Newsletter am Mittwoch, 28. Juni 2017

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

1. Internationales » Griechenland » Ansätze der Selbstverwaltung » Dossier: If they can’t do it, we can – Selbstverwaltung bei Viomihaniki Metalleutiki (Vio.Me)

VIO.ME vor Entscheidung: Fortbestehen durch Zwangsversteigerung bedroht! Solidaritätserklärung unterzeichnen!

Der in Eigenregie und Selbstverwaltung produ- zierende Betrieb VIO.ME, seit dem letzten Jahr als Sozialkooperative anerkannt, ist erneut in akuter Gefahr. Seit dem 29. Mai ist ein Konkursverwalter durch Gerichtsentscheid berechtigt, im Auftrag der Eigentümerfamilie alle beweglichen Vermögens- gegenstände auf dem Betriebsgelände zu erfassen und unmittelbar an beliebige Interessenten zu veräußern. [Wir berichteten] (…) Wir [GSKK] rufen nun auf zur Solidarität mit der Erklärung der VIO.ME-Kollegen und zum Einstehen für ihre Forderungen, damit sie sich in der jetzigen bedrohlichen Situation auf die internationale Solidarität stützen und Druck auf die Parlamentsfraktion von Syriza und die Regierung ausüben können. (…) Wir [Die ArbeiterInnen von VIO.ME] brauchen eure praktische Unterstützung, um die Fabrik am Leben zu halten und unsere Familien vor Armut und Angst zu schützen. Wir brauchen Solidaritätserklärungen, um unsere Kraft zu beweisen: die Kraft der Solidarität, die stärker ist als jegliche Unterdrückung vom Kapital, stärker als jeglicher Zusammenbruch des kapitalistischen Wirtschaftssystem…” Aufruf zur Solidaritätserklärung “Hände weg von VIO.ME” von und beim Griechenland Solidaritäts Komitee Köln (GSKK) vom 26.6.2017 externer Link – wir rufen auch zum Mitzeichnen auf!

2. Internationales » Griechenland » Arbeitskämpfe

Der Streik der griechischen Müllwerker für Festanstellungen in der zweiten Woche: Inzwischen stinkt es zum Himmel

Seit am vergangenen Montag ein Urteil eines obersten Gerichts, des Kontrollrats, zehntausend Angestellte der kommunalen Abfalldienste auf die Straße setzte und gleichzeitig in den Raum stellte, dass diese ihre bereits in den vergangenen Jahren erhaltenen Gehälter zu Unrecht erhielten, streikt die Müllabfuhr. Die Fronten wurden nun noch einmal verhärtet, weil der Bürgermeister von Thessaloniki Yannis Boutaris beschlossen hat, eine private Firma mit der Beseitigung von knapp 1500 Tonnen Abfall zu beauftragen. In Thessaloniki sind die Auswirkungen der Krise besonders spürbar, weil mit dem Gerichtsbeschluss von den 1700 Angestellten der Abfallentsorgung auf einen Schlag 750 entlassen wurden. Dass Boutaris seine Maßnahme auf drei Tage begrenzt, ändert nichts an der Tatsache, dass die Gewerkschaften diesen Schritt als organisierten Streikbruch empfinden und dementsprechend reagieren. Boutaris ließ sich seine Maßnahme, welche die Stadt insgesamt 192.000 Euro kostet, vom zuständigen Rechnungshof genehmigen“ – aus dem Beitrag „Griechenland versinkt im Müll“ von Wassilis Aswestopoulos am 27. Juni 2017 bei telepolis externer Link, worin zu den zwei Seiten der Regierungspolitik berichtet wird: „Weil jedoch hinsichtlich der Zahl der möglichen Neuanstellungen erhebliche Beschränkungen bestehen, kann Skourletis nur 2500 Einstellungen vornehmen. Eine weitere Einschränkung folgt aus dem Beamtengesetz, Bewerber, die älter als 45 Jahre sind, sind normalerweise ausgeschlossen. Weil eine große Mehrheit der aktuellen Abfallarbeiter diese Altersgrenze bereits überschritten hat, versucht Skourletis in diesem Punkt, den Streikenden entgegenzukommen. Die Altersgrenze soll auf 50 Jahre gesetzt werden. Die Streikenden bestehen allerdings auch auf die Weiterbeschäftigung der 10.000 Betroffenen. Treffen der beiden Konfliktparteien finden täglich statt und enden ebenso täglich im Streit. Die Gewerkschaftler bekommen bei diesen Gelegenheiten immer wieder die Härte des Gesetzes in Form der Schlagstöcke der Einsatzpolizei zu spüren…Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge  und den Verweis auf unsere frühere Berichterstattung

3. Internationales » Spanien » Gewerkschaften

Gewerkschaftliche Rechte in Spanien: Werden immer mehr beschränkt – eine unzensierte Solidarität wäre angebracht

Immer neue Prozesse gegen aktive GewerkschafterInnen sind in Spanien an der Tagesordnung – mehr noch als in anderen EU Ländern, in denen es größere gewerkschaftliche Kämpfe gab. Insbesondere die großen Streikbewegungen von 2012 stehen dabei im Mittelpunkt einer Art Generalabrechnung – und all jene Formen des Kampfes, die Kampfbereitschaft und Entschlossenheit ausdrücken. Streikposten, BesetzerInnen und Beteiligte an innovativen Aktionen sind besonders in Gefahr von der Justiz „zur Rechenschaft“ gezogen zu werden. Da liegt es nahe, zumindest den Versuch zu machen, europaweit gewerkschaftliche Solidarität zu organisieren. Warum diese aber auf die beiden Großverbände beschränkt sein soll – darauf gibt es zunächst einmal keine Antwort: Gewerkschafter alternativer Gewerkschaften sitzen seit längerem im Gefängnis für ihr Engagement. Nicht eine Solidarität gegen die andere ausspielen oder einen Teil mit Stillschweigen übergehen ist die Lösung, sondern die „gute alte“ Losung: Solidarität ist unteilbar! Siehe dazu drei aktuelle Beiträge und Verweise auf (leider sehr zahlreiche) frühere Berichte zum Thema Verfolgung von GewerkschafterInnen in Spanien

4. Internationales » Slowakei » Arbeitskämpfe

Nach dem Ende des Streiks bei VW Bratislava: Unterschiedliche Rechenkünste, ganz wie in der BRD

Am Montag, 26. Juni 2017 endete der sechstägige Streik der VW-Belegschaft von Bratislava. Die Übereinkunft sei nach langen Verhandlungen zustande gekommen – das war ungefähr das einzige, was von beiden Seiten abschließend gemeinsam festgestellt wurde. Ansonsten durchaus bekannte Muster der Bewertung: Während die Gewerkschaft den Streik als erfolgreich bewertet, verwies das Unternehmen darauf, dass der reale Abschluss kaum höher sei, als das ursprüngliche „Angebot“ der Werksleitung. Ein Tarifvertrag über 27 Monate mit drei Stufen der Lohnerhöhung und erhöhter Bonuszahlung sowie Möglichkeiten der höheren Einstufung diverser Lohngruppen, auch für Neueingestellte – machen nach verschiedenen Berechnungen insgesamt 14,2% Lohnerhöhung aus. Was so gesehen, nahe an den von der Gewerkschaft zuerst geforderten 16% liegt – und höher, als das gewerkschaftliche Kompromiss-Angebot von 13,9% nach einigen Streiktagen, was dann schon stutzig macht. 4,7% jetzt und Anfang 2018 nochmals 4,1% – auf den ursprünglich verhandelten Zeitraum berechnet, ergibt es 8,8% (plus erhöhten Bonus) – und das liegt dann ganz nahe beim ursprünglichen Angebot des Unternehmens von 8,7%. Nicht Kommentaristen jeder Art werden da entscheiden, ob sich der Streik „gelohnt“ hat – sondern die Belegschaft wird dies wissen und spüren. Siehe dazu drei aktuelle Meldungen

5. Internationales » Portugal » Politik

Die größten Brände der portugiesischen Geschichte und die Eukalyptusplantagen der Konzerne

Eukalyptusbäume wachsen ungewöhnlich schnell und sind zudem bei der Entwässerung sumpfiger Gebiete hilfreich. Aber sie haben auch Nebenwirkungen. Ihr Durst und ihr rasches Wachstum lassen wenig Raum für andere Pflanzenarten. Die Blätter sind für Tierarten außerhalb Australiens ungenießbar. Und wenn es zu einem Waldbrand kommt, brennen Eukalyptusbäume lichterloh. Auch in Portugal konnte sich der Eukalyptus deshalb zunächst nur eine Nischenexistenz erobern. Aber das änderte sich, als António Salazar an die Macht kam und Anfang der dreißiger Jahre den autoritären Estado Novo errichtete – die portugiesische Variante des Faschismus“ – aus dem Beitrag „Hinter der Feuerkatastrophe von Portugal steckt auch die Waldwirtschaft der Vergangenheit“ von Frank Uekötter am 26. Juni 2017 im Focus externer Link, der unter anderem noch anmerkt: „Nach der Katastrophe am vergangenen Wochenende wurde heftig gestritten, ob das Feuer durch Brandstiftung begann. Aber vielleicht sollte man hier weniger über den unmittelbaren Anlass als über die tiefer liegenden Ursachen reden. In den Wäldern Portugals ist der Waldbrand kein Ausnahmezustand mehr. Er ist Teil des Geschäftsmodells…“ Siehe dazu auch drei weitere aktuelle Beiträge

6. Internationales » Italien » Wirtschaft

Italien schlägt ein neues Kapitel der unendlichen EU-Geschichte auf: Banken werden auf Kosten der Bevölkerung saniert. Und der Belegschaften

Eigentlich handelt es sich um eine Übernahme der gesunden Teile der beiden Institute durch die Großbank Intesa Sanpaolo. Dies geschieht zudem “à la carte”. Obwohl schon die Steuerzahler mit bis zu 12 Milliarden Euro für die vielen faulen Kredite haften sollen, die in eine “Bad Bank” verschoben werden, bekommt die Großbank zudem eine staatliche Geldspritze von 5,2 Milliarden Euro, damit die Bank keinerlei Risiken übernehmen muss. Die Milliarden sollen unter anderem für Abfindungen für einen Teil der 5000 Beschäftigten fließen. Denn 3900 Mitarbeiter sollen “freiwillig” die Jobs aufgeben. 600 der gut 900 Filialen sollen geschlossen werden“- aus dem Beitrag „Wieder Bankenrettung statt Abwicklung“ von Ralf Streck am 27. Juni 2017 bei telepolis externer Link, worin noch angemerkt wird: „Offiziell heißt es nun, dass die Banken abgewickelt werden. Das geschieht aber nicht nach dem Single Resolution Mechanism (SRM), also dem einheitlichen Bankenabwicklungsmechanismus. Die Regeln dafür sind schon seit Anfang 2016 in Kraft und wurden erstmals kürzlich bei der spanischen Banco Popular angewandt…“ Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag

7. express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit

Ausgabe 06/2017 ist erschienen!

Siehe dazu Inhaltsverzeichnis und Bezugsquellen und daraus heute im LabourNet Germany:

8. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Öffentlicher Dienst » Dossier: Tarif- und Besoldungsrunde 2017 im öffentlichen Dienst der Länder: Tarifeinigung Landesbeschäftigte Hessen – mit Burka-Verbot!

Burkaverbot per Tarif: »Purer Rechtspopulismus« oder ein gewerkschaftspolitischer Beitrag zur Säkularisierung?

“… Nebenbei jedoch haben die Gewerkschaften einem »Burkaverbot« per Tarif zugestimmt. Was treibt Gewerkschaften an, einer solchen Regelung zuzustimmen? Wie beurteilen Mitglieder der beteiligten GewerkschafterInnen diese spezielle Interpretation des gesellschaftspolitischen Mandats der Gewerkschaften? Wie wurde das Ergebnis aufgenommen? Das wollten wir von Jürgen Johann, Vorsitzender des ver.di-Bezirks Südhessen, und Roman George, bildungspolitischer Referent beim GEW-Hauptvorstand in Frankfurt a.M. wissen…” Interview von Kirsten Huckenbeck pdf, erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, Ausgabe 06/2017

9. Branchen » Rüstungsindustrie und -exporte

Wiederbelebung notwendig. Gewerkschaftliche Initiativen setzen Rüstungskonversion wieder auf Tagesordnung

Aufstockung der Wehrhaushalte, steigende Waffenexporte, Ausweitung von »Bündnisverpflichtungen« – all das scheint Normalität, die kaum noch einen Kommentar, noch weniger Bewegung auf die Straße bringt. Fast vergessen sind die Debatten um die Konversion von Rüstungsbetrieben, etwa Lucas Aerospace in England oder VfW Fokker in Speyer. Dabei gab und gibt es viel zu lernen, etwa von den »Arbeitskreisen Alternative Produktion«, von der IGM Küste Anfang der 80er in der Werftenkrise gegründet – auch und gerade für die Beschäftigten in der Rüstungs- oder Atomindustrie hierzulande. Die Gewerkschaften scheinen den Konflikt um Arbeitsplatz›sicherheit‹ vs. Produktionszwecke jedoch nicht eingehen zu wollen. Doch halt, da ist dieses Gerücht um ein Konversionsprojekt, das die IGM aufgelegt haben soll. Wir mussten lange suchen, um Genaueres darüber zu erfahren. Fündig geworden sind wir weder auf der IGM-Homepage noch bei Vorstandsverantwortlichen, sondern in der »Zeitung gegen den Krieg«. Anne Rieger, selbst Metallerin, hat ihren Text für den express aktualisiert…” Artikel von Anne Rieger pdf, erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, Ausgabe 06/2017

Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Real/Metro » So mag es das Unternehmen am liebsten: Überwachung und Werbedaten in einem Atemzug: Petition und Strafanzeige gegen Gesichtserkennung

Werbedisplays mit Gesichtsscan: Real beendet Tests in Supermärkten

Einzelhandelskette Real rudert zurück: Die Displays, die Gesichter von Kunden zur Werbeoptimierung scannen, sollen nicht weiter in den eigenen Märkten getestet werden. Der Kundennutzen der Technik sei nicht nachvollziehbar…” Meldung von Axel Kannenberg vom 27.06.2017 im heise-Newsticker externer Link – der Druck hat gewirkt!

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Vivantes » Dossier: Geschäftsführungen aufgepasst: die Beschäftigten der Servicegesellschaften bei Charité und vivantes starten gemeinsam den AUFSTAND DER TÖCHTER – United we stand!

Charité-Beschäftigte solidarisch mit Streik: Uniklinik-Mitarbeiter unterstützen Vivantes-Kollegen

Die Technik- und Servicekräfte der Charité solidarisieren sich mit ihren streikenden Kollegen der Vivantes-Kliniken und wollten von Dienstagmorgen an ebenfalls die Arbeit niederlegen. Wie die Gewerkschaft ver.di mitteilte, kämpfen die Mitarbeiter der beiden landeseigenen Krankenhäuser für eine gerechtere Bezahlung. Die Vivantes-Beschäftigten sind laut ver.di seit Montag früh im Ausstand. (…) Anfang Juni hatten die Vivantes-Servicekräfte, die zum Beispiel OP-Besteck sterilisieren, bereits zwei Wochen gestreikt. Am 20. Juni war der Arbeitskampf ausgesetzt worden…” Meldung vom 28.06.2017 beim ND online externer Link

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Zalando » Dossier: Bis zu 3.500 Euro mehr Lohn: Gewerkschaft fordert von Zalando Tarifvertrag für Beschäftigte in Brieselang

Es begann in Brieselang. Lange blieb es ruhig bei Zalando. Doch zunehmend wehren sich die Beschäftigten gegen die miserable Bezahlung – allen voran eine Brandenburger Belegschaft

Es rumort bei Zalando: Immer mehr Beschäftigte engagieren sich in der Gewerkschaft Verdi, Betriebsräte werden aktiv – und Mitte Juni gab es erstmals in der Geschichte des Onlineversandhändlers Streiks (siehe jW vom 16. Juni). Einige hundert Angestellte von Zalando Brieselang legten die Arbeit nieder, um den Forderungen nach höherem Entgelt und Standortsicherung Nachdruck zu verleihen. Zudem protestierten sie gegen den hohen Anteil sachgrundlos befristeter Stellen. Am 7. Juli werden Unternehmen und Tarifkommission zur zweiten Verhandlungsrunde zusammenkommen. (…) Während die Beschäftigten aus Brieselang Erfahrungen mit Verhandlungen über einen Anerkennungstarifvertrag Einzel- und Versandhandel sowie mit Streiks sammeln, ist der Protest an anderen Zalando-Standorten noch nicht ganz so weit gediehen. Aber es tut sich fast überall etwas. Immer mehr Beschäftigte treten Verdi bei, Betriebsräte und Vertrauensleutestrukturen entstehen. (…) Gestreikt wurde bisher noch an keinem weiteren Standort, aber in Erfurt werden immer mehr der Beschäftigten aktiv und sind zudem gut vernetzt mit ihren Kolleginnen und Kollegen in Brieselang. In Mönchengladbach schauen viele interessiert Richtung Osten, und vor kurzem gab es am Standort einen Aktionstag. Auch die Berliner Zalando-Mitarbeiter rühren sich zunehmend: Im internationalen Callcenter steigt der Anteil der Verdi-Mitglieder, einen Betriebsrat gibt es dort ebenfalls...” Artikel von Gudrun Giese in der jungen Welt vom 27.06.2017 externer Link

13. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Kassel » Belegschaftszeitung: Nachrichten vom Mercedesplatz

Nachrichten vom Mercedesplatz – Meldungen und Meinungen von Kollegen für Kollegen der Daimler AG Werk 69 Kassel – vom Juni 2017

Darin u.a.: Steigbügelhalter der Sklavenindustrie. Die IG Metall hat mit der Ausweitung der gesetzlichen Überlassungsdauer von 18 Monaten auf tarifvertragliche 48 Monate den Sklavenverleihern und Entleihern in dieser Republik einen Bärendienst erwiesen. (…) Ich hab es immer noch in meinen Ohren, diese verlogenen Argumente bei der Legalisierung der Sklavenhaltung (Leiharbeit). Abdeckung von Produktionsspitzen. Seit wie viel Jahren haben wir denn schon Produktionsspitzen? Überall in der Großindustrie wird die Leiharbeit dazu benutzt um Stammarbeitskräfte abzubauen. Und die DGB-Gewerkschaften helfen kräftig mit. Vorreiter hier wieder mal die IG Metall. (…) Leiharbeit in Deutschland ist und bleibt moderne Sklaverei mit einer sozialdemokratischen gesetzlichen Grundlage. Und solange noch nicht einmal das immer so hoch aufgehangene „Equal Pay“ umgesetzt wird, wird sich an unserer Haltung zur Leiharbeit nichts ändern…” Siehe die gesamte Juni 2017-Ausgabe pdf

14. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Wiederstand gegen Sklavenhandel » Dossier: [Die Anstalt, Prof. Wolfgang Däubler und LabourNet Germany] Gesucht: LeiharbeiterInnen für eine Klage vor dem EuGH für gleichen Lohn und gleiche Bedingungen auch in Deutschland

a) Nicht verzagen, klagen!

Leiharbeit nahm dramatisch zu. Kampagne zur Gleichbehandlung von Leiharbeit und Stammbelegschaften gestartet…” Artikel von Armin Kammrad pdf erschienen in der LunaPark21, Heft 38 vom Juni 2017. Das gerade erschienene Heft 38 vom Juni 2017 von LunaPark21 – zeitschrift zur kritik der globalen ökonomie – hat den Schwerpunkt “Prima Profitklima” – siehe weitere Infos und Bestellung auf der Homepage der Zeitschrift externer Link

b) Schon 4 Tausend Euro Spenden für die Klagen eingegangen!

Wir danken herzlichst, bitten aber weiterhin um Verbreitung des Spendenaufrufs pdf

15. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste » Dossier: Mehr Soldaten nach Afghanistan – aber trotzdem dorthin abschieben?

Flüchtlinge aus Afghanistan: Abschiebung über Umwege

“Die Bundesregierung hat einen geplanten Abschiebeflug abgesagt – dennoch schickt sie indirekt weiter Flüchtlinge nach Afghanistan. Am 13. Juni hatte Deutschland Asylbewerber nach Oslo ausgeflogen. Dort gilt kein Afghanistan-Moratorium, und die norwegischen Behörden schieben auch Familien mit Kindern nach Kabul ab. (…) Das Innenministerium in Mecklenburg-Vorpommern verweist auf das Dublin-Verfahren. Die Landesregierung habe in diesen Fällen “keine Kenntnis über das weitere Verfahren im zuständigen EU-Mitgliedstaat”. Dass Norwegen die Sicherheitslage ganz anders einschätzt, spielt offenbar keine Rolle. Die Entscheidung über “eine mögliche Abschiebung nach Afghanistan ist abschließend durch den zuständigen Mitgliedstaat zu treffen und liegt nicht im Einflussbereich Deutschlands”, so ein Sprecher…” Beitrag von Moritz Geier und Bernd Kastner vom 26. Juni 2017 bei der Süddeutschen Zeitung online externer Link

16. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste

Leitfaden der GEW Bayern zu Abschiebungen aus Schulen und Betrieben

“Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Bayern hat in Zusammenarbeit mit Rechtsanwalt Hubert Heinhold (München) einen Leitfaden* erstellen lassen, der Beschäftigten im Bildungsbereich erläutert, welche Rechte und Pflichten sie im Falle einer Abschiebung von Personen aus ihren Einrichtungen haben. „Mit dem Leitfaden wollen wir allen Kolleginnen und Kollegen in den verschiedenen Bildungseinrichtungen, also Schulen, Hochschulen, sozialpädagogischen Einrichtungen usw., nützliche Informationen zur Verfügung stellen“, so der Vorsitzende der GEW Bayern, Anton Salzbrunn. Die Grundaussage des Leitfadens ist, dass nach Bundesaufenthaltsgesetz keine Auskunftspflicht gegenüber der Polizei besteht. „Keine Kollegin und kein Kollege muss der Polizei mitteilen, an welchem Ort sich eine geflüchtete Person aktuell befindet“, so Anton Salzbrunn weiter…” Hinweis der GEW Bayern vom 19. Juni 2016 auf den sehr informativen Leitfaden “Abschiebung aus Schule und Betrieb” von RA Hubert Heinhold vom Juni 2017 externer Link pdf

17. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Vorratsdatenspeicherung » Verfassungsbeschwerde, Petition und sonstige Proteste » Appell: Verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung wegklagen, nicht umsetzen!

Freiwillige gesucht: Stoppen wir die Vorratsdatenspeicherung!

“Das Oberverwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass der Provider „Spacenet“ die Vorratsdatenspeicherung (VDS) nicht umsetzen muss, weil die entsprechenden Paragraphen des deutschen Rechts mit europäischem Recht nicht vereinbar sind. Auf dieser Grundlage können sich alle Provider von der VDS befreien lassen – sie müssen das aber auch tun. Daher müssen wir nun Druck auf die Provider ausüben, damit die VDS insgesamt abgeschafft wird! Die GFF plant daher eine Serie strategischer Klagen gegen die Vorratsdatenspeicherung. Dazu benötigen wir Freiwillige! Wenn Sie uns dabei unterstützen wollen, freuen wir uns, wenn Sie in dem Formular unten einige wenige Angaben zu Ihrem Provider (Telefon, Handy oder Internet-Zugang) machen. Falls Sie Verträge mit mehreren Providern haben schicken Sie das Formular gern mehrfach ab…” Aufruf der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) vom Juni 2017 externer Link unterstützt von Netzpolitik.org
Und wir erinnern an den Aufruf zum Protest am 29. Juni 2017 in Berlin: Weg mit Vorratsdatenspeicherung!

18. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Terrorismusbekämpfung und Grundrechte

Schauprozess wegen PKK Mitgliedschaft. Nicht in Istanbul, sondern in Hamburg. In Freiburg werden „nur“ Fahnen verboten

Der Prozess gegen den kurdischen Politiker Zeki Eroglu nach Paragraph 129 b Strafgesetzbuch vor dem Hamburger Oberlandesgericht (OLG) neigt sich dem Ende zu. Dieser Paragraph kriminalisiert eine Vielzahl politischer Organisationen als »terroristische Vereinigung im Ausland«, unter ihnen ist nach wie vor auch die kurdische Arbeiterpartei PKK“ – so beginnt der Bericht „Als »Terrorist« kriminalisiert“ von Martin Dolzer am 27. Juni 2017 in der jungen welt externer Link, worin folgende Zwischenbilanz von der rastlosen Tätigkeit von Erdogans Freunden gezogen wird: „Das Bundesjustizministerium hatte 2011 eine »Verfolgungsermächtigung« gegen die PKK als terroristische Vereinigung im Ausland erteilt. Seitdem wurden 14 Kurden als führende Kader der Partei verhaftet. Acht von ihnen sind bereits zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden, obwohl ihnen, wie auch Eroglu, keine konkreten Straftaten vorgeworfen werden. Vielmehr wird in ihrem Fall zum »Delikt« erklärt, dass sie sich als Mitglieder der kurdischen Exilcommunity für Frieden einsetzten, Konflikte schlichteten und Demonstrationen organisierten…“ Siehe dazu auch einen Beitrag zu Freiburg und dem Fahnenverbot

19. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Initiativen der Linken zu Finanz- und Wirtschaftskrisen

Philosophische Fakultät in Marburg besetzt: “Entweder das schöne Leben oder nichts!”

“… In Marburg haben linke Aktivisten die Philosophische Fakultät besetzt. Mit der Aktion soll unter anderem Kritik am »kapitalistischen Normalzustand« demonstriert werden. An der Fassade des Gebäudes waren Transparente zu sehen, die sich unter anderem gegen den umstrittenen G20-Gipfel in Hamburg wandten. (…) Mit der Besetzung soll aber nicht nur allgemeine Kritik an den Verhältnisse bekundet werden. Die Aktivisten ziehen auch eine Linie zu den konkreten Umständen an der Marburger Universität. Krisenerscheinungen würden sich auch in der Stadt niederschlagen, etwa in Form von drastischen Kürzungen im sozialen und kulturellen Bereich. Davon seien auch »viele selbstverwaltete alternative Kulturorte« betroffen. Zeitgleich scheine für »den Bau von Repräsentativbauten wie einer neuen Stadthalle« jedoch enorme Geldsummen vorhanden zu sein. Verwiesen wird in der Erklärung der Besetzer auf steigende Mieten. Die Besetzung der Philosophischen Fakultät soll nun dazu beitragen, »einen Raum zu schaffen um uns zu bilden und zu vernetzen, zu diskutieren und alternative Kultur zu genießen«…” Bericht von und bei neues Deutschland vom 26. Juni 2017 externer Link, siehe aktuelle Infos auf der Aktionsseite externer Link

20. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demonstrationsrecht » „Dossier: Kommst Du mit ins Gefahrengebiet? Hamburg: Gipfel der G20 7./8. Juli 2017“

Zu viel los rund um den kommenden Gipfel, nicht nur juristisch…

Das Dossier wird von uns quasi ständig aktualisiert, die dort angegebenen Aktionsseiten können und wollen wir aber nicht ersetzen!

21. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demokratiedebatte

Desintegration – ein Grundrecht

Wenn ein Herr Maiziere von Integration und Leitkultur redet, bedauert man in der Regel zutiefst, dass die treffendsten Kommentatoren (von Personen) der christlichen Leitkultur sich schon lange aufgelöst haben. Nicht nur den Monty Python hätte die Losung „Desintegriert euch“ gefallen, die in der Einleitung zum Sendebeitrag „Desintegriert euch! Aufruf von Max Czollek an Juden und Jüdinnen in Deutschland“ von Radio Corax Halle am 23. Juni 2017 in Freie Radios Netz externer Link Audio Datei zwar nur an Juden und Jüdinnen gerichtet ist, aber durchaus auch von anderen befolgt werden darf. Siehe dazu die Einleitung zum Radiobeitrag

 

Lieber Gruss, Eure LabourNet-Redaktion

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Filmprojekt über den Widerstand der Belegschaft bei Opel in Bochum
Die Gruppe “Gegenwehr ohne Grenzen” (GoG) ist ein Zusammenschluss von Arbeitern, die bei Opel in Bochum beschäftigt waren. Seit 1972 treffen sie sich jede Woche. Früher, um unabhängige, progressive Betriebsarbeit zu machen. Nach der Schließung von Opel 2014 unter anderem, um über einen Film über die vielen Kämpfe der Belegschaft seit den 1970er Jahren nachzudenken. In diesem kurzen Video vom Oktober 2016 erzählen drei GoG Mitglieder, was sie mit dem Film weitergeben möchten. Nächste Woche beginnen wir mit den Dreharbeiten.” Video bei labournet.tv externer Link (deutsch | 7 min | 2016)

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Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi
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