privatisierung und die wachsende Erwerbslosigkeit – und gegen sich selbst?

8. Internationales » Haiti » Lebensbedingungen

Während die Proteste auf Haitis Straßen unvermindert weiter gehen, erhält Präsident Moise Unterstützung: Von „befreundeten Regierungen“. Wogegen sich erneut Widerstand formiert

9. Internationales » Argentinien » Soziale Konflikte

Neue Massenproteste in Argentinien gegen den Präsidenten des Währungsfonds

10. Internationales » Spanien » Politik » Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien

Massendemonstration in Barcelona wegen des Madrider Prozesses gegen die Unabhängigkeitsbewegung

11. Internationales » Italien » Politik

Ein Jahr Rechtsregierung in Italien: Rassismus und Sozialhatz – rufen Großdemonstrationen hervor

12. Internationales » Österreich » Lebensbedingungen

Wohnen in Wien: Anknüpfen an „alte Tradition“?

 

BRANCHEN

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Wachdienste und Sicherheitsgewerbe

Gedenkstätte Sachsenhausen: Securityfirma eines Neonazis bewacht KZ-Gedenkstätte

14. Branchen » Energiewirtschaft (und -politik) » Energie und Klima » Dossier: “Fridays for Future”: Schulstreiks für mehr Klimaschutz

Schulstreiks: Entschlossenheit und Drohungen / Fridays for future – “Das kann eine Langzeitbewegung werden”

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Post- und Paketdienste

Paketbranche: Bundesweite Razzia – Jede dritte Zustellfirma verstößt gegen Arbeitsrecht

16. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Dossier: Thiem-Klinik Cottbus: Noch eine Tochterfirma mit Billiglohn. Und: Gegenwehr, trotz Streikbruch-Prämien

Dumpinglöhne im Krankenhaus: Serviceassistentinnen und Wachleute am Cottbuser Carl-Thiem-Klinikum im Warnstreik

17. Branchen » Chemische Industrie » Dossier: Der Kampf gegen Glyphosat als Teil des Kampfes gegen Monsanto

Zensurheberrecht: Bundesinstitut will Glyphosat-Gutachten geheimhalten – FragDenStaat veröffentlicht es trotzdem

18. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Allg./International » Autokonzerne reagieren auf sinkende Profitrate – “Sparprogramme” stehen für Steigerung der Rationalisierung und Arbeitshetze

Daimler: Vorstand plant „umfassende Gegenmaßnahmen“

19. Branchen » Automobilindustrie » VW » VW Deutschland » Wolfsburg

Peitsche knallt in Wolfsburg. VW zieht wegen sinkender Verkaufszahlen die Reißleine. Im Stammwerk soll Produktivität jährlich um fünf Prozent gesteigert werden

 

POLITIK

20. Politik » Gewerkschaften » Kampf und Streik » Politischer Streik in Deutschland? » Dossier: Frauenstreik 2019: Einfach machen

Beschlüsse des 2. bundesweiten Treffens

Siehe auch:

21. Politik » Gewerkschaften » Kampf und Streik » Streik und Streikrecht

Streiken ist unser gutes Recht! Rechtliches und praktische Tipps für Streiks und andere Arbeitskämpfe in Deutschland

22. Politik » Gewerkschaften » Kampf und Streik » Streik und Streikrecht » Dossier: Konferenzen “Erneuerung durch Streik” – nun “Aus unseren kämpfen lernen”

»Sie verlieren ihre Angst«. Auf der RLS-Streikkonferenz diskutierten Aktive über die Erneuerung der Gewerkschaften

23. Politik » Gewerkschaften » Mitbestimmung – Erfolgs- und Exportschlager? » Betriebsrätewesen und BetrVG » Union Busting: Kapital contra Betriebsräte (?)» Dossier: [Sa, 13.10.2018] 5. Konferenz “Betriebsräte im Visier” in Mannheim

Betriebsräte im Visier. Dokumentation der fünften bundesweiten Konferenz gegen BR-Mobbing 2018 erschienen / sechste Konferenz am 19. Oktober 2019

24. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Entlohnung » Mindestlohn » Mindestlohn und Gewerkschaften » “Gewerkschaften fürchten hohen Mindestlohn” – aber keinen Niedrig-Tariflohn!

IG Bau bringt Mindestlohn von 12,63 Euro ins Spiel

 

INTERVENTIONEN

25. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste » Dossier: Mehr Soldaten nach Afghanistan aber trotzdem dorthin abschieben?

21. Sammelabschiebung nach Afghanistan vom Flughafen Frankfurt: Bayern will Familie trennen / Demonstration in München am 18.2. um 19 Uhr (Treffpunkt DGB Haus) / Achtung! Diese Mitteilung könnte künftig strafrechtliche Konsequenzen haben!

26. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Schrumpfendes Asylrecht » Dossier: Asyl-Verschärfungen 2019: „Geordnete-Rückkehr“ – und ungestörte Abschiebungen

“Giftliste”: Neues Gesetz setzt Ausweisungsschutz auf Minimum

27. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Lagerhaltung und andere Schikanen » Dossier: Die Systemschmarotzer – nun der Flüchtlingsarbeit

Villingen-Schwenningen: Veruntreuung und Urkundenfälschung in Sicherheitsfirma einer Flüchtlingsunterkunft / Flüchtlingsunterkünfte in Königshofen und in Lauda: Teurer Wach-Einsatz steht in der Kritik

28. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » AntifaschistInnen als Opfer » Dossier: Blogger wehrt sich gegen rechte Diffamierungskampagne – Nach monatelangen Drohungen verklagt Jerome Trebing rassistische Gruppen – Prozesskosten spenden!

EinProzent gewinnt beim OLG in Wien. Was diese Entscheidung bedeutet.

29. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » antifaschistische Initiativen » Nazifrei – Dresden stellt sich quer!

[Auch 2019] Nazis propagieren Dresdner Opfermythos

30. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Offener Rechtsruck und Gegenbewegung

Wie sich die Rechten formieren: Innerhalb und außerhalb der „Tradition“ – und wie dagegen gehalten wird

31. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » antifaschistische Initiativen » Grundsätze gegen Rechts: Positionspapier der IG BAU

[IG Bau-Broschüre] E-Werkzeug zum Thema Rechtspopulismus

32. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » antifaschistische Initiativen

[Tagung am 01.-02.03.2019 am IMIS in Osnabrück] Migration, Gewerkschaften und soziale Bewegungen in der BRD (1960 bis heute)

33. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Meinungs- und Pressefreiheit » Dossier: Zensur und Verbote gegen kurdische Einrichtungen in der BRD – Geld für Islamisten in Syrien: Die Berliner Waffenbrüder Erdogans in Aktion

Verfolgung kurdischer Organisationen in der BRD: Wenn die Polizei allzu eifrig wird…

34. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Urheberrecht und Patente » Dossier: Das Leistungsschutzrecht – ein Zombie-Gesetz aus Deutschland wird bald in ganz Europa Realität im neuen EU-Urheberrecht

EU-Urheberrecht: Die verdorbene Reform / Verhandler meißelten Uploadfilter in Stein / Doch ver.di freut sich: Stärkung des Urheberrechts erreicht – ver.di will mit kollektiven Regelungen Einkommen der Urheber verbessern

35. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demonstrationsrecht

Protest auf die Straße bringen: Zwölf Tipps für deine erste Demo

36. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Videoüberwachung

Die Vermessung des Individuums: In China bald 600 Millionen Kameras im Einsatz

37. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: 19.-20.2.19: Der 22. europäische Polizeikongress „Sicherheit-Migration-Integration“ in Berlin – und Proteste

Vor dem Europäischen Polizeikongress: Das rechte Tabu / »Damit wir leben können«. Laut Veranstalterangaben kamen dieses Jahr rund 6500 Menschen zu den Protesten gegen das Militärtreffen im Bayerischen Hof

38. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagswiderstand und Commons » Commons und Recht auf Stadt

In Berlin tagen die Gewinner der Wohnungskrise. Nicht unbehelligt…

 

Lieber Gruss, Mag und Helmut – es war sehr viel los letztes Wochenende…

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Streik in Matamoros

30.1.2019 – Arbeiter_innen einer Maquiladora in Matamoros/Mexiko sprechen über den Streik. Sie sind, zusammen mit zehntausenden anderen Arbeiter_innen Teil des größten Ausstandes auf dem amerikanischen Kontinent seit mehr als 20 Jahren. Ihr Chef Carlos Rubio hat sich geweigert, mit den ca. 300 Arbeiter_innen über Lohnerhöhungen zu verhandeln. Die geforderte 20%ige Lohnerhöhung und der Bonus von 32.000 Pesos (1.462 Euro), die von vielen anderen Unternehmen in Matamoros bereits akzeptiert wurden, kommt für ihn nicht in Frage. Das Unternehmen und die Rendite stehen für ihn “höher als das Land, seine Familie und Gott”. Für den in den USA gezahlten Stundenlohn von 17 US- Dollar arbeiten die Arbeiter_innen hier drei Tage. Sie arbeiten 12 Stunden am Tag...” Video bei labournet.tv externer Link (spanisch mit dt. UT | 11 min | 2019)

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LabourNet Germany:  http://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

IBAN DE 76430609674033739600