Newsletter am Montag, 8. Oktober 2018

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

a) Unsere Highlights seit dem letzten Newsletter:

1. Internationales » Brasilien » Politik

Bolsonazi: 60 Millionen Stimmen für den Faschismus in Brasilien?

Ihn als Rechtspopulisten zu bezeichnen, oder als Trump Brasiliens: Zum mindesten grenzt das an Beschönigung. Jair Bolsonaro hat es mehr mit Appell zu Mord und Totschlag: Zu wenig davon sei etwa Pinochets Fehler in Chile gewesen, verbreitete er schon vor Jahren über alle brasilianischen Sender. Zu wenige Ermordete auch beim größten brasilianischen Gefängnis-Massaker von Carandiru und – solche Töne gibt es ja auch in der BRD – Menschenrechte seien ohnehin ein Schutzschild für Kriminelle. So gewinnt er beim ersten Wahlgang über 60 Millionen Stimmen, über 45% – und nur deshalb muss er in den zweiten Wahlgang, weil er in den ärmeren Bundesstaaten des brasilianischen Nordostens verloren hat. Zwei Entwicklungen waren in den letzten Wochen vor der brasilianischen Präsidentschaftswahl – nachdem der in allen Umfragen führende Expräsident Lula von der Wahl ausgeschlossen worden war – zu verzeichnen: Zum einen wurden die Meldungen über Angriffe auf Aktivisten der Linken, der Gewerkschaften und sozialer Bewegungen täglich häufiger. Offensichtlich fühlten sich die Prügelbanden im Geleitzug Bolsonaros von der reaktionären Justiz und den medialen Dreckschleudern befeuert, diese Wahl mit Gewalt für sich zu entscheiden. Zum Zweiten: Nach den Militärs haben auch bekannte neoliberale Politiker verschiedener Parteien und die Unternehmerverbände (nicht nur des Agrarkapitalismus) sich zunehmend in die „Bolsonaro-Woge“ eingereiht – was sich auch daran zeigt, dass der eher „traditionelle“ neoliberale Kandidat der PSDB, der EX-Paulistaner Gouverneur Alckmin gerade noch 4% der Stimmen bekam. Dafür dürfen sich, im Falle eines Wahlsiegs der Rechten, alle (nicht wirklich) bewaffnen, um für ihre Sicherheit zu sorgen. Was steht auf dem Spiel – und wie ist es dazu gekommen -, ist die leitende Fragestellung unserer aktuellen Materialsammlung zur Präsidentschaftswahl in Brasilien nach dem ersten Wahlgang

2. Internationales » Türkei » Arbeitskämpfe

Gewerkschafter? In Erdogans Kapitalistenparadies steht darauf Gefängnis… Repression gegen die Bauarbeiter am Flughafen Istanbul erregt weitere Solidarität

Özgür Karabulut ist der Vorsitzende der linken Gewerkschaft Dev Yapı-İş, die Teil der Gewerkschaftskonföderation DİSK ist. Am 4. Oktober wurde Karabulut vor dem Gewerkschaftsgebäude in Istanbul festgenommen, am Tag darauf beschloss ein Gericht für ihn Untersuchungshaft. Deren Dauer ist in der Türkei unbefristet. Karabulut wird eine Rede zum Vorwurf gemacht, die er an die streikenden Arbeiter auf der Baustelle des dritten Flughafens in Istanbul richtete. Darin sagte er: »Bauarbeiter kommen hier entweder in die Nachrichten, wenn sie sterben, oder wenn sie Widerstand leisten. Heute habt ihr euch für den Widerstand entschieden und ihr werdet ihn fortführen!« Auf der Baustelle sind rund 40 000 Arbeiter beschäftigt, von denen ein Viertel am 14. September spontan in den Streik trat. Aus ihren Forderungen wird deutlich, unter welchen Bedingungen sie dort arbeiten. Monatelang nicht ausgezahlte Gehälter, Unterkünfte in gesundheitsschädlichem Zustand und erniedrigender Umgang der Vorgesetzten sind nur einige Beispiele. Bereits im Frühjahr dieses Jahres deckte die Zeitung »Cumhuriyet« auf, dass die Anzahl der tödlichen Arbeitsunfälle – von den türkischen Gewerkschaftern als »Arbeitsmord« bezeichnet – vom Arbeitsministerium geschönt wurde. Über 400 Menschen sollen dort umgekommen sein. In seiner Rede ermahnte Karabulut außerdem: »Wenn ihr euch fragt, warum der Streik so wenig mediale Aufmerksamkeit hat, dann liegt es daran, dass wir unorganisiert sind. Doch wenn wir uns vereinigen, dann kann uns keiner aufhalten.« Die Zahl gewerkschaftlich organisierter Arbeiter am Flughafen beläuft sich momentan nur auf ein paar Dutzend…“ – aus dem Beitrag „Türkei wirft Gewerkschafter Terrorismus vor“ von Svenja Huck am 07. Oktober 2018 in neues deutschland externer Link, worin auch berichtet wird, dass – selbstverständlich – Herr Erdogan Gewerkschafter zu Terroristen erklärt, aber auch über weitere Solidaritätsbekundungen. Siehe dazu eine weitere Solidaritätserklärung und einen Filmbericht der BBC, der gegen Erdogans Hetzkampagne die Verhältnisse am Flughafen zeigt…

3. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Luftverkehr » Ryanair » Dossier: Ryanair-Piloten fordern Micheal O’Leary zu Tarifverhandlungen auf – nun auch Kabinenpersonal

Ein Zwischenstand zur Streikbewegung bei Ryanair in Bremen

Zum letzten europaweiten Streiktag am 28.9. gab es erneut bundesweit, aber besonders auch in Bremen eine gute Beteiligung, diesmal sogar mit kurzer Aktion in der Bremer Innenstadt. Vorher wurden Bremer Kolleg*innen einzeln von Vorgesetzten angerufen und mit Schließung des Depots bei Streikteilnahme bedroht. Davon ließen sie sich nicht beirren und streikten mit großer Mehrheit.
Daraufhin ging am 1. Oktober ein Rundschreiben an alle Ryanair-Kolleg*innen vom Management raus, in dem die Schließung der Bases in Bremen und Eindhoven angekündigt wurde für den 5. November. In Eindhoven verhindert wohl die gesetzliche Lage eine Schließung und die dortigen Kolleg*innen gehen vor Gericht – das bedeutet, es bleibt letztendlich ein Angriff auf die gut organisierten Bremer Kolleg*innen. Das Ryanair-Management verlangte von den Kolleg*innen sich einzeln um Nachfolgeangebote zu bemühen, davon machten sie nicht gebraucht, sondern hielten zusammen. Es folgte nun jedoch die erste Kündigung einer aktiven Kollegin mit der Begründung, es gäbe zu viel Personal – während gleichzeitig neues Personal rekrutiert und durchgängig Trainees für neue Crew Beschäftigte an verschiedenen Orten durchführt. Am kommenden Dienstag hat das Management nach Dublin zu Gesprächen eingeladen, es ist wichtig auch vor Ort begleitend Druck und Öffentlichkeit zu schaffen. Am Samstag gab es bereits eine Kundgebung am Bremer Flughafen, aufgerufen von der LINKEN an der sich zeitweise 15-20 betroffene Cabin Crew Kolleg*innen und Piloten beteiligten. In der Regionalzeitung Weser Kurier wurde leider falsch berichtet, dass sich von den Beschäftigten aus Angst niemand beteiligt hätte (https://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadt_artikel,-proteste-am-bremer-flughafen-gegen-billigflieger-ryanair-_arid,1773896.html externer Link ), das war nicht so und der Bremer Belegschaft ist es weiter wichtig auch öffentlich Haltung zu zeigen! Ich finde das alles nach wie vor sehr beeindruckend, ich habe länger nicht mehr in Bremen eine so konsequente Belegschaft erlebt und würde mich freuen, wenn ihr die Auseinandersetzung bei euch vor Ort auch verbreitet und unterstützt!
” Bericht von Nonni Morisse vom 7.10.2018 – wir danken! Siehe die Hintergründe im Dossier

4. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: Stoppt das neue Polizeigesetz in Sachsen!

[Polizei und Sicherheitswirtschaft] Intransparente Kooperation

Zur Zeit regt sich erheblicher Widerstand gegen das neue sächsische Polizeiaufgabengesetz (PAG). Auch in puncto Datenschutz ist das sächsische PAG mehr als mangelhaft, da es eine Übermittlung von personenbezogenen Daten an nichtöffentliche Stellen, beispielsweise an private Sicherheitsdienste, erlaubt. Basierend auf einem landesweiten Kooperationsvertrag arbeitet die sächsische Polizei im Freistaat besonders eng mit der Sicherheitswirtschaft zusammen, was nicht ohne Folgen bleibt: Entgegen des Grundgesetzes nehmen in Sachsen Sicherheitsfirmen »hoheitliche Aufgaben« wahr – und das bereits seit Jahren…” Beitrag von Thomas Brunst vom 6.10.2018 pdf – wir danken! Siehe Hintergründe im Dossier

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONAL

5. Internationales » Saudi-Arabien » Arbeitskämpfe

Bauarbeiter in Saudi Arabien protestieren wegen monatelanger Lohnrückstände: Das Regime lässt die Polizei schießen

6. Internationales » Iran » Arbeitskämpfe

[Bericht] Der erneute Streik der Trucker im Iran dauert nun schon über 2 Wochen an

7. Internationales » USA » Gewerkschaften

US-Gewerkschaften und Demokratie: Teamster lehnen Tarifvertrag bei UPS mit deutlicher Mehrheit ab. Ist der Tarifkommission egal…

8. Internationales » Polen » Arbeitsbedingungen » Dossier: Kampf bei Amazon in Poznan/Polen: Flugblätter, Berichte etc. zu den Arbeitsbedingungen und Arbeiterkämpfen

[Flugblatt der Basisgewerkschaft IP] Ein Erfolg: Gewerkschaften handeln mit Amazon in Polen eine Vereinbarung über die Aussetzung der Leistungsbewertung (und einen Weihnachtsbonus) aus

9. Internationales » Finnland » Politik

Die nächste soziale „Wohltat“ der finnischen Rechtsregierung (für kleine, arme Unternehmer): Entlassungen sollen per Gesetz erleichtert werden. Der Widerstand der Gewerkschaften hat gerade erst begonnen

10. Internationales » Indonesien » Politik

Das Erdbeben in Indonesien: Gefahr bekannt. Vorbereitung: Keine…

11. Internationales » Griechenland » Krise in Griechenland » Allgemeines zur Krise in Griechenland

Griechenland und die Lüge von der “überwundenen” Finanzkrise

 

BRANCHEN

12. Branchen » Energiewirtschaft (und -politik) » Energie und Klima » Dossier: Rodungen im Hambacher Forst dürfen ab Herbst weitergehen: Bezirksregierung Arnsberg genehmigt Hauptbetriebsplan für den Tagebau bis 2020

Zehntausende protestieren für Kohleausstieg: Bis zu 50.000 Menschen protestierten gegen die Rodung des Hambacher Forst / RWE verliert – die Demokratie gewinnt

13. Branchen » Energiewirtschaft (und -politik) » Energie und Klima

[Studie] Nutzen des Kohleausstiegs übersteigt Transformationskosten deutlich

14. Branchen » Stahl-Industrie » Thyssen Krupp » Dossier: Thyssen-Krupp: Betriebsräte protestieren gegen Stahlfusion

Die Zerschlagung von Thyssenkrupp und die Rolle der IG Metall

 

POLITIK

15. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Leiharbeit allgemein und im Betrieb

IG Metall-Betriebsräte-Befragung: Leiharbeit und Fremdvergaben verdrängen reguläre Arbeitsplätze

16. Politik » Gewerkschaften » Tarifpolitik » Tarifrunden » Dossier: Tarifrunde Metall- und Elektroindustrie 2017/2018

Freie Tage sind der Renner: Mit der Umsetzung des Tarifabschlusses Metall steht Schichtarbeitern und anderen Beschäftigten ein Zusatzgeld zu

17. Politik » Europäische Union » Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in der EU » Arbeitsmarkt und Arbeitsrecht

Die europäische Hydra: Lohn- und Sozialdumping – Wettbewerbsrecht als Ausweg

18. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Aus-Um-Weiter-BILDUNG » Schul- und Bildungsstreiks

[Kampagne 15.10 – 14.11.2018] Lernen am Limit. Keine Wohnung – keine Kohle – kein Seminarplatz – Schluss damit!

19. Politik » Wirtschaftspolitik » Privatisierung und Widerstand » Privatisierung in der Bildung » Dossier: Volksinitiative gegen Schulprivatisierung in Berlin gestartet – Schulprivatisierung droht 2018 ganz Deutschland

18. Oktober 2018: Gemeinsam Gegen Privatisierung – Schulstreik in Berlin

20. Politik » Sozialpolitische Debatte » Grundsätzliches zur aktuellen Sozialpolitik

a) Was ist das Soziale wert?

b) Verwaltete Armut – Auf Notlagen und Missstände reagiert der bürgerliche Staat mit einer Sozialpolitik. Die hat enge Grenzen, denn sie darf die ehernen Prinzipien der Marktwirtschaft nicht gefährden

 

INTERVENTIONEN

21. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: Italienische Flüchtlingspolitik

[Mare Jonio] NGOs schicken neues Schiff aufs Meer / Todesrate auf dem Mittelmeer so hoch wie nie – Die Blockade der Häfen durch die italienische Regierung lässt die Todeszahlen im Mittelmeer steigen

22. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » Städte der Zuflucht: Mit geöffneten Armen – Immer mehr kommunale Regierungen begehren gegen die europäische Abschottungspolitik auf

Unter falscher Flagge: Hamburgs Deklaration zum »sicheren Hafen« stellt sich als irreführend heraus / Duisburg: SPD und CDU stimmen zusammen mit der AfD etc. gegen den Ratsantrag “Duisburg ein sicherer Hafen” / Erfolg für „Seebrücke“ Lübeck: Sicherer Hafen für Flüchtlinge

23. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » AntifaschistInnen als Opfer » Dossier: Strafbefehl gegen AIHD/iL-Mitglied Michael Csaszkóczy: Hausfriedensbruch als Zuschauer bei öffentlicher AfD-Versammlung?

Family Business – Richterspruch gegen Antifaschisten von Schwiegertochter eines AfD-Politikers

24. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Offener Rechtsruck und Gegenbewegung

Der rechte Vormarsch: Im Staatsapparat und (dann auch in der) Gesellschaft

25. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: Erneut verschärft: Polizeiaufgabengesetz Bayern

Bürgerrechtler bringen bayerisches Polizeigesetz vors Bundesverfassungsgericht

26. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagswiderstand und Commons » Commons und Recht auf Stadt

Neue Besetzungen in Berlin: Wohnraum für Wohnungslose

 

Lieber Gruss,  Mag und Helmut

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: UberEats Fahrer_innen streiken in Großbritannien

UberEats Kuriere haben überall in Großbritannien wilde Streiks organisiert, nachdem das Unternehmen angekündigt hatte, den Lohn der Fahrer_innen um 40% zusenken, von 4,26 Pfund auf  2,62 Pfund pro Zustellung. Am 19. September blockierten mehr als 300 Kuriere die Straße vor den UberEats Büros in London und skandierten: “Kein Geld, kein Essen!” Am nächsten Tag waren sie wieder da, und am Wochenende schlossen sich Kuriere in Plymouth dem Streik an. Dort mussten drei McDonalds Filiane ihren Lieferdienst einstellen. Schon vorher hatten UberEats Kuriere in Glasgow und Cardiff gestreikt. (…) Für den 4. Oktober ist ein noch größerer landesweiter Streik geplant. McDonalds, TGI Fridays, Whetherspoons Arbeiter_innen werden gemeinsam mit Deliveroo und UberEats Kurieren gegen Armutslöhne protestieren.” Video bei labournet.tv externer Link (engl. mit dt. UT | 2 min | 2018)

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LabourNet Germany:  http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi
IBAN DE 76430609674033739600