Newsletter am Montag, 15. Januar 2018

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

a) Unsere Highlights seit dem letzten Newsletter

1. Internationales » Tunesien » Soziale Konflikte

Die tunesische Regierung mit Versprechungen und Polizeigewalt: Proteste gehen weiter

Die tunesische Regierung hat nach teils gewaltsamen Protesten gegen die Erhöhung von Steuern und Preisen mehr Hilfen für Bedürftige angekündigt.Insgesamt sollten die Hilfsprogramme um umgerechnet rund 60 Millionen Euro aufgestockt werden, teilte das Sozialministerium mit. Das betreffe rund 250.000 Familien. Präsident Essebsi wird nach Angaben der Behörden heute erstmals überhaupt den von Armen bewohnten Stadtteil Ettadhamen in der Hauptstadt Tunis besuchen. – Zuletzt haben viele Tunesier ihrer Enttäuschung über wachsende wirtschaftliche Probleme Luft gemacht. In der vergangenen Woche wurden rund 800 Demonstranten in Gewahrsam genommen. Bei gewalttätigen Zusammenstößen wurden fast 100 Sicherheitskräfte verletzt“ – aus der Meldung „Regierung will Sozialprogramme aufstocken“ am 14. Januar 2018 im Deutschlandfunk externer Link, in der die Information über die gewaltätigkeit der Polizei „vergessen“ wurde. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge, einen Appell von amnesty international – und einen Beitrag zum „deutschen Mitwirken“ an Tunesiens Krise

2. Internationales » Indien » Politik

Ein exemplarisches Gewerkschaftsverbot: So wollen Indiens regierende Rechtsradikale die Gewerkschaftsbewegung als terroristisch unterdrücken…

Der Bundesstaat Jharkhand im Osten Indiens hat etwa 30 Millionen Einwohner und ist sozusagen das Kohlebecken des Landes. Und auch eine Region, die einen starken Bevölkerungsanteil an sogenannten „Tribals“ hat, also besonders diskriminierten Bevölkerungsteilen. Kein Zufall, dass sie oft genug die Menschen hervor bringen, die in den Kohlezechen nicht nur die härteste Arbeit machen müssen, sondern dies auch unter den Bedingungen, die der Kapitalismus heute überall auf der Welt bietet: Subunternehmen, Zeitarbeit, Hungerlohn. Dies war die Grundlage dafür, dass sich vor über 30 Jahren die Gewerkschaft “Mazdoor Sangathan Samiti” (MSS) bildete, die eben diese Menschen erfolgreich organisierte. Die unabhängige Gewerkschaft hat unter den prekär Beschäftigten der Kohlezechen mit 22.000 Mitgliedern einen hohen Organisationsgrad und – neben ihrer Rolle als kämpferische Gewerkschaft, die sie immer wieder deutlich macht – betreibt sie auch ein eigenes Krankenhaus sowohl für ihre Mitglieder, als auch für eben die „Tribals“ – kostenlos. Am 27. Dezember 2017 hat die Regierung des Bundesstaates – von der auch im Bund regierenden BJP gebildet – die Gewerkschaft MSS verboten und 10 ihrer Funktionäre als Kriminelle verhaften lassen. Der Grund für diesen faschistoiden Angriff: Zum 100. Jahrestag der Oktoberrevolution hatte die MSS eine Veranstaltung organisiert mit dem Schriftsteller Varavara Rao. Das reichte der rechtsradikalen Landesregierung aus, die Gewerkschaft MSS als maoistisch zu bezeichnen, was (wie bei allen indischen Regierungsparteien der letzten Jahrzehnte) so viel bedeutet wie terroristisch, illegal. Hier soll eine unabhängige, populäre und starke Gewerkschaft verboten werden – was ein Angriff auf die Gewerkschaftsbewegung als solche darstellt. Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge, auch über Proteste und Solidarität

3. Internationales » USA » Gewerkschaften

Warum in den US-Autofirmen Abstimmungen über gewerkschaftliche Organisation verloren werden – und der Teilerfolg bei VW von Trumps Leuten rückgängig gemacht werden soll

Nicht nur im VW Werk in Chattanooga und bei Nissan verlor die Autogewerkschaft UAW Urabstimmungen über gewerkschaftliche Vertretungen, sondern in mehreren neuen Werken im Süden. Und auch wenn es Tatsache ist, worauf die Gewerkschaft in schöner Regelmäßigkeit verweist, dass in der Regel das Unternehmen, die lokale und die staatliche Politik samt ihren Medien eine jeweils gut organisierte gemeinsame antigewerkschaftliche Kampagne fahren: Der einzige Grund kann das nicht sein. Der Beitrag „Why Do Auto Workers Union Drives Keep Failing? A Rank-and-File View“ von Wayne Cliett am 10. Januar 2018 bei den Labornotes externer Link behandelt diese Problematik aus der Sicht eines Beteiligten: Der VW-Arbeiter hat an der gewerkschaftlichen Kampagne teilgenommen – an der ersten, nicht erfolgreichen, im ganzen VW-Werk und versucht nun, Anhaltspunkte zu finden für weitere Gründe der Niederlagen. Geschrieben aus Anlass der Ankündigung, dass die Nationale Arbeitsaufsicht (National Labor Relations Board) – gerade eben von Trump „neu besetzt“ – den Teilerfolg in einer VW-Abteilung, ganz im Sinne des Unternehmens, revidieren will. Der wesentlichste Grund für die Niederlage, seiner Ansicht nach: Dass die Gewerkschaft die betrieblichen Aktiven niemals frei arbeiten ließ, sondern immer nur im Rahmen ihrer Verhandlungen mit dem Unternehmen informierte und mobilisierte. Und als die Gegenseite dann „Geheimdeals“ veröffentlichte… Siehe dazu auch zwei Hintergrundbeiträge – über die Ziele der Unternehmen mit gewerkschaftsfreien Werken und über die Auswirkung von Niedrigtarifen bei Neueinstellungen, sowie die Meldung über die anstehende Entscheidung gegen VW-Gewerkschafter – und den Verweis auf unser Dossier zu VW USA

4. Internationales » Österreich » Politik

So regieren eben Rechte (nicht nur) in Österreich: Jetzt wird Reichtum beschlagnahmt! Der Erwerbslosen. Dafür sollen geschlagene Frauen weiter gebären – Großdemonstration in Wien

Die Demonstranten hatten sich auf dem Christian-Broda-Platz gegenüber vom Westbahnhof versammelt. Michael Genner von der Plattform für eine menschliche Asylpolitik erinnerte daran, dass Christian Broda nicht nur Justizminister, sondern auch Widerstandskämpfer war. Genner gab sich kämpferisch: „Dieses unser Land wird nicht von den neuen Faschisten erobert werden.“ Transparente, Trillerpfeifen, Pfeifkonzerte: Lautstark transportieren die Demonstranten ihre Anliegen. In Reden wurde vor Sozialabbau gewarnt, auf Transparenten gegen Studiengebühren protestiert und vor dem Ende von Gewaltschutzeinrichtungen gewarnt. Brigitte Hornyik von der Initiative 20.000 Frauen kritisierte: „Sozialabbau trifft Frauen besonders schmerzlich.“ Die Regierung preise Frauen als Mütter, verweigere insbesondere Alleinerzieherinnen aber die reale Unterstützung“ – aus dem Bericht „Zehntausende gegen ÖVP-FPÖ-Regierung“ am 13. Januar 2018 beim ORF externer Link, worin dann auch internationale verbreitete übliche unterschiedliche Zählergebnisse von Polizei und Veranstaltern deutlich werden – in jedem Falle aber: Viele, mit vielen guten Gründen. Und ersichtlich, manche auch nicht so sehr dabei, von nicht wenigen wurde der ÖGB vermisst. Siehe zur Politik der rechten Regierung und der Wiener Demonstration vier weitere aktuelle Beiträge sowie Videos unserer KollegInnen von LabourNet Austria – und warum selbst die Rechten nicht „Hartz IV“ wollen können – aber schon mal die Armee üben lassen…

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONALES

5. Internationales » Russische Förderation » Gewerkschaften

Gewerkschaft der russischen Autoarbeiter von Petersburger Gericht verboten

6. Internationales » Griechenland » Politik

Die Streiks für das Streikrecht in Griechenland: Massive Mobilisierung am Freitag, neue Streiks am Montag, 15. Januar

7. Internationales » Benin

Auch in Benin soll das Streikrecht – zuerst im öffentlichen Dienst – abgeschafft werden: Massenproteste

8. Internationales » Fidschi

Großdemonstration in Solidarität gegen wochenlange Aussperrung an Fidschis größtem Flughafen

9. Internationales » Spanien » Gewerkschaften

Spendenkampagne für die andalusische SAT: Ein Bus muss her

10. Internationales » Frankreich » Politik

Die französische Regierung will schärfere Repression von Migranten: Gewerkschaften verweigern Beteiligung

11. Internationales » Honduras » Politik

Die Proteste in Honduras gehen ungebrochen weiter. Schlechtes Omen für einen regierenden Verfassungsbrecher und seine internationalen Freunde – wie etwa deutsche Medien

12. Internationales » Peru » Politik

Die Proteste gegen die Begnadigung des Diktators gehen weiter – und die Situation für den Präsidenten Perus wird immer komplizierter

13. Internationales » Sudan

Brotpreis-Proteste im Sudan breiten sich aus

14. Internationales » Iran » Politik

Im Streit der Fraktionen des iranischen Kapitals wird deutlich: Sie wissen, dass es soziale Proteste waren, aus denen politische Forderungen entstanden

15. Internationales » Mali

Polizei unterdrückt Protest vor der französischen Botschaft in Bamako: Für den Abzug französischer Truppen aus Mali

16. Internationales » Japan » 2011: Erst das Erdbeben, dann der Tsunami und letztlich auch noch die Atommafia

Japanische Regierung will radioaktiven See auskippen: Adieu, Pazifik?

 

BRANCHEN

17. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Pflegedienste und Care-Arbeit » Dossier: Hamburg: HAG mahnt 9 Betriebsratsmitglieder ab. Maulkorbversuch durch Einschüchterung – solidarische Begleitung des Gütetermins erwünscht

Gütetermin beim Arbeitsgericht Hamburg am 17.01.18: Geschäftsführung HAG vs. Betriebsräte HAG

18. Branchen » Automobilindustrie » VW » VW Konzern – diverse Marken » Dossier: Porsche bedroht Vertrauensmann Siegmar Herrlinger mit fristloser Kündigung

Porsche, der Dieselskandal und die Meinungsfreiheit – Nachtrag: So sieht ein Sieg auf ganzer Linie aus

  1. Siehe Infos im Dossier

 

POLITIK

19. Politik » Gewerkschaften » Geschichte der Arbeiterbewegung » [Buch] Lieber tot als rot? Gewerkschaften und Militär in Deutschland seit 1914

Im Bündnis mit dem Militär: Historiker Malte Meyer über Gewerkschaften und Militär und warum sich Kriegsgegner besser nicht um eine Friedensresolution auf einem Gewerkschaftstag bemühen sollten

20. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitszeit » Arbeitszeit und Gewerkschaften

Entschleunigung durch Arbeitszeitverkürzung: Steht die IG Metall vor ihrem härtesten Arbeitskampf seit 20 Jahren?

21. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitszeit » (unbezahlte) Überstunden

Zahl der Überstunden in Deutschland: 1,7 Milliarden – 941 Millionen davon unbezahlt

22. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik

Was wurde aus TTIP, Ceta und den anderen Freihandelsabkommen?

 

INTERVENTIONEN

23. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Proteste gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21

a) Sprengstoff im Aufsichtsrat. Am 26. Januar soll der Aufsichtsrat der Bahn darüber befinden, wie es mit Stuttgart 21 weitergeht

b) 400. Montagsdemo gegen S21

Am heutigen Montag, 15.1., findet ab 18 Uhr die 400. Montagsdemo gegen S21 und für Umstieg 21 vor dem Stuttgarter Hauptbahnhof statt! Zu Gast werden sein: die Kabarettistin Christine Prayon, Regisseur Volker Lösch, Wortkünstler Timo Brunke und Verkehrsexperte Winfried Wolf. Siehe Infos bei “Bei Abriss Aufstand” externer Link

 

Lieber Gruss, Mag und Helmut – die durch den heutigen internationalen Rundumschlag einiges auf Mittwoch verschieben mussten, wir bitten um Geduld!

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV
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Proletarischer Widerstand gegen Abschiebungen

USA, Januar 2018 – Interview mit dem migrantischen Arbeiter Rómulo Avélica, der im Februar 2017 festgenommen wurde, als er seine Tocher zur Schule brachte. Nach massenhaften Protesten wurde er nach sechs Monaten später aus der Abschiebehaft entlassen.Video bei labournet.tv externer Link (engl. mit dt. UT | 5 min | 2018)

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LabourNet Germany:  http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi
IBAN DE 76430609674033739600