Newsletter am Montag, 8. April 2019

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

a) Unsere Highlights seit dem letzten Newsletter:

1. Internationales » Korea – Republik » Arbeitskämpfe

Südkoreanische Gitarren-Bauer im Hungerstreik: Cor-Tek Belegschaft nach 13 Jahren immer noch im Kampf gegen willkürliche Entlassungen – Offenen Brief unterzeichnen!

Es ist einer der längsten Arbeitskämpfe in der Geschichte Südkoreas: 2007 wurden die Beschäftigten des Gitarrenbauers Cor-Tek entlassen, weil sie eine Gewerkschaft organisieren wollten. Wegen Arbeitsbedingungen, die aus einem Musikinstrument ein Instrument der Ausbeutung machten: Fensterlose, staubige Räume, ein würdeloser Umgangston und ungleiche Bezahlung – das waren die wesentlichen Gründe für den organisierten Protest, dem die Unternehmensleitung mit den Entlassungen antwortete. Ein Willkürakt, der von der Justiz zur Amtszeit der des Amtes enthobenen Präsidentin Park „ihren Segen“ bekam, ein Vorgehen, das bis heute nicht korrigiert wurde. Zahlreiche Musiker haben sich seit langem mit dem Kampf der Belegschaft solidarisiert, und auch auf der Münchner Musikmesse wurde gerade eben dieser Kampf bekannt gemacht und für seine Unterstützung geworben. Da sich der Topmanager des Unternehmens, PARK Young-ho weiterhin weigert, mit den Entlassenen zu einer Übereinkunft zu kommen, wird jetzt ein Brief an das britische Partnerunternehmen verfasst, damit dieses auf die Geschäftsleitung von Cor-Tek entsprechend Einfluss nehmen soll. Der Aufruf „International Support for Cort Guitar Workers’ Fight for Justice“ zur Unterzeichnung des offenen Briefes (bis zum 10. April 2019) ist von der International Support Group for Cort Guitar Workers externer Link an die britische Manson Guitar Works beziehungsweise ihren Topmanager Adrian Ashton gerichtet und auch LabourNet Germany ruft zu seiner Unterzeichnung auf – am 10. April wird der Kollege LIM Jae-chun, der den Hungerstreik begann, diesen seit 30 Tagen durchführen. Siehe dazu auch einen älteren Videobericht zum Kampf der Cor-Tek Belegschaft

2. Internationales » Italien » Politik

Die italienische Rechte organisiert einen offenen Angriff auf die Basisgewerkschaft SI Cobas

Mit einer Anfrage an die Bezirksregierung der Emilia Romana und einem Vorstoß im Stadtrat von Modena haben Politiker der Lega (früher Lega Nord) des Ministers Salvini gleich zwei Schritte unternommen, um die Basisgewerkschaft zu illegalisieren: Dieses Vorgehen wird mit dem „Radikalismus“ von SI Cobas begründet, und – vor allem – mit der Tatsache, dass die meisten Mitglieder von SI Cobas „Ausländer“ seien, was von den Rechten sozusagen als besonders perfide Strategie dargestellt werden soll. Dass dies eine Tatsache ist, die schlicht den Verhältnissen geschuldet ist, die im Logistiksektor auch in Italien bestehen, dass nämlich die meisten Beschäftigten MigrantInnen sind, geht in den Attacken der Lega „unter“. Antonio Montanini, rechter Stadtrat in Modena verweist in seinem Antrag an das Gremium darauf, dass SI Cobas die „in der regionalen Wirtschaft besonders nötige Flexibilisierung“ durch ihre Aktivitäten behindere. In dem Artikel „Lega calls on Emilia Romagna regional authorities to outlaw SI Cobas union“ am 07. April 2019 bei libcom.org externer Link (eine englische Übersetzung der Stellungnahme von sI Cobas zu diesem Angriff) wird dazu unterstrichen, dass dies bedeute, den Kern gewerkschaftlicher Tätigkeit anzugreifen, der ja gerade in der Verbesserung der Arbeitsbedingungen bestehe. SI Cobas mobilisiert den Widerstand gegen diese Angriffe auf den Straßen. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag, einen Aktionsbericht und den Hinweis auf unser Dossier zum Prozess gegen den SI Cobas-Sprecher Aldo Milani

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONAL

3. Internationales » Bangladesch » Arbeitskämpfe

Massenstreik in den Jute-Spinnereien Bangladeschs

4. Internationales » Sudan

Historische Massenproteste im ganzen Sudan: Armee-Hauptquartier belagert, obwohl geschossen wurde

5. Internationales » Algerien » Gewerkschaften

Demonstrationen von historischer Größe in mehreren Städten Algeriens: Das Regime soll die Nachfolge nicht „unter sich“ regeln…

6. Internationales » Marokko » Soziale Konflikte

Die marokkanische Justiz bestätigt Terrorurteile gegen sozialen Protest

7. Internationales » Frankreich » Soziale Konflikte

Akt 21 der Gelbwesten in Frankreich und die Versammlung der Versammlungen von Saint Nazaire: Welche Perspektiven?

8. Internationales » Brasilien » Politik » Ab Januar 2019: Eine faschistische Regierung in Brasilien?

Was es für die brasilianische Linke bedeutet, dass die Mehrheit der WählerInnen Bolsonaro wollte: Unter anderem Kampf gegen alltäglichen Polizeiterror

9. Internationales » Türkei » Politik

Die Niederlage der AKP bei den Kommunalwahlen in der Türkei und die Perspektiven der Opposition

10. Internationales » Österreich » Politik

Was die Wiener Rechtsregierung will: Von unten nach weiter unten treten. Klappt

 

BRANCHEN

11. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Allg./International

Russland/Jesipowo: Werkseröffnung von Daimler bei Moskau – Gewerkschafter sind vorbereitet

12. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Sindelfingen

Daimler Sindelfingen: Kein Aprilscherz, aber Betrug an der Arbeiterklasse!

13. Branchen » Automobilindustrie » VW » VW Deutschland » Dossier: Aus für VW-Passat – neue Pläne für Werke in Hannover und Emden – neue Standorterpressung?

VW-Nutzfahrzeuge: 300 Vertrauensleute protestieren bei Betriebsversammlung in Hannover

14. Branchen » Automobilindustrie » PSA Peugeot Citroën » Dossier: PSA kauft Opel – “Eigentlich kann es uns egal sein, welches Emblem wir auf den Arbeitsanzügen tragen, Hauptsache die Konditionen stimmen” (Info der GoG Nr. 1 vom Juni 2000)

Streit um Zukunft von Opel in Rüsselsheim: IG-Metall-Vertrauensleute wehren sich gegen »Schrumpfungsstrategie« des Konzerns

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Post- und Paketdienste

Teils „mafiöse Strukturen“: Die Paketbranche boomt – die Löhne der Zusteller sinken

16. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik » Dossier: [Mobilitätspaket] Fairer Straßengüterverkehr: In Brüssel sinken die Erwartungen

Hotelbett statt Lkw-Kabine. EU-Parlament stimmt für Mobilitätspaket. Arbeitsbedingungen für Fernfahrer sollen verbessert werden / DGB: Ergebnisse lassen zu wünschen übrig

17. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Real/Metro » Dossier: Verkauf der Supermarktkette Real: Metro soll – so ver.di – Verantwortung für 32.000 Beschäftigte nach Lohnverzicht übernehmen

Betriebsrat will Zerschlagung von Real verhindern

18. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Dienstleistungen allgemein/diverse

Servicewüste wegen Überarbeitung. Stärkt den öffentlichen Dienst!

 

POLITIK

19. Politik » Gewerkschaften » Tarifpolitik » Tarifbindung

Tarifflucht im Handel bremst die Gewerkschaft ver.di in der kommenden Tarifrunde im Einzelhandel

20. Politik » Gewerkschaften » Tarifpolitik » Tarifbindung » Dossier: Tarifbindung nimmt weiter ab

Linke fordern Reform: Immer mehr Unternehmen begehen Tarifflucht

21. Politik » Gewerkschaften » Selbstverständnis und Strategie » Ausschlussverfahren

Vertrauensleute-Vollversammlung bei Daimler in Untertürkheim: “Darf IG Metall-Mitglied nur sein, wer ‘auf dem Boden des Grundgesetzes steht’?”

22. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Entlohnung » Mindestlohn » Mindestlohn in Deutschland

Finanzkontrolle beim Mindestlohn zeigt: da wird gelogen und betrogen, auf dem Rücken der Beschäftigten

23. Politik » Wirtschaftspolitik » Rentenpolitik » Infos und Initiativen zur (Armuts)Rente

Immer mehr Erwerbsminderungs-Rentner auf Sozialhilfe angewiesen. Reform von Bundessozialminister Heil hilft Bestandsrentnern nicht

24. Politik » Wirtschaftspolitik » Gesundheitspolitik » Medizin und/vs Ökonomie

„Gewinnorientiertes Denken hat in diesem Bereich nichts zu suchen“. Also Pflegeheime nur noch in gemeinnütziger Hand. In einem Teil von Österreich

25. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Steuerpolitik

DGB: Für eine zügige und gerechte Reform der Grundsteuer

26. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Allgemeines zur Finanzpolitik

a) Zur politischen Ökonomie der Insolvenzverfahren – Geld und Ware sind nicht weg, sie sind nur woanders [aber nicht bei überschuldeten Arbeitslosen]

b) Immobilienkrise – Was wirklich gegen die Wohnungsnot hilft

27. Politik » Lohnarbeit als Fetisch » Existenzgelddebatte – Bedingungsloses Grundeinkommen » allgemeine, vermischte Beiträge

Bedingungsloses Grundeinkommen: Wut ist ein Geschenk

 

INTERVENTIONEN

28. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Binnenabschottung » Dossier: Humanitäre Krise in Griechenland droht zu eskalieren

[„Karawane der Hoffnung“] Verhältnisse wie bei Trumps Mauer: Festungspolizisten gegen Flüchtlinge im Norden Griechenlands

29. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste » Dossier: Ausländerzentralregister (AZR): Wie mit chaotischen Zahlen Flüchtlingspolitik gemacht wird

Datenaustausch: Überwachung von Flüchtlingen entzweit den Bundestag

30. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz

„IT-Sicherheitsgesetz 2.0“ – ein Rundumschlag mit Schäden für legitime Systeme und Nutzungen?

31. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Dossier: [“Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts”] Noch mehr Staatstrojaner: Verfassungsschutz soll hacken dürfen

Geheimdienste: Die Polizeiarbeit wandert ins Dunkle ab

32. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus

70 Jahre NATO – 70 Jahre zu viel

33. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Militarisierung und die Bundeswehr

„Job Fort?“ Bundeswehr sorgt mit Werbeaktion vor Ford in Köln für Kritik – gibt es aber auch für VW!

34. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Militarisierung und die Bundeswehr » Frisches Blut – Bundeswehr auch im Klassenzimmer

Kein Werben fürs Sterben an Berliner Schulen? Wichtiger als ein aufgeregt kommentierter Beschluss der Berliner SPD könnte ein kaum beachteter Antrag der Eisenbahnergewerkschaft in Rheinland-Pfalz sein

35. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Militarisierung und die Bundeswehr » rechtsradikale “Einzelfälle” auch in der Bundeswehr

Mecklenburg-Vorpommern: Wenn der Vorsitzende eines Reservistenverbandes tut, wofür er gewählt wurde…

36. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagswiderstand und Commons » Commons und Recht auf Stadt » Dossier: [6. April 2019] Im Vorfeld der Demonstrationen gegen den Mietenwahnsinn wächst die Zahl der Aktionen – und die Intensität der Debatten

Großdemonstration gegen Mietenwahnsinn in Berlin – in anderen Städten deutlich kleiner. Übergriffe der Polizei in Berlin und Stuttgart

37. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagswiderstand und Commons » Commons und Recht auf Stadt

Wer über 3.000 Wohnungen hat, soll enteignet werden: Das Volksbegehren in Berlin hat begonnen, die bundesweite Debatte darüber schon länger

 

Lieber Gruss, Mag und Helmut

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Lehrer_innen demonstrieren in Paris

19. März 2019, Paris – Lehrer_innen streiken für bessere Arbeitsbedingungen und gegen die Kürzungspolitik der Regierung. Zehntausende schlossen sich den Protesten in Paris an, Hunderttausende im ganzen Land. Auch andere Branchen haben sich dem Streik angeschlossen, unter anderem die Transportarbeiter_innen. In diesen Interviews von Révolution Permanente beklagen viele der Lehrer_innen, die in den Außenbezirken arbeiten, den permanenten Mangel an Ressourcen. Trotz ihrer vielen Proteste und Aktionen werden ihre Forderungen von den Behörden kontinuierlich ignoriert (…) Viele Lehrer_innen sind schon seit letzten Dezember in einer Bewegung namens “Rote Stifte” organisiert, die sich parallel zur Bewegung der Gelben Westen und ebenfalls unabhängig von Gewerkschaften entwickelt hat. In einem online Manifest, fordern sie Lohnerhöhungen, mehr Ressourcen und bessere Arbeitsbedingungen.” Video bei labournet.tv externer Link (französisch mit dt. UT | 3 min | 2019)

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LabourNet Germany:  http://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

IBAN DE 76430609674033739600