Newsletter am Montag, 2. Juli 2018

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

a) Unsere Highlights seit dem letzten Newsletter:

1. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: Rettungsschiff „Lifeline“ auf Malta – Seehofers Polizeistaat auch (unterstützt vom französischen Präsidenten…)

a) ver.di Gewerkschaftsrat: Menschen zu retten, darf kein Verbrechen sein.

“… Obwohl sich auch in Deutschland Bundesländer wie Berlin, Brandenburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein offiziell bereit erklärt haben, Flüchtlinge aus humanitären Gründen solidarisch aufzunehmen, blockiert der zuständige Bundesinnenminister Horst Seehofer die Aufnahme der Menschen. Stattdessen forderte er im Innenausschuss des Bundestags, das Schiff zu beschlagnahmen und die Besatzung strafrechtlich zu verfolgen. In welcher Welt leben wir, in der das Retten von Menschenleben zur Straftat erklärt wird? (…) Wir stehen als Gewerkschafter*innen für den Schutz der Menschenrechte und für Solidarität – auch mit den Schwächsten der Gesellschaft. Unsere Kolleginnen und Kollegen setzen sich in ihrer Arbeit jeden Tag für eine soziale, gerechte und lebenswerte Welt ein. Wir fordern zusammen mit dem Europäischen Gewerkschaftsbund, dass die gemeinsamen europäischen Werte wie die Einhaltung der Menschenrechte, die Solidarität und die Humanität geachtet und eingehalten werden. Wir verurteilen die Haltung des Bundesinnenministers und unterstützen die solidarische Aufnahme von Schutzsuchenden und Flüchtlingen auch in Deutschland.” Resolution der Sitzung des Gewerkschaftsrates am 28./29. Juni 2018 pdf

b) Malta betrachtet Rettungsschiff “Lifeline” als Tatwerkzeug / “Lifeline”-Kapitän muss in Malta vor Gericht

Europa macht dicht: Nach Italien hat auch Malta diese Woche angekündigt, bestimmte Seenotrettungsschiffe von NGOs nicht mehr anlanden zu lassen. Unterdessen geht der Streit um das Schiff, das bereits im Hafen von Valletta liegt, weiter. Am Montag muss der Kapitän vor Gericht. Und die maltesischen Behörden haben einen ganz eigenen Blick auf den Sachverhalt, der zum Präzendenzfall für die neue, harte Linie in der EU-Asylpolitik werden könnte. Die maltesische Polizei hat bei Gericht die Beschlagnahmung des Rettungsschiffs “Lifeline” beantragt. Das geht aus der Gerichtsvorladung gegen den deutschen “Lifeline”-Kapitän Claus Peter Reisch hervor. Maltas Premierminister Joseph Muscat hatte diesen Schritt vergangene Woche bereits angekündigt. In dem Papier, das dem MDR-Magazin “exakt” vorliegt, wird das Schiff als Tatwerkzeug (“corpus delicti”) bezeichnet. Am Montag beginnt in Valetta die Gerichtsanhörung zu der Reisch vorgeladen ist…” Bericht von Thomas Datt vom 01. Juli 2018 beim NDR externer Link

c) Spendensammlung: Rechtskosten für die „Lifeline“-Besatzung

Spendensammlung bei Leetchi externer Link

Siehe dazu:

2. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU

Für die EU sind nunmehr endgültig Geflohene Verbrecher: Alle ins (vorzugsweise: afrikanische) Lager, mehr Kopfgeld für libysche Banden, massive Frontex-Aufrüstung

3. Internationales » Griechenland » Politik

Turgut Kaya weiter im Hungerstreik gegen seine Auslieferung an die Türkei: Keine Reaktion des griechischen Ministeriums

Seit mehr als einem Monat verweigert Turgut Kaya die Nahrungsaufnahme. Mit seinem Hungerstreik wehrt sich der in der griechischen Hauptstadt Athen inhaftierte kommunistische Journalist gegen seine drohende Auslieferung an die Türkei. Aufgrund seines sich verschlechternden Gesundheitszustandes wurde Kaya am Wochenende in die Krankenstation des Gefängnisses Korydallos eingeliefert. (…) Kaya ist seit seiner Studienzeit Anfang der 90er Jahre politisch aktiv, mehrfach wurde er inhaftiert und schwer gefoltert. Zuletzt saß er wegen seiner Mitarbeit an der legalen sozialistischen Zeitung Özgür Gelecek sechs Jahre lang unter dem Vorwurf der Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation in Untersuchungshaft. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte gegen überlange Untersuchungshaft kam er 2012 frei. Er setzte sich zuerst nach Griechenland ab, kehrte dann aber heimlich in die Türkei zurück, wo er bis zu seiner erneuten Flucht seine politische Tätigkeit im Untergrund fortführte…“ – aus dem Beitrag „Hungerstreik gegen Geiselaustausch“ von Nick Brauns am 02. Juli 2018 in der jungen welt externer Link, worin es zu den Reaktionen auch noch heißt: „ (…) Der Vorstand der deutschen Partei Die Linke hat wie auch die linke Demokratische Partei der Völker (HDP) aus der Türkei und die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) an die griechische Regierungspartei ­Syriza appelliert, Kaya freizulassen. In Athen gibt es nahezu täglich Protestaktionen von türkischen Emigranten…Siehe dazu einen aktuellen Aufruf und den Hinweis auf den bisher letzten unserer Beiträge zum Kampf gegen die Auslieferung Kayas an das Erdogan-Regime

4. Internationales » Österreich » Gewerkschaften

100.000 in Wien gegen den 12 Stunden-Arbeitstag, den die Rechtsregierung den Menschen aufzwingen will – ein guter Anfang, oder?

Die Regierung ist am Samstag erstmals seit ihrem Antritt mit echtem Widerstand konfrontiert worden. Der ÖGB mobilisierte trotz Ferienbeginns im Osten rund 100.000 Menschen, die gegen eine Ausweitung der Höchstarbeitszeit anmarschierten. Präsident Wolfgang Katzian forderte die Regierung auf, das Volk zu dem Thema zu befragen. Das Wetter hatte es gut mit dem Gewerkschaftsbund gemeint, der in kurzer Zeit seine größte Demonstration seit den Protesten gegen die schwarz-blaue Pensionsreform im Jahr 2003 auf die Beine gestellt hatte. Strahlender Sonnenschein, aber keine zu hohen Temperaturen begleiteten die Kundgebungsteilnehmer bei deren Marsch vom Wiener Westbahnhof in die Innenstadt, was Christgewerkschafter Norbert Schnedl launig der Bischofskonferenz zuschrieb, die ja auch die Arbeitszeit-Pläne der Regierung vehement ablehnt. Laut Polizei kamen rund 80.000 Demonstranten, die Veranstalter zählten mehr als 100.000. Machtvoll wirkte die Demonstration jedenfalls, vor allem die in gehöriger Mann- und Frauzahl erschienene Produktionsgewerkschaft pro-ge stach hervor, aber auch die “Sozialen Schwarzen”, die unter anderem den Tiroler AK-Präsidenten Erwin Zangerl in ihren Reihen hatten. (…) Von praktisch allen Rednern wurde Gesundheitsgefahr ebenso wie Freizeitverlust ins Spiel gebracht. Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl meinte vielmehr, es sei nun Zeit für eine Arbeitszeitverkürzung…“ – aus dem Bericht „Rund 100.000 demonstrierten in Wien gegen den 12-Stunden-Tag„ am 30. Juni 2018 im Standard externer Link (wobei auch die Kommentare dazu aus verschiedensten Gründen lesenswert sind). In der Materialsammlung zur Wiener Demonstration gegen Arbeitszeitverlängerung zwei weitere aktuelle Beiträge, zwei Beiträge, die die Politik der Rechtsregierung im Dienst des Unternehmerverbandes deutlich machen, sowie drei Beiträge zur Entwicklung des Widerstandes dagegen – und der Hinweis auf den bisher letzten unserer Beiträge zum Thema

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONALES

5. Internationales » Korea – Republik » Gewerkschaften

80.000 fordern auf Seouls Straßen die Erfüllung der Versprechungen der südkoreanischen Regierung: Schluss mit prekärer Beschäftigung im Öffentlichen Dienst, für eine wirkliche Erhöhung des Mindestlohns

6. Internationales » USA » Politik

[30. Juni 2018] Über 700 Demonstrationen gegen die MigrantInnenenhatz der US-Regierung – die Proteste gegen die Abschiebebehörde ICE waren dabei massiv vertreten

7. Internationales » Belgien » Gewerkschaften

„Programmatische Schuldzuweisung“ der belgischen Justiz gegen Antwerpener Gewerkschaftsvorsitzenden: Bis zu 10 Jahren Gefängnis für Straßenblockade möglich

8. Internationales » Marokko » Soziale Konflikte

Die Proteste gegen die Schandurteile gegen marokkanische soziale Aktivisten wachsen – weltweit

 

BRANCHEN

9. Branchen » Automobilindustrie » Zulieferindustrie » Dossier: Blockade bei Halberg Guss in Leipzig unter Polizeidrohung aufgehoben – ein Lehrstück darüber, was in der BRD „erlaubt“ ist: Kampfmaßnahmen nein, Trillerpfeifen ja

Neue Halberg Guss Streikzeitung: Oberbürgermeister Jung zu Gast bei Halberg – und wichtiger: 12 Tonnen Feuerholz als Geschenk

10. Branchen » Lebens- und Genussmittelindustrie » Fleischbranche » Dossier: [Für Tönnies in Kellinghusen] Kellinghusener besorgt um rumänische Arbeiter – Ermittlungen laufen

[Bericht] Die Zustände im Schlachthof Tönnies in Kellinghusen – Es organisiert sich Solidarität und Widerstand durch BürgerInnen!

 

INTERVENTIONEN

11. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Dossier: Mehr Soldaten nach Afghanistan aber trotzdem dorthin abschieben?

Abschiebetermin nach Afghanistan am Di, 03. Juli: Demo am Flughafen München

12. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Binnenabschottung » Dossier: Humanitäre Krise in Griechenland droht zu eskalieren

Lesbos: Ein Freiluftgefängnis am Rande Europas

13. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: Erneut verschärft: Polizeiaufgabengesetz Bayern

Bayerische Polizeiaufgabe: AFD-Parteitag schützen

Siehe dazu:

14. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Offener Rechtsruck und Gegenbewegung » Solidarität statt Rassismus – Gegen den AfD-Bundesparteitag am 29. – 30. Juni 2018 in Augsburg

Proteste gegen Rechtsaußen-Partei: »Augsburg hasst die AfD«

15. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“ » Dossier: [Aktionen am Tag X] Das Ende ist absehbar. Nicht des NSU, sondern der NSU-Prozesse

Auch in Dortmund: Aufruf zum Protest am Tag der NSU-Urteilsverkündung

 

Lieber Gruss, Mag und Helmut

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Entlassene Deliveroo Fahrer_innen gründen Kooperative in Barcelona

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Im Mai 2017 begannen sich die Fahrer von Deliveroo, Glovo und  UberEats in Spanien zu organisieren, um Streiks und Proteste im ganzen  Land zu veranstalten. In Barcelona haben sie die RidersXDerechos  Kampagne (Riders4Rights) ins Leben gerufen, um bessere Bedingungen und  grundlegende Schutzmaßnahmen, wie das Recht auf einen Mindestlohn, zu  fordern. Die Unternehmen reagierten, indem sie viele Fahrer für ihre  gewerkschaftlichen Aktivitäten entließen. Jetzt nehmen sie die Dinge  selbst in die Hand und gründen eine eigene kooperative Liefer-App  “Mensakas”…” Video bei labournet.tv externer Link (spanisch mit dt. UT |1 min |  2018)

LabourNet Germany:  http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi
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