Newsletter am Montag, 12. März 2018

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

a) Unsere Highlights seit dem letzten Newsletter:

1. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demonstrationsrecht

Razzien in Thüringen und NRW, Feier- und Demonstrationsverbot in Niedersachsen: Quer durch die BRD organisieren Erdogans Waffenbrüder die Jagd auf alles Kurdische

Die Versammlungsbehörde Hannover hat angekündigt, eine Versammlung zum kurdischen Neujahrsfest Newroz zu verbieten. Bürgerrechtsorganisationen kritisieren den schwerwiegenden Eingriff in die Versammlungsfreiheit. Der Dachverband kurdischer Vereine in Deutschland NAV-DEM hatte für den 17. März 2018 eine Versammlung zum kurdischen Neujahrsfest Newroz in Hannover angemeldet. Im Rahmen der Newroz-Feier sollte auch die Situation im kurdisch besiedelten Kanton Afrin in Nordsyrien thematisiert werden. Die Stadt Hannover hatte angekündigt, diese Versammlung zu verbieten, weil sie angeblich der Propaganda der PKK diene. NAV-DEM hat daraufhin seine Anmeldung zurückgezogen. Eine von einem Bündnis aus Abgeordneten, linken Gruppen und migrantischen Organisationen danach angemeldete Versammlung, die sich unter anderem gegen das angekündigte Verbot der Newroz-Versammlung richten sollte, soll nun auch von der Stadt Hannover verboten werden. Die Versammlungsbehörde behauptet, es handele sich bei der Bündnisdemo um eine reine Ersatzveranstaltung“ – aus der Erklärung „Bürgerrechtsorganisationen kritisieren Verbot von Newroz-Veranstaltungen“ am 09. März 2018 beim Grundrechtekomitee externer Link dokumentiert, die von der Internationale Liga für Menschenrechte e.V. (ILMR), dem Komitee für Grundrechte und Demokratie, dem Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) und der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ) unterzeichnet ist. Zur Ausweitung der polizeistaatlichen Offensive siehe fünf weitere aktuelle Beiträge – sowie zwei Hintergrundbeiträge um den Angriffskrieg der Türkei in Nordsyrien und seine Unterstützung durch die BRD

2. Internationales » Spanien » Soziale Konflikte

Rentnerinnen und Rentner in Spanien: Trotz Drohungen mit dem Maulkorbgesetz hören die Proteste nicht auf – im Gegenteil…

Sie haben die Nase voll davon, dass Spaniens Wirtschaft auf ihre Kosten saniert wird. Weder starker Regen noch Kälte oder Schnee halten sie davon ab, ihrem Unmut in mehr als 40 Städten in ganz Spanien lautstark kundzutun. Erstmals seit Jahren organisieren sich Rentner und Rentnerinnen wieder, um gegen niedrige Renten zu protestieren. Unterstützt werden die Proteste von den großen sozialistischen und kommunistischen Gewerkschaftsverbänden UGT und CCOO sowie der linken Partei »Unidos Podemos« und der sozialdemokratischen Partei PSOE. »Hände hoch, das ist ein Überfall« war ursprünglich ein Slogan der »15M«-Bewegung gegen die Austeritätspolitik. Jetzt skandieren ihn Abertausende Rentner, die gegen die rechtskonservative Regierung unter Ministerpräsident Mariano Rajoy (Partido Popular, PP) demonstrieren. Der PP hat damit weiteren Ärger, neben dem Konflikt um die Unabhängigkeit Kataloniens und dem Erstarken der immer rechtspopulistischer agierenden Partei Ciudadanos (Bürger). Demonstrationen im ganzen Land fanden am 22. Februar und am 1. März statt, die größte am 22. Februar mit über 35 000 Personen in Bilbao. Medien tauften die Protestwelle prompt die »graue Flut« (»Marea gris«); als »grüne Flut« gelten Proteste im Bildungs-, als »weiße Flut« jene im Gesundheitsbereich. Am 15. März, dem »15P« (»P« für pensionistas), soll sie ihren vorläufigen Höhepunkt erreichen. »Würdevolle Rentenzahlungen« ist die Hauptforderung und groß die Wut über die nur symbolische Anhebung der Rentenbezüge zum Jahreswechsel um 0,25 Prozent für das Jahr 2018. Diese gilt auch für Berufsunfähigkeits-, Witwen- und Waisenrenten. Angesichts der Inflationsrate – 2017 lag sie bei zwei Prozent – stellt das einen weiteren Verlust der Kaufkraft dar“ – aus dem Beitrag „Die »graue Flut« der Rentenprotest“ von Jan Marot am 07. März 2018 in der jungle world externer Link, worin vor allem die Stimmungslage der Betroffenen wohl zutreffend geschildert wird. Siehe zu Differenzierungen in der Unterstützerszene und den Versuchen der Rechten, dem Protest mit Repression zu begegnen, vier weitere aktuelle Beiträge – sowie einen Hintergrundbeitrag

3. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » Allgemeines zu Gewerkschaften in Deutschland » Dossier: AfD & Co: Nach den Köpfen nun auch in Betriebe und Betriebsräte?!

a) AfD will Betriebsräte unterwandern: DGB bleibt entspannt

So und ähnlich lauten einige dpa-Meldungen vom 11.03.2018 (hier bei Nordbayern online externer Link), in denen DGB-Chef Reiner Hoffmann nachwievor “Gelassenheit demonstriert” und von maximal einer “Handvoll Betriebe” mit rechten Gruppierungen spricht. Auch ver.di und GEW haben derzeit keine Signale für rechte Listen in ihrem Organisationsbereich… Mögen sie Recht behalten!

  • Wir erneuern unsere Bitte um Hinweise und Informationen zum Stand der Kandidaturen und der Wahlen in den Betrieben (mag.wompel@labournet.de)!

b) Kampf um die Hegemonie: Gewerkschaften und die Neue Rechte

“…. Seit geraumer Zeit häufen sich die Anzeichen dafür, dass die Neue Rechte dieses Momentum nutzen will, ihren Einfluss in den Unternehmen auszudehnen. Bisher scheint sich die Anzahl rechter Listen im Promillebereich zu bewegen und die Anerkennung der IG Metall und ihrer Betriebsräte als der authentischen Interessenvertretung der Belegschaften nicht umfassend gefährdet. Doch einen Anlass zur politischen Entwarnung kann diese Diagnose nicht liefern. Die Gefahr ist virulent und Gegenwehr unverzichtbar. (…) Den Gewerkschaften kann in ihren Zentralarenen und den Bastionen ihrer Organisationsmacht, den Betrieben und Arbeitsstätten, schnell eine höchst gefährliche Konkurrenz erwachsen. Da sich viele der aktuellen Krisendynamiken in den Betrieben bündeln, ist ihre Aufwertung in der rechtspopulistischen Agitation durchaus konsequent. (…) Die Ausbuchstabierung einer betrieblichen Inklusionsagenda steht noch aus. Bisher tun sich die Gewerkschaften aufgrund schwindender Verhandlungs- und Durchsetzungsmacht eher schwer, der markt- und digitalisierungsgetriebenen „Rationalisierung von oben“ Projekte einer „Humanisierung von unten“ entgegenzusetzen. Der rechtspopulistische Konkurrent könnte davon profitieren. Zugleich kann eine betriebliche Inklusionspolitik jedoch an Bewährtes anknüpfen. Gewerkschaftliche Betriebspolitik steht aufgrund der multikulturellen Zusammensetzung der Belegschaften seit langem vor der Aufgabe, soziale Interessen und kulturelle Identitäts- und Anerkennungsfragen zu integrieren. (…) Erfolg versprechen könnte eine Mischung aus „klarer Kante“ und „offener Tür“: Klare Kante steht für eine durchaus aggressive Konfrontationsstrategie gegenüber denjenigen, die rechtspopulistische Erzählungen in den Betrieb tragen; offene Tür für ein ebenso offensives Angebot zur Teilnahme an betrieblichen Gegenbewegungen an diejenigen, deren Verunsicherung und Wut in solidarische Interessenpolitiken eingebunden und damit progressiv kanalisiert werden muss…” Beitrag für die Blätter für deutsche und internationale Politik vom März 2018 von und bei Klaus Pickshaus externer Link pdf

4. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus

Die Buchmesse, die Rechten und der Widerstand

Zahlreiche linke und alternative Verlage und AutorInnen und sonstige Gruppierungen haben – insbesondere nach den Erfahrungen des rechten Aufmarsches bei der Frankfurter Buchmesse im Oktober letzten Jahres (wir berichteten) – vielfältige Aktivitäten organisiert und auch weitere vorbereitet, um dem „Messe-Kapern“ durch die Rechte entgegen zu treten. Und dies durchaus mit einigen Erfolgen. Messeleitungen wollen Geschäfte machen und verteidigen deswegen die Meinungsfreiheit. Sekundiert wiederum durch diverse Verlage und AutorInnen, auch sie selbstverständlich in Verteidigung der Meinungsfreiheit – an die sie (nur beispielsweise) bei dem völlig willkürlichen Repressionsakt gegen linksunten.indymedia  vorübergehend einmal nicht gedacht hatten. Wobei sie insofern, ohne ihr Zutun, an einem Punkt Recht haben, als da Blockade- oder sonstige Protestaktionen oder auch Verbote, so sehr sie nötig und zu begrüßen sind, wenig helfen: Nämlich da, wo die inhaltlichen Schnittstellen der aufmarschierenden Rechten mit dem gutbürgerlichen Mainstream liegen. “Die Rechte und die Buchmesse” vom 12. März 2018 ist eine kleine aktuelle Materialsammlung zu einem Thema, das sich auch in Zukunft wiederholt stellen wird

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONAL

5. Internationales » Türkei » Politik

Erdogans Krieg und seine Unterstützung

6. Internationales » USA » Arbeitskämpfe

Weitere Debatte um das Ergebnis des LehrerInnen-Streiks in West Virginia – Für die Lehrerinnen und Lehrer anderer Bundesstaaten ist es ein Vorbild: “Best Virginia”

7. Internationales » Südafrika » Arbeitskämpfe » Streiks der Bergarbeiter » Das Massaker von Marikana

Südafrika hat einen Präsidenten, dessen Mitverantwortung am Massaker gegen streikende Bergarbeiter nie untersucht werden durfte: Die deutscher Konzerne auch nicht

8. Internationales » Griechenland » Kampf gegen Privatisierung

Wasserprivatisierung in Griechenland: Gestoppt? Oder Getäuscht?

9. Internationales » Griechenland » Politik » Faschismus und Rassismus

“Goldene Morgenröte” – und mehr: Faschistischer Aufschwung in Griechenland

10. Internationales » Dossier: Internationaler Frauentag am 8. März: Global Women Strike 2018

USA, Syrien und Uruguay – letzte von ca 40 Berichten

 

BRANCHEN

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Helios Kliniken » Dossier: Solidarität statt Leistungsdruck für Profite: Warnstreik an den Helios Amper Kliniken Dachau

HELIOS-Amper Kliniken: ver.di kritisiert Profilierungsversuch

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik » Kurier- und Lieferdienste

Foodora und Deliveroo: Aufstand der Essenskuriere

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik

[Video-Reportage] arte-Re: Leben im Laster. Der harte Alltag osteuropäischer Lkw-Fahrer

 

POLITIK

14. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » Allgemeines zu Gewerkschaften in Deutschland » Dossier: Offener Brief: Wieder weniger Gewerkschafter – Unterstützung für Große Koalition

Der Schlüssel liegt bei den Gewerkschaften

 

INTERVENTIONEN

15. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Menschenrechte im Betrieb? » Berufsverbote

Berufsverbot: Wenn dem Freistaat ein angehender Lehrer nicht gefällt

16. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Schrumpfendes Asylrecht

[Frühjahrskonferenz der Landesflüchtlingsräte in Magdeburg] Willkommenskultur war gestern – Abschreckung und Isolierung sind das neue Programm der Bundesregierung

17. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » antifaschistische Initiativen

a) „100 % Menschenwürde – Zusammen gegen Rassismus“. Internationale Wochen gegen Rassismus 12. März bis 6. April 2018

b) Pegida in Hamburg – Erlebnisbericht von der 5. Pegida-Kundgebung am 5. März 2018

18. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Dossier: Zu Gast bei Freitalern

Urteil zu Freitalern: Und ganz bestimmt keine geheime Vereinigung…

19. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demonstrationsrecht » Dossier: Kommst Du mit ins Gefahrengebiet? Hamburg: Gipfel der G20 7./8. Juli 2017

a) Übergriffe bei G20: Polizei geht von 127 Prügel-Opfern aus

b) [17.03.2018 in Hamburg] United we stand! Gemeinsam gegen Repression und autoritäre Formierung!

  • Siehe im Dossier aktuelle Infos und den Aufruf zur Antirepressionsdemo am 17.03.2018 um 14.00 Uhr, Gänsemarkt

20. Interventionen » Kampf um Grundrechte » grundrechtliche Demonstrationen und Aktionen

Gemeinsam und widerständig – damit Solidarität eine Waffe wird! Macht mit bei den Aktionen rund um den 18.03 gegen Repression und autoritärer Formierung. Für ein ungehorsames Jahr 2018!

21. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Facebook: “Freunde” in und als Gefahr

[Datenschutz] Kurz erklärt: Wie Facebook dich ausspioniert, auch ohne dein Mikro abzuhören

22. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Mobilisierungsdebatte: Wie kämpfen (gegen Kapitalismus)?

[Interview] «Die Linke ist so fragmentiert, dass das Gemeinsame sehr schwer herzustellen ist»

 

Lieber Gruss, Mag und Helmut

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV

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Arbeit bei Amazon Flex. Interview mit einem Paketzusteller in London.

Amazon testet ein neues Konzept kostensenkender Paketzustellung. Über eine App kann man mit seinem eigenen PKW zum Paketzusteller werden. Kilometerfresser TV hat einen Fahrer aus London aus dem Amazon Flex Transport interviewt. Da in Großbritannien das “Blacklisting” sehr verbreitet ist und “Unruhestifter” schnell auf Schwarzen Listen auftauchen und damit keinen Job in der gesamten Branche mehr kriegen, wurde der Fahrer unkenntlich gemacht. Video bei labournet.tv externer Link (engl. mit dt. voice over  | 7 min  |  2018)

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LabourNet Germany:  http://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

IBAN DE 76430609674033739600