Newsletter am Montag, 11. Dezember 2017

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

1. Internationales » Serbien » Arbeitskämpfe

Zwei Wochen Post-Streik in Serbien: Unabhängige Gewerkschaft organisiert die Empörung der Belegschaft

Die serbische Post ist eine öffentliche Firma, die nicht vom Budget der serbischen Republik abhängt, sondern sich durch ihre eigenen Einnahmen am Markt finanziert. Wir sind eine der erfolgreichsten Firmen in Serbien, was die Profite angeht, aber die Löhne der ArbeiterInnen werden nicht entsprechend dem Geschäftserfolg erhöht. Im Gegenteil; die Einkommen der ArbeiterInnen werden gesenkt und ArbeiterInnen werden ärmer, Jahr um Jahr. Wir schätzen, dass es in den letzten drei Jahren einen Einkommensverlust von ca. 14 Prozent gegeben hat. Zusätzlich dazu hat die Regierung die Löhne um 10 Prozent gekürzt als Teil eines Austeritätsprogrammes, das mit dem IMF und der EZB abgeschlossen wurde. Vor den Kürzungen war das Einkommen der PostarbeiterInnen im staatlichen Durchschnitt, jetzt liegt es deutlich unter dem Durchschnittseinkommen. Vor ein paar Monaten hat die Regierung das Einkommen für alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst um 10 Prozent erhöht, aber die Gehälter von PostarbeiterInnen wurden nicht erhöht. Das hat die ArbeiterInnen zusätzlich wütend gemacht“ – aus „Serbien: Streik der Postbeschäftigten“ am 30. November 2017 im sozialismus.info externer Link – ein Interview mit Zoran Pavlovic, Präsident der Unabhängigen PostarbeiterInnengewerkschaft (gegründet 2006). Siehe dazu einen weiteren Beitrag zum Aspekt Leiharbeit in dem Streik

2. Internationales » Honduras

Trotz Repression und internationalem Stillschweigen: Bisher kann die Regierung von Honduras ihren Wahlbetrug nicht durchsetzen – jetzt protestieren auch die Gewerkschaften

In einem Videointerview bestätigte indes die honduranische Journalistin Tomy Morales die Betrugsvorwürfe: “Nachdem die Computersysteme für fünf Stunden abgestürzt waren, gab es einen Vorsprung von mehr als 90.000 Stimmen für die Regierungspartei”, sagt sie. Dieses Ergebnis werde im Land jedoch nicht akzeptiert, weil es zahlreiche Beweise für eine Fälschung gebe. Zugleich bat Morales um mehr und entschiedenere Reaktionen au dem Ausland: “Wir würden gerne glauben, dass die internationale Gemeinschaft auf Honduras schaut. Aber es gab keine entschlossene Reaktion.” Aufgrund des Schweigens der internationalen Gemeinschaft habe sich “der Wahlbetrug verfestigen können”, so Morales. Nach Angaben aus Brüssel ist die Leiterin der EU-Wahlbeobachtungsmission und Europaabgeordnete Marisa Matias indes nach Europe zurückgekehrt. Sie plane Anfang Januar erneut nach Honduras zu reisen, um das Ergebnis der laufenden Neuauszählung zu bewerten“ – aus dem Beitrag „Beobachter bekräftigen Vorwürfe wegen Wahlbetruges in Honduras“ von Harald Neuber am 09. Dezember 2017 bei amerika21.de externer Link, worin auch der Aufruf von Amnesty International gegen die Repression der Proteste wegen Wahlbetrug Thema ist. Siehe dazu auch drei Beiträge zu Protesten von Gewerkschaften aus Honduras, sowie zu internationaler gewerkschaftlicher Unterstützung dieser Proteste und einen Fotobericht zu den neuen Demonstrationen am 10. Dezember

3. Internationales » Spanien » Politik

Natürlich ist Spanien ein demokratischer Staat. Bloß auf Meinungsäußerungen steht Gefängnis

Kommando zurück, die Behauptung der Überschrift ist natürlich falsch. In der konstitutionellen Monarchie darf die Francisco Franco Stiftung über ihren Twitter-Kanal ihre Meinung sagen, dass Massenmord OK ist. Ansonsten: Puppenspieler (siehe den Verweis auf unsere damaligen Berichte am Ende dieses Beitrags) werden ebenso verurteilt, wie Twitter-Autoren (etwa, wenn sie die Polizei kritisieren oder aber gar keinen König wollen) und Journalisten, wenn sie in alternativen Medien schreiben. In dem Artikel „Periodistas, raperos y tuiteros, en prisión por “delito de opinión”“ von Alejandro Arias am 09. Dezember 2017 bei kaosenlared externer Link wird aber auch auf zwei der zahlenmäßig am meisten Betroffenen dieser Justizkampagne gegen die Meinungsfreiheit hingewiesen: In erster Linie eine ganze Reihe von Rappern, die bereits zu Gefängnisstrafen verurteilt wurden (auch wenn sie diese, wegen weiterer Instanzen, noch nicht angetreten haben) und nicht zuletzt jugendliche Aktive, zumal, wenn sie ihrer irgendwie geäußerten Kritik auch noch Taten folgen lassen. Der wenig feine Herr Rajoy, der den Katalanen den Ausnahmezustand des Königs schenkte, und dabei noch die Stirn hatte, zu behaupten, Spanien sei eine wirkliche Demokratie (unter Beifall von Paris und Berlin, beide stets bemüht, Erfahrungen in Polizeistaatsmethoden zu verarbeiten) wird natürlich auch die Verfolgung von Meinungsäußerungen als besondere Form demokratischer Rechte verkaufen wollen… Siehe dazu auch einen aktuellen Beitrag über die Reihe der Prozesse gegen Rap-Gruppen

4. Internationales » Argentinien » Politik

Argentinische Regierung verweigerte NGO die Einreise zur WTO-Konferenz: Wirkungslos

Die Proteste, die die argentinische Regierung nicht haben wollte konnte man mit einem Einreiseverbot für NGO ohnehin nicht verhindern – viel zu viele „Protestierer“ waren längst, ihr ganzes Leben lang, schon da. Und aus dem Ausland – kamen sie auch. In dem Artikel „Kein Zutritt für die Zivilgesellschaft“ von Jürgen Vogt am 01. Dezember 2017 in der taz externer Link war über den Versuch der argentinischen Regierung, Proteste zu vermeiden, berichtet worden: „Wörtlich heißt es: „Die WTO hat Ihre NRO ordnungsgemäß als teilnahmeberechtigten Teilnehmer an der 11. WTO-Ministerkonferenz vom 10. bis 13. Dezember 2017 in Buenos Aires akkreditiert. Wir werden jedoch von der gastgebenden Regierung darüber informiert, dass die argentinischen Sicherheitsbehörden aus nicht näher genannten Gründen Ihre Akkreditierung verweigern.“ (…) Man bedaure dies alles, sei aber unglücklicherweise nicht in der Lage, die Erklärungen oder Hintergründe mitteilen zu können, und bitte darum, sich direkt an die argentinischen Behörden zu wenden. Unterzeichnet sind die Schreiben vom Leiter der WTO-Direktor für Außenbeziehungen, Bernhard Kuiten. Eines der Schreiben erhielt Ernst-Christoph Stolper, stellvertretender Bundesvorsitzender des BUND in Berlin. „Das Vorgehen der argentinischen Regierung stellt einen beispiellosen Vorgang der Ausgrenzung von zivilgesellschaftlichen Organisationen dar. Über 40 VertreterInnen von rund 20 Organisationen, vor allem aus Lateinamerika und Europa sollen von der kommenden WTO-Ministerkonferenz ferngehalten und damit ihres Einflusses auf die Beratungen beraubt werden,“ teilte Stolper auf Anfrage der taz mit“ wobei das Thema des „Einflusses der NGO auf die Beratungen“ nun sicher nicht das zentrale Anliegen der Regierung Macri war… Siehe zu Protest und Widerstand statt (keinen) Einfluss nehmen, drei aktuelle Beiträge und der Hinweis auf den Twitter-Kanal der Protest-Organisationen

5. Internationales » Griechenland » Ansätze der Selbstverwaltung » Dossier: If they can’t do it, we can – Selbstverwaltung bei Viomihaniki Metalleutiki (Vio.Me): VIO.ME vor Entscheidung: Fortbestehen durch Zwangsversteigerung bedroht! Solidaritätserklärung unterzeichnen!

Der aktuelle Stand – immer noch bedrohlich!

der besetzte und selbstverwaltete Betrieb Vio.me ist weiter in Gefahr, für den 11./12. Januar ist die nächste Runde im Zwangsversteigerungsverfahren angekündigt. Gefordert ist ein Gebot von 21 Mio., die Banken haben jedoch durchblicken lassen, dass schon 15 Mio. € reichen würden. Ein Polizeieinsatz mit Tränengas ist angekündig. Die Regierung könnte eingreifen und den Vio.me-Anteil aus der Konkursmasse herausnehmen, wenn sie es denn wollte…” Aus dem Newsletter des Griechenland Solidaritätskomitee Köln (GSKK) vom Dezember 2017 am 10.12.2017. GSKK hat am 20. November 2017 die Erklärung an die Kollegen der besetzten und selbstverwalteten Fabrik VioMe in Thessaloniki mit mehr als 700 Unterschriften aus Deutschland, einigen aus Österreich und der Schweiz, übersendet – siehe die Meldung dazu externer Link

6. Internationales » Griechenland » Kampf gegen Privatisierung » Dossier: Vertrag unterzeichnet: Fraport übernimmt Betrieb 14 griechischer Flughäfen

Auf den griechischen Flughäfen, die der Fraport zugeschustert wurden, gibt es jetzt Arbeit: Für 400 Euro im Monat

Wir haben unsere negative Haltung gegenüber dem Verkauf stets ausgedrückt. Alle sind unzufrieden, auch die Fraport-Mitarbeiter, weil es zu wenig Personal gibt. In der Hochsaison arbeiten bis zu 2000 Menschen in den Flughäfen. Seit Fraport da ist, gibt es weniger Angestellte. Das Unternehmen beschäftigt direkt in Thessaloniki nur 60 Mitarbeiter, im ganzen Land etwa 560. Beim Bodenpersonal sind hingegen Subunternehmen aktiv, wo man 400 Euro im Monat verdient. Davon kann man nicht leben. Das ist Sklaverei. Das werden auch die Fraport-Mitarbeiter einsehen, die momentan noch zufrieden sind, weil sie vorher teils nicht bezahlt wurden“ – so beantwortet Dimitrios Nanouris in dem Interview „Es gibt keinen Vorteil für Griechenland“ von Elisabeth Heinze am 06. Dezember 2017 in neues deutschland externer Link die Frage, was die Beschäftigten am Flughafen von dem neuen Betreiber halten.

7. Internationales » Libyen » Gewerkschaften

Erfolg internationaler Solidarität – libysche Dockerin kann sich wieder frei bewegen

Nicht der erste Angriff auf Nermin Al-Sharif, Generalsekretärin der Dockers’ and Seafarers’ Union of Libya war es gewesen, mit dem sie daran gehindert worden war, zu einer internationalen Konferenz zu reisen, indem ihre Ausweispapiere beschlagnahmt wurden (siehe unseren Beitrag dazu vom 27. November 2017). Jetzt hat die organisierte internationale Solidarität die libyschen Behörden gezwungen, zu reagieren, ihr den Pass zurück zu geben und ihre Reisefreiheit wieder herzustellen. Die Meldung „Nermin Al-Sharif gets passport back, thanks to union campaign“ am 08. Dezember 2017 bei der Transportarbeiter-Föderation ITF externer Link vermeldet diesen Erfolg, zu dem über 6.800 Unterschriften unter die Solidaritätspetition binnen weniger Tage einen wichtigen Beitrag geleistet haben, wofür sich die Gewerkschafterin in der Meldung auch bedankt.

8. Internationales » Portugal » Arbeitskämpfe

Die Belegschaft von VW Portugal bleibt dabei: Nein zur Samstagsarbeit ist das Ergebnis der zweiten Urwahl Ende November 2017

Die Unternehmensleitung von VW Portugal (Autoeuropa) bleibt bei ihrer (sicher nicht gegen den Willen der Konzernleitung) seit langem verfolgten Linie des Diktats: Samstags sollt ihr arbeiten, ihr Knechte der betrieblichen Rationalität. Und handelte mit dem im Oktober neugewählten Betriebskomitee einen erneuten Entwurf für einen Tarifvertrag aus, der sich in den Inhalten ein wenig von dem alten, durch Streik und Urabstimmung – trotz Unterzeichnung durch das damalige Betriebskomitee – von der Belegschaft überdeutlich abgelehnten Vertrag unterschied, im wesentlichen aber natürlich dabei blieb: Samstagsarbeit. (Und, wenn „nötig“ – nach betriebswirtschaftlicher Rationalität, nicht nach menschlichem Lebenswillen – sogar auch noch Sonntags). Zur Produktion des neuen SUV T-Roc (sprich: Geländewagen für eine ganz besondere Spezies Städter…). Das neue Betriebskomitee (siehe Wahl des Betriebskomitees bei VW Portugal: Es gewinnen die Listen, die den freien Samstag verteidigen) hatte aber immerhin eines gelernt aus der Blamage des alten „Standort verteidigen!”-Komitees: Sie stellten den Entwurf gleich zur Abstimmung, bevor er unterzeichnet war. Weit über 85% der rund 5.100 Beschäftigten beteiligten sich an der Wahl und über 63% lehnten ihn ab, weil sie Samstagsarbeit – immer noch – ablehnen. Das monatelange Getrommel sogenannter Journalisten war wirkungslos geblieben, die darin getätigten VW-Investitionen auch. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge und den Verweis auf unsere bisherigen Beiträge seit Juli 2017

9. Branchen » Chemische Industrie » Dossier: Arbeitsgerichtsverfahren von Beiersdorf gegen die Schwerbehindertenvertreterin Gaby T.

Donnerstag, 14.12.2017: Urteilsverkündung im Verfahren Beiersdorf AG gegen die von den schwerbehinderten Mitarbeitern gewählte „Vertrauensperson für Schwerbehinderte“ Gaby T.

Urteilsverkündung in der Betriebsverfassungssache Zustimmungsersetzung zur Kündigung der Vertrauensperson für Schwerbehinderte Gaby T. (Aktenzeichen: 1 Ta BV 2/17), Kammertermin zur Rücknahme von Abmahnung und unberechtigte Stundenstreichung vom Arbeitszeitkonto am 14.12.2017 um 13:00 Uhr im Landesarbeitsgericht Hamburg. 4.Stock, Saal 419, Osterbekstraße 96. Siehe Hintergründe im Dossier

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Luftverkehr » Air Berlin » Dossier: Air-Berlin nach der Insolvenz: Die Folgen werden wohl wie immer ungleich verteilt…

„Die Lufthansa will uns aushungern“ – Ein Air Berliner packt aus

… Die Übernahme, die offiziell keine sein darf, geht auf Kosten von rund 4.000 Mitarbeitern, deren Schicksal Politik und Medien gleichgültig zu sein scheint. Kein medialer Aufschrei wie bei den Schlecker-Mitarbeiterinnen (nicht, dass es denen genützt hätte), keine aufgebrachte Andrea Nahles wie beim kürzlich bekannt gegebenen Siemens-Stellenabbau. Nein, es ist doch „unsere“ Lufthansa, die den Wettbewerber schlucken durfte. Glas Wein dazu? Die Öffentlichkeit bekam schnell den Eindruck, dass die Air Berlin-Mitarbeiter bei den Verhandlungen um eine Übernahme am unwichtigsten waren. (…) Ein Air Berlin-Pilot war bereit, mit Büronymus über das Ende der Fluggesellschaft und die Stimmung bei seinen Ex-Kolleginnen und -Kollegen (und natürlich bei ihm selbst) zu sprechen. Hans (Name geändert) ist seit 20 Jahren in der Fliegerei, davon knapp 10 Jahre als Pilot bei Air Berlin. (…) Entgegen der Ankündigungen und Versprechen der Politik, dass die Mitarbeiter neue Arbeitsplätze bekommen, hat keiner bisher ein Angebot auf Übernahme seines Arbeitsverhältnisses bekommen. Stattdessen sollen sich die Leute auf ihre alten Jobs neu bewerben, zu weitaus schlechteren Konditionen, und ein kompliziertes Testverfahren mit unsicherem Ausgang über sich ergehen lassen. Das kann der neue Arbeitgeber als „Filter“ nutzen, um die weniger beliebten Arbeitnehmer auszusortieren…” Interview vom 10.12.2017 von und bei Büronymus externer Link – sehr lesenswert!

  • Auch interessant darin wider die beliebte Spaltung der “Priviligierten”: “… „Die Solidarität unter den Piloten ist sehr groß, erstmals in der Geschichte der Luftfahrt. Denn jetzt ahnt jeder, dass er das nächste Opfer sein könnte. Wir haben ein Pilotenforum, in dem 2.000 Leute zusammengeschaltet sind, die sich gegenseitig bestärken, auf diese Bedingungen nicht einzugehen. Wir haben eine Übereinkunft, dass sich Piloten dort nicht bewerben. Die Lufthansa wird spätestens im Sommer große Probleme kriegen, ihre Flugzeuge zu besetzen. Durch unsere Weigerung wird sich die Situation noch verschärfen. Wir haben sogar Mitglieder von anderen Fluggesellschaften, die für notleidende Air Berliner Geld sammeln, damit die sich nicht bewerben. Unser Motto ist: ,Stay united’.“ (…) Aber auch das Kabinenpersonal der Air Berlin ist sehr gut ausgebildet – das ist weltweit der höchste Industriestandard. Und jetzt bietet man ihnen die weltweit schlechteste Bezahlung! Im Ausland würde sie man sie mit Kusshand nehmen, zu besseren Konditionen, sogar in Ländern mit einem insgesamt niedrigeren Lebensstandard. Aber die Leute wollen nicht weg, die haben ihr Leben hier, ihre Kinder.“ (…) Wir Piloten erfahren auch Zynismus und Häme: ,Ihr habt immer gut verdient, jetzt kommt Ihr runter vom hohen Ross.’ Aber die Verdienstmöglichkeiten sind nicht so hoch. Und die jungen Copiloten haben hohe Schulden von der Ausbildung bei geringem Gehalt. Die Kabinenmitarbeiter, die ja den größten Teil ausmachen, sind erst recht keine Einkommensmillionäre.“…”

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon

[Fernsehdoku] Amazon – gnadenlos erfolgreich

“… hinter dem erfolgreichen Geschäftsmodell steckt eine beängstigende Datensammlung. Jeder Käufer ist maximal durchschaubar – und damit manipulierbar. (…) Hart ist auch der Arbeitsalltag für Amazon-Mitarbeiter: monotone Handgriffe und ein schlechtes Arbeitsklima. In einem Videotagebuch hält eine Aushilfe ihre Erlebnisse fest und liefert Blicke hinter die Fassade des erfolgreichen Unternehmens. (…) Doch der Erfolg von Amazon basiert nicht nur auf gnadenlos effizienten Arbeitsvorgaben für die Mitarbeiter. Andreas Weigend, der ehemalige Chefentwickler und Weggefährte von Amazon-Gründer Jeff Bezos, erklärt die Mechanismen und Strategien, mit denen sich Amazon vom Online-Buchhändler zum zweitwertvollsten Internetkonzern weltweit entwickelt hat…” Ein Film von Oliver Koytek und Maren Boje vom 7. Dezember 2017 bei ZDFinfo Doku externer Link (Videolänge: 43 Min., in der ZDF-Mediathek abrufbar bis zum 6. Dezember 2018). Siehe dazu auch einen Beitrag zum Film wg. Amazon als Datenkrake

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken

Do. 14.12.2017: Kundgebung zum Warnstreik an der Uniklinik Freiburg

anlässlich des Warnstreiks am Donnerstag, den 14.12., an der Uniklinik Freiburg rufen wir als Teil des Bündnisses “Entlastung jetzt! Südbaden für mehr Personal im Krankenhaus” zu einer Kundgebung auf. Wir werden die Demonstration der Beschäftigten zur Abschlusskundgebung empfangen und gemeinsam ein starkes Zeichen für bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege setzen! (…) Die zunehmende Kommerzialisierung und Ökonomisierung des Gesundheitswesens durch das Fallpauschalen/DRG-System, die ihren Ausdruck unter anderem in Personalmangel, Privatisierung und Schließung von Krankenhaus findet, schadet Beschäftigten wie auch (potentiellen) Patient*innen. Darum unterstützen wir als zivilgesellschaftliches Bündnis “Entlastung jetzt! Südbaden für mehr Personal im Krankenhaus” die Bewegung der Klinikbeschäftigten für eine verbindliche Mindestpersonalbemessung. Die Tarifverhandlungen von ver.di mit dem Arbeitgeberverband über Mindestbesetzungen am 7.12. brachten kein Ergebnis. Daher ruft ver.di zum Streik für die Uniklinik Freiburg für Donnerstag, den 14.12.2017, auf. Unser Bündnis will sich solidarisch mit den Streikenden des Uniklinikums zeigen und ruft daher zur Abschlusskundgebung der Demonstration um 16h auf dem Platz der alten Synagoge auf...” Mitteilung vom 8.12. des Bündnises “Entlastung jetzt! Südbaden für mehr Personal im Krankenhaus” – siehe zum Hintergrund die Pressemeldung von ver.di-Baden-Württemberg vom 08.12.2017 externer Link: ver.di ruft Mittwoch und Donnerstag zu ersten Warnstreiks bei den Uniklinika auf – Arbeitgeberanbot löst Probleme nicht

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen » Dossier: Bremer Bündnis für mehr Krankenhauspersonal

Kundgebung am 15.12.2017 am Klinikum Bremen Ost

Der Aufsichtsrat der GeNo (Gesundheit Nord) trifft sich am 15.12.2017 turnusmäßig am Klinikum Bremen Ost, Haus im Park. Unter anderem soll der Wirtschaftsplan 2018, in dem auch der Personalplan enthalten ist, beschlossen werden. Weder der Bremer Senat noch Frau Prof. Quante-Brandt als Senatorin für Gesundheit, zuständig für alle Bremer Krankenhäuser, haben sich zu den berechtigten Forderungen des Bremer Bündnisses für mehr Personal im Krankenhaus verhalten. (…) So werden wir jetzt am 15.12.2017 unsere Forderungen der Gesundheitssenatorin auf der AR-Sitzung persönlich übergeben: Jetzt eine tarifliche oder gesetzliche Personalbemessung (Personalschlüssel Patient*in zu Pflegekraft) für jedes einzelne Krankenhaus und für jede einzelne Station, gemessen am pflegerischen und medizinischen Bedarf der Patient*innen, Sanktionsmöglichkeiten zur Durchsetzung der Personalbemessung…” Aufruf vom 7.1.22017 externer Link samt Flugblatt zur Kundgebung um 11.00 Uhr

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Pflegedienste und Care-Arbeit

[Buch] Sorge-Kämpfe. Auseinandersetzungen um Arbeit in sozialen Dienstleistungen

Soziale Dienstleistungen galten lange Zeit als wenig konfliktgeprägt. Dies hat sich nachhaltig geändert – in der Pflege, im Gesundheitswesen, in der frühkindlichen Erziehung und Bildung, in der Sozialen Arbeit. Zwei Prozesse stoßen aufeinander: Auf der einen Seite blockieren Austeritätspolitik und »Schuldenbremse« eine bedarfsgerechte Ausstattung der Einrichtungen, sind verantwortlich für unzureichende Arbeitsbedingungen und Unterbezahlung. Auf der anderen Seite geht es um Fragen der Anerkennung hochwertiger und verantwortungsbewusster Arbeit. Der Band beleuchtet die Konflikte aus der Perspektive betrieblicher und gewerkschaftlicher Aktivist_innen sowie aus der Sicht kritischer Sozialwissenschaft.” Info des Verlags VSA zum Buch von Ingrid Artus / Peter Birke / Stefan Kerber-Clasen / Wolfgang Menz (Hrsg.) (336 Seiten | Oktober 2017 | EUR 26.80 | ISBN 978-3-89965-766-1) Siehe weitere Informationen zum Buch und eine Leseprobe: Vom individuellen zum kollektiv organisierten Widerstand? Erfahrungen einer spanischen Migrantin in der privaten Pflege in Deutschland. Artikel von Mark Bergfeld aus dem Buch – wir danken!

15. Politik » Arbeitsmarktpolitik » Allgemeines zur Arbeitsmarktpolitik

Ist jede Arbeit besser, als arbeitslos zu bleiben?

“Nein, sagen britische Wissenschaftler, denn wer einen Job mit schlechten Arbeitsbedingungen erhält, ist schlechter dran als Arbeitslose. (…) Eine britische Studie, die im August im International Journal of Epidemiology veröffentlicht wurde, macht nun klar, dass Arbeiten um jeden Preis vielleicht für Arbeitgeber und Steuerzahler gut sein mag, aber nicht für denjenigen, der sie ausführen muss. (….) Die Wissenschaftler haben in ihrer Studie versucht, die Zusammenhänge zwischen Arbeitsbeginn bei britischen Arbeitslosen mit Gesundheit und stressbezogenen Biomarkern herauszufinden, wobei sie besonders interessiert waren an Vergleichen zwischen denen, die arbeitslos blieben, und jenen, die einen qualitativen schlechten Job erhielten. Ausgewertet wurden dazu aus einer Langzeitstudie mit 100.000 Teilnehmern 1116 Personen im Alter zwischen 35 und 75 Jahren, die 2009, als die Untersuchung begann, arbeitslos waren. (…) Wenig verwunderlich ist die Qualität des Jobs ein entscheidender Faktor, der aber von den Behörden kaum als Kriterium beachtet wird, bei den Statistiken zählt nur, wie viele Arbeitslose einen Job erhalten oder in einen solchen getrieben wurden, aber nicht, ob sie dadurch womöglich langfristig kränker werden. Auf der anderen Seite ist ein qualitativ guter Job, wozu auch Arbeitsplatzsicherheit gehört, eine gewisse Garantie dafür, dass es den Arbeitnehmern psychisch besser geht. Schlechte Arbeitsbedingungen verbessern den psychischen Gesundheitszustand gegenüber Arbeitslosen hingegen nicht.” Beitrag von Florian Rötzer vom 8. Dezember 2017 bei Telepolis externer Link

16. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Informationsfreiheit

[Interview] «Google, Facebook und Amazon müssen enteignet und kollektiviert werden»

“… Im Kommunikativen Kapitalismus ist die Kommunikation zum Produktionsmittel geworden. Ein Beispiel: Immer wenn wir unsere Smartphones, Laptops, Tablets benutzen, wird alles, was wir produzieren, zu einer Ressource für das Kapital, also die Daten, die für Google so wertvoll sind, die sie speichern und für Werbung weiterverkaufen, die sie auswerten um Muster zu finden, mit denen sie dann neue Geschäftsmodelle kreieren, die sie dann als Plattformen und Wissen an andere Unternehmen verkaufen können. Egal, wie wir elektronisch kommunizieren, jemand anderes besitzt das, was daraus entsteht. Das macht den Kommunikativen Kapitalismus aus. (…) Smartphones sind unsere Instrumente, wir müssen sie benutzen um zu arbeiten, aber können sie auch nutzen um zu protestieren. Wir benutzen sie die ganze Zeit. Wir arbeiten überall. Wenn wir das Smartphone nehmen und es auf eine widerständige Art benutzen, ist das zwar eine Art Enteignung der Produktionsmittel, unglücklicherweise verleibt sich das Kapital in Form der großen Technologieunternehmen die Ergebnisse davon aber trotzdem wieder ein. So entsteht eine neue Falle für die wir eine neue Lösung brauchen. (…) Google, Facebook und Amazon müssen enteignet und kollektiviert werden. Wir können das Problem nur lösen, wenn die, die den Profit erwirtschaften, also wir, diese Unternehmen auch besitzen. (…) Eine Partei, die die Wahl gewinnt, könnte die Technologieunternehmen nicht alleine enteignen. Dafür braucht es eine ebenso starke internationale Bewegung, weil wir es hier mit transnationalen Konzernen zu tun haben. Aber das ist Zukunftsmusik. An dem Punkt sind wir nicht. Gerade geht es vor allem darum, Bewusstsein für unsere Klassenkämpfe zu schaffen und Bewegungen von unten aufzubauen…” Interview von Nina Scholz vom Dezember 2017 bei der RLS externer Link mit der amerikanischen Politologin und Medientheoretikerin Jodi Dean

17. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Schrumpfendes Asylrecht » Dossier: Innenministerkonferenz in Leipzig 7./8.2017: Einschränkung von Freiheitsrechten und Verschärfung des Asylrechts?

Syrien: Innenminister verlängern Abschiebestopp bis Ende 2018

Der Abschiebestopp für Syrer gilt bis Ende nächsten Jahres weiter. Sachsen und Bayern haben aber einen Teilerfolg erzielt. Mit einer Neubewertung der Sicherheitslage in Syrien werden zumindest die Vorbereitungen für künftige Abschiebungen getroffen…” Meldung vom 11. Dezember 2017 von und bei Migazin externer Link

18. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Verfassungsschutz und Geheimdienste

Der Bundesnachrichtendienst: „Out of control“- ja, aber noch ein bisschen mehr…

Der BND hat im Verlauf seiner viel zu langen Geschichte immer wieder für Proteste demokratischer Gruppierungen gesorgt – und selbst im weitaus weniger demokratischen Medienwald für wiederholtes Rumoren. Jetzt also, im Dezember 2017, wird berichtet, der Geheimdienst der Hardcore-Fans des Führers, sprich Gehlen&Co – die Generation wirkt wahrlich über den Tod hinaus – entziehe sich bewusst und konsequent der parlamentarischen Kontrolle. Keine Überraschung, zumindest für jeden Menschen, der oder die sich auch nur ein bisschen mit diesem Verein befasst haben. Das hat Tradition – aber dabei bleibt es nicht und blieb es noch nie. Wenn hier jemand kontrolliert, dann wir, ist sozusagen die corporate identity des BND, wie es die fast zeitgleich mit der Nachricht über die Kontrollblockade veröffentlichte Berichterstattung über die Überwachung eines Bundeskanzlers durch diesen deutschen Geheimdienst deutlich macht. Siehe dazu einen aktuellen und einen historischen Beitrag, eine kleine Erinnerung und eine alte Forderung

Lieber Gruss, Mag und Helmut – die ebenso viele Beiträge zusätzlich online gestellt haben, scrollt Euch lustig die Homepage hinunter!

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Amazon macht uns krank

Seit Anfang 2015 kommen regelmäßig Arbeiter_innen aus mehreren Amazon-Lagern in Deutschland, Frankreich und Polen im Rahmen des “Grenzübergreifenden Treffens von Amazon-Beschäftigten” zusammen. Im April 2017 sprachen sie über die vielen arbeitsbedingten Krankheiten und Verletzungen, die sie sich aufgrund der durch die Vorgesetzten betriebenen Arbeitshetze zuziehen. Im Sommer initiierten sie deswegen eine Kampagne unter dem Titel Safe Package und verteilten Flugblätter in ihren Amazon-Lagern, in denen sie die Arbeiter_innen zur Arbeit “streng nach Vorschrift” aufforderten… also dem Packen “sicherer Pakete” auf eine Art und Weise, die ihre Gesundheit schont…” Video bei labournet.tv externer Link (polnisch/deutsch/französisch mit dt. UT | 22 min | 2017)

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