Newsletter am Montag, 7. Mai 2018

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

a) Unsere Highlights seit dem letzten Newsletter:

1. Internationales » Türkei » Politik

Freiheit für die am 1. Mai in der Türkei ins Gefängnis geworfenen Aktivisten!

Die islamistische Regierung Erdoğan hat am Vorabend des 1. Mai 2018 in mehreren Städten der Türkei 84 Verhaftungen vornehmen lassen. Unsere Genossen von Patronsuz Dünya haben uns mitgeteilt, dass sich unter den Festgenommen Kadir Çınar befindet, der in seiner Wohnung in Bursa in der Nacht des 29. April verhaftet wurde. Kadir ist ein Arbeiter (Koch in Genç Gıda), ein Gewerkschaftsaktivist (Gewerkschaftsvertreter von Dev Turizm İş), ein Revolutionär und Internationalist. Die Polizei beschuldigt ihn, sich auf Trotzki zu berufen und seine Ideen in sozialen Netzwerken zu verbreiten. Das Gericht hat ihn am 2. Mai für verhaftet erklärt. Er befindet sich in Isolationshaft und die Akten unterliegen der Geheimhaltung. Wir fordern die Freilassung von Kadir Çınar und allen anderen Gefangenen der Arbeiterbewegung und der kurdischen Bewegung, ohne jegliche Sanktionen oder Anklagen!“ – aus dem Aufruf „Freiheit für Kadir Çınar!“ der Gruppe Klassenkampf (Österreich) vom 03. Mai 2018 externer Link, in dem auch Adressen türkischer Behörden für Protest-Erklärungen angegeben werden – und nochmals unterstrichen wird, dass dieser Aufruf für alle Inhaftierten gilt.

2. Internationales » Frankreich » Gewerkschaften

Nachbarschaftliche Unterschiede: In Frankreich gibt es Gewerkschaften, die gegen Polizeistaats-Übungen und Medienhetze Stellung beziehen

Das Szenario war (und ist) durchaus vergleichbar zwischen dem 1. Mai 2018 in Paris und jenen Protesten gegen die G20-Zusammenrottung in Hamburg im letzten Sommer: Auch hier hatte die Polizei nicht nur mobilisiert, was ging, sondern auch entsprechend Stimmung gemacht durch Communiqués (von willigen Medien massiv verbreitet), die vor den Gefahren – durch die Demonstrationen natürlich, was auch sonst – warnten, die da auf die Menschheit zukommen sollten. Und auch hier ist die Berichterstattung hinterher geprägt von der Litanei über die ach so gewalttätigen DemonstrantInnen, die sogar ein paar McDonalds-Fensterschreiben massakriert haben. Mit der Diskussion um „Gewalt gegen Sachen“ hielt sich auch in Paris die Polizei erst gar nicht auf, sondern prügelte gleich auf alles ein, was sich bewegte, vom Fotografen des Gewerkschaftsbundes CGT bis zu Aktivisten des Gewerkschaftsbundes SUD Solidaires, die sich auf einer Parkbank ausruhten. Und entsprechende Schauprozesse sollen auch organisiert werden. Womit die Parallelen zum Nachbarland aber beendet werden: Die Reaktion der Gewerkschaften war eindeutig gegen die Polizeistaats-Übung. Siehe dazu die beiden Stellungnahmen von CGT und SUD Solidaires (und wer möchte, kann zum Vergleich das G20-Dossier im LabourNet Germany anschauen) sowie zwei weitere Beiträge zum 1. Mai 2018 und seinen Nachwirkungen

3. Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken » Netzwerk-Info Gewerkschaftslinke

Netzwerkinfo der Gewerkschaftslinken extra vom Mai 2018: Gegen die Kapitulation von ver.di: Aufbau einer kämpferischen und oppositionellen Bewegung im Amperklinikum

Seit über einem Jahr kämpfen die KollegInnen der Amperklinik in und Markt Indersdorf für bessere Arbeitsbedingungen – es fehlt an Personal. Deswegen hatte ver.di den Helioskonzern, zu deren Unternehmen Amper gehört, aufgefordert neben einer Gehaltserhöhung, einer neuen Eingruppierungsordnung auch über einen Entlastungstarifvertrag zu verhandeln. Letzterer war als Schwerpunkt festgesetzt worden. Der Konzern verweigerte jegliche Diskussion zum Thema Entlastung. Die Belegschaft bekräftigte mit zwei Warnstreiks ihre Entschlossenheit, sich für die Festlegung einer Mindestpersonalausstattung einzusetzen. (…) Stattdessen soll jetzt der BR, der zu keinen Arbeitskampfmaßnahmen aufrufen darf, Verhandlungen über eine Betriebsvereinbarung (BV) zur Entlastung führen. Damit gibt ver.di die einzig schlagkräftige Waffe, die sie gegen einen solch harten Gegner hat – den Durchsetzungsstreik – freiwillig aus der Hand! (…) Viele KollegInnen werden aus der Gewerkschaft austreten, das ist verständlich, wird aber die Hinhaltetaktik der ver.di-Verantwortlichen nicht erfolgreich überwinden können und den Gewerkschaftsapparat nicht beeindrucken. Um sich gegen das ständige Zurückweichen des Apparates zur Wehr zu setzen, müssen sich die KollegInnen sowohl weiter in ver.di als auch politisch organisieren mit dem Ziel, die Verhandlungsführung von BR und ver.di-TK zu kontrollieren. Folgende Schritte wären dafür nötig. (…) Der Kampf für bessere Pflege erfordert aber auch, dass sich die KollegInnen, die keinen sozialpartnerschaftlichen Kuschelkurs wollen, oppositionell organisieren und um die UBG sammeln, um so zu einem Faktor im Betrieb und in der Gewerkschaft anzuwachsen…” Netzwerkinfo der Gewerkschaftslinken extra vom Mai 2018 pdf

4. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste

Nach Ellwangen: Die Rechte hetzt, die Polizei vollzieht, die Regierungskoalition segnet ab – und die Medien entdecken immer mehr Gefährder…

CSU-Landesgruppenchef Dobrindt beklagt in Deutschland eine – so wörtlich – “Anti-Abschiebe-Industrie”. Es werde versucht, durch Klagen Abschiebungen von Flüchtlingen zu verhindern, sagte der CSU-Politiker der “Bild am Sonntag” vor dem Hintergrund der Vorfälle im baden-württembergischen Ellwangen. Es sei nicht akzeptabel, dass durch Klagen bewusst die Bemühungen des Rechtsstaates sabotiert und eine weitere Gefährdung der Öffentlichkeit provoziert würden. Damit arbeite man nicht für das Recht auf Asyl, sondern gegen den gesellschaftlichen Frieden“ – aus der Meldung „Dobrindt (CSU) spricht von “Anti-Abschiebe-Industrie” am 06. Mai 2018 beim Deutschlandfunk externer Link. Der Mann, krachend gescheitert als peinlichster Minister einer an Peinlichkeiten wahrlich nicht armen Regierungsgeschichte der jüngeren Zeit, hat natürlich in seiner Amtszeit eine ganz andere Industrie bedient, wie jeder weiß. Nun: Es gibt Zentren-Betreiber, Betten-Vermieter, Sicherheits-Firmen, Beamten-Stellen – eine ganze Industrie (wir haben ein Dossier hierzu). Nur eben arbeitet die nicht gegen die Abschiebung, sondern für seine Art, Öffentliche Sicherheit und gesellschaftlichen Frieden zu verwirklichen, durch Erfüllung rechten Gekeifes und Erzwingung von Unterwürfigkeit – und wer dem nicht folgt, ist eine Gefahr… Siehe dazu auch eine weitere neue Meldung über die Gefahr für Polizisten, die von Menschen ausgeht, die sich gegen Abschiebung wehren – und vier weitere aktuelle Beiträge zur Debatte um die Folgerungen aus der Polizeistaats-Übung in Ellwangen und zum Recht auf Widerstand, sowie den Verweis auf unsere Ellwangen-Materialsammlung

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONALES

5. Internationales » Frankreich » Arbeitskämpfe

Trotz aller Drohungen und Hetze: Air France-Belegschaft mehrheitlich gegen den „Vorschlag“ der Unternehmensleitung und deren Gewerkschaften

6. Internationales » China » Arbeitskämpfe

Kranführer-Streiks in mehreren Städten Chinas: Appell an die Gewerkschaft?

7. Internationales » Spanien » Soziale Konflikte

Neuer Rentenprotest in Spanien: Ohne Gewerkschaften?

8. Internationales » USA » Wirtschaft

Was im „Geschäftsmodell Amazon“ nicht vorgesehen ist, wird der Belegschaft und den Städten (nicht nur) in den USA demonstriert: Weder zur Toilette gehen noch Steuern bezahlen…

9. Internationales » Brasilien » Soziale Konflikte

Die Tragödie eines besetzten Hochhauses in São Paulo: Schlaglicht auf die Wohnungsnot Hunderttausender – und Anlass für eine Hasskampagne der Rechten

10. Internationales » Brasilien » Politik

Der Vormarsch der Rechten in Brasilien – und seine Gründe

11. Internationales » Armenien

Massenproteste in Armenien: Wer wofür?

12. Internationales » Tansania

Neuer Außenminister erfolgreich: Tansania fordert keine Entschädigung für deutsche Kolonialverbrechen – stattdessen wird der Kolonialtruppen „gedacht“

 

BRANCHEN

13. Branchen » Energiewirtschaft (und -politik) » Energie und Klima » Vor dem DGB-Kongress im Mai: DGB vollzieht eine Rolle rückwärts bei den deutschen Klimazielen

[Petition] Der DGB verkohlt uns – Schlechtes Klima im DGB – DGB muss sich zum Klimaschutz bekennen!

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Öffentlicher Dienst » Dossier: Tarif- und Besoldungsrunde öffentlicher Dienst Bund und Kommunen 2018

a) Tarifeinigung Tarif- und Besoldungsrunde Bund/VKA 2018 vom 17. April 2018

b) Bewertung des Abschlusses im öffentlichen Dienst: Warum hat die Gewerkschaft ver.di keinen offensiveren Tarifkampf für die unteren Lohngruppen geführt?

c) Tarifergebnis öffentlicher Dienst: Lange Laufzeit, Forderungen nicht erfüllt

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Post- und Paketdienste

Brief- und Paketboten: Krank sein bei der Post? Besser nicht

16. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon » Amazon erfolgreich getrotzt: Vernetzungstreffen widmete sich dem Widerstand gegen die Praktiken des Online-Händlers

[Bericht vom Amazon-Forum Bad Hersfeld] Kampf an allen Fronten: Fünf Jahre Streik bei Amazon

 

POLITIK

17. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Gesundheit trotz(t) Arbeit » Fehlzeiten und die Jagd auf Kranke » Krankenstand und Anwesenheit im Krankheitsfall

[“Verschleißteil” Beschäftigte] Deutlich mehr Krankschreibungen wegen Überlastung

 

INTERVENTIONEN

18. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Schrumpfendes Asylrecht

Beratung beim BAMF: „McKinsey verkauft parteiische Vorschläge als objektives Wissen“

19. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus » [Rheinmetall-Hauptversammlung am 8.5.18] “Rheinmetall entrüsten! Waffenexporte stoppen!”

a) ethecon Schmähpreis für RHEINMETALL-Manager: Übergabe des Internationalen ethecon Black Planet Award 2017 an die geschmähten Manager und Großaktionäre im Rahmen der HV von RHEINMETALL am 8. Mai 2018 in Berlin

b) Die Demonstration gegen Rheinmetall in Düsseldorf – eben schnell mal gezwungen, den Beginn zu verlegen…

20. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagswiderstand und Commons » Commons und Recht auf Stadt

Der Widerstand gegen den großen Mietpreis-Treiber Vonovia – und gegen viele Kleinere

 

Lieber Grus, Mag und Helmut – bedingt durch eine Dienstreise am Wochenende werden weitere Zusendungen und Informationen bis und am Mittwoch nachgeliefert!

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Angry Workers London

Interview mit einem Angry Workers Aktivisten in London. Er arbeitet als Auslieferer für eine Supermarktkette. Angry Workers geben die sehr lesenswerte Zeitung “Workers Wild West” heraus und sind dabei, ein Solidaritätsnetzwerk unter Arbeiter_innen aufzubauen. Ihre Aktivitäten sind u.a. von den Streiks der im SI Cobas organisierten migrantischen Lagerarbeiter_innen in Italien inspiriert, deren Kämpfe im Film “Die Angst wegschmeißen” dokumentiert sind.” Video bei labournet.tv externer Link (engl. mit dt. Voice Over | 5 min | 2018)

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LabourNet Germany:  http://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

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