Newsletter am Montag, 9. Oktober 2017

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

1. Internationales » Spanien » Politik

Katalonien nach dem Referendum: Wovon die Verteidiger Spaniens reden (und wovon sie schweigen)

Die Demonstrationen am Wochenende – am Samstag für den Dialog, am Sonntag „für Spanien“ – zeigen, dass alle Strömungen im Land voll mobilisieren und dazu auch fähig sind, die Situation ist extrem angespannt. Angesichts dieser Entwicklungen in Katalonien und in Spanien häufen sich jetzt dort, in Europa und auch in der BRD die Stimmen, die sich im Chor mit der Regierung Rajoy gegen Separatismus wenden. Ganz schräge Auffassungen sehen in der langjährigen katalanischen Unabhängigkeitsbewegung sogar einen „Separatismus der Reichen“. In diesen Chor mischen sich an prominenter Stelle auch Stimmen, die eine ähnliche Haltung etwa in Bezug auf den Separatismus in Exjugoslawien vermissen ließen, oder tibetanische Mönchsdiktaturen als Ersatz für Parteidiktaturen verteidigen. Dass das Konstrukt der parlamentarischen spanischen Monarchie, des „Regimes von 78“, aus Diktator Francos Erbe stammt, übersehen sie gekonnt. Wie auch die reale Geschichte der spanischen Regierungspartei in diesem Zusammenhang, die von Francos Exministern gegründet wurde. Und viele, die versuchen, qua moralischer Erpressung die Menschen zur Beteiligung an der Wahl zwischen zwei neoliberalen Parteien in der BRD zu bewegen, gehen bruchlos zur Verteidigung des Polizeiknüppels gegen Wahlrecht über. Die ausführliche aktuelle, kommentierte Materialsammlung „Dialog in Spanien: Wie und worüber?“ vom 09. Oktober 2017 zusammengestellt und kommentiert von Helmut Weiss soll dazu beitragen, den (ideologischen) Nebel zu lichten…

2. Internationales » Kolumbien » Soziale Konflikte

Frieden oder Friedhof? Kolumbianische Armee massakriert Bauern

Am vergangenen Donnerstag ermordeten staatliche Kräfte in der Pazifikregion nahe der Provinzhauptstadt Nariños, Tumaco, mindestens neun Bauern durch Schussverletzungen. Die Bilder der Toten verbreiteten sich in kürzester Zeit in den sozialen Netzwerken. Die lokale Bauernorganisation Asominuma informiert, dass weitere 18 Personen schwer verletzt sind, allerdings von Polizei und Militär daran gehindert werden, die Region zu verlassen um in Krankenhäusern angemessen behandelt zu werden. Die Bauern hatten seit Tagen für eine Umsetzung der in den Friedensabkommen mit der Farc-Guerilla vereinbarten Alternativen für den illegalen Anbau von Koka protestiert, der weiterhin ihre einzige Einnahmemöglichkeit in der Region ist. Laut Beobachtern waren von den Bauern keine Aggressionen ausgegangen. Die staatlichen Kräfte hätten die Protestierenden mit einer mindestens 500 Mann starken Einsatztruppe umringt und wahllos geschossen. Zusätzlich sei auch aus Militärhubschraubern auf die Menschenmenge geschossen worden. Die meisten Toten und viele Verletzte wurden in den Kopf oder Rücken getroffen“ – aus dem Beitrag „Staatliche Einsatzkräfte in Kolumbien verüben erneut Massaker“ von Ani Dießelmann am 07. Oktober 2017 bei amerika21.de externer Link, in dem auch über einen weiteren militärischen Angriff auf protestierende Bauern in der Vorwoche berichtet wird – und die direkte Befehlsgewalt des Präsidenten Santos hervorgehoben… Siehe dazu Stellungnahmen und Berichte der betroffenen Bauernorganisationen, der FARC und der Gewerkschaftsbewegung, sowie einen Beitrag über den (letztjährigen) Friedensnobelpreis…

3. Internationales » Frankreich » Politik » Widerstand gegen Macrons “Loi travail 2″ 2017

Ringen um die Arbeitsrechts-„Reform“ unter Macron – Teil 11: Aktionstag öffentlicher Dienste am 10.10, Teilproteste, Teilerfolge und Risse

Am morgigen Dienstag protestierten landesweit die öffentlich Bediensteten gegen die sie betreffende Politik der Macron-Regierung – Brückenschlag zu Privatbeschäftigten und zur Arbeitsrechts„reform“ in der Privatwirtschaft angestrebt – Emmanuel Macron gerät wegen „Saustall“-Äußerung über einen Arbeitskonflikt unter Druck – Der Arbeitskampf bei den französischen Fernfahrern ist beendet: Er endet mit einem Erfolg, und ihre Branche bleibt von der Arbeitsrechts„reform“ ausgeklammert – Am heutigen Montag tagen die Gewerkschaftsvorstände der diversen Dachverbände und Zusammenschlüsse, um einen neuen Protesttermin zum Thema Arbeitsrechts„reform“ zu finden – Die CGT favorisiert den Datumsvorschlag 19. Oktober – Positionen zur „Reform“: Risse bei FO und CFDT…” Artikel von Bernard Schmid vom 9.10.2017

4. Internationales » Brasilien » Politik

10. November 2017: Brasilianische Metallföderationen beschließen gemeinsamen Kampftag für die Rücknahme der sogenannten Arbeitsreform

Am 10. November 2017, am Vorabend des Inkrafttretens der vom brasilianischen Parlament beschlossenen “Reform” der Arbeitsgesetze, werden die wichtigsten Metallgewerkschaften des Landes einen gemeinsamen Kampf- und Protesttag organisieren, der den Auftakt für den Kampf um die Rücknahme dieser Gesetze bilden soll. Dabei ist insbesondere wichtig, dass neben der Metallföderation des größten Gewerkschaftsbundes CUT auch die Metallföderation des zweitgrößten Verbandes FS bei dem Treffen am 29. September in Sao Paulo anwesend war, bei dem dieser Beschluss gefasst wurde. Die FS als Gesamtverband hatte seit dem Generalstreik am 28. April, als fast exemplarisch ihre Beteiligung von der Mitgliedschaft erzwungen wurde, sich nicht mehr weiter am Kampf gegen die Projekte der Temer-Regierung beteiligt. Auf dem Treffen sprach der Sekretär der FS-Metallgewerkschaft nun Klartext: Sie werden sich beteiligen, um einen gemeinsamen Kampf zu führen, der sich von der Basis her entwickeln müsse. Da auch die Metallgewerkschaft der CTB den Aktionstag stark befürwortete, sind die drei wesentlichen und größten Branchengewerkschaften ebenso beteiligt, wie die kleineren der beiden linken Zentralen Conlutas und Intersindical. Womit die die in den letzten Monaten faktisch fehlende Grundvoraussetzung für einen erfolgreichen Kampf nun gegeben wäre und nun die Mobiliserung entscheidend sein wird. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge

5. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen allgemein » Dossier: [Kampagne im Saarland] Tarifvertrag Entlastung: “Damit Arbeit im Krankenhaus wieder Freude macht”

Marienhauklinik Ottweiler: Protest am 11.10.2017 – “Wir streiken nicht, weil es ein kirchliches Unternehmen ist, sondern trotzdem”

Nachdem die Arbeitgeberseite einseitig die Entlastungs-Verhandlungen für beendet erklärt hat, ruft die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) die Beschäftigten der Marienhauklinik in Ottweiler zu einer Demonstration am 11.10. ab 16:30 Uhr durch Ottweiler auf. (…) Die Beschäftigten der Marienhausklinik bitten eindringlich die Beschäftigten aller saarländischen Krankenhäuser, aller Pflegenden im Land, aber auch die Bevölkerung um Hilfe und Solidarität. „Alleine sind wir zu schwach. Bitte kommt am 11.10. um 16:30 Uhr ans Krankenhaus in Ottweiler und demonstriert mit uns durch Ottweiler. Lasst uns nicht allein. Im Saarland heißt die Charité – Ottweiler.“ (…) Es werden Delegationen aus den Streikkrankenhäusern in Düsseldorf und Augsburg erwartet. Auch aus Tübingen hat sich eine kleine Gruppe angekündigt…” Pressemitteilung von ver.di Landesbezirk Rheinland-Pfalz-Saarland vom 6. Oktober 2017 externer Link

  • Siehe dazu: Was uns bewegt. Die Streikbereiten der Marienhausklinik Ottweiler informieren
    “… Wir streiken nicht, weil es ein kirchliches Unternehmen ist, sondern trotzdem. Wir denken nicht, dass die Arbeitsbedingungen in kirchlichen Krankenhäusern besser oder schlechter sind, als in kommunalen oder privaten Krankenhäusern. Der Unterschied ist aber, dass in anderen Krankenhäusern mit der Gewerkschaft über die Arbeitsbedingungen verhandelt wird (z.B. SHG und UKS) und bei uns nicht. Das muss sich ändern, sonst wird sich am Personalmangel nichts verändern…” Schreiben vom 8. Oktober 2017 externer Link an die Kolleginnen und Kollegen, an die Patientinnen und Patienten sowie an alle Saarländerinnen und Saarländer

6. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Charité Berlin » „Vitamin C“ – Das Betriebsflugblatt der Sozialistischen Arbeiterstimme an der Charité

Vitamin C vom 5. Oktober 2017: Die Wahl ist vorbei – und nun weiter so?

Darin u.a.: “Personalnot bei verdi?
Seit Wochen ist es ruhig geworden um den Arbeitskampf der CFM. Giebe sagt sogar, er hätte schon seit Wochen einen Vertrag auf dem Tisch liegen, der ab dem 1. Dezember 11 Euro pro Stunde für jeden Kollegen der CFM vorsieht. Doch keiner von verdi käme vorbei zum Unterschreiben. Also monatelang verhandelt und dann schreibt Giebe einen Vertrag für sich allein? Das hört sich doch sehr nach einer Posse an. Die sich auch darin zeigt, dass die Gewerkschaft ver.di uns nicht nur weitere Streiktage versagt, sondern auch ohne Informationen diesbezüglich lässt. Dies selbst angesichts der Streikaktion unserer Kolle_innen in der Pflege. Wann nimmt ver.di den Fuß von der Bremse?
” Und weitere Beiträge in Vitamin C vom 5. Oktober 2017 externer Link pdf

7. Branchen » Energiewirtschaft (und -politik) » Energie und Klima » Initiative: “Gewerkschafter*innen für Klimaschutz”

Klimagewerkschafter*innen: Treffen am 11. Oktober 2017

Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser nächstes Treffen findet am 11. Oktober um 16 Uhr im Untergeschoss des DGB-Haus, Friedrich-Ebert-Str. 34-38 in Düsseldorf statt. Themen: Berichte / Rückschau (KlimaCamp, Rote Linie u.a.); COP23; Klimagipfel in Bonn; Veranstaltung in Aachen am 17.11.; Kontakt mit GewerkschafterInnen aus den Niederlanden; Weitere Aktivitäten; Termine; Verschiedenes

8. Branchen » Automobilindustrie » VW » VW Konzern – diverse Marken » Porsche bedroht Vertrauensmann Siegmar Herrlinger mit fristloser Kündigung

Porsche greift zu Kettenkündigung – Kündigungsklage am 10. Oktober

Erneut wurde Bundestagskandidat Siegmar Herrlinger von Porsche illegal gekündigt. Dazu heißt es in einer Pressemitteilung der MLPD-Kreisleitung Stuttgart-Sindelfingen (Auszüge): Der Weissacher Porsche-Beschäftigte Siegmar Herrlinger, Direktkandidat der Internationalistischen Liste/MLPD, erhielt mitten im Wahlkampf eine fristlose Kündigung. Dabei hatte erst in der Woche zuvor das Arbeitsgericht Stuttgart seine Weiterbeschäftigung verfügt. Ein erneutes Verfahren zur sofortigen Weiterbeschäftigung findet am Dienstag, 10. Oktober, 16 Uhr am Arbeitsgericht Stuttgart, Johannesstraße 86, Saal 024 (Hochparterre) statt. Das Internationalistische Bündnis wird um 15.30 Uhr eine Solidaritätskundgebung vor dem Termin durchführen (…) Am 5. Oktober erhielt Herrlinger eine zweite „vorsorgliche“ fristlose Kündigung. Inzwischen kann man also von Kettenkündigung sprechen…” Meldung vom 07.10.2017 bei Rote Fahne News externer Link

9. Politik » Gewerkschaften » Mitbestimmung – Erfolgs- und Exportschlager? » Betriebsrätewesen und BetrVG » Union Busting: Kapital contra Betriebsräte (?) » [14. Oktober 2017] 4. bundesweite Konferenz “Betriebsräte im Visier” in Mannheim

Erinnerung an die Anmeldung

Die Teilnahme an der Konferenz ist aus organisatorischen Gründen nur nach vorheriger Anmeldung möglich, bitte e-mail an solidaritaet@gegen-br-Mobbing.de, siehe weitere Informationen im Beitrag

10. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » GEW » Dossier: [Buch und Debatte zur GEW] Die ideologische Ausrichtung der Lehrkräfte 1933–1945. Die Bildungsgewerkschaft GEW ringt mit ihrer Vergangenheit im Nationalsozialismus

[Interview] Streit um Max Trager und Kontinuitäten zwischen Nationalsozialistischem Lehrerbund und GEW: Bildungsgewerkschaft GEW gab Alt-Nazis Rechtsschutz

“… Seit Herbst 2016 gibt es in der GEW Streit um ihren 1. Vorsitzenden nachdem 2. Weltkrieg, der auch Namenspate für eine GEW Stiftung ist, Max Traeger. Nachdem der Bundesausschusses der Studentinnen und Studenten der GEW (Bass) im Oktober 2016 Aufklärung zu Tragers Rolle im Nationalsozialismus gefordert hat, hat die Hamburger GEW einige zeit später Hans-Peter de Lorent mit einer ersten Aufklärung beauftragt. Traeger war wie fast alle anderen LehrerInnen auch, Mitglied im Nationalsozialistischen Lehrerbund (NSLB). Trotzdem sieht die GEW Hamburg Traeger nun nach dem ersten Gutachten von Hans-Peter de Lorent vom Vorwurf, er sei im Nationalsozialismus Mitläufer gewesen, freigesprochen. Die Hamburger Hochschulgruppe der GEW hat sich im Streit mit den Hamburger GEW Funktionären rund um das Thema, sogar komplett zurückgezogen. Jemand der Traeger in einem anderen Licht sieht, als ganz offenbar die Hamburger GEW, ist der Frankfurter Erziehungswissenschaftler Benjamin Ortmeyer, der die Forschungsstelle NS-Pädagogik an der Goethe-Universität Frankfurt leitet. Wir haben mit ihm über Max Trager, den Nationalsozialistischen Lehrerbund und die Aufarbeitung der eigenen Geschichte in der GEW gesprochen.” Interview mit Benjamin Ortmeyer bei Radio Dreyeckland vom 6. Oktober 2017 externer Link Audio Datei (Audiolänge: 12:37 Min.)

11. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Entlohnung » Mindestlohn » Mindestlohn in Deutschland

Fordern kann man ja. Einen zweistelligen gesetzlichen Mindestlohn. Wenn da nur nicht dieses Mindestlohngesetz wäre

“… »Die Gewerkschaft IG Bauen-Agrar-Umwelt setzt sich für eine deutliche Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns ein. Die neue Bundesregierung müsse nicht nur an dem Erfolgsmodell festhalten, sondern auch die Basis des Stundenmindestlohns deutlich auf einen zweistelligen Betrag erhöhen« (…) [So] wohlfeil die Forderungen nach einem höheren Mindestlohn auch sind – sie prallen ab an dem Gefüge, das von der Politik mit dem Mindestlohngesetz und der mit diesem Gesetz ins Leben gerufenen Mindestlohnkommission in die Welt gesetzt wurde. Man hat bewusst im Mindestlohngesetz fxiert, dass die Frage der Anpassung der Lohnuntergrenze eben nicht “von der Politik” gemacht werden soll, sondern man hat diese Aufgabe outgesourct an eine Kommission, in der neben Wissenschaftlern am nicht stimmberechtigten Katzentisch die beiden Tarifparteien, also Arbeitgeber und Gewerkschaften, paritätisch vertreten sind, plus einen “unparteiischen” Vorsitzenden für alle Fälle. Und um ganz sicher zu gehen, hat man dann die Handlungsspielräume der Kommission durch detaillierte Verfahrensvorgaben einbetoniert. (…) Man müsste zugestehen, dass es sich beim Mindestlohn um einen “politischen Lohn” handelt (was man gerade durch das Mindestlohngesetz und die Auslagerung der Anpassungsentscheidung an eine Kommission verhindern wollte, um nicht in einen befürchteten parteipolitisch motivierten Überbietungswettbewerb zu kommen) und wesentlich wichtiger, man müsste das Mindestlohngesetz substanziell neu aufstellen. Dass das in einer solchen Koalition gelingen könnte, wird kein halbwegs nüchterner Beobachter der Lage auch nur als Option in Erwägung ziehen…” Beitrag von und bei Stefan Sell vom 7. Oktober 2017 externer Link

12. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Terrorismusbekämpfung und Grundrechte

Peter Schaar über Terrorabwehr: Es hilft nicht mehr Überwachung, sondern mehr Intelligenz

“Kann Videoüberwachung schützen? – Nein, meint Peter Schaar, stattdessen werden Menschenrechte der Terrorfahndung geopfert. Terrorismus ist eine Gefahr für unsere Gesellschaft. Doch sind mehr Videokameras und weniger Freiheitsrechte die richtige Antwort? Der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte und Autor des Buches “Trügerische Sicherheit” Peter Schaar meint: “Klassische Ermittlungsarbeit ist alternativlos.” Der Anschlag vom Berliner Breitscheidplatz ist für Peter Schaar ein klassisches Beispiel dafür, dass Videoüberwachung keine terroristische Tat verhindere. Über den Attentäter Anis Amri hätten die Sicherheitsbehörden sehr viel gewusst – und dennoch die Gefährdung falsch eingeschätzt: “Dagegen hilft mehr Überwachung nun überhaupt nicht, sondern mehr Intelligenz.” Scharf kritisiert der Datenschützer die sogenannte “intelligente Videoüberwachung”. Diese sei “überhaupt nicht intelligent”. Sie stelle zwar bestimmte Gefühlszustände dar, doch wer angestrengt aussehe, sei noch lange kein Terrorist…” Beitrag vom 8. Oktober 2017 von und bei dokmz-Dienste externer Link

13. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat

Bundestagsgutachten: Gummigeschosse dürfen nicht in Menschenmengen geschossen werden

“Außer Sachsen hat auch Hessen Gummimunition im Bestand, dort wurde jetzt ein größeres Kaliber beschafft. Für die Verwendung gelten jedoch die gleichen Regeln wie für Schusswaffen. Die hessische Polizei hat ihr Arsenal an Gummigeschossen erst kürzlich um eine großkalibrige Munition erweitert. Dies geht aus einem Sachstand des Wissenschaftlichen Dienstes im Bundestag hervor. (…) Weiterhin ist unklar, inwiefern der G20-Einsatz vom Hamburger Polizeigesetz gedeckt gewesen sein soll. Gummimunition wird von der “Mehrzweckpistole MZP 1″ abgefeuert, die aus Sicht des Wissenschaftlichen Dienstes im Bundestag eindeutig als Schusswaffe einzuordnen ist. Dies werde nicht nur “im juristischen Schrifttum vertreten”, sondern beispielsweise auch von der Landesregierung in Hessen. Auch das Hamburger Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung stuft die “MZP” als Schusswaffe ein. Handelt es sich also um ein Abschussgerät, bei dem “Geschosse durch einen Lauf getrieben werden”, gelten dem Bundestag zufolge die Regelungen der Polizeigesetze der Länder zum Gebrauch von Schusswaffen. (…) Nicht alle angefragten Staaten haben dem Wissenschaftlichen Dienst Auskünfte erteilt. Angaben fehlen etwa aus Großbritannien und Spanien. Dort ist der Guardia Civil der Einsatz von Gummimunition erlaubt. Sie wird nicht nur bei Demonstrationen verschossen, sondern auch zur Grenzsicherung. In 2014 ertranken in der Enklave Ceuta 12 Personen, nachdem sie im Wasser von spanischen Grenztruppen beschossen wurden. Auch am 1. Oktober 2017, dem Tag des katalonischen Referendums, hat die Guardia Civil in Barcelona mehrfach Gummigeschosse eingesetzt, was zu vielen Verletzten führte. In Katalonien ist die Verwendung von Gummimunition eigentlich untersagt.” Beitrag von Matthias Monroy vom 5. Oktober 2017 bei Telepolis externer Link

14. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demonstrationsrecht » Dossier: Kommst Du mit ins Gefahrengebiet? Hamburg: Gipfel der G20 7./8. Juli 2017

Aufarbeitung der G20-Polizeigewalt: Die Narben bleiben

“Polizeigewalt hat es nicht gegeben”, behauptete Hamburgs Regierungschef Scholz nach den G20-Krawallen. Doch immer mehr Zweifel kommen an dieser Darstellung auf, je mehr Betroffene mutmaßliche Übergriffe melden. Eine Strafverfolgung ist aber schwierig.” Beitrag von Jan Liebold vom 6. Oktober 2017 bei Tagesschau.de externer Link – ein sehr sehenswerter Beitrag zu der Polizeigewalt und den schwierigen Ermittlungen gegen rechtswidrig handelnde Polizisten (Videolänge: 3:14 Min.)

15. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Meinungs- und Pressefreiheit » Dossier: G20-Gipfel in Hamburg: Polizeigewalt gegen Pressefreiheit

Diskreditierte G20-Fotografen machen Ausstellung in Berlin

Vom 10.-12. Oktober 2017 stellen elf der 32 Journalisten, denen beim G20-Gipfel die Akkreditierung entzogen wurde, Fotos ihrer Arbeit in Berlin aus. Die Ausstellung beginnt am 10. Oktober um 19:30 Uhr mit einer Podiumsdiskussion. In der Einladung zur Ausstellung heißt es: 32 Journalisten gerieten auf die schwarze Liste des BKA und ihre Akkreditierung für den G20-Gipfel in Hamburg wurde kurzerhand wieder entzogen. Laut ARD-Recherchen beruhten die Entscheidungen auf einem toxischen Gebräu aus falschen und rechtswidrig gespeicherten Daten. 11 der betroffenen Fotojournalisten stellen vom 10.10. – 10.12. im Marmite aus…” Ankündigung von Markus Reuter vom 05.10.2017 bei Netzpolitik externer Link

16. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Verfassungsschutz und Geheimdienste

Mehr rechte Gewalt denn je – NRW-Innenminister Reul stellte Verfassungsschutzbericht des Landes vor

“Reichlich verspätet stellte der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) den Verfassungsschutzbericht für das vergangene Jahr vor. Üblicherweise wird der Bericht in NRW im Frühsommer vorgestellt. Allerdings hatten die Verfassungsschützer auch alle Hände voll zu tun. Mit dem »Arminius-Bund«, der »Identitären Bewegung« und den »Reichsbürgern« finden gleich drei Strömungen der extremen Rechten erstmals Erwähnung in dem Bericht. Der Verfassungsschutz schätzt, dass es etwa 2000 »Reichsbürger« in NRW gibt, von denen etwa 300 noch nicht identifiziert sind. Neben ihrem renitenten Verhalten gegenüber Gerichten und Behörden, die von ihnen nicht anerkannt werden, bereitet es den Sicherheitsbehörden vor allem Sorgen, dass sie sich zunehmend mit Waffen ausstatten. Im klassischen Neonazi-Spektrum bleibt Dortmund ein Schwerpunkt in NRW. Die Kleinstpartei Die Rechte ist in der Ruhrgebietsstadt weiterhin hoch aktiv und gut vernetzt mit neonazistischen Musikern und Personen, die wegen terroristischer Bestrebungen im Fokus der Behörde stehen. Rechtsradikale haben im letzten Jahr 4700 Straftaten begangen. In 381 Fällen handelte es sich dabei um Gewaltdelikte. Besonders auffällig ist hier, neben über 300 Körperverletzungen, dass es 32 Brand- und Sprengstoffdelikte gab…” Beitrag von Sebastian Weiermann bei Neues Deutschland online vom 6. Oktober 2017 externer Link

17. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demonstrationsrecht » Dossier: Demonstrationsrecht verteidigen! Aufruf zum Widerstand gegen den Abbau unserer demokratischen Grundrechte

[Bericht] Gemeinsam den Abbau demokratischer Rechte stoppen. Bündnis will gemeinsam Demonstrationsrecht, Streikrecht und Pressefreiheit verteidigen

“… Den widrigen Umständen zum Trotz waren ca. 150 TeilnehmerInnen nach Düsseldorf gekommen um gemeinsame Maßnahmen gegen den Abbau demokratischer Rechte zu beraten. (…) In vier Arbeitsgruppen wurden über eine gemeinsame Strategie und erste Aktivitäten beraten. Als besonders dringend wurde dabei die praktische Solidarität mit den meist jungen Gefangenen und Angeklagten der G20-Proteste empfunden. Im Abschlussplenum wurde klar, dass vor dem Bündnis noch viel Arbeit liegt. Ein zu bildender Koordinierungskreis soll sowohl das Bündnis noch stark verbreitern, als auch einen denzentralen Aktionstag im Spätherbst 2017 und eine Großdemonstration im kommenden Jahr vorbereiten.” Bericht von Edith Bartelmus-Scholich vom 8.10.2017 bei scharf links externer Link

18. Über uns » Fördert das LabourNet Germany!

Kleine Erinnerung:

Die Frist für den Einstandsbezug unserer ersten eigenen Broschüre im pad-Verlag „Best of LabourNet Internationales (2016)“ durch neue Fördermitglieder läuft am 15. Oktober 2017 ab!

Lieber Gruss, Mag und Helmut

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Dawai, Dawai
Dieser Film von Wildcat TV entstand auf einer Reise im Jahr 1994. Die “Interviews zum Klassenkampf in Moskau”, sollten zeigen, “unter welchen Bedingungen die ArbeiterInnnen in Russland leben. Welche Perspektiven haben sie nach der Perestroika und der Auflösung der Sowjetunion?” Russland war mitten in einem Umbruch. Die (gar nicht so) neue herrschende Klasse eignete sich die ehemaligen Staatsbetriebe an. Entlassungen, Umstrukturierungen und die Entwertung der Währung führten zu Massenarbeitslosigkeit und Armut. Ein “Jobber”, eine Büroarbeiterin, ein Automobilarbeiter und eine pensionierte Ingenieurin erzählen, wie sie in der neuen Situation zurechtkommen. Video bei labournet.tv externer Link (russisch mit dt. voice over | 30 min | 1994)

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