Newsletter am Montag, 10. September 2018

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

a) Unsere Highlights seit dem letzten Newsletter:

1. Internationales » Mexiko » Politik

Studierende in Mexiko: Massenprotest für eine andere Bildungspolitik – und vor allem gegen die Gewalt der politischen Banden an den Unis

Zwei Tage nachdem auf dem Gelände der Nationalen Autonomen Universität Mexikos (Unam) protestierende Gymnasiasten von Schlägertrupps mit Knüppeln und Messern angegriffen worden sind, haben am vergangenen Mittwoch zehntausende Studierende in Mexiko-Stadt demonstriert. Sie forderten die Auflösung der sogenannten Porros, gewalttätige Gruppen, die von Parteien und Hochschulleitungen finanziert werden, um studentische Proteste leichter unterdrücken zu können. Meist bestehen diese Gruppierungen selbst aus Studenten, die ihre Kommilitonen überwachen und politische Aktivitäten den Behörden und der Universitätsverwaltung melden. Allein an der Unam soll es etwa 40 solcher Gruppen geben. Am 3. September hatten Schüler des staatlichen Gymnasiums CCH Azcapotzalco auf dem Campus der Unam demonstriert, um auf den verheerenden Lehrermangel an ihrer Schule aufmerksam zu machen. Schon am 27. August waren sie in einen unbefristeten Streik getreten, um gegen die unhaltbaren Lehrbedingungen zu protestieren. Als ihre Demonstration vor dem Rektorat der Unam ankam, wurden sie von etwa 200 Porros überfallen, von denen die meisten Trikots der universitätseigenen Fußballmannschaft trugen. Bei dem Angriff wurden mehrere Schüler durch Schläge und Messerstiche zum Teil schwer verletzt. Wer hinter der Attacke steckt, ist weiterhin unklar. Die Studierendenschaft nutzte die schnell angesetzte Großdemonstration vom Mittwoch auch, um ihrem Unmut über steigende Unsicherheit in den Hochschulen und die desolaten Studienbedingungen an den öffentlichen Universitäten des Landes Luft zu machen…“ – aus dem Beitrag „Zehntausende protestieren gegen Gewalt an Unis in Mexiko“ von Alexander Gorski am 09. September 2018 bei amerika21.de externer Link, aus dem bereits deutlich wird, dass ein enger Zusammenhang zwischen der Gewaltorgie durch Schlägerbanden und dem Kampf um eine wirkliche Reform im Bildungswesen – die nichts mit den Privatisierungsplänen der bisherigen Regierung zu tun haben kann – besteht. Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag, sowie jeweils einen Hintergrundbeitrag zu möglichen Zielen einer wirklichen Veränderung im Bildungswesen und zur Rolle der Gewerkschaften bei diesen Auseinandersetzungen

2. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Verfassungsschutz und Geheimdienste

Maaß(los)en leugnet Menschenjagden in Chemnitz: Da freut sich der Innenminister. Der Verfassungsschutz braucht keinen neuen Chef – sondern seine Auflösung

Bei den staats- und regierungsinternen Auseinandersetzungen um die pogromartigen Ausschreitungen in Chemnitz geht nicht um Fakten. Es geht nicht um die mit einer Fülle von Material und Zeugenaussagen belegte Tatsache, dass ein brauner Mob in der sächsischen Stadt – größtenteils unbehelligt von der Polizei – eine Hetzjagd auf Migranten und politische Gegner veranstalten konnte – und dabei ein jüdisches Restaurant angriff. Die infantil anmutende Verbreitung dumpfer, schnell zu durchschauender “alternativer Fakten” durch Verfassungsschutzpräsident Maaßen, Bundesinnenminister Seehofer und den sächsischen Landesfürsten Kretschmer ist äußerer Ausdruck eines Machtkampfes innerhalb der CDU/CSU und des Staatsapparates. Die evidenten Lügen der braunen Staatsfraktion sind eigentlich selber eine Machtmanifestation: “Seht her, zu was wir fähig sind, ohne Konsequenzen fürchten zu müssen.” (…) Dies liegt einerseits daran, dass Maaßen das “Vertrauen” des Bundesinnenministers Seehofer genießt. Dies stellte der Innenminister ausdrücklich fest, nachdem der oberste Verfassungsschützer der Republik rechtsextreme Verschwörungstheorien über die Videoaufnahmen von Chemnitz (“gezielte Falschinformationen”) nachplapperte. Seehofer und Maaßen sind dabei nur die sichtbaren Galionsfiguren einer erstarkenden reaktionären Fraktion im deutschen Konservatismus, die nicht davor zurückschreckt, faschistische Ideologie und Gewaltexzesse zu instrumentalisieren. In der CDU/CSU toben abermals Auseinandersetzungen, wie sie zuletzt die Koalition im Juni 2018 erschütterten, als die CSU versuchte, Merkel über die Flüchtlingsfrage zu stürzen…“ – aus dem Beitrag „Die braune Staatsfraktion“ von Tomasz Konicz am 10. September 2018 bei telepolis externer Link, der mit Überlegungen zu aktuell nötigen antifaschistischen Vorgehensweise abgeschlossen wird. Zu Maaßen und seinen rechten Partnern und ihrer Offensive drei weitere Beiträge – in denen auch jeweils die Auflösung des VS Thema ist – und eine Stellungnahme der dju in ver.di, die (vorerst nur) die Abberufung von Maaßen fordert

3. Politik » Wirtschaftspolitik » wirtschaftspolitische Debatten » Kapitalismuskritik

Zur Kritik des Politizismus

“Wer ein Medikament zu sich nimmt, informiert sich über die Nebenwirkungen. Sie können den beabsichtigten Nutzen infragestellen. Nicht anders verhält es sich beim Politisieren. Allerdings ist die Aufmerksamkeit für dessen Probleme bislang vergleichsweise wenig verbreitet. Das Politisieren ist schon im Ansatz verdreht, wenn es die subjektlosen Strukturen der kapitalistischen Ökonomie verkennt. Nicht nur in Verschwörungstheorien wird die These vertreten, „die Herrschenden“ könnten über die grundlegenden Gesellschaftsstrukturen bestimmen. (…) Gewiss existieren staatliche Eingriffe zur Optimierung oder Stützung der Verwertungsbedingungen von Kapitalien sowie zur im Rahmen des Systems möglichen Korrektur von Fehlentwicklungen. Dieses staatliche Instrumentarium ist jedoch nicht zu verwechseln mit der Möglichkeit, die kapitalistische Ökonomie regieren zu können im Sinne von Zwecken, die mit ihr nicht konform sind. (…) Dass das politische Bewusstsein erst von den ihm zugrunde liegenden gesellschaftsformationsspezifischen Strukturen der Produktions- und Reproduktionsverhältnisse aus begriffen werden kann, ist für begeisterte Politikinsider und solche, die es werden wollen, ein hinderlicher Gedanke. Politikenthusiasten und diejenigen, die von der Politik leben wollen (…) meiden folgerichtig die Kritik am zur bürgerlichen Gesellschaft passenden Horizont von Politikern wie der Teufel das Weihwasser. (…) Ein für den Politizismus zentrales Missverständnis betrifft das Verhältnis von Struktur und Handlung im Kapitalismus. Es bildet ein schwieriges und bislang in der Diskussion häufig unbewältigtes Problem…” Artikel von Meinhard Creydt vom September 2018 pdf – wir danken dem Autor!

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONAL

4. Internationales » USA » Arbeitskämpfe

Prison Strike 2018 in den USA beendet. Nicht wirklich…

5. Internationales » Kroatien » Arbeitskämpfe

Kroatische Werftarbeiter beenden Streik – angeblich erfolgreich. Worin eigentlich?

6. Internationales » Österreich » Arbeitsbedingungen

Druckmittel Pflege und Betreuung – Nachfrage darf auch in Österreich nicht zu besseren Arbeitsbedingungen führen

7. Internationales » Irak » Lebensbedingungen

Im südirakischen Basra gehen die Proteste weiter: Behördengebäude und Büros religiöser Milizen gestürmt

8. Internationales » Jordanien

Was von der Frühjahrsprotesten in Jordanien übrig bleibt…

9. Internationales » Kambodscha » Politik

Bei Ankunft: Festnahme – Abschiebewirklichkeit in Kambodscha

10. Internationales » Türkei » Politik

Türkische Gerichte weiter im Dienste Erdogans: Terror-Urteile gegen HDP

11. Internationales » Schweden

Schwedische Rechtspartei bei der Wahl drittstärkste Kraft. Ihr Programm gewinnt die Mehrheit

12. Internationales » Ungarn » Soziale Konflikte » Dossier: [Röszke 11] Ungarn gegen Flüchtlinge: Schauprozess mit Fortsetzung

Solidaritätsaufruf zum Prozess gegen Röszke 11 am 20.9. – zweiter Instanz der ungarischen Justiz gegen Ahmed H.

 

BRANCHEN

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Pflegedienste und Care-Arbeit

Umfrage – DGB-Index Gute Arbeit: So hart sind die Arbeitsbedingungen in der Alten- und Krankenpflege

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen » So wird das nichts: „Pflegestärkungsgesetz“ beschlossen

Pflegepersonal-Stärkungsgesetz: Spahn orientiert sich am untersten Niveau

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Karstadt » Dossier: Karstadt greift nach Kaufhof. Immobilien im Visier

Karstadt übernimmt Kaufhof – Tausende Arbeitsplätze sollen wegfallen / Was kürzlich mit Air Berlin passierte, geschieht jetzt mit Kaufhof

16. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Real/Metro » Dossier: Tarifflucht von Real

Neue Billiglöhne bei „Real“: Abstieg auf Raten

17. Branchen » Medien und Informationstechnik » Technologiekonzerne, Telekommunikation, IT-Hardware » Telekom-Konzern

T-Systems: Telekom-Tochter drängt Mitarbeiter zu Neubewerbung

18. Branchen » Chemische Industrie » Bayer » Dossier: Der Kampf gegen Glyphosat als Teil des Kampfes gegen Monsanto

BAYER-Tochter MONSANTO scheitert mit Klage gegen die Initiative AVAAZ

 

POLITIK

19. Politik » Gewerkschaften » Tarifpolitik » Tariftreue

Den Spieß umdrehen – Tagung von DGB und Friedrich-Ebert-Stiftung zum Thema Tariftreue und öffentliche Auftragsvergabe

20. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsorganisation » Industrie/Arbeit 4.0

2 Tagungen zur Kritik digitaler Arbeit und Technikpolitik von unten

21. Politik » Wirtschaftspolitik » Rentenpolitik » Infos und Initiativen zur (Armuts)Rente

Frauen-Bündnis gegen Altersarmut: Offener Brief an Rentenkommission

22. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » ALG II und Wohnen

Immer wieder Konflikte um die Unterkunftskosten der Hartz IV-Empfänger. Und eine eigenartige Seitwärtsbewegung des Bundesverfassungsgerichts

23. Politik » Lohnarbeit als Fetisch » jenseits der “Arbeitsgesellschaft” – Diagnose und Perspektiven » Umrisse der Weltcommune

„Eine Verständigung über die Grundzüge einer klassenlosen Gesellschaft [ist] allemal sinnvoll…“

 

INTERVENTIONEN

24. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Vom Stammtisch auf die Straße: Der rechte Mob

Auch in Köthen: Ein Todesfall als Vorwand für Hetztiraden

25. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“

Die Morde des NSU laut Innenministerium: Unpolitisch…

26. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat

So weit ist es schon gekommen: Panzer für die Polizei

27. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Terrorismusbekämpfung und Grundrechte

Kurdische Demonstration in Düsseldorf fand am 8.9. trotz erneuter Polizeiprovokationen statt

28. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagswiderstand und Commons » Commons und Recht auf Stadt

Wohnungslos in einer reichen Kommune: »Armut soll aus Stadtbild herausgehalten werden«

29. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagswiderstand und Commons » Commons und Recht auf Stadt » Dossier: Richterbund stellt Schwarzfahren als Straftatbestand infrage

Haftstrafen für Schwarzfahren: Wer zu arm ist, kommt in den Knast

30. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demonstrationsrecht » Dossier: Kommst Du mit ins Gefahrengebiet? Hamburg: Gipfel der G20 7./8. Juli 2017

Soziologische Forschung über G20-Protest: „Wann knallt es endlich?“

31. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagswiderstand und Commons » Commons und Recht auf Stadt » Geplanter „Google Startup Campus“: Stören – Besetzen – Blockieren – Sabotieren – Verhindern!

Google Campus in Kreuzberg besetzt – und Google Campus geräumt – wir besetzen weiter! Der heiße Herbst hat gerade erst begonnen!

Siehe dazu auch:

32. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagswiderstand und Commons » Commons und Recht auf Stadt

Versuche, Debatten, Aktionen: Der Widerstand gegen die Mietpreis-Explosion wächst

 

Lieber Gruss, Mag und Helmut  

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Sudha Bharadwaj festgenommen!

Das Video zeigt einen Protestmarsch für die Freilassung der Gewerkschaftsaktivistin Sudha Bharadawaj. Sie wurde am 28. August 2018 festgenommen. Sie wird verdächtigt Maoistin zu sein – “in Indien ein anderes Wort für Terrorismus.” (LabournetGermany) Sudha Bharadwaj ist eine bekannte Gewerkschafterin der Pragatisheel Cement Shramik Sangh und in der Arbeiter_innen-Bewegung Chhattisgarh Mukti Morcha – Mazdoor Karyakarta Committee aktiv.Video bei labournet.tv externer Link (hindi mit dt. UT | 2 min | 2018)

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LabourNet Germany:  http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi
IBAN DE 76430609674033739600