Newsletter am Montag, 8. Januar 2018

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

a) Unsere Highlights seit dem letzten Newsletter

1. Internationales » Portugal » Arbeitskämpfe

Eine selbstorganisierte Arbeitergruppe macht bei VW Portugal Furore: Erneut Streikbeschluss

Was kurz vor Weihnachten 2017 als Nachricht durch die portugiesischen Medien ging, wirkte zunächst ausgesprochen nebulös: Eine Gruppe von Beschäftigten habe sich gebildet, die die Vorgehensweise des jüngst gewählten Betriebskomitees von Autoeuropa Portugal kritisiere. In der Auseinandersetzung gegen das Diktat der Unternehmensleitung zur Wochenendarbeit, die schon das frühere Betriebskomitee ihre Posten gekostet hatte, fahre auch das neue Betriebskomitee einen Kurs, der den Absichten des Unternehmens entgegen komme, so wurde die Kritik der nicht näher bekannten „Gruppe Gemeinsam“ (Grupo Juntos) zusammen gefasst. Zwei Tatsachen haben diesen zunächst bestehenden unbestimmten Eindruck verändert: Zum einen hat die Gruppe ihre Forderungen veröffentlicht, die laut ihrem Vorschlag mit einem zweitägigen Streik im Februar 2018 vertreten werden sollten – und dann haben in 5 der 6 stattgefundenen Schichtversammlungen die jeweiligen Mehrheiten diesen Vorschlag angenommen und für die beiden Protest-Streiktage (am ersten Februar-Wochenende, das das erste sein soll, an dem gearbeitet werden muss) sowie Betriebsversammlungen am 17. Januar 2018 gestimmt, die dann endgültig über einen erneuten Streik beschließen müssten. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge, einschließlich des Forderungskatalogs der Gruppe, sowie den Verweis auf den letzten unserer zahlreichen Beiträge zum Widerstand der VW-Belegschaft gegen diktierte Wochenendarbeit

2. Internationales » Fidschi

Seit über 3 Wochen Aussperrung am größten Flughafen Fidschis – Solidaritätskampagne zum Solidaritätsstreik

Am 16. Dezember 2017 versammelten sich Beschäftigte des größten Flughafens der Fidschi Inseln in Nadi, um „wichtige Fragen“ des Bodenservice Unternehmens ATS zu besprechen, das zu 49% einem Belegschaftsfonds gehört. Dabei ging es um die Auszahlung von Bonusgeldern – was sehr rasch in den Hintergrund trat. Denn bei ihrer Rückkehr wurde 70 TeilnehmerInnen der Versammlung der Zugang zum Arbeitsplatz verweigert. Worin die Belegschaft zu Recht eine Aussperrung sah, weswegen wiederum 200 weitere Beschäftigte in einen Solidaritätsstreik traten. Diesen Streik wiederum erklärte der Arbeitsminister für illegal, da er nicht, wie gesetzlich vorgesehen, von einer Urabstimmung beschlossen worden war. Für spontane Streiks lässt das eingeschränkte Streikrecht der Inseln keinen Raum (kommt das jemand bekannt vor?). Begleitet wurde dieser Beschluss des Ministeriums von der üblichen Propaganda des Wohls der Reisenden und der wirtschaftlichen Bedeutung des Tourismus. Begleitet wurde aber der Streik von der Solidarität des Gewerkschaftsbundes FCTU, dem die Federated Airline Staff Association (Fasa) angehört – und auch von der internationalen Gewerkschaftsbewegung wurde schnell mobilisiert – was den Arbeitsminister zum Kurswechsel zwang – das Ministerium versuchte sich erfolglos als Schlichter. Denn die Streikenden lehnten das „Angebot“ der Geschäftsleitung rundweg ab: Sie sollten alle ein Dokument unterzeichnen, in dem sie sich „schuldig“ bekennen, illegal gestreikt zu haben, dann könnten sie weiter arbeiten. Während das Unternehmen auf gezielte Einschüchterung setzt, wächst die Solidaritätsbewegung auch außerhalb der Grenzen Fidschis. Siehe dazu vier Beiträge und den Verweis auf die Solidaritätskampagne bei Labourstart

3. Internationales » Türkei » Politik

Deutsch-Türkische Entspannung: Mit Panzer-Deal gegen Kurden und jede Opposition

Geht es nach Sigmar Gabriel, soll die türkische Armee nicht länger auf die Schutzausrüstung für ihre Panzer warten. Immer wieder würden türkische Panzerbesatzungen in Syrien durch Minen des IS getötet, sagte der Außenminister am Samstag in Goslar. Equipment aus deutschen Rüstungsfabriken könne dagegen helfen. Sei es da nicht eine moralische Verpflichtung, die Technik zu liefern? „Gerade, was diesen konkreten Fall angeht, werden wir in den nächsten Tagen sehr sorgfältig in der Bundesregierung reden, und ich sage Ihnen ganz offen, mir leuchten die Argumente der Türkei ein“, sagte Gabriel nach seinem Treffen mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu. (…) Nicht nur für die türkische Armee ist das eine gute Nachricht, sondern auch für Rheinmetall“ – so beginnt der Beitrag „Tausche Panzerung gegen Deniz Yücel“ von Tobias Schulze am 07. Januar 2018 in der taz externer Link, worin auch die verschiedenen (scheinbaren) Widersprüchlichkeiten des Außenministeriums der BRD Thema sind. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge

4. Politik » Gewerkschaften » Organisierung (linker GewerkschafterInnen) » Organizing

[Buch] Geheimnisse einer erfolgreichen OrganizerIn

Lebendige Aktivenstrukturen, Konfliktbereitschaft und Mitgliederpartizipation prägen die Erneuerungsdebatte in den Gewerkschaften und bilden den Dreh- und Angelpunkt der Durchsetzung von Lohnabhängigeninteressen. Auch Betriebs- und Personalräte merken zunehmend, dass sie in Zeiten wachsenden Arbeitgeberdrucks, Leistungsintensivierung, Liberalisierung, Standortkonkurrenz, Prekarisierung und mitbestimmungsfreier Zonen eine aktive Basis brauchen und mit reiner Stellvertreterpolitik schnell an ihre Grenzen stoßen. Vor diesem Hintergrund richtet sich dieses praxisnahe, erfahrungsgesättigte Handbuch zum Aufbau demokratischer und durchsetzungsstarker Aktivengruppen an ehrenamtliche GewerkschafterInnen und solche, die es werden wollen, an Menschen, die im Arbeitsalltag gewerkschaftliche Gegenmacht zu stärken versuchen. Die detaillierte, verständlich geschriebene Handreichung zum Organizing umfasst zahlreiche Übungen und Anregungen zur Selbstreflexion. Durch Praxisnähe und Konkretheit bietet das Buch eine einzigartige wie nützliche Ergänzung zur vorliegenden Literatur und schließt eine oft beklagte Lücke. Es ist zwar auf den gewerkschaftlichen Kontext gemünzt, kann aber auch als Anregung für die Basisarbeit in anderen politischen Gruppen benutzt werden. Das ursprünglich in den Vereinigten Staaten auf Englisch erschienene Werk liegt jetzt auch in deutscher Sprache vor.” Info des Schmetterling-Verlags zum gerade erschienenen Buch von Alexandra Bradbury, Mark Brenner und Jane Slaughter («Labor Notes») (Kartoniert, ISBN 3-89657-155-9, Ca. 13,80 EUR), übersetzt von «OKG – Organisieren Kämpfen Gewinnen» (Yanira Wolf). Siehe weitere Infos zum Buch und als Leseprobe im LabourNet Germany die letzten vier Kapitel des Buches – wir danken!

  • Das erste neue Fördermitglied des Jahres 2018 kann sowohl dieses Buch als auch die us-amerikanische Erstfassung erhalten!

5. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitszeit » Arbeitszeitflexibilisierung

Plumpe Kampagne gegen das Arbeitszeitgesetz. Über ein unternehmensfreundliches Gesetz

Die Kampagne läuft, die Argumentation ist immer dieselbe – das Arbeitszeitgesetz sei „unflexibel“ und „veraltet“. „Der Achtstundentag kann nicht mehr so starr sein wie bisher”, fordert der Arbeitgeberverband Gesamtmetall. Wer sich aber das Arbeitszeitgesetz genauer anschaut, stellt fest: besondere Grenzen gibt es für die Unternehmen da nicht. (…) Dass diese Einhaltung nicht besonders akribisch von den zuständigen Ämtern für Arbeitsschutz (bzw. Gewerbeaufsicht) überwacht wird, erwähnt der Gesetzgeber nicht. Und selbst von der 10-Stunden-Höchstarbeitszeitgrenze kann nach § 14 ArbZG abgewichen werden (…) Das Gesetz wird von den Arbeitsgerichten auch noch aufgeweicht, über das Direktionsrecht des Unternehmens. (…) Verwundern kann deshalb die Entgrenzung der Arbeitszeit nicht mehr – denn was rechtlich zulässig ist, wird von Unternehmen auch massiv genutzt (…) Ein Blick in das Arbeitszeitgesetz zeigt also, wie weit die Beschäftigten in der Defensive sind, wenn der Erhalt dieser Regelungen schon eine positive Forderung ist...” Artikel von Marcus Schwarzbach vom Januar 2018 – wir danken!

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

6. Internationales » Äthiopien

[Materialsammlung ] Die Freilassung der politischen Gefangenen in Äthiopien: Ein echter Fortschritt – oder nur ein Missverständnis? In jedem Falle nicht geschenkt sondern: Erkämpft.

7. Internationales » Jemen » Politik

Die Bomben auf jemenitische Zivilopfer: Rheinmetalls Rolle wird nach und nach international bekannt…

8. Internationales » Frankreich » Politik

Tausende demonstrierten in Paris am 5. Jahrestag der Ermordung dreier kurdischer Aktivistinnen

9. Internationales » Ungarn » Soziale Konflikte » Dossier: Ungarn gegen Flüchtlinge: Schauprozess mit Fortsetzung

[Komitee für Grundrechte und Demokratie und die Demokratischen Juristinnen und Juristen der Schweiz] Gemeinsame Beobachtung des Prozesses gegen den Geflüchteten Ahmed H. im ungarischen Szeged

Siehe den Bericht im Dossier

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen allgemein » Dossier: [Kampagne im Saarland] Tarifvertrag Entlastung: “Damit Arbeit im Krankenhaus wieder Freude macht”

Ultimatum der Intensivstation St. Ingbert macht Personalnot deutlich

Siehe den Beitrag im Dossier

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gastronomie- und Hotelgewerbe » Ausstand in Herberge: Mitarbeiter von Berliner Wombat’s City Hostel im Warnstreik. Gefordert werden bessere Löhne und mehr Anerkennung

Hostel feuert nach Streik Beschäftigte – Der Betreiber zieht nun vors Arbeitsgericht. Er will die Betriebsratschefin loswerden.

Siehe den Artikel im Beitrag

12. Branchen » Medien und Informationstechnik » Arbeitsbedingungen der Medien-Dienstleister

[Facebook Lösch-Team] Drei Monate Hölle

13. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaftsbewegung international

[Video] Sind Gewerkschaften out?

14. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Entlohnung » Mindestlohn » Mindestlohn in Deutschland

a) Rund 1,8 Millionen Beschäftigte, die Anspruch auf den Mindestlohn haben, bekommen weniger

b) Was bedeutet der Mindestlohn 2018 für den Minijob?

15. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Entlohnung » Lohnungleichheit bei Männern und Frauen » Dossier: Entgelttransparenzgesetz

a) [Entgelttransparenzgesetz] Erfahren, was die Kollegen verdienen: So geht’s (oder auch nicht) – Neue Regelungen sollen mehr Klarheit schaffen

b) Gleicher Lohn für gleiche Arbeit: Frauenveräppelungsgesetz

Siehe die Beiträge im Dossier

16. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Binnenabschottung » Dossier: Humanitäre Krise in Griechenland droht zu eskalieren

Lager Moria: Hier scheitert Europa

Siehe dazu im Dossier vier Beiträge über Aktivitäten im und um das Lager Moria

17. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Dossier: Mehr Soldaten nach Afghanistan aber trotzdem dorthin abschieben?

Afghanistan: Das neue Jahr beginnt, wie das alte endete

Siehe den Artikel im Dossier

18. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik

Fluchtbewegungen: Seit 500 Jahren in Europa an der Tagesordnung

19. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU

Deals mit Diktatoren. Über Grenzen in Afrika und die Kultur der Abschottung

20. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » Dossier: Solidarität mit den (hungerstreikenden) Flüchtlingen aus Würzburg am Oranienplatz

[11.1.2018] Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg – Jetzt wird geräumt / Demoaufruf

Siehe den Artikel und einen Demoaufruf im Dossier

21. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus

Ein kleiner rechter Richter zieht den Schwanz ein

22. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demonstrationsrecht » Dossier: Kommst Du mit ins Gefahrengebiet? Hamburg: Gipfel der 7./8. Juli 2017

Gefängnis für Flaschenwürfe – Urteil ist rechtsstaatswidrig und politisch begründet

Siehe den Artikel im Dossier

23. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagswiderstand und Commons » Commons und Recht auf Stadt

Traditionspflege in Berlin: Seltsame Beziehungen zur Bauwirtschaft

24. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Mobilisierungsdebatte: Wie kämpfen (gegen die Krisenfolgen)?

Ökonomische Kämpfe, Identitätspolitik und »die Linken« – Wessen Siege, warum Niederlagen? Wie sich die Voraussetzungen für linke Kämpfe nach dem Fordismus änderten

Lieber Gruss, Mag und Helmut

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV
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Kampf der Deliveroo Fahrer_innen in Brighton

Seit Deliveroo beschlossen hat, seine Fahrer_innen als “Selbständige” zu betrachten und sie pro Zustellung und nicht pro Stunde zu bezahlen, sieht sich das Unternehmen mit Widerstandsaktionen konfrontiert, in mehreren eruropäischen Städten. In Brighton war der Kampf besonders intensiv. Dort gab es 2017 mehrere Streiks und und Aktionen. In Brighton erhalten die Fahrer 4 Pfund pro Zustellung und und viele haben Schwierigkeit mehr als den Mindestlohn zu verdienen, ganz zu schweigen von einem “living wage”, einem Lohn, von dem sie leben können. Die Deliveroo Fahrer_innen in Brighton haben, unterstützt durch die Gewerkschaft IWGB, im März 2017 eine Kampagne für faire Löhne gestartet…” Video bei labournet.tv externer Link (englisch mit dt. UT |15 min | 2017)

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LabourNet Germany:  http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi
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