Newsletter am Montag, 17. Dezember 2018

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

a) Unsere Highlights seit dem letzten Newsletter:

1. Internationales » Chile » Arbeitskämpfe

Seit 30 Tagen Streik im Süden Chiles: Die HafenarbeiterInnen von Valparaiso kämpfen gegen ein landesweites Ausbeutungsmodell

Nach 26 Tagen Streik der Hafenarbeiter im chilenischen Valparaíso hat am Dienstag die erste Verhandlungsrunde mit der Hafenbetriebsgesellschaft Terminal Pacífico Sur (TPS) stattgefunden. Die Verhandlungen sollen weitergehen. Seit fast einem Monat haben die Arbeiter des Hafens in Valparaíso die Arbeit stillgelegt. Sie fordern mehr Arbeitssicherheit, bessere Schichteinteilung und höhere Löhne (…) An der ersten Verhandlungsrunde nahmen die Führer von drei Gewerkschaften teil. TPS stimmte dem Treffen nur zu, weil ihre Bedingung erfüllt wurde, den Zugang zum Hafen für die nicht streikenden Arbeiter zu öffnen …“ aus dem Beitrag „Hafenarbeiter in Chile streiken für bessere Arbeitsbedingungen“ von Sophia Boddenberg am 15. Dezember 2018 bei amerika21.de externer Link, dem aktuell hinzuzufügen wäre, dass die Streikenden am Samstag, 15. Dezember das „Angebot“ der Hafenbetreiber als schlechten Witz zurückwiesen (eine Prämie für jene, die nicht an „Ausschreitungen“ beteiligt gewesen seien). Die rund 750 streikenden „Eventuales“ sind Kolleginnen und Kollegen, die seit langen Jahren auf Abruf arbeiten, oft von 5 Schichten im Monat leben sollen und von den Hafenbetreibern nur während ihrer Einsatzzeiten als Angestellte betrachtet werden, sprich keine sozialen Rechte haben. Die Solidaritätsaktionen in anderen Häfen, einschließlich halbtägiger Streiks, erklären sich auch daraus, dass dort ähnliche Bedingungen herrschen – allerdings mit Unternehmen, die sich etwas weniger diktatorisch gebärden… Siehe in der Materialsammlung zum Streik der HafenarbeiterInnen von Valparaiso drei weitere aktuelle Beiträge, den Hinweis auf einen Twitter-Kanal und eine Erklärung des Internationalen Docker Rates, sowie eine Bilanz der Arbeitsrechts-Reform von 2017 durch die Menschenrechtskomission der Universität Portales

2. Internationales » Frankreich » Soziale Konflikte

Frankreich: Protestmobilisierung ist (erstmals? vorerst?) rückläufig, die Debatte um politische „Angebote“ an die Gelbwesten-Bewegung beginnt

3. Internationales » Portugal » Arbeitskämpfe

Der Erfolg der Hafenarbeiter von Setubal ist eine Niederlage für die Hafenbetreiber. Und die portugiesische Regierung

Der 14. Dezember 2018 könnte ein Tag werden, der in die Geschichte zumindest der Häfen Portugals eingeht: An diesem Tag wurde, nach wochenlangem Kampf, der immer breitere Unterstützung fand, ein betriebliches Abkommen für den Hafen von Setubal unterzeichnet, das einen bedeutenden Erfolg für die Docker des ganzen Landes darstellt: Von den 93 Tagelöhnern, die dort seit langen Jahren unter unglaublichen Bedingungen arbeiten mussten, werden 56 sofort mit festen Arbeitsverträgen angestellt, 37 weitere zunächst mit zeitlich begrenzten Verträgen – mit der Zusage der Übernahme im Laufe des kommenden Jahres. Ebenso wichtig: Zugesagt und verabredet wurde auch, dass in der kommenden Woche Verhandlungen über Arbeitsbedingungen (und Gewerkschaftsfreiheit) in drei anderen Häfen stattfinden werden (ein Ergebnis des landesweiten Überstundenboykotts, den die alternative Dockergewerkschaft SEAL seit Wochen organisiert) – wozu die bisherige Haltung von Unternehmen und Regierung, da gebe es gar nichts zu verhandeln, weil es keine Probleme gäbe, durchbrochen werden musste. Die Politik der SEAL hatte von Beginn an darin bestanden, alles dafür zu tun, die Vereinzelung der verschiedenen Hafenbelegschaften zu überwinden, indem gemeinsame Forderungen für eine ganze Reihe von Häfen erhoben wurden – eine Vorgehensweise, die generell als Grundlage für diesen Erfolg bewertet wird. Wie auch dieses: Die Vollversammlung, die noch am selben Tag das Abkommen einstimmig unterstützte, war, wie alle anderen überall, für jeden Hafenarbeiter und jede Hafenarbeiterin offen, nicht nur für die SEAL-Mitglieder (inklusive Rede- und Stimmrecht). Was keinesfalls allen Gewerkschaften gefiel – zumal das ganze Vorgehen laut verschiedenen Berichten der Mitgliederentwicklung von SEAL „nicht geschadet“ hat. Zum Erfolg der Hafenarbeiter von Setubal siehe drei aktuelle Beiträge (und den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Berichte)

4. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Wiederstand gegen Sklavenhandel » Dossier: [Die Anstalt, Prof. Wolfgang Däubler und LabourNet Germany] Gesucht: LeiharbeiterInnen für eine Klage für gleichen Lohn und gleiche Bedingungen auch in Deutschland

Berufungsverfahren gg. Randstad zum Urteil in Gießen: Termin am LAG Frankfurt am 16.1.2019 seitens des Gerichts abgesagt / Berufungsverfahren gg. Time Partner Personalmanagement zum Urteil in Würzburg: Termin am LAG Nürnberg am 7.3.2019

5. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsrecht » Arbeitsrecht allgemein

[Buch] „50 Urteile – Arbeitsgerichte schreiben Rechtsgeschichte“

Es gibt keine Geschichte des Arbeitsrechts“ – so Michael Kittner im Vorwort zu seinem neuen Buch. Die Veröffentlichung des renommierten Arbeitsrechtlers hat nicht den Anspruch, diese Lücke durch eine systematische Darstellung zu schließen. Der Autor zeigt vielmehr auf, welche bahnbrechenden Entscheidungen nach seiner Lesart das deutsche Arbeitsrecht bis heute geprägt haben. Und er bringt diese juristisch präzise und spannend erzählt auf den Punkt. Die Auswahl umfasst 50 Urteile aus gut 120 Jahren Rechtsprechung. Sie beginnt im Kaiserreich und folgt den Ereignissen der Weimarer Republik. Der Schwerpunkt liegt auf der Rechtsprechung in der Bundesrepublik Deutschland. Hier verortet der Autor die Urteile in die Kategorien Individualarbeitsrecht, Mitbestimmung, Koalitionsfreiheit/Tarifvertrag und Arbeitskampf. Der rote Faden bei der Auswahl der „Mosaiksteine“ aus Tausenden Gerichtsentscheidungen ist deren Bedeutung für das aktuelle Arbeitsrecht. Welche Entscheidungen haben tatsächlich „Geschichte geschrieben“, indem sie Dinge ein für alle Male geklärt haben? Kittner berücksichtigt Urteile des Reichsgerichts, der Arbeits- und Landesgerichte, des Bundesarbeitsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs – von 1890 bis 2011. Das Spektrum reicht von „Christel Schmidt“ zu „Mangold“. Vom „Zeitungsstreik“ bis zum „Flashmob-Urteil“…” Info des Bund-Verlags zum Buch von Michael Kittner externer Link (1. Auflage 2019, 344 Seiten, gebunden, € 38,-, ISBN 978-3-7663-6857-7)

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONAL

6. Internationales » China » Gewerkschaften » Basisgewerkschaftliche Ansätze und Repression

Li Zhan, solidarisch mit den Arbeitern bei Jasic: Seit über 4 Monaten in Haft. Sein Verbrechen – in den Augen von Chinas Machthabern: Unterstützt Aktionen für gewerkschaftliche Organisierung

7. Internationales » Ungarn » Politik » Dossier: Bis zu 400 Überstunden pro Jahr in Ungarn: »Sklavengesetz« und Widerstand

Proteste in Ungarn: “Orbán, verschwinde!” / Protestaktion im Rundfunkgebäude / Gewalt gegen Oppositionspolitiker bei Protesten in Ungarn

8. Internationales » Iran » Gewerkschaften

Solidaritätserklärung des IGB mit den streikenden und demonstrierenden Kolleg*innen im Iran

9. Internationales » Spanien » Arbeitsbedingungen » Dossier: Marokkanische Landarbeiterinnen in Andalusien: Wer gegen Arbeitsbedingungen auf den Erdbeerfeldern protestiert, wird abgeschoben

Gericht stellt Ermittlungen gegen spanischen Erdbeerproduzenten ein

10. Internationales » Indien » Lebensbedingungen

Marsch der Bauern auf die Hauptstadt: Aufstehen auf Indisch

11. Internationales » Großbritannien » Politik

Brexit or No-Brexit – that is the question? Die Austeritätspolitik der Konservativen in Großbritannien hat in den vergangenen Jahren die Armen abgehängt

12. Internationales » Brasilien » Menschenrechte » Syngenta-Miliz schiesst: Ein Todesopfer

Ein Mord in Brasilien. Syngenta für Mord und Mordversuch zu Schadenersatz verpflichtet

13. Internationales » Brasilien » Politik

Brasilien: Ein Präsident lässt Lehrer jagen

14. Internationales » Mexiko » Lebensbedingungen

Mexiko: US-Maßnahmen gegen Asylsuchende verschärfen Krise entlang der Grenze / Siebenjährige stirbt angeblich in US-Grenzhaft

15. Internationales » Ägypten » Politik

Keine gelben Westen in Ägypten. Regime fürchtet im Vorfeld des Revolutions-Jahrestages Ansteckung aus Frankreich

16. Internationales » Kroatien » Drohung gegen Migranten an der Grenze der USA? In Kroatien längst verwirklichter Terror

Vorwürfe von NGO: Schiebt Kroatien illegal aus der EU ab?

 

BRANCHEN

17. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon » Alle Jahre wieder: Ver.di-Streiks bei Amazon zur Weihnachtszeit

Streik bei Amazon in Werne bis Dienstagabend und in Leipzig bis Heiligabend / Mögliche Auswirkungen auf Weihnachtszustellungen [erwünscht]

18. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Unabhängige Betriebsgruppe und Belegschaftszeitung »Uns reicht’s« bei kommunalen Kliniken Bremen (Mitte)

Die Ausgabe von “uns reicht`s” Nr. 36 vom Dezember 2018 – eine neue Belegschaftszeitung im LabourNet Germany!

19. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Bahn » Tarifverhandlungen und Konflikte » GDL » Dossier: Tarifrunde 2018 bei der Bahn: Zufällig dieselbe Forderung

EVG-Tarifabschluss mit der DB AG: 6,1 Prozent mehr Geld einschließlich mehr vom EVG-Wahlmodell – Alle 37 Forderungen durchgesetzt / Lokführergewerkschaft GDL nicht mehr bereit, Tarifangebot der Deutschen Bahn zu akzeptieren. Warnstreiks erst nach Schlichtung möglich

 

POLITIK

20. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Gesundheit trotz(t) Arbeit » Arbeit macht krank – arbeitsbedingte Erkrankungen » Stress und psychische Belastungen

Arbeitsbedingungen: Stress 4.0 trifft vor allem die Jungen

21. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsbedingungen » prekäre Arbeit » Allgemeine Beiträge zur Prekarisierung

Ernährerdämmerung. »Genderismus« als Sündenbock sozialen Wandels

22. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Leistungen und Auswirkungen » Hartz-IV-Regelsatz steigt 2019 um acht Euro (!)

Hartz-IV-Leistungen ab 1.1.2019: Wie viel Geld ist für was in den Hartz-IV-Sätzen 2019 enthalten?

23. Politik » Sozialpolitische Debatte » neue und alte Armut (trotz Arbeit)

Armutsbericht 2018: Paritätischer korrigiert falsche Bilder der Armut und fordert neue Armutspolitik

 

INTERVENTIONEN

24. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: [“NSU 2.0″] Ermittlungen wegen Neonazi-Skandal in Frankfurt: Polizisten verschickten Hitler-Bilder

Drohschreiben vom “NSU 2.0″: Nach Chat-Skandal bei der Polizei Frankfurt: Eine Anwältin wird von Rechtsradikalen bedroht / Ermittlungen in Frankfurter Polizei ausgeweitet

25. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demonstrationsrecht » Dossier: Kommst Du mit ins Gefahrengebiet? Hamburg: Gipfel der G20 7./8. Juli 2017

Verfahren gegen Prügel-Polizisten eingestellt. Beamte schlugen Ordner bewusstlos – Anwalt legt Beschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft ein

26. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“

Heimatnahe Unterbringung für Beate Zschäpe

27. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus

“Rechtsstaat” in Aktion. Pleiten, Pech und Pannen der deutschen Justiz beim Umgang mit Rechtsextremismus

28. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » antifaschistische Initiativen

Never Again! Studentische Aktionstage gegen autoritäre und faschistische Tendenzen 14.-27. Januar 2019

29. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagswiderstand und Commons » Commons und Recht auf Stadt

Wie man Mieter schützt. Vier Wege zum bezahlbaren Wohnen: Städtische Immobilien, Syndikate, Genossenschaften und Mietergewerkschaften

30. Über uns » Fördern!

Die dringende Bitte um Unterstützung hat erneut Wirkung gezeigt, denn wir freuen uns erneut über ein “bekennendes” Fordermitglied – zum echten Lohndumpingpreis ab 5,50 €/Monat allen zufriedenen LeserInnen empfohlen!

 

Lieber Gruss, Mag – und Helmut, der für Berichte aus China, Chile und Portugal seinen Urlaub in Brasilien kurz unterbrochen hat…

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Aufruf der Gelben Westen von Saint-Nazaire

Die Gelben Westen von Saint-Nazaire, die seit dem 17. November die Werft von Saint-Nazaire blockieren, haben am 20. November einen Aufruf lanciert. Mit dem Aufruf mobilisieren sie für eine Bürger_innenversammlung bei der zusammen die “ökologischen, menschlichen und sozialen Probleme” diskutiert werden sollen und dafür in ganz Frankreich die Wirtschaft zu blockieren…” Video bei labournet.tv externer Link (französisch mit dt. UT | 4 min | 2018)

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LabourNet Germany:  http://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

IBAN DE 76430609674033739600