Newsletter am Montag, 14. Januar 2019

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

a) Unsere Highlights seit dem letzten Newsletter:

1. Internationales » Frankreich » Politik

Frankreichs Gelbwesten, Akt 9: Wolken von Tränengas verbergen die Angst der Herrschenden nicht. Und die Hasspropaganda der Medien (auch in einem Nachbarland) macht sie erst recht sichtbar…

Die Menschen lehnen Europa ab, weil sie unter Europa leiden. Wenn man darauf reagiert, indem man sagt, das sei nationalistisch, gibt man keine Antwort auf die Probleme, die sich stellen. Die Frage ist, weshalb so viele Bürger das Europa ablehnen, das von unseren Regierungen durch­gesetzt wird. Es spielt letztlich keine Rolle, ob der Wider­stand sich an den Urnen oder auf der Strasse manifestiert. Die Frage, die alles bestimmt, ist ganz einfach: Ist es akzeptabel, dass die Europäische Union der europäischen Bevölkerung ein solches Maß an sozialer Gewalt, an Verarmung, Verunsicherung und Abbau des Sozial­staates aufzwingt? (…) Die gilets jaunes haben auf einen Schlag den alles durch­dringenden Klassen­rassismus ans Licht gebracht. Zum ersten Mal seit langem ist eine Volks­bewegung entstanden, haben sich Leute mobilisiert, denen es schlecht geht, weil sie sich nicht richtig ernähren und nicht medizinisch versorgen können. Doch sobald diese Stimmen, diese Körper und Gesichter im öffentlichen Raum ihren Platz beanspruchen, ist es, als würde die Bourgeoisie eine politische und mediale Gegen­offensive lancieren, um die Menschen wieder zum Verschwinden zu bringen. Es ist, als hätte die Bewegung das Bürger­tum dazu gezwungen, seinen Hass auf die Armen zu offenbaren. (…) Aber ebenfalls sehr wichtig und bewegend ist die Tatsache, dass die Herrschenden sich fürchten. Sie haben Angst, und das ist wundervoll. Die Gewalt und die Zerstörungen machen der herrschenden Klasse Angst, sie teilen endlich die Erfahrung, die das Leben von so vielen Menschen permanent beherrscht….“ – das sind einige (wenige) der Antworten von Didier Eribon, Edouard Louis und Geoffroy de Lagasnerie auf die Fragen von Daniel Binswanger im ersten Teil des Gespräches „«Die Herrschenden haben Angst – und das ist wundervoll»“ am 12. Januar 2019 in der Republik (Schweiz) externer Link, in dem die drei prominenten Linksintellektuellen auch soziale und mediale Zustände der BRD kritisieren, vor allem aber ihre Einschätzung (und Aktivität) begründen, die Gelbwesten seien eine neue, zukunftsträchtige Form sozialen und politischen Kampfes, bei dem rechte Einflüsse zurückgedrängt worden seien… Siehe dazu auch zwei weitere Beiträge zum Klassenunterschied nicht nur in Frankreich, einen Solidaritätsaufruf, sowie zwei aktuelle Beiträge zum Akt 9 am 12. Januar 2019 und den Hinweis auf unseren letzten Beitrag zu den französischen Sozialprotesten, der sich vor allem mit den Repressionsversuchen und –drohungen befasste

2. Internationales » Bangladesch » Arbeitskämpfe

a) Sonntag in Bangladesch: Textilstreik ausgeweitet in Konfrontation mit der Polizei – massive Drohungen der Unternehmer, erste Zugeständnisse der Regierung und abermals Aufruf zum Streikabbruch zweier Gewerkschaften

Sie nähen unsere Kleidung, gehören aber zu den Ärmsten der Welt. Tagelang hatten Tausende Textilarbeiter in Bangladesch für bessere Bezahlung protestiert, nun erhöhte die Regierung den Mindestlohn. Nach tagelangen Protesten Tausender Textilarbeiter in Bangladesch hat die Regierung höhere Löhne angekündigt. Sie sollen rückwirkend von Dezember an gezahlt werden, wie Handelsminister Tipu Munshi nach einem Treffen mit Vertretern der Gewerkschaften und Fabrikbesitzern sagte. Die Regierung hofft nun, dass die seit 6. Januar anhaltenden Proteste aufhören. Erst am Wochenende hatte die Polizei in der Hauptstadt Dhaka Tausende Textilarbeiter, die für bessere Bezahlung protestierten, mit Wasserwerfern und Tränengas auseinandergetrieben. Nach Polizeiangaben mussten wegen der Streiks rund 50 Fabriken zeitweise schließen.(…) Die Arbeiter hatten unter anderem mit Blockaden von Straßen gefordert, dass eine bereits 2018 beschlossene Lohnerhöhung der Textilarbeiter auch umgesetzt werde. Das Arbeitsministerium teilte nun mit, das gesetzliche Mindestgehalt für Berufseinsteiger bleibe bei monatlich 8000 Taka (knapp 83 Euro) – bereits im Dezember war es um gut 50 Prozent erhöht worden. Ein Arbeiter mit einschlägiger Berufserfahrung soll nun aber 18.257 Taka pro Monat statt der bisher geltenden 17.510 Taka bekommen. Die Löhne in den dazwischen liegenden vier Stufen würden entsprechend angepasst…“ – aus der Meldung „Bangladesch erhöht Löhne für Textilarbeiter“ am 13. Januar 2019 in der tagesschau externer Link über Zugeständnisse der Regierung (nach sieben Streiktagen mit stetig wachsender Beteiligung und bleibender Entschlossenheit) – und ihre damit verbundenen Hoffnungen auf ein Ende der Streikbewegung. Ob es reicht? Siehe zu den Entwicklungen am Wochenende vier weitere aktuelle Beiträge über Polizeirepression und Streikbeteiligung, die Begründung der Regierung für ihren Schritt und die Drohungen der Unternehmen mit Massenaussperrung, wie auch den abermaligen gewerkschaftlichen Aufruf zum Streikende

Siehe auch den Bericht vom Samstag:

b) Streik um Mindestlohn in Bangladeschs Textilfabriken: An Tag 6 streiken über 50.000 in mehr als 100 Unternehmen – die Bewegung wächst trotz aller Repression weiter

3. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Die neue Waffe der Arbeitsagenturen: Sperren » Dossier: Gericht bringt Hartz-IV-Sanktionen vor Verfassungsgericht

Hartz IV: Ist das Gericht befangen?

Das Verfassungsgericht wird in seinem Jubiläumsjahr eine bedeutende Entscheidung zur Sozialgesetzgebung fällen. Doch ausgerechnet der gerade neu berufene Senatspräsident wirft einen Schatten. (…) Es wird das Urteil sein zum Grundgesetzjubiläum. Es geht um eine Frage, die die deutsche Gesellschaft umtreibt wie sonst nur noch das Flüchtlingsthema, um eine Frage, die die SPD in den Abgrund gestürzt hat. Und ausgerechnet in dieser Frage ist das höchste Gericht in einer heiklen Situation: Stephan Harbarth, der neue Vorsitzende des zuständigen Ersten Senats, jetzt Vizepräsident und künftig Präsident des Verfassungsgerichts, muss sich fragen lassen, ob er in dieser Sache wirklich ganz unbefangen ist. Harbarth hat vor einem halben Jahr, damals war er noch CDU-Abgeordneter im Bundestag, in namentlicher Abstimmung für die Beibehaltung des Sanktionsregimes im Hartz-IV-Gesetz gestimmt – jener Regeln also, die jetzt auf dem Prüfstand stehen. Jetzt soll er die Verhandlung des Gerichts leiten. Erwacht da nicht bei fast jedem Beobachter die Besorgnis der Befangenheit? Nach dem Gesetz ist allerdings die bloße frühere Beteiligung am einschlägigen Gesetzgebungsverfahren kein zwingender Ausschlussgrund; im vorliegenden Fall freilich war die Parlamentssitzung nicht in grauer Vorzeit, sondern erst vor wenigen Monaten, am 28. Juni 2018. Die besondere zeitliche Nähe macht Unbehagen. (…) Die Selbstablehnung ist in einem solchen Fall und bei solchen Zweifeln eine korrekte und elegante Lösung. Auch Verfassungsrichter Stephan Harbarth sollte es so halten. Er stärkt damit das Gericht, dessen Unabhängigkeit – und seinen eigenen Ruf.” Kommentar von Heribert Prantl vom 13. Januar 2019 bei der Süddeutschen Zeitung online externer Link

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONAL

4. Internationales » Thailand » Gewerkschaften

Wegen ihres Kampfes um mehr Sicherheit entlassen und zu Entschädigungszahlungen verurteilt: Solidarität mit den thailändischen Eisenbahnern!

5. Internationales » Mali » Zehn Monate ohne Lohnauszahlung: Malische Eisenbahner im Hungerstreik

Seit nunmehr einem Monat im Hungerstreik: Malische Eisenbahner 10 Monate ohne Lohn: Solidaritätsaktionen im Senegal – Solidaritätskampagne von Frankreichs SUD Rail

6. Internationales » Iran » Arbeitskämpfe

Neue Streiks im Iran: Wie so oft, weil kein Lohn ausbezahlt wurde

7. Internationales » Argentinien » Soziale Konflikte

Massenproteste gegen Teuerung in Argentinien: „Erneuerer“ Macri macht alte IWF-Politik

8. Internationales » Österreich » Politik

Die österreichische Rechtsregierung und ihre antisoziale Politik als Grundsatzgesetz: Beschimpfen, bestrafen und rassistisch aussondern – Widerstand ist weiterhin gefragt

9. Internationales » Ungarn » Gewerkschaften » Dossier: Bis zu 400 Überstunden pro Jahr in Ungarn: »Sklavengesetz« und Widerstand

Die Perspektiven der Proteste gegen das „Sklavengesetz“ in Ungarn und die Rolle der Studierenden-Gewerkschaft

10. Internationales » USA » Arbeitskämpfe

Warum der Streik bei der Hotelkette Marriott in den USA zum Erfolg wurde: „Ein Job muss reichen“ war der ureigene Slogan der Beschäftigten

11. Internationales » Sudan

Demonstrationen und Proteste jetzt in allen Provinzen des Sudan – selbst in Kriegsgebieten

12. Internationales » Türkei » Politik

Im Gefängnis in der Türkei: Ein Beitrag von Max Zirngast über seine Erfahrungen

13. Internationales » Jemen » Politik

Die UNO und der Krieg im Jemen: Die Resolution, die den Sauds den Freibrief zum Mord ausstellt – und welche Mitglieder des Sicherheitsrates Waffen liefern

 

BRANCHEN

14. Branchen » Automobilindustrie » Ford » Deutschland » Dossier: Auch bei Ford: Sinkende Stückzahl und Entlassungen

Ford plant Werksschließungen und Tausende von Entlassungen in Europa

15. Branchen » Energiewirtschaft (und -politik) » Energie und Klima

Aktionswoche 01. bis 10.02.19: Das Ergebnis der Kohlekommission ist kein Konsens! Kohle stoppen. Klima schützen.

16. Branchen » Medien und Informationstechnik » Presse, Verlage und Medienkonzerne » Journalismus als Beruf

Zwischen Propaganda und Paywall: Journalismus in der Krise

 

POLITIK

17. Politik » Arbeitsmarktpolitik » Allgemeines zur Arbeitsmarktpolitik » Dossier: Bundesfinanzministerium will “Missstände am Arbeitsmarkt, illegale Beschäftigung und Kindergeld- und Sozialleistungsmissbrauch” bekämpfen – oder wen?

Armut wird kriminalisiert. Neoliberalismus Olaf Scholz’ Gesetz zum Verbot von Tagelöhnern bekämpft einmal mehr die Mittellosen selbst statt die Ursachen für deren Lage

18. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsbedingungen » Vermischtes zu den Arbeitsbedingungen » Arbeitsbedingungen: Stress 4.0 trifft vor allem die Jungen

Digital ist auch nicht besser: Auch der digitale Kapitalismus macht krank

19. Politik » Gewerkschaften » Kampf und Streik » Politischer Streik in Deutschland? » Dossier: Frauenstreik 2019: Einfach machen

Wenn Frauen* und Queers weltweit streiken

20. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » ver.di » verdi-Linke NRW

Nächstes Treffen der ver.di-Linke NRW am Sonntag, 10. Februar 2019 in Düsseldorf

 

INTERVENTIONEN

21. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste » Als Beispiel: Ellwangen » Dossier: Nach Italien abgeschoben: Ein Mitorganisator der Proteste in Ellwangen berichtet – Petition für Rückkehr!

Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung gegen die „BILD“-Zeitung in Sachen Alassa M. beim Landgericht Hamburg eingereicht

22. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Dossier: [Buch] Todesursache: Flucht. Eine unvollständige Liste

Todesursache: Flucht – Die dunkle Kehrseite der westlichen Werte

23. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Menschenrechte im Betrieb? » Informantenschutz (Whistleblowerschutz) » Dossier: Whistleblower-Debatte anlässlich Julian Assange

Ecuadors Außenminister fordert Julian Assange zur Aufgabe auf

24. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Menschenrechte im Betrieb? » Informantenschutz (Whistleblowerschutz)

Brüssel vor der Gretchenfrage: Sind nur Unternehmens-Interna oder auch Whistleblower schutzbedürftig?

25. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz

a) Widerstand gegen Testlauf: Der Streit um die Volkszählung 2021

b) Bildungsforscher Gerd Gigerenzer: “Deutschland wird eine Überwachungsgesellschaft”

26. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: Neues Polizeigesetz in Brandenburg stoppen – Grundrechte schützen!

Polizeigesetze: Brandenburg ist nicht Kalabrien

27. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: [“NSU 2.0″] Ermittlungen wegen Neonazi-Skandal in Frankfurt: Polizisten verschickten Hitler-Bilder

Seda Başay-Yıldız: Rechte bedrohen erneut Frankfurter Anwältin / Hessen: Polizist soll Auskunft an Rechtsextremisten gegeben haben

28. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » rechtsradikale “Einzelfälle” auch bei der Polizei

Rechter Terror und polizeiliche Förderer: Was ein Prozess ans Tageslicht bringt…

29. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Vom Stammtisch auf die Straße: Der rechte Mob

Welle von Drohungen: Veranstaltung zum Antisemitismus bei Burschenschaften verlegt…

30. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Offener Rechtsruck und Gegenbewegung

Faschisten in deutschen Landen: Sie tauchen auf. Da waren die meisten schon lange…

 

Lieber Gruss, Mag und Helmut

– – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – –

AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Antwort der Versammlung von Montreuil

Der Versammlung der Gelben Westen von Montreuil antwortet auf den Aufruf von Commercy. Sie nehmen die Einladung an, am 26.Januar zur Versammlung der Versammlungen zu kommen. Sie bekräftigen die Notwendigkeit sich nicht spalten zu lassen in gute und böse Demonstrant_innen (…) Zudem rufen sie zur Gründung von Bildungsclubs auf: “In Montreuil gründen wir einen “Club der Gelben Westen”, nach dem Vorbild der Französischen Revolution, als man sich in Clubs für die Volksbildung getroffen hat. Uns Wissen anzueignen macht uns weniger manipulierbar und ermöglicht es uns, unsere kollektive Intelligenz in den Dienst konkreter Handlungen zu stellen, um unseren Alltag zu verbessern.”” Video bei labournet.tv externer Link (französisch mit dt. UT | 6 min | 2019)

– – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – –

LabourNet Germany:  http://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

IBAN DE 76430609674033739600