Newsletter am Montag, 13. März 2017

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen: IBAN DE 76430609674033739600) Newsletter die wichtigsten der veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

1. Internationales » Indien » Arbeitskämpfe » Maruti-Suzuki

Indische Klassenjustiz verurteilt 31 von 148 angeklagten Maruti-Suzuki-Kollegen, 13 davon wegen Mordes – 12 von ihnen sind Gewerkschaftsfunktionäre! Eintägiger Protest-Streik aller Maruti-Beschäftigten in Indien – regionaler Notstand ausgerufen

Das Urteil des willfährigen Richters Goel stieß auf unterschiedliches Echo: Einerseits, nahe liegend, Erleichterung über den Freispruch für 117 Kollegen, die seit Jahren in angeblicher Untersuchungshaft im Gefängnis waren. Andererseits blanke Empörung über die Verurteilung von 31 weiteren Kollegen, davon 13 wegen Mordes, ganz zufälligerweise bis auf einen alle Funktionäre der Betriebsgewerkschaft – deren Existenz von dem berüchtigten Unternehmen mit allen Mitteln und steter Hilfe von Polizei, Justiz und Behörden bekämpft worden war. Das jeweilige Strafmaß für die 31 Verurteilten soll am 17. März verkündet werden. Der “Staatsanwalt des Unternehmens” unterstrich, man werde in allen Fällen für die jeweilige Höchststrafe eintreten. Wie bereits in der Erklärung der Betriebsgewerkschaft am Tag vor der Urteilsverkündung unterstrichen worden war: Hier wird nach dem Muster der „Pricol 8“ vorgegangen, dem Prozess (inzwischen durch Revision für die Justiz in einer peinlichen Katastrophe geendet mit Freisprüchen – allerdings auch hier nach Jahren), in dem erstmals streikende Arbeiter wegen Mordes verurteilt wurden. In einem ebenso konstruierten Fall, wie nun schon seit Jahren bei Maruti-Suzuki, wo die Kollegen ausgerechnet den einzigen Manager, „der auf soziale Belange ansprechbar war“ (Originalton Gewerkschaft), ermordet haben sollen. Dass ein Freispruch für 117 Menschen nach Jahren Gefängnisstrafe erfolgt, ist nicht nur ein Drama für die Betroffenen und ein dramatisches Armutszeugnis für die Willkür der indischen Justiz, die sich einmal mehr fragen muss, ob sie in ihrer unmenschlichen Willfährigkeit im Dienste der “Investoren” nicht zu weit geht. Es ist auch ein Fall für – hoffentlich astronomisch hohe – Entschädigungsforderungen an den Auftraggeber Suzuki. Siehe dazu unsere aktuelle kleine Materialsammlung “Klassenjustiz in Indien: Das Maruti-Suzuki-Urteil” vom 11. März 2017

2. Internationales » Korea – Republik » Politik

Südkoreas Präsidentin des Amtes enthoben – Gewerkschaftsbund hatte für den Fall eines anderen Urteils den Generalstreik vorbereitet

Einstimmig hat das südkoreanische Verfassungsgericht die Amtsenthebung von Präsidentin Park bestätigt, womit sie definitiv abgesetzt ist. Die Stärke der Massenbewegung für ihre Absetzung, die über Monate hinweg Millionen Menschen auf die Straße brachte, war die klare politische Botschaft: Wir regen uns nicht irgendwie darüber auf, dass PolitikerInnen korrupt sind – so weit diese Haltung verbreitet sein mag, sie ist durchaus nichts Progressives und kann für jede Art Politik instrumentalisiert werden (siehe Indien oder Brasilien) – sondern, dass hier von vorneherein klar gemacht wurde, es geht gegen ein System politischer Patronage und Strukturen einer wirklichen Paralellgesellschaft. Dass zur selben Zeit Samsung-Bosse einsitzen, ist Ergebnis davon und ein Hinweis auf diese politische Stärke – wie auch, dass auf den Millionendemonstrationen immer wieder eine andere Politik gefordert wurde, wofür nicht zuletzt das wesentliche Mitwirken des Gewerkschaftsbundes KCTU verantwortlich war. Dieser hatte am 7. März 2017 einen Sonderkongress abgehalten, auf dem beschlossen worden war, im Falle eines Urteils des Verfassungsgerichtes, das Park im Amt halten sollte, zum Generalstreik aufzurufen. War nun nicht nötig – der “Druck der Straße” hat gewirkt. Dass dies umkämpft war – davon zeugen auch die Mobilisierungen der Park-Anhänger: Die politische Rechte Südkoreas suchte zunehmend die Konfrontation – und wird sie vermutlich weiterhin suchen. Siehe dazu unsere kleine Materialsammlung “Park, Ade” vom 11. März 2017

3. Internationales » Kenia » Arbeitskämpfe » Streik der Ärzte ab Dezember 2016

Ab Montag, 13. März 2017 soll die Entlassungswelle gegen streikende ÄrztInnen in Kenias Krankenhäusern beginnen

Die 51 Ärzte, die am Bezirkskrankenhaus von Elgeyo seit dem 5. Dezember 2016 im Streik sind, sollen die ersten sein, die es trifft: Sie sollen an diesem Montag entlassen werden. Der Sprecher der zuständigen Gesundheitsbehörde des Bezirks unterstrich gegenüber den Medien, damit befolge der Bezirk die Anweisung des Staatspräsidenten aus der letzten Woche, der ein Streikende befehlen wollte, das nicht stattfand, und dann entsprechend die Bezirke anwies, streikende Ärztinnen und Ärzte zu entlassen. In dem Bericht „Elgeyo to fire striking doctors on Monday“ von Stephen Rutto am 11. März 2017 bei The Star externer Link wird auch darüber informiert, dass am Nationalen Kenyatta Krankenhaus in der Hauptstadt Nairobi bereits die ersten 12 Ärzte entlassen und 48 weitere Streikende vorgewarnt worden seien, dass ihre Entlassung bevorstehe. Und während die Ärztegewerkschaft KMPDU nach wie vor auf Fortsetzung des Streiks und neue Verhandlungen setzt, breitet sich nun auch abermals die Unzufriedenheit der Krankenschwestern aus – auch deren im Dezember 2016 abgeschlossener Tarifvertrag ist noch nicht umgesetzt, wobei die Gewerkschaft der Krankenschwestern unterstrichen habe, sie werde nicht Jahre lang mit einem weiteren Streik warten, um die Umsetzung zu erzwingen (wie es die Ärztegewerkschaft mit dem Tarifvertrag von 2013 getan hatte – anscheinend keine gute Idee, mit dieser Regierung einen Tarifvertrag abzuschließen…)

4. Internationales » Spanien » Arbeitskämpfe

Die Kampfbereitschaft der spanischen Docker hindert die konservative Minderheitsregierung, eine Mehrheit im Parlament zu finden: Jetzt wird (wieder einmal) ein Diktat geplant

Wenn von den Arbeitgebern bei bisherigen Tarifrunden Lohnverzicht ­gefordert wurde, waren die Betriebsversammlungen so gut besucht, dass die Arbeit komplett zum Erliegen kam. Vorige Woche war es wieder so weit: Die Dockarbeiter protestierten gegen ein neues Regierungsdekret, das ihre Arbeitsbedingungen verschlechtern sollte. Die Nationale Vereinigung der Stauereien (Anesco) klagte, »verdeckte selektive illegale Streiks« sowie »abgesprochene langsame Rhythmen« hätten einen Produktivitätsrückgang um 23 Prozent bewirkt – mehr als 100 Millionen Euro seien der Hafenwirtschaft an Schaden durch verdeckten Streik entstanden. Alleine in Valencia konnten zwölf Containerschiffe nicht entladen werden. »Verständlicherweise arbeiten wir nicht mit der gleichen Motivation wie sonst«, sagte Óscar Martínez, Mitglied des Betriebsrats im Hafen von Valencia der Zeitung El Confidencial. Antolín Goya, der Vorsitzende der CETM, erinnerte an »die große Unzufriedenheit«. Dafür sprechen auch Sabotage­aktionen. So wurden im Hafen von ­Valencia am 27. Februar zehn Überwachungskameras zerstört“ – aus dem Artikel „Alle Container stehen still“ von Gaston Kirsche am 09. März 2017 in der jungle world externer Link, worin auch nochmals die Ursache der Auseinandersetzung und die Probleme der konservativen Minderheitsregierung berichtet werden, die im Angesicht des Drucks keine Mehrheiten findet, den gewünschten Prozess paralamentarisch umzusetzen. Siehe dazu ein Kurzvideo über Arbeitsbedingungen im Hafen von Algeciras und einen Bericht über eine der zahlreichen globalen Solidaritätsaktionen der Docker am 10. März

5. Internationales » Chile » Arbeitskämpfe

Der Streik im Norden Chiles zeigt Wirkung: BHP Biliton will plötzlich doch mit der Gewerkschaft der Kupfermine verhandeln – aber worüber?

Begonnen hatte dieser Streik der 2.400 Kumpel in der größten Kupfermine der Welt eben gerade darum: Das Unternehmen, die Zeichen der Zeit auch in Chile erkennend, wollte per Diktat ein mehrklassiges Lohnsystem und andere Segnungen des modernen Kapitalismus einführen, ohne irgendeine Verhandlung, ohne alles, Diktatur pur. Und die ersten Wochen Streik schienen an den Bandenchefs abzuprallen, jede Äußerung bestand aus der Ablehnung von Verhandlungen. Drei Faktoren scheinen nun dazu geführt zu haben, dass diese Haltung aufgegeben werden musste. Zum einen die Dauer des Streiks und die Entschlossenheit der Streikenden, die eben auch dazu geführt hat, dass Gewerkschaftsbewegung und politische Linke zunehmend Solidaritätsaktionen organisieren. Zweitens der dadurch begründete Absturz der BHP Biliton-Aktie (bekanntlich für ganz besonders Hirnlose so etwas wie ein Gottesurteil) und drittens die klare Haltung – samt entsprechender Vorbereitungen – der Betriebsgewerkschaft und des soeben gegründeten Netzwerkes der Bergbaugewerkschaften, das großmäulig angekündigte Vorgehen des Unternehmens, die Belegschaft durch Subunternehmen zu ersetzen, „um jeden Preis“ zu verhindern. Die Gewerkschaft hat am Wochenende „Gespräche ohne Substanz“ abgelehnt und unterstrichen, man sei gesprächsbereit, wenn das Unternehmen mache, was es bisher nicht getan habe: Konkrete Zusagen, die Grundforderungen der Belegschaft positiv zu behandeln. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge

6. Internationales » Japan » 2011: Erst das Erdbeben, dann der Tsunami und letztlich auch noch die Atommafia

6. Jahrestag der Fukushima-Katastrophe: Proteste in ganz Japan – und überall auf der Welt, auch in der BRD

Ende März soll nun das schwer betroffene Dorf Itate ebenfalls zur bewohnbaren Zone erklärt werden. Erneut macht Greenpeace darauf aufmerksam, dass die Strahlenwerte dort noch immer gefährlich hoch sind – und einmal mehr droht der Staat jenen, die aus Rücksicht auf ihre Gesundheit nicht zu einer Rückkehr bereit sind, mit der Kappung finanzieller Hilfen. So setzt sich jener Umgang mit den Opfern der Katastrophe fort, den Japans rechtskonservative Regierung unter der »Liberaldemokratischen Partei« (LDP) seit jeher pflegt: Die Betroffenen werden weitgehend allein gelassen, währenddessen kamen die Verantwortlichen des Atomkonzerns Tepco, deren Ignoranz gegenüber Risiken und Sicherheitsmängeln einen nicht unerheblichen Teil zu der Katastrophe beigetragen hatte, mit einer tiefen Verbeugung auf einer Pressekonferenz davon. Bereits 2002 war bekanntgeworden, dass Firmenvertreter mehr als 16 Jahre lang Reparaturberichte über Tepcos Kernkraftwerke gefälscht und den Aufsichtsbehörden in Hunderten Fällen sicherheitsrelevante Vorfälle verschwiegen hatten“ – so werden die „Ausgangsbedingungen“ in dem Beitrag „Wut und Widerstand“ von Michael Streitberg am 10. März 2017 in der jungen Welt externer Link skizziert und zu der Widerstandsbewegung unter anderem berichtet: „NAZEN gründete sich ebenfalls bereits 2011. Im Gegensatz zur »Coali­tion« ist die Gruppe klassenkämpferisch orientiert. Sie betrachtet die Atommisere als Teil der Misere des Kapitalismus und sucht dementsprechend die Zusammenarbeit mit der Arbeiterbewegung. Ihre Aktionen werden unter anderem vom marxistischen Studierendenverband Zengakuren und der kämpferischen Eisenbahnergewerkschaft in Chiba, Doro-Chiba, unterstützt…“  Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge, auch zu Solidaritätsaktionen in der BRD. Ein Bericht von Doro-Chiba aus Japan folgt…

7. Internationales » Spanien » Soziale Konflikte

Der Streik im Bildungswesen Spaniens war erneut erfolgreich

Wie schon bei den beiden Streiks im Herbst 2016 – die mit dem totalen Rückzug der konservativen Regierung und ihrem Plan, Strukturen des Francoregimes wieder einzuführen endeten – war auch dieser Streik von Studierenden und Beschäftigten der Universitäten, der Grund- und Oberschulen gegen den sogenannten Erziehungspakt von einer massiven Mobilisierung geprägt – womit die Grundlage für einen erneut erfolgreichen Abwehrkampf gelegt wurde. In dem Artikel „La huelga educativa, un “éxito” para los convocantes y con “incidencia mínima” para Educación“ am 09. März 2017 bei Info Libre externer Link wird ausführlich über die generelle Streikbeteiligung berichtet, wie auch über Hochburgen des Streiks und besondere Vorkommnisse. Zum dritten Mal hatten Organisationen von SchülerInnen, Studierenden und Elternverbände, sowie Gewerkschaften – diesmal auch die größeren Verbände – gemeinsam zur Aktion aufgerufen. Das Erziehungsministerium konnte allerdings keine wesentlichen Auswirkungen erkennen. Siehe dazu auch eine Fotodokumentation des 9. März

8. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Bremen » Dossier: Druck bei Daimler – Personalgespräche [und Abmahnungen] im Bremer Werk wegen Streikteilnahme

Stellungnahme der Kläger zum Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen zum Streik bei Mercedes

Ein weiteres Mal verweigert sich ein Gericht, die bisherige reaktionäre Rechtssprechung in der Frage des Streikrechts auch nur anzutasten: Wieder wird mit formalen, „prozessualen Gründen“ (so das LAG) eine „sicherlich hochspannende Frage“ (LAG) zielsicher umschifft. Wer will sich schon die Karriere versauen, in einer Zeit, da das Streikrecht, da Arbeitnehmerrechte in diesem Land und in ganz Europa täglich geschliffen werden, in denen die Rechtlosigkeit des Leih-, besser: Zwangsarbeiters zum millionenfachen Standard gewoden ist?…” Stellungnahme zum Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen der Sprecher der Kläger vom 9. März 2017 im Volltext im Dossier

9. Branchen » Automobilindustrie » General Motors und Opel » General Motors/Opel – Werke in Europa

PSA kauft Opel – “Eigentlich kann es uns egal sein, welches Emblem wir auf den Arbeitsanzügen tragen, Hauptsache die Konditionen stimmen” (Info der GoG Nr. 1 vom Juni 2000)

Labournet Germany mag keine Fusionen. Schon allein, weil sie unsere Rubriken durcheinander bringen. Vor allem aber, weil sie die jeweiligen Belegschaften gegeneinander aufbringen – was wohl u.a. ihr Zweck ist. Deshalb erinnern wir in der Überschrift an das Wesentliche, worauf die damalige Standorte-Gruppe bei Opel Bochum (ab 2000 als “Gegenwehr ohne Grenzen”, GoG bekannt) anlässlich der Allianz von GM und Fiat hinwies. In ihrem Diskussionspapier “Auslagerung (Outsourcing)” vom November 1999 schrieb die “Standorte-Gruppe” zudem: “… “Wir wollen Opelaner bleiben!” Was drückt die Forderung aus? Von Kolleginnen und Kollegen, die sich in der Regel nichts mehr wünschen als 6 Richtige im Lotto, damit sie auf Opel und die ganze Arbeitssuche pfeifen können? (…) Also heißt die eigentliche Forderung der Kolleginnen und Kollegen zunächst nur: “Wir wollen unseren jetzigen Lebensstandard mindestens halten, unsere jetzigen Arbeitsbedingungen nicht noch verschlechtern!”...” Die im Dossier seit der Bekanntgabe der Kaufabsichten von Opel durch PSA gesammelten Informationen mögen vor diesem Hintergrund betrachtet werden! Der neueste Eintrag hierzu:

  • Die Übernahme von Opel durch PSA wird zu einer brutalen Rationalisierungswelle in der gesamten Autobranche beitragen
    “… Doch gleichgültig, ob solche Allmachtphantasien im Spiel sind oder ob es zunächst „nur“ bei demDreimarken-Zusammenschluss Peugeot-Citroen-Opel bleibt: Auf der Tagesordnung steht ein massives Rationalisierungsprogramm bei Opel und PSA. Zehntausende Arbeitsplätze sind akut bedroht. Tamares hat seit seinem Antritt als PSA-Boss 2013 gezeigt, dass er ein harter Sanierer ist. Pro Jahr werden dort 2000 PSA-Jobs vernichtet. Die wöchentliche Arbeitszeit wurde auf bis zu 44 Stunden erhöht. Nachtarbeit und Flexibilisierung wurden deutlich gesteigert. Die Garantien, die PSA bei Opel abgab, reichen gerademal ein paar Monate über die Bundestagswahl hinaus. Spätestens im Frühjahr 2018 wird Tamares Werksschließungen verkünden. Dann hoffen die deutschen Opel-Vertreter, es möge die britischen Vauxhall-Leute treffen. In Eisenach mag man erwarten, dass es zunächst Kaiserlautern an den Kragen geht. Die Bandarbeiter werden argumentieren, dass die Entwicklungsabteilung in Rüsselheim aufgebläht ist. Und die Opel-Beschäftigten im polnischen Gliwice können darauf verweisen, dass sie im Vergleich zu den Opel-Kollegen im spanischen Saragossa weniger als die Hälfte kosten und an den moderneren Anlagen malochen. Diese Art Teile-und-herrsche Spiele gab es nach dem beeindruckenden Streik bei Opel in Bochum 2004: Die Solidarität der anderen Opel-Standorte blieb aus; das Werk in Bochum wurde geschlossen…” Kolumne von Winfried Wolf aus der gerade erscheinenden Lunapark21, Heft 37 pdf

Wir danken für den Vorabdruck und empfehlen das gesamte Heft, zu bestellen auf der Homepage der Lunapark21 externer Link

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Bahn » Tarifverhandlungen und Konflikte » GDL » GDL Tarifrunde bei der Deutschen Bahn 2016

Tarifziel verfehlt: Rainer Balcerowiak ärgert sich über die defensive GDL im Bahn-Tarifkonflikt

“Die erfolgreiche Schlichtung des Tarifkonflikts bei der Deutschen Bahn AG wird bei vielen Bahnkunden für Erleichterung sorgen. Doch vielen Mitarbeitern des Fahrpersonals dürfte sie eher übel aufstoßen. Die in der vergangenen Dekade stets recht kämpferisch agierende GDL hat diesmal erstaunlich geräuschlos klein beigegeben. Darüber kann auch Claus Weselskys rhetorische Floskel von den erreichten »Kernzielen« nicht hinwegtäuschen. Eine tarifvertragliche Verankerung von Schichtplänen, die verbindlich sowohl zwei Ruhe- nach fünf Arbeitstagen als auch Ruhezeitpläne für ein Kalenderjahr vorsehen, wird es nicht geben. Ob die vereinbarten »Einstiege« in bessere Schichtregelungen mittels Betriebsvereinbarungen und »Modellversuchen« die ungeheure Belastung des Fahrpersonals und die mangelnde Planbarkeit von Freizeit und Urlaub merklich eindämmen werden, kann zumindest bezweifelt werden…” Kommentar von Rainer Balcerowiak bei neues Deutschland vom 11. März 2017 externer Link

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Aldi

[Fyffes in Honduras und Costa Rica] Jetzt bei Aldi Druck machen: Menschenrechte vor Profit – ein Appell an Aldi

“Beschäftigte des Aldi-Zulieferers Fyffes in Honduras und Costa Rica arbeiten unter teils katastrophalen Bedingungen, Gewerkschaften werden unterdrückt. Aldi muss dafür sorgen, dass die Arbeiter/innen auf seinen Zulieferer-Plantagen für faire Arbeitsbedingungen eintreten können! Aldi übernimmt nach eigenen Angaben „Verantwortung für sichere und faire Arbeitsbedingungen“. Für die Arbeiter/innen, die dafür sorgen, dass in den Regalen des Supermarktgiganten tropische Früchte landen, gilt dies offensichtlich nicht. So arbeiten Beschäftigte des Aldi-Nord-Zulieferers Fyffes in Honduras und Costa Rica unter teils katastrophalen Bedingungen…” Kampagne von Oxfam Deutschland externer Link (ohne Datum) mit der Bitte um Unterstützung der Oxfam-Forderung durch Unterschrift

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Charité Berlin » „Vitamin C“ – Das Betriebsflugblatt der Sozialistischen Arbeiterstimme an der Charité

Vitamin C vom 9. März 2017: Achter März – Der Kampf geht weiter

Darin u.a.: “Zusammen – und zwar alle! Der letzte Warnstreiktag der CFM zusammen mit der VSG war richtig gut und kämpferisch – gerne mehr davon! Doch was man leider nicht so häufig sieht, sind unsere Kol-leg_innen von der Pflege. Das ist wirklich schade. Ist es doch gerade jetzt so wichtig zusammenzuhalten und an einem Strang zu ziehen. Vielleicht hilft es ja, wenn wir das nächste mal auf Station eine offene Einladung aussprechen und vorschlagen, dass die Kolleg_innen uns in den Pausen oder falls man mal frei hat, besuchen kommen? Schließlich sollten wir nicht noch die künstliche Spaltung vorantreiben, welche man uns 2006 aufgedrückt hat, indem man die CFM gründete. Ein Haus – ein Kollegium – ein Tarifvertrag!…” Und weitere Beiträge in Vitamin C vom 9. März 2017 externer Link pdf

13. Politik » Gewerkschaften » Geschichte der Arbeiterbewegung

Über die Kämpfe der Massenarbeiter*innen und den Operaismus – Bericht und Reflexion

In den 60er und 70er Jahren tritt in Norditalien eine Reihe von Arbeiter*innenkämpfen von neuartigem Ausmaß auf: Die erfolgreiche Blockierung von Teilen der Produktion führt zu maßgeblichen Verlusten für das Kapital durch nichtproduzierte Waren, als Ergebnis verschiedener Kämpfe stehen später Tarifabschlüsse in verschiedenen Bereichen, die Lohnerhöhungen von teilweise deutlich über 10% beinhalten. Entscheidend getragen wurden die Kämpfe von den durch die fordistische Produktionsweise hervorgebrachten Massenarbeiter*innen. Für die gegenwärtige Linke stellt sich entsprechend die Frage: Was können wir aus der historischen Erfahrung dieser Kämpfe lernen und mit den dahinterstehenden politischen Überlegungen heute noch anfangen? Dem wollten wir uns gemeinsam mit Christian Frings nähern, der im Rahmen unserer Veranstaltungsreihe „Klasse – Macht – Kampf“ den Kampfzyklus der Massenarbeiter*innen und die theoretische Entwicklung dessen beleuchtete, was später als Operaismus bekannt wurde. (…) Das operaistische Konzept der Arbeiter*innenautonomie beinhaltet Aspekte, die weiterhin als bedeutsam für die Entwicklung einer sozialrevolutionären Praxis gelten können: So die klare politische Wendung gegen die Arbeit, die als Abkehr von einer historisch persistenten Glorifizierung der Arbeit durch Kommunist*innen als vermeintlichem Gegenprinzip zum Kapital verstanden werden muss; die grundlegende Absage an jeglichen Reformismus und Sozialpartnerschaftlichkeit und schließlich die Bedürfnisorientiertheit des politischen Kampfes. Der Konflikt zwischen den Bedürfnissen der Arbeiter*innen und dem Kapitalismus wird zurecht als Ansatzpunkt für den Klassenkampf adressiert, indem er als Ausgangspunkt für ein mögliches Bewusstsein von der kapitalistischen Totalität verstanden wird: Als Möglichkeit, die Unvereinbarkeit der Bedürfnisse der Arbeiter*innen nicht nur mit dem konkreten Interesse des*der einzelnen Kapitalist*in, sondern mit der Zwecksetzung der kapitalistischen Produktion im Allgemeinen zu erkennen…” Beitrag von Anitfa Kritik & Klassenkampf vom 10. März 2017 beim Lower Class Magazin externer Link

14. Politik » Wirtschaftspolitik » Gesundheitspolitik » Medizin und Ökonomie

Krankenhaus statt Fabrik: Fakten und Argumente zum DRG-System und gegen die Kommerzialisierung der Krankenhäuser

Die deutsche Krankenhauslandschaft wurde in den letzten 20 Jahren zu einem Sektor des Gesundheitsmarktes umgebaut. Die Abschaffung des Selbstkostendeckungsprinzips und die Einführung des Fallpauschalensystems (DRG) ab 2003/04 haben die Krankenhausfinanzierung tiefgreifend verändert. Krankenhäuser werden nicht mehr nach ihrem Bedarf finanziert, sondern durch marktförmige Steuerung auf der Basis eines Festpreissystems. Dafür wurde die kostendeckende Finanzierung über Jahrzehnte ideologisch und politisch delegitimiert. Neoliberale Politik hatte eine simple Antwort auf die medizinisch/pflegerischen und politischen Probleme, die das System der Selbstkostendeckung in seiner konkreten Ausgestaltung hatte: »Mehr ökonomischer Wettbewerb, mehr Markt!« Versprochen wurde in diesem Zusammenhang auch eine Senkung der Krankenhausausgaben. Mehr als 20 Jahre nach der Weichenstellung für die Wettbewerbsorientierung und mehr als zehn Jahre nach Einführung der DRGs sind die Auswirkungen dieser politischen Entscheidungen deutlich sichtbar. (…) Die Kritik an den Auswirkungen der marktförmigen Steuerung ist bei allen Akteuren des Gesundheitswesens und in der Öffentlichkeit präsent. Auch die Kritik am System selbst nimmt zu. Bei den politischen EntscheidungsträgerInnen herrschen aber ungebrochen marktradikale Orientierungen vor, sie singen weiter das Hohelied von Markt und Wettbewerb. Dies wurde auch im 2015 verabschiedeten Krankenhausstrukturgesetz (KHSG) deutlich: Die Antwort auf die wesentlich durch den Wettbewerb produzierten Probleme lautet: Noch mehr Wettbewerb! (…) Die Ökonomisierung der Krankenhäuser kann nicht innerhalb des DRG-Systems zurückgedrängt werden. Innerhalb des krankenhauspolitischen Feldes ist Kritik am DRG-System zwar noch leise. (…) Ein erster Schritt ist eine Aufklärungskampagne, mit der wir über die politische, ökonomische, medizinische und pflegerische Funktion der Fallpauschalen und die Bedeutung von Markt und Wettbewerb für die Kommerzialisierung des Gesundheitssystems informieren. Diese Broschüre soll ein Teil dieses Vorhabens sein.” Aus der Einleitung zur Broschüre vom und beim Bündnis Krankenhaus statt Fabrik externer Link pdf

Für weitere Informationen siehe die Website des Bündnisses Krankenhaus statt Fabrik externer Link

15. Politik » Europäische Union » EU-Politik » “Ein anderes Europa” (?) und die Linke

Das System Europa und seine Gegner

“Sechzig Jahre nach Gründung der Europäischen Gemeinschaft ist das Unbehagen an dem, was aus ihr geworden ist, größer denn je. Die EU gilt als neoliberales Elitenprojekt. Ihre schärfsten Kritiker sind heute nicht linke Antikapitalisten, sondern rechte Kräfte. Warum sind die Rechten erfolgreicher als die Linken? (…) Das wichtigste Merkmal dieser politischen Landschaft ist, dass die rechten Bewegungen insgesamt stärker sind als die linken, und zwar im doppelten Sinne: sowohl in der Anzahl der Länder, in denen sie vorn liegen, als auch bei den Wählerstimmen. Rechte wie linke Bewegungen sind Reaktionen auf die Struktur des neoliberalen Systems, die in der gegenwärtigen Union auf besonders krude und verdichtete Weise zum Vorschein kommen. (…) Für die linken Bewegungen gegen das System in Europa ergibt sich aus den Erfahrungen der letzten Jahre eine eindeutige Lehre: Wenn sie nicht von den Rechten abgehängt werden wollen, können sie es sich nicht leisten, das bestehende System weniger radikal anzugreifen als diese. Zugleich muss ihre Opposition kohärenter werden. Und sie müssen von der Wahrscheinlichkeit ausgehen, dass die heutige EU als neoliberales Konstrukt sich nicht mehr von innen reformieren kann. Das heißt: Die Union müsste dekonstruiert werden, bevor etwas Besseres aufgebaut werden kann. Das könnte durch den Austritt aus der bestehenden EU geschehen oder durch einen Neuaufbau Europas auf einem anderen Fundament. Damit wären die Maas­tricht-Verträge tot. Beide Entwicklungen sind allerdings wenig wahr­scheinlich – außer im Gefolge einer weiteren und noch tieferen ökonomischen Krise.” Artikel von Perry Anderson, aus dem Englischen von Niels Kadritzke, vom 9. März 2017 bei Le Monde diplomatique online externer Link (Perry Anderson lehrt Geschichte an der University of California, Los Angeles. Zuletzt erschien von ihm „The New Old World“, London (Verso) 2009)

16. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Dossier: Mehr Soldaten nach Afghanistan – aber trotzdem dorthin abschieben?

Mahnwache gegen Abschiebung nach Afghanistan in Würzburg am Montag, den 13.03. um 17:30 Uhr

Die Initiative für Bleiberecht veranstaltet am kommenden Montag, den 13.03. um 17:300 Uhr am oberen Markt in Würzburg bereits die vierte Mahnwache in Folge. Wie schon an den vorangegangen Montagen, richtet sich der Protest gegen die Abschiebepraxis der deutschen Bundesregierung, die mit Gewalt Menschen in das Kriegsgebiet Afghanistan abschiebt. Die Initiatoren der Veranstaltung erwarten eine ähnlich rege Beteiligung wie bei den bisherigen Mahnwachen, mit jeweils rund 100 teilnehmenden Personen. Es wird im Wesentlichen wieder ein offenes Mikrophon geben, an dem alle Teilnehmenden herzlich eingeladen sind zu sprechen. Bisher wurde dieses in ruhiger aber entschlossener Atmosphäre gut genutzt: Insbesondere Geflüchtete, die direkt von dem Abschiebeabkommen betroffen sind, nutzen diese Möglichkeit um von ihren Ängsten und Sorgen Ausdruck zu verleihen und um von der Situation in Afghanistan zu berichten. Aber auch Menschen, bspw. aus Unterstützerkreisen, äußerten ihr Unverständnis über das Abkommen und berichteten von den dramatischen psychischen Zuständen, die sie bei betroffenen Personen beobachten. Das Medinetz Würzburg solidarisierte sich dementsprechend mit den Protesten der Mahnwache machte in einem Redebeitrag, sowie auf Transparenten klar: „Abschiebungen machen Krank – Gesundheit ist Menschenrecht!“ (…) Die Initiatoren gehen davon aus, dass die Mahnwache auf Grund der dringlichen Lage und angesichts des hohen Zuspruchs – bis auf weiteres – jeden Montag stattfinden wird.” Aus der Pressemitteilung der Initiative für Bleiberecht vom 10. März 2017 (per Email). Siehe dazu weitere aktuelle Informationen im Dossier

17. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste » Dossier: [Maghreb-Staaten] Folterstaaten sind keine sicheren Herkunftsstaaten

Appell aus Tunesien: Gegen eine Migrationspolitik, die unter dem Diktat angeblicher Sicherheit steht

Eine ganze Reihe demokratischer Gruppierungen aus Tunesien haben am 12. März 2017 in Hamamet eine gemeinsame Erklärung gegen das Abkommen zwischen den Regierungen der BRD und Tunesiens verabschiedet und veröffentlicht, in der sie auch die Organisationen der Zivilgesellschaft in Tunesien, Europa und der BRD zum gemeinsamen Widerstand aufrufen. Das Abkommen beider Regierungen – bisher konkret in der Öffentlichkeit unbekannt, was zu ändern die erste Forderung ist – wird in der Erklärung in sechs Punkten kritisiert, zentral als Verstoß gegen die Bewegungsfreiheit und als persönlicher Angriff auf Würde und körperliche Unversertheit von MigrantInnen. Demgegenüber werden Forderungen erhoben wie ein reformiertes Migrationsgesetz in Tunesien und eine Migrationspolitik in der BRD, die die internationalen Konventionen endlich respektieren müsse. Die Erklärung „Non à l’accord tuniso-allemand organisant les expulsions massives de migrants tunisiens“ am 12. März 2017 bei Europe Solidaire externer Link dokumentiert, ist von 13 tunesischen Organisationen unterzeichnet, darunter auch Migrations-Netzwerke von TunesierInnen aus Frankreich und Italien

18. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU ] » Dossier: EU-Türkei-Deal in der Flüchtlingsfrage

EU-Flüchtlingspakt mit der Türkei: Ankara macht ausländische Hilfsorganisation dicht

Die amerikanische Organisation Mercy Corps darf nicht mehr in der Türkei arbeiten. Damit verlieren Hunderttausende von Syrern lebenswichtige Hilfe. Diese wird auch mit EU-Geldern finanziert. Die türkische Regierung hat der Hilfsorganisation Mercy Corps die Registrierung entzogen. Faktisch bedeutet dies die Streichung eines der grössten Hilfsprogramme für syrische Flüchtlinge: Die amerikanische Organisation, die seit fünf Jahren in der Türkei tätig ist, unterstützt jeden Monat bis zu einer halben Million Syrer. Ein Grossteil der Hilfe kommt Vertriebenen in Nordsyrien zugute. (…) Außer in Syrien leistet die Organisation auch in der Türkei wichtige Hilfe für syrische Flüchtlinge. Neben Nothilfe umfassen die Programme soziale Dienstleistungen. So kümmert sich ein Gemeinschaftszentrum in der südtürkischen Stadt Gaziantep insbesondere um Frauen und Mädchen. Allein im vergangenen Jahr kam die in der Türkei geleistete Hilfe rund 100 000 Personen zugute. (…) Regierungsnahe Blätter haben in jüngster Zeit schwere Vorwürfe gegen ausländische Hilfsorganisationen erhoben. Städte in der Südtürkei seien Oasen für ausländische Spione geworden, behauptete die Tageszeitung «Sabah» Anfang der Woche. Internationale Hilfsorganisationen betrieben unter dem Deckmantel der humanitären Hilfe Spionage und unterstützten Terroristen. Angeführt werde die Spitzeltätigkeit von deutschen und amerikanischen Organisationen. Eine von vierzehn fragwürdigen Hilfsorganisationen sei Mercy Corps, behauptete die Zeitung…Artikel von Inga Rogg, Istanbul, vom 9.3.2017 bei der NZZ online externer Link

19. Interventionen » Sozialpolitische Proteste und Aktionen » Proteste und Aktionen 2017 » Dossier: 8. März 2017: Wenn unser Leben keinen Wert hat, dann streiken wir! Aufruf zum globalen Frauenstreik u.a.

Überall auf der Welt Proteste – eine 9fache Nachlese zu unseren Berichten über den 8. März 2017

Wie schon in unserer ersten, umfassenden und doch sehr unvollständigen Berichterstattung über den 8. März 2017 wird auch in diesem ergänzenden Material deutlich, dass es vor allem drei Kernfragen waren, die die Aktionen in vielen Ländern an diesem Tag geprägt haben: Die besondere Ausbeutung der Frauen im kapitalistischen System und, damit im Zusammenhang, speziell die Frage „Gedenkveranstaltung“ oder Streiktag, schließlich auch die Repression gegen die Frauenaktionen, oft genug als „Begleitmusik“ zu feierlichen Ansprachen, die genau so viel wert sind, wie zu erwarten ist.

Lieber Gruss, die LabourNet-Redaktion

 


AKTUELL BEI LABOURNET.TV


Ölarbeiter nicht bezahlt

Der norwegische Konzern DNO zahlt 200 Ölarbeitern in Jemen seit April 2015 keine Löhne. Es sind damit 200 Familien betroffen, die jetzt nicht nur den Krieg erdulden müssen, sondern auch kein Einkommen haben. Bitte beteiligt euch an einer Protestaktion von Labor StartVideo bei labournet.tv externer Link (englisch mit dt. UT|1 min|2017)


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ –  Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
IBAN DE 76430609674033739600