[Neue Petition] Alassa Alarm! Abschiebung droht! / täglich „Zelt der Solidarität“ in Karlsruhe
„Angesichts der sich zuspitzenden Gefahr einer erneuten Abschiebung von Alassa Mfouapon, weitet der Freundeskreis seinen Aktionsradius erheblich aus und gewinnt neue Unterstützer*innen. Juristisch wurde eine ausführliche Klageschrift/Eilanträge gegen den Bescheid des BAMF eingereicht. Am Sonntag den, 27.01. traf sich der Freundeskreis Alassa, der bisher vor allem in Stuttgart beheimatet war, zum ersten Mal in Karlsruhe und beschloss ein kämpferisches, optimistisches 10-Punkte Programm. (…) Ab heute führt der Freundeskreis täglich ein „Zelt der Solidarität“ in der Innenstadt von Karlsruhe durch: Kaiserstraße / Ecke Waldstraße, 15 bis 18 Uhr. Dort kann am offenen Mikrofon diskutiert, kann der Freundeskreis und seine Arbeit kennen gelernt und jeder Interessierte selbst aktiv werden. (…) Zu Spenden wird aufgerufen, um die Öffentlichkeitsarbeit und die begleitenden juristischen Schritte zu finanzieren! Gegen die akute Abschiebungsanordnung wurde auch eine neue Petition gestartet: „Alarm Alassa!“ unter www.openpetition.de/!alassa . Dort können auch Listen heruntergeladen werden, um auf der Straße, vor Schulen und Betrieben Unterschriften zu sammeln. Aktuelle updates informieren dort die Unterzeichner und die gesamte demokratische Bleiberechtsbewegung, denn der „Fall Alassa“ ist zu einem Brennpunkt der gegenwärtigen fortschrittlichen Flüchtlingsbewegung gegen die unmenschliche Flüchtlingspolitik der großen Koalition mit ihrer Verschärfung der Asyl- und Abschieberegelungen mit dem Hauptdrahtzieher Seehofer geworden.“ Pressemitteilung des Freundeskreis Alassa am 28.1.2019 – siehe Hintergründe im Dossier
Hamburgische Bürgerschaft steht hinter Angriff auf das Versammlungsrecht
„Mit seinem Schreiben vom 17.01.2019 hat mir nun der Eingabeausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft auf meine Beschwerde vom 22. Oktober 2018 „wegen des Umgangs der Hamburger Staatsanwaltschaft mit möglicherweise strafbarem Verhalten der Polizei anlässlich einer G20-Versammlung“ abschlägig geantwortet. Die Stellungnahme des Hamburger Senats wurde eingeholt. Darauf antworten möchte ich nicht mehr. Bereits im Schreiben vom 2. Oktober 2018 hatte mich die Oberstaatsanwaltschaft auf § 172 StPO (Ermittlungs- bzw. Klageerzwingung) als letzte juristische Möglichkeit verwiesen, die ich jedoch als nicht direkt Betroffener gar nicht wahrnehmen kann. Deshalb hier nur noch ein kurzer Kommentar zur Stellungnahme von Senat und Bürgerschaft. Dass der Senat ebenfalls „das Vorliegen eines Anfangsverdachtes“ verneint, kann nicht überraschen. Dass jedoch behauptet wird, die „Staatsanwaltschaft habe geprüft, ob ein Verstoß gegen das in 17a Abs. 2 Versammlungsgesetz (VersG) normierte Vermummungsverbot vorliegen (…) könne“, betrachte ich als pure Ignoranz meines Anliegens. Ging es mir beim strafbaren Verhalten nie darum, sondern um den Einsatz von vermummten Polizisten als Agent Provocateur und als Vorwand für polizeiliche Gewalt. Dies bestreitet der Senat und übernimmt die unbewiesene Behauptung vom ang. „Tatbeobachter“. (…) Dass man großen Wert darauf legt, besonders bestimmte linke Versammlungen als Sache „purer“, unpolitischer Gewalt der Öffentlichkeit zu verkaufen, zeigt sich auch in dem ganzen Bemühen von Politik, Staatsanwaltschaft und teilweise auch Gericht, selbst Demonstranten, die nachweislich überhaupt keine Gewalt ausübten, wegen Gewaltteilnahme zu bestrafen…“ Kommentar von Armin Kammrad vom 27. Januar 2019 zur Antwort auf seine Beschwerde
8. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Bahn » Allgemein/Arbeitsbedingungen » Dossier: 25 Jahre Bahnreform: Eine Bahn für Alle
24. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Lagerhaltung und andere Schikanen » Dossier: Familiennachzug: Menschenfeindliche Abschreckungspolitik
25. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste
AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Der Frauenstreik geht weiter – Trailer
„Film über den Kampf von Frauen, die in kommunalen Kinderkrippen und -gärten in Poznań (Polen) arbeiten, um existenzsichernde Löhne und bessere Bedingungen für sich und die Kinder. Die Kindergärtnerinnen nahmen auch an den landesweiten Demonstrationen gegen die Verschärfung des Abtreibungsverbots im Herbst 2016 („Schwarzer Protest“) teil. Der Film und erläutert die innere Verbindung zwischen diesen beiden Kämpfen,- den Zusammenhang zwischen Lohnarbeit und Reproduktionsarbeit. Am 22.1. um 19h zeigen wir den Film im SO36 in Berlin, die Filmemacherin Magda Malinowska wird anwesend sein…“ Video bei labournet.tv (polnisch mit dt. UT | 1 min | 2018)
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
. Dort können auch Listen heruntergeladen werden, um auf der Straße, vor Schulen und Betrieben Unterschriften zu sammeln. Aktuelle updates informieren dort die Unterzeichner und die gesamte demokratische Bleiberechtsbewegung, denn der „Fall Alassa“ ist zu einem Brennpunkt der gegenwärtigen fortschrittlichen Flüchtlingsbewegung gegen die unmenschliche Flüchtlingspolitik der großen Koalition mit ihrer Verschärfung der Asyl- und Abschieberegelungen mit dem Hauptdrahtzieher Seehofer geworden.“ Pressemitteilung des Freundeskreis Alassa am 28.1.2019 – 
zur Antwort auf seine Beschwerde
(polnisch mit dt. UT | 1 min | 2018)