Newsletter am Montag, 11. März 2019

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

a) Unsere Highlights seit dem letzten Newsletter:

1. Internationales » Algerien » Gewerkschaften

Die Demonstrationen in Algerien werden immer größer und die Streikbewegung hat sich auf verschiedene Branchen ausgeweitet – Universitäten geschlossen und besetzt

Die Proteste gegen Algeriens altersschwachen Präsidenten Abdelaziz Bouteflika treten nach mehr als drei Wochen in eine neue Phase. In der Hauptstadt Algier beeinträchtige ein Generalstreik Teile des öffentlichen Lebens. Unterdessen gibt es Hinweise darauf, dass der zurzeit um Ausland weilende Präsident in seine Heimat zurückkehren könnte. In Algier ruhten wegen des Generalstreiks der gesamte öffentliche Nahverkehr und die Bahnverbindungen. Die meisten Gymnasien blieben geschlossen ebenso wie die meisten Läden im Hauptgeschäftsviertel und zwei einfachen Wohnvierteln. Dagegen wurde in den Ämtern normal gearbeitet. Der Sonntag ist im muslimischen Algerien ein Werktag. In Oran, der zweitgrößten Stadt des Landes, herrschte anders als in Algier im Geschäftsviertel und dem stark besuchten Bastille-Markt normaler Betrieb. In der drittgrößten Stadt Constantine war nur etwa die Hälfte der Geschäfte offen, während in der viertgrößten Stadt Annaba alle Behörden und Geschäfte dem Streikaufruf gefolgt waren. In der gleichnamigen Provinz befanden sich demnach die Rathaus-Mitarbeiter von zwölf Gemeinden im Ausstand. In Béjaia, einem der urbanen Zentren der vergleichsweise armen Region Kabylei, sei das öffentliche Leben “völlig zum Erliegen gekommen”, berichtete ein Gewerkschaftsvertreter. Nach Angaben der Online-Nachrichtenseite TSA wird der Lebensmittelsektor des größten Mischkonzerns des Landes, Cevital, bestreikt, ebenso wie mehrere Bereiche des staatlichen Ölkonzerns Sumatrach. Die meisten Gymnasien im ganzen Land blieben zudem geschlossen, viele der Schüler waren auf den Straßen…“ – aus der Meldung „Algerier treten in Generalstreik“ am 10. März 2019 bei N-TV externer Link mit zahlreichen konkreten Informationen zu Streiks in verschiedenen Branchen. Zur aktuellen Entwicklung in den letzten Tagen, sowohl was die Streikbewegung als auch die Proteste an Universitäten und Aktionen in verschiedenen Regionen Algeriens betrifft, eine kleine Materialsammlung

2. Internationales » Frankreich » Politik

Akt 17: Gelbwesten besetzen Pariser Flughafen – Macrons Medienschaffende jubeln schon wieder über sinkende Teilnahmezahlen

Das Mitteilungsblatt des französischen Innenministeriums informiert: „… Es ist der niedrigste Wert seit Beginn der Proteste vor vier Monaten: Die Zahl der Teilnehmer an den Gelbwesten-Protesten in Frankreich ist an diesem Wochenende weiter gesunken. Nach Angaben des Innenministeriums mobilisierte die Bewegung am Samstag landesweit nur noch 28.600 Menschen. Am vergangenen Wochenende hatten noch 39.300 Menschen an Protesten gegen die Politik von Präsident Emmanuel Macron teilgenommen. Die Zahl hatte sich bereits in den vergangenen Wochen kontinuierlich reduziert. Am kommenden Wochenende wollen die Veranstalter auf ein neues Konzept setzen: Anstelle einzelner Proteste im ganzen Land soll es dann eine zentrale Demonstration in Paris geben…“ so die Meldung „Zahl der protestierenden Gelbwesten sinkt auf Tiefstand“ am 10. März 2019 beim Spiegel online externer Link, worin einmal mehr die Polizeizahlen als bare Münze genommen werden – die Polizeirepression aber keinesfalls abnimmt, wie aus einem der drei weiteren aktuellen Beiträge deutlich wird

  • Spätestens morgen (12.3.) geht bei uns ein Artikel von Bernard Schmid dazu online – Arbeitstitel: Protestbewegung im Landeanflug – oder vor einer Remobilisierung?

3. Internationales » China » Worlds of Labour – Arbeitswelten China-Deutschland

11. März 2019 in Bochum: Vortrag und Diskussion: China – Was jetzt?

Seitdem Xi Jinping 2012 die Führung der Partei übernommen hat, diszipliniert er Land und Partei und baut sich eine unumschränkte Machtposition auf. Die materiellen Lebensbedingungen haben sich für die Mehrheit der Bevölkerung verbessert, aber gleichzeitig wird offiziell zugegeben, dass die Kluft zwischen Arm und Reich immer größer wird. Es gibt mehr Arbeitskämpfe und Soli-Aktionen, gegen die hart vorgegangen wird, wenn sie die Herrschaft der KP in Frage stellen. Die Wachstumsrate sinkt und ist so niedrig wie zuletzt vor 28 Jahren. Können Rieseninvestitionsprogramme im Land und massive wirtschaftliche Expansionsbestrebungen ins Ausland einen weiteren Rückgang des wirtschaftlichen Wachstums stoppen? Doch auch über hoffnungsträchtige Ansätze praktischer internationaler Solidarität ist immer mehr zu berichten … Kann man wirklich von einer „neuen Studierendenbewegung“ sprechen? Wie ist die Wirkung der chinesischen Außenpolitik zu beurteilen? Auf diese und andere Fragen werden Peter Franke und Wolfgang Schaumberg vom Forum Arbeitswelten, die das Land häufig bereist haben, versuchen, Antworten zu geben. Zur Einleitung zeigen wir den kurzen Film „Über Grenzen“ von der Reise einer kleinen Gruppe von Betriebsräten und Vertrauensleuten aus Deutschland nach China im Frühjahr 2017.” Vortrag und Diskussion “China – Was jetzt? Arbeitskämpfe in China, Soli-Aktionen von Studierenden und Nichtregierungsorganisationen – Eine Bedrohung für die chinesische Regierung/die Kommunistische Partei China?” mit Peter Franke und Wolfgang Schaumberg am Montag, 11. März 2019, ab 19:00 Uhr in Soziales Zentrum, Josephstr. 2, 44791 Bochum externer Link – Eine Veranstaltung von OCCUPY BOCHUM

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONAL

4. Internationales » Argentinien » Arbeitskämpfe

Ein historischer Frauentag in Argentinien

5. Internationales » Belgien » Arbeitskämpfe

Der erste Frauenstreiktag in Belgien: Ein Erfolg

6. Internationales » Frankreich » Arbeitskämpfe

Große Demonstrationen, bestreikte Verwaltungen: Der 8. März in Frankreich

7. Internationales » Italien » Arbeitskämpfe

„An diesem 8. März hat man in Italien gelernt, wie viele Frauen im öffentlichen Nahverkehr arbeiten“

8. Internationales » Spanien » Arbeitskämpfe

Massenstreik in Spanien auch in diesem Jahr: Der größte Frauenstreiktag Europas

9. Internationales » USA » Arbeitskämpfe

Der „somalische Streik“ im Amazon-Logistikzentrum bei Minneapolis

10. Internationales » Griechenland » Kampf gegen Privatisierung

Streik gegen Privatisierung: Gasleitungen in Griechenland sollen verramscht werden

11. Internationales » Japan » Politik

Lehrerinnen und Lehrer aus Hiroshima rufen gegen den militaristischen Kurs der japanischen Rechtsregierung auf: „Senden sie unsere Kinder nie wieder in den Krieg“

12. Internationales » Brasilien » Soziale Konflikte

Einen Monat nach dem Dammbruch nehmen die Proteste in Brasilien zu

13. Internationales » Österreich » Politik

Einführung der „Sicherungshaft“ in Österreich: So hat es schon einmal begonnen – der „Umbau“ der Geheimdienste passt dazu

14. Internationales » Schweiz » Politik

„Wie eine Schweizer Uhr“ – die neuen Abschiebelager der Schweiz

 

BRANCHEN

15. Branchen » Automobilindustrie » VW » VW Konzern – diverse Marken

Krach in Wolfsburg. VW-Mehrheitseigner Wolfgang Porsche reitet Attacke gegen Betriebsrat. Konzern müsse auf Kürzungsprogramme setzen. Chinageschäft entscheidend

16. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Post- und Paketdienste » Dossier: Dumping für alle. Paketsparte der Deutschen Post soll mehr Gewinn einfahren. Plan: Gleich schlechte Löhne bei Mutterkonzern und Billigtochter

Gewinn steigern auf Kosten der Belegschaft: Deutsche Post sorgt sich um die Profitabilität im inländischen Brief- und Paketgeschäft

17. Branchen » Chemische Industrie » Dossier: Der Kampf gegen Glyphosat als Teil des Kampfes gegen Monsanto

EU-Gericht: Glyphosat-Studien müssen veröffentlicht werden

18. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Charité Berlin » „Vitamin C“ – Das Betriebsflugblatt der Sozialistischen Arbeiterstimme an der Charité

Vitamin C vom 7. März 2019: Die erkaufte Ruhe im öffentlichen Dienst

19. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gastronomie und Hotelgewerbe

[Tarifbindung in Bremens Hotel- und Gaststättengewerbe] Tarifgehälter – schwer gemacht

20. Branchen » Energiewirtschaft (und -politik) » Energie und Klima » Dossier: “Fridays for Future”: Schulstreiks für mehr Klimaschutz

Schulstreiks und Klimaschutz: 40.000 in Amsterdam auf der Straße / geplante Aktionen und Demonstrationen in fast 1.000 Städten in 82 Ländern am 15.3.

 

POLITIK

21. Politik » Gewerkschaften » Kampf und Streik » Politischer Streik in Deutschland? » Dossier: Frauenstreik 2019: Einfach machen

»Jeder Tag ist Frauenkampftag« – In Berlin und überall in Europa gingen Frauen auf die Straße und streikten

22. Politik » Gewerkschaften » Organisierung (linker GewerkschafterInnen)

Neue Technologien, alte Kämpfe.

23. Politik » Europäische Union » Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in der EU » Arbeitsmarkt und Arbeitsrecht

Europäische Union: Welche Hindernisse für die Arbeitnehmerfreizügigkeit bleiben

24. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » ALG II und Wohnen

Zuschüsse reichen nicht aus – Hartz IV: Lücke zwischen tatsächlichen und erstatteten Wohnkosten wächst. Bundestag will dazu Experten hören

 

INTERVENTIONEN

25. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste » Als Beispiel: Ellwangen » Dossier: Nach Italien abgeschoben: Ein Mitorganisator der Proteste in Ellwangen berichtet – Petition für Rückkehr!

Weiterer Versuch der Kriminalisierung des Protests von Ellwanger Geflüchteten: Strafbefehl gegen Alassa M. wegen angeblich unerlaubter Einreise und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte

26. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste » Als Beispiel: Ellwangen » Neue Verhaftungen – Kriminalisierung der Ellwangener Refugees geht weiter! Nächstes Verfahren am 14. März 2019

Geflüchtete klagen gegen ihre Strafbefehle. Prozesstermine vor dem Ellwanger Amtsgericht am 14.03.2019 aufgehoben!

27. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: [Libyen-Deal] Absurde EU-Politik im Mittelmeer: Rettungsmissionen sollen zukünftig von libyschen Schleusern koordiniert werden

Tod im Mittelmeer: Diese fragwürdigen Typen halten der EU Geflüchtete vom Hals

28. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Schrumpfendes Asylrecht » Dossier: Flüchtlingshelfer: Die gute Tat kann teuer werden

Arbeitsagentur: Die meisten Flüchtlingsbürgen müssen nicht zahlen

29. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » elektronische Gesundheitskarte und Patientendaten

Die elektronische Patientenakte – oder: “Das gläserne Behandlungszimmer”

30. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Dossier: Keep Calm and Spy On: Britischer Nachrichtendienst GCHQ überwacht systematisch

Wieder vor Gericht: Geheimdienstliche Massenüberwachung und das Menschenrecht auf Privatheit

31. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat

Bodycams bei der Polizei – nicht nur zum Schutz von Polizistinnen und Polizisten!

32. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Militarisierung und die Bundeswehr » rechtsradikale “Einzelfälle” auch in der Bundeswehr

Immer mehr Nazigruppen in der Bundeswehr: Von den Geheimdiensten mit gegründet und gepflegt

33. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Offener Rechtsruck und Gegenbewegung

Während Frau Kramp-Karrenbauer redet, wird in Chemnitz schon mal gefeiert: Der „rechte Rand“ kommt in die Mitte…

34. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagswiderstand und Commons » Commons und Recht auf Stadt » [Freiburg] (Auch) Mozartstraße 3 besetzt!

Reaktion auf Räumung der besetzten Häuser: Lautstarke, von Freiburger Polizei drangsalierte Hausbesetzungsdemo

 

Lieber Gruss, Mag und Helmut

– – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – –

AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Entlassene Flormar Arbeiterinnen besuchen Berlin

Anfang 2018 wurden 135 vornehmlich weibliche Arbeiter_innen der Flormar Kosmetikfabrik im türkischen Gebze entlassen, weil sie der Gewerkschaft Petrol İş beigetreten sind. Seitdem protestieren sie jeden Tag seit über 9 Monaten vor den Fabriktoren und fordern ihre Wiedereinstellung. Ihr Kampf kommt zu einer Zeit, in der organisierte Arbeiter_innen in der Türker immer stärker angegriffen werden und diese von Frauen angeführte Kampagne strahlt auf die Türkei und die Welt aus. (…) Im Februar 2019 haben labournet.tv und Frauen*streik Berlin zwei der entlassenen Arbeiter_innen nach Berlin eingeladen und einen Protest vor einem Yves Rocher Shop am Alexanderplatz organisiert. Unter dem Slogan “Nicht Flormar, sondern der Widerstand macht uns schön!” gibt es auch in anderen Städten in der Türkei und Europa Solidaritätsaktionen von gewerkschaftlichen und feministischen Gruppen…” Video bei labournet.tv externer Link (türkisch mit dt. UT | 3 min | 2019)

– – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – –

LabourNet Germany:  http://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

IBAN DE 76430609674033739600