Newsletter am Montag, 03. Juli 2017

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

1. Internationales » Brasilien » Politik » Die Offensive des Kapitals und der Rechten zum Sturz der PT Regierung 2016

[30. Juni 2017] Hunderttausende in 18 brasilianischen Bundesstaaten im Streik, Proteste im ganzen Land

In 18 der 27 Bundesstaaten Brasiliens beteiligten sich an diesem 30. Juni 2017 Hunderttausende Beschäftigte an „Streiks für demokratische Rechte“, wie der ursprünglich beschlossene Generalstreik kurzfristig umbenannt worden war. Eine gründliche Bilanzierung ist nötig, wenn dann also in einem Drittel aller Bundesstaaten gar kein Streik stattfand, und in den zwei Dritteln, in denen gestreikt wurde, sich Hunderttausende beteiligten: Beim Generalstreik am 28. April, also zwei Monate vorher, waren es viele Millionen gewesen, die gestreikt hatten. Dennoch waren auch an diesem Tag quer durchs Land Menschen auf den Straßen, die Widerstand leisten wollen gegen die antisozialen Reformen einer nur von den Unternehmerverbänden gewählten Regierung, die ihren Auftrag mit allen Mitteln erfüllen soll, notfalls eben auch mit ihrem Ersatz durch andere Gruppierungen, die dieselbe Zielsetzung verfolgen. Wie sich die Perspektiven des Widerstands in diesen zwei Monaten seit dem Generalstreik Ende April verändert haben – und wie sie sich vermutlich durch die Entwicklung an diesem 30. Juni weiterhin verändern werden – ist Gegenstand der kleinen Materialsammlung „Warum der Generalstreik „entschwunden“ ist“ vom 02. Juli 2017

2. Internationales » Korea – Republik » Politik

Demonstration zum Auftakt des sozialen Streiks in Seoul: 60.000 auf der Straße für höheren Mindestlohn, Verbot der Zeitarbeit und Beendigung des Subunternehmen-Unwesens, für Gewerkschaftsrechte

Die Mehrheit der TeilnehmerInnen der Demonstration am 30 .Juni 2017 in der südkoreanischen Hauptstadt waren junge Menschen: Die im Wirtschaftswunderland zu Mindestlöhnen unter Bedingungen arbeiten müssen, die unmenschlich sind. Womit der Gewerkschaftsbund KCTU eindrucksvoll die Gegenpropaganda widerlegt hat, er sei ja nur Vertreter der Stammbelegschaften – eine Widerlegung im Bündnis mit zahlreichen sozialen Organisationen und einer wachsenden Zahl selbstorganisierter Gewerkschaften in besonders prekären Bereichen, was der KCTU als „sozialen Streik“ definiert hatte (Siehe den Verweis auf die vorherigen Beiträge am Ende des Artikels). Der Gewerkschaftsbund machte deutlich, dass es nicht seine Haltung und nicht sein Interesse ist, solcherart Ausbeutungsbeziehungen „mit zu gestalten“, sondern: Abzuschaffen. Das ist die Forderung auch an eine Regierung, die betont hat, man wolle dafür arbeiten, dass die Beschäftigten und auch die Erwerbslosen im Land wieder ein würdiges Leben haben könnten. Rund um die Großdemonstration fanden auch verschiedene kürzere Streiks statt. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge

3. Internationales » Argentinien » Arbeitskämpfe

Pepsi Buenos Aires will 700 Menschen auf die Straße werfen: Besetzt!

Am Feiertag, 20. Juni 2017 hingen plötzlich Plakate an den Betriebstoren von Pepsi in Buenos Aires: Der Betrieb wird verlagert, nach Mar del Plata, etwa 250 Km entfernt. Und die 691 Beschäftigten sollen auf die Straße geworfen werden, nur weniger als 200 sollen am neuen Standort weiter beschäftigt werden, so das Diktat der Unternehmensleitung – solche „überraschende“ Massenentlassungen sind im Argentinien des Präsidenten Macri sozusagen Normalzustand – was viele Belegschaften nicht hinnehmen. Die Unternehmen und die ihnen dienenden Medien finden die ganze Reihe von Betriebsbesetzungen der letzten Monate „Gewalt“. (Natürlich: Massenentlassungen sind bei ihnen keine Gewalt, sondern „Zwang“. Was insoweit stimmt, als dieses System so funktioniert, aber noch lange kein Grund ist, dies hinzunehmen). Auch die mehrheitlich weibliche Pepsi-Belegschaft hat das nicht hingenommen, sondern den Betrieb besetzt, auch wenn die „zuständige“ Gewerkschaft dafür keine Unterstützung leistete, wohl aber zahlreiche AktivistInnen oppositioneller Gewerkschaften und Gewerkschaftsströmungen. Der Nahrungsmulti versucht, seinen Kurs rücksichtslos durch zu ziehen. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge

4. Internationales » Haiti » Arbeitskämpfe Haiti

Trotz Polizeiaufmarsch und Schließungsdrohungen: Die Streikbewegung der haitianischen TextilarbeiterInnen geht weiter

Die seit Wochen immer wieder organisierte Streikbewegung der Arbeiter und Arbeiterinnen gefährde über 2.000 Arbeitsplätze – so der Tenor (nicht nur) in den haitianischen Medien. Denn: Verschiedene Unternehmen haben angedroht, ihre Werke auf Haiti zu schließen. Selbst der nun wahrlich geringe Mindestlohn auf Haiti, selbst wenn die Forderung voll erfüllt würde, wäre er immer noch unter 10 Dollar – am Tag – ist offenbar für solcherart Unternehmen und ihre „markigen“ Auftraggeber schon zu hoch – woraus auch der Schluss abgeleitet werden könnte, dass dieses System so ziemlich dem Ende entgegen geht, weil es gar nichts mehr aushalten kann. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge und den Verweis auf den ersten Bericht zur Streikbewegung auf Haiti

5. Internationales » Italien » Arbeitskämpfe

Italienische Basis-GewerkschafterInnen und Basis-Gewerkschaften gemeinsam: Streiks bei Fiat

Fiat, beziehungsweise die FCA (Fiat Chrysler Automobile), ist eine Art Vorkämpfer neuer Arbeitsbeziehungen in Italien. Unter anderem bedeutet diese Erneuerung regelmäßige Wochenendarbeit, weniger Pausen und mehr Verfügbarkeit. Mit anderen Worten: Ein echtes Beispiel dafür, dass Sklaverei-ähnliche Bedingungen keine Erscheinung früherer Zeiten sind, sondern zur kapitalistischen Modernität gehören. Der Widerstand dagegen ist stark: Jetzt, am 30. Juni 2017 haben sowohl im Werk vertretene Basisgewerkschaften, als auch eine ganz erhebliche Zahl von BasisaktivistInnen der großen Gewerkschaften gemeinsam einen eintägigen Streiktag organisiert, als Ausdruck von Protest und Widerstand gegen das modernisierte Ausbeutungsregime. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge

6. Internationales » Griechenland » Arbeitskämpfe

Regierung will ein gerichtliches Streikverbot für griechische Müllwerker – diese haben ihren Streik wegen der Hitzewelle „unterbrochen“, müssen Doppelschichten machen, inklusive Todesfall

Der seit Anfang der vorigen Woche anhaltende Streik der Müllarbeiter der Kommunen wird vorerst ausgesetzt. Das beschloss am Donnerstag die Gewerkschaft POE-OTA mehrheitlich. Die Verantwortlichen gehen davon aus, dass die Räumung der Müllberge, die sich vor allem in Athen und Piräus angesammelt haben, rund vier Tage in Anspruch nehmen wird.Bereits am Donnerstagabend waren die Fahrzeuge für die Müllentsorgung wieder im Einsatz“ – aus der Meldung „Müllarbeiter brechen ihren Streik vorerst ab“ am 30. Juni 2017 in der Griechenland-Zeitung externer Link, worin als Hauptgrund für diesen Beschluss die Temperaturen von etwa 45 Grad angegeben werden – und deren Einfluss auf die nicht nur geruchsintensiven Müllberge

Siehe dazu zwei weitere Beiträge, in denen auch über das angestrebte gerichtliche Streikverbot informiert wird – sowie über die tragischen Ergebnisse der befohlenen Aufräumarbeiten, einen Todesfall

7. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Hafen, Schiffe und Werften » Gesamthafenbetriebsverein Bremen (GHB)

Mitarbeiter des GHB erfolgreich! Weiterbeschäftigung von Gekündigten im Hafenbereich nach Vergleich vor dem Arbeitsgericht

Die ersten beiden Klagen gegen die Kündigung von Beschäftigten aus dem Bereich Containerpackstationen beim Gesamthafenbetrieb in Bremerhaven waren erfolgreich. Vor dem Arbeitsgericht Bremerhaven einigten sich die von unserer Kanzlei vertretenen Beschäftigten bereits in der Güteverhandlung mit dem GHB auf eine Weiterbeschäftigung der Betroffenen im Hafenbereich (Autoumschlag).

Zunächst hatte sich der Arbeitgeber einen Widerruf des Vergleiches vorbehalten. Kurze Zeit später erklärte er jedoch sein Einverständnis. Den beiden Klägern war im Zuge der beim GHB vollzogenen Massenentlassungen wie zahlreichen ihrer Kollegen aus betrieblichen Gründen gekündigt worden. Der Betriebsrat hatte zuvor einer sog. Namensliste (die Kündigungen erleichtert) im Rahmen eines Interessenausgleichs zugestimmt. An dem Vergleich war der Betriebsrat entgegen anderslautenden Gerüchten in keiner Weise beteiligt. Ob es in weiteren noch anhängigen Verfahren zu einer ähnlichen Einigung kommt, ist noch unklar.” Pressemitteilung der Kanzlei RAT & TAT vom 1.7.2017

  • Im Anschreiben dazu wird zur Rolle des Betriebsrats zudem ausgeführt: “Da zwischenzeitlich in einigen sozialen Medien (Facebook) das Gerücht aufgetaucht war, daß an der Einigung mit dem Arbeitgeber des GHB Bremerhaven der zuständige Betriebsrat beteiligt gewesen sei, weisen wir nochmals darauf hin, daß dies unzutreffend ist. Die Einigung wurde noch in der Güteverhandlung beim Arbeitsgericht Bremerhaven ohne Kenntnis und Zutun des Betriebsrats nur zwischen den Parteien des Rechtsstreits rzielt. Der Betriebsrat hatte im Gegenteil zuvor einer Namensliste der Gekündigten zugestimmt, wodurch im Gegenteil die Entlassung von Betroffenen grds. erheblich erleichtert wird.

8. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Charité Berlin » „Vitamin C“ – Das Betriebsflugblatt der Sozialistischen Arbeiterstimme an der Charité

Vitamin C vom 29. Juni 2017: Todesursache: Armut & Profitgier

Darin u.a.: ” Mitglied bei ver.di? Ist man ein Solches, dann weiß man noch gar nichts vom Beschluss, die Charité in den KAV eintreten zu lassen. Und damit konnte auch noch nicht diskutiert werden: Im TVÖD findet sich keine Regelung zu Mindestbesetzung und Gesundheitsschutz, wann beginnen wir also, diese Regelungen als deutliche Verbesserung des TV-GS an der Charité durchzusetzen? Wie verhindern wir einen Kuhhandel, bei dem die Festlegung von Mindestbesetzungen dem Erhalt von Regelungen aus dem TV-C geopfert wird? Wie nutzen wir den Eintritt der Charité in den KAV für gemeinsame Kämpfe? Denn mehr Personal tut in allen Häusern not! Die Charité flüchtet vor unseren Forderungen in den scheinbaren Schutz eines großen Verbandes. Wie überwinden wir die immer wieder geschürte Spaltung zwischen den verschiedenen Berufsgruppen in der Charité? Und nicht zu-letzt: Wann gibt es das nächste Tarifberater – Treffen? PS: Wann endlich unterstützen wir die CFM-Kolleg_innen durch gemeinsamen Streik?” Und weitere Beiträge in Vitamin C vom 29. Juni 2017 externer Link pdf

9. Branchen » Landwirtschaft und Gartenbau » Dossier: Der BAYER/MONSANTO-Deal: Vereinigung zu Lasten Dritter

INKOTA fordert: EU-Kommission darf Bayer-Monsanto-Fusion nicht genehmigen

“Das entwicklungspolitische Netzwerk INKOTA warnt davor, die Übernahme von Monsanto durch die deutsche Bayer AG zu genehmigen, die gestern zur Prüfung bei der EU angemeldet wurde. Wenn neben Bayer-Monsanto auch die Fusionen von ChemChina und Syngenta sowie Dow Chemical und DuPont grünes Licht erhalten, würden in Zukunft nur drei Konzerne rund 70 Prozent des globalen Pestizidmarktes und mehr als 60 Prozent des weltweit verkauften Saatguts kontrollieren. INKOTA fordert von der Bundesregierung, Klage vor dem Europäischen Gerichtshof einzureichen, wenn die EU-Kommission die Bayer-Monsanto-Fusion genehmigen sollte…” INKOTA-Pressemitteilung vom 1. Juli 2017 externer Link

10. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsorganisation » Industrie/Arbeit 4.0

Bericht der Kommission “Arbeit der Zukunft”: Arbeit transformieren!

Wie stellt man sicher, dass aus technischer Innovation sozialer Fortschritt wird? Das hat die Experten-Kommission “Arbeit der Zukunft” erforscht. Siehe dazu Arbeit transformieren! Denkanstöße der Kommission »Arbeit der Zukunft« – die Rubrik zur Kommission “Arbeit der Zukunft” bei der HBS externer Link

Siehe im Beitrag den Abschlussbericht sowie weitere Informationen und erste Bewertungen

11. Politik » Wirtschaftspolitik » Globalisierung und Weltökonomie

isw-report 109: Krise des Globalen Kapitalismus – und jetzt wohin?

Vor gut zwei Jahren haben wir unseren Report Nr. 100/101 veröffentlicht: „Umbruch im globalen Kapitalismus. Abstieg der G7-Metroplen – Aufstieg der Schwellenländer.“ Dort haben wir entwickelt, dass die Schwellenländer des Südens zu einer dominierenden wirtschaftlichen Größe werden, und dass diese Verlagerung in der globalen Machtstruktur die Chance bietet für eine alternative Weltordnung, ein multilaterales Gefüge ohne die Dominanz des Westens. Der Westen, sagten wir, will diese Machtverlagerung mit allen Mitteln verhindern. Die USA und die EU mit ihrer Vormacht Deutschland würden ein Konzept des „kooperativen Imperialismus“ entwerfen und mit dem Aufbau und der Anwendung militärischer Gewalt drohen. Die Gefahr eines großen Konflikts, der Westen gegen China und Russland, werde größer. Dieser Report führt die Diskussion fort und erweitert sie. Die Gefahr eines Kriegs, auch eines großen Kriegs, hat noch zugenommen. Die Globalisierung hat an einen Punkt der scharfen Zuspitzung der Konkurrenz auch unter den Hauptfraktionen des Weltkapitals geführt. Die Momente des Konflikts überwiegen die der Kooperation. Das gilt auch für das Verhältnis in der „transatlantischen Gemeinschaft“ von USA und EU…” Aus dem Editorial zum am 06. Juli 2017 erscheinenden report 109 beim isw externer Link (76 Seiten, 6,00 € plus Porto), darin – neben Bestellinformationen – kommentiertes Inhaltsverzeichnis

Siehe dazu:

  • Kapitalistische Globalisierung: Triebkraft für die Akkumulation und Hemmnis für die menschliche Entwicklung
    Artikel von Franz Garnreiter aus report 109 pdf als exklusive Leseprobe im LabourNet Germany – wir danken!

12. Politik » Arbeitsmarktpolitik » Arbeitsmarktstatistik

Was die offizielle Arbeitslosenzahl verschweigt: 3,47 Millionen Menschen ohne Arbeit

“Im Juni meldet die Bundesagentur für Arbeit rund 2,47 Millionen Arbeitslose. Das gesamte Ausmaß der Menschen ohne Arbeit bildet die offizielle Zahl jedoch nicht ab. Denn knapp eine Million De-facto-Arbeitslose sind nicht in der Arbeitslosen-, sondern in der separaten Unterbeschäftigungsstatistik enthalten. (…) Insgesamt ergibt sich so eine tatsächliche Arbeitslosenzahl von knapp 3,47 Millionen Menschen. Gegenüber dem Vormonat hat die Zahl der „inoffiziell Arbeitslosen“ um rund 6.000 Personen abgenommen…” Beitrag vom 30. Juni 2017 von und bei O-Ton Arbeitsmarkt externer Link

Und ein Kommentar dazu

13. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Leistungen und Auswirkungen

Vermittlung brauchen wir nicht. Warum gewerkschaftlich organisierte Erwerbslose keine Vermittlungsgutscheine wollen

Manchmal gibt es auch dumme oder gar reaktionäre Kritik an Hartz IV. Etwa wenn beklagt wird, Jobcenter würden Geld für Maßnahmen nicht ausgeben, die uns Leistungsempfängern ohnehin nichts nutzen. Eine Petition von Jochen Geis (http://www.scharf-links.de/41.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=61290&tx_ttnews[backPid]=7&cHash=fd258aa02b externer Link) mit der Forderung “Vermittlungsgutschein für alle” gehört in diesen Bereich. Vorangestellt sei, dass die “Monsterbehörde” Bundesagentur für Arbeit immer im Fokus neoliberaler Wünsche stand. Besonders störte die paritätische Beteiligung von Gewerkschaften und Kapitalisten an der Verwaltung der BA. Umgekehrt verteidigt der DGB die BA und Maßnahmen, weil es organisationspolitische Macht bedeutet, über Gelder zu verfügen.

Uns Erwerbslosen nützt weder die staatliche noch die private Vermittlung. Für die Jobsuche brauchen wir nur einen Internetzugang und passende Jobangebote. Dagegen stehen staatliche Vermittler über Kennziffern der BA unter Erfolgsdruck (vgl. Inge Hannemann, Die Hartz IV Diktatur, rororo) und Private wollen einfach nur Prämien kassieren. Beides führt zu einer “Verfolgungsbetreuung”, mit der wir in prekäre Jobs mit mieser Bezahlung und erbärmlichen Arbeitsbedingungen gezwungen werden. Leiharbeit, Befristung, Ausnahmen vom Mindestlohn, Lohnzuschüsse und Zwangsarbeit (Ein-Euro-Jobs und Varianten) sind die Geschäftsmodelle, in die Erwerbslose gepresst werden sollen.

Wir brauchen keine verbesserte Vermittlung, sondern einen verbesserten Arbeitsmarkt. Nicht wir sind das Problem, sondern die Kapitalisten, die unsere Arbeitskraft nicht bezahlen wollen. Eine Lösung kann nur eine Ausweitung der Arbeit im öffentlichen Sektor mit Privilegien für Langzeiterwerbslose sein. Ähnliche Privilegien gibt es bereits für Behinderte und sie können auch für uns geschaffen werden.” Kommentar vom 30.6.2017 von Volker Ritter, ver.di Erwerbslosenausschüsse Hannover-Leine-Weser und Nds/HB

14. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“ » Dossier: [17.-21. Mai 2017 in Köln] Tribunal „NSU-Komplex auflösen“

a) [Radiointerview] Das NSU-Tribunal und seine Anklageschrift

“… Es sind Namen bekannter Neonazis, Geheimdienstler, V-Leute, aber auch hochrangige Beamte, Politiker und Journalisten stehen in der Anklageschrift. Wer da alles draufsteht, und was die Absicht hinter der Anklageschrift ist, darüber sprachen wir mit Massimo Perinelli. Er ist einer der Organisatoren des NSU Tribunals…” Interview vom 29. Juni 2017 beim Audioportal Freier Radios externer Link (Dauer: 21:52 Min.)

b) [Audioaufzeichnung] Friedrich Burschel: NSU – Blick in den Abgrund

“… „Es gibt immer noch viel zu wenig Ermittlungsverfahren gegen lokale Unterstützernetzwerke und es gibt keine gegen staatliche Helfer und Unterstützer …“ fordert die Anklageschrift des bundesweiten Aktionsbündnis „NSU-Komplex auflösen“. Mit dem in Kürze zu erwartenden Urteil wird daher die gesellschaftliche Aufklärung nicht beendet sein…” Vortrag von Friedrich Burschel im Club Orange der Ulmer Volkshochschule im Rahmen des Festival Contre le Racisme beim Audioportal Freier Radios vom 29. Juni 2017 externer Link (Dauer: ca. 120 Min.)

15. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Meinungs- und Pressefreiheit » Dossier: Wie sich die Debatte um Fake News zum Problem für Presse- und Meinungsfreiheit entwickelt

NetzDG: Fake-Law gegen Hate-Speech

“Der Bundestag hat heute [30. Juni] das Netzwerkdurchsetzungsgesetz beschlossen. Etwas gegen die Macht der privatisierten Öffentlichkeiten zu tun, ist generell richtig. Doch der eingeschlagene Weg und die Umsetzung samt einer Privatisierung der Rechtsdurchsetzung überzeugen überhaupt nicht. (…) Auch wenn der Name des Gesetzes es suggeriert: Zunächst einmal verbessert das Gesetz die Rechtsdurchsetzung kaum. Sondern es nimmt die Rechtsauslegung im Bereich potentiell strafbarer Inhalte, die Entscheidung, was strafbar oder offensichtlich strafbar ist, aus der Verantwortung von Gerichten und überträgt sie den Plattformen bzw. den zuletzt noch in den Gesetzesentwurf eingeführten Einrichtungen einer regulierten Selbstregulierung. (…) Das Gesetz verbessert also nicht die Rechtsdurchsetzung durch Gerichte, sondern es privatisiert die Rechtsauslegung. Nimmt man die eigentliche Rechtsdurchsetzung, fokussiert das Gesetz auf das Löschen statt Strafen, durch private Akteure. Es überträgt also denjenigen, die in ihrer Macht begrenzt werden sollen, zentrale rechtsstaatliche Verantwortung. Nicht einmal ein Widerspruchsrecht für gelöschte Inhalte ist geplant. (…) Und während die Bundesregierung noch darauf hofft, dass demnächst bei Facebook & Co mehr Mitarbeiter bei Mindestlohn innerhalb von zehn Sekunden entscheiden sollen, ob etwas gelöscht wird oder nicht, sehen wir schon neue Trends: Künstliche Intelligenz und Algorithmen werden zukünftig viel stärker in die Inhalte-Moderation integriert, so dass die Zahl der Arvato-Mitarbeiter irgendwann irrelevant wird…” Kommentar von Markus Beckedahl vom 30. Juni 2017 bei Netzpolitik.org externer Link (unter der Überschrift “Das große Löschen beginnt” erschien dieser Kommentar leicht gekürzt auch bei der SZ am 28. Juni 2017)

16. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat

Neuer Service der Hamburger S-Bahn: Denunziations-Förderung zwecks Säuberungen

Nein, es soll nicht über Schmutz in den Wagen oder unsaubere Fahrpläne gesprochen werden, auf der neuen Hotline der Hamburger S-Bahn. Auch nicht über verdächtige Villenbesitzer, die plötzlich S-Bahn fahren: „Hotline gegen Bettler, Musikerinnen und Raucher in Hamburg“ heißt der Beitrag von Radio Corax am 29. Juni 2017 im Freien Radionetz externer Link – und im einleitenden Text heißt es: „Die Bahn hat Mitte Juni ein neues Angebot für Hamburg vorgestellt: Eine Hotline, mit der die Fahrgäste der S-Bahn störende Bettler, Obdachlose, Musikerinnen und Raucher melden können. Nach dem Anruf schreitet die DB Sicherheit ein. Sie kann dann Personalien aufnehmen und die Menschen auffordern, die Bahn zu verlassen. Bei Bedarf kann die DB Sicherheit dabei auch mit einem Schäferhund namens Thor auftreten, wie man es in Medienberichten dazu lesen. Das Abendblatt in Hamburg titelte dazu “Neuer Service der Deutschen Bahn: Über eine Hotline können Kunden auf Missstände im Hamburger S-Bahnnetz aufmerksam machen.” Missstände sind hier also nicht verunreinigte oder kaputte Waggons, sondern bettelnde Menschen, Musiker und Raucher. Über diese neue Hotline sprachen wir mit Stephan Karrenbauer. Er ist politischer Sprecher des Hamburger Strassenmagazins “Hinz und Kunzt”. Wir haben ihn zunächst gefragt, was er von dieser Maßnahme hält…

17. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Verfassungsschutz und Geheimdienste

Mehr als eine Einschüchterungskampagne (aus Anlass von G20): NSU-Förderverein stellt linke AktivistInnen an den Pranger

Ein Verein, genannt Verfassungsschutz, dessen Hauptaktivität bezüglich der NSU-Terroristen in letzter Zeit es war, seine Stromrechnung in absurde Höhen zu treiben (durch Dauerbetrieb der Aktenvernichter) wird jetzt richtig aktiv: Stellt drei Menschen öffentlich an den Pranger, die bei der Organisation von G20 Protesten eine aktive Rolle spielen. Namen, Adresse und weitere Infos über sie werden verbreitet – als Vorlage wofür? Für wen? Als Aufhetz-Muster für die Zukunft? „Die Einschüchterungsmanöver sind zwar durchsichtig, dürften aber trotzdem eine gewisse Wirkung entfalten. An wem soll es spurlos vorbeigehen, wenn er morgens von Polizist*innen mit gezogener Waffe geweckt wird wie bei der Hausdurchsuchung oder mit Klarnamen und aktivistischem Werdegang von der Innenbehörde geoutet wird? Den Betroffenen kann man nur starke Nerven wünschen. Was hingegen den Verfassungsschutz betrifft, zeigt sich mal wieder, was spätestens seit Auffliegen des NSU allen klar sein müsste: Der Inlandsgeheimdienst ist die unseriöseste aller Behörden und richtet unkontrolliert Schaden an. Seine Abschaffung ist überfällig“ – so der Abschluss des Kommentars „Präventive Repression“ von Katharina Schipkowski am 02. Juli 2017 in der taz externer Link, worin nur das „unkontrolliert“ fragwürdig sein dürfte

18. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demonstrationsrecht » Dossier: Kommst Du mit ins Gefahrengebiet? Hamburg: Gipfel der G20 7./8. Juli 2017

NoG20: Polizei stürmt Protestcamp. Verletzte bei Räumung von »Übernachtungszelten« / Camp-Organisatoren: Beamte agieren in rechtsfreiem Raum

Polizisten haben in der Nacht eines der Protestcamps gestürmt. Sie beschlagnahmten dort Zelte, es kam zu Pfeffersprayeinsatz. Mindestens zwei Menschen wurden zunächst festgenommen, so der Anwaltliche Notdienst. Vor Ort war von Verletzten die Rede. (…) Der Anwalt der NoG20-Camps-Organisatoren, Mark Nerlinger, sagte in der Nacht, der Polizeieinsatz sei »völlig unverhältnismäßig« gewesen: »Es ist rechtswidrig, es war martialisch« (…) In einer neuen Verfügung sei den G20-Kritikern ein 16.000 Quadratmeter großes Areal auf Entenwerder zugewiesen worden, auf dem demonstriert, aber nicht übernachtet werden dürfe, sagte Polizeisprecher Timo Zill am Sonntagabend. Die Entscheidung über die neue Verfügung liege nun wieder beim Verwaltungsgericht. Hamburgs Innensenator Andy Grote twitterte am Montagmorgen, das Verwaltungsgericht Hamburg habe die »Linie der Versammlungsbehörde« bestätigt: »Kein Übernachtungscamp. Eilantrag der Camper heute Nacht abgelehnt.«…” ND-Bericht vom 03.07.2017 externer Link

Für aktuelle Berichte verweisen wir auf die im Dossier verlinkten Aktionsseiten

Lieber Gruss, Eure LabourNet-Redaktion

 

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Filmprojekt über den Widerstand der Belegschaft bei Opel in Bochum
Die Gruppe “Gegenwehr ohne Grenzen” (GoG) ist ein Zusammenschluss von Arbeitern, die bei Opel in Bochum beschäftigt waren. Seit 1972 treffen sie sich jede Woche. Früher, um unabhängige, progressive Betriebsarbeit zu machen. Nach der Schließung von Opel 2014 unter anderem, um über einen Film über die vielen Kämpfe der Belegschaft seit den 1970er Jahren nachzudenken. In diesem kurzen Video vom Oktober 2016 erzählen drei GoG Mitglieder, was sie mit dem Film weitergeben möchten. Nächste Woche beginnen wir mit den Dreharbeiten.” Video bei labournet.tv externer Link (deutsch | 7 min | 2016)

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LabourNet Germany:  http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi
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