Newsletter am Mittwoch, 26. September 2018

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

a) Unsere Highlights seit dem letzten Newsletter:

1. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Karstadt » Dossier: Karstadt greift nach Kaufhof. Immobilien im Visier

a) Fusion von Karstadt/Kaufhof – Weitere Konzentration im Einzelhandel

“… In einem von ver.di verbreitetem Flugblatt, dass kurz nach Bekanntgabe der Fusion erschienen ist, wird an die „Soziale Verantwortung“ der Eigentümer, Signa und HBC, appelliert und gefordert, dass beide Unternehmen eigenständig bleiben und beide Gesamtbetriebsräte erhalten bleiben sollen. Es wird eine breite Beteiligung der Beschäftigten und Betriebsräte an der Neuausrichtung der beiden Unternehmen eingefordert sowie eine Standort- und Beschäftigungssicherung. Zu guter letzt wird eine Tarifbindung für beide Unternehmen eingefordert. Ob damit allerdings die geltenden Tarifverträge des Einzelhandels gemeint sind und damit diese auch bei Karstadt gelten sollen, ist nicht so richtig klar. Es müsste klar sein, dass sowohl bei Karstadt wie bei Kaufhof diese wieder/weiter zu gelten haben. Wer 1 Milliarde € für solch eine Fusion hat, kann auch locker die nicht gerade üppigen Gehälter der Beschäftigten bezahlen. Im übrigen sollte ver.di sich die Appelle an die „Soziale Verantwortung“ der Unternehmer sparen, die auch in der Vergangenheit bewiesen haben, das bei ihnen die Profitmacherei über allem steht. (…) Wenn es eine erfolgreiche Durchsetzung der Forderungen geben soll, braucht es auch hier eine Änderung der Haltung – mit Co Managment sind keine Erfolge zu erzielen. Für kämpferische Kolleg*innen ist hier eine bedeutende Aufgabe. Erfolgreich kann nur mit einer klaren Haltung gekämpft werden, die sich auch in den Forderungen ausdrücken müssen. Diese liegen klar auf der Hand: Schluss mit dem Sanierungstarifvertrag bei Karstadt, vollständige Anwendung der Tarifverträge des Einzelhandels in beiden Unternehmen. Eine Standort- und Beschäftigungssicherung muss auch den Kampf gegen schleichenden Personalabbau beinhalten – deswegen Kampf um jeden Arbeitsplatz.Artikel von Helmut Born aus der SoZ vom Oktober 2018 pdf – wir danken!

b) Karstadt kauft ein. Fusion mit Kaufhof kostet 7.000 Arbeitsplätze

Für die Beschäftigten bedeutet dies nichts Gutes. Unmittelbar nach bekannt werden der Fusion beider Warenhausgiganten befürchten die Gesamtbetriebsräte der Warenhäuser einen weiteren Kahlschlag in der dann neuen Warenhaus AG. „Kosten kann man überall sparen. Beim Personal, der Logistik, dem Einkauf und bei den Hauptverwaltungen“ ist von dort zu hören. Auf der Strecke bleibt nach neusten Insiderberichten nicht nur die Hauptverwaltung des bisherigen Karstadt Konzerns in Essen. Regiert werden soll zukünftig von der Kölner Kaufhof Zentrale aus. Gefährdet sind die Löhne und Gehälter der Kaufhof Kolleginnen und Kollegen schon seit fast einem Jahr. Seit November versucht HBC aus dem Flächentarifvertrag auszutreten. Anscheinend, wie sich jetzt herausstellt, um den Verkaufspreis zu erhöhen. Es ist zu erwarten, dass der neue Besitzer, ähnlich wie bei Karstadt, einen Haustarifvertrag durchsetzt. Seit vielen Jahren verzichten die noch rund 18.000 Beschäftigten von Karstadt auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld sowie andere Sozialleistungen. Neben den Lohnkürzungen und der Tarifflucht sehen die Kaufhof Gesamtbetriebsräte 6.000 der 20.000 Arbeitsplätze gefährdet. „Mehr als verharmlosende Informationen gibt es nicht aus Köln. Die Sozialpartnerschaft kannst du knicken“, so ein Betriebsrat aus Norddeutschland…” Artikel von Herbert Schedlbauer aus der uz Nr. 38 vom 21.09.2018 pdf – wir danken!

2. Internationales » Türkei » Wirtschaft

Wenn die Krisenmacher die Lösung sein sollen: Perspektiven für die türkische Wirtschaft im Interview mit Sendika-Autor Mustafa Durmus

Noch vor einem Jahr, im September 2017, stand der Dollar bei 3,40 Türkischen Lira (TL). Heute ist er bei 6,40 TL. Während die Inflation im August etwa 18% betragen und den höchsten Wert der letzten 15 Jahre erreicht hat, gehen Experten bei der Bevölkerung von einer Inflation von bis zu 30% aus. Zuletzt wurden die Eintrittspreise bei Museen und anderen Besichtigungsstätten um 50% erhöht. Trotz der Erklärung, dass „das Steigen des Dollar-Preises die Bürger nicht interessiere“, spüren wir die Auswirkungen des Währungsverfalls des Türkischen Liras nun noch mehr. Dass dieser Zustand andauern wird und insbesondere die Preise bei Lebensmitteln steigen werden, steht auch offen im Inflationsbericht der Zentralbank der Türkei. Doch der Vorsitzende der Regierungspartei AKP und Präsident Erdogan sagt: „Auch das wird vorübergehen“. Zuletzt kündigte er an, dass die Inflation auf einen einstelligen Betrag sinken und das Problem überwunden werden würde. Als man ihn fragte, wie denn das geschehen solle, kam die Antwort vom Finanzminister Berat Albayrak: „Wir treffen ernste Sparmaßnahmen. Wir beginnen einen umfassenden Kampf gegen die Inflation!“ Wo stehen wir in der Krise? Welche Bedeutung haben die Sparmaßnahmen? Ist es möglich, den Handel über die heimische und nationale Währung abzuwickeln? Ist der IWF die einzige Wahl? Wie können wir verhindern, dass die Rechnung der Krise den Werktätigen aufgebürdet wird? Wir haben mit dem Akademiker Prof. Dr. Mustafa Durmus über die Entwicklung der Krise gesprochen, die inzwischen die Tagesordnung der Bürger dominiert. Er hat letztes Jahr sein Buch „Die Wirtschaft der Türkei in Krise, Putsch und am Rande des Krieges“ veröffentlicht und schreibt für die Internetseite „sendika.org““ – dies ist die Einleitung zum Interview von Serpil İlgün „Mustafa Durmus: Die Verursacher der Probleme können nicht Teil der Lösung sein“ im September 2018 bei Evrensel, das uns nun in deutscher Übersetzung zur Verfügung gestellt wurde – wir danken!

3. Interventionen » Kampf um Grundrechte » grundrechtliche Demonstrationen und Aktionen » Dossier: [28. – 29. September 2018] BRD-Besuch: Erdogan NOT welcome!

Ausnahmezustand bei Erdogan-Besuch: Der „Normalzustand“ ist schon extreme Repression

„… Doch nicht nur in der Nähe des Flughafens Tegel droht in den kommenden Tagen eine Art Ausnahmezustand. Große Sperrkreise will die Polizei für den Staatsbesuch auch in Mitte rund um das Hotel Adlon, in dem Erdoğan nächtigen soll, sowie im Regierungsviertel einrichten. Das Holocaust-Mahnmal in unmittelbarer Nähe des Adlons wird beispielsweise ebenfalls nicht mehr zugänglich sein. Vielerorts standen im Bezirk Mitte bereits sogenannte Hamburger Gitter, mit denen die Sperrgebiete abgeriegelt werden sollen. So soll am Freitag ganztägig in Tiergarten auch der Bereich um das Schloss Bellevue des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier, auf dessen Einladung Erdoğan in Deutschland weilen wird, gesichert werden. Wie bei Besuchen mit einer solchen Sicherheitsstufe üblich, werden Protokollstrecken und das Areal um Aufenthaltsortes Erdoğans wie die türkische Botschaft und das Hotel Adlon mit Scharfschützen abgesichert. Gullydeckel wurden bereits verschweißt. Das Abstellen von Fahrrädern in den Sperrbereichen ist strengstens untersagt. Zugangsberechtigt für die genannten Bereiche sind nur Anwohner und Postzusteller. Die Zugänge werden kontrolliert. »Bitte führen Sie Personaldokumente oder andere (Berechtigungs-)Nachweise mit sich«, erklärte die Polizei im Vorfeld des Staatsbesuches…“ – aus dem Beitrag „Wegen Erdogan-Besuch droht Ausnahmezustand“ von Julian Seeberger und Martin Kröger am 25. September 2018 in neues deutschland externer Link dem eine gewisses Bemühen um Darstellung der Sachlage als Normalität nicht abzusprechen ist… Siehe im Dossier dazu vier weitere Beiträge über Traditionen (von Demonstrationen in Köln, deutscher Unterstützung für türkische Diktatoren und bundesdeutscher Repression gegen Kurdinnen und zur – jetzt technologisch neu gestalteter – geduldeter Mobilisierung türkischer Nationalisten in der BRD)

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONAL

4. Internationales » Österreich » Gewerkschaften

„Heißer Herbst“ des ÖGB gegen 12 Stundentag: Wien meldet Temperaturen nahe des Gefrierpunktes…

5. Internationales » Argentinien » Gewerkschaften

[24./25. September 2018] Der vierte Generalstreik der (meisten) argentinischen Gewerkschaften gegen die Regierung Macri

6. Internationales » Niederlande » Arbeitsbedingungen

Der Austeritäts-Haushalt der niederländischen Rechtsregierung: Trifft auf wachsenden Widerstand

7. Internationales » Marokko » Soziale Konflikte

Krieg gegen Flüchtlinge: Die Marine Marokkos schießt scharf

8. Internationales » Ungarn » Dossier: [Röszke 11] Ungarn gegen Flüchtlinge: Schauprozess mit Fortsetzung

5 Jahre Gefängnis für Ahmed H. in letzter Instanz: Den Schauprozess gegen die Röszke 11 aus Sicht der rechtsnationalistischen Regierung konsequent zu Ende geführt

9. Internationales » Saudi-Arabien

Alternativer Nobelpreis für saudische Oppositionelle – Bundesregierung eilt der Diktatur zur Hilfe

10. Internationales » Chile » Geschichte: Diktatur und Aufarbeitung

Wenn Chile schon einen Präsidenten hat, der Sympathie für den Putsch deutlich macht: Dann kann auch die BRD-Justiz Mittäter frei sprechen… ECCHR protestiert

11. Internationales » Polen » Soziale Konflikte

Zustände, wie in Deutschland: Auch in Polen mehr Kohle – und Krieg gegen Wälder. Sponsored by: Commerzbank

 

BRANCHEN

12. Branchen » Energiewirtschaft (und -politik) » Energie und Klima » Dossier: Rodungen im Hambacher Forst dürfen ab Herbst weitergehen: Bezirksregierung Arnsberg genehmigt Hauptbetriebsplan für den Tagebau bis 2020

Räumung im Hambacher Forst fortgesetzt: Polizei kappt sorglos Drahtseile und ­gefährdet Aktivisten zufolge Menschenleben / Greenpeace-Rechtsgutachten: RWE-Rodungspläne im Hambacher Forst nicht zulässig

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Dossier: Betriebsratswahl: „Nordsee“ tritt Mitbestimmung mit Füßen

5:0 für Mitbestimmung bei “Nordsee”: Gerichtsentscheidungen stärken Betriebsräte

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Kirche und Wohlfahrts-/Sozialverbände » Diakonie » Plötzlich kirchlich: Kreuznacher Diakonie übernimmt städtisches Klinikum in Neunkirchen und beseitigt sofort Betriebsrat und Tarifbindung

Kreuznacher Diakonie übernimmt und spricht erste Kündigungen im Neunkircher Krankenhaus aus

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Pflegedienste und Care-Arbeit

Unternehmensbefragung: Angebote für die Vereinbarkeit von Beruf und Pflege von pflegenden Angehörigen selten in Anspruch genommen

16. Branchen » Lebens- und Genussmittelindustrie » Fleischbranche

Zwischen Knochenjob und Konkurrenzdruck

17. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen

GEW: Milliardenbaustelle Bildung

 

POLITIK

18. Politik » Gewerkschaften » Kampf und Streik » Politischer Streik in Deutschland? » Dossier: Frauenstreik 2019: Einfach machen

Und alle Räder stehen still … Frauen streiken gegen Patriarchat und Kapital – 2019 auch in Deutschland / «Wir haben schon entschieden: Der Streik wird stattfinden» – 1991 streikten in der Schweiz die Frauen. 2019 werden sie es wieder tun

19. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsbedingungen » prekäre Arbeit » Allgemeine Beiträge zur Prekarisierung

Neue Studie untersucht verstetigte Prekarität: Rund jede und jeder achte in der Erwerbsbevölkerung muss dauerhaft unter prekären Umständen leben

20. Politik » Europäische Union » Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in der EU » Sozialpolitik in der EU

Weltbank warnt vor sozialer Zerreißprobe in Europa durch die digitale Arbeitswelt

21. Politik » Sozialpolitische Debatte » Soziale Grundrechte

Menschenrechte missachtet: Bundesregierung unterläuft zahlreiche Prinzipien des »UN-Sozialpakts«. Sozialverbände und Gewerkschaften stellen Gutachten vor

 

INTERVENTIONEN

22. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » [29.9.2018] Große Koalition des Antirassismus: 200 Gruppen und Initiativen rufen zur Parade gegen Rassismus und Abschiebungen in Hamburg auf

Welcome united: Final Call – Letzter Aufruf – Letzte Infos zu Programm, Route, Konzert und Co

23. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU

Europäisches Asylrecht? Gute Idee! Die EU sucht nach einer gemeinsamen Strategie – heraus kommt jedoch ein inhumaner Überbietungswettbewerb

24. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » Städte der Zuflucht: Mit geöffneten Armen – Immer mehr kommunale Regierungen begehren gegen die europäische Abschottungspolitik auf

Gegen das Monopol auf Mobilität: Netzwerke solidarischer Städte sind eine Antwort auf die immer restriktiveren nationalen Migrationspolitiken / Der Wuppertaler Stadtrat diskutierte lange über den Bürgerantrag „Seenotbrücke“ – und lehnte ihn schließlich ab.

25. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » antifaschistische Initiativen

Mit den Konservativen gegen Rechts? Klappt nicht…

26. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus » Aufruf “abrüsten statt aufrüsten”. Keine Erhöhung der Rüstungsausgaben – Abrüsten ist das Gebot der Stunde

[1. bis 4. November 2018] Bundesweite Aktionstage gegen Aufrüstung

27. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagswiderstand und Commons » Commons und Recht auf Stadt » Dossier: Wenn die Bundesregierung einen Wohngipfel abhält – alternativer Gipfel, Besetzungen und neue Proteste

Gewerkschaften und Mieterbund kritisieren Ergebnisse des Wohngipfels der Bundesregierung

28. Interventionen » Solidarität gefragt » Free Mumia Abu-Jamal!

Free Munia – Free Them all! Aufruf zur Kundgebung am Sonntag 9. Dezember 2018 vor US Botschaft in Berlin

 

Lieber Gruss, Mag und Helmut

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Flughafenarbeiter wehren sich gegen tödliche Arbeitsbedingungen

35.000 Arbeiter_innen bauen derzeit den dritten Flughafen Istanbuls, der der größte der Welt werden soll. Dem Arbeitsministerium  zufolge sind 27 Arbeiter auf der Baustelle gestorben, andere Quellen sprechen von 400 Toten seit Beginn der Bauarbeiten, unter ihnen auch Kinder. Am Freitag, den 14. September 2018, haben 2.000 Arbeiter_innen, unterstützt von der Gewerkschaft İnşaat İş, gestreikt. Die türkische Polizei drang daraufhin in die Schlafquartiere der Arbeiter ein und und nahm 600 fest. Am darauffolgenden Montag kamen sie zurück zur Arbeit, beaufsichtigt durch die Gendarmerie. Es wurde ihnen gesagt, dass sie ihre Löhne nicht bekommen und verhaftet würden, wenn sie weiter streiken. Viele Arbeiter wurden entlassen, aber 24 von ihnen werden vor Gericht gestellt…” Video bei labournet.tv externer Link (türkisch mit dt. UT | 2 min | 2018)

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LabourNet Germany:  http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi
IBAN DE 76430609674033739600