Newsletter am Mittwoch, 25. Juli 2018

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

a) Unsere Highlights seit dem letzten Newsletter:

1. Branchen » Automobilindustrie » Zulieferindustrie » Dossier: Blockade bei Halberg Guss in Leipzig unter Polizeidrohung aufgehoben – ein Lehrstück darüber, was in der BRD „erlaubt“ ist: Kampfmaßnahmen nein, Trillerpfeifen ja

IG Metall Berlin-Brandenburg-Sachsen zum Scheitern der 6. Tarifverhandlung um Sozialtarifvertrag: “Die Wertschöpfungskette der deutschen Wirtschaft ist durch dieses unverantwortliche Handeln der Arbeitgeberseite akut bedroht“ !? Vorsicht ist geboten!

In der Pressemitteilung der IG Metall BZL BBS vom 24.07.18 – am 25.07.2018 bei der IG Metall Leipzig dokumentiert externer Link – heiß es tatsächlich: “… Olivier Höbel, IG Metall Bezirksleiter Berlin-Brandenburg-Sachsen: „Seit 14. Juni streiken die Kolleginnen und Kollegen in Leipzig und Saarbrücken ununterbrochen. In sechs Verhandlungen mussten wir feststellen, dass das Management den Arbeitskampf in unverantwortlicher Weise eskaliert hat, sowohl durch unnötige Gerichtsverfahren als auch durch unzureichende Angebote. (…) Die IG Metall hat sich ihrerseits deutlich bewegt. Wir erwarten nun ein ebenso deutliches Entgegenkommen. Uneinig ist man sich ebenso bei der Ausgestaltung einer Maßregelungsklausel, wie in Tarifverträgen üblich. Gleiches gilt für Transfermaßnahmen für die Beschäftigten, die vom Verlust des Arbeitsplatzes Betroffenen. Die Wertschöpfungskette der deutschen Wirtschaft ist durch dieses unverantwortliche Handeln der Arbeitgeberseite akut bedroht.“ Die IG Metall kündigte an, das weitere Vorgehen zu beraten. Man strebe rasche Lösungen an. Mit Blick auf die in Mitleidenschaft gezogenen Unternehmen, die in Geschäftsbeziehungen zu Neue Halberg Guss stehen, seien Fortschritte bei der Lösung des Konflikts geboten.”

Nennt uns ruhig verschwörungstheoretisch, aber bei so vielen sorgenden Verweisen auf die akute Bedrohung der deutschen Wirtschaft – wenn der Streik endlich wirkt und während die streikenden KollegInnen noch nicht mal als Verhandlungsmasse vorkommen, geschweigende als agierende und mitbestimmende Subjekte – klingt es leider so, als ob die IG Metall einen schnellen Kompromiß vorbereitete nach dem Motto “mehr war nicht drin, KollegInnen”… Daß selbst bei Abfindungen, mit denen sich die IG Metall längst abgefunden hat, mehr drin ist, beweisen die Summen, die die kämpferischen KollegInnen bei Opel Bochum erstritten haben – gegen die IG Metall. Ob nun vorbeugende Proteste geboten sind?

2. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » IG Metall

Gewerkschaftsaustritt aus der IG Metall in Berlin – nach fast 38 Jahren Gewerkschaftszugehörigkeit und aus gewerkschaftlich erschreckenden Gründen

Die Listenvertreterin der Betriebsratsfraktion KLARE LINIE im BMW Motorrad Werk in Berlin wäre von Herzen gerne weiterhin Mitglied einer Gewerkschaft geblieben. In einer anderen Gewerkschaft des DGB, nicht länger aber in der IG Metall. Aber das wird durch das Tarifeinheitsgesetz verhindert. Die Gründe, die sie nach fast 38 Jahren Gewerkschaftszugehörigkeit zu diesem Schritt veranlasst haben, in diesem Brief an den 1. Bevollmächtigten der IG Metall, Klaus Abel. Siehe das Schreiben vom 20.7.2018 pdf, die Verfasserin ist dem LabourNet Germany bekannt – viele der Vorwürfe auch…

3. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Leiharbeit und Gewerkschaften

Zustimmung zur Leiharbeit: Die wundersame Läuterung der IG-Metall-Führung

In einem als „Kampagne und betriebspolitische Offensive – Leiharbeit, industrienahe Dienstleistungen/Werkverträge“ überschriebenen 15 seitigen Papier stellt der IGM-Vorstand fest: „Wir sind nicht gegen Leiharbeit als vorübergehendes Flexibilisierungsinstrument, deshalb: Missbrauch verhindern – Umfang begrenzen – Bedingungen gestalten.“ (S. 4) Es wurde Betriebsräten und damit Belegschaften im April 2018 sozusagen als Direktive – mit den sich für sie daraus ergebenden Aufgaben – zugestellt. (…) Die IGM-Spitze beruft sich mit ihren Aussagen auf „Leitanträge“, „Leitbilder“ und Ausführung von Beschlüssen des 23. ordentlichen Gewerkschaftstages (…) Dieser Gewerkschaftstag hat aber gar keinen Beschluss gefasst, in dem es heißt: „Wir sind nicht gegen Leiharbeit …“ Deswegen jetzt anzunehmen, der IGM-Vorstand hätte sich bei seiner o. g. Feststellung geirrt oder sei Opfer einer „vorübergehenden“ geistigen Umnachtung, eines Komas oder eines Blackouts geworden, wäre allerdings falsch. Eine solche Annahme würde ihm im Falle einer Anklage wegen Zustimmung zur Klassenspaltung und Schwächung gewerkschaftlicher Kampfkraft und/oder Verschleierung bzw. getrübter Wahrnehmung realer gesellschaftlicher Zustände, auch noch mildernde Umstände einbringen. Von einem Blackout der IGM-Führung kann aber keine Rede sein. (…) Seitdem die Arbeitskrafthändler die Arbeitskraft unserer vom Kapital auf die Straße gesetzten Kolleginnen und Kollegen zu Dumpinglöhnen verhökern, ist deren Situation als Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter bekannt. (…) Hierbei ist es gleichzeitig die Basis von zahlreichen gegen die Leiharbeit gerichteten Verbotsanträgen bei Gewerkschaftstagen. Und darum geht es der IGM-Führung. Ihre Zustimmung zum „vorübergehenden Flexiinstrument“ soll die Diskussion über die Forderungen nach Leiharbeits-Verboten endgültig beenden. Hierbei versucht sie ohne Diskussion durchzusetzen, was der 23. ordentliche IGM-Gewerkschaftstag – auf den sie sich beruft – nicht explizit beschlossen hat…” Artikel von Ludwig Jost in Gruppe Kommunistische Arbeiterzeitung (KAZ) Nr. 363 vom Juli 2018 externer Link

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONALES

4. Internationales » Frankreich » Soziale Konflikte

Massiver Einsatz von Tränengas gegen protestierende Bauern der Conféderation Paysanne bei der Tour de France: Auch gegen die Fahrer…

5. Internationales » Frankreich » Politik

Wie eine außergesetzliche Miliz?

Elysée-Mitarbeiter verdrischt auf eigene Faust Protestierer – ohne gesetzlichen Auftrag und ohne Polizistenstatus. Blinder Übereifer schadet nur..? Die Affäre öffnet den Blick auf eine politische Krisenverwaltung mit Anbindung an die höchste Ebene…” Artikel von Bernard Schmid vom 23.7.2018

6. Internationales » Indien » Arbeitskämpfe » Maruti-Suzuki

Demonstration für die Freiheit der Maruti-Suzuki-Gewerkschafter: Auch ein Sammelpunkt für den Widerstand gegen das rigide Ausbeutungssystem aller (nicht nur) japanischer Autokonzerne in Indien

7. Internationales » Türkei » Politik

Erdogans normalisierter Notstand: Auch ein Angriff auf Gewerkschaften

8. Internationales » Argentinien » Politik

Was kümmert die argentinische Regierung schon die Verfassung? Macri will (wieder) Militäreinsatz im eigenen Land

 

BRANCHEN

9. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Banken und Versicherungen » Dossier: HUK-Coburg Hamburg: Kündigungsverfahren gegen Betriebsrat | Betroffen ist einer – gemeint sind alle

HUK-Coburg: Mitarbeiterin verschleppte Lungenentzündung aus Angst vor Kündigungen

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Toys R Us » Dossier: Solidarität mit den Beschäftigten und dem Betriebsrat von Toys `R`Us Aachen

Union Busting bei Toys R Us: Mit den Beschäftigten spielt man nicht

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon

Amazon greift etablierte Logistiker mit neuem Zustelldienst an, damit wächst der Druck auf Beschäftigte

12. Branchen » Sonstige Branchen » Knastarbeit

[Paprcuts] Mehr für den kleinen Geldbeutel – regionale Herstellung, im Knast

13. Branchen » Rüstungsindustrie und -exporte

Wie deutsche Banken Waffen finanzieren

 

POLITIK

14. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Leiharbeit allgemein und im Betrieb

Leiharbeit blieb auch 2017 stramm auf Expansionskurs

15. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsorganisation » Motivierungsstrategien

a) Das gekaufte Lächeln. Gefühle zeigen gehört in der neuen Arbeitswelt zur Jobbeschreibung. Warum das unsere Arbeit nicht leichter macht, sondern nur eine neue Form der Ausbeutung ist

b) Im Neoliberalismus darfst du dein eigener Chef sein

16. Politik » Sozialpolitische Debatte » Soziale Grundrechte

Wohnungsmarkt: Unbezahlbare Mieten – Das wahre Problem der Nation heißt Wohnungsnot

17. Politik » Lohnarbeit als Fetisch » Existenzgelddebatte – Bedingungsloses Grundeinkommen » allgemeine, vermischte Beiträge

Parlamentarische Versammlung des Europarates beschloss Resolution zum Grundeinkommen

18. Politik » Lohnarbeit als Fetisch » Existenzgelddebatte – Bedingungsloses Grundeinkommen » Aktionen

[17.-23.9.18] Internationale Woche des Grundeinkommens 2018: „Grundeinkommen – ein Einkommen, auf das wir zählen können!“

 

INTERVENTIONEN

19. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » AntifaschistInnen als Opfer » Dossier: [AfD gegen DGB Hanau] Der Angriff auf den DGB ist ein Angriff auf uns alle! Unsere Alternative heißt Solidarität!

[DGB] Angriff auf Gewerkschafter in Hanau – Buntenbach: “Erschreckende Verrohung des politischen Klimas”

20. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus

Der Wehrhahn-Prozess: Wer alles gerichtlich bestätigt bekommt, kein Nazi zu sein…

21. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre

C 18: NSU 2.0 – oder umgekehrt? Recherche-Ergebnisse für Behörden (natürlich) uninteressant…

22. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste

[Kundgebung in Manching am 27.7.2018] Hier gibt´s nix zu feiern! Gegen Abschiebungen und Lagerzwang. Asylrechtsverschärfungen entgegentreten

23. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Schrumpfendes Asylrecht » Appell zur Landtagswahl 2018 in Bayern: Menschenwürde statt Abschiebehysterie!

[Guck-Empfehlung] Kabarettist Georg Schramm spricht bei der Demo #ausgehetzt

24. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Dossier: Mehr Soldaten nach Afghanistan aber trotzdem dorthin abschieben?

Zivilcourage: Elin Ersson verhinderte Abschiebungsflug nach Afghanistan

25. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Lagerhaltung und andere Schikanen » [“Ankerzentren”] Erstes Abschiebezentrum soll im Herbst 2018 öffnen

Von 40 geplanten Ankerzentren sind nur acht bestätigt – und kaum ein Bundesland macht mit

26. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Videoüberwachung

Gesichtserkennung zur Ausforschung der linken Bewegung – Hamburger Polizei will Software dauerhaft installieren

27. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Videoüberwachung » Dossier: Ausweitung der Videoüberwachung: Nicht mehr Sicherheit, sondern weniger Grundrechte

Videoüberwachung – wie kann ich mich dagegen zur Wehr setzen?

28. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Dossier: E-Personalausweis

Klage gegen Überwachung: Sicherheitsbehörden erhielten durch das eID-Gesetz Zugriff auf Passdaten. Dagegen haben KritikerInnen nun Verfassungsbeschwerde eingelegt

29. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » elektronische Gesundheitskarte und Patientendaten » „Statt“ Gesundheitskarte: Smartphone-Kontrolle?

Das ist #Spahnsinn! Datenschützer kritisieren Pläne zur elektronischen Patientenakte

30. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Wenn die Bullen nicht mehr klingeln& Durchsuchung online » Dossier: [Staatstrojaner] Gesetzentwurf sieht massenhaften Einbruch in Computer und Smartphones vor: Digitaler Polizeistaat

Staatstrojaner: Chronologie des staatlichen Hackings

31. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Terrorismusbekämpfung und Grundrechte

Gefaehrlich: Gefährder-Leaks, Konstrukte & das LKA – Was ist gefährlich, was ist Gefahr, was eine drohende Gefahr? Und was ist tatsächlich in Gefahr? Am Beispiel der Rigaer Straße

 

Lieber Gruss, Mag und Helmut

– – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – –

AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Amazon Arbeiter_innen bestreiken den Prime Day

Am Amazon Prime Day 2018 haben über 1.500 Arbeiter_innen in Spanien gestreikt, um die umsatzstärkste Periode des Unternehmens zu stören. Auch in Italien, Deutschland und Polen störten Arbeiter_innen den reibungslosen Ablauf während des 36 Stunden dauernden “Prime Days”, um gegen Ausbeutung und die Verhindung gewerkschaftlicher Organisierung zu kämpfen. (…) In der BRD sind am Dienstag, den 17. Juli 2018, 10 Warenlager in den Streik getreten, und ver.di hat Amazon aufgefordert, Verhandlungen für einen Tarifvertrag aufzunehmen. In Polen haben in der anarchosyndikalistischen Inicjatywa Pracownicza (IP) organisierte Arbeiter_innen einen Bummelstreik organisiert, indem sie sich entsprechend der Gesundheits- und Sicherheitsvorschriften verhalten haben, die Amazon normalerweise ignoriert. Amazon Geschäftsführer Jeff Bezos’ Netttovermögen stieg allein am Montag um weitere 2,25 Milliarden US Dollar, während seine Arbeiter_innen weiterhin unter brutalen Arbeitsbedingungen schuften. Dieses Jahr streiken Amazon Arbeiter_innen öfter als je zuvor und werden zunehmend selbstbewußt und internatinal koordinierter, wie wir an diesen Amazon PrimeDay gesehen haben.” Video bei labournet.tv externer Link (span. mit dt. ut | 1 min | 2018)

– – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – –

LabourNet Germany:  http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi
IBAN DE 76430609674033739600