Newsletter am Mittwoch, 25. April 2018

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

a) Unsere Highlights seit dem letzten Newsletter:

1. Internationales » Bangladesch » Arbeitsbedingungen

[24. April 2018] 5 Jahre Massaker bei Rana Plaza: Die Opfer der Textilindustrie von Bangladesch sind immer auch Opfer transnationaler Konzerne

Heute vor fünf Jahren stürzte das achtstöckigen Rana Plaza Gebäudes bei Dhaka ein – 1129 Textilarbeiter starben, mehr als 2000 wurden zum Teil schwer verletzt. So sind westliche Konzerne aktuell bemüht den Eindruck zu verbreiten, sie hätten enorme Anstrengungen unternommen, um die Arbeitsbedingungen in den Fabriken zu verbessern. Doch eine Studie von Prof. Mark Anner zeigt etwas anderes: Allein in den Jahren 2013 bis 2017 sank der Preis, den die europäischen und amerikanischen Einkäufer für die Textilien aus Bangladesch bezahlen, um 13 Prozent. Dazu bekommen die Einkäufer die Ware 8 Prozent schneller geliefert und bezahlen sie 20 Prozent später als 2013. Dass der Mindestlohn in Bangladesch nach Druck der Gewerkschaften im gleichen Zeitraum von 30 Euro pro Monat auf 53 Euro erhöht wurde, ist von den Fabrikbesitzern vor Ort gestemmt worden – mit einem Rückgang ihrer schmalen Gewinnmarge um 13 Prozent. Dazu hat die Hälfte der befragten Fabrikanten den westlichen Einkäufern den kompletten Kostenplan der Produktion vorzulegen, damit diese sofort den Preis drücken können, sobald eine Steigerung der Produktivität festgestellt wird“ – so beginnt der Beitrag „Fünf Jahre nach dem Feuertod von 1129 Textilarbeitern“ von Gilbert Kolonko am 24. April 2018 bei telepolis externer Link, der auf einer Studie des Center for Global Worker’s Rights basiert, die sich mit jenen Entwicklungen befasst, die in den Reklameveröffentlichungen der Textil- und Modekonzerne eher nicht vorkommen. Vor aller denkbaren Kritik an diesem Beitrag ist es eine materialreiche Bestandsaufnahme der Bedingungen, unter denen in Bangladesch gearbeitet werden muss – und anderer sozialer Probleme im autokratischen Unternehmer-Regime. Siehe in unserer alljährlichen Materialsammlung dazu vier weitere aktuelle Beiträge und eine Presseerklärung, den Link zu der in diesem Beitrag besprochenen Studie des CGWR und einen Hintergrundbeitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung in Bangladesch, sowie den Verweis auf unseren Beitrag zum 4. Jahrestag von Rana Plaza

2. Internationales » Brasilien » Arbeitskämpfe

Besetzung eines Rathauses in Breves, Konfrontation mit der Militärpolizei in Belo Horizonte: Brasiliens Lehrerinnen und Lehrer antworten auf Kürzungen und Repression

In mindestens fünf der 27 brasilianischen Bundesstaaten gibt es gegenwärtig Streiks an unterschiedlichen Schulformen. So etwa Mitten in der Mündung des Amazonas: In der kleinen Stadt Breves auf der Marajo-Insel halten die Lehrer und Lehrerinnen in der Auseinandersetzung mit der Präfektur deren Sitz seit mehr als zwei Wochen besetzt. Und haben den Abgeordneten des Kommunalparlaments eine Frist gesetzt, innerhalb derer sie sich vom Projekt des Bürgermeisters distanzieren können, der eine Umstrukturierung durchsetzen will, die unter anderem auf Gehaltskürzungen hinaus läuft. Zur selben Zeit streiken die Lehrerinnen und Lehrer der Vorschulen in Belo Horizonte – ihre Streikdemonstration auf der Hauptstraße der Millionenstadt wird unter Aufbietung des ganzen Militär-Arsenals der Anti-Aufruhr-Einheiten überfallen, Panzerwagen, Wasserwerfer, Tränengas, Pfefferspray und Schlagstöcke kommen zum Einsatz, der so brutal ist, dass auch Professoren der örtlichen Bundesuniversität eine öffentliche Protesterklärung abgeben. Die Gewerkschaft “Sind Rede” ruft zu einer Demonstration gegen Polizeiterror am Donnerstag, 26. April 2018. Zu den Schulstreiks in Brasilien siehe vier aktuelle Beiträge und den Demonstrationsaufruf der Gewerkschaft in Belo Horizonte, sowie den Verweis auf unseren ersten Bericht über die Streikwelle

3. Politik » Europäische Union » EU-Politik » “Ein anderes Europa” (?) und die Linke » Dossier: FaktenCheck:EUROPA. Gegen eine EU der Banken und Konzerne – für Solidarität und Demokratie

FaktenCheck:EUROPA Nr. 4: Gegen eine EU der Banken & Konzerne – für ein Europa der Demokratie, Ökologie und Solidarität

23 EU-Staaten für Militärunion (S. 2) ++ Kampf gegen Airport in Frankreich (S. 3) ++ Für 30-Stunden-Woche EU-weit (S.4) ++ Deliveroo & der Plattform-Kapitalismus (S. 5) ++ Noch mehr EU-Austerität mit EWF (S. 6) ++ Griechenland im Schuldenturm (S. 7) ++ SNCF-Streiks in Frankreich (S. 8) – die Nummer 4 vom Mai 2018 externer Link pdf ist online!

  • Bei Bestellungen, die heute oder morgen eingehen, wird die Zeitung noch am 30.4. vor Ort sein – also rechtzeitig zum 1. Mai! Bestelladresse: bestellung@faktencheck-europa.de

4. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Aus-Um-Weiter-BILDUNG » Allgemeines zur (Aus)-Bildung(spolitik) » Dossier: DigitalPakt #D – “Digitale Bildung”

Trojanisches Pferd ‘digitale Bildung’ – Wie lebendig kann ‘digitalisierte Schule’ sein? – Über einige Folgen der Googlofizierung des Erziehungswesens

“… Das Konzept “Digitale Bildung” kommt von der Industrie, nicht aus der Erziehungswissenschaft. (…) Über Lehrermangel, überfüllte Klassen, schlechte Bezahlung und verrottete Schulen braucht man nicht weiter zu diskutieren. Denn: die Digitalisierung wird zu einer mystischen Kraft, die alternativlos ist und die Probleme löst. Doch die New York Times schlägt in einer Analyse Alarm: “How Google Took Over the Classroom” (13.05.2017). Mit ausgeklügelten Methoden, den Hype um digitale Medien nutzend, greift Google nach der Kontrolle des US-Bildungswesens, auch der Kontrolle über die Inhalte. Die NZZ berichtet, wie in der Schweiz Google schon Schulen übernimmt. Samsung rüstet sich dafür. In Afrika versuchen Microsoft, Facebook und die Weltbank mit den Brigde-Schulen das Schulsystem zu übernehmen. Lehrergewerkschaften verurteilen das als neuen Kolonialismus. (…) BigData ist ein Kernelement der “Digitalen Bildung”. Geplant ist, das Schulbuch durch Smartphones oder TabletPCs zu ersetzen. Damit geben wir jedem Schüler eine Superwanze. (…) Es ist naiv zu glauben, ihr Rationalisierungs- und Überwachungspotential mache um die Schule einen Bogen. So wie bei der Industrie 4.0 Roboter die Produktion selbständig steuern, sollen Computer und Algorithmen das Erziehungsgeschehen autonom steuern. (…) Derzeit findet ein Bruch mit dem demokratischen, humanistischen Bildungsauftrag statt. Es geht um Konditionierung in bester behavioristischer Tradition (…) Eine Symbiose von Regierung, Industrie und universitären Drittmittelexperten plant unter dem Begriff “Digitale Bildung” die Umsetzung der neoliberalen Ökonomisierung und Googlification des Bildungswesens. Das verspricht nicht nur ein Milliardengeschäft, sondern auch die Möglichkeit zur behavoristischen Konditionierung der Masse der SchülerInnen für die Verwertungsinteressen des Kapitals…” Die schriftliche Fassung des Vortrags von Peter Hensinger bei der GEW Gelsenkirchen am 18.04.2018 pdf – wir danken und empfehlen den Text wärmstens!

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONALES

5. Internationales » Frankreich » Politik » Rechte in Frankreich

Nach der faschistischen Medien-Show in den Alpen nimmt die französische Polizei fest: Antifaschisten. Aktion dennoch erfolgreich

6. Internationales » Frankreich » Politik

Die Räumung der ZAD wurde vor beinahe 2 Wochen für vollzogen erklärt: Die Polizeirepression bleibt alltäglich

7. Internationales » Simbabwe » Arbeitskämpfe

Die wegen ihres Streiks entlassenen Krankenschwestern in Simbabwe sind wieder eingestellt

8. Internationales » Türkei » Politik

Erdogans Islamisten-Milizen und ihr Terror in Afrin

9. Internationales » Nicaragua » Lebensbedingungen

Hintergründe zu den Protesten in Nicaragua: „Das sind ja nur die Rechten“ funktioniert auch hier nicht

 

BRANCHEN

10. Branchen » Automobilindustrie » PSA Peugeot Citroën » Dossier: PSA kauft Opel – “Eigentlich kann es uns egal sein, welches Emblem wir auf den Arbeitsanzügen tragen, Hauptsache die Konditionen stimmen” (Info der GoG Nr. 1 vom Juni 2000)

Kundgebung in Eisenach am 24.4.2018: Höcke bei Demo unerwünscht und samt Anhang abgedrängt

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon

Petition britischer Amazon-Beschäftigter für die Reduzierung der Arbeitsbelastung

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon » Dossier: [Proteste am 24. April 2018] Kein Award für Ausbeutung – BILD belobt Bezos: wir stellen uns quer! Make amazon pay!

a) Make amazon Pay-Aktionstag zieht hunderte Menschen in die Innenstadt. “Hartz4, das wart ihr”-Rufe für Nahles

b) [Bericht und Bilder von ver.di] Amazon-Beschäftigte vereint

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Öffentlicher Dienst » Dossier: Tarif- und Besoldungsrunde öffentlicher Dienst Bund und Kommunen 2018

Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di zum TVÖD-Ergebnis: Negativrekord bei der Laufzeit – mit Nein stimmen, um ein Zeichen zu setzen

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Vivantes » Vivantes-Servicetochter: Belegschaft bereitet Streik vor

Ausgegliederte im Ausstand: Beschäftigte der Vivantes-Service-Gesellschaft seit zwei Wochen im Streik. Rückführung der Tochter in den Konzern gefordert

 

POLITIK

15. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Hartz-Kommission, Gesetze und Bilanzen

Die Anstalt vom 24. April 2018: Der Glaube an Hartz IV scheint bei einigen so groß zu sein, dass es fast schon religöse Züge annimmt…

16. Politik » Wirtschaftspolitik » Rentenpolitik » Infos und Initiativen zur (Armuts)Rente » Dossier: Rente zum Leben: Rentenkonferenz am 28. Januar 2017 in Frankfurt am Main gründet breites Bündnis gegen Altersarmut

[Neues Flugblatt] Am 1. Mai für 1.050 Euro Mindestrente!

 

INTERVENTIONEN

17. Internationales » Griechenland » Menschenrechte » Dossier: Humanitäre Krise in Griechenland droht zu eskalieren

Protestierende Flüchtlinge auf Lesbos von der Polizei „evakuiert“ um sie vor faschistischen Angriffen zu schützen? Auf die Polizeiwache? Wo kein einziger Täter ankam?

18. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste

Organisierte Rechtlosigkeit? Abschiebelager in Nordrheinwestfalen

19. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Schrumpfendes Asylrecht

Die Vereinbarkeit von Sonderrecht für Asylsuchende und Geduldete aus sicheren Herkunftsstaaten mit Art. 3 GG

20. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Dossier: Der Tod des Asylbewerbers Jalloh

Keine Fremdenfeindlichkeit? Generalbundesanwalt weist Anzeige im Fall Jalloh zurück

21. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Datenschutz und EU » Dossier: Gefahr droht durch das neue EU-Datenschutzrecht (DS-GVO)

DPWV-Handreichung zur Datenschutzgrundverordnung

22. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: NRW weitet Befugnisse der Polizei und des Verfassungsschutzes gewaltig aus

[26.4.18 in Düsseldorf] Kundgebung: Polizeigesetz NRW stoppen!

23. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Stoppt das neue Polizeigesetz in Sachsen!

Sachsen: Mehr Sozialpolitik statt Repression! Der Widerstand gegen Demokratieabbau und das neue sächsische Polizeigesetz wächst 

24. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: Erneut verschärft: Polizeiaufgabengesetz Bayern

a) Bayerisches Polizeigesetz: Billige Tricks der CSU entlarvt

b) Stamm will in Karlsruhe gegen Polizeiaufgabengesetz klagen

25. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Menschenrechte im Betrieb? » Informantenschutz (Whistleblowerschutz)

[Entwurf einer EU-Richtlinie zum Whistleblower-Schutz] Nein, Brüssel mag immer noch keine Whistleblower

26. Interventionen » Sozialpolitische Proteste und Aktionen » Proteste und Aktionen 2018 » Dossier: 1. Mai 2018: “Solidarität, Vielfalt, Gerechtigkeit” (DGB) – und konkrete Anliegen (auch am 2. Mai)

Tag der Arbeit – Wider die Kriege von Politik und Kapital

27. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Dossier: Brauner 1. Mai 2018

[Erfurt] Nazis mattsetzen – Gemeinsam gegen den Nazi-Aufmarsch am 1. Mai 2018 in Erfurt!

28. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Militarisierung und die Bundeswehr

Die neue Aufrüstungsrunde beginnt: Rekordträchtig

29. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagswiderstand und Commons » Commons und Recht auf Stadt

Gentrifizierung, Zwangsräumung, Eigenbedarf: Verschiedene Bestandteile einer asozialen Wohnungspolitik, die alle auf wachsenden Widerstand stoßen

 

Lieber Gruss, Mag und Helmut

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Streik der Amazon Arbeiter_innen in Madrid

Ende März 2018 haben 1.000 Amazon Arbeiter_innen in Madrid gestreikt. Sie protestieren gegen das Einfrieren ihrer Löhne, Kürzung der Überstundenzulage und die Halbierung ihrer Krankheitstage. Die Arbeiter_innen hatten einen weiteren Streik geplant. Doch bevor es dazu kam, sind nun 100 von ihnen entlassen worden. Bericht dazu bei LabournetGermanyVideo bei labournet.tv externer Link (spanisch mit dt. UT |1 min | 2018)

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