Newsletter am Mittwoch, 30. Januar 2019

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

a) Unsere Highlights seit dem letzten Newsletter:

1. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste » Als Beispiel: Ellwangen » Dossier: Nach Italien abgeschoben: Ein Mitorganisator der Proteste in Ellwangen berichtet – Petition für Rückkehr!

[Neue Petition] Alassa Alarm! Abschiebung droht! / täglich „Zelt der Solidarität“ in Karlsruhe

Angesichts der sich zuspitzenden Gefahr einer erneuten Abschiebung von Alassa Mfouapon, weitet der Freundeskreis seinen Aktionsradius erheblich aus und gewinnt neue Unterstützer*innen. Juristisch wurde eine ausführliche Klageschrift/Eilanträge gegen den Bescheid des BAMF eingereicht. Am Sonntag den, 27.01. traf sich der Freundeskreis Alassa, der bisher vor allem in Stuttgart beheimatet war, zum ersten Mal in Karlsruhe und beschloss ein kämpferisches, optimistisches 10-Punkte Programm. (…) Ab heute führt der Freundeskreis täglich ein „Zelt der Solidarität“ in der Innenstadt von Karlsruhe durch: Kaiserstraße / Ecke Waldstraße, 15 bis 18 Uhr. Dort kann am offenen Mikrofon diskutiert, kann der Freundeskreis und seine Arbeit kennen gelernt und jeder Interessierte selbst aktiv werden. (…) Zu Spenden wird aufgerufen, um die Öffentlichkeitsarbeit und die begleitenden juristischen Schritte zu finanzieren! Gegen die akute Abschiebungsanordnung wurde auch eine neue Petition gestartet: „Alarm Alassa!“ unter www.openpetition.de/!alassa externer Link . Dort können auch Listen heruntergeladen werden, um auf der Straße, vor Schulen und Betrieben Unterschriften zu sammeln. Aktuelle updates informieren dort die Unterzeichner und die gesamte demokratische Bleiberechtsbewegung, denn der „Fall Alassa“ ist zu einem Brennpunkt der gegenwärtigen fortschrittlichen Flüchtlingsbewegung gegen die unmenschliche Flüchtlingspolitik der großen Koalition mit ihrer Verschärfung der Asyl- und Abschieberegelungen mit dem Hauptdrahtzieher Seehofer geworden.” Pressemitteilung des Freundeskreis Alassa am 28.1.2019 – siehe Hintergründe im Dossier

2. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: G20-Proteste in Hamburg: Keine Ermittlungen gegen vermummte Polizisten – Beschwerde und Strafanzeige dagegen

Hamburgische Bürgerschaft steht hinter Angriff auf das Versammlungsrecht

Mit seinem Schreiben vom 17.01.2019 hat mir nun der Eingabeausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft auf meine Beschwerde vom 22. Oktober 2018 “wegen des Umgangs der Hamburger Staatsanwaltschaft mit möglicherweise strafbarem Verhalten der Polizei anlässlich einer G20-Versammlung” abschlägig geantwortet. Die Stellungnahme des Hamburger Senats wurde eingeholt. Darauf antworten möchte ich nicht mehr. Bereits im Schreiben vom 2. Oktober 2018 hatte mich die Oberstaatsanwaltschaft auf § 172 StPO (Ermittlungs- bzw. Klageerzwingung) als letzte juristische Möglichkeit verwiesen, die ich jedoch als nicht direkt Betroffener gar nicht wahrnehmen kann. Deshalb hier nur noch ein kurzer Kommentar zur Stellungnahme von Senat und Bürgerschaft. Dass der Senat ebenfalls “das Vorliegen eines Anfangsverdachtes” verneint, kann nicht überraschen. Dass jedoch behauptet wird, die “Staatsanwaltschaft habe geprüft, ob ein Verstoß gegen das in 17a Abs. 2 Versammlungsgesetz (VersG) normierte Vermummungsverbot vorliegen (…) könne”, betrachte ich als pure Ignoranz meines Anliegens. Ging es mir beim strafbaren Verhalten nie darum, sondern um den Einsatz von vermummten Polizisten als Agent Provocateur und als Vorwand für polizeiliche Gewalt. Dies bestreitet der Senat und übernimmt die unbewiesene Behauptung vom ang. “Tatbeobachter”. (…) Dass man großen Wert darauf legt, besonders bestimmte linke Versammlungen als Sache “purer”, unpolitischer Gewalt der Öffentlichkeit zu verkaufen, zeigt sich auch in dem ganzen Bemühen von Politik, Staatsanwaltschaft und teilweise auch Gericht, selbst Demonstranten, die nachweislich überhaupt keine Gewalt ausübten, wegen Gewaltteilnahme zu bestrafen…” Kommentar von Armin Kammrad vom 27. Januar 2019 pdf zur Antwort auf seine Beschwerde

Siehe auch:

3. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demonstrationsrecht » Dossier: Kommst Du mit ins Gefahrengebiet? Hamburg: Gipfel der G20 7./8. Juli 2017

Liberal war einmal: Im Prozess um die Hamburger Elbchaussee zeigt sich eine Abkehr von der Versammlungsfreiheit

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONAL

4. Internationales » Ungarn » Arbeitskämpfe » Streik bei Audi in Györ fortgesetzt – IG Metall Bayern mit ungarischen Kollegen solidarisch (wie weitgehend?)

Produktionsstopp bei Audi in Ingolstadt bis mindestens Donnerstag verlängert – auch bayerische Automobilzulieferer [Hätte hätte Lieferkette]

5. Internationales » Philippinen » Gewerkschaften

Philippinen: Todesdrohungen gegen gewerkschaftlich organisierte Lehrer*innen

6. Internationales » Russland » Arbeitskämpfe » Dossier: Truckerprotest in Rußland

Neue Truckerproteste in Rußland um Gewichtskontrollen und Überladung: “Auf dem Getreidemarkt gilt: Nur wer das Gesetz bricht, kann überleben.”

7. Internationales » Österreich » Soziale Konflikte/Sozialpolitik » Dossier: Die Wiener Rechtsregierung im Frontalangriff auf die Sozialversicherung

[Österreich] Sozialversicherungsreform: Droht jetzt die Privatisierung des Gesundheitssystems?

 

BRANCHEN

8. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Bahn » Allgemein/Arbeitsbedingungen » Dossier: 25 Jahre Bahnreform: Eine Bahn für Alle

Die Anstalt vom 29. Januar 2019: 25 Jahre Bahnreform – Eine Erfolgsgeschichte

9. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Bahn » Allgemein/Arbeitsbedingungen » Für eine demokratische Offensive zur Rettung der Bahn

Für eine demokratische Bahn. Zufriedene Reisende sind allenfalls ein Randaspekt im DB-Businessplan

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon

a) Für Mönchengladbach: Amazon sucht Logistik-Leiter „aus dem Bereich Militär“

b) Amazon lässt Mitarbeiter gegen Kritik twittern

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Pflegedienste und Care-Arbeit

Erfolgreiche „Ausbildungsoffensive Pflege“ muss mit attraktiven Bedingungen einhergehen

12. Branchen » Lebens- und Genussmittelindustrie » Fleischbranche

a) Neues Wohn-Gesetz soll Schlachthof-Arbeitern helfen

b) [Schattenblick-Schwerpunkt] Großschlachtung – Werkverträge und Profite …

c) Unterlassungsverfügung der Großschlachterei Tönnies gegen Jour Fixe Gewerkschaftslinke Hamburg

13. Branchen » Medien und Informationstechnik » Fernsehen und Rundfunk

RLS-Studie enthüllt schlechte Arbeitsbedingungen der Freien bei den öffentlich-rechtlichen Anstalten

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Wachdienste und Sicherheitsgewerbe

a) Bewachen rechtsradikale Security’s sächsische Gerichte?

b) »Faustrecht« im Sicherheitsgewerbe

 

POLITIK

15. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Aus-Um-Weiter-BILDUNG » Studium und Hochschulpolitik » Dossier: Novellierung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) – wird sie den Namen verdienen?

[GEW] „BAföG-Reform: Jetzt schlägt die Stunde des Parlaments“

16. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik » Dossier: : Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada

EuGH-Antrag: Kein Freibrief für Konzerne – Ein Rüffel für Facebook

Siehe dazu:

17. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik » Rechte für Menschen, Regeln für Konzerne – Stopp ISDS! Über 100 europäische Organisationen starten gemeinsame Kampagne

EuGH-Antrag: nicht kompatibel mit der Demokratie – Bereits mehr als 270.000 Menschen fordern grundsätzliches Aus für Konzern-Sonderklagerechte (ISDS)

18. Politik » Europäische Union » europäisches Überwachungs- und Sicherheitssystem » Schengen-System SIS als Big Brother: Europäische Union will Fingerabdrücke und Gesichtsbilder gemeinsam speichern. Zentralisierung betrifft auch EU-Bürger

Starke Zunahme heimlicher Fahndungen in Europas größter Polizeidatenbank

 

INTERVENTIONEN

19. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: Projekt Sea-Watch: Nicht länger tatenlos zusehen, wie Menschen im Mittelmeer sterben

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte verfügt Interimsmaßnahme gegen Italien – 47 Menschen auf Sea-Watch 3 brauchen eine Lösung

20. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: [Libyen-Deal] Absurde EU-Politik im Mittelmeer: Rettungsmissionen sollen zukünftig von libyschen Schleusern koordiniert werden

Hilfsorganisationen: Beendet die Flüchtlings-Kooperation mit Libyen! Libyen ist für Schutzsuchende die Hölle auf Erden

21. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: Rettungsschiff „Lifeline“ auf Malta – Seehofers Polizeistaat auch (unterstützt vom französischen Präsidenten…)

[Mission Lifeline] Offener Brief an den Innenminister der Bundesrepublik Deutschland: Wir retten Leben, wen retten Sie?

22. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Binnenabschottung » Dossier: Humanitäre Krise in Griechenland droht zu eskalieren

Chios: »Wenn man da reingeht und die Situation mit eigenen Augen sieht, dann ist das so krass.«

23. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste » Dossier: Mehr Soldaten nach Afghanistan aber trotzdem dorthin abschieben?

Warnung: Hinweise auf nächste Sammelabschiebung nach Afghanistan am Mo, 18.02.2019

24. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Lagerhaltung und andere Schikanen » Dossier: Familiennachzug: Menschenfeindliche Abschreckungspolitik

[1. und 2. Februar 2019] Familiennachzug: Menschenrechte statt Behördenwillkür! Bundesweiter Protest gegen die familienfeindliche Flüchtlingspolitik der Bundesregierung – Seehofer spielt Geflüchtete gegeneinander aus

25. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste

Flüchtlinge: Auch Abgelehnte haben Rechte

26. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Offener Rechtsruck und Gegenbewegung

Holocaust-Gedenken: Erinnerung ist Kampf um die Zukunft

27. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus

Holocaust – Die Lüge von den ahnungslosen Deutschen

28. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Mobilisierungsdebatte: Wie kämpfen (gegen Kapitalismus)?

a) Philosoph Sven Rücker über die Macht der Vielen: „Ohne Massen keine Veränderung“

b) [Audio] Kapitalismus aufheben. Eine Einladung, über Utopie und Transformation neu nachzudenken

29. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Interventionen gegen die neoliberale EU » Wir sind alle Griechen! Solidarität mit den Protesten in Griechenland » Solidaritätsreise nach Griechenland » Nein zu Spardiktaten und Nationalismus! Siebte Solidaritätsreise nach Griechenland (23.-30.9.2018) bittet um Spenden für griechische KollegInnen

Solireisebericht „Gegen Sparpolitik und Nationalismus!“ 2018 – Teil 3

30. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Proteste gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21

Uta Köbernick dankt in Die Anstalt vom 29. Januar 2019 den DemonstrantInnen gegen S21 – wir schliessen uns an!

 

Lieber Gruss, Mag

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Der Frauenstreik geht weiter – Trailer

Film über den Kampf von Frauen, die in kommunalen Kinderkrippen und -gärten in Poznań (Polen) arbeiten, um existenzsichernde Löhne und bessere Bedingungen für sich und die Kinder. Die Kindergärtnerinnen nahmen auch an den landesweiten Demonstrationen gegen die Verschärfung des Abtreibungsverbots im Herbst 2016 (“Schwarzer Protest”) teil. Der Film und erläutert die innere Verbindung zwischen diesen beiden Kämpfen,- den Zusammenhang zwischen Lohnarbeit und Reproduktionsarbeit. Am 22.1. um 19h zeigen wir den Film im SO36 in Berlin, die Filmemacherin Magda Malinowska wird anwesend sein…” Video bei labournet.tv externer Link (polnisch mit dt. UT | 1 min | 2018)

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LabourNet Germany:  http://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

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