Newsletter am Montag, 1. April 2019

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

a) Unsere Highlights seit dem letzten Newsletter:

1. Interventionen » Solidarität gefragt

Chinesische Justiz beginnt die Prozesse gegen Jasic-Gewerkschafter und ihre Unterstützungsgruppen – die Solidaritätskampagne wird nun auch von der IUF mit organisiert

Die Unterstützungsgruppen melden auf ihrer Webseite den bevorstehenden Beginn des Prozesses gegen die Jasic-Gewerkschafter und ihre UnterstützerInnen, insgesamt sind es über 40 festgenommene AktivistInnen. Und während die politischen Instanzen und die Behörden in China die Repression gegen basisgewerkschaftliche Bestrebungen immer mehr intensivieren und immer neue Festnahmen von Aktiven berichtet werden – auch in diesem Beitrag leider erneut ein Thema – wird nun auch versucht, die Solidaritätsbewegung besser zu organisieren. Der neue Solidaritätsaufruf des Globalization Monitor und des HKCTU (siehe den Verweis auf unseren Beitrag dazu am Ende dieses Textes) wird nun auch von der Internationalen Föderation der Nahrungsmittelgewerkschaften IUF mit getragen. Der Aufruf „Release Jailed Labour Rights Activists Exercising Rights to Freedom of Association“ vom 13. März 2019 bei Labourstart externer Link, über den wir am 18. März berichtet hatten, hat inzwischen über 8.000 Unterschriften zu verzeichnen und braucht deutlich mehr, die durch die Teilnahme der IUF an der Solidaritätskampagne auch möglich werden – aber erst recht wird dadurch der Protest an vielen Orten möglich, wie es aus ersten Berichten aus Südkorea und von den Philippinen deutlich wird. Siehe dazu die Meldung über den Prozessbeginn, eine Meldung über eine neue Festnahme eines Basisaktivisten und einen Bericht der IUF über Proteste von Gewerkschaften aus verschiedenen Ländern

2. Branchen » Automobilindustrie » Automobilindustrie und -politik allgemein

[Buch] Mit dem Elektroauto in die Sackgasse. Warum E-Mobilität den Klimawandel beschleunigt

“… Die neue Zauberformel „Elektromobilität“ wird laut Wolf aus drei Gründen in die nächste Sackgasse führen. Erstens, weil unter den gegebenen Bedingungen ein Elektro-Pkw im Lebenszyklus nur maximal 25 Prozent weniger CO2 emittiert als ein Benzin- oder Diesel-Pkw. Dabei wächst gleichzeitig mit dem Einsatz von Millionen neuer Elektro-Pkw die Zahl der Autos mit herkömmlichen Antrieben pro Jahr um 70 bis 100 Millionen. Die Gesamtsumme der CO2-Belastung steigt damit von Jahr zu Jahr deutlich. Zweitens, weil Elektroautos meist Zweitwägen sind, die zur Intensivierung des städtischen Verkehrs führen und dabei drei bis vier Mal mehr Fläche beanspruchen als der öffentliche Verkehr. Drittens, weil die damit verbundene zusätzliche Menge an Elektrizität die dringend notwendige Verringerung von Kohlestrom verlangsamt und das Hochfahren der Atomstromerzeugung zur Folge haben wird. So verdreifacht China, das stark auf E-Mobilität setzt, aktuell die Zahl der Atomkraftwerke auf 100. Aus Sicht der Autolobby beabsichtigt und aus Sicht der Umweltfreunde fatal: Mit dem Kult um das Elektroauto wird die Tatsache ausgeblendet, dass es für Mobilität einfache und überzeugende Lösungen gibt. Winfried Wolf plädiert in seinem Buch eindringlich für dezentrale Strukturen, die „Wiederentdeckung der Nähe“, die Entwicklung der „Stadt der kurzen Wege“ und für eine umfassende Förderung des nichtmotorisierten Verkehrs – des Zu-Fuß-Gehens und Radfahrens. Dazu braucht es den Ausbau öffentlichen Verkehrs mit umfassendem Nulltarif.” Aus der Info des Promedia-Verlags zum neuesten Buch von Winfried Wolf externer Link (Promedia 2019. 216 S. brosch., Print: € 17,90. ISBN: 978-3-85371-450-8.). Siehe daraus im LabourNet Germany das Kapitel 9: “Elektromobilität verstärkt die Macht der Autokonzerne und das Potenzial an Zerstörung” – wir danken dem Autor und Verlag!

3. Politik » Gewerkschaften » Geschichte der Arbeiterbewegung » Dossier: Schmerzhaftes Erinnern: Die »Rote Hilfe«-Zeitung setzt sich in ihrer neuen Ausgabe mit der DDR-Repression gegen oppositionelle Linke auseinander

Die Wahrheit ist unsere Stärke! Offener Brief an Mitglieder und Freund_innen der Roten Hilfe

Nach über zwei Jahren veröffentlichte die Redaktion der Rote-Hilfe-Zeitung infolge heftiger Auseinandersetzungen und Austritte insbesondere im Osten eine lang geforderte kritische Antwort auf die Ausgabe Nr. 4/2016. In dieser Ausgabe zur „Siegerjustiz“ in der BRD wurden die Vertreter_innen des SED-Apparates zur Unterdrückung der DDR-Bevölkerung zu armen „Opfern“ stilisiert. Im Heft 1/2019 erschienen nun zum Themenschwerpunkt „Repression gegen linke Oppositionelle in der DDR“ elf Beiträge, die die Repression gegen Linke innerhalb und außerhalb der KPD/SED und gegen emanzipatorische Bewegungen in verschiedenen Jahrzehnten der DDR beschreiben. Die Autor_innen sind Mitglieder und Sympathisant_innen der Roten Hilfe. Insgesamt drückt der Themenschwerpunkt den Stand linker Aufarbeitung von Repression in der DDR aus, wie er auch unter Historiker_innen im Umfeld der Linkspartei vorhanden ist. Artikel, die einen zwingenden Zusammenhang zwischen der Unterdrückung von linker Opposition sowie emanzipatorischen Bewegungen und dem System des diktatorischen Parteistaats herstellen, wurden allerdings nicht veröffentlicht. Nach Erscheinen dieser Ausgabe begann ein politischer Shitstorm von DKP, Stasi-Kadern und ihren politischen Sympathisant_innen (…) Derartige Angriffe gegenüber linken Kritiker_innen kennen wir aus DDR-Zeiten, und wir können nur froh sein, dass diese Leute keine Macht haben, ihren Hass auf die „feindlich-negativen Elemente“, wie es im Jargon der Staatssicherheit hieß, auszuleben. (…) Wir wissen, dass die Rote Hilfe zur Zeit besonderer politischer Angriffe ausgesetzt ist, und wir protestieren entschieden gegen jeden staatlichen Angriff auf die Rote Hilfe. Doch weder solche Angriffe, noch Versuche staatskonformer Institutionen zur Instrumentalisierung der DDRAufarbeitung rechtfertigen einen unkritischen Umgang mit der DDR und der Geschichte der Linken. Im Gegenteil! Eine schonungslose kritische Aufarbeitung der eigenen Geschichte stärkt uns, wir werden unangreifbarer, lernen aus der Vergangenheit und gehen gestärkt in den Kampf gegen Rechts. (…) Wir solidarisieren uns mit denjenigen Linken inner- und außerhalb der Roten Hilfe, die mit einer kritischen Aufarbeitung der DDR und des ganzen sogenannten Realsozialismus den Weg frei machen, eine sozialistische Zukunft jenseits von „Realsozialismus“ und Kapitalismus in Angriff zu nehmen.” Offener Brief von Bernd Gehrke, Renate Hürtgen, Thomas Klein, Anne Seeck vom 30.03.2019 pdf – Mitgliedern des ak geschichte sozialer bewegungen ost-west

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONAL

4. Internationales » Marokko » Arbeitskämpfe

Die Regierung Marokkos droht allen streikenden LehrerInnen mit Entlassung: Der Streik wurde in der letzten Märzwoche fortgesetzt

5. Internationales » Mexiko » Arbeitskämpfe

Was von der Streikbewegung in Nordmexiko bleiben kann. Oder wird…

6. Internationales » Algerien » Gewerkschaften

Der Versuch des algerischen Regimes mit einer Übergangsregierung ist gescheitert

7. Internationales » Türkei » Politik

Türkische Justiz stets im Dienste Erdogans: Prozess gegen Gewerkschaftsvorsitzende der DISK wird eröffnet

8. Internationales » Türkei » Politik

Wahlkampf im Erdogan-Stil: Massenfestnahmen auch am Wahl-Wochenende

9. Internationales » Frankreich » Politik

Ein Abgeordneter von Frankreichs Regierungspartei organisiert eine Kampagne zum Verbot der CGT

10. Internationales » Frankreich » Politik

„Rassismus bedeutet für bestimmte Bevölkerungsteile das Risiko eines verfrühten Todes“ – Bürgerwehren in Frankreich machen Jagd auf Roma

11. Internationales » Frankreich » Politik

Demonstrationsverbote quer durch Frankreich können den Akt 20 der Gelbwesten nicht verhindern

12. Internationales » Italien » Politik

Die Verteidiger der christlichen Familie als Unterdrückungsinstrument gegen Frauen und Kinder versammeln sich bei der italienischen Rechtsregierung – 30-100 Tausend GegendemonstrantInnen auch…

13. Internationales » Jemen » Politik

Deutsche Waffen im Jemen: Gefunden. Auch wenn es sie gar nicht gibt…

 

BRANCHEN

14. Branchen » Energiewirtschaft (und -politik) » Energie und Klima » Dossier: “Fridays for Future”: Schulstreiks für mehr Klimaschutz

Schulstreiks: Erst der Anfang des Anfangs / Hört auf, eure Kinder zu beklatschen!

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Wachdienste und Sicherheitsgewerbe » Dossier: Verdi erhebt schwere Vorwürfe gegen Kötter Aviation Security wegen Drohungen gegen streikwillige befristete Beschäftigte

Geschäftsführer offensichtlich verwirrt! Genötigter Arbeitnehmer wird für A. Vogel geopfert! Streikbruch, Öffentlichkeit belogen und Krankheitstage manipuliert!

16. Branchen » Automobilindustrie » Ford » Deutschland » Dossier: Auch bei Ford: Sinkende Stückzahl und Entlassungen

Ford Köln – Jetzt erst recht! Aufstehen – Solidarisieren! Gegen Massenentlassungen: KÄMPFEN und STREIKEN!

17. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gastronomie und Hotelgewerbe » Dossier: Ausstand in Herberge: Mitarbeiter von Berliner Wombat’s City Hostel im Warnstreik. Gefordert werden bessere Löhne und mehr Anerkennung

Management mit Allmachtsfantasien – Der Arbeitskampf im Berliner Wombat´s City Hostel

18. Branchen » Lebens- und Genussmittelindustrie » Fleischbranche » Dossier: [Für Tönnies in Kellinghusen] Kellinghusener besorgt um rumänische Arbeiter – Ermittlungen laufen

“Moderner Sklavenhandel”: Demo gegen Tönnies in Rheda-Wiedenbrück

 

POLITIK

19. Politik » Gewerkschaften » Kampf und Streik » Streik und Streikrecht

Arbeitskämpfe 2018: Rund eine Million Ausfalltage, knapp 1,2 Millionen Streikende

20. Politik » Wirtschaftspolitik » wirtschaftspolitische Debatten » Allgemeine wirtschaftspolitische Debatte und Wirtschaftspolitik

Debatte um Neuverschuldung: Hüther (IW) gegen Schuldenbremse

 

INTERVENTIONEN

21. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU

Mahir Mete Kul – Friedhof Mittelmeer. 21jähriger türkischer Schüleraktivist im Mittelmeer zwischen Türkei und Griechenland verschwunden – Petition

22. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste

[Hamburg] Schwerkranke per Ambulanzflieger abgeschoben

23. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Schrumpfendes Asylrecht » Dossier: Asyl-Verschärfungen 2019: „Geordnete-Rückkehr“ – und ungestörte Abschiebungen

Petition: Kein „Geordnetes-Rückkehr-Gesetz” sondern Seehofers Rücktritt!

24. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Frontex » Hunderte Millionen Euro für Frontex: Die EU will die Grenzen dicht machen

EU baut Frontex aus: Mehr Grenzschützer für die Außengrenzen

25. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: Mission “Sophia”: EU rettet weniger Menschen im Mittelmeer – und nun keine

Nach Aus für Sophia: UNHCR fordert neue Rettungsmission im Mittelmeer und Aufhebung der Beschränkungen für private Retter

26. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » Dossier: Schüler in Nürnberg setzen mit Protest gegen Abschiebung ein wichtiges Zeichen – und werden kriminalisiert

Abschiebeblockade vor Berufsschule – Vom unbedingten Verfolgungswillen

27. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » rechtsradikale “Einzelfälle” auch bei der Polizei

Justizbeamte: Die Zahl der suspendierten „Chemnitz-Mob-Sympathisanten“ wächst beständig

28. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » AntifaschistInnen als Opfer

Antirassistisches Kabarettprogramm: Morddrohung gegen Idil Baydar (“Jilet Ayşe”) aus dem Hinterhalt

29. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Urheberrecht und Patente » Dossier: Das Leistungsschutzrecht – ein Zombie-Gesetz aus Deutschland wird bald in ganz Europa Realität im neuen EU-Urheberrecht

8 negative Folgen, mit denen Autoren jetzt rechnen müssen / Urheberrechtsreform: Uploadfilter laut CDU-Politikern nicht zu vermeiden

30. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagswiderstand und Commons » Commons und Recht auf Stadt » Dossier: [6. April 2019] Im Vorfeld der Demonstrationen gegen den Mietenwahnsinn wächst die Zahl der Aktionen – und die Intensität der Debatten

Vor den Mietenwahnsinn-Demonstrationen: Aktionen auch in NRW, Klagen wegen Nebenkosten bundesweit, das Berliner Volksbegehren vorgestellt – und die Vonovia belohnende Personalpolitik des Berliner Senats in der Kritik

 

Lieber Gruss, Mag und Helmut

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Lehrer_innen demonstrieren in Paris

19. März 2019, Paris – Lehrer_innen streiken für bessere Arbeitsbedingungen und gegen die Kürzungspolitik der Regierung. Zehntausende schlossen sich den Protesten in Paris an, Hunderttausende im ganzen Land. Auch andere Branchen haben sich dem Streik angeschlossen, unter anderem die Transportarbeiter_innen. In diesen Interviews von Révolution Permanente beklagen viele der Lehrer_innen, die in den Außenbezirken arbeiten, den permanenten Mangel an Ressourcen. Trotz ihrer vielen Proteste und Aktionen werden ihre Forderungen von den Behörden kontinuierlich ignoriert (…) Viele Lehrer_innen sind schon seit letzten Dezember in einer Bewegung namens “Rote Stifte” organisiert, die sich parallel zur Bewegung der Gelben Westen und ebenfalls unabhängig von Gewerkschaften entwickelt hat. In einem online Manifest, fordern sie Lohnerhöhungen, mehr Ressourcen und bessere Arbeitsbedingungen.” Video bei labournet.tv externer Link (französisch mit dt. UT | 3 min | 2019)

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LabourNet Germany:  http://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

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