Newsletter am Montag, 4. September 2017

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

1. express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit

Ausgabe 8/2017 ist erschienen!

Siehe dazu Inhaltsverzeichnis und Bezugsquellen und daraus heute im LabourNet Germany:

2. Internationales » China » Worlds of Labour – Arbeitswelten China-Deutschland » Schwierige Begegnungen. Erfahrungen und Erkenntnisse aus einer China-Reise im Frühjahr 2017 mit dem Forum Arbeitswelten

Schwierige Begegnungen – Teil II

Im Teil I ihres Reiseberichts schilderten Gertrud Rettenmaier und Johannes Hauber erste Eindrücke aus China – einschließlich eines unter dem Druck der Regierung auf NGOs und unabhängige GewerkschaftsaktivistInnen abgewandelten Besuchsprogramms – und die Begegnungen mit ArbeiterInnen bei Bombardier Suzhou sowie mit Beschäftigten einer Schuhfabrik. In dieser Ausgabe berichten sie von Diskussionen über die Situation der Gewerkschaften und NGOs in China…” Bericht von Gertrud Rettenmaier und Johannes Hauber (Teil II), erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, Ausgabe 8/2017 (ebd. Teil I)

3. Politik » Gewerkschaften » Zielgruppen » Gewerkschaften und MigrantInnen

Willkommenskultur durch Arbeitsmarktintegration? Mark Bergfeld über Ansatzpunkte gewerkschaftlicher Arbeit mit Geflüchteten

Der »Sommer der Solidarität« und die Entscheidung der Kanzlerin, syrischen Geflüchteten die Grenze nicht zu verschließen, werden weiterhin heiß debattiert. Die DGB-Gewerkschaften stehen diesbezüglich vor zwei Herausforderungen: Zum einen versucht die Arbeitgeberseite, Geflüchtete zu benutzen, um Lohn- und Arbeitsstandards zu senken und den Mindestlohn auszuhebeln. Zum anderen stellt die AfD mit ihrer neoliberalen Wirtschafts- und Arbeitspolitik auch eine Gefahr für Gewerkschaften und ihre Mitglieder dar. Ein Einblick in das Verhältnis von Gewerkschaften und Geflüchteten und eine genauere Analyse der gewerkschaftlichen Haltung und Aufgaben in Bezug auf die Politik der Arbeitsmarktintegration zeigt Handlungsfelder und -optionen auf, die einen positiven Debattenbeitrag im Wahlkampf darstellen würden…” Artikel von Mark Bergfeld, erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, Ausgabe 8/2017

Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

4. Internationales » Portugal » Arbeitskämpfe

Die Debatte um den Streik bei VW Portugal wird immer breiter: Und geht um grundsätzliche Fragen zwischen Ideologen und Kritikern des Kapitalismus – am 7. September wird neu verhandelt

Den wesentlichen Beitrag zur Debatte um die Bedeutung des Streiks bei Autoeuropa (VW) gegen die Zwangsarbeit an Samstagen hat die Belegschaft des Werkes selbst geleistet: Durch die massive Ablehnung der Betriebsvereinbarung zur Einführung der Samstagsarbeit in einer Urabstimmung, das ebenso massive Votum für einen Proteststreik dagegen, die Bestätigung dieses Streikvotums in Vollversammlungen – trotz einer immensen Kampagne, sie würden sich „den eigenen Ast“ absägen – und die extrem starke Streikbeteiligung. Die Unternehmensleitung war – einmal mehr – besonders ungeschickt. Während sie einerseits einfach mal behauptete, es hätten sich nur rund 40% der Belegschaft am Streik beteiligt, beklagte sie andererseits den Totalausfall der Produktion. Und musste sich, entgegen bisheriger Positionierung, bereit erklären, am 7. September neue Verhandlungen zu führen, diesmal mit der Gewerkschaft SITE Sul, die man bisher als „Kraft von Außen“ abgelehnt hatte. Das ganze wird begleitet von einer wahren Kakophonie der Stellungnahmen in allen Arten von Medien, in denen das Bürgertum einheitsparteiliche Stellungnahmen absondert, die Belegschaft würde die betriebswirtschaftlichen Notwendigkeiten nicht begreifen wollen. Aber es wachsen auch die Stimmen, die darauf hinweisen, dass diese Notwendigkeiten aus einem System heraus entstehen, das die Menschen auf vernutzbare Arbeitskräfte reduziert und demzufolge die Frage seiner Überwindung im Raum stehe. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge und den Verweis auf bisherige Berichte im LabourNet Germany

5. Internationales » Peru » Arbeitskämpfe

Peruanischer LehrerInnen-Streik nach über 2 Monaten „unterbrochen“

Der offizielle Beschluss der Versammlung der regionalen Streik-Komitees der Opposition in der LehrerInnen-Gewerkschaft SUTEP lautet, der Streik sei „suspendiert“. Die Wahrscheinlichkeit ist größer, dass dies sein Ende bedeutet. Nicht, dass sich der Kampf nicht auch direkt materiell „gelohnt“ hätte: Die Zusagen, die die Streikenden im Verlauf des August von der Regierung bekamen, waren bedeutend, werden sie umgesetzt, gibt es eindeutige Verbesserungen nicht nur der Arbeitsbedingungen der LehrerInnen und ihrer Entlohnung, sondern vor allem auch, was die Ausstattung des Bildungsbereiches im Etat der Regierung betrifft, was ja eine der Kernforderungen des Streiks war. Die Suspendierung des Streiks – unter der Bedingung beschlossen, dass es weder Entlassungen noch Gehaltsabzüge gebe – ist Ergebnis der langen Dauer, die natürlich große Einkommensverluste bedeutet hat, der immer massiveren Polizeirepression, die zu Hunderten von unterschiedlich schwer verletzten Streikenden und zahlreichen Festnahmen führte – und auch der Tatsache, dass die Elternverbände, die den Streik von Beginn an unterstützt hatten, sowohl zentral, als auch vor Ort, allmählich „unruhig“ wurden, mit Blick auf den möglichen Verlust eines ganzen Schuljahres. Die Entscheidung, die nach den Stimmen der regionalen Kampfkomitees getroffen wurde, war eine mehrheitliche, keine einheitliche – was, auch im Angesicht der völlig isolierten Gewerkschaftsführung der SUTEP, auch die Frage nach der Zukunft der Gewerkschaft als Organisation in den Raum stellt. Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge

6. Internationales » USA » Lebensbedingungen

“Harvey”: Der Sturm. Die Natur. Der Kapitalismus

Houston – die viertgrößte Stadt der USA, ist das weltweite Zentrum der Ölverarbeitung. Und das Zentrum des Sturms Harvey gewesen, dessen Folgen noch längst nicht alle zutage getreten sind. „Das Ganze ist das Irrationale“ – und das hat angesichts der zahlreichen Jahrzehnt-, Jahrhundert- oder was auch immer für Stürme, die in diesen Tagen die ganze Welt heimsuchen, verschiedene Facetten. Südostasien versinkt im Monsun, Westafrika im Schlamm, Texas (und nun auch wieder Louisiana) in Harvey. Und auch wenn die Wassermassen in den beiden ersten Fällen weitaus mehr Todesopfer fordern – Hunderte in Sierra Leone, Tausende in Südasien – stehen die „wichtigeren Leben“ – bisher 45 Todesopfer – in den USA im Mittelpunkt der Medienberichte. Aber dieser strukturell eingebaute Rassismus ist nur eine Facette. Eine andere ist: Houston. „Die Stadt, die keine Grenzen kennt“ – bekommt sie aufgezeigt. Wo alles zubetoniert ist, fließt das Wasser eben anderswohin. Wo überall Chemiefabriken und Ölraffinerien sind, wird die Flut eben giftig. Ist es nötig, darauf zu verweisen, dass überall die Folgen desto übler sind, je ärmer die Menschen? Eben. Oder auf die Peinlichkeiten von Politik und Behörden, die sich darauf konzentrieren, als effektive Krisenmanager zu erscheinen und ansonsten „Plünderer“ verfolgen? Auch nicht. Schon weitaus eher auf die mächtige Bewegung der Selbsthilfe großer Teile der Bevölkerung in all den betroffenen Gebieten. Und erst recht auf gesellschaftliche Alternativen zu den kapitalistischen Lemmingen. Zu den keineswegs ganz natürlichen Katastrophen unsere aktuelle kommentierte Materialsammlung “Noch nicht die Sintflut” vom 03. September 2017

7. Internationales » USA » Gewerkschaften

Labor Day in USA: Der Kampf um 15 Dollar Mindestlohn

Der erste Montag im September ist Labor Day: Das nordamerikanische (USA und Kanada) „Gegenstück“ zum 1. Mai. In den letzten fünf Jahren – und auch 2017 wieder – zu einem Tag geworden, an dem vor allem der Kampf um den 15 Dollar-Mindestlohn auf die Straße getragen wird und, zunehmend, vor Ort darum gekämpft. Gerade diese Bewegung – und das ist es eben, eine Bewegung und keineswegs lediglich eine Kampagnen-Forderung der Gewerkschaften – ist ein Ausdruck davon, dass die Zahl der Menschen wächst, die nicht ihr ganzes Leben damit zubringen wollen, notgedrungen ständig zu malochen, abrufbereit zu sein, mehrere Jobs machen zu müssen – all die „Angebote“, die der moderne Kapitalismus den Menschen macht. Nach wie vor sind die Beschäftigten der Fast Food-Industrie der Kern dieser Bewegung, obwohl sie in den letzten Jahren längst verschiedene andere Bereiche erfasst hat und es auch weiterhin tut. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge

8. Internationales » Frankreich » Gewerkschaften

a) Macron: Neues Arbeitsgesetz verordnet. Gewerkschaften gespalten. Aber…

Was der französische Präsident (wie sein Vorgänger) mit den Verordnungen zur Veränderung der Arbeitsgesetze im Dienste des Wunschkatalogs des Unternehmerverbandes MEDEF getan hat, bedeutet zweierlei: Einmal, öffentlich erneut zu demonstrieren, dass der Parlamentarismus zunehmend überflüssig wird (und in Wirklichkeit auf ein altes reaktionäres Konzept zurück zu greifen: das der „unpolitischen“ Technokraten-Regierung, die per Direktiven schnell handlungsfähig sei). Zum anderen aber auch – und aktuell vor allem – den Protesten und dem Widerstand „den Wind aus den Segeln“ zu nehmen. Indem, in einer Kombination aus sogenanntem Dialog, einer koordinierten Propagandakampagne und der Ausnutzung der Spaltung der Gewerkschaften, erst recht vor dem Hintergrund der Niederlage der großen Bewegung gegen diese Reform im letzten Jahr, gewerkschaftlicher Widerstand in die Defensive gedrängt wird. Die Reaktion der Gewerkschaften ist gespalten, das ja, aber es ist eine durchaus kompliziertere Sachlage, als erste Stellungnahmen etwa zum Widerstandstag am 12. September nahe legen möchten. Unsere aktuelle Materialsammlung “Reaktionen französischer Gewerkschaften auf Macrons Verordnungen” vom 03. September 2017 versucht (in einem sicher unvollständigen Überblick) die Reaktionen und ihre Differenzierung zu dokumentieren.

b) Frankreich: Die Katze ist aus dem Sack, betreffend die Arbeitsrechts-„Reform“ unter Emmanuel Macron

Einige ergänzende Anmerkungen zum Inhalt der am 31. August verkündeten Arbeitsrechts-„Reform“ (in Ergänzung zu Teil 1 vom 1. September 17). Zum Stand der Protestvorbereitung: Nun doch Aufrufe zum Streik, insbesondere bei den Eisenbahner/inne/n, für den 12. September. Den Dachverband FO (Force Ouvrière) durchziehen unterdessen heftige Widersprüche zur Haltung seines Generalsekretärs…” Teil 2 des Artikels von Bernard Schmid vom 4.9.2017

9. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Bremen » Dossier: Druck bei Daimler – Personalgespräche [und Abmahnungen] im Bremer Werk wegen Streikteilnahme

[Buch] Streik und Menschenwürde. Der Kampf Bremer Mercedes-Arbeiter gegen Werkverträge und Leiharbeit

Mit zahlreichen Aktionen inner- und außerhalb des Betriebs haben sie darauf aufmerksam gemacht, dass Schulterzucken gegen diesen skandalösen Trend genau so wenig hilft wie »Regulierungsversuche« oder gar Leiharbeitstarifverträge. Die Spaltung der Belegschaften, die Rechtlosigkeit immer größerer Teile von ihnen zerstört die Kampfkraft, die Solidarität und nicht zuletzt die Gewerkschaften selbst. Über 30 Kollegen zogen vor Gericht gegen ihre Abmahnung wegen der Teilnahme an Streikationen und gegen eine jahrzehntealte deutsche Rechtsprechung zum Streikrecht, die unvereinbar mit dem Grundgesetz und europäischem Recht ist. In Interviews, Berichten, Analysen und Dokumenten wird zudem deutlich, wie sich in Bremen eine Belegschaft mit einer kämpferischen Tradition herausbildete, angefangen beim spontanen Streik 1996 um den Erhalt der Lohnfortzahlung, über den Kampf gegen die andauernden »Sparpakete«, bis hin zum Widerstand gegen den Abbau des Streikrechts und die Bemühungen des Mercedes-Vorstands, die Daimlerbelegschaften weltweit gegeneinander auszuspielen.” Umschlagtext des von Gerhard Kupfer herausgegebenen Buches im VSA-Verlag (96 Seiten, Juli 2017, EUR 9.80, ISBN 978-3-89965-737-1). Siehe dazu:

  • als Leseprobe beim Verlag externer Link pdf: Inhalt, Vorwort und der Beitrag von Gerhard Kupfer: “Streik gegen die Streichung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall 1996: »Wie die Franzosen müsste man es machen …«”

10. Politik » Gewerkschaften » Tarifpolitik » Tarifpolitische Debatten

Tarifbindung der Beschäftigten: [Nur noch] Für jeden zweiten Beschäftigten gilt ein Branchentarifvertrag

“Im Jahr 2016 arbeiteten hochgerechnet 48 Prozent der Beschäftigten in Deutschland in Betrieben, für die ein Branchentarifvertrag gilt. Etwa 51 Prozent der westdeutschen und 36 Prozent der ostdeutschen Beschäftigten waren in Betrieben tätig, die branchentarifgebunden sind. Firmentarifverträge galten für 8 Prozent der westdeutschen und rund 11 Prozent der ostdeutschen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Für 42 Prozent der Beschäftigten im Westen und 53 Prozent im Osten gab es keinen Tarifvertrag…” IAB-Betriebspanel vom 2. Juni 2017 externer Link pdf mit Übersicht der Branchentarifbindung der Beschäftigten von 1996 bis 2016

  • Auf der Homepage wird die Position der Bundesregierung wie folgt zusammengefasst: “Nach Auffassung der Bundesregierung ist eine Erosion des Systems der Branchenbeziehungsweise Flächentarifverträge derzeit nicht zu beobachten. (…) Zwar sei die Zahl der Flächentarifverträge rückläufig. Allerdings weise die Zahl der Tarifverträge insgesamt in den Letzten Jahren eine steigende Tendenz auf (…) So habe sich im Jahr 2016 die Zahl der Verbands- und Firmentarifverträge auf rund 73.000 belaufen. Zudem orientierten sich Arbeitsverhältnisse auch bei fehlender Tarifbindung häufig hinsichtlich der Arbeitsbedingungen an tarifvertraglichen Regelungen…” Antwort Arbeit und Soziales vom 29. August 2017 (hib 483/2017) auf der Homepage des Deutschen Bundestags externer Link (nach Aufruf nach unten blättern)

Es stellt sich dann allerdings die Frage, warum die Erosion der Tarifbindung für Nahles als Vorwand gilt, um mit sog. Tarifvorbehalten gesetzliche Standards zu unterlaufen! Siehe dazu:

11. Politik » Gewerkschaften » Tarifpolitik » Tarifpolitische Debatten » Dossier: “Stärkung der Tarifautonomie: Unternehmer fürchten Rückkehr des Tarifkartells” – wir fürchten uns auch vor Tarifvorbehalten

Mit Tarifverträgen fahren Arbeitnehmer besser. Das stimmt (nicht immer). Über “tarifdispositive Regelungen” und ihre Ambivalenz mit erheblicher Schlagseite

Man sollte ja meinen, dass es ganz einfach ist: Wenn Arbeitnehmer unter einem Tarifvertrag arbeiten (können und dürfen), dann stellen sie sich besser, als wenn es keinen Tarifvertrag gibt. (…) Beim Arbeitsrecht gilt (eigentlich) das “Günstigkeitsprinzip”. Dahinter verbirgt sich eine an sich nachvollziehbare Hierarchie der Rechtsquellen: Höherwertige Arbeitsrechtsquellen haben in aller Regel Vorrang vor nachgeordneten Bestimmungen. (…) Aber jetzt kommt der hier relevante Einschub: Vereinbarungen in einem Arbeitsvertrag dürfen nicht zu Lasten der Arbeitnehmer von einer höherwertigen Rechtsnorm abweichen, es sei denn, die höherrangigere Norm lässt eine ungünstigere Regelung ausdrücklich zu. (…) Das muss man sich mal vorstellen: Die sowieso nicht üppigen Schutzvorschriften für die Arbeitnehmer können durch tarifvertragliche Regelungen – die ja eigentlich einer Besserstellung der Arbeitnehmer zu dienen haben – noch unterlaufen werden. Und gleichsam als Krönung gibt es dann die Option für nicht-tarifvertraglich organisierte Arbeitgeber (und Arbeitnehmer) in diesem Fall einer schlechteren Regelung für die Arbeitnehmer als im Gesetz sich auf den Tarifvertrag, den man ja ansonsten nicht befolgen will, zu beziehen, um davon auch profitieren zu können.(…) [Bundesarbeitsministerin Andres Nahles] will damit das Tarifvertragssystem (wieder) stärken. Sie will die Unternehmen davon überzeugen, wieder stärker in die Tarifbindung zurückzukehren, denn dann profitieren sie ja von der Flexibilität, die ihnen durch die Öffnungsklauseln ermöglicht werden. Nun muss man kein Held der Logik sein um sofort zu erkennen, wie voraussetzungsvoll ein solches Unterfangen ist. Offensichtlich einleuchtend ist dieser Punkt: Wenn das funktionieren soll, dann muss es sich um eine tarifexklusive Regelung handeln, also die Arbeitgeber dürfen nur dann davon profitieren (können), wenn sie sich auf die Tarifbindung (wieder) einlassen (…) Angesichts der eben nicht gegebenen “gleichen Augenhöhe” zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern (…) ist dieser Weg ein ganz gefährliches Abenteuer, bei dem die meisten Gewerkschaften auf einer Rutschbahn nach unten landen werden müssen.” Beitrag von und bei Stefan Sell vom 2. September 2017 externer Link

Siehe in diesem Zusammenhang:

12. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » Allgemeines zu Gewerkschaften in Deutschland

Wie viel Macht haben Gewerkschaften noch? [Und werden sie es mal testen?]

“… Nur noch für jeden zweiten Arbeitnehmer gilt ein Tarifvertrag – entweder ein Flächenvertrag oder einer der (…) Haustarifverträge. Das ist allerdings erst seit Kurzem so. Jahrzehntelang war es die Norm, dass die Regelungen, die Gewerkschaft und Arbeitgeberverband aushandelten, für eine deutliche Mehrheit der Arbeitnehmer galt – meist einheitlich für ganze Branchen. Doch die sogenannte Tarifbindung nimmt seit vielen Jahren kontinuierlich ab. (…) Inzwischen liegt die Tarifbindung in Deutschland deutlich unter dem Durchschnitt in der EU. (…) Was Streiks betrifft, sind die Deutschen ausgesprochen konfliktscheu – was auch erklären könnte, wieso die Arbeitskämpfe der Piloten, Lokführer und Kita-Erzieherinnen im Jahr 2015 die Schlagzeilen beherrschten: Nur was ungewöhnlich ist, empfinden wir als Nachricht. Tatsächlich summierten sich die wegen Streiks ausgefallenen Arbeitstage in diesem Jahr auch auf einen für Deutschland ungewöhnlich hohen Wert von 31 – pro tausend Arbeitnehmern. Der Schnitt der vergangenen Jahrzehnte liegt eher um die fünf Streiktage pro tausend Arbeitnehmer – was nichts anderes heißt, als dass der durchschnittliche Arbeitnehmer in Deutschland alle 200 Jahre einmal einen Tag wegen eines Streiks nicht gearbeitet hat. Nimmt man ein durchschnittliches Erwerbsleben von 40 Jahren an, erlebt statistisch also nur jeder fünfte Arbeitnehmer überhaupt einmal einen wegen Streiks ausgefallenen Arbeitstag…” Artikel von Florian Diekmann und Anna van Hove vom 2. September 2017 beim Spiegel online externer Link

  • Siehe dazu auch: Probleme der Gewerkschaften: Der Organisationsgrad der Arbeitnehmer sinkt
    IG Metall, Verdi & Co. ringen mit Strukturproblemen – aber nicht nur sie. Gewerkschaften in anderen Ländern geht es ähnlich. Es gibt aber auch Ausnahmen, wie ein europäischer Vergleich zeigt…” Artikel von Dietrich Creutzburg vom 02.09.2017 bei der FAZ online externer Link

13. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Finanzmarktkrise ab 2008 » Allgemeines zur Finanzmarktkrise

Auf dem Weg in den nächsten Finanzkrisen-Kladderadatsch: Die “finanzielle Massenvernichtungswaffe” CDS ist wieder da

Rechtzeitig zu Stephan Schulmeister`s 70. Geburtstag am 26. August – der mit seinem Kampf für die Finanztransaktionssteuer auch viel zur Aufklärung dieses Finanz-“Giftes” geleistet hat (vgl. z.B. (http://archiv.labournet.de/diskussion/wipo/finanz/fts_bahl.html) – sind diese Finanzkrisenbeschleuniger CDS (Kreditausfallversicherungen) wieder da. Sie wurden von dem Starinvestor Warren Buffet als “finanzielle Massenvernichtungswaffe” bezeichnet, was das Gefährdungspotential dieser Derivate deutlich macht. Ja, schon 2016 kündigte sich das wieder an…” Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 1.9.2017

14. Politik » Wirtschaftspolitik » Rentenpolitik » Infos und Initiativen zur (Armuts)Rente » Dossier: Rente zum Leben: Rentenkonferenz am 28. Januar 2017 in Frankfurt am Main gründet breites Bündnis gegen Altersarmut

[Flugblatt] 70 % des Nettolohns: Die gesetzliche Rente soll den Lebensstandard im Alter sichern

Wer Rentner quält – wird nicht gewählt! Die Jungen von heute sind die RentnerInnen von morgen. Wir wollen eine Rente, die den Lebensstandard im Alter sichert: Dazu sind mindestens 70 Prozent des Nettolohns erforderlich.; eine Standardrente auf der Basis von 40 Versicherungsjahren wie vor 1992; eine Mindestrente von 1.000 Euro netto; das Recht, mit 60 Jahren ohne Abschläge in Altersrente gehen zu können. Die Verlängerung der Lebensarbeitszeit lehnen wir ab.; Die Einbeziehung aller Erwerbstätigen mit ihren Einkommen in die gesetzliche Rentenversicherung. Das ist die Grundlage für die Finanzierung unserer Forderungen. Die Rentenhöhe ist nach oben zu begrenzen. Österreich zeigt, was möglich ist…” Rentenflugblatt vom und beim Bündnis Rente zum Leben externer Link pdf

  • Siehe dazu eine aktuelle Veranstaltungsankündigung für Bochum: Rentenlügen in Zeiten des Wahlkampfs.KLARtext e.V. und die Soziale Liste im Rat laden am Mittwoch, dem 6. September um 19.30 Uhr im Bahnhof Langendreer zu einer Veranstaltung zum Thema “Rentenlügen in Zeiten des Wahlkampfs” mit Tobias Weißert ein…” Info bei bo-alternativ externer Link

15. Politik » Lohnarbeit als Fetisch » Fetisch Arbeit

Sozial ist, was sozial ist – Die CDU schreibt auch dieses Jahr in ihr Wahlprogramm: “Sozial ist, was Arbeit schafft.” Über die tiefbraune Herkunft dieses Slogans – und seine inhaltliche Verlogenheit

“… Dass die INSM den Spruch populär gemacht hat, ist schon schlimm genug. Noch schlimmer ist, dass er ursprünglich aus tiefbraunen Gewässern stammt: Alfred Hugenberg, Vorsitzender der Deutschnationalen Volkspartei (DNVP) und Unterstützer von Adolf Hitler, sagte am 31. Juli 1932 in einer Rundfunkansprache zur Reichstagswahl: “Gesunde Wirtschaft bedeutet heute vor allem Beseitigung der Arbeitslosigkeit. Derjenige ist wirklich und wahrhaft sozial, der Arbeit schafft.” Der Hugenberg-Konzern kontrollierte damals die Hälfte der deutschen Presse und trug maßgeblich zum Aufstieg der NSDAP bei. Nach der Machtergreifung der Nazis wurde Hugenberg kurzfristig Hitlers Wirtschaftsminister. Noch bei der Reichstagswahl im März 1933 verbreitete Hugenberg die Parole: “Sozial ist, wer Arbeit schafft.” Hitler ante portas. (…) Darüber hinaus ist der Slogan inhaltlich genauso leer wie Schnittlauch. Denn das Ziel der Arbeit um der reinen Arbeit willen hat hierzulande zu einem Status quo geführt, der nicht für alle eine “großartige Bestätigung” oder gar einen “Erfolg” darstellt (…) Sozial ist, was – Verzeihung für den Pathos – zu einem gesunden und glücklichen Leben für jeden einzelnen Menschen führt, denn darum geht’s ja letztendlich, oder? Kurzum: Sozial ist, was wirklich sozial ist.” Beitrag von Patrick Spät vom 2. September 2017 bei Telepolis externer Link zu unserem Lieblingsthema

16. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Offener Rechtsruck und Gegenbewegung

Wurzen als Modell? Keine Rechtsradikalen mehr, nur normale – Rassisten. Unter SEK-Schutz gegen Antifa-Demo

Eine eher kleine Demonstration war am Samstag in Wurzen angekündigt: Antifa. Dafür ein riesiges Polizeiaufgebot – in der BRD nach Hamburg ist die Welt wieder in (rechter) Ordnung. Den Innenminister wird dieser sein politischer Erfolg freuen, viele Wurzener BürgerInnen freute die Demonstration gar nicht. Weil – und das wird selbst in der Berichterstattung des MDR deutlich – es in Wurzen keine Rechten gibt (oder wenigstens: Viel weniger, als früher da waren). Es gibt halt nur normale Bürger. Und Bürgerinnen. Von denen offensichtlich nicht wenige meinen, „Ausländer“ gehören nicht hierher. Was vermutlich heutzutage in der BRD auch offiziell nicht mehr als rechts gilt – sondern als normal. Und die Leute haben Angst – nicht zuletzt um (und nicht etwa: vor) ihre Autos, das weiß man ja dank Behörden und Medien und deswegen auch ein SEK mit MPs. Abseits von Fragen wie der, ob es sinnvoll ist, „von Außen“ eine solche Demo zu machen, und erst recht der – wichtigeren– Frage, ob es vielleicht auch eine lokale Antifa gibt und wenn Nein, warum nicht, ist das ganze „Ereignis“ ein Schlaglicht auf die Zustände in der BRD 2017. Die etwa heißen: Herr de Mazière ist ein Demokrat, verstanden? Die Maschinenpistolen des SEK sowieso. “Ausländer raus!” – offensichtlich auch (und die Kanzlerkandidaten überschlagen sich darin, wer effizienter abschieben kann). Siehe in unserer kleinen Materialsammlung vier aktuelle Beiträge, einen immer noch aktuellen Beitrag vom Juni und eine Presseerklärung der DemonstrantInnen

17. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus

Faschismus: Psychologie hilft beim Verstehen – und bekämpfen

Er will wissen, weshalb in einem Land, in dem die Leugnung der Shoah strafrechtlich verfolgt wird, immer noch – oder schon wieder? – ein rundes Viertel der Bevölkerung antisemitischen Äußerungen zumindest nicht ablehnend gegenübersteht. Und Andreas Peglau weigert sich, banalen Erklärungsmustern zu folgen wie denen von den politisch Doofen – so hart sagt das allerdings niemand, wir leben in Zeiten der political correctnes –, die die einfachen Lösungen bevorzugen und auf „rechte Rattenfänger“, Gauner und Betrüger hereinfallen. (…) Peglau weiß sich in seiner Positionierung mit Wilhelm Reich einig, der konstatierte, dass man das Gegenteil des Beabsichtigten erreiche, „wenn man die nationalsozialistische Führung mit alten, abgeschmackten Methoden lächerlich zu machen“ versucht. Damit scheiterten bereits die Linken der Weimarer Republik. Wilhelm Reich: „Sie [die Nazi-Führung – W.B.] hat mit unerhörter Energie und großem Geschick Massen wirklich begeistert und dadurch die Macht erobert. Der Nationalsozialismus ist unser Todfeind, aber wir können ihn nur schlagen, wenn wir seine Stärken richtig einschätzen und mutig aussprechen.“ Reich versuchte das in seiner 1933 erschienenen Schrift „Massenpsychologie des Faschismus““ – aus der Besprechung „Rechtsextremismus psychoanalytisch gesehen“ von Wolfgang Brauer am 28. August 2017 im Blättchen externer Link über Andreas Peglaus Buch: Rechtsruck im 21. Jahrhundert. Wilhelm Reichs Massenpsychologie des Faschismus als Erklärungsansatz.

Lieber und antifaschistischer Gruss, Eure LabourNet-Redaktion

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Streik an der Charité 2015
ver.di Sekretär Kalle Kunkel spricht in diesem Interview vom März 2017 über Vorgeschichte, Hintergründe und Ergebnisse des Streiks an der Charité im Juni 2015. (…) Der im Anschluß an den Streik vereinbarte Tarifvertrag ist ausgelaufen und von ver.di nicht verlängert worden, weil Vereinbarungen dazu wie viel Personal auf den Stationen sein muss, nicht eingehalten wurden. Anders als 2015 bereiten sich derzeit bundesweit viele Kliniken auf betriebliche Auseinandersetzungen vor. Am 9. September 2017 wird es eine große Pflegedemonstration in Mainz geben und am 12. September einen bundesweiten Aktionstag zum Thema “Händedesinfektion”.Video bei labournet.tv externer Link (deutsch | 17 min | 2017)
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LabourNet Germany:  http://www.labournet.de/
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The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi
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